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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Sonderausgabe | August 2010 Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs für Deutschland, die Schweiz und Österreich Herzlich willkommen zu einer Sonderausgabe des Public Services Newsletter für Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen auch mit dieser Sonderausgabe, die ganz im Zeichnen aktueller Entwicklungen im europäischen Beihilfenrecht steht, interessante Beiträge bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns über eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt 3 Ausgleichszahlungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ­ Staatliche Beihilfen treffen auf steuerliche Fragen Der EuGH dehnt den Anwendungsbereich des Private Investor Test (PIT) aus Staatliche Beihilfen als Stolperstein in der Jahresabschlussprüfung? Ein neuer IDW-Prüfungsstandard 6 8 Veranstaltungshinweis 10 5. Jahresfachkonferenz ,,EU-Beihilfen in deutscher Praxis", 13. ­ 15. September 2010, Berlin Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 2 Ausgleichszahlungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ­ Staatliche Beihilfen treffen auf steuerliche Fragen Das europäische Beihilfenrecht ist ein Rechtsgebiet, das sich in besonderem Maße weiterentwickelt und ausdehnt. Während in der Vergangenheit die öffentliche Daseinsvorsorge in der Praxis nahezu uneingeschränkt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) überlassen war, beansprucht das Beihilfenkontrollregime der EU-Kommission inzwischen auch für diesen Bereich staatlichen Handelns volle Geltung. In Deutschland nehmen im Wesentlichen die Kommunen Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr. Für Kommunen sowie für deren Betriebe gewerblicher Art und Unternehmen ergeben sich neben beihilferechtlichen Problemstellungen insbesondere auch steuerliche Herausforderungen. Ausgleichszahlungen unterliegen der Das Beihilfeverbot in der öffentlichen Daseinsvorsorge Beihilfenkontrolle Das Verbot staatlicher Beihilfen ist auch für den Transfer kommunaler Finanzmittel an strukturell defizitäre Einrichtungen der Daseinsvorsorge relevant. Dies gilt insbesondere dann, wenn öffentliche Mittel an kommunale Unternehmen gezahlt werden. Denn unabhängig davon, ob diese als Betrieb gewerblicher Art oder Kapitalgesellschaft einzuordnen sind, gelten sie als Unternehmen im Sinne des Beihilfenrechts, wenn sie Tätigkeiten mit wirtschaftlichem Bezug ausüben. Zahlungen zum Ausgleich eines strukturellen Defizits fallen in den Anwendungsbereich des Beihilfenverbots, wenn den Zahlungen keine konkrete und angemessene Gegenleistung im Sinne eines marktwirtschaftlichen Leistungsaustausches gegenübersteht. Altmark Trans Eine wichtige Klarstellung für das Verhältnis der beihilferechtlichen Vorschriften zur öffentlichen Daseinsvorsorge hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2003 in seinem Urteil in der Sache ,,Altmark Trans" getroffen. Nach diesem Urteil sind staatliche Zuschüsse an Unternehmen, die mit Aufgaben der Daseinsvorsorge betraut sind, unter bestimmten Voraussetzungen nicht als Beihilfen einzuordnen, sofern sie nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten dieser Aufgaben zu decken. Das ,,Monti-Paket" In Reaktion auf das Altmark Trans-Urteil hat die Kommission im November 2005 das sogenannte ,,Monti-Paket" verabschiedet, das den derzeit geltenden Rechtsrahmen für die Gewährung von staatlichen Ausgleichszahlungen im Bereich der Daseinsvorsorge abbildet. Von besonderer Bedeutung ist insoweit die sogenannte Freistellungsentscheidung, die regelt, welche Anforderungen eine Betrauung von Unternehmen mit Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen muss, um von einer beihilferechtlichen Einzelkontrolle der Kommission freigestellt zu sein und als beihilferechtskonform zu gelten. Der dort verwendete Begriff der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) deckt sich weitgehend mit dem Begriff der Daseinsvorsorge und bezeichnet marktbezogene Tätigkeiten, die im Interesse Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 3 der Allgemeinheit erbracht und daher von den Mitgliedstaaten mit besonderen Gemeinwohlverpflichtungen verbunden werden. Die Mitgliedstaaten der EU verfügen bei der Festlegung dessen, was sie als DAWI ansehen, über ein weites Ermessen; daher kann die Bestimmung dieser Dienstleistungen durch einen Mitgliedstaat von der Kommission nur bei offenkundigen Fehlern in Frage gestellt werden. EuGH und Kommission haben bislang die Einordnung folgender Tätigkeiten als Daseinsvorsorge anerkannt: Abfallbewirtschaftung, Abfallentsorgung Abwasserbeseitigung Aufgaben des Umweltschutzes Bedienung unrentabler Flug, Fähr, Bus und Schienenverkehrsverbindungen Betrieb eines öffentlichen Bades einschließlich der kostenlosen Überlassung für das Schul und Vereinsschwimmen Betrieb eines werbefreien Fernsehkanals für Kinder und für Nachrichten Energiegrundversorgung Grundversorgung mit Postdiensten Hafenarbeiten Krankenhäuser Krankentransport und Rettungsdienstleistungen Leistungen der Arbeitsvermittlung Öffentlichrechtliche Rundfunkanstalten Sozialer Wohnungsbau Verwaltung von gesetzlich vorgeschriebenen Pensionskassen Wasserversorgung Wesentliche beihilferechtliche Betrauungsakt Voraussetzungen eines Eine Betrauung erfüllt die in der Freistellungsentscheidung aufgeführten Anforderungen, Betrauungsaktes wenn insbesondere folgende Festlegungen und Regelungen getroffenen sind: Art und Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen, das betraute Unternehmen und der geografische Geltungsbereich, die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlung sowie die Vorkehrungen, die getroffen wurden, damit keine Überkompensierung entsteht oder etwaige überhöhte Ausgleichszahlungen zurückgeführt werden. Von zentraler Bedeutung ist hierbei, im Voraus die Parameter für die Ausgleichszahlungen aufzustellen. Das bedeutet, bereits vor einer Auszahlung ist im Sinne einer Budgetierung festzulegen, für welche Daseinsvorsorge-Verpflichtungen ein Kostenausgleich gewährt wird. Grundlage der Budgetierung muss eine festgelegte Berechnungsmethode sein. Zudem ist die Form des Ausgleichs festzulegen (z. B. Entgelt, Zuschuss, Abgabenbefreiung, Übernahme von Betriebskosten, Personalgestellung, Überlassung von Sachmitteln). Eine Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 4 nachträgliche Verlustabdeckung für den Fall, dass die vorab kalkulierten und zur Verfügung stellten Mittel nicht ausreichen, lässt die Freistellungsentscheidung nicht zu. Ein Betrauungsakt wird nicht vom Gebot Der praktisch wichtigste Unterschied zwischen der Freistellungsentscheidung und dem der Kostenoptimierung bestimmt Altmark Trans-Urteil besteht in der Ermittlung der Höhe der zulässigen Ausgleichsleistung: Bei Erfüllung der Altmark-Trans-Kriterien dürfen dem betrauten Unternehmen für die Erfüllung der Daseinsvorsorge-Aufgabe nur die Kosten eines durchschnittlichen, gut geführten und angemessen mit Sachmitteln ausgestatteten Unternehmens abzüglich der dabei erzielten Erlöse erstattet werden. Es gilt also ein Gebot der Kostenoptimierung, dessen Erfüllung anhand eines Branchenvergleichs überprüft wird. Demgegenüber dürfen nach der Freistellungsentscheidung sämtliche durch die Aufgabenerfüllung tatsächlich entstandenen Kosten abzüglich der erzielten Erlöse unabhängig von der Wirtschaftlichkeit ausgeglichen werden. Steuerliche Fragen Während ein Betrauungsakt im Rahmen der Freistellungsentscheidung eine Reihe beihilferechtlicher Probleme lösen kann, besteht gleichzeitig das Risiko, dass einige umsatz- und ertragsteuerliche Fragen aufgeworfen werden. Konkret, aber allgemein Umsatzsteuer ­ Die Quadratur des Kreises Ein Betrauungsakt wirft in der Praxis zunächst umsatzsteuerliche Fragen auf. Die Freistellungsentscheidung gibt einerseits vor, Art, Umfang und Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen konkret zu benennen. Gleichzeitig wird es andererseits aber regelmäßig wünschenswert sein, diese zur Vermeidung einer Umsatzsteuerpflicht so allgemein zu halten, dass aus umsatzsteuerrechtlicher Sicht kein steuerbarer Leistungsaustausch vorliegt. Ein echter Zuschuss, der nicht der Umsatzsteuer unterliegt, kann u.a. angenommen werden, wenn der Empfänger die Zuwendungen lediglich erhält, um ganz allgemein in die Lage versetzt zu werden, überhaupt tätig zu werden oder seine ihm nach dem Gesellschaftszweck obliegenden Aufgaben zu erfüllen. Ungeachtet der Bezeichnung als Zuwendung oder Zuschuss ist dagegen ein steuerbares Entgelt für eine Leistung anzunehmen, wenn eine unmittelbare innere Verknüpfung zwischen der Gewährung eines Zuschusses und der Erbringung einer Leistung besteht, d. h. wenn der Zahlungsempfänger seine Leistung erkennbar um der Gegenleistung willen erbringt und der Zahlende als Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung angesehen werden kann. Die Formulierung einer Betrauung, die hinreichend konkret gefasst ist, um den beihilferechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit der übertragenen Aufgaben zu genügen, und gleichzeitig so allgemein gehalten ist, dass ein steuerbarer Leistungsaustausch nicht anzunehmen ist, bildet in der Praxis eine der schwierigsten Aufgaben. Angesichts der unterschiedlichen Ausgestaltung der kommunalen Unternehmen und ihrer vielfältigen Aufgaben verbieten sich insoweit allgemeine Vorgaben. Jedenfalls ist es sinnvoll, bei der Formulierung sorgfältig darauf zu achten, dass Begrifflichkeiten, die auf einen Leistungsaustausch hindeuten könnten (wie z.B. Entgelt, Leistung o.ä.), vermieden werden. Ausgleichszahlungen als steuerbare Ertragsteuer Betriebseinnahmen? Ertragsteuerlich ist fraglich, ob Ausgleichszahlungen als Betriebseinnahmen einzuordnen sind oder zu verdeckten Gewinnausschüttungen führen können. Damit unterlägen Ausgleichszahlungen für Leistungen der Daseinvorsorge der Ertragsbesteuerung. Dieses Problem hat auch der Gesetzgeber gesehen und mit der Einführung des § 8 Abs. 7 KStG im Körperschaftsteuergesetz unter den dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung für Betriebe gewerblicher Art und kommunale Unternehmen ausgeschlossen. Dennoch verbleiben im Detail zahlreiche offene Fragen. So ist z.B. die angesprochene Problematik des Vorliegens einer steuerbaren Be- Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 5 triebseinnahme nicht geklärt. Hilfreich ist auch hier, auf Formulierungen zu verzichten, die einen Leistungsaustausch vermuten lassen könnten. Praxishinweis: Insgesamt kann es zweckmäßig sein, fachlichen Rat einzuholen. In jedem Fall sollte der konkrete Sachverhalt mit den Finanzbehörden abgeklärt werden. Eine verbindliche Auskunft ist regelmäßig empfehlenswert. Ansprechpartner Stephan Naumann Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 12507 stephan.naumann@de.ey.com Jan Philipp Otter Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 10187 jan.philipp.otter@de.ey.com Der EuGH dehnt den Anwendungsbereich des Private Investor Test (PIT) aus Seit mehr als 20 Jahren ist der Private Investor Test, kurz auch PIT genannt, ein Instrument des Beihilferechts. Ziel des PIT ist die Klärung, ob die Öffentliche Hand im Zeitpunkt einer Investitionsentscheidung wie ein typischer marktwirtschaftlich orientierter Investor gehandelt hat, oder ob sie dem Empfänger der staatlichen Leistung einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil gewährt hat. Ungeachtet der llangen europarechtlichen Tradition des PIT erfährt der Test immer wieder Konkretisierungen sowie Erweiterungen seines Anwendungsbereichs. Die jüngste Erweiterung des Anwendungsbereichs ergibt sich aus einer Entscheidung des EuGH in der Rechtssache EDF (T 156/04). Verzicht auf Steuereinnahmen Die Rechtssache EDF (Eléctricité de France) im Überblick: als hoheitliches oder als Das Unternehmen EDF erzeugt, befördert und verteilt Strom insbesondere im französiwirtschaftliches Handeln? schen Hoheitsgebiet. Das Unternehmen steht zu 100 Prozent im Eigentum des französi- schen Staates. Im Jahre 1997 hatte der Staat Frankreich gegenüber EDF einen rechnerischen Körperschaftsteueranspruch in Höhe von ca. EUR 900 Mio., die aufgrund eines Verzichts des französischen Staates nicht gezahlt wurden. Daraufhin erließ die Kommission im Dezember 2003 eine Entscheidung, in der sie die Auffassung vertrat, dass ein ungerechtfertigter Steuervorteil vorliege, der eine Beihilfe darstelle. Da diese Beihilfe eine Stärkung der Wettbewerbsstellung von EDF gegenüber seinen Konkurrenten bewirkt habe, sei sie mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Einschließlich der in Anwendung der Entscheidung berechneten Zinsen belief sich der Gesamtbetrag der von EDF zurückgeforderten Beihilfe auf gut 1,2 Milliarden Euro. EDF zahlte diesen Betrag an den französischen Staat zurück. Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 6 In der Folge klagte EDF, unterstützt durch den französischen Staat, vor dem EuGH auf Nichtigerklärung der Kommissionsentscheidung. Das Unternehmen machte geltend, dass es sich um eine Kapitalaufstockung in einer der Steuerbefreiung entsprechende Höhe gehandelt habe. Daher hätte sich die Kommission nicht weigern dürfen, zu prüfen, ob sich der französische Staat - einziger Anteilseigner von EDF - wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Kapitalgeber (und Gesellschafter) verhalten habe. In seiner Entscheidung gelangt der EuGH zu dem Ergebnis, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen und die staatliche Beihilfen betreffenden Regeln verletzt habe, indem sie sich geweigert habe, die streitigen Maßnahmen in ihrem Zusammenhang zu prüfen und das Kriterium des privaten Kapitalgebers anzuwenden, d.h. einen PIT durchzuführen. Würde ein Privatinvestor unter ähnli- Das Konzept des PIT chen Bedingungen eine vergleichbare Ausgangspunkt des Private Investor Tests ist der Grundsatz, dass der öffentliche und der Investitionsentscheidung treffen? private Sektor wirtschaftlich grundsätzlich gleich zu behandeln sind. Vor diesem Hinter- grund liegt keine Beihilfe vor, wenn der Staat Kapital direkt oder indirekt Unternehmungen zu üblichen marktwirtschaftlichen Bedingungen zur Verfügung stellt. Mit dem PIT haben die EU-Kommission und der EuGH einen Test entwickelt, der untersucht, ob ein privater Investor unter vergleichbaren Umständen dieselbe Investitionsentscheidung ­ auch der Höhe nach ­ getroffen hätte. Schlüsselfrage, wenn auch hypothetisch, ist also: Würde ein Privatinvestor unter üblichen marktwirtschaftlichen Bedingungen dieselbe oder eine zumindest vergleichbare Investitionsentscheidung treffen? Im Fall der Kapitalzuführung nimmt der PIT dies z.B. an, wenn die erwartete Rendite größer oder zumindest gleich ist mit der Rendite aus einem vergleichbaren Alternativinvestment. Ist die Kernfrage anhand dieses Kriteriums mit Nein zu beantworten, d.h. ein renditeorientierter Anleger hätte nicht in dieses, sondern in ein anderes vergleichbares Investment investiert, fällt die Kapitalzuführung der Öffentlichen Hand in den Anwendungsbereich des Beihilfeverbotes des Art. 107 AEUV dar. Der PIT und die Rechtssache EDF Bei der Frage nach der Anwendbarkeit des PIT sind zwei Rollen des Staates zu unterscheiden: Einerseits agiert der Staat als Träger der Hoheitsgewalt (acta jure imperii), wohingegen er andererseits die Rolle des Teilnehmers am Wirtschaftsleben einnimmt, z.B. als Gesellschafter eines öffentlichen Unternehmens (acta jure gestionis). Nur im zuletzt genannten Fall findet der PIT Anwendung. Diese Unterscheidung wurde gerade im Fall EDF bedeutsam. Die Kommission war der Ansicht, dass sich Frankreich als öffentlicher Kapitalgeber und Gesellschafter von EDF insbesondere deshalb nicht auf den PIT berufen konnte, weil der Steueranspruch in Ausübung hoheitlicher Gewalt nicht geltend gemacht wurde. Der EuGH hingegen vertrat die Auffassung, dass die Kommission zulasten von EDF einen Rechtsfehler begangen habe. Allein die Tatsache, dass die Kapitalzufuhr aus einem fiskalischen Anspruch abgeleitet werde, entbinde nicht von der Anwendung des PIT. Eine hypothetische Vergleichs- Fazit kategorie, die Handlungsspiel- Eine Beihilfe mag sich scheinbar eindeutig als Akt öffentlicher Gewalt darstellen und bei räume eröffnen kann näherer Betrachtung doch primär wirtschaftlich motiviert sein. Kriterien für die Frage, ob die vom Staat getroffenen Maßnahmen die hoheitliche Ausübung staatlicher Befugnisse darstellen oder sich aus den Interessen als Anteilseigner ergeben, entscheidet sich nicht nach der Form der Maßnahmen, sondern anhand ihrer Natur, des Gegenstandes und der für die Maßnahmen geltenden Vorschriften. Dabei ist nach dem Urteil des EuGH das Ziel der Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 7 Maßnahme zu berücksichtigen. Den vorliegenden Fall hat das Gericht mit einem debtequity-swap verglichen. Dass ein Privater indes tatsächlich niemals einen öffentlichen Steueranspruch geltend machen oder auf ihn verzichten könnte, unterstreicht noch einmal, dass es sich um einen hypothetischen Test handelt, bei dem es darum geht, eine bestimmte Vergleichskategorie zu bilden. Die Gerichtsentscheidung weitet die Anwendung des PITs somit aus und ist ein weiteres Beispiel für die streng wirtschaftliche Betrachtung staatlichen Handelns aus europarechtlicher Sicht. Insbesondere mit Blick auf die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten erscheint eine allein auf wirtschaftliche Kriterien begrenzte Betrachtung problematisch. Diese wirtschaftliche Betrachtung wird aber durch die vorliegende Entscheidung einmal mehr bestärkt. Sie zeigt jedoch auch, dass die weitergehende Anwendung des PIT eine Möglichkeit sein kann, sich der beihilferechtlichen Kontrolle der Kommission zu entziehen. Ansprechpartner Stephan Naumann Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 12507 stephan.naumann@de.ey.com Jan Philipp Otter Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 10187 jan.philipp.otter@de.ey.com Staatliche Beihilfen als Stolperstein in der Jahresabschlussprüfung? Ein neuer IDW-Prüfungsstandard Staatliche Beihilfen sind gemäß Artikel 107 AEUV grundsätzlich verboten. Dieses Verbot kann sowohl beim Zuwendungsgeber als auch beim Beihilfeempfänger zu bilanzierungspflichtigen Sachverhalten führen. Darüber hinaus können sich Fragen nach der Haftung der Geschäftsführung (§ 43 Abs. 2 GmbHG) stellen, weil die Beachtung der beihilferechtlichen Vorschriften nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu den kaufmännischen Sorgfaltspflichten zählt. Vor diesem Hintergrund hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) im Juni 2010 den Entwurf eines IDW Prüfungsstandards ,,Prüfung von Beihilfen nach Artikel 107 AEUV insb. zugunsten öffentlicher Unternehmen" (IDW EPS 700) vorgelegt. Der Entwurf legt dar, nach welchen Grundsätzen im Rahmen von Jahresabschlussprüfungen zu beurteilen ist, ob erhaltene Beihilfen im Hinblick auf deren ordnungsgemäße Bilanzierung in Übereinstimmung mit dem EU-Beihilferecht gewährt und in Anspruch genommen wurden. Nachfolgend geben wir einen kurzen Überblick über den Entwurf des Prüfungsstandards. Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 8 Öffentliche Unternehmen im Fokus Entstehungsgeschichte Nach seinem Titel bezieht sich der neue Prüfungsstandard auf ,,Beihilfen insb. zugunsten öffentlicher Unternehmen". Die Entstehung des Standards mag diese Schwerpunktsetzung erklären. Ein Großteil staatlicher Transferleistungen zugunsten von Unternehmen dient der Finanzierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Es sind in Deutschland zumeist kommunale Unternehmen, die mit solchen Aufgaben betraut werden. Da ihre Wahrnehmung oftmals strukturell defizitär ist, erhalten die betrauten Unternehmen Ausgleichszahlungen (siehe hierzu auch Beitrag 1 dieser Sonderausgabe des Public Services Newsletters). In vielen Fällen weisen Aufgaben der Daseinsvorsorge einen Bezug zum marktwirtschaftlichen Wettbewerb auf, sodass die Ausgleichszahlungen prinzipiell beihilferechtlich relevant sind. Die hohen Volumina der jährlich wiederkehrenden Ausgleichszahlungen, insbesondere im Bereich der Krankenhausfinanzierung, haben bei den Kommunen und ihren Unternehmen ein Problembewusstsein geschaffen, das Impulse für die Entstehung des Standards erzeugt hat. Ein erster Entwurf des Standards war daher zunächst ausschließlich auf die Prüfung öffentlicher Unternehmen zugeschnitten. Der im Juni 2010 verabschiedete Entwurf bezieht nun auch private Unternehmen ein. Gewährung und Inanspruchnahme Gegenstand der Prüfung von staatlichen Beihilfen im Einklang Der IDW EPS 700 sieht vor, dass der Abschlussprüfer Prüfungshandlungen durchzuführen mit dem EU-Beihilferecht hat, um die Risiken wesentlicher falscher Angaben in der Rechnungslegung (Fehlerrisiken) im Zusammenhang mit unzulässig gewährten Beihilfen festzustellen. Der Abschlussprüfer hat insofern einzuschätzen, ob erhaltene Beihilfen rechtmäßig gewährt worden sind oder ob eine Rückgewährsverpflichtung besteht. Auswirkungen auf den Jahresabschluss eines begünstigten Unternehmens können sich vor allem durch die Pflicht zur Bilanzierung von (Rückzahlungs-)Verpflichtungen und die damit verbundene erfolgswirksame oder erfolgsneutrale Verminderung des Eigenkapitals ergeben. Darüber hinaus kann auch die Annahme der Unternehmensfortführung infrage zu stellen sein, insbesondere dann, wenn Beihilfen in einer wirtschaftlich angespannten Lage des begünstigten Unternehmens gewährt werden. Auch können sich Auswirkungen auf die Berichterstattung über Risiken der zukünftigen Entwicklung im Lagebericht ergeben. Der Abschlussprüfer hat die festgestellten Fehlerrisiken im Zusammenhang mit unzulässig gewährten Beihilfen auf die Auswirkungen zu beurteilen, die sie auf die Rechnungslegung insgesamt und auf einzelne Aussagen der Rechnungslegung haben. Dabei sind solche Fehlerrisiken gesondert zu erfassen, bei denen es sich um bedeutsame Risiken handelt, die also aufgrund ihrer Art oder des mit ihnen verbundenen Umfangs möglicher falscher Angaben in der Rechnungslegung besondere Aufmerksamkeit erfordern. Aufgrund ihres möglichen bestandsgefährdenden Potenzials sind beihilferechtliche Risiken zumeist als bedeutsame Risiken zu behandeln. Beihilfen im Bericht des Beurteilungen und Berichterstattung des Abschlussprüfers Abschlussprüfers Auf der Grundlage der durchgeführten Prüfungshandlungen muss der Abschlussprüfer abschließend würdigen, ob die im Verlauf der Prüfung getroffenen Einschätzungen zu den Fehlerrisiken und die als Reaktion auf die Fehlerrisiken vorgenommenen Funktionsprüfungen des internen Kontrollsystems sowie die aussagebezogenen Prüfungshandlungen angemessen sind. Die Prüfung kann zu folgenden Feststellungen führen: Die Gewährung der Beihilfe war zulässig. Für den Abschlussprüfer ergeben sich hinsichtlich der Zulässigkeit keine Berichtspflichten. Die Gewährung der Beihilfe war nicht zulässig. Der Abschlussprüfer hat in der vorangestellten Berichterstattung gemäß § 321 Abs. 1 Satz 3 HGB im Prüfungsbe- Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 9 richt über den Gesetzesverstoß zu berichten. Sofern aus der unzulässig gewährten Beihilfe wesentliche falsche Angaben im Jahresabschluss resultieren, ist hierüber ebenfalls im Prüfungsbericht zu berichten und der Bestätigungsvermerk einzuschränken oder zu versagen. Eine unangemessene Berichterstattung im Lagebericht über die mit den erhaltenen Beihilfen verbundenen Risiken führt bei wesentlichen Beanstandungen zu einer Einschränkung des Bestätigungsvermerks und zu einer Berichterstattung im Prüfungsbericht. Falls sich infolge der beihilferechtlichen Vorgaben bestandsgefährdende oder entwicklungsbeeinträchtigende Tatsachen z.B. in der Form ergeben, dass im Planungszeitraum Finanzierungsmaßnahmen erforderlich werden, ist hierüber unter Bezugnahme auf die Lageberichterstattung des Unternehmens im Prüfungsbericht Stellung zu nehmen. Bestehen rechtliche Unsicherheiten hinsichtlich der Zulässigkeit der Beihilfegewährung, so kann für den Abschlussprüfer ein entsprechender Hinweis im Bestätigungsvermerk angezeigt sein. Falls ein Prüfungshemmnis vorliegt, etwa aufgrund mangelnder Dokumentation und ungenügenden Informationen über die in Anspruch genommenen Beihilfen, schränkt der Prüfer seinen Bestätigungsvermerk ein. Bei wesentlichen Prüfungshemmnissen, die auch ein eingeschränktes Prüfungsurteil mit positiver Gesamtaussage unmöglich machen, erteilt der Wirtschaftsprüfer einen Versagungsvermerk. Der Entwurf steht bis zu seiner endgültigen Verabschiedung in 2011 als IDW Prüfungsstandard im Internet (www.idw.de) unter der Rubrik Verlautbarungen als Download-Angebot zur Verfügung. Über die weitere Entwicklung des IDW EPS 700 und seine endgültige Verabschiedung halten wir Sie informiert und stehen für Fragen und Hinweise jederzeit gerne zur Verfügung.. Ansprechpartner Torsten Seidel Ernst & Young GmbH Berlin Telefon +49 30 25471 21295 torsten.seidel@de.ey.com Stephan Naumann Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 12507 stephan.naumann@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 10 Veranstaltungshinweis 5. Jahresfachkonferenz ,,EU-Beihilfen in deutscher Praxis", 13. ­ 15. September 2010, Berlin Das wichtigste Jahrestreffen zum EU-Beihilfenrecht steht wieder an. Die Europäische Akademie für Steuern, Wirtschaft & Recht veranstaltet in Partnerschaft mit Ernst & Young die 5. Jahresfachkonferenz ,,EU-Beihilfen in deutscher Praxis" (mit fachspezifischem Workshop am 3. Tag). EU-Beihilfen in deutscher Praxis 13. - 15. September 2010, Berlin Aktualisieren Sie Ihr Wissen im EU-Beihilfenrecht, machen Sie sich mit den neuesten Entwicklungen rund um den vorübergehenden Gemeinschaftsrahmen vertraut und rüsten Sie sich so für 2011. Lernen Sie, wie in Unternehmen in Schwierigkeiten, Nachrangdarlehen und Vergaben beihilferechtlich behandelt werden, und vermeiden Sie Rückforderungen bereits geleisteter Beihilfen. Profitieren Sie von Lösungsansätzen und Berichten zur Entscheidungspraxis zu den aktuellen Themen, die Vertreter der Europäischen Kommission, des BMWi und führenden Experten aus dem Beihilfebereich anschaulich schildern. Exklusiver Workshop mit Ernst & Young: ,,Investitionen und Leistungen der öffentlichen Hand im Spannungsfeld der europäischen Beihilfenkontrolle" 15. September 2010, Berlin Diskutieren und bearbeiten Sie mit uns folgende Themen: Der Private Investor Test in der Praxis Die Betrauung privater und öffentlicher Unternehmen mit Leistungen der Daseinsvorsorge Staatliche Beihilfen als Stolperstein in der Jahresabschlussprüfung? Der neue Prüfungsstandard IDW EPS 700 ,,Beihilfen insbesondere zugunsten öffentlicher Unternehmen" Veranstaltungsbroschüre und Anmeldung: Sie erhalten 20 % Preisnachlass, wenn Sie sich über diesen Ernst & Young Link* anmelden. Beiliegende Broschüre und Anmeldeformulare sind speziell für Sie mit einer Ernst & Young Codierung versehen. Nur wenn Sie diesen Ernst & Young Link zur Anmeldung verwenden, kann Ihnen der Preisnachlass gewährt werden. ____________________ * http://www.europaeische-akademie.net/fileadmin/user_upload/ dateien/konferenzen/K-86_Eu_Beihilfen_in_deutscher_Praxis_EY.pdf Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 11 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die internationale Ernst & Young-Organisation im Überblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 144.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualitätsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYGMitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitglieds-unternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit rund 7.100 Mitarbeitern an 22 Standorten präsent. ,,Ernst & Young" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. © 2010 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved. Deutschland Wirtschaftsprüfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung für die öffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprüfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung öffentliche Hand Christian Sauter Zürich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de Österreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. Österreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der internationalen Ernst & Young-Organisation wird Ernst & Young Public Services, Sonderausgabe | August 2010 12

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