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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 100 | Oktober 2010 Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs für Deutschland, die Schweiz und Österreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter für Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beiträge bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns über eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends 03 05 Länderübergreifende Themen Zukunft der kommunalen Wohnungsbestände Ressourcen effizient managen ­ Die Bedeutung des Ressourcenmanagements für öffentliche IT-Dienstleister Elektromobilität Ankündigung: Studie von Ernst & Young: The new face of privatization ­ learning from the past Deutschland Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen ­ Schreiben des BMF vom 12. August 2010 Vorsteuerabzug eines gemeinnützigen Vereins aus den Herstellungskosten eines Vereinshefts Zur Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen zum kommunalen Querverbund in zwei aktuellen Finanzgerichtsurteilen Änderung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Guthaben aus Verbrauchsabrechnung Gastbeitrag ­ OLG Düsseldorf untersagt freihändige Vergabe von Leistungen im Personennahverkehr Schweiz Gesundheitskosten ­ Abkehr von der Symptombekämpfung? Österreich Finanzierungsmodelle für Bund, Länder und Gemeinden 08 12 13 15 16 18 20 22 24 Termine 26 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 2 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Zukunft der kommunalen Wohnungsbestände Halten oder verkaufen? Die Zeit der großen öffentlichkeitswirksamen Deals auf dem Wohnungsmarkt ist vorüber. Während 2005 noch Wohnportfolios in Höhe von EUR 14 Mrd., 2006 in Höhe von EUR 9,5 Mrd. und 2007 in Höhe von EUR 12 Mrd. transferiert wurden, ging der Wert der verkauften Wohnungen bereits in 2008 auf unter EUR 5 Mrd. zurück. Er ist danach wegen der Finanzkrise fast zum Erliegen gekommen (Volumen ca. EUR 3,3 Mrd.). Die damaligen Strategien großer Private Equity Fonds, mit einem hohen Fremdkapitalanteil den Kauf zu finanzieren und den Schuldendienst dem übernommenen Unternehmen anzulasten, wie auch die Exit-Strategien über Börsengang oder Verbriefung, lassen sich im Umfeld des aktuellen Finanzmarktes nur noch schwer realisieren. Finanznot bei öffentlichen Bei den öffentlichen Körperschaften hat die Finanzmarktkrise zu einer weiteren VerschärKörperschaften fung der Finanznot geführt, so dass die Frage: ,,Welches Vermögen benötige ich und wel- ches ist verzichtbar, um Liquidität zu gewinnen?" nach wie vor zu den strategischen Standarderwägungen der Kämmerer zählen dürfte. Da sich viele Kommunen in den letzten Jahren zunehmend über zinsgünstige Kassenkredite finanziert haben, kann eine leicht inflationäre Entwicklung der Preise und damit einhergehend ein Anstieg der Zinsen zu einem hohen Liquiditätsbedarf führen. Die Beschaffung der zusätzlich benötigten Mittel wird für viele Kommunen in der Haushaltssicherung oder gar im Nothaushaltsrecht durch Ausgabenkürzungen oder Gebührenerhöhungen alleine nicht mehr darzustellen sein. Kommunale Verantwortung für die öffentliche Daseinsvorsorge Ohne Zweifel haben die Kommunen eine große Verantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge und sollten diese auch zukünftig behalten. Der Wohnungsbau wird aber üblicherweise nicht der Daseinsvorsorge zugerechnet. Das unternehmerische Engagement der öffentlichen Hand im Wohnungsbau ist historisch durch die große Wohnungsnot in den Nachkriegsjahren zu erklären, die von privaten Investoren alleine nicht hätte beseitigt werden können. In einem entspannten Marktumfeld sorgen heute allerdings private Bauherren für ein ausreichendes Angebot an Wohnraum, weshalb auch der Bund und viele Länder die Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus eingestellt und ihre Wohnungsbestände weitgehend privatisiert haben. Bleibt die Frage zu beantworten, warum hochverschuldete Kommunen an ihren Wohnungsbeständen und an ihren Wohnungsunternehmen festhalten sollten, wenn der Grund für ein öffentliches Engagement in diesem Markt entfallen ist. Schließlich gilt nach wie vor der ordnungspolitische Grundsatz, dass die öffentliche Hand sich nur dort unternehmerisch betätigen soll, wo ein öffentlicher Zweck erfüllt wird und der Markt in der Bereitstellung eines entsprechenden Angebotes versagt. Demographische Effekte sind zu berücksichtigen Risiken der demographischen Entwicklung für die Wohnungsunternehmen Der prognostizierte Bevölkerungsrückgang wird zu einer weiteren Entspannung auf den Wohnungsmärkten führen und die zunehmende Alterung unserer Gesellschaft wird die Nachfrage bezüglich der Wohnformen und der Qualitäten beeinflussen. Da die demographischen Effekte regional und lokal sehr unterschiedlich wirken können, sollte jedes kommunale Wohnungsunternehmen die Zukunftsfähigkeit seines Wohnungsangebotes kritisch prüfen. Vielerorts spüren Unternehmen bereits jetzt die fehlende Nachfrage, was sich sowohl in höheren Leerständen sowie in längeren Vermietungszeiträumen als auch in höheren Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 3 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Mietverzichten widerspiegelt. Eine solche kritische Marktuntersuchung zur Zukunftsfähigkeit eines Wohnungsunternehmens muss eine Reihe anderer Faktoren berücksichtigen, wie das Angebot der Wettbewerber (freifinanzierte Wohnungen oder andere öffentliche Unternehmen in der Region), die regionalen Wanderungsbewegungen und die lokale Wirtschaftsentwicklung. Kommunale Wohnungsunternehmen Den sozialen Nutzen bewerten erfüllen nicht immer einen sozialen Vielerorts wird das Festhalten an den kommunalen Wohnungsunternehmen mit einer ErZweck weiterung kommunaler Handlungsoptionen begründet. Dies erlaube, Wohnungssuchende und einkommensschwache Haushalte zu günstigen Mietpreisen unterzubringen. Doch viele öffentliche Wohnungsunternehmen haben in zunehmender Anzahl bindungsfreie Wohnungen, die hinsichtlich der Mietpreisfestsetzung oder der Belegungsrechte keinerlei Auflagen mehr unterliegen. Die Anzahl der mietpreisgebundenen Wohnungen nimmt hingegen auch wegen der seit Ende der neunziger Jahre rückläufigen Investitionen in diesem Segment kontinuierlich und zügig ab. Vielfach handelt es sich bei den bindungsfreien Wohnungen um Bestände aus den siebziger und achtziger Jahren, die sich vor allem wegen ihrer hohen Betriebskosten aufgrund der spezifischen Bauformen (,,zweite Miete") nur schwer im Markt halten können. In einzelnen Regionen ist der Bevölkerungsrückgang so dramatisch, dass sich auch die Mieten im freifinanzierten Wohnungsmarkt der schwindenden Nachfrage angepasst haben. Wenn also der Abstand von freien Mieten zu Sozialmieten schwindet, stellt sich auch die Frage, ob die Wohnungsbestände im kommunalen Eigentum dann noch einen sozialen Zweck erfüllen, oder ob sie nicht vielmehr zu einem wirtschaftlichen Risiko werden können. In anderen Regionen, insbesondere in den Ballungsräumen, die entgegen der allgemeinen demographischen Entwicklung eine Zunahme ihrer Bevölkerung konstatieren bzw. erwarten können, stellt sich die Situation anders dar. Die hohe Nachfrage nach Wohnraum, inbesondere nach kostengünstigem Wohnraum, treibt die Mieten im freifinanzierten Markt in die Höhe und es bleibt ein deutlicher Abstand zu den Mietkosten im sozialen Wohnungsbau. Trotz hoher Nebenkosten in manchen Beständen bleibt der mietpreisgebundene Wohnraum daher in diesen Regionen für viele Bevölkerungsgruppen attraktiv. Allerdings bieten die verschiedenen Instrumente der Subjektförderung, von der Übernahme der Kosten der Unterkunft bei ALG II-Beziehern bis zum Wohngeld für einkommensschwache Haushalte, genügend Möglichkeiten der sozialen Fürsorge, die bei Bedarf noch um den kommunalen Ankauf von Belegungsrechten ergänzt werden können. Wann sollte die Unternehmensstrategie Indikatoren für eine Revision der Unternehmensstrategie Bevölkerungsrückgang, sinkende Nachfrage im regionalen Wohnungsmarkt überprüft werden? Steigender Leerstand, zunehmende Vermietungsdauer, hohe Mietverzichte Hoher Anteil nicht mehr mietpreisgebundener Wohnungen Geringer Preisvorteil mietpreisgebundener Wohnungen gegenüber freien Mieten Technisch veraltete Wohnungen, nicht nachgefragte Wohnraumzuschnitte Hoher Instandhaltungsrückstand und Modernisierungsbedarf Sind diese Indikatoren erkennbar, empfiehlt sich eine Überprüfung der Geschäftsstrategie des kommunalen Wohnungsunternehmens, wobei die Optionen Halten oder Verkaufen in einer Variantenprüfung gegeneinander abgewogen werden sollten. Eine Halten-Strategie käme in Betracht, wenn die Marktanalyse positive Prognosen zulässt, wenn der Mittelfluss (cash flow) langfristig ausreichend ist, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren und wenn eine auskömmliche Eigenkapitalverzinsung nachhaltig erwirtschaftet werden kann. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 4 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Wenn jedoch der soziale Nutzen dauerhaft in Frage gestellt ist und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eine Fortführung des Unternehmens riskant erscheinen lassen, sollte auch ein Verkauf erwogen werden. g Ansprechpartner Manfred Morgenstern Ernst & Young Düsseldorf Telefon +49 211 9352 14327 Manfred.morgenstern@de.ey.com Ressourcen effizient managen ­ Die Bedeutung des Ressourcenmanagements für öffentliche IT-Dienstleister Eine leistungsfähige und flexible IT-Unterstützung ist für öffentliche Organisationen bei der Aufgabenerledigung nach wir vor von hoher Bedeutung. Dies betrifft zum einen die effiziente Unterstützung der laufenden Aufgabenerledigung, insbesondere aber die Umsetzung von Projekten und Vorhaben, die sich häufig aus neuen rechtlichen Anforderungen ergeben, die keine Rücksicht auf IT-Entwicklungslaufzeiten nehmen. Personal-, Finanz- und IT-Ressourcen Fehlende Transparenz über verfügbare Personalressourcen, Finanzmittel sowie ITtransparent machen Sachmittel führt häufig zu Mitarbeiterüber- oder -unterlastungen, langen Projektlaufzeiten und Terminverschiebungen, wachsenden Konflikten zwischen IT-Dienstleistern und Bedarfsträgern über die Ressourcenverwendung, langen Reaktionszeiten bei ad hocProjekten und oftmals zu einer mangelnden Kundenzufriedenheit. Mit Hilfe eines ganzheitlichen Ressourcenmanagements können wesentliche Steuerungsstrukturen innerhalb der Organisation so ausgerichtet werden, dass folgende Fragestellungen beantwortet werden können: Welche Mitarbeiter, Haushaltsmittel und IT-Sachmittel stehen zur Aufgabenerfüllung in welchem Zeitraum bereit und welche Ressourcen sind für Projekte und Aufträge bereits gebunden? In welchem Zeitraum können die eingehenden Aufträge abgearbeitet werden? Welche Alternativszenarien könnten ad hoc-Aufträge (Querschläger) ermöglichen, z.B. zeitliche Verschiebung der Projekte, Änderung der Auftragspriorisierung, Beauftragung externer Dienstleister etc.? Wie können Ressourcen kurzfristig umgeplant werden, um Auslastungsspitzen zu kompensieren? Welche Ressourcen müssen im Rahmen der strategischen Beschaffungsplanung frühzeitig beschafft werden? Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 5 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Ressourcenmanagement soll optimale Zielsetzung und Aufgaben eines Ressourcenmanagements Ressourcenauslastung sicherstellen Das Ressourcenmanagement eines öffentlichen IT-Dienstleisters umfasst die Planung sowie die kontinuierliche Überwachung und Steuerung der Ressourcen. Das Hauptziel des Ressourcenmanagements ist es, eine optimale Ressourcenauslastung sicher zu stellen, Ressourcenkonflikte innerhalb der Organisation zu vermeiden bzw. zu minimieren sowie eine belastbare, ausreichend differenzierte und zeitnahe Informationsbasis sowohl für die angebundenen Prozesse als auch für die steuernden (Leitungs-)Funktionen zu liefern. Um dies zu erreichen, muss das Ressourcenmanagement nach einem täglichen, wöchentlichen und monatlichen Zeitraster, organisations-, abteilungs-, referatsweit und auf Ebene der Kundenaufträge, bezogen auf einen definierten Zeithorizont, den Umfang und Einsatzbereich von disponiblen, verplanten (Plan-) und eingesetzten (Ist-) Ressourcen mit kontinuierlich hoher Datenqualität verwalten und adressatenorientiert bereitstellen. Ressourcen und Komponenten in einem ganzheitlichen Ressourcenmanagement Je nach spezifischer Ausprägung der Organisation können Ressourcen u.a. Personal, Haushaltsmittel oder ­ bei einem IT-Dienstleister ­ IT-Sachmittel (z.B. Speicher, Server, Netzports etc.) darstellen. Jeder dieser Ressourcentypen muss im Rahmen des ganzheitlichen Managements nach eigenen Regeln und Standards verwaltet und gesteuert werden. So bestehen z.B. im Rahmen des Arbeits- und Tarifrechts andere Anforderungen an Personalressourcen bei einer Öffentlichen Verwaltung als bei einem Unternehmen der Privatwirtschaft. Neben diesen diversen Ressourcentypen werden zusätzliche Komponenten im Ressourcenmanagement benötigt, die eine Steuerung der Ressourcen erst ermöglichen. Beispielsweise werden Kundenaufträge mit den entsprechenden Ressourcenverbräuchen belastet oder es werden spezifische Vertragskontingente benötigt, die z.B. bei externem (Personal-) Ressourcenbedarf durch das Ressourcenmanagement abgerufen werden können. Weiterhin können abteilungsübergreifende Ressourcenpools etabliert werden, die die Ressourcenauslastung mit Hilfe definierter Skillprofile in der ganzen Organisation erhöhen. Um die Verwaltung und Allokation effizient und zielführend abbilden zu können, müssen die einzelnen Ressourcentypen und Komponenten daher vollständig organisatorisch, prozessual und technisch verzahnt im Ressourcenmanagement abgebildet werden. Steuerung der einzelnen Ressourcen- Ressourcentyporientierte Steuerung typen Personal, Finanzen Eine ausschließlich zentrale, detaillierte Steuerung aller Personal- und Finanzressourcen und IT-Sachmittel und der IT-Sachmittel würde die Steuerung der Ressourcen erheblich verlangsamen. Den- noch bedarf es einer Organisationseinheit, die bei der Steuerung der Ressourcen unterstützt und die Informationen über die Ressourcen für die Entscheidungsträger konsolidiert aufbereitet. Diese Organisationseinheit sollte die Steuerungsprinzipien (z.B. gesetzliche oder tarifrechtliche Vorgaben) für die Personal- und Finanzressourcen sowie für IT-Sachmittel individuell koordinieren. Im Bestreben eine optimale Auslastung der Personalressourcen zu erreichen, benötigt das Ressourcenmanagement einen abteilungsübergreifenden Einblick der derzeit verfügbaren Mitarbeiter, gegliedert in die jeweiligen Skillprofile, z.B. Anforderungsmanager, Projektleiter etc. Intransparenz, gedankliche ,,Silos" und ein zu starres Referats- und Abteilungsdenken erschweren die effektive Allokation der Personalressourcen maßgeblich. Eine optimale Auslastung der Mitarbeiter wird hierdurch verhindert. Über- und Unterlastungen sind die Folge. Das Ressourcenmanagement muss daher Transparenz schaffen und bei der Suche, Zuordnung und Simulation von Projektbesetzungen abteilungsübergreifend unterstützen. Da das Ressourcenmanagement frühzeitig Engpässe bei der Verfügbarkeit der Mitarbeiter erkennt, können die notwendigen Prozesse zur Ressourcenbeschaffung bei den entspre- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 6 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen chenden Fachbereichen aus dem Ressourcenmanagement heraus initiiert werden (z.B. Ausund Weiterbildung, Beantragung neuer Planstellen, externe Unterstützung etc.). Die Abwicklung von Dauer- oder Einzelaufträgen erfordert zudem Finanzressourcen in unterschiedlichem Umfang. Vor dem Hintergrund sinkender Finanzmittel stellt sich die Verfügbarkeit und optimale Auslastung der Finanzressourcen als besonders zwingend dar. Der Verbrauch an Finanzressourcen muss daher den gleichen Einheiten (z.B. Kundenauftrag) zugeordnet werden wie die Personalressourcen. Um frühzeitig umfassende Informationen über die Verfügbarkeit der Finanzressourcen bereitstellen zu können, ist die Einführung einer (kalkulatorischen) Kostenrechnung zur auftragsbezogenen Darstellung von Aufwänden und Erträgen anzuraten. Die ganzheitliche Abbildung der Ressourcen beinhaltet auch die Integration der IT-Sachmittel. Gerade vor dem Hintergrund wachsender gesetzlicher Anforderungen an die Informationstechnologie ist die Steuerung der IT-Sachmittel wesentlich. Die IT-Abteilung des ITDienstleisters sieht sich der Herausforderung gegenüber, physikalische Einheiten in messbare IT-Services umzurechnen, die den internen und externen Kunden bereitgestellt werden können. Diese Herausforderungen sind insbesondere durch die Komplexität der (teilweise historisch) gewachsenen IT-Infrastruktur mit diversen Anwendungssystemen begründet. Zur Komplexitätsreduktion sollten Informationen aus dem Capacity Management nur über eine Schnittstelle an das Ressourcenmanagement weitergeleitet werden. Die vollständige Abbildung der physischen Instanzen (z.B. Speicher, I/O Peripherie, CPUs etc.) sollte im Ressourcenmanagement über einen Produktkatalog gekapselt werden. Bei der Planung und Durchführung der Kundenaufträge kann der Projektleiter die notwendigen ITSachmittel über diese Schnittstelle ,,bestellen". Ressourcenmanagement bietet Nutzen eines ganzheitlichen Ressourcenmanagements deutliche Vorteile Bei vergleichbaren Projekten in der Privatwirtschaft und bei IT-Dienstleistern der Öffentli- chen Verwaltung konnten durch die Einführung eines Ressourcenmanagements deutliche Vorteile realisiert werden: Auftragsbezogene Nachweise über Ressourcenverbräuche gegenüber internen und externen Kunden sowie den Aufsichtsorganen Schnelle Reaktionszeit bei ad hoc-Aufträgen und ,,Querschlägern" Valide Grundlage zur (Um-)Priorisierung von internen und externen Aufträgen Signifikante Erhöhung der Transparenz aller verfügbaren und verplanten Ressourcen Leistungssteigerung aufgrund kürzerer Abstimmungs- und Genehmigungsprozesse im Rahmen der Ressourcenallokation Für die erfolgreiche und nachhaltig wirksame Umsetzung eines Ressourcenmanagements ist ein umfassendes Projektmanagement inklusive Change- und Kommunikationsmanagement unverzichtbar. Wie Ernst & Young Sie unterstützen kann Gerne begleiten wir Sie auf dem Weg zum modernen IT-Dienstleistungszentrum durch: einen Quick-Check der aktuellen Steuerungsprozesse vor dem Hintergrund eines ganzheitlichen Ressourcenmanagements, die Ableitung spezifischer Verbesserungsmöglichkeiten zur Erhöhung der Steuerungsfähigkeit der Ressourcen, die Unterstützung bei der Konzeption und der Implementierung eines abteilungsübergreifenden Ressourcenmanagements zur transparenten Kommunikation der freien Ressourcen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 7 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Weitere Informationen finden Sie unter: www.ey.com/publicservices.g Ansprechpartner Cornelia Gottbehüt Ernst & Young München Telefon + 49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com André Wiedenhofer Ernst & Young Hamburg Telefon + 49 40 36132 16884 andre.wiedenhofer@de.ey.com Elektromobilität Ein Bundesverband, ein eigenes Magazin, ganzseitige Anzeigen großer Autovermieter und Energieversorger - man kommt am Thema Elektromobilität nicht vorbei. Dabei reicht die Bandbreite von stundenweise zu leihenden Elektrofahrrädern bis hin zu Komplettangeboten aus Auto, Ladesäule und Stromliefervertrag. Die Bundesregierung strebt 1 Mio. Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen bis zum Jahr 2020 an, von bis zu 4,5 Mio. Fahrzeugen sprechen optimistische Branchenkenner. Bei derzeit gut 40 Mio. zugelassenen PKW also zwischen 2,5% und 10% aller Automobile in Deutschland. Das ist keine Revolution des deutschen Automobilmarktes, aber Grund genug dabei zu sein, um den Anschluss nicht zu verpassen. Abb. 1: Bestand E-Fahrzeuge Deutschland (indikativ) (Quelle: BDEW, Vortrag ,,E-mobility ­ Die Zukunft fährt elektrisch") Energieversorger positionieren sich im Bereits über 50 kommunale Energieversorger und alle vier großen deutschen VerbundunMarkt für Elektromobilität ternehmen (EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall) haben sich im Markt für Elektromobilität positioniert. Die Positionierungsoptionen sind dabei vielfältig und reichen von Imagekampagnen im Sinne von ,,Greenwashing" bis hin zu integrierten Elektromobilitätslösungen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 8 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Abb. 2: Positionierungsoptionen für EVUs (Quelle: The Mobility House, Vortrag ,,Einstieg in den Markt für Elektromobilität") Derzeit existieren verschiedene Elektroantriebssysteme. Diese reichen von vollhybriden Fahrzeugen mit einem vollwertigen Verbrennungsmotor und Getriebe, über RangeExtender mit einem kleinen Verbrennungsmotor als Stromlieferant für die Batterie bis hin zu reinen Elektrofahrzeugen. Bei den reinen Elektrofahrzeugen nehmen die meisten Anbieter die derzeit noch kleinen Reichweiten in Kauf. Mit ,,better place" gibt es aber auch Anbieter, die ein Batteriewechselmodell zur Reichweitenerhöhung anbieten möchten. Die Idee ist, dass Batteriewechselstationen ähnlich wie Tankstellen verfügbar sind, um dort in kurzer Zeit die leere Batterie gegen eine volle zu tauschen und die Reise fortzusetzen. Experten, insbesondere aus den Reihen der Automobilindustrie, halten eine solche Lösung mit standardisierten Plattformen jedoch für wenig realistisch. Dem Design und der Emotionalität bei der Gestaltung von Autos würden damit zu enge Grenzen gesetzt. Autos werden auch in Zukunft stark die Gefühle des Fahrers ansprechen. Dieses ist mit einem einheitlichen Grundmodell wohl kaum zu vereinen. Zudem ist der Aufbau der Infrastruktur sehr teuer. Es bleibt somit fraglich, ob sich das Batteriewechselmodell am Markt behaupten kann. Kleine Elektrofahrzeuge als Alternative Neben der Umstellung des PKW auf alternative Antriebsformen spielt insbesondere für zum Elektroauto Ballungsräume das Thema alternativer Fortbewegungsmittel eine wichtige Rolle. Verstärkt werden derzeit kleine Fahrzeuge wie beispielsweise Elektroroller, Segways® oder Elektrofahrräder getestet oder bereits zum Verkauf angeboten. Die geringen Anschaffungskosten im Vergleich zum PKW und die hohe Flexibilität im Alltag machen solche alternativen Fortbewegungsmittel gerade für die junge Stadtbevölkerung interessant. Weitere Pluspunkte sammeln kleine Elektrofahrzeuge im Zusammenspiel mit dem öffentlichen Nahverkehr. Ein Elektrofahrrad mit in die Bahn zu nehmen ist bereits heute kein Problem. So lassen sich auch größere innerstädtische Entfernungen bequem ohne lästige Parkplatzsuche bewältigen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 9 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Abb. 3: Die Rolle des reinen Elektroautos (Quelle: Bain & Company ,,Zum E-Auto gibt es keine Alternative") Kooperationen zwischen Energie- Überwiegend befinden sich die Anbieter von Elektromobilität noch in der Testphase. Es versorgern und Fahrzeugherstellern werden große Flottenversuche in Kooperation mit den Herstellern der Elektrofahrzeuge durchgeführt. Hierbei sollen die Fahrzeuge, die Ladeinfrastruktur und insbesondere das Nutzungsverhalten erprobt werden. Prominente Beispiele für Kooperationen und Flottenversuche sind: EVU EnBW E.ON Kooperationspartner ELMOTO/Oxygen BMW Volkswagen Mercedes Benz Renault, Nissan BMW Diverse ­ sowohl Zwei- als auch Vierradfahrzeuge Flottenversuche Stuttgart München k.A. Berlin NRW Berlin k.A. Anzahl / Fahrzeuge >100 E-Bikes ~ 15 Mini E ~ 20 Golf TwinDrive (Dieselhybride) ~ 100 Smart sowie AKlasse E Cell >100 Elektrofahrzeuge ~ 50 Mini E >1000 Elektrofahrzeuge (Schätzung) Zeitraum ab Juli 2010 bis Juli 2010 bis Juli 2010 ab Ende 2009 ab Ende 2010 bis Juli 2010 ab Ende 2009 RWE Vattenfall >50 kommunale Versorger Tab. 1: Übersicht Flottenversuche Neben der Umsetzung einer lokal emissionsfreien und deutlich ressourcenschonenderen Mobilität treibt insbesondere das Thema SmartGrid die Elektromobilität. Als SmartGrid versteht man ein intelligentes Stromnetz, welches dezentrale Erzeuger und Verbraucher ideal miteinander verbindet. Möglich wird das SmartGrid durch den Einsatz von ITTechnologie im gesamten Stromnetz. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 10 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Elektrofahrzeuge als Schlüssel zur Der Anschluss von Elektrofahrzeugen an das Netz als dezentrale, flächendeckende EnerEnergieversorgung aus erneuerbaren giespeicher bietet enorme Vorteile für den Ausbau erneuerbarer Energien. Insbesondere Ressourcen die großen Verbundunternehmen mit eigenen Erzeugungskapazitäten können von einer flächendeckenden Speicherkapazität durch die Elektrofahrzeuge profitieren. Heute muss für jede installierte KWh Wind- oder Solarenergie in etwa die gleiche Kapazität an KWh in konventionellen Kraftwerken vorgehalten werden. Dies ist notwendig, da Strom aus Sonne und Wind nur in sehr geringem Maße gespeichert werden kann. Elektrofahrzeuge könnten diesem Problem Abhilfe schaffen. Sie könnten beispielsweise nachts den Strom aus Windenergie aufnehmen und bei Bedarf damit die Lastspitze am folgenden Mittag abdecken. Möglich macht dieses gesteuerte Laden und Entladen das SmartGrid. Die meiste Zeit befinden sich die Elektrofahrzeuge nicht auf der Straße, sondern stehen als potenzielle Energiespeicher im Netz zur Verfügung. Die Elektromobilität ist somit ein Schlüssel zu einer zuverlässigen und kostengünstigen Energieversorgung aus erneuerbaren Ressourcen. Unsere Einschätzung Ernst & Young teilt die Einschätzung, dass nur integrierte Mobilitätslösungen ausreichend attraktiv für den Kunden sind und gleichzeitig die Realisation einer Marge für den Anbieter erlauben. Eine Entwicklung, die seit einigen Jahren auch verstärkt bei konventionellen Automobilien festzustellen ist. Automobilhersteller bieten neben dem Fahrzeug eine Vielzahl von Services, von der Finanzierung bis hin zu Wartungsflatrates. Häufig werden diese Leistungen dem Kunden gebündelt und im Paket zu einem festen Preis angeboten. Elektromobilität als wichtiges Thema für Für Kommunen ist das Thema Elektromobilität vor allem aus stadtplanerischer und umKommunen weltpolitischer Sicht interessant. Die Ausweitung von Umweltzonen und der immer knapper werdende Parkraum in den Ballungsgebieten sprechen für eine rasche Förderung der Elektromobilität. Derzeit als noch nicht aktuell sehen wir die Umstellung klassisch kommunaler Fahrzeuge, wie beispielsweise Fahrzeuge der Stadtreinigung, der Feuerwehr oder der Bauhöfe auf Elektromobilität. Fahrzeuge dieser Größe und Leistungsfähigkeit werden sicher auf absehbare Zeit nicht ohne Verbrennungsmotoren auskommen. Für das Image und Lebensqualität spielt jedoch die Verkehrsinfrastruktur eine immer wichtigere Rolle. Kommunen mit einem integrierten Verkehrskonzept aus öffentlichem Nahverkehr und emissionsfreiem Individualverkehr werden die Gewinner der Zukunft sein.g Ansprechpartner Andreas Franke-Ewald Ernst & Young Düsseldorf Telefon +49 211 9352 15173 andreas.franke-ewald@de.ey.com Oliver Becker Ernst & Young Düsseldorf Telefon +49 211 9352 18655 oliver.becker@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 11 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Ankündigung: Studie von Ernst & Young: The new face of privatization ­ learning from the past Regierungen in aller Welt versuchen, ihre Defizite zu reduzieren und gleichzeitig die wirtschaftliche Stabilität nicht zu gefährden. Traditionelle Optionen der Steuererhöhung und Ausgabenreduktion sind hierzu oft nicht ausreichend und ­ angesichts des Ausmaßes des Problems ­ oft auch wirtschaftlich und politisch weniger attraktiv als Privatisierungen. Unsere internationale Studie untersucht vergangene Privatisierungen und schildert Erfahrungen von Regierungsvertretern, des Managements der privatisierten Unternehmen sowie der Berater. Für fast 70 Prozent der befragten Es ist an der Zeit, Privatisierungen wieder verstärkt ins Auge zu fassen. Die beispiellosen Regierungsvertreter war die öffentlichen Defizite sind Treiber einer neuen Welle von Privatisierungen. Für die meisten Privatisierung nicht wertmaximierend Regierungen sind Privatisierungen jedoch ein kontroverses Thema und politisch unpopulär. In der Vergangenheit haben sie oft den Wert für den Staat nicht maximiert und die Erwartungen nicht erfüllt. Unsere Analyse von Privatisierungen der letzten 15 Jahre in mehr als zehn europäischen Ländern, gestützt durch viele Interviews, identifiziert führende Praktiken bei der Vorbereitung, Durchführung und Bewertung von Privatisierungen. Sie bietet eine Plattform, um aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Werte zu maximieren. Neben den Parallelen vergangener Privatisierungen untersucht die Studie auch führende Praktiken beim Verkauf von Unternehmen durch Großunternehmen oder Finanzinvestoren. Die Studie erscheint im Oktober / November 2010.g Ansprechpartner Martin Selter Ernst & Young Berlin Telefon +49 30 25471 21284 martin.selter@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 12 Tipps und Trends Deutschland Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen ­ Schreiben des BMF vom 12. August 2010 Bereits seit längerer Zeit gibt es in der Finanzverwaltung Diskussionen, wie Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen steuerlich zu behandeln sind. Nunmehr liegt ein Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen an mehrere Verbände vor, mit dem das BMF hierzu Stellung nimmt. Hintergrund Nach mehreren Urteilen des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. August 2008 dürfen Netzbetreiber zu hohe Netzentgelte, welche sie in der Zeit zwischen Antragstellung und erstmaliger Genehmigung dieser Netzentgelte durch die Regulierungsbehörde vereinnahmt haben, nicht dauerhaft behalten. Die Korrektur erfolgt nicht durch eine Rückabwicklung, sondern durch eine Minderung der Netzentgelte zukünftiger Jahre um die vereinnahmten Mehrerlöse. Behandlung in der Handelsbilanz Der IDW hat in seiner Sitzung vom 24. November 2008 klargestellt, dass es sich bei Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen aufgrund der Pflicht zur Herausgabe der Mehrerlöse um Verbindlichkeitsrückstellungen handelt. Diese wären danach zwingend in der Handelsbilanz zu buchen. Finanzverwaltung tendiert schon länger Behandlung in der Steuerbilanz zur Nichtanerkennung der Rückstellung Bereits seit längerer Zeit ist von Seiten der Finanzverwaltung die Tendenz erkennbar, diese Rückstellungen für steuerliche Zwecke nicht anerkennen zu wollen. Lediglich über die systematische Darstellung bestand Uneinigkeit. Nichtanerkennung nach § 5 Abs. 2a EStG Es wurde zum Teil die Auffassung vertreten, dass die Abschöpfungen für Mehrerlöse ein Fall von § 5 Abs. 2a EStG sind. Dort ist geregelt, dass Verpflichtungen, die ausschließlich im Fall künftiger Gewinne oder Einnahmen zu erfüllen sind, in der Steuerbilanz erst angesetzt werden dürfen, wenn diese Gewinne oder Einnahmen angefallen sind. Diese Argumentation ist jedoch angreifbar, da der BGH die Netzbetreiber vorbehaltlos zur Rückerstattung der Mehrerlöse verpflichtet hat. Die Erfüllung einer Bedingung ­ mithin der Bedingung, dass eine Rückerstattung nur zu erfolgen hat, falls der Netzbetreiber zukünftig Gewinne oder Einnahmen erzielt ­ hat der BGH jedoch nicht gefordert. Nichtanerkennung, da keine Verbindlichkeitsrückstellung Daneben wurde auch die Auffassung vertreten, dass gar keine Verbindlichkeitsrückstellung vorliegen könne, da die abgeschöpften Mehrerlöse nicht zwingend dem Endverbraucher zurückgegeben werden, von dem sie in den Vorjahren vereinnahmt worden seien. Mangels eines konkret Begünstigten, gegenüber dem die Verpflichtung besteht, liege keine Verbindlichkeitsrückstellung vor. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 13 Tipps und Trends Deutschland Drohverlustrückstellung Nach der nun vorliegenden Auffassung des BMF, die den Verbänden in einem Schreiben vom 12. August 2010 mitgeteilt wurde, handelt es sich bei Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfung um Drohverlustrückstellungen, die in der Steuerbilanz nicht angesetzt werden dürfen (§ 5 Abs. 4a EStG). Die Finanzverwaltung legt den Vorgang folglich zukunftsbezogen aus. Dies wird damit begründet, dass die Verpflichtung zur Mehrerlösabschöpfung ausschließlich Vertragsbeziehungen mit Netznutzern betrifft, die am Bilanzstichtag noch nicht beendet, also "schwebend", sind. Lediglich in dem Fall, in dem der Netzbetreiber mit dem Netznutzer freiwillig eine Erstattung von in der Vergangenheit zu viel gezahlten Netzentgelten vereinbart hat, die Auszahlung am Bilanzstichtag jedoch noch aussteht, ist eine Verbindlichkeit zu passivieren. Die Argumentation der Finanzverwaltung, dass es sich bei der Erstattung der Mehrerlöse um einen zukunftsorientierten Sachverhalt handelt, erscheint angreifbar. Insbesondere ist zu berücksichtigen, dass aufgrund des vorliegenden BGH-Beschlusses eine rechtliche Verpflichtung zur Erstattung der Mehrerlöse vorliegt. Allein die Abwicklung ist zukunftsbezogen: Anstatt in den betreffenden Jahren die einzelnen Vertragsverhältnisse rückabzuwickeln und eine neue Abrechnung unter Berücksichtigung der genehmigten, niedrigeren Entgelte zu erstellen, mindern die vereinnahmten Mehrerlöse die Netzentgelte in einer nachfolgenden Kalkulationsperiode. Gegen die Annahme einer Drohverlustrückstellung spricht somit, dass es sich insoweit lediglich um Rückabwicklungsmodalitäten handelt. Bisherige Behandlung von Rückstellun- Handlungsempfehlung gen für Mehrerlösabschöpfung ist Vor dem Hintergrund der nun vorliegenden Stellungnahme des BMF sollte die Behandlung zu prüfen der Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen in den Steuerbilanzen 2008 und 2009 überprüft werden. In die Entscheidung betreffend die weitere Vorgehensweise einzubeziehen ist dabei, dass nach unseren Informationen eine Klage gegen die Behandlung von Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen als Drohverlustrückstellung sehr wahrscheinlich ist. Sofern die Finanzverwaltung bei der erstmaligen Veranlagung oder im Rahmen von Betriebsprüfungen die dargestellte Auffassung vertritt und die Rückstellungen für Mehrerlöse in der Steuerbilanz nicht anerkennt, sollte die Veranlagung in jedem Fall durch Einlegung eines Einspruchs offengehalten werden. Von Bedeutung ist jedoch auch, dass der Zinslauf für die Veranlagung 2008 im April 2010 begonnen hat. Wird eine Korrektur der Steuerbilanz hinausgeschoben und setzt sich die Finanzverwaltung mit der dargestellten Auffassung durch, so entstehen aufgrund der Höhe der Rückstellung Zinsen in nicht unbeträchtlicher Höhe, die nicht durch einen Umkehreffekt kompensiert werden. In diesem Zusammenhang ist folgender Hinweis von großer Bedeutung: Sollte bei Erstellung bzw. Korrektur der Steuererklärungen die handelsrechtlich gebildete Rückstellung für Mehrerlösabschöpfung ­ entsprechend der Auffassung der Finanzverwaltung ­ in der Steuerbilanz aufgelöst werden, ist R 4.4 Abs. 1 Satz 6 EStR zu beachten, wonach in der Steuerbilanz ein entsprechender Vermerk aufzunehmen ist. Dadurch soll dargelegt werden, dass die Rückstellungsauflösung nur die Meinung der Finanzverwaltung wiederspiegelt und Sie als Steuerpflichtiger weiterhin von der Bildung einer Verbindlichkeitsrückstellung in der Steuerbilanz ausgehen. Nur aufgrund eines entsprechenden Vermerkes kann ggf. eine spätere Bilanzberichtigung zu Ihren Gunsten erfolgen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 14 Tipps und Trends Deutschland Sofern Sie zu der Behandlung von Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen noch Fragen haben, können Sie sich gerne jederzeit an uns wenden.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Vorsteuerabzug eines gemeinnützigen Vereins aus den Herstellungskosten eines Vereinshefts Das FG München hat mit Urteil vom 21. April 2010 (Az.: 3 K 2780/07) entschieden, dass bei einem gemeinnützigen Sportverein, der aus der Anzeigenwerbung im Vereinsheft einen Gewinn erzielt, die Vorsteuern aus den Herstellungskosten im vollen Umfang und nicht nur anteilig abzugsfähig sind. Vorsteuerabzug eines unternehmerisch tätigen gemeinnützigen Vereins Der gemeinnützige Sportverein des Urteilsfalls ist unstreitig Unternehmer i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG, soweit er Einnahmen aus Werbung, Eintrittsgeldern und Verpachtung erzielt. Vorsteuerbeträge auf Leistungsbezüge (Lieferungen und sonstige Leistungen) sind deshalb bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 UStG abziehbar, wenn sie mit dieser unternehmerischen Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen (BFH v. 4. September 2009, Az.: V R 10/06). Die Vorsteuern aus der Herstellung des Vereinshefts waren nach Auffassung des gemeinnützigen Sportvereins vollständig abzugsfähig, weil die Vereinszeitschrift dazu diene, die sportlichen Erfolge insbesondere der 1. Mannschaft des Vereins in der gesamten Bevölkerung bekannt zu machen. Auffassung der Finanzverwaltung Das Finanzamt ließ die vom gemeinnützigen Sportverein für die Erstellung des Vereinshefts geltend gemachten Vorsteuern nur zu einem Anteil von 32 Prozent ­ was das Finanzamt aus dem Verhältnis der Seitenzahlen Anzeigen zu den Seitenzahlen mit Informationen über die satzungsmäßigen Tätigkeiten ableitete ­ zum Abzug zu, weil die Aufwendungen nicht vollständig dem unternehmerischen Bereich des Klägers zuzuordnen seien. Auslegung durch das FG München Nach Auffassung des FG München kann der gemeinnützige Sportverein die Vorsteuern aus den Kosten der Herstellung des Vereinshefts vollständig zum Abzug bringen. Als Unternehmer könne der gemeinnützige Sportverein Vorsteuerbeträge aus Lieferungen und sonstigen Leistungen abziehen, wenn sie mit dieser unternehmerischen Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Ein solcher unmittelbarer Zusammenhang der unternehmerischen Tätigkeit der Werbeeinnahmen mit den Herstellungskosten des Vereinshefts liege im Streitfall vor. Dies ergibt sich nach Auffassung des FG daraus, dass der gemeinnützige Sportverein im Streitjahr mit dem Vereinsheft einen Überschuss erwirtschaftet hat. Die zur Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 15 Tipps und Trends Deutschland Herstellung des Vereinshefts getätigten Aufwendungen waren somit als solche im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil v. 8. Juni 2000, Rs. C-98/98) Bestandteil des Preises der vom gemeinnützigen Sportverein erbrachten sonstigen Leistung der Werbung. Somit standen die Eingangsleistung und die durch sie entstandenen Kosten in einem unmittelbaren Zusammenhang im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des EuGH. Fazit Das Urteil des FG München ist zwischenzeitlich rechtskräftig geworden. Gemeinnützige Körperschaften mit vergleichbaren Sachverhalten sollten daher eine Überprüfung des bisher ausgeübten Vorsteuerabzugs vornehmen.g Ansprechpartner Dr. Thomas Fritz Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Zur Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen zum kommunalen Querverbund in zwei aktuellen Finanzgerichtsurteilen Im Jahressteuergesetz 2009 wurden die Regelungen zum steuerlichen Querverbund gesetzlich festgeschrieben. Kernvorschrift ist § 8 Abs. 7 KStG, wonach die steuerlichen Konsequenzen einer verdeckten Gewinnausschüttung bei Dauerverlustbetrieben ­ unter bestimmten Bedingungen ­ nicht gezogen werden. Diese Vorschrift ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2009 anzuwenden. In der jüngeren Vergangenheit haben sich das FG Köln (Az: 13 K 3181/05) und das FG Düsseldorf (Az: K 3720/06 K G F) in ihren Urteilen jeweils vom 9. März 2010 mit den Voraussetzungen für die Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG beschäftigt. Sachverhalte In dem vom Finanzgericht Köln entschiedenen Fall ging es um die Zusammenfassung eines kommunalen Versorgungsunternehmens mit einem defizitären Unternehmen der Parkraumbewirtschaftung im Rahmen einer Kapitalgesellschaft. Das Finanzgericht Düsseldorf hatte über die steuerliche Behandlung einer strukturell dauerdefizitären Tätigkeit einer kommunalen Wirtschaftsförderungs-GmbH zu entscheiden, deren Verluste durch Ausschüttungen auf zuvor eingelegte Aktien abgedeckt wurden. Beide Urteilsfälle betreffen Sachverhalte, die bereits lange vor Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 2009 verwirklicht waren. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 16 Tipps und Trends Deutschland Dauerverlustgeschäft Ein Dauerverlustgeschäft im Sinne des Gesetzes liegt nach der Auffassung des FG Köln dann vor, wenn für die Tätigkeit im jeweiligen Veranlagungszeitraum kein positives oder ausgeglichenes Ergebnis erwartet werden kann. Das Finanzgericht Köln schließt sich damit der Auffassung im BMF-Schreiben vom 12. November 2009 zur Neuregelung des steuerlichen Querverbunds im Rahmen des JStG 2009 vollumfänglich an. Die Tatsache, dass sich auf Ebene der Kapitalgesellschaft ein positives Gesamtergebnis durch Verrechnung mit Gewinnen aus einer anderen Tätigkeit ergibt, spricht nach Auffassung des FG Düsseldorf nicht dagegen, dass ein Dauerverlustgeschäft vorliegt. Wirtschaftliche Verlusttragung Verlusttragung ist ausreichend Bei der Beurteilung, ob die Gesellschafter die Verluste auch tatsächlich getragen haben, ist es nach Auffassung des FG Köln nicht erforderlich, dass die Verluste durch laufende Einlagen abgedeckt werden. Es reicht aus, dass die Verluste im wirtschaftlichen Ergebnis getragen werden. Danach kann bei einer Verrechnung von Verlusten aus dem Parkhausbetrieb mit den Gewinnen aus dem Versorgungsbetrieb davon ausgegangen werden, dass die Verluste von der beteiligten Kommune im Sinne des Gesetzes wirtschaftlich getragen werden. Politische oder hoheitliche Ziele der Dauerverlustgeschäfte Bei der Beurteilung, ob und inwieweit der Dauerverlustbetrieb eines Parkhauses verkehrspolitisch motiviert und damit privilegiert sein kann, richtete sich der Blick des FG Köln auf die gesamte Tätigkeit. Wie in Tz. 41 des BMF-Schreibens vom 12. November 2009 wird der Betrieb von Parkhäusern als eine Maßnahme mit verkehrspolitischer Zielsetzung angesehen. Dient die Betätigung dem verkehrspolitischen Zweck, müssen dem Entgelt sämtliche in einem funktionalen Zusammenhang mit der Tätigkeit stehenden Kosten gegenüber gestellt werden. Dazu gehören auch die Sanierungskosten für gepachtete Gebäude und die Pachtzahlungen für die von der Gesellschafterin gepachteten Parkhäuser. Die Tatsache, dass nicht kostendeckende Entgelte von den Parkhausbenutzern verlangt werden, spricht nicht gegen das Vorliegen einer politischen Motivation. Nach dem BMF-Schreiben vom 12. November 2009 (Tz. 36 ff.) gehören die mit der Wirtschaftsförderung verbundenen Tätigkeiten grundsätzlich nicht zu den begünstigten Dauerverlustgeschäften. Im Urteilsfall bestand die Tätigkeit der Eigengesellschaft aber im Wesentlichen in den üblicherweise den Kommunen vorbehaltenen hoheitlichen Tätigkeiten der Erschließung und Bauleitplanung. Das FG Düsseldorf kam deshalb zu dem Ergebnis, dass eine Privilegierung gemäß § 8 Abs. 7 KStG dennoch gegeben ist. Würden die von ihr hauptsächlich erbrachten Leistungen durch die Kommune selbst erbracht, fielen sie in den hoheitlichen Bereich der Kommune. Gesetzesregelung keine ,,neue" Beihilfe Nach Auffassung des FG Köln wird durch die Neuregelung lediglich inhaltlich die alte Rechtslage fortgeschrieben. Mangels materiell-rechtlicher Änderung der Regelungen liegt keine unzulässige neue Beihilfe im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vor.g Ansprechpartner Bernd Meier Ernst & Young Freiburg Telefon +49 761 1508 23230 bernd.meier@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 17 Tipps und Trends Deutschland Änderung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Guthaben aus Verbrauchsabrechnung Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 22. Juni 2010 über die Änderung der bisherigen Praxis der umsatzsteuerlichen Behandlung von Guthaben aus Verbrauchsabrechnungen für Energie- und Wasserversorgungsunternehmen informiert. Aufgrund des beträchtlichen technischen Umstellungsaufwands wurde hierfür eine Umsetzungsfrist bis zum 30. September 2010 gewährt. Für die meisten Versorgungsunternehmen werden die Änderungen allerdings im Wesentlichen im Rahmen der Jahresendabrechnung im Dezember relevant. Die geänderte umsatzsteuerliche Praxis zieht auch bilanzielle Konsequenzen nach sich. Das Schreiben des BMF zur geänderten umsatzsteuerlichen Behandlung von Guthaben aus Verbrauchsabrechnungen geht auf ein Urteil des BFH vom 18. September 2008 (Az. V R 56/06) zurück. Als Folge des Urteils des EuGH in der Rechtssache Freemans vom 29. Mai 2001 (Az. C-86/99) hatte der BFH entschieden, dass eine Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage erst bei einer tatsächlichen Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts zum Zeitpunkt dieser Rückzahlung erfolgen kann. Berücksichtigung von Guthaben aus Das BMF wendet die Grundsätze des BFH-Urteils entgegen der bisherigen Praxis auf GuthaVerbrauchsabrechnung erst im ben aus Verbrauchsabrechnungen derart an, dass eine Berücksichtigung der unterjährig Erstattungszeitpunkt abgeführten Umsatzsteuerbeträge auf Abschlagszahlungen der Kunden nicht mehr wie bisher im Rahmen der (ggf. berichtigten) Umsatzsteuervoranmeldung für den letzten Monat des Ablesezeitraums, sondern grundsätzlich in der Umsatzsteuervoranmeldung des Erstattungszeitpunktes erfolgen soll. Umsatzsteuerliche Auswirkungen Die umsatzsteuerlichen Auswirkungen lassen sich am besten an einem Beispiel verdeutlichen. Beispiel: Ein Strom-/Gas-/Wärme-/Wasserlieferant liest den Verbrauch beim Kunden am 31. Dezember 2010 ab. Die im laufenden Jahr monatlich vereinnahmten Abschlagszahlungen wurden im Rahmen der monatlichen Voranmeldungen zutreffend erfasst und die hierin enthaltene Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt. Die Endabrechnung erfolgt im März 2011. Bisherige Vorgehensweise Grundsätzlich gilt bei der Sollversteuerung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 a UStG eine Teillieferung in dem Zeitpunkt als ausgeführt, in dem die Teilleistungen erbracht werden. Für Lieferungen von Strom/Gas/Wärme/Wasser wurde jedoch bisher jedoch angenommen, dass die Lieferung mit Ablauf des jeweiligen Ablesezeitraums umsatzsteuerlich als ausgeführt gilt (vgl. R 177 Abs. 2 S. 3 UStR). Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 18 Tipps und Trends Deutschland Sofern sich entsprechend dem obigen Beispiel aus der Endabrechnung ein Guthaben zugunsten des Kunden ergibt und dem Kunden das Geld im März ausgezahlt wird, wurde eine Korrektur der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2010 vorgenommen. Vorgehensweise nach dem Schreiben des BMF Zukünftig ist in diesen Fällen auf den Rückzahlungszeitpunkt abzustellen, d.h. es ist entsprechend obigem Beispiel nicht wie bisher eine Korrektur der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2010, sondern für März 2011 vorzunehmen. Erfolgt eine Verrechnung mit Abschlagszahlungen in 2011 anstelle einer Auszahlung, gilt das Fälligkeitsdatum der Abschlagszahlung bzw. deren tatsächliche frühere Zahlung als Zeitpunkt der Minderung der Bemessungsgrundlage. Grundsätze gelten nicht für Nachzahlungen Keine Anwendung auf Nachzahlungsfälle Diese Grundsätze sollen allerdings nach Auffassung der Finanzverwaltung nur für Erstattungen an den Kunden gelten und nicht für Nachzahlungen. Bei Nachzahlungen sollen die bisherigen Grundsätze weiterhin anzuwenden sein. Demnach ist die Lieferung zum Zeitpunkt des Ablesens bewirkt. Folglich wäre entsprechend dem obigen Beispiel eine Korrektur der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2010 vorzunehmen. Es muss also fortan unterschieden werden, ob die Kunden nach Abrechnungserstellung künftig ein Guthaben besitzen oder ob eine Nachzahlungsverpflichtung besteht. Entsprechend sind korrigierte Voranmeldungen einzureichen. Übergangsfrist Übergangsfrist bis zum 30. September 2010 Das Bundesfinanzministerium hat auf Hinwirken des Verbands kommunaler Unternehmen eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2010 gewährt. Innerhalb dieser Frist wird es nicht beanstandet, wenn die bisherige Praxis weiter angewendet wird. Unternehmen, die nicht rollierend ablesen und abrechnen, werden im Regelfall ­ d.h. abgesehen von Sonderfällen wie dem Umzug eines Kunden ­ zum Jahresende die geänderte Vorgehensweise zu beachten haben. Die entsprechenden technischen Voraussetzungen sollten daher bis dahin geschaffen sein. Bilanzielle Auswirkungen Auch für die Bilanz ergeben sich aus dieser neuen Verwaltungsauffassung Auswirkungen. Im Fall eines Kundenguthabens ist dieses als Verbindlichkeit inklusive der hierin enthaltenen Umsatzsteuer in der Bilanz auszuweisen. Hieran hat sich nichts geändert. Aus der zwangsweise vorzunehmenden Korrektur der Umsatzsteuervoranmeldung ergibt sich im Fall des Kundenguthabens eine Forderung gegenüber dem Finanzamt. Ob diese Forderung jedoch aktivierungsfähig ist, ist derzeit noch umstritten, da die Forderung rechtlich von der Erstattung des Guthabens an den Kunden abhängt, die erst nach dem Bilanzstichtag erfolgt. Das Gleiche gilt für Forderungen gegenüber den Kunden, die sich aus dem Ablesen zum Bilanzstichtag ergeben. Diese Punkte sollten im Rahmen der Jahresabschlussprüfung diskutiert werden.g Ansprechpartner Nicole Lissel Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Christoph Tönsgerlemann Ernst & Young Essen Telefon +49 201 2421 21947 christoph.toensgerlemann@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 19 Tipps und Trends Deutschland Gastbeitrag OLG Düsseldorf untersagt freihändige Vergabe von Leistungen im Personennahverkehr Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 21. Juli 2010 (Az.: Verg 19/10) die Auffassung vertreten, dass eine freihändige Vergabe von Leistungen im Schienenpersonennahverkehr nicht zulässig sei und die Rechtssache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt, weil man damit von einer Entscheidung des OLG Brandenburg abweicht. In dem Beschluss macht das OLG Düsseldorf Ausführungen zur Ausschreibungspflicht von Verträgen im öffentlichen Personennahverkehr, zur Ausschreibungspflicht von Vertragsänderungen und zum Erfordernis der Losvergabe. Sachverhalt Die DB Regio hat im Jahr 2004 einen Vertrag mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) geschlossen, der Grundlage für den Betrieb der Nahverkehrslinien im Rhein-Ruhr-Gebiet bis Dezember 2018 sein sollte. Infolge von Streitigkeiten zwischen den Unternehmen nahmen diese Vergleichsverhandlungen auf. Im November 2009 schlossen sie einen Vergleichsvertrag, mit dem u. a. die DB Regio die S-Bahn-Linie bis Dezember 2023 betreiben sollte. Ein Wettbewerber wandte sich hiergegen und machte geltend, der Vertrag von November 2009 sei vergaberechtswidrig. Entscheidung des OLG Düsseldorf Nachdem bereits die Vergabekammer Münster (Beschluss v. 18. März 2010, Az.: VK 1/10) dieser Auffassung gefolgt war, schloss sich auch der Vergabesenat des OLG Düsseldorf dieser Sichtweise an. Die Bahnleistungen hätten nicht direkt vergeben werden dürfen, sondern hätten ausgeschrieben werden müssen. Änderungsverträge können Es sei unerheblich, dass der Änderungsvertrag in Form eines Vergleichsvertrages geschlosNeuvergaben darstellen sen worden sei. Auch Änderungsverträge während der Laufzeit des Ursprungsvertrages sind nach der Rechtsprechung dann als Neuvergabe anzusehen, wenn sie wesentlich andere Merkmale als der ursprüngliche Auftrag aufweisen und damit den Willen der Parteien zur Neuverhandlung wesentlicher Bestimmungen des Ursprungsvertrages erkennen lassen. Im vorliegenden Fall sei die Verlängerung der Beauftragung mit der Erbringung von Dienstleistungen eine wesentliche dem Vergaberecht unterliegende Vertragsänderung, weil der Ursprungsvertrag um darin nicht vorgesehene Dienstleistungen erweitert werde. Vergabepflichtiger Dienstleistungs- Der VRR hatte sich zur Begründung seiner Auffassung, das Vergaberecht sei nicht anauftrag bei Übernahme von mehr wendbar, auch darauf berufen, dass es sich um eine Dienstleistungskonzession handele. als 50% der Kosten Dem widerspricht das OLG. Zwar handele es sich um einen Netto-Vertrag, bei dem es sich je nach Fallgestaltung um einen Dienstleistungsauftrag oder um eine Dienstleistungskonzession handeln könne. Ein Teil des Risikos sei auf das Verkehrsunternehmen verlagert, indem es sich zumindest teilweise aus den Fahrgeldeinnahmen finanzieren müsse und damit das Risiko einer Verminderung der Fahrgeldeinnahmen trage. Der Aufgabenträger stelle also dem Verkehrsunternehmen eine Geldsumme zur Verfügung und mindere dadurch das Risiko. In diesen Fällen sei entscheidend, ob der Auftragnehmer zumindest einen wesentlichen Teil des Betriebsrisikos trage. Die Annahme eines Dienstleistungsauftrags liege umso näher, je mehr der Auftraggeber mehr als 50% der Kosten abdecke. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 20 Tipps und Trends Deutschland Im konkreten Fall seien lediglich 36% der Gesamtkosten der DB Regio nicht durch die Zuschüsse der Antragsgegnerin gedeckt, so dass ein Dienstleistungsauftrag vorliege. Das OLG führt weiter aus, dass auch § 15 Abs. 2 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) der Zulässigkeit des Nachprüfungsantrags nicht entgegenstehe. Die Vorschrift stelle entgegen einer Entscheidung des OLG Brandenburg keine abschließende Sonderregelung dar. Gebot der Losvergabe bei mittelständi- Der Senat hebt zudem hervor, dass die Vergabe des gesamten S-Bahnnetzes ­ ohne Losscher Konkurrenz weit auszulegen aufteilung ­ unzulässig sei. Es hätte eine streckenbezogene Ausschreibung erfolgen müs- sen. Die gewählte Vorgehensweise sei mittelstandsfeindlich. Gegenüber der DB Regio seien sämtliche privaten Konkurrenten als Mittelständler anzusehen, so dass eine weite Auslegung des Gebots der Losvergabe erforderlich sei, um überhaupt Wettbewerb herstellen zu können. Fazit Dienstleistungskonzessionen im schienengebundenen und auch im straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr setzen voraus, dass der Unternehmer ein wirtschaftliches Risiko trägt, was mindestens in einer Größenordnung von 50% seiner Gesamtkosten liegen muss. Übernimmt der Auftraggeber mehr als 50% der Gesamtkosten, spricht viel für das Vorliegen eines vergabepflichtigen Dienstleistungsauftrags. Auch die Änderung laufender Verträge ist vergaberelevant, wenn wesentliche Bestimmungen des Ursprungsvertrags angepasst werden. Dabei ist es nicht entscheidend, ob solche Änderungen im Wege eines Vergleichsvertrages erfolgen, um Streitigkeiten zwischen den Vertragspartnern beizulegen. Die Frage, ob § 15 Abs. 2 AEG eine das Vergaberecht ausschließende Sondernorm ist, wird der BGH abschließend beantworten müssen.g Ansprechpartner Ulf-Dieter Pape Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover Telefon +49 511 5458 17627 ulf-dieter.pape@luther-lawfirm.com Dr. Henning Holz, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover Telefon +49 511 5458 15021 henning.holz@luther-lawfirm.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 21 Tipps und Trends Schweiz Gesundheitskosten ­ Abkehr von der Symptombekämpfung? Die Herausforderungen in der Schweizer Gesundheitspolitik haben sich in den vergangenen Jahren nicht grundlegend verändert. Wie konnte es in diesem Kontext dennoch zur aktuellen Verstärkung des Handlungsbedarfs kommen? Die Gründe dafür sind vielschichtig. Als ein wesentliches Element erscheint die Tatsache, dass in der Wahrnehmung breiter Bevölkerungsschichten die Gesundheitskosten an der Entwicklung der Krankenversicherungsprämie abgelesen werden. Politik, Versicherer und Behörden haben dies erkannt und die Prämienentwicklung der letzten Jahre durch Auflösung von Reserven gedämpft. Parallel wurden zudem weitere Maßnahmen zur Reduktion der Kostensteigerung im Gesamtsystem diskutiert und teilweise umgesetzt. Die erzielten Kosteneinsparungen waren jedoch zu gering, um eine Trendumkehr in der Prämienentwicklung zu erreichen. Zudem haben die Prämienstützungsaktionen in den Bilanzen der Krankenversicherer Spuren hinterlassen, welche eine Fortführung dieser Preispolitik wirtschaftlich verunmöglichen. Somit hat sich die Ausgangslage um die fortgeschrittene überproportionale Teuerung im Gesundheitswesen, die Reduktion der für nachhaltige Maßnahmen zur Verfügung stehenden Zeit und die geringeren finanziellen Mittel zur Abfederung einer Übergangsphase verschärft. Zunehmende Befürwortung der Idee der Einheitskasse Einheitskasse Es ist unter Berücksichtigung der politischen Prozesse nicht verwunderlich, dass sich der Lösungsansatz erneut auf die Finanzierung der Kosten, und nicht auf deren Ursachen fokussiert. Die Idee der Einheitskasse, in nationaler oder teilweise kantonaler Ausprägung, fand nebst den langjährigen Befürwortern zunehmend auch Unterstützung in bürgerlichen Kreisen. In einem Klima, in welchem Finanzinstitutionen allgemein mit erhöhter Skepsis begegnet wird, war die Aussicht auf eine Reduktion der Verwaltungskosten ein wichtiges Argument für dieses Modell. Die Warnungen der Gegner der Einheitskassen, dass durch ein Monopol die Anreize für Kostenkontrollen oder Preisverhandlungen reduziert würden und damit die Gesamtkosten erfahrungsgemäß steigen, stehen den Befürwortern entgegen. Als weiteren Lösungsbaustein hat das Bundesamt für Gesundheit (BAG) die Krankenversicherer verpflichtet, zukünftig die Transparenz in der Rechnungslegung zu erhöhen und die entsprechenden Fachempfehlungen umzusetzen. Wünschenswert wäre jedoch auch eine klarere Darstellung der volkswirtschaftlichen Finanzierungsverhältnisse im Gesundheitswesen. Die Leistungen der staatlichen Institutionen aus Direktzahlungen, Prämienverbilligung oder aus den AHV/IV-Fonds sind unabhängig vom gewählten Krankenversicherungsmodell ein wichtiger Faktor. Fehlende Transparenz in der Kostenteilung zwischen Staat und Versicherer birgt aber insbesondere im Modell der Einheitskasse das Risiko, durch Verschiebung der Staatsquote den durch die Einheitskasse zu tragenden Kostenanteil zu entlasten und das Modell in der Beurteilung seines wirtschaftlichen Nutzens im Verhältnis zur gegenwärtigen Versicherungsstruktur zu unterstützen. Ziel sollte die Kostenoptimierung sein Betrachtung der Kostenursachen Trotz der medialen Aufmerksamkeit, welche Themen der Finanzierungsseite im Gesundheitswesen genießen, ist die Betrachtung der Kostenursachen zentral. Dabei kann es nicht um eine Minimierung, sondern eine Optimierung der Kosten gehen. Die Analyse der Kosten nach Leistungserbringer zeigt, dass die Spitäler mit rund 35% den größten Anteil beanspruchen. Die Einführung der Fallkostenpauschalen für stationäre Spitalfälle (Swiss DRG) wird dazu beitragen, dass die Infrastrukturauslastung der Schweizer Krankenhäuser verbessert wird. Entscheidend wird jedoch sein, dass die langfristige Spitalplanung die zunehmend Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 22 Tipps und Trends Schweiz überregionale Zusammenarbeit und die stärkere Spezialisierung von Kliniken fortführt. Weitere Ansätze zur Begrenzung der Mengenausweitung liegen in einer Flexibilisierung des Leistungskatalogs, einer höheren Kostenbeteiligung oder in alternativen Versicherungsformen (z.B. Managed Care Modellen). Die Grundproblematik im Gesundheitswesen besteht jedoch weiterhin in der schwer überbrückbaren Anspruchshaltung der Konsumenten nach minimaler Prämie und maximaler Leistung im Krankheitsfall. Langfristig lösungsorientierte Eine lösungsorientierte Diskussion über zukünftig tragbare Krankenversicherungsprämien Diskussion ist nötig muss Themen wie Leistungsumfang und Qualität im Gesundheitswesen sowie steuerbasier- te Finanzierungselemente beinhalten. Die kosmetischen Prämienverbilligungsaktionen über die Substanz der Krankenversicherer konnten nur kurzfristige Linderung verschaffen ­ als Heilmittel sind diese nicht geeignet.g Ansprechpartner Marcel Stalder Ernst & Young Zürich Telefon + 41 58 286 3401 marcel.stalder@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 23 Tipps und Trends Österreich Finanzierungsmodelle für Bund, Länder und Gemeinden Gemeinden, Bundesländer und Staaten sind an die Grenzen der Finanzierbarkeit angelangt. Die Hilferufe von Städten und Gemeinden sowie die Schuldenkrisen großer europäischer Staaten sind nicht zu überhören oder zu übersehen. Zentrale Leistungen für die Gemeinschaft, wie z.B. Trinkwasserversorgung, Gesundheitsversorgung, Kindergärten, Bildung, Pensionen, Sicherheit, Straßen, Kanäle usw., können jedoch nicht einfach eingespart werden. Die Leistungen würden fehlen und darüber hinaus würden der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt wesentliche Nachfragekomponenten entzogen. Effizientere, sparsame und moderne Verwaltungsmethoden müssen daher auch durch neue Finanzierungsmodelle und Kooperationsformen ergänzt werden, um die Versorgung und Wirtschaftsleistung aufrechterhalten zu können. Vorstellung von KG-Modellen Für die Ausgliederung in eigene Rechtseinheiten hat sich neben der GmbH aus steuerlichen Gründen das sogenannte KG ­ Modell etabliert. Verschiedene KG-Modelle können Anstelle der GmbH könnte in obigem Schaubild auch ein Verein treten, der in der Gründung Vorteile bieten und im Betrieb etwas kostengünstiger als eine GmbH ist (Verein & Co. KG). Der Verein & Co. KG oder die GmbH & Co. KG kann z.B. ein Feuerwehrhaus unter Abzug der Vorsteuern errichten und danach unter den begünstigten Bedingungen der Rz. 274 UStR an die Freiwillige Feuerwehr vermieten. Eine KG, bei der die Gebietskörperschaft Komplementär oder Kommanditist ist, kann Vorsteuern geltend machen und muss für bestimmte Tätigkeiten trotzdem keine Körperschaftssteuer zahlen. Besonders geeignet für dieses Modell ist die Errichtung und Bewirtschaftung von Gebäuden. Die KG kann die Vorsteuer abziehen und bis zu 20% günstiger bauen. Sie vermietet das Gebäude danach an den Hoheitsbereich einer Gebietskörperschaft, der die Vorsteuer nicht hätte abziehen dürfen. Besonders vorteilhaft ist das Modell, wenn die Körperschaft öffentlichen Rechtes zu mehr als 50% an der KG beteiligt ist, da in diesem Fall unter dem Marktpreis an den Hoheitsbereich vermietet und damit auch die Umsatzsteuer auf die nunmehr bescheidene Miete niedrig gehalten werden kann (vgl. Rz. 274 ff. UStR). Darüber hinaus muss das umsatzsteuerpflichtige Mietverhältnis für Gebäude lediglich 10 Jahre andauern und kann danach ohne Rückzahlungsverpflichtung für die Vorsteuer entweder an die Körperschaft öffentlichen Rechts verkauft oder durch Option in Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 24 Tipps und Trends Österreich ein steuerfreies Mietverhältnis überführt werden. Grundsätzlich eignet sich das KG ­ Modell z.B. auch für Wasserwerke, die überwiegend der Trinkwasserversorgung dienen oder für die Müllbeseitigung. Diese Tätigkeiten sind zum Vorsteuerabzug berechtigt, aber gemäß § 2 Abs. 5 KStG als Hoheitsbereich von der Körperschaftssteuer befreit. Für diese Bereiche wäre eine Ausgliederung in eine GmbH im Gegensatz zu einer KG oder GmbH & Co. KG mit einem Hineinwachsen in die Körperschaftssteuer verbunden. Ausgliederungen in eine KG oder GmbH können natürlich auch als Basis für eine Zusammenarbeit zwischen Körperschaften öffentlichen Rechtes untereinander oder mit Privaten in Form eines PPP ­ Modells dienen. Zusammenfassung von BgA in Ein weiterer Vorteil von Personengesellschaften besteht darin, dass eine ZusammenfasPersonengesellschaften möglich sung verschiedener BgA analog eines Verbundes von Versorgungsbetrieben mit Gewinnund Verlustausgleich möglich ist. Vorteile bei Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. März 1996 (Gz.: 93/15/0209), wonach Leistungsbeziehungen wie z.B. Darlehens- oder Mietverträge zwischen der Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern in Form von Gebietskörperschaften anzuerkennen sind. Das bedeutet, dass z.B. Zinsen für Darlehen bei der Personengesellschaft steuerlich abzugsfähig sind, während die Zinseinnahmen bei der Gebietskörperschaft im Hoheitsbereich steuerfrei sind. Damit kann eine Personengesellschaft auch für die Steueroptimierung von Zinserträgen eingesetzt werden. Die Zinsen der Personengesellschaft, die an den Hoheitsbereich der Gebietskörperschaft gezahlt werden, sind nicht kapitalertragsteuerpflichtig und im Hoheitsbereich der Körperschaft öffentlichen Rechts steuerfrei. Die Personengesellschaft ihrerseits kann die erhaltenen Gelder bei einer Bank anlegen und eine Befreiungserklärung zur Vermeidung der Kapitalertragsteuer beantragen. Zinserträge der Personengesellschaft können mit den Zinsaufwendungen an den Hoheitsbereich der Körperschaft des öffentlichen Rechts weitgehend ausgeglichen werden, sodaß sich daraus keine nennenswerte Steuerbelastung ergibt. Es muss darauf geachtet werden, dass diese Konstruktion nicht als Missbrauch seitens der Finanzbehörde gewertet wird. Das könnte dann der Fall sein, wenn ausschließlich steuerliche Motive für diese Gestaltung ausschlaggebend sind. Eine wirtschaftliche Überlegung wie z.B. die gemeinsame Veranlagung mehrerer Gemeinden über eine gemeinsame Tochtergesellschaft wäre so ein wirtschaftlicher Grund, der für die Unangreifbarkeit des innewohnenden Steuervorteils ausreichend ist. Förderung durch EU, Bund und Bundes- Finanzielle Unterstützung können Gebietskörperschaften auch durch Förderungen der EU, länder möglich des Bundes und der Bundesländer erhalten. Es werden insbesondere Themen wie Abwas- serreinigungsanlagen, Kanalisation samt zugehörige Anlagen sowie Schlammbehandlungsanlagen, Wasserversorgungsanlagen wie Brunnen, Wasserspeicher, Trinkwasserleitungen, Altlastensanierung sowie Aktionen zur Vermeidung von klimarelevanten Gasen, Vermeidung von gefährlichen Abfällen, Luftverunreinigungen und Lärm sowie andere Umweltschutzthemen unterstützt (siehe auch Homepage www.public-consulting.at ­ Umweltförderungen für Kommunen, sowie das EU ­ Programm LIFE+ (http://ec.europa.eu/life).g Ansprechpartner Dr. Walter Baumann Ernst & Young Wien Telefon +43 1 21170 1275 walter.baumann@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 25 Termine Ernst & Young Hochschultag 2010, Gestaltungsfelder für Hochschulen in der Autonomie, 25. Oktober 2010, Frankfurt am Main / Eschborn Die in den vergangenen Jahren stetig ­ wenn auch deutschlandweit nicht einheitlich erweiterte Autonomie insbesondere in den Bereichen Personal, Organisation und Finanzen öffnen den Hochschulen gänzlich neue Gestaltungsfelder. Mit dem Hochschultag 2010 bietet Ernst & Young eine Informations-Plattform für Vertreter der Hochschulen und hochschulnaher Einrichtungen sowie alle Interessierten an. Referenten aus der Hochschulleitung, der strategischen Frühaufklärung einer großen deutschen Bank sowie Hochschulexperten von Ernst & Young, die alle in laufenden Projekten im Hochschulbereich eingebunden sind, werden Handlungsoptionen innerhalb der ,,neuen" Gestaltungsfelder praxisnah aufzeigen. Die Themenauswahl wurde bestimmt von den bereits heute absehbaren Entwicklungen verschiedener relevanter Eckdaten (demografischer Wandel; Wettbewerb um Studierende, Wissenschaftler, Drittmittelgeber und öffentliche Zuschüsse) der Hochschullandschaft. Teilnehmer der Veranstaltung werden aus den Beiträgen der Referenten sicher neue Ideen und Impulse mitnehmen, die Ihnen bei der Positionierung der eigenen Hochschule in den nächsten Jahren helfen können. Viele der absehbaren Entwicklungen lassen sich durch die Hochschulen nicht beeinflussen; umso mehr ist es notwendig, sich mit den Entwicklungen frühzeitig auseinander zu setzen, um innerhalb der Hochschule zwischen möglichst vielen Handlungsoptionen wählen zu können. Weitere Informationen und Anmeldung: kerstin.dalka@de.ey.com Forum Gesundheitswesen, 27. Oktober 2010, Stuttgart Wir werden Ihnen aktuelle Themen und Entwicklungen in den Bereichen Rechnungslegung und Steuern für Unternehmen im Gesundheitswesen vorstellen. Aber auch die Bereiche Betriebswirtschaft und Recht sollen nicht zu kurz kommen: Hier möchten wir Sie insbesondere auf die Vorträge ,,Schlanke Prozesse im Krankenhaus" und ,,Zusammenarbeit von niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern im rechtlichen Spannungsfeld" hinweisen. Schließlich können wir Ihnen auch die Ergebnisse der Verbraucherbefragung ,,Gesundheitsbarometer 2010" von Ernst & Young vorstellen, die an die bereits im letzten Jahr durchgeführte Befragung anschließt. Weitere Informationen und Anmeldung: julia.scheckenbach@de.ey.com BilMoG-Breakfast ­ Fallstricke beim Endspurt, 27. Oktober 2010, Stuttgart Durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) hat die handelsrechtliche Rechnungslegung weitreichende Änderungen erfahren. Da die neuen Vorgaben spätestens ab dem 1. Januar 2010 anzuwenden sind, empfiehlt sich bereits im Vorfeld der Erstellung des Jahresabschlusses 2010 die Klärung der verbleibenden Fragestellungen. Unsere Erfahrungen aus aktuell begleiteten BilMoG-Einführungen zeigen, dass der Endspurt mit Fallstricken verbunden sein kann. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 26 Termine Nach Grundlagenveranstaltungen zum BilMoG werden im Rahmen der speziell auf öffentliche Unternehmen, Stiftungen und Anstalten ausgerichteten Veranstaltung ,,BilMoG-Breakfast ­ Fallstricke beim Endspurt" ausgewählte Fragestellungen vertieft erörtert. Neben dem Themenbereich ,,Bilanzierung von Rückstellungen" möchten wir insbesondere Fragestellungen im Zusammenhang mit der auf den 1. Januar 2010 aufzustellenden Überleitungsrechnung (,,BilMoG-Eröffnungsbilanz") sowie bestehenden Übergangsregelungen ansprechen. Weitere Informationen und Anmeldung: sandra.pfeiffer@de.ey.com Messe ,,MODERNER STAAT", 27. und 28. Oktober 2010, Berlin MODERNER STAAT ist seit 14 Jahren der Treffpunkt für die Entscheidungsträger des Public Sector. Nur hier treffen sich einmal im Jahr die Fach- und Führungskräfte von Bund, Ländern und Kommunen aus ganz Deutschland: rund 4.000 Vertreter der zweiten und dritten Führungsebene. Sie stellen die strategischen Weichen für die Reformen der nächsten Jahre. Somit ist MODERNER STAAT die führende Veranstaltung für Verwaltungsmodernisierung. Ernst & Young wird auf dieser Messe mit einem Messestand vertreten sein. Weitere Informationen: http://www.moderner-staat.com Aktuelle Entwicklungen in der Rechnungslegung spendensammelnder Organisationen und im Gemeinnützigkeitsrecht, 10. November 2010, Frankfurt am Main / Eschborn Der neue Rechnungslegungsstandard des IDW für Spenden sammelnde Organisationen IDW RS HFA 21 wird die Darstellung der Ertragsrealisierung in den jeweiligen Jahresabschlüssen teilweise vollkommen verändern. Auch nach den erst kürzlich erfolgten Änderungen durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ergeben sich im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht aufgrund aktueller Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen zahlreiche Neuerungen. Ernst & Young möchte Sie im Rahmen dieser Veranstaltung über die Auswirkungen der genannten aktuellen Entwicklungen in der Rechnungslegung und im Gemeinnützigkeitsrecht auf gemeinnützige Körperschaften informieren, und diese anschließend mit Ihnen diskutieren. Weitere Informationen und Anmeldung: sani.hess@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 27 Termine 11. Freiburger Arbeitstagung ,,Besteuerung von Hochschulen", 16. und 17. November 2010, Freiburg Im Fokus der 11. Freiburger Arbeitstagung stehen erneut umsatzsteuerliche Brennpunkte bei Hochschulen. In den Vorträgen werden die Auswirkungen der praxisrelevanten Rechtsprechung für Hochschulen - insbesondere das Urteil des BFH vom 15. April 2010 hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Behandlung von Tätigkeiten im Bereich der Vermögensverwaltung - ausführlich erörtert. Ferner werden der Vorsteuerabzug im Lichte der Betriebsprüfung und die umsatzsteuerrechtlichen Aspekte von Aus- und Weiterbildungsangeboten durch Hochschulen - u.a. unter Berücksichtigung des aktuellen EuGH-Urteils Eulitz - diskutiert. Anknüpfend an die letztjährige Arbeitstagung widmet sich die Tagung auch den ersten Praxiserfahrungen staatlicher Hochschulen mit der umsatzsteuerlichen Beurteilung grenzüberschreitender Dienstleistungen. Weitere praxisrelevante Themen sind die Selbstanzeige und die Berichtigung von Steuererklärungen sowie die steuerrechtliche Behandlung von Stipendien, Darlehen und Preisgeldern zur Förderung von Forschung, Lehre und Studium. Zudem werden zu Beginn der Tagung die Grundlagen der Besteuerung von Hochschulen behandelt und im weiteren Verlauf die Rückwirkungen der gemeinschaftsrechtlich vorgegebenen Trennungsrechnung auf die Hochschulen diskutiert. In den Diskussionsforen steht genügend Zeit für die Erörterung der von den Referenten dargelegten Problemstellungen und für individuelle Fragen der Teilnehmer zur Verfügung. Einer der Referenten ist Dr. Thomas Fritz aus den Niederlassungen Eschborn/Frankfurt a.M. und München der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Weitere Informationen und Anmeldung: www.hochschulbesteuerung.de Gemeinnützigkeitsrecht für Fortgeschrittene, 1. Dezember 2010, Berlin Auch gemeinnützige Unternehmen stehen im Wettbewerb mit anderen Organisationen und Unternehmen. Betriebswirtschaftlich motivierte Umstrukturierungen, z. B. durch Outsourcing von Servicebereichen, können die Finanzverwaltung auf den Plan rufen und schlimmstenfalls zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen. In diesem Workshop erfahren Sie, wie Sie trotz der komplexen Materie des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts sowie des allgemeinen Steuerrechts Ihre Organisation steuerlich optimal aufstellen und so steuerlichen Fallstricken aus dem Weg gehen. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus den Niederlassungen Eschborn/Frankfurt a.M. und München der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 28 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die internationale Ernst & Young-Organisation im Überblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 144.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualitätsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYGMitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitglieds-unternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit rund 7.100 Mitarbeitern an 22 Standorten präsent. ,,Ernst & Young" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. © 2010 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved. Deutschland Wirtschaftsprüfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung für die öffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprüfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung öffentliche Hand Christian Sauter Zürich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de Österreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. Österreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der internationalen Ernst & Young-Organisation wird Ernst & Young Public Services, Ausgabe 100 | Oktober 2010 29

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