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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 99 | Juli 2010 Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs für Deutschland, die Schweiz und Österreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter für Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beiträge bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns über eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends 04 06 09 Länderübergreifende Themen Aktuelle Studie von Ernst & Young: Kommunen in finanzieller Not IT als Innovationstreiber ­ Öffentliche IT-Dienstleister im Wandel Erfolgreiche Umsetzung des IT-Investitionsprogramms des Bundes Deutschland Neue Stellungnahme zur Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen Entwarnung für ,,Tracking-Stock"-Strukturen Heißes Thema zum Sommer: Besteuerungsprivileg der Hochschule von Rechtsprechung zunehmend ausgebremst Querverbundsfinanzierung kommunaler Verkehrsbetriebe vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Gastbeitrag - EuGH zur Ausschreibungspflicht bei Privatisierungen Gewerbesteuerfreiheit gemeinnütziger Wohlfahrtseinrichtungen trotz partieller Körperschaftsteuerpflicht? Elektronische Offenlegungspflichten für Betriebe gewerblicher Art und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe? Messlatte durch BFH neu definiert ­ Umsatzsteuerliche Organschaft zukünftig vermehrt auf dem Prüfstand Grundsteuerbefreiung bei Überlassungen von Erbbaurechten zur Durchführung hoheitlicher Tätigkeiten? Umsatzsteuerliche Behandlung von Verpflegungsleistungen für Lehrer und Schüler durch Schulfördervereine Schweiz Privatisierung im öffentlichen Sektor ­ welches ist die richtige Rechtsform? Wichtige Änderungen für Gemeinwesen durch das neue Schweizer Mehrwertsteuergesetz Österreich Umsatzsteuer: Was ändert sich 2010 für Gemeinden? 12 14 17 19 21 23 24 26 29 31 34 36 40 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 2 Inhalt Termine 42 43 Veranstaltungen Publikationen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 3 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Aktuelle Studie von Ernst & Young: Kommunen in finanzieller Not Handlungsoptionen in der Krise Die Wirtschaftskrise hat die deutschen Kommunen mit voller Wucht erreicht. Die Einnahmen der Kommunen werden 2010 deutlich zurückgehen, für 2011 ist ­ wenn überhaupt ­ nur eine leichte Erholung absehbar. Das sind die Ergebnisse der Ernst & Young Kommunenstudie 2010, die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen beruht. Schlechte finanzielle Aussichten für Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich weiter Kommunen Nach einer im Auftrag von Ernst & Young durchgeführten Umfrage unter Kämmerern oder Amtsleitern von 300 Kommunen (mit mehr als 20.000 Einwohnern) bezeichnen 39% aller Städte und Gemeinden ihre derzeitige Finanzlage als schlecht, weitere 29% sogar als sehr schlecht. Jede dritte Kommune musste für 2010 ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, die Anzahl hat sich gegenüber 2009 damit verdoppelt. Auch für 2011 erwarten die befragten Kämmerer oder Amtsleiter kaum Entlastung. Gibt es keine Trendumkehr, dann wird auch 2011 die Anzahl der Kommunen mit Haushaltssicherung weiter zunehmen. Die aktuelle Finanzlage ist gekennzeichnet durch sinkende Einnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer. Selbst für 2011 erwarten nur 35% der befragten Kommunen höhere Gewerbesteuereinnahmen, während immerhin 29% sogar weitere Einnahmereduzierungen prognostizieren. Auf der Ausgabenseite erwarten zwei Drittel der Befragten weiter ansteigende Sozialausgaben und auch steigende Personalausgaben. Da diese Ausgaben von den Kommunen gar nicht oder kaum zu beeinflussen sind, müssen neben freiwilligen Leistungen immer öfter auch Investitionsausgaben zurückgefahren werden. So erwarten 46% der Befragten für 2010 sinkende Ausgaben für Investitionen, obwohl doch der größte Teil der Mittel aus dem Konjunkturpaket II erst 2010 verausgabt werden wird. Nur 26% der Kommunen gaben an, dass ihre Investitionen gegenüber 2009 ansteigen werden. Kommunen sitzen in der Zins- und Schuldenfalle Sollten sich diese pessimistischen Erwartungen erfüllen, sind die Kommunen mehr denn je davon entfernt, ausgeglichene Finanzierungssalden zu erreichen. Die steigenden Defizite werden wie bisher, aber in größerem Umfang, über Kredite finanziert werden müssen. Dabei werden insbesondere die Kassenkredite ansteigen, obwohl sie bereits jetzt schon ein Besorgnis erregendes Niveau erreicht haben. Viele Kommunen sitzen daher nicht nur in der Schuldenfalle. Bei weiterer Verbesserung der Konjunktur dürften auch wieder die Zinsen ansteigen, womit die hoch verschuldeten Kommunen dann auch in die Zinsfalle laufen werden. Die Erwartungen der Kommunen sind daher in ihrer Gesamtheit noch negativer als die auf statistischer Basis erstellten Prognosen. Handlungsoptionen der Kommunen Diese bedrohliche Lage zwingt die Kommunen zu verstärkten Konsolidierungsmaßnahmen. Die Studie hat daher in einem zweiten Teil die Städte und Gemeinden nach ihren bevorzugten Handlungsoptionen befragt. Kommunen planen Konsolidierungsmaßnahmen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 4 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen 60% der Kommunen beabsichtigen Leistungskürzungen. Ein deutlich höherer Anteil, nämlich 84% werden kommunale Steuern und Gebühren erhöhen. 96% geben an, Restrukturierungen in der Verwaltung zu planen, 62% aller befragten Kommunen denken inzwischen auch intensiv über interkommunale Kooperationen nach. Leistungskürzungen (im Bereich der freiwilligen Leistungen) sind technisch relativ schnell und einfach umzusetzen, gleichwohl sind sie politisch sehr sensibel, weil sie unmittelbar die Bürgerinnen und Bürger oder einzelne Gruppen in der Gemeinde betreffen. Die befragten Kommunen nennen am häufigsten Leistungsreduzierungen bei der Straßenbeleuchtung, bei der Jugendbetreuung und bei der Seniorenarbeit, aber auch bei allen auf freiwilliger Basis geschaffenen Einrichtungen im Sport und Kulturbereich. An fünfter Stelle werden sogar Angebotseinschränkungen bei den Kindertagestätten genannt. Bei den Steuern und Gebühren beabsichtigen 47% die Anhebung eines Grundsteuerhebesatzes, an zweiter Stelle werden Eintrittspreise für kommunale Einrichtungen in den Bereichen Kultur und Sport und schon an dritter Stelle die Kita-Gebühren genannt. Nur 7% der Kommunen erwägen eine Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer. Im Bereich der Restrukturierungsmaßnahmen erhalten alle Optionen sehr hohe Nennungen: Prozessreorganisation (67%), Interkommunale Zusammenarbeit (64%), Zusammenlegung von Organisationseinheiten (63%) und Stellenabbau (61%). In Bezug auf die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit nennen die Kommunen vorrangig Kooperationen bei Bau- und Betriebshöfen (14%). Es folgen andere Versorgungsbereiche, Bildungswesen und Jugendförderung, Rechnungsprüfung, Datenverarbeitung und weitere Verwaltungsbereiche. Bei der abschließenden Frage nach sonstigen Konsolidierungsmaßnahmen werden an erster Stelle die Streckung von Unterhaltungsausgaben bei Gebäuden und Straßen angegeben. Letzteres bedeutet, dass die meisten Kommunen auch weiterhin von der Substanz leben müssen und den schleichenden Verlust von Vermögenswerten in Kauf nehmen. Es gibt noch erhebliches Optimierungs- Ernst & Young unterstützt Kommunen bei der Restrukturierung potential für Kommunen Ernst & Young konzentriert seine Beratungsangebote zur Konsolidierung der Haushalte auf Restrukturierungsmaßnahmen, wobei das Ziel verfolgt werden sollte, die Leistungserbringung zu optimieren. Im besten Fall können dabei die gleichen Leistungen wie zuvor, jedoch mit geringeren Kosten erbracht werden. Bestes Beispiel einer möglichen Restrukturierung ist das integrierte und nach wirtschaftlichen Kriterien organisierte Immobilienmanagement. Aber auch im Bereich der IT-Dienstleistungen gibt es erhebliches Optimierungspotenzial und auch gute Chancen für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Die Möglichkeiten der interkommunalen Kooperation sind bei weitem noch nicht ausgeschöpft: Im Prinzip eignen sich alle sekundären Dienstleistungen, die ohne direkten Bürgerkontakt erfolgen und daher nicht an ortsnahe Standorte gebunden sind, für solche Kooperationen. Gerade bei Massenprozessen lassen sich hier gute Skaleneffekte erzielen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 5 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Niedersachen haben wir länderbezogene Auswertungen erstellt, weil dort die Teilnahme so gut war, dass die Repräsentativität noch gegeben ist. Auf Anforderung stellen wir Ihnen diese gerne zur Verfügung. Schicken Sie bitte eine E-Mail an die u. g. Ansprechpartner. Die Studie selbst können Sie von unserer Internetseite unter folgendem Link herunterladen: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Government---Public-Sector. g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Manfred Morgenstern Ernst & Young GmbH Düsseldorf Telefon +49 211 9352 14327 manfred.morgenstern@de.ey.com IT als Innovationstreiber - Öffentliche IT-Dienstleister im Wandel Die IT-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung stehen vor der Herausforderung, einerseits verstärkt kundenorientiert eine Vielzahl von Produkten und Dienstleistungen anbieten zu müssen und andererseits über weniger finanzielle und personelle Ressourcen zu verfügen. Um diese Situation zu meistern, sind Anpassungen der strategischen Ausrichtung, der ITProzesse und der Organisation notwendig. Ziel ist eine flexible, effiziente und integrierte Struktur, um die optimale Steuerung aller Ressourcen und Aufträge zu ermöglichen. IT-Investitionen der öffentlichen Hand Rahmenbedingungen zwingen zu Reformen steigen weiter Auch dieses Jahr werden die IT-Investitionen der deutschen Behörden wachsen. Analysten prognostizieren einen Anstieg bis 2013 auf knapp EUR 8 Mrd. Ein Grund hierfür ist sicher, dass bei der effizienten Umsetzung politischer Entscheidungen die IT immer stärker als wesentlicher Erfolgsfaktor gilt. Die IT-Dienstleister der öffentlichen Verwaltung gewinnen folglich weiter an Bedeutung. Um den Aufgaben gerecht zu werden, ist dabei ein transparentes Leistungsportfolio, der Einsatz zukunftsfähiger Technologien und ­ in Zeiten reduzierter Haushaltsmittel und Personalressourcen ­ mehr denn je eine effiziente Kostenstruktur wesentlich. Viele öffentliche IT-Dienstleister haben sich bereits auf dem Weg gemacht, sich zu modernen IT-Dienstleistungszentren zu wandeln. Im Bereich der Bundesregierung werden zurzeit 17 Pilotprojekte koordiniert, die als IT-Dienstleistungszentren definiert wurden. Für 2011 ist ­ so Dr. Martina Stahl-Hoepner, IT-Beauftragte der Bundesfinanzverwaltung ­ in den Querschnittsbereichen Beschaffung, Haushalt und Personal eine Evaluation der bis dahin betriebsbereiten IT-Dienstleistungszentren vorgesehen. Ziel ist es, den Transformationsprozess bis 2013 abzuschließen. Stringente und ganzheitliche IT- Bewährte Vorgehensweise für eine ganzheitliche Ausrichtung der IT Transformationsmethodik nötig Um die dargestellten Herausforderungen zu bewältigen und den strukturellen Wandel nachhaltig zu gestalten, bedarf es einer stringenten, ganzheitlichen IT-Transformationsmethodik, die sich auf bereits bewährte und wesentliche Aspekte im Transformationsprozess fokussiert. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 6 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Eine IT-Transformation ist jedoch nicht nur auf technische Aspekte beschränkt, sondern zielt auch im Rahmen eines zielgruppenorientierten Change Managements auf die ganzheitliche Einbettung in der Organisationsstruktur des IT-Dienstleistungszentrums ab. Dies beinhaltet folgende Ebenen: strategische Ausrichtung, IT-Prozesse, Schnittstellen zu bestehenden Organisationsstrukturen, Informationen, Standorte und Anlagen sowie das Performance Management. Die folgende Abbildung stellt das Ernst & Young-Modell für IT-Transformationsprojekte dar. Die drei wesentlichen Dimensionen des Modells sind die fünf Projektphasen, die Maßnahmen innerhalb der einzelnen Projektphasen und die Ebenen, die bei der Umsetzung der Maßnahmen zu berücksichtigen sind. Projektmanagement Risikomanagement Ch an g e Management Phasen Eben en Strategische Ausrich tung IT Pro zesse Org an isationsstruktur Info rmationssysteme Business Case Stabilisierung Erfolgsfaktoren 1 Id entifizierung Festlegung des Projektumfangs 2 Diagn ose 3 Design 4 Umsetzun g Transformationsplanung Validierung des Implem entierungsplans 5 Nach haltigkeit Operativer Betrieb Informationsgew innung Entw icklung Lastenheft Vorbereitung des Projektauftrags Ist-Aufnahm e Soll-Konzeption Entw icklung Optim ierung Identifizierung der Stakeholder Entw icklung von Alternativen Validierung der SollKonzeption Implem entierung Ausw eitung Stand o rt und Anlagen Performan ce Man ag ement Quality Gate Quality Gate M a ß n a h m e n Die fünf Phasen des Ernst & Young- Das Modell ist in fünf Phasen unterteilt. Im Rahmen der Phase 1 (Identifizierungsphase) Modells für IT-Transformation werden für das Gesamtvorhaben die verantwortlichen Ansprechpartner identifiziert und das Projekt- bzw. Programm-Management aufgesetzt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse werden die Ausgangslage, die Rahmenbedingungen, der Projektumfang, die Zielvorgaben sowie die Erwartungshaltungen wesentlicher Beteiligter analysiert, um hierdurch ein belastbares gemeinsames Verständnis der Zielstruktur zu erreichen. Die Phase 2 analysiert das bestehende Organisationsmodell sowie dessen Schnittstellen zu anderen Abteilungen, Referaten und Sachgebieten. Anschließend werden mögliche ITTransformationsalternativen konzipiert und mit allen relevanten Beteiligten abgestimmt. Um den Abstimmungsprozess innerhalb der bestehenden Organisation zu erleichtern, wird zunächst ein umfassender Business Case (Zieldefinition, Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, Ressourcenbedarf, Risiken etc.) erstellt, auf dessen Grundlage die Planung des Projektes erfolgen kann. Auch Machbarkeitsstudien können flankierend durchgeführt werden. Auf Basis des abgestimmten Business Case schließt sich in der dritten Phase die konzeptionelle Ausarbeitung der zukünftigen Zielarchitektur des IT-Dienstleistungszentrums an. Erstellt werden in dieser Projektphase u. a. das IT-Governance-Konzept, das IT-Architekturmodell, die bewertete Reifegradanalyse der bestehenden IT-Prozesse sowie der Entwicklungsplan für die IT-Transformation. Nach der finalen Entscheidung für die zu entwickelnde Zielarchitektur schließt sich die Umsetzungsphase (Phase 4) an. Ein bewährtes und reproduzierbares, methodisches Vorgehen zur Implementierung aller Ebenen beinhaltet neben der reinen Umsetzung auch die Qualitätssicherung und die technischen Tests der entwickelten Prozesse und IT-Komponenten. Der eigentliche Beginn des operativen Betriebs und die Stabilisierung der umgesetzten Maßnahmen beenden die Umsetzungsphase. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 7 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Im Anschluss an die Umsetzung kommt der Optimierung der eingeführten Architektur im IT-Dienstleistungszentrum eine bedeutende Rolle zu. In der Phase 5 wird geplant und festgelegt, wie die Umsetzung kontinuierlich innerhalb des IT-Dienstleistungszentrums gefestigt und verbessert werden kann. In dieser Projektphase wird ein Plan für eine stetige Verbesserung inkl. Prozess- und Qualitätskennzahlen erstellt. Unsere Erfahrung bei komplexen Projekten zeigt, dass nur durch eine stringente Projektmanagement-Methodik ein ausgewogener und effizienter Projektverlauf aufgebaut wird. Da das Projektmanagement aus einer Vielzahl unterschiedlicher Disziplinen besteht, liegt die Aufgabe der Gesamtprojektleitung darin, einzelne Disziplinen sinnvoll zu implementieren, zu überwachen, zu koordinieren und zu integrieren. IT-Transformation birgt verschiedene Herausforderungen und Chancen der IT-Transformation Herausforderungen und Risiken Die wesentliche Herausforderung bei IT-Transformationsprojekten liegt vor allem in der oftmals dezentralisierten IT-Infrastruktur mit geographisch verteilten Datenzentren und Standorten. Gerade die Zusammenlegung von Abteilungen, anstehende Verwaltungsreformen oder Behördenfusionen haben zur Folge, dass öffentliche IT-Dienstleister national verteilte Standorte und oftmals eine sehr heterogene, gewachsene IT-Infrastruktur besitzen. Diese hohe Diversifizierung und ggf. teilweise Redundanz der Technologie-Umgebung hat entscheidenden Einfluss auf die Umsetzungsdauer. Neben der Herausforderung der technischen Transformation trägt auch die Begleitung der organisatorischen Veränderung im Rahmen des Change Managements wesentlich zum Erfolg des IT-Transformationsprojekts bei. Nur so kann eine veränderte Architektur im ITDienstleistungszentrum organisatorisch verankert werden. Der gesamte Prozess der organisatorischen Änderung muss von begleitenden Maßnahmen, wie z.B. der Sensibilisierung der Mitarbeiter (Marketing, ausreichende Kommunikation, Schulungen etc.), flankiert werden. Hierbei ist es wesentlich, die Definition der IT-Zielarchitektur frühzeitig festzulegen und ein hohes Maß an Identifikation, Verständnis und Motivation unter den betroffenen Mitarbeitern für die Veränderungen herbeizuführen. Gerade vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen ist es wichtig, ein effektives Risikomanagement im Projekt zu etablieren. Risiken sind unvermeidlich, da ITTransformationen Veränderungen anstoßen und Unsicherheiten, also Risiken, zur Folge haben. IT-Transformation führt zu deutlichen Eine erfolgreiche Transformation zu einem modernen IT-Dienstleistungszentrum führt Vorteilen neben diesen Herausforderungen jedoch auch zu deutlichen Vorteilen: Signifikante Leistungssteigerung (z.B. höhere Datenqualität, Prozesseffizienz und -effektivität) Ressourcen- und Kostenumschichtung vom operativen Betriebsablauf hin zur Generierung wertschöpfender IT-Investitionen Veränderung der Rolle des IT-Dienstleisters hin zu einem modernen IT-Value Enabler Harmonisierung und Standardisierung der IT-Infrastruktur, um langfristig Kosten zu reduzieren Schaffung der Möglichkeit zur Einführung eines Software-Lizenzmanagements, um Software-Lizenzen kosteneffizient zu nutzen und entlang des SoftwareLebenszyklus zu steuern Systematische Ableitung, Spezifikation und Analyse funktionaler Anforderungen an den unternehmensweiten Softwareeinsatz (Anforderungsmanagement) Schaffung der Möglichkeit, die Architektur des IT-Dienstleistungszentrums langfristig konsistent zu steuern (Architekturmanagement) Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 8 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Erhebliche Kosteneinsparungen möglich Bei vergleichbaren IT-Transformationsprojekten in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Bereich konnten im Durchschnitt über einen Zeitraum von drei Jahren Kosteneinsparungen zwischen 10% und 20% durch Synergie- und Standardisierungseffekte realisiert werden. Weitere Informationen finden Sie unter: www.ey.com/publicservices.g Ansprechpartner André Wiedenhofer Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon + 49 40 36132 16884 andre.wiedenhofer@de.ey.com Ulrike van Venrooy Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 27651 ulrike.van.venrooy@de.ey.com Erfolgreiche Umsetzung des ITInvestitionsprogramms des Bundes Mit dem ,,Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland (2009-2011)" wurde das IT-Investitionsprogramm des Bundes Anfang 2009 durch den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Insgesamt stehen EUR 500 Mio. bereit, um die Bundesverwaltung sicherer, umweltfreundlicher und bürgernäher zu gestalten. Für diesen Zweck wurden 350 Einzelmaßnahmen zur Modernisierung der bestehenden Informations- und Kommunikationstechnik der Bundesverwaltung für alle Ressorts und für über 60 Behörden definiert. Hierbei stehen inbesondere vier Maßnahmenbereiche im Mittelpunkt: Green IT, IT-Sicherheit, Verbesserung der IT-Organisation Bund sowie Zukunft/Innovationen. Beim IT-Investitionsprogramm des Bun- Green IT des stehen vier Maßnahmenbereiche im Vor dem aktuellen Hintergrund des Klimaschutzes unterstützt das IT-Investitionsprogramm Mittelpunkt die Modernisierung entlang des gesamten Lebenszyklus von IT-Komponenten. Dies bedeutet u. a. die ressourcenschonende Planung der IT-Systeme, Realisierung energieeffizienterer IT-Infrastrukturen, Vermeidung von Dienstreisen und umweltschonende Entsorgung bzw. Recycling. Das Ziel der Bundesregierung, bis zum Jahr 2013 den durch die IT entstehenden Energieverbrauch des Bundes um 40% zu reduzieren, wird durch das ITInvestitionsprogramm damit nachhaltig untermauert. IT-Sicherheit Innerhalb des Maßnahmenbereichs IT-Sicherheit werden dezentrale Maßnahmen gefördert, die insgesamt die Zielsetzung verfolgen, die Qualität der bestehenden IT-Sicherheit zu erhöhen. Dieses Ziel kann z.B. durch die Integration geprüfter IT-Sicherheitsprodukte zur Vermeidung von Datenverlusten und Datenpannen sowie durch eine zielgerichtete Erhöhung der allgemeinen IT-Sicherheitskompetenz in allen Organisationen der Bundesverwaltung erreicht werden. Verbesserung der IT-Organisation Bund Die Investitionen dieses Maßnahmenbereichs sollen genutzt werden, um die bestehenden IT-Dienstleistungen für die zukünftigen IT-Dienstleistungszentren zu bündeln. Durch eine Bündelung der IT-Dienstleistungen soll langfristig die Wirtschaftlichkeit, Qualität und Steuerungsfähigkeit der IT durch den Bund erhöht werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 9 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Zukunft/Innovationen Dieser Maßnahmenbereich fördert die Realisierung neuer Möglichkeiten, die sich im Rahmen der Web 2.0 Technologien ergeben. Die Bezeichnung Web 2.0 beschreibt eine Reihe interaktiver Elemente des Internets (z.B. Wikis, Blogs etc.), die genutzt werden können, um Arbeitsabläufe zwischen unterschiedlichen Nutzern an weit verteilten Standorten zu vereinfachen. Mit diesem Maßnahmenpaket sollen bedarfsgerechte elektronische Beteiligungsformen zwischen Verwaltung und Bürger ausgebaut werden, um die Nutzung des Internets bei Verwaltungsprozessen einzubeziehen (E-Partizipation, E-Inklusion, Collaborative-Government). Um die dargestellten Maßnahmenbereiche des IT-Investitionsprogramms effektiv in der Verwaltung umsetzen zu können, dürfen einzelne Maßnahmen jedoch nicht vollständig losgelöst betrachtet werden. Vielmehr ist die ganzheitliche Betrachtung der öffentlichen Organisation erfolgskritisch. So beeinflusst beispielsweise die Prozess- und Datenqualität wesentlich die IT-Sicherheit. Die Umsetzung des Maßnahmenbereichs Green IT wird durch ein zielgerichtetes Nachhaltigkeitsmanagement unterstützt. Ganzheitliche Steuerung ist nötig Die Umsetzung der vier Maßnahmenbereiche kann daher nur durch die ganzheitliche Verbesserung diverser Handlungsfelder gelingen und muss als Ganzes gesteuert werden. Datenqualität ITInfrastrukturharmonisierung Outsourcing Zukunft/ Innovationen Prozessverbesserung Unternehmensarchitekturen Organisationsstrukturierung Verbesserung IT-Org. Bund IT-Governance Green IT IT-Sicherheit Informationssicherheit Nachhaltigkeitsmanagement IT-Effektivität Portfolio-, Programm- und Projektmanagement Die Verbesserung dieser Handlungsfelder wird der Bundesverwaltung die Fähigkeit abfordern, komplexe technische, prozessuale und organisatorische Fragestellungen vor dem Hintergrund knapper Personalressourcen und Haushaltsmittel mit einem Höchstmaß an Flexibilität, Effizienz und Effektivität zu bearbeiten. Um die Mittel des IT-Investitionsprogramms effektiv zu nutzen, initiierte eine Vielzahl öffentlicher Verwaltungen bereits adhoc Projekte. Am Ende konnten die Projekte oftmals jedoch nicht die Erwartungen erfüllen. Neben mangelnden personellen und finanziellen Ressourcen liegt einer der Gründe hierfür darin, dass die Projekte der einzelnen Maßnahmenbereiche nicht mit Hilfe eines konsistenten Programm- und Portfoliomanagements aufeinander abgestimmt wurden. Die initiierten Projekte und Programme müssen auf ein gemeinsames Veränderungsziel, das durch die Maßnahmenbereiche wesentlich vorgegeben ist, ausgerichtet werden, um die gewünschten Wirkungen zu erzielen. Hierzu bedarf es neben den technischen Voraussetzungen vor allem Erfahrung in der Umsetzung komplexer Programme und ausreichender Personalressourcen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 10 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Studie von Ernst & Young zum Die Studie von Ernst & Young ,,Mastering the speed of change ­ managing your programs Programm- und Portfolio- for success" zeigt, dass gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Veränderungsgeschwinmanagement digkeit, ein nachhaltiges Programm- und Projektportfoliomanagement eine wesentliche Kernkompetenz ist, um Veränderungen dauerhaft und erfolgreich umsetzen zu können. Wer in der Lage ist, die Veränderungsprozesse als Ganzes effektiv und effizient zu steuern, wird langfristig die Wertbeiträge aus den Investitionsmitteln erhalten. Die Studie finden Sie unter www.de.ey.com/library. g Ansprechpartner Cornelia Gottbehüt Ernst & Young GmbH München Telefon + 49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com André Wiedenhofer Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon + 49 40 36132 16884 andre.wiedenhofer@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 11 Tipps und Trends Deutschland Neue Stellungnahme zur Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen Am 11. März 2010 hat der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) die neue Stellungnahme zur Rechnungslegung ,,Besonderheiten der Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen (IDW RS HFA 21)" verabschiedet. Insbesondere zwei wesentliche Neuerungen gegenüber der Vorgängerverlautbarung (IDW Stellungnahme HFA 4/1995) mit ggf. erheblichen Auswirkungen auf die Rechnungslegung sind bedeutsam: Für die Ertragsrealisierung ist künftig nicht mehr die Vereinnahmung von Spenden, sondern deren satzungsgemäße Verwendung maßgeblich. Ferner wird für die Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung nunmehr das Umsatzkostenverfahren vorgeschlagen. Bislang wurde das Gesamtkostenverfahren präferiert. Ertragsrealisierung Bisher war es möglich, Spenden zum Zeitpunkt ihres Eingangs als Spendenertrag zu erfassen. Lediglich in den Fällen, in denen bei einer Spende mit Zweckbindung von einer Rückzahlungspflicht gegenüber dem Spender auszugehen war, sofern die Spende nicht zweckentsprechend verwendet werden sollte, hatte eine zunächst erfolgsneutrale Passivierung zu erfolgen. Satzungsgemäße Verwendung künftig Künftig ist für die Ertragsrealisierung nicht mehr auf den Eingang der Spenden, sondern auf entscheidend für die Ertragsrealisierung deren satzungsgemäße Verwendung abzustellen. Das hängt damit zusammen, dass bei Spenden sammelnden Organisationen im Gegensatz zu erwerbswirtschaftlichen Unternehmen i.d.R. keine Gewinnerzielung im Vordergrund steht, sondern der Verbrauch der Spenden zur Erfüllung der in der Satzung festgelegten Zwecke. Daher wird eine sofortige Ertragsrealisierung der Spenden nicht mehr als sachgerecht angesehen. Aufgrund der Verschiebungen zwischen den Perioden könnte man andernfalls an der Erfolgsrechnung nicht erkennen, wie nachhaltig eine Spenden sammelnde Organisation mit den ihr zugeflossenen Mitteln gewirtschaftet hat. Spenden sind daher zukünftig zum Zeitpunkt ihres Zuflusses zunächst ohne Berührung der Gewinn- und Verlustrechnung zu erfassen und in einem gesonderten Passivposten ,,Noch nicht verbrauchte Spendenmittel" nach dem Eigenkapital auszuweisen. Korrespondierend zu dem durch die Verwendung der Spenden entstehenden Aufwand hat dann die ertragswirksame Auflösung dieses Postens als ,,Ertrag aus Spendenverbrauch" zu erfolgen. Wie bisher ist eine Spende als Verbindlichkeit zu passivieren, sofern sie im Vorhinein mit einer konkreten Auflage zur Verwendung verbunden ist und der Spender bei Nichterfüllung den Betrag zurückfordern kann. Als zusätzliche Information wird in der neuen Stellungnahme zur Rechnungslegung empfohlen, den Gesamtbetrag der in der Periode zugeflossenen Spenden in der Gewinn- und Verlustrechnung nachrichtlich anzugeben. In Verbindung mit dem Verbrauch der in Vorjahren zugeflossenen Spenden sowie dem noch nicht verbrauchten Spendenzufluss des Geschäftsjahres kann so zum Ertrag aus Spendenverbrauch des Geschäftsjahres übergeleitet werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 12 Tipps und Trends Deutschland Neue Empfehlungen für die GuV Gliederung der Gewinn- und Verlustrechnung In der neuen Stellungnahme zur Rechnungslegung wird neuerdings die Anwendung des Umsatzkostenverfahrens empfohlen. Nach Meinung des IDW trägt dies den Informationsbedürfnissen der Spender in Bezug auf die satzungsgemäße Verwendung der Spenden i.d.R. besser Rechnung als das bisher präferierte Gesamtkostenverfahren. Statt der beiden Posten ,,Herstellungskosten der zur Erzielung der Umsatzerlöse erbrachten Leistungen" sowie ,,Vertriebskosten" wird eine Gliederung nach Projektaufwendungen und Werbeaufwendungen vorgeschlagen. Diesen Vorschlag gilt es im Einzelfall kritisch zu prüfen, denn in der Regel sind die Angaben zu Material- und Personalaufwand nach der Gliederungslogik des Gesamtkostenverfahrens gemäß § 285 Nr. 8 HGB dennoch im Anhang oder in der Gewinn- und Verlustrechnung zu machen. Darüber hinaus wird auch die Empfehlung ausgesprochen, einen Projektbericht zu erstellen. Ein solcher Projektbericht sollte Angaben zu Spendenaufkommen und Spendenverwendung bei einzelnen Spendenprojekten enthalten. Wichtig im Rahmen des Projektberichts ist in jedem Fall, dass eine Abstimmung der genannten Beträge zu den Angaben in der Gewinn- und Verlustrechnung möglich ist. Vorschriften bereits ab 2010 Übergangsregelungen anwendbar Die Vorschriften der neuen Stellungnahme zur Rechnungslegung sind mangels ausdrücklicher Übergangsregelungen mit Veröffentlichung der Stellungnahme anzuwenden. In der Regel wird dies erstmals im Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 der Fall sein. Betroffene Organisationen sollten sich allerdings bereits frühzeitig mit ggf. erforderlichen Anpassungen auseinandersetzen. So konnte der Nachweis der zeitnahen Mittelverwendung bisher z. T. direkt aus dem Jahresabschluss abgeleitet werden, ohne dass eine separate Mittelverwendungsrechnung zu erstellen gewesen wäre. Auch im Bereich originär steuerlicher Rücklagen, etwa nach § 58 der Abgabenordnung, ergeben sich Neuerungen: Die Dotierung von steuerlichen Rücklagen ist im handelsrechtlichen Abschluss künftig nicht mehr möglich. Alle noch nicht für satzungsmäßige Zwecke verwendeten Mittel sind in den gesonderten Passivposten einzustellen. Eine separate Rechnungslegung bzw. Nebenrechnung für steuerliche Zwecke ist daher auch in der neuen Stellungnahme des IDW zur Rechnungslegung Spenden sammelnder Organisationen ausdrücklich vorgesehen.g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Hans-Georg Welz Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 25272 hans-georg.welz@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 13 Tipps und Trends Deutschland Entwarnung für ,,Tracking-Stock"Strukturen Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums der Finanzen (BMF) zu Tz. 28 des BMF-Schreibens vom 12. November 2009 Gemäß Tz. 28 des BMF-Schreibens vom 12. November 2009 setzt der steuerliche Querverbund voraus, dass die öffentlich-rechtlichen Anteilseigner die Verluste jeweils entsprechend ihrer Beteiligungsquote tragen. Mit anderen Worten: Halten mehrere Kommunen mittelbar oder unmittelbar die Anteile an einem Querverbundsunternehmen, so ist eine steuerlich wirksame Verlustverrechnung nur dann möglich, wenn die Ergebnisse nicht inkongruent verteilt werden. Diese Regelung trifft vor allem die sogenannten ,,Tracking-Stock"-Strukturen. Nach dem Wortlaut der Tz. 28 wären diese immer dann schädlich für den steuerlichen Querverbund, wenn der Investor selbst ein öffentlich-rechtlich beherrschtes Unternehmen ist. Auf unsere Intervention hin hat das BMF in einem Schreiben an die Ernst & Young GmbH die Regelung der Tz. 28 nun jedoch weiter präzisiert und damit für die Mehrzahl der in der Praxis vorliegenden ,,TrackingStock"-Strukturen Entwarnung gegeben. Typische ,,Tracking-Stock"-Modelle In der Versorgungswirtschaft stellen ,,Tracking-Stock"-Modelle eine zielführende Methode dar, um strategische Partnerschaften von Stadtwerken mit anderen (privatwirtschaftlichen oder öffentlichen) Energieversorgern zu begründen. Die Struktur dieser Modelle ist wie folgt: Der strategische Partner wird an einem Gesamtunternehmen (Stadtwerk oder Holding) beteiligt, welches neben der Versorgung auch Verlusttätigkeiten durchführt ­ beispielsweise den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) oder den Betrieb von Bädern. Im Rahmen eines Konsortialvertrages wird jedoch geregelt, dass sich die Beteiligung wirtschaftlich allein auf den Versorgungsbereich bezieht. Entsprechend partizipiert der Investor auch nur am Versorgungsergebnis der Gesellschaft. Etwaige Verkehrs- oder anderweitige Verluste werden ausschließlich der veräußernden Gebietskörperschaft zugerechnet und von dieser getragen. Die Ergebnisverteilung erfolgt demnach nicht entsprechend der Beteiligungsquote, sondern orientiert sich an den Ergebnissen der jeweiligen Geschäftsbereiche. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von inkongruenten Gewinnausschüttungen. Unterhält eine kommunale Eigengesellschaft ein Geschäft, welches als Dauerverlustgeschäft anzusehen ist, so führt dies grundsätzlich zu einer verdeckten Gewinnausschüttung an die Trägerkörperschaft. § 8 Abs. 7 KStG suspendiert jedoch die Rechtsfolgen der verdeckten Gewinnausschüttung für bestimmte, politisch motivierte Dauerverlustgeschäfte. Diese Begünstigung umfasst insbesondere auch Verluste aus ÖPNV und Bädern und ist eine wesentliche Grundlage für die Ergebnisverrechnung im Rahmen des steuerlichen Querverbundes. Dies liegt darin begründet, dass nur bei Vermeidung der Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung die Verluste steuerlich wirksam bestehen bleiben und somit für eine Verrechnung zur Verfügung stehen. Voraussetzung für die Begünstigung ist nach dem Gesetzeswortlaut unter anderem, dass die Dauerverluste ausschließlich von den beteiligten juristischen Personen des öffentlichen Rechts - d.h. nicht etwa von privaten Anteilseignern - getragen werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 14 Tipps und Trends Deutschland Tz. 28: Gefahr für ,,Tracking-Stocks"? Tz. 28: Das Ende des steuerlichen Querverbundes in ,,Tracking-Stock"-Fällen? Das BMF erweitert mit Tz. 28 des Erlasses vom 12. November 2009 die Regelung des Gesetzes. Es wird gefordert, dass in den Fällen, in denen mehrere juristische Personen des öffentlichen Rechts Gesellschafter sind, der Verlust von diesen entsprechend ihrer Beteiligungsquote getragen werden muss. Im Fall einer abweichenden Verlusttragung würden demnach die Voraussetzungen eines begünstigten Dauerverlustes im Sinne des § 8 Abs. 7 KStG insgesamt nicht mehr vorliegen. Die Folge wäre die Neutralisierung der Verluste durch Hinzurechnung einer verdeckten Gewinnausschüttung. Der steuerliche Querverbund wäre damit in diesen Fällen nicht mehr möglich. Hintergrund dieser Auslegung des Gesetzes durch das BMF ist, dass der Bildung von Poolstrukturen entgegengewirkt werden soll, bei denen sich mehrere Kommunen mit dem Ziel einer Maximierung von Querverbundseffekten zusammenfinden. Konkret könnte dies durch Gründung von Joint-Venture-Gesellschaften erreicht werden, deren alleiniger Zweck darin besteht, Gewinntätigkeiten einer Kommune mit Verlusttätigkeiten einer anderen Kommune zusammen zu führen, steuerlich zu verrechnen und - nach Teilung des Steuervorteils - die ursprünglichen Ergebnisse wieder den jeweils einbringenden Kommunen zuzurechnen. Allerdings schießt die Formulierung der Tz. 28 des BMF-Schreibens über das Ziel einer Missbrauchsverhinderung hinaus und betrifft auch zahlreiche Strukturen, die nicht als Steuersparmodelle aufgesetzt wurden, sondern wirtschaftliche Gründe haben. Betroffen sind insbesondere die beschriebenen ,,Tracking-Stock"-Modelle, denn deren Wesen besteht ja gerade darin, dass der Investor lediglich an den Versorgungsgewinnen und eben nicht an etwaigen Verlusten aus Bäder- oder Verkehrsgesellschaften beteiligt wird. Handelt es sich bei dem Investor um ein Unternehmen, welches seinerseits mehrheitlich öffentlich-rechtlich gehalten wird, so wäre der steuerliche Querverbund bei Anwendung der Tz. 28 nicht mehr möglich. Unseres Erachtens ergibt sich hieraus jedoch eine ungerechtfertigte Benachteiligung von öffentlich-rechtlichen Investoren gegenüber Unternehmen aus der Privatwirtschaft. Schreiben des BMF an Ernst & Young Entwarnung nach einer Stellungnahme des BMF an Ernst & Young gibt Entwarnung für Diese Problematik haben wir gegenüber dem BMF schriftlich dargestellt und um Stellung,,Tracking-Stock"-Modelle nahme gebeten. Mit Schreiben vom 31. Mai 2010 hat uns das Bundesfinanzministerium der Finanzen nun Folgendes mitgeteilt: ,,Nach dem Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder erfordert § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 S. 2 KStG, dass die mehrheitlich an der Eigengesellschaft beteiligten jPöR den Tatbestand der Verlusttragungspflicht dieser Norm erfüllen. Sind in diesen Fällen weitere jPöR unmittelbar und/oder mittelbar an der Eigengesellschaft beteiligt, sind diese Gesellschafter für die Frage der Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG nicht relevant." Die Regelung der Tz. 28 des BMF-Schreibens wird also insoweit gelockert, als dass sie lediglich für die Mehrheitsgesellschafter gelten soll. Hieraus folgt, dass eine Minderheitsbeteiligung an Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts durch andere öffentlich-rechtliche Anteilseigner der Anwendung des § 8 Abs. 7 KStG auch dann nicht entgegensteht, wenn die Minderheitsgesellschafter nicht an den Verlusten beteiligt werden. ,,Tracking-Stock"-Strukturen sind demnach immer dann unproblematisch, wenn der Investor weniger als 50 % der Anteile hält. Dies dürfte die Mehrzahl der in der Praxis vorkommenden Fälle abdecken. Ebenfalls unschädlich sind nach der neuen Formulierung des BMF die Fälle, in denen Gesellschafter mit Splitteranteilen faktisch überhaupt nicht am Ergebnis beteiligt werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 15 Tipps und Trends Deutschland Beispiel: Eine AöR hält lediglich einen 2 %-Anteil an einer dauerverlustigen Verkehrsgesellschaft. Eine Verlustbeteiligung ist insoweit nicht vorgesehen. Die übrigen Anteile werden zu gleichen Teilen von Kommune A und B gehalten. Die Kommunen tragen die Verluste entsprechend ihrer Beteiligungsquote von jeweils 49%. Einige Fälle bleiben kritisch Weiterhin kritische Fälle Weiterhin kritisch sind beispielsweise folgende Fälle: ,,Tracking-Stock"-Strukturen an integrierten Stadtwerken/Holdinggesellschaften mit öffentlich-rechtlichem Investor, der die Mehrheit der Anteile hält, ohne an den Verlusten beteiligt zu werden. Kommunale Stadtwerke-Joint-Ventures mit inkongruenter Gewinnverteilung. Ausnahmen ergeben sich jedoch ggf. je nach konkreter Beteiligungsstruktur. Verkehrsgesellschaften mit mehreren öffentlich-rechtlichen Anteilseignern und inkongruenter Verlusttragungsregelung. Einzelfälle sollten geprüft werden, um Empfehlung Risiken zu vermeiden Die konkreten Folgen der Tz. 28 sollten daher in allen Fällen, die nicht einer klassischen ,,Tracking-Stock"-Struktur (ein kommunaler Mehrheitsgesellschafter trägt die Verluste alleine) entsprechen, im Detail geprüft werden, um mögliche Risiken für den Querverbund zu identifizieren und ggf. durch geeignete Gestaltung zu eliminieren. Bitte sprechen Sie uns an ­ wir sind Ihnen jederzeit gerne behilflich. Offen ist zurzeit noch, ob die Klarstellung der Verwaltungsauffassung zu ,,Tracking-Stock"Fällen im Rahmen von Ländererlassen offiziell bekannt gemacht werden wird. Wir werden Sie zeitnah informieren, sobald uns diesbezüglich neue Informationen vorliegen.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young GmbH Köln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 16 Tipps und Trends Deutschland Heißes Thema zum Sommer: Besteuerungsprivileg der Hochschule von Rechtsprechung zunehmend ausgebremst Vermögensverwaltung kommt für Zwecke der Umsatzsteuer keine Bedeutung mehr zu Als brandheiß und voller Diskussionsstoff gilt die Besteuerung der öffentlichen Hand schon seit geraumer Zeit. So ist es nicht verwunderlich, dass sie zunehmend in den Fokus des Fiskus gerät. Eines ist offenkundig: Die öffentliche Hand betätigt sich in vielfacher Weise als Wirtschaftsteilnehmer und tritt immer öfter in Wettbewerb zu privaten Anbietern. Rückblick ­ Was bisher geschah Beteiligt sich die juristische Person des öffentlichen Rechts (jPöR) selbst am Wirtschaftsleben, wird sie grundsätzlich nicht als Unternehmer i. S. des UStG eingestuft. Wird sie dagegen auf privatrechtlicher Grundlage im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe tätig und erzielt sie dabei im Rahmen einer nachhaltigen Tätigkeit Vergütungen, so erbringt sie ebenso wie andere Unternehmer grundsätzlich eine steuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistung, § 2 Abs. 3 UStG. Vermögensverwaltung nimmt bei jPöR In diesem Zusammenhang nimmt auch die Vermögensverwaltung seit jeher eine Sondereine Sonderstellung ein stellung ein. Einerseits zwar nicht satzungszweckbezogen, bleibt sie andererseits doch steuerlich gesehen quasi unbelastet. Denn sowohl in der Rechtsprechung als auch nach Ansicht der Finanzverwaltung erfolgt die Definition der Vermögensverwaltung in Abgrenzung zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Das entscheidende Kriterium ist dabei, dass die Einnahmen in erster Linie Ausfluss des Vermögens sind, also nicht die wirtschaftliche Betätigung (unter Einsatz des Vermögens) im Vordergrund steht. Vorgenannter Umstand befähigte die jPöR bisher, ihre Leistungen ohne Umsatzsteuer am Markt anzubieten, während sich private Unternehmen im Wirtschaftsleben zuzüglich 19% Umsatzsteuer behaupten mussten. Allerdings erhalten private Unternehmen grundsätzlich die in Eingangsrechnungen enthaltene Umsatzsteuer im Wege des Vorsteuerabzuges vom Finanzamt erstattet. BFH schränkt das umsatzsteuerliche BFH: Besteuerung zur Vermeidung von Wettbewerbsbeeinträchtigungen zulasten der Privileg der öffentlichen Hand ein privaten Wirtschaft Genau dieser Problematik hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun angenommen und verweist das Besteuerungsprivileg der öffentlichen Hand hinsichtlich der Vermögensverwaltung konsequent in seine Schranken (BFH v. 15. April 2010, Az.: V R 10/09). Nach Ansicht der Münchner soll eine umsatzsteuerliche Beurteilung nunmehr ausschließlich dahingehend stattfinden, ob die öffentliche Hand in den Handlungsformen des Zivilrechts oder des öffentlichen Rechts tätig ist. Der vom BFH entschiedene Streitfall betraf eine Universität (Klägerin), die zum einen einem Unternehmer gestattete, auf dem Universitätsgelände Automaten aufzustellen. Zum anderen erlaubte sie ihren Bediensteten, Personal und Sachmittel der Universität für Nebentätigkeiten zu verwenden. In beiden Bereichen erhielt die Universität Vergütungen. Im Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 17 Tipps und Trends Deutschland Anschluss an eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung ging das Finanzamt (Beklagte) davon aus, dass die Klägerin neben ihren bereits versteuerten Umsätzen in beiden vorgenannten Fällen weitere steuerpflichtige Leistungen erbracht habe. Hinsichtlich des Aufstellens von Automaten ging der BFH zweifelsfrei von einer steuerbaren und umsatzsteuerpflichtigen Tätigkeit der Universität aus. Nicht abschließend beurteilen konnte der BFH hingegen den Bereich der Überlassung von Personal und Sachmitteln an die Bediensteten der Universität für deren Nebentätigkeiten. Hierzu werden durch die erste Instanz im zweiten Rechtsgang nähere Feststellungen zu treffen sein (FG Münster v. 11. Dezember 2008, Az.: 5 K 6658/03U). Nichtbesteuerung der jPöR darf nicht zu Da die Universität vorliegend auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätig war, liegt nach AnWettbewerbsverzerrungen führen sicht des BFH eine steuerbare und umsatzsteuerpflichtige Leistung nur vor, wenn es durch eine Nichtbesteuerung der Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts zu größeren Wettbewerbsverzerrungen kommt. Der BFH beruft sich in diesem Rahmen auf geltendes Gemeinschaftsrecht. Zwar kann auch nach Auffassung der Europäischen Kommission die öffentliche Hand grundsätzlich von der Umsatzbesteuerung ausgenommen werden. Das gilt jedoch nicht, wenn im Verhältnis zu potenziellen Konkurrenzunternehmen ,,größere Wettbewerbsverzerrungen" entstehen (Art. 9, 13. Mehrwertsteuersystemrichtlinie). Bei der im zweiten Rechtsgang nachzuholenden Prüfung wird das FG Münster demnach wohl zu berücksichtigen haben, dass Wettbewerbsverzerrungen nur dann nicht vorliegen, wenn private Anbieter entweder keine vergleichbaren Leistungen erbringen oder aber die Leistungen privater Anbieter steuerfrei sind. Erhebliche Einschnitte in der Besteue- Handlungsbedarf: Was kommt zukünftig? rungspraxis von jPöR zu erwarten Eine Entscheidung des Finanzgerichts Münster steht derzeit noch aus und so bleibt wohl auch abzuwarten, wie die Finanzverwaltung konkret auf das Urteil des BFH reagieren wird. Schon jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass sie sich wohl dem Urteil des BFH anschließen wird, so dass für die Zukunft mit erheblichen Einschnitten in der Besteuerungspraxis zu rechnen ist. Die gemeinschaftskonforme Auslegung des § 2 Abs. 3 UStG bewegt sich eindeutig von der bisherigen nationalen Praxis weg. Zukünftig wird es für das Unternehmerstatut wohl völlig unerheblich sein, ob die Tätigkeit vermögensverwaltend und deshalb kein BgA ist. Selbst die bloße Ausübung öffentlicher Gewalt wird gemäß dem geltenden Gemeinschaftsrecht als unternehmerisch einzustufen sein, wenn anderenfalls eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung eintritt.g Ansprechpartner Thorsten Reif Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon +49 711 9881 19568 thorsten.reif@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 18 Tipps und Trends Deutschland Querverbundsfinanzierung kommunaler Verkehrsbetriebe vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 BMF-Schreiben vom 12. Februar 2010 und Verfügung des Bayer. Landesamtes für Steuern vom 11. Februar 2010 Das BMF hat auf Bitte des Verbandes deutscher Verkehrsunternehmen (VdV) zur steuerlichen Behandlung von Ausgleichszahlungen der Aufgabenträger an öffentliche Verkehrsunternehmen Stellung genommen, die auf Grundlage der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erfolgen. Zwar stellt das BMF auf die Verhältnisse des Einzelfalls ab, doch wird deutlich, dass eine Festschreibung der auch bisher geltenden steuerlichen Verrechnungsmöglichkeiten gewollt ist. Steuerlicher Querverbund als Säule der Finanzierung des ÖPNV Finanzierung des ÖPNV Der ÖPNV in Deutschland kann seitens der kommunalen Verkehrsunternehmen regelmäßig nicht kostendeckend betrieben werden. Die Städte als Aufgabenträger und ­ zumindest mittelbarer ­ Gesellschafter dieser Unternehmen übernehmen daher in solchen Fällen die Finanzierung. Dies geschieht entweder durch Gewährung direkter Ausgleichszahlungen oder ­ und dies ist die Regel ­ im Rahmen des steuerlichen Querverbundes. Der steuerliche Querverbund stellt daher die tragende Säule zur Finanzierung des ÖPNV in Deutschland dar. Voraussetzungen der Verrechnung im Querverbund Bereits in der Vergangenheit wurden aus steuerlicher Sicht die folgenden Fragen diskutiert: Ist eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) darin zu sehen, dass ein Verkehrsbetrieb seiner Beförderungspflicht aufgrund von Tarifen nachkommt, die nicht kostendeckend sind und dadurch zu Verlusten führen? Stellt die Übernahme des Verlustes durch die Gemeinde einen Ertragszuschuss oder eine gesellschaftsrechtliche Einlage dar? Aus ertragsteuerlicher Sicht wäre bei Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung sowie bei Verneinung einer Einlage eine Verrechnung im Querverbund nicht möglich, da die entsprechenden Verluste steuerliche ,,negiert" würden und damit für eine Verrechnung mit Versorgungsgewinnen nicht mehr in Betracht kämen. Bayerisches Landesamt für Steuern Keine verdeckte Gewinnausschüttung verneint vGA Das bayerische Landesamt für Steuern hat in seiner Verfügung vom 11. Februar 2010 (Az.: S 2706.1.1-13/12 St 31) klargestellt, dass ­ im Einvernehmen mit dem BMF ­ davon auszugehen ist, dass in diesen Fällen keine Vorteilsgewährung an die Gemeinde (Gesellschafter) vorliegt. Dies steht im Einklang mit der im Rahmen des JStG 2009 getroffenen gesetzlichen Regelung des steuerlichen Querverbunds, nach der ÖPNV-Verluste grundsätzlich als sog. ,,begünstigte Dauerverluste" und damit nicht als vGA zu qualifizieren sind. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 19 Tipps und Trends Deutschland Behandlung als Einlage Darüber hinaus haben das Bayerische Landesamt in o.g. Verfügung sowie das BMF mit Schreiben vom 12. Februar 2010 (Az.: IV C 2 ­S 2706/07/10002) zur Behandlung von Ausgleichszahlungen im ÖPNV als Einlage vor dem Hintergrund der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 Stellung genommen. Verrechnung im Querverbund bisher Rechtslage unter Geltung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 nur bei eigenwirtschaftlich erbrachten Unter Geltung der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 hatte das BMF bereits mit Schreiben Verkehrsleistungen möglich vom 14. Juli und 26. Oktober 1994 klargestellt, dass eine Gebietskörperschaft als Anteilseignerin den Verlust des kommunalen Verkehrsunternehmens auf gesellschaftsrechtlicher Basis, d.h. durch steuerneutrale Einlagen, ausgleichen kann. Voraussetzung hierfür war jedoch, dass die Verkehrsleistungen entsprechend den Regelungen des § 8 Abs. 4 S.1 und 2 PBefG a.F. eigenwirtschaftlich erbracht wurden (sog. Bereichsausnahme). Sofern die Leistungen auf gemeinwirtschaftlicher Basis erfolgten - und damit unter den Anwendungsbereich der VO Nr. 1191/69 fielen - waren diese als Betriebseinnahmen, d.h. gewinnerhöhend, zu berücksichtigen. Eine Verrechnung im Querverbund schied damit nur in diesen Fällen aus. Hintergrund war, dass nach der VO 1191/69 ein schuldrechtlicher Ausgleichsanspruch bestand, so dass ein gesellschaftsrechtlicher Ausgleich nicht möglich war. Künftig: Gesellschaftsrechtliche Neue Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 motivierte Ausgleichszahlungen Nach der neuen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 ist eine Unterscheidung nach eigen- und als Einlage gemeinwirtschaftlichen Verkehren nicht mehr möglich, d.h. die bisherige Bereichsausnah- me entfällt. Für die Finanzierung des ÖPNV stellt sich damit das Problem, dass mangels Eigenwirtschaftlichkeit die Einordnung der Ausgleichszahlungen als steuerneutrale Einlage auf Grundlage der bisherigen Erlasse der Finanzverwaltung nicht mehr möglich ist. Das BMF hat daher auf Bitte des VdV zu den steuerlichen Auswirkungen der neuen Verordnung Stellung genommen. Es stellt klar, dass Zahlungen der Gesellschafter nach der neuen Vorordnung sowohl auf schuld- als auch auf gesellschaftsrechtlicher Basis erfolgen können. Sofern Ausgleichszahlungen gesellschaftsrechtlich motiviert sind, seien diese ertragsteuerlich als Einlagen zu betrachten. Allerdings seien die Verhältnisse des Einzelfalls maßgebend. Auch unter der neuen Verordnung ist BMF wollte bisherige Rechtslage festschreiben die Fortführung des Querverbundes Auch wenn das BMF durch das Abstellen auf die Verhältnisse des Einzelfalls ,,eine Hinterdamit möglich türe offen gelassen hat", ist offenbar, dass grundsätzlich die bisherigen Verrechnungsmög- lichkeiten im Querverbund festgeschrieben werden sollten. Das BMF hat erkannt, dass die Änderungen der Rahmenbedingungen nicht steuerlich, sondern beihilferechtlich motiviert sind und die bisherige Erlasslage, die die Sicherung des Querverbundes im Blick hatte, nicht mehr ,,passt". Dementsprechend wurde klargestellt, dass auch unter Geltung der neuen Verordnung die Qualifikation als steuerliche Einlage und damit die Fortführung des Querverbundes möglich ist, da die Verordnung nunmehr auch einen gesellschaftsrechtlichen Ausgleich zulässt. Praxistipp Wie schon in der Vergangenheit sollte auch zukünftig bei der Strukturierung des ÖPNV und der Formulierung von Betrauungsakten darauf geachtet werden, dass sich hieraus keine erhöhten steuerlichen Risiken ergeben. Um eine Verrechenbarkeit der Verluste im steuerlichen Querverbund sicherzustellen und umsatzsteuerliche Belastungen zu vermeiden, muss sichergestellt werden, dass der Ausgleich auch tatsächlich allein auf gesellschaftsrechtlicher Basis erfolgt. Nichts anderes meinen faktisch die seitens der Finanzverwaltung angesprochenen ,,Verhältnisse des Einzelfalls". g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young GmbH Köln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 20 Tipps und Trends Deutschland Gastbeitrag EuGH zur Ausschreibungspflicht bei Privatisierungen Der EuGH hat am 6. Mai 2010 in der Sache ,,Club Hotel Loutraki" (Az.: C-145/08) eine Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des Vergaberechts im Rahmen von Privatisierungen hat. Die nationalen Nachprüfungsinstanzen hatten die Veräußerung öffentlicher Vermögenswerte stets insgesamt dem Vergaberecht unterworfen, wenn dem Vergaberecht unterliegende Aufträge mitveräußert wurden. Der gesamte Veräußerungsvorgang, der für sich betrachtet nicht ausschreibungspflichtig ist, wurde somit durch die Mitveräußerung eines vergaberelevanten öffentlichen Auftrags ,,infiziert". Der EuGH prüft dagegen, wo der Schwerpunkt des Verfahrens (Veräußerung der Anteile versus vergaberechtspflichtige Aufträge) liegt. Sachverhalt Ein im Alleinbesitz des griechischen Staates befindliches Kasinounternehmen (EKP), eine Tochtergesellschaft der Touristikgesellschaft ETA, sollte privatisiert werden. Die Vertragsbedingungen sahen eine Vereinbarung vor, wonach die ETA 49% der EKP-Aktien an eine vom erfolgreichen Bieter zu gründende Aktiengesellschaft (im Folgenden AEAS) verkauft. Zusätzlich verpflichtet sich die AEAS, die Räumlichkeiten des Kasinos sowie zwei angrenzende Hotelanlagen zu modernisieren und das umliegende Gelände von ca. 280 Hektar zu erschließen. Die Durchführung dieser Arbeiten stellt einen Teil des für den Erwerb von 49% der EKP-Aktien zu entrichtenden Preises dar. Weiter sahen die Vertragsbedingungen vor, dass die AEAS für die Dauer von zehn Jahren den Betrieb des Kasinos gegen eine von ETA gezahlte Vergütung übernimmt. Entscheidung des EuGH Der EuGH stellt fest, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Geschäft um einen gemischten Vertrag handelt. Er unterscheidet zwischen dem Verkauf von 49% der EKP-Aktien durch die ETA an die AEAS (Aktienverkaufsteil), der Verpflichtung der AEAS zum Betrieb des Kasinos gegen eine von ETA zu zahlende Vergütung (Dienstleistungsteil) und der Verpflichtung der AEAS zur Modernisierung und Erschließung von Kasino, Hotel und angrenzendem Gelände (Bauleistungsteil). Zu der Frage, ob ein solcher Vertrag insgesamt dem Vergaberecht unterfällt, führt der EuGH wörtlich aus: EuGH stellt auf vorherrschenden ,,Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist bei einem gemischten Vertrag, dessen Bestandteil des Vertrages ab einzelne Teile der Ausschreibung zufolge untrennbar miteinander verbunden sind und somit ein unteilbares Ganzes bilden, das betreffende Vorhaben im Hinblick auf seine rechtliche Einordnung in seiner Gesamtheit und einheitlich zu prüfen und auf der Grundlage der Vorschriften zu untersuchen, die den Teil regeln, der den Hauptgegenstand oder vorherrschenden Bestandteil des Vertrages bildet." Nach diesen Vorgaben kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass die verschiedenen Teile des Vertrages ein untrennbares Ganzes bilden. Hauptgegenstand sei der Verkauf der EKPAktien an den Meistbietenden. Der Bauleistungsteil ebenso wie der Dienstleistungsteil sei Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 21 Tipps und Trends Deutschland demgegenüber nur von untergeordneter Bedeutung. Der Aktienverkaufsteil sei deshalb der Hauptgegenstand, weil die Einkünfte der AEAS als Aktionärin der EKP bedeutend höher seien als die Vergütung, die sie als Dienstleistungserbringerin für den Betrieb des Kasinos erhält. Außerdem betreibt sie das Kasino nur für die begrenzte Zeit von zehn Jahren, wohingegen die Einkünfte aus ihrer Beteiligung als Aktionärin keiner zeitlichen Begrenzung unterliegen. Der Vertrag unterliege somit nicht dem Vergaberecht. Es seien lediglich die auf dem EG-Vertrag abzuleitenden allgemeinen Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung zu beachten. Damit weicht der EuGH von der bisherigen Einordnung von gemischten Verträgen durch die nationalen Nachprüfungsinstanzen ab. Laut nationalen Instanzen infiziert Der BGH hatte in seinem Beschluss vom 1. Februar 2005 (Az.: X ZB 27/04, NZBau 2005, vergaberechtliche Tätigkeit den 290) entschieden, dass ein Kaufvertrag über Altpapier, der zugleich die Verpflichtung zur gesamten Vertrag Entsorgung des Altpapiers und damit einen vergabepflichtigen Dienstleistungsauftrag zum Gegenstand hatte, insgesamt dem Vergaberecht unterfällt. Danach kommt es gerade nicht darauf an, ob der Dienstleistungsauftrag einen wesentlichen oder gar den Hauptgegenstand des Gesamtvertrags bildet. Es reiche aus, dass der Vertrag überhaupt vergabepflichtige Teile enthält (so genannte "Infizierungstheorie"). In § 97 Abs. 1 GWB komme das Anliegen des in diesem Gesetz normierten Vergaberechtssystems zum Ausdruck, dass öffentliche Beschaffung, soweit sie nicht ausdrücklich ausgenommen ist, umfassend unter geregelten Wettbewerbsbedingungen erfolge. Eine Ausnahme von der Anwendbarkeit des Vergaberechts könne nur in solchen Fällen in Erwägung gezogen werden, in denen die Pflicht zur Dienstleistung ,,völlig untergeordneter Natur" sei und es deshalb ausgeschlossen erscheine, dass auch ihretwegen der Vertrag abgeschlossen worden ist. Auch die VK Lüneburg (Beschluss vom 26. April 2002, Az.: 203-VgK-06/2002) hat bei einer grundsätzlich nicht dem Vergaberecht unterliegenden Veräußerung von Geschäftsanteilen an einer kommunalen Gesellschaft bereits deshalb eine Ausschreibungspflicht der betreffenden Kommune bejaht, weil diese beabsichtigte, parallel einen Betriebsführungs-/Managementvertrag zu schließen. Dessen Auftragswert überstieg zwar den EUSchwellenwert, er machte allerdings keinesfalls den Hauptgegenstand des Vertrages aus. Nach bisheriger Auffassung war ein Vertrag über eine Anteilsveräußerung bei Mitveräußerung öffentlicher Aufträge damit in seiner Gesamtheit ausschreibungspflichtig, unabhängig davon, welche rechtliche oder wirtschaftliche Bedeutung der öffentliche Auftrag im Vergleich zur Anteilsveräußerung hatte. Entscheidung des EuGH könnte in Die Entscheidung des EuGH wird in Einzelfällen (z.B. könnte dies bei der Privatisierung von Einzelfällen vorteilhaft sein Stadtwerken der Fall sein) dazu führen, dass kein förmliches Vergabeverfahren geführt werden muss. Die Grundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung sind aber weiterhin zu beachten. g Ansprechpartner Ulf-Dieter Pape Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover Telefon +49 511 5458 0 ulf-dieter.pape@luther-lawfirm.com Dr. Henning Holz, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover Telefon +49 511 5458 0 henning.holz@luther-lawfirm.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 22 Tipps und Trends Deutschland Gewerbesteuerfreiheit gemeinnütziger Wohlfahrtseinrichtungen trotz partieller Körperschaftsteuerpflicht? Das FG Bremen hat mit Urteil vom 12. Mai 2010 (Az.: 3 K 51/09-1) die bisherige Abgrenzung der partiellen Gewerbesteuerpflicht bei Alten- und Pflegeheimen durch die Finanzverwaltung in Frage gestellt. Entscheidendes Merkmal für die Gewerbesteuerfreiheit soll allein die Tatsache sein, ob die Leistungen an den von der Befreiungsvorschrift zu begünstigenden Personenkreis erbracht werden. Gewerbesteuerbefreiung für Alten- und Pflegeheime sowie ähnliche Einrichtungen Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime sind von der Gewerbesteuer befreit (§ 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG), wenn im Erhebungszeitraum mindestens 40% der Leistungen den in § 61 Abs. 1 SGB XII oder den in § 53 Nr. 2 AO genannten Personen zugute gekommen sind. Zudem sind Einrichtungen zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Personen von der Gewerbesteuer befreit, wenn im Erhebungszeitraum die Pflegekosten in mindestens 40% der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind (§ 3 Nr. 20 Buchst. d) GewStG). Diese Befreiungen sollen zur Kostenentlastung bei den Trägern der genannten Einrichtungen beitragen. Bisher Unterscheidung zwischen Bisherige Praxis der Finanzverwaltung Zweckbetrieb und wirtschaftlichem In analoger Anwendung der Grundsätze der Besteuerung gemeinnütziger Körperschaften Geschäftsbetrieb (§ 3 Nr. 6 GewStG) hat die Finanzveraltung bisher die Abgrenzung der Gewerbesteuerbe- freiung der o.g. Einrichtungen nach der Unterscheidung zwischen steuerbefreitem Zweckbetrieb und steuerpflichtigem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb vorgenommen. Bei Vorliegen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes ­ bspw. Telefonvermietung - ging die Finanzverwaltung daher davon aus, dass hierfür die o.g. Gewerbesteuerbefreiungen nicht zur Anwendung kommen. Gemäß FG Bremen Unterscheidung Auslegung durch das FG Bremen nach Empfängerkreis der Leistungen Das FG Bremen unterscheidet dagegen danach, für welchen Empfängerkreis Leistungen erbracht werden. Das Gebot der Wettbewerbsneutralität gebiete es lediglich, die Steuerbefreiung zu versagen, wenn die Leistungen an Dritte, d.h. nicht an die Benutzer bzw. Bewohner (bspw. Beherbergung und Beköstigung), erbracht werden. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Leistungen, die an die Bewohner dieser Einrichtungen - bspw. Telefonvermietung - erbracht werden, von der Gewerbesteuer befreit sind. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 23 Tipps und Trends Deutschland Ausblick Abweichend von dieser Auffassung hat das FG Berlin-Brandenburg kürzlich für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Krankenhausbetreibers entschieden, dass dieser nicht von der Gewerbesteuer (§ 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG) befreit ist (Urteil vom 21. Januar 2009 - 8 K 6250/06 B). Gegen das Urteil des FG Bremen wurde beim BFH Revision eingelegt. Es bleibt daher die Revisionsentscheidung des BFH bzw. die Reaktion der Finanzverwaltung abzuwarten. g Ansprechpartner Dr. Thomas Fritz Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Martina Weisheit Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 17010 martina.weisheit@de.ey.com Elektronische Offenlegungspflichten für Betriebe gewerblicher Art und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe? Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 ist das Gesetz zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz, BGBl I 2008, S. 2846 ff.) in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang wurden die Regelungen zur Elektronischen Steuerbilanz (sog. ,,E-Bilanz") eingeführt. Die Auswirkungen für Betriebe gewerblicher Art und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe sind nicht abschließend geklärt. Elektronische Übermittlung bei Inhalt der Regelungen Betriebsvermögensvergleich sowie Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2010 enden, sind Steuerpflichtige nach § 5b EStG verpflichtet, neben der Jahressteuererklärung die Berechnungsgrundlagen ihres Einnahmenüberschussrechnung steuerlichen Gewinns elektronisch an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Wird der steuerliche Gewinn durch Bilanzierung ermittelt, sind die Inhalte der Handelsbilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zuzüglich einer evt. notwendigen Überleitungsrechnung auf elektronischem Wege an das Finanzamt zu übermitteln. Alternativ können Bilanzierende eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Steuerbilanz elektronisch übertragen. Gemäß § 60 Abs. 4 EStDV haben auch Steuerpflichtige, die ihren Gewinn per Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, diese auf elektronischem Wege an das Finanzamt zu übermitteln. Ziel des Gesetzgebers Mit der Neuregelung verfolgt der Gesetzgeber im Wesentlichen das Ziel, die elektronische Kommunikation zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem auszubauen, die bürokratischen Kosten der Steuererhebung zu senken, zeitnahe Betriebsprüfungen zu gewährleisten und somit auch die Gleichmäßigkeit der Besteuerung sicherzustellen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 24 Tipps und Trends Deutschland Konsequenzen für die öffentliche Hand Auswirkungen auf die Öffentliche Hand und gemeinnützige Körperschaften nicht abschließend geklärt Im Lichte dieser Gesetzesänderungen ist zu hinterfragen, ob Betriebe gewerblicher Art (BgA) und wirtschaftliche Geschäftsbetriebe (wiGb) zukünftig ebenfalls eine sog. ,,E-Bilanz" abgeben müssen. Bilanzierungspflicht der BgA sowie wiGb und E-Bilanz nach § 5b EStG In diesem Zusammenhang rückt zunächst die Frage, ob für BgA und wiGb eine Bilanzierungspflicht besteht, wieder in den Fokus des Interesses. Nach § 4 Abs. 3 EStG können Steuerpflichtige ihren Gewinn per Einnahmenüberschussrechnung ermitteln, sofern sie ,,nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen." Von dieser Möglichkeit machen viele BgA oder wiGb Gebrauch. Derzeit ist noch nicht abschließend geklärt, ob sich aus der Einführung der kommunalen Doppik (,,NKF") oder anderen gesetzlichen Regelungen (z.B. bei Hochschulwirtschaftsführungsverordnung), die die Bilanzierungspflicht der Trägerkörperschaft betreffen, nach § 140 AO eine Pflicht zur Buchführung auch auf Ebene der BgA herleiten lässt. Durch die Neuregelung in § 5b EStG sollten nach ersten Äußerungen der Finanzverwaltung jedenfalls keine ,,neuen" Veröffentlichungspflichten für BgA oder wiGb geschaffen werden. Es ist allerdings derzeit davon auszugehen, dass seitens der Finanzverwaltung eine strenge Auslegung erfolgt und somit eine Bilanzierungspflicht für den einzelnen BgA/wiGb gesehen wird. Ob, wie es einzelne Stimmen befürworten, aus Praktikabilitätsgründen zumindest Vereinfachungsregelungen zur Anwendung kommen, da der Aufwand zur Erstellung einer Bilanz bei dauerverlustigen oder auch bei kleineren BgA/wiGb in keinem Verhältnis zum gewünschten Ergebnis steht, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass eine umfassende Anwendung der Bilanzierungspflicht auf BgA und wiGb in der Praxis zu erheblichem Mehraufwand führt, der kaum gerechtfertigt scheint. Sollte diese jedoch zu bejahen sein, wäre auch eine entsprechende Pflicht zur Übermittlung der E-Bilanz nach § 5b EStG konsequent. Sofern sich die generelle Bilanzierungspflicht nicht durchsetzen sollte, erscheint die Pflicht zur Übermittlung einer E-Bilanz für die dann nicht bilanzierungspflichtigen BgA und wiGb nicht zwingend. Es kann jedoch aufgrund des Wortlautes des § 5b EStG nicht ausgeschlossen werden, dass dies dennoch gefordert wird. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift ist zumindest davon auszugehen, dass eine elektronische Übermittlung der Bilanz der jeweiligen Trägerkörperschaft insgesamt nicht zielführend und damit nicht gewollt ist. Elektronische Übermittlung der Einnahmenüberschussrechnung (§ 60 Abs. 4 EStDV) Abschließend bleibt festzustellen, dass auch bei Verneinung der Bilanzierungspflicht der BgA und wiGB, die dann zu fertigende Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 60 Abs. 4 EStDV ebenfalls elektronisch zu übermitteln ist. Allerdings ist fraglich ob sich aus der EStDV, der keine Gesetzesqualität zukommt, eine solche Pflicht tatsächlich begründen lässt. Zu § 60 Abs. 4 EStDV a. F. ist genau zu dieser Frage unter dem Aktenzeichen X R 18/09 ein Fall beim BFH anhängig. Je nach Urteilsbegründung könnte dies auch Auswirkungen auf die elektronische Übermittlung der Einnahmenüberschussrechnung haben. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 25 Tipps und Trends Deutschland Klarstellung des BMF ist nötig Es bleibt zu hoffen, dass zeitnah eine Klarstellung seitens des BMF erfolgt, welche die praktischen Erwägungen und Probleme zumindest in Form von Vereinfachungsregeln oder Ausnahmetatbeständen berücksichtigt. Sollten Sie Fragen zu diesem Thema haben, sprechen Sie uns bitte an. Gerne sind Ihnen auch unsere Kollegen Carsten Sobotta (Telefon +49 221 2779 25639) und Heinrich Drinhausen (Telefon +49 221 2779 28911) bei der prozessualen und technischen Umsetzung der E-Bilanz behilflich. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young GmbH Köln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Messlatte durch BFH neu definiert ­ Umsatzsteuerliche Organschaft zukünftig vermehrt auf dem Prüfstand Parallel zum Steuersatz wächst auch die Beliebtheit der Organschaft als Instrument zur Steuergestaltung vor allem in Verbindung mit steuerfreien Umsätzen. Doch seit geraumer Zeit ist die Organschaft auch wieder regelmäßig Thema beim BFH in München. Passend zum vergangenen Frühling brachte der BFH frischen Wind ins praktische Leben der Organschaft. So wurde neben dem Tatbestandsmerkmal der organisatorischen Eingliederung neuerdings der wirtschaftlichen Eingliederung eine bedeutende Rolle zugemessen. Das in Verbindung mit steuerfreien Umsätzen vielfach angeratene Gestaltungsmodell sollte zukünftig also nicht mehr vollkommen ungeprüft übernommen werden. Steuerfreie Umsätze: Steuerentlastung durch Organschaft Wirtschaftliche Tätigkeiten öffentlich-rechtlicher und gemeinnütziger Körperschaften werden für Zwecke der Kostenoptimierung und Flexibilität meist ­ neudeutsch ­ ,,outgesourced". Doch erst durch die umsatzsteuerliche Organschaft werden die zwischen den einzelnen, zivilrechtlich selbstständigen Teilen getätigten Umsätze als Innenumsätze nicht der Umsatzsteuer unterworfen und das Vorhaben insgesamt auch steuerlich vorteilhaft. Unglücklicherweise werden die wirtschaftlichen Tätigkeiten infolge der Ausgliederung zu steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen, für welche jedoch aufgrund der umsatzsteuerfreien Ausgangsumsätze ein Vorsteuerabzug meist gänzlich ausscheidet. Die Folge: Die Umsatzsteuer wird zum Kostenfaktor und es stellt sich die Frage, bis zu welchem Preis die höhere Flexibilität noch in Kauf zu nehmen ist. Strenge Anforderungen für umsatz- Um also auch zukünftig in die ,,Gunst" der umsatzsteuerlichen Organschaft zu gelangen, ist steuerliche Organschaften es für bestehende oder zukünftige Organschaften wichtig, dem strengen Blick von Finanzverwaltung und Rechtsprechung standzuhalten (vgl. z.B. BFH v. 20. August 2009, Az.: V R 30/06; BFH v. 18. Juni 2009, Az.: V R 4/08). Denn nur wenn ,,eine juristische Person Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 26 Tipps und Trends Deutschland nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein anderes Unternehmen eingegliedert ist" (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG), geht die Rechnung mit der Umsatzsteuer auf. Wie bisher gilt jedoch: Sofern zwei Eingliederungsmerkmale deutlich hervortreten, steht es auch zukünftig nicht entgegen, dass das dritte Merkmal weniger stark ausgeprägt ist (BFH v. 29. Oktober 2008, Az.: XI R 74/07; BFH v. 20. Januar 2009, Az.: V R 67/07), jedoch muss es vorhanden sein. Gerade im Hinblick auf krisengeschüttelte Unternehmen sei beispielhaft anzumerken, dass der BFH ein klares Aus für die umsatzsteuerliche Organschaft bei angeordneter Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung von Anlagevermögen sieht(BFH v. 29. Januar 2009, Az.: V R 67/07). Abb. 1: Die umsatzsteuerliche Organschaft Die Wirtschaftliche Eingliederung rückt ins Bild Auffallend ist, dass der BFH dem Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung wieder verstärkt eine zentrale Bedeutung zuspricht. Wurde es vom Schrifttum bisher stellenweise sogar als ,,überflüssig" erachtet, wird es nunmehr nicht mehr ausreichend sein, dass unentgeltliche Leistungen und Nutzungsüberlassungen des Organträgers an die Organgesellschaft erfolgen oder gar gegenseitige Verlustübernahmen stattfinden. Auch soll eine unentgeltliche Materialbestellung durch den Organträger ebenso wenig genügen wie regelmäßige administrative und beratende Tätigkeiten des Organträgers für die Organgesellschaft. Neue Anforderungen an die wirtschaft- Vielmehr ist erforderlich, dass ein vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne liche Eingliederung einer wirtschaftlichen Einheit, Kooperation oder Verflechtung vorliegt. Es muss eine auf die Tätigkeiten bezogene Abstimmung, Förderung und Ergänzung erfolgen. Grundsätzlich, so betont der BFH, kann sich eine wirtschaftliche Eingliederung jedoch auch aus einem ,,begründeten Zusammenhang" zwischen den Unternehmensbereichen verschiedener Organgesellschaften ergeben (BFH v. 18. Juni 2009, Az.: V R 4/08). Nicht von Bedeutung ist dagegen der Aspekt, ob die Organgesellschaft ausschließlich bzw. überwiegend für den Organträger tätig ist. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 27 Tipps und Trends Deutschland Vom Entgelt und dem Aspekt der Wesentlichkeit Zwar ist die wirtschaftliche Eingliederung nicht von vornherein ausgeschlossen, sofern der Organträger der Organgesellschaft beispielsweise wesentliche Betriebsgrundlagen unentgeltlich überlässt. Jedoch kann in den Augen des BFH hierdurch allein die wirtschaftliche Eingliederung noch nicht begründet werden. Vielmehr bedarf es zusätzlich dem Bestehen einer mehr als unerheblichen wirtschaftlichen Beziehung (BFH v. 3. April 2004, Az.: V R 63/01). Für den BFH muss die Leistung zudem zu mehr als nur einer ,,unbedeutenden Entlastung" führen (BFH v. 25. Juni 1998, V R 76/97). So wurde beispielsweise eine wertmäßig nicht ins Gewicht fallende Gestellung von Personal für die Anerkennung des Tatsachenmerkmals als nicht ausreichend wirtschaftlich eingestuft (BFH v. 18. Juni 2009, Az.: V R 4/08). Organisatorische Eingliederung: Sicherstellung der Beherrschung Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Organgesellschaft durch den Organträger in der laufenden Geschäftsführung der Organgesellschaft wirklich wahrgenommen wird. Hierbei betonte der BFH noch einmal, dass sichergestellt sein muss, dass eine vom Willen des Organträgers abweichende Willensbildung bei der Organtochter nicht möglich ist (BFH v. 29. Januar 2009 - Az.: V R 67/07). Anforderungen an ,,Personenidentität" Zudem musste darüber hinaus bisher die personelle Verflechtung der Geschäftsführungen entschärft des Organträgers und der Organgesellschaft (,,Personenidentität") vorliegen. Dieses Kriterium hat der BFH jedoch im Hinblick auf die Praxis etwas entschärft. Nach derzeitiger Rechtsprechung genügt es zwar noch nicht, dass es sich bei dem Geschäftsführer der Organgesellschaft lediglich um einen Angestellten des Organträgers handelt. Vollkommen ausreichend soll jedoch die Position eines ,,leitenden Mitarbeiters" sein (BFH v. 20. August 2009, Az.: V R 30/06). Abb. 2: Prüfungsansatz Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 28 Tipps und Trends Deutschland Wichtiges für die Praxis Praxishinweis Erfreulich an der Rechtsprechung des BFH ist, dass der BFH seine bisherige Rechtsprechung vor allem zur organisatorischen Eingliederung präzisiert und auch relativiert hat. Trotzdem gilt es darauf zu achten, dass der Organträger eine abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft verhindern kann. Dem genügt meist der Abschluss eines Beherrschungsvertrages. Bisher hat die Finanzverwaltung dem Merkmal der wirtschaftlichen Eingliederung keine größere Bedeutung zugemessen. Solange folglich nicht ein BMF-Schreiben über die Anwendung des Urteils Klarheit schafft, empfiehlt sich im Regelfall die Einholung einer verbindlichen Auskunft. Abschließend als durchaus bemerkenswert anzusehen ist, dass der BFH mit Urteil vom 20. August 2009, Az.: V R 30/06 festgestellt hat, dass - bei bestehender Organschaft vom nicht steuerbaren Organkreis-Leistungsverkehr alle Tätigkeitsbereiche von Organträger und Organgesellschaft umfasst sind und eben nicht nur die unternehmerischen Bereiche. g Ansprechpartner Thorsten Reif Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon +49 711 9881 19568 thorsten.reif@de.ey.com Grundsteuerbefreiung bei Überlassungen von Erbbaurechten zur Durchführung hoheitlicher Tätigkeiten? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Dezember 2009 (Az.: II R 29/08) die Frage erörtert, inwieweit die Überlassung eines Erbbaurechts an einem Grundstück der öffentlichen Hand an eine private GmbH zum Zwecke der Abwasserbeseitigung gemäß § 3 GrStG von der Grundsteuer zu befreien ist. Sachverhalt Klägerin war eine GmbH, an der eine Stadt zu 25,1% und eine andere privatrechtliche GmbH zu 74,9% beteiligt waren. Die Klägerin schloss mit der Stadt einen Vertrag über die Durchführung von Aufgaben der Abwasserbeseitigung. Im Gegenzug wurde der Klägerin durch die Stadt ein Erbbaurecht an einem der Stadt gehörenden Grundstück, auf welchem sich Abwasseranlagen befanden, für einen Zeitraum von 30 Jahren eingeräumt. Das beklagte Finanzamt erließ gegen die Klägerin Einheitswert- und Grundsteuerbescheide für das mit dem Erbbaurecht belastete Grundstück. Die Klägerin hat diese Bescheide unter Hinweis auf die Steuerbefreiung des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GrStG angefochten. Nach dieser Vorschrift sind Grundstücke, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch genutzt werden, von der Grundsteuer befreit. Die Klägerin beanspruchte diese Freistellung mit der Begründung, dass die Abwasserbeseitigung nach wie vor gesetzlich der Stadt als Pflichtaufgabe zugewiesen sei und Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 29 Tipps und Trends Deutschland diese das Grundstück der GmbH lediglich zur Ausübung dieser hoheitlichen Aufgabe überlassen habe. Der Stadt sei die Inanspruchnahme eines privaten Dritten zur Abwasserbeseitigung als eigene Aufgabenwahrnehmung zuzurechnen. Entscheidung des BFH Der BFH entschied mit Urteil vom 16. Dezember 2009 - wie bereits das FG Bremen in erster Instanz (Urteil vom 16. April 2008, Az.: 3 K 33/07 5) - , dass die Voraussetzungen der Grundsteuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GrStG vorliegend nicht erfüllt waren. Das Grundsteuergesetz befreie weder allgemein Grundbesitz von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, noch allgemein die hoheitliche Nutzung von Grundbesitz. Entscheidend sei vielmehr das formale Kriterium der Rechtsträgeridentität vom Grundstückseigentümer und (unmittelbar) für hoheitliche Zwecke Nutzendem. Eine Befreiung ist somit nur bei direkter Nutzung des Grundbesitzes durch die öffentliche Hand selbst zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben gegeben. Funktionale Privatisierung führt nicht Nach Meinung des BFH kann die bloße Überlassung eines Erbbaurechts an einen Dritten auf zu einer unmittelbaren Tätigkeit privatrechtlicher Grundlage nicht als unmittelbare Nutzung des Grundstücks durch die der jPöR Stadt angesehen werden. Die vom Gesetz zugelassene funktionale Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben bewirke nicht, dass die Tätigkeiten Dritter zur unmittelbaren eigenen Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts wird. Es fehle somit an der erforderlichen Identität von Grundstückseigentümer und Nutzendem. Der BFH führte aus, dass die Versagung der Steuerfreiheit vorliegend sachlich gerechtfertigt und damit verfassungsgemäß sei, da die Befreiung die öffentliche Hand bei der Durchführung hoheitlicher Aufgaben vom Kostenfaktor ,,Grundsteuer" entlasten solle. Durch die Übertragung der hoheitlichen Aufgabe und damit der Kostenverantwortung auf eine private GmbH werde der Zusammenhang zwischen Aufgabe und Grundsteuerlast geschwächt, so dass das Regelungsziel nicht mehr mit der erforderlichen Sicherheit erreicht werde. Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf Praxistipp Dritte sollte genau geprüft werden Bei einer zukünftigen Übertragung hoheitlicher Aufgaben durch die öffentliche Hand auf private Unternehmer sollte beachtet werden, dass bei Überlassung von für die Durchführung der übertragenen Tätigkeiten notwendigen Grundstücken keine Grundsteuerbefreiung nach § 3 GrStG in Anspruch genommen werden kann. Entsprechend ist mit einer Belastung durch Grundsteuer zu rechnen, die bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit einer funktionalen Privatisierung berücksichtigt werden muss. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young GmbH Köln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 30 Tipps und Trends Deutschland Umsatzsteuerliche Behandlung von Verpflegungsleistungen für Lehrer und Schüler durch Schulfördervereine Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12. Februar 2009 (Az.: V R 47/07) entschieden, dass die Umsätze aus der entgeltlichen Verpflegung von Lehrern und Schülern einer Ganztagsschule durch einen privaten Förderverein weder nach deutschem Umsatzsteuerrecht noch aufgrund EURechts von der Umsatzsteuer befreit sind. Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main zeigt als Reaktion auf dieses Urteil in ihrer Rundverfügung vom 22. Januar 2010 (Az.: S 7181 A -4 - St 112) Wege auf, wie für die genannten Verpflegungsleistungen eine Befreiung von der Umsatzsteuer erreicht werden kann bzw. unter welchen Voraussetzungen der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7% zur Anwendung kommt. Befreiungsvorschriften für Steuerbefreiungen Schulfördervereine Laut der Verfügung der OFD Frankfurt am Main kommen insbesondere zwei Befreiungsvorschriften in Betracht: Die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 23 UStG erfasst Einrichtungen im Bereich Jugenderziehung und Ausbildung, die Jugendliche zu Erziehungs-, Ausbildungs- oder Fortbildungszwecken bei sich aufnehmen und in diesem Rahmen Leistungen der Beherbergung und Beköstigung erbringen. Umfasst werden von dieser Vorschrift auch die Verpflegungsleistungen an Erzieher, Ausbilder und Lehrer dieser Einrichtungen. Diese Steuerbefreiung ist für einen Schulförderverein, der sich auf die Essenszubereitung und -ausgabe beschränkt, nicht anwendbar, da dieser weder die Jugendlichen bei sich aufnimmt, noch selbst eine Erziehungs- oder Ausbildungsleistung erbringt. Die Steuerfreiheit der Verpflegungsleistungen an Schüler kann laut Verfügung der OFD Frankfurt am Main aber dadurch erreicht werden, dass der Schulförderverein neben der Essenszubereitung und -ausgabe auch Erziehungsaufgaben übernimmt. In Betracht kommen z.B. die pädagogische Betreuung der Schüler oder die Hausaufgabenhilfe. Weiterhin kommt die Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 18 UStG in Betracht. Voraussetzung hierfür ist, dass der Schulförderverein einem anerkanntem Wohlfahrtsverband als Mitglied angeschlossen ist, wobei auch eine mittelbare Mitgliedschaft ausreichend ist. Außerdem ist erforderlich, dass der Schulförderverein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dient. Schließlich müssen die Verpflegungsleistungen zu einem Entgelt angeboten werden, das hinter dem Durchschnittsentgelt für gleichartige Leistungen von Erwerbsunternehmen zurückbleibt. Ermäßigter Steuersatz anzuwenden? Anwendung des ermäßigten Steuersatzes Sind bei einem Schulförderverein die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach den Vorschriften des § 4 Nr. 18 oder Nr. 23 UStG nicht gegeben, so kommt für gemeinnützige Schulfördervereine bezüglich der Verpflegungsleistungen der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7% in Betracht, da die Verpflegung von Lehrern und Schülern durch einen gemeinnützigen Schulförderverein laut Finanzverwaltung als steuerbegünstigter Zweckbe- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 31 Tipps und Trends Deutschland trieb angesehen werden kann. Die im Rahmen dieses Zweckbetriebs geförderten steuerbegünstigten Zwecke müssten hierfür in der Satzung des Schulfördervereins verankert sein. Für Schulfördervereine, die nicht als gemeinnützig anerkannt sind und auch nicht unter die Befreiungsvorschriften des § 4 Nr. 18 und 23 UStG fallen, ist zu prüfen, ob es sich bei den Verpflegungsleistungen um eine bloße Lieferung von Essen (dann ermäßigter Steuersatz in Höhe von 7%) oder um eine sonstige Leistung im Darreichungsbereich handelt, bei der durch den Förderverein z.B. Tische und Stühle zur Verfügung gestellt werden und/oder die Reinigung des Geschirrs übernommen wird (dann Regelsteuersatz in Höhe von 19%). Im Übrigen wird die Umsatzsteuer nach der sog. Kleinunternehmerregelung dann nicht erhoben, wenn die Umsätze im Vorjahr nicht mehr als EUR 17.500 betragen haben und im laufenden Jahr voraussichtlich EUR 50.000 nicht übersteigen werden. Zuschüsse von Kommunen können der Zuschüsse der Kommunen an Schulfördervereine Umsatzsteuer unterliegen Zahlt der Schulträger an den Förderverein einen Zuschuss für die Essensausgabe, kann dieser Zuschuss umsatzsteuerlich ein zusätzliches Entgelt oder ein echter, nicht der Umsatzsteuer unterliegender Zuschuss sein. Ein echter Zuschuss kann z.B. dann vorliegen, wenn der Schulträger dem Schulförderverein einen jährlichen pauschalen Zuschuss zu den Personalkosten gewährt. Erhält der Schulförderverein vom Schulträger demgegenüber für jedes verkaufte Essen einen bestimmten Betrag, so liegt laut OFD Frankfurt am Main ein Leistungsaustauschverhältnis vor, so dass der Zuschuss als zusätzliches Entgelt der Umsatzsteuer unterliegt. Die umsatzsteuerliche Behandlung eines Zuschusses des Schulträgers ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen. Fazit Auf Basis der dargestellten Verfügung der OFD Frankfurt am Main können Verpflegungsleistungen an Lehrer und Schüler durch Schulfördervereine so gestaltet werden, dass Umsatzsteuer insgesamt vermieden wird bzw. dass der ermäßigte Steuersatz in Höhe von 7% zur Anwendung kommt. Erhält ein Schulförderverein vom Schulträger Zuschüsse für die Essensausgabe, so ist durch eine entsprechende Gestaltung sicherzustellen, dass die Zuschüsse nicht der Umsatzsteuer unterliegen. g Ansprechpartner Markus Ender Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon +49 711 9881 15275 markus.ender@de.ey.com Thilo Scharfenecker Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 32 Tipps und Trends Deutschland Korrekturmeldung zum Public Services Newsletter Ausgabe 98 April 2010 Der in der letzten Ausgabe erschienene Beitrag "Transparenzgesetz NRW - verschärfte Pflichten zur Offenlegung der Organbezüge" ist dahingehend zu korrigieren, dass das Transparenzgesetz NRW vom 17. Dezember 2009 nicht, wie angegeben, am 18. Dezember 2010, sondern am 31. Dezember 2009 in Kraft getreten ist. Die Autoren bitten um Nachsicht für ihr Versehen. g Ansprechpartner Dr. Carsten E. Beisheim Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Düsseldorf Telefon +49 211 5660 18728 carsten.e.beisheim@luther-lawfirm.com Dominik Hanus, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Düsseldorf Telefon +49 211 5660 18011 dominik.hanus@luther-lawfirm.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 33 Tipps und Trends Schweiz Privatisierung im öffentlichen Sektor ­ welches ist die richtige Rechtsform? Verschiedene Unternehmen in Staatsbesitz sind dem Wettbewerb ausgesetzt (Gas, Wasser, Strom). Solche Unternehmen weisen häufig die Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Anstalt auf. Es stellt sich die Frage, ob die Rechtsform an die jeweiligen Herausforderungen anzupassen ist. Welches sind die wesentlichen Tendenzen der betreffenden Sektoren? Bei der Entscheidung für eine Rechtsform sollten die nachfolgenden Entwicklungen und Besonderheiten der jeweiligen Sektoren berücksichtigt werden: Gas- und Stromsektor Öffnung des Marktes für die Konkurrenz Ziel der Effizienzsteigerung, um Kosten zu senken Marktkonsolidierung (Skaleneffekte) Erneuerung/Aufwertung der Netze Versorgung (Kosten, Sicherheit) Speicherung/Lagerung Marktanteilsgewinne auf Kosten von Heizöl Zuwachs erneuerbarer Energien Senkung des Heizbedarfs Unternehmensfusionen im Energiebereich Stromerzeugung auf Erdgasbasis Senkung des Energieverbrauchs Wassersektor Ziel der Effizienzsteigerung, um Kosten zu senken Marktkonsolidierung (Skaleneffekte) Alterung der Wasserleitungsnetze Aufbereitung von Regen- und Abwasser Erhöhung des Wasserqualitätsstandards Anstieg der Kosten zur Gewährleistung der Sicherheit (Überwachung, Störung) Angebot von zusätzlichen Dienstleistungen (Fakturierung und Inkasso, Unterhalt der Abwasserleitungen) Zuerst gilt es zu überlegen, welches Maß an juristischer Unabhängigkeit erforderlich ist? Wesentliche Fragen lauten dabei: Welches Maß an Unabhängigkeit wird gewünscht? Sollte die neue Einheit auf irgendeine Weise mit den Gemeindeverwaltungen verbunden oder aber unabhängig sein? Um diese Fragen zu beantworten, sind folgende Überlegungen nötig: Die erste betrifft die Art der Aktivitäten im Bereich Wasser. Dies fällt insofern in die Zuständigkeit des öffentlichen Dienstes, als die öffentlichen Behörden dafür sorgen müssen, dass alle Bürger angemessen Zugang zu dem Wasser haben, das sie brauchen. Die Tätigkeiten im Energiebereich finden in einem immer stärker liberalisierten Umfeld statt. Sie sind komplexer und riskanter (Versorgung, Verkauf von Energie). Die Aktivitäten im Bereich Gas- und Stromversorgung sprengen weitgehend den normalen Rahmen der Tätigkeiten einer Gemeindeverwaltung. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 34 Tipps und Trends Schweiz Es scheint daher angebracht bzw. nötig, dass diese dynamischer und flexibler gehandhabt werden. Welche Rechtsform soll gewählt werden? Die gewählte Rechtsform muss sicherstellen, dass der öffentliche Charakter der Aktivitäten gewahrt wird. Sie muss aber auch flexible Strukturen aufweisen, um angesichts eines zunehmend komplexen und liberalisierten Umfelds schnelle Entscheidungen zuzulassen. Erfüllen die einzelnen Rechtsformen diese Bedingungen? Verschiedene Rechtsformen denkbar Durch die interkommunale Zusammenarbeit in Form eines Gemeinde- oder Agglomerationsverbandes können Aufgaben von regionalem Interesse erfüllt werden. Der Gemeindeoder Agglomerationsverband garantiert den Charakter als öffentliche Dienstleistung insoweit, als private Anbieter nicht Mitglieder sein können. In dieser Hinsicht stellt er daher offensichtlich eine angemessene Rechtsform dar. Die Nachteile sind, dass Entscheidungen nicht genügend schnell getroffen werden können. Zudem sind die Möglichkeiten, sich neuen Mitgliedern gegenüber zu öffnen, sehr beschränkt. Fällt die Wahl auf eine gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft (Artikel 762 OR), können sich die Gemeinden vorbehalten, Vertreter in den Verwaltungsrat oder in die Revisionsstelle abzuordnen, auch wenn sie nicht Aktionäre sind. Die Rechtsform der privaten Gesellschaft und insbesondere der Aktiengesellschaft bietet dem Unternehmen einen angemesseneren Rahmen. Als Aktionäre sorgen die Gemeinden dafür, dass ihr prioritäres Ziel verfolgt wird, indem der Charakter der öffentlichen Dienstleistung der durch die Gesellschaft ausgeübten Tätigkeiten gewahrt wird. Mittels Aktionärsbindungsvertrag bzw. statutarischer Bestimmungen können bestimmte Entscheidungen (z.B. der Verkauf von Aktien) der Zuständigkeit der Einwohnerräte vorbehalten werden oder es können qualifizierte Mehrheiten verlangt werden. Am 31. Oktober 2008 hat die Schweizerische Vereinigung für Verwaltungsorganisationsrecht (SVVOR) an der Universität Freiburg ihr drittes wissenschaftliches Kolloquium unter der Leitung von Rechtsprofessor Peter Hänni durchgeführt. Verschiedene Spezialisten, die im akademischen Bereich, in der Verwaltung und der Unternehmensberatung tätig sind, haben sich zu Themen der Corporate Governance im öffentlichen Sektor geäußert. Dabei wurde auch über mögliche Rechtsformen diskutiert. In der Regel empfiehlt sich die Wahl der öffentlich-rechtlichen Einrichtung. Indes sollten Einheiten, die Dienstleistungen auf dem Markt anbieten, eher die privatrechtliche Aktiengesellschaft vorziehen. Die Form der öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft eignet sich nur in Ausnahmefällen. Fazit Die am besten geeignete Rechtsform ist die Aktiengesellschaft, denn sie bietet ein hohes Mass an Flexibilität hinsichtlich Organisation und Finanzierung in einem Umfeld, das von immer schnelleren Veränderungen und immer grösseren Risiken geprägt ist. Sie zeichnet sich durch eine ausbaufähige Struktur aus, die es erleichtert, bei Bedarf Partnerschaften und Allianzen einzugehen. g Ansprechpartner Pierre-Alain Cardinaux Ernst & Young AG Lausanne Telefon + 41 58 286 5294 pierre-alain.cardinaux@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 35 Tipps und Trends Schweiz Wichtige Änderungen für Gemeinwesen durch das neue Schweizer Mehrwertsteuergesetz Das neue Schweizer Mehrwertsteuergesetz, das per 1. Januar 2010 in Kraft getreten ist, sieht weiterhin Spezialregelungen für Gemeinwesen vor. Als Gemeinwesen gelten nach wie vor Bund, Kantone, Gemeinden und die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts. Im Rahmen grenzüberschreitender Zusammenarbeit können nun auch ausländische Gemeinwesen in inländische Gemeindeverbände und einfache Gesellschaften aufgenommen werden. Personen des Privatrechts, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, können dagegen ­ anders als unter altem Recht ­ nicht mehr hoheitlich tätig sein. Eigene Gemeinwesen sind nicht nur die autonomen Dienststellen eines Gemeinwesens, welche sich aus der Gliederung des Rechnungswesens (Finanzbuchhaltung) ergeben. Zum gleichen Gemeinwesen werden auch die eigenen Anstalten mit und ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die eigenen Stiftungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sowie die dem Gemeinwesen zugehörigen juristischen Personen des privaten Rechts gezählt. Änderung der Steuerpflicht von Steuersubjekte der Gemeinwesen sind wie bisher die autonomen Dienstellen der GemeinGemeinwesen wesen. Steuerpflichtig wird eine Dienstelle aufgrund ihrer unternehmerischen Tätigkeit. Bis Ende 2009 wurden Leistungen innerhalb desselben Gemeinwesens einzig der Mehrwertsteuer unterworfen, wenn gleichartige Leistungen an Nichtgemeinwesen erbracht worden sind und der mit Nichtgemeinwesen erzielte Umsatz überwog. Sofern keine gleichartigen Umsätze mit Nichtgemeinwesen erzielt wurden, unterlagen solche Umsätze selbst dann nicht der Mehrwertsteuer, wenn sie an andere Gemeinwesen erbracht wurden. Mit dem Inkrafttreten des revidierten Mehrwertsteuergesetzes hat sich diese Rechtslage geändert. Leistungen an andere Gemeinwesen unterliegen, wie Leistungen an Nichtgemeinwesen, der Mehrwertsteuer, sofern es sich überhaupt um steuerbare Leistungen handelt. Wie unter altem Recht ist ein Gemeinwesen von der Steuerpflicht befreit, solange es nicht mehr als CHF 25.000 Umsatz pro Jahr aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen erzielt. Falls diese Umsatzgrenze überschritten wird, bleibt das Gemeinwesen so lange von der Steuerpflicht befreit, wie sein Umsatz aus steuerbaren Leistungen an Nichtgemeinwesen und an andere Gemeinwesen CHF 100.000 nicht übersteigt. Überdies können sich Dienststellen wie bisher zu einem einzigen Steuersubjekt zusammenschliessen. Neu ist aber, dass frei gewählt werden kann, welche Dienststellen eines Gemeinwesens für den Zusammenschluss berücksichtigt werden sollen. Die Regelung der Steuerpflicht der Gemeinwesen wird damit im neuen Recht den allgemeinen Regeln der Steuerpflicht angenähert und im Vergleich zum alten Recht wesentlich vereinfacht. Der folgende Entscheidungsbaum soll dies graphisch illustrieren: Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 36 Tipps und Trends Schweiz Neuerungen bei der Option zur Mehr- Eine weitere wichtige Neuerung ist, dass Leistungen innerhalb desselben Gemeinwesens wertsteuer nun als von der Steuer ausgenommene Umsätze betrachtet werden. Für sie kann jedoch - mit wenigen Ausnahmen - optiert werden. Die Option setzt keinen Antrag und keine Genehmigung mehr voraus. Sie erfolgt durch den bloßen Ausweis der Steuer auf der Rechnung. Mit der Option kann erreicht werden, dass der Vorsteuerabzug für die mit der betreffenden Leistung zusammenhängenden vorsteuerbelasteten Vorleistungen vorgenommen werden kann. Es ist allerdings zu beachten, dass die Option voraussetzt, dass die Mehrwertsteuer effektiv abgerechnet wird. Sie ist nicht möglich, wenn die Mehrwertsteuer mittels der Pauschalsteuersätze abgerechnet wird. Zu prüfen ist bei einer Option zudem, ob eine Einlageentsteuerung vorgenommen werden kann, da unter dem bis Ende 2009 geltenden MwStG keine Möglichkeit der Versteuerung bestanden hat. Die Einlageentsteuerung greift aber nur, für noch nicht in Gebrauch genommene oder noch nicht vollständig konsumierte Leistungen. Die erforderlichen Berechnungen können je nach der für die Vorsteuerkürzung in der Vergangenheit verwendeten Methode anspruchsvoll sein. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 37 Tipps und Trends Schweiz Nach wie vor negativ auf den Vorsteuerabzug wirken sich Subventionen oder andere öffentlich-rechtliche Beiträge aus. Sie stellen Nicht-Entgelte dar und ziehen zwingend eine Vorsteuerkürzung nach sich. Die Verordnung zum Mehrwertsteuergesetz umschreibt die Begriffe ,,Subvention" und ,,öffentlich-rechtlicher Beitrag" durch eine beispielhafte Aufzählung. In der Praxis kann die Abgrenzung aber sehr anspruchsvoll sein. Strittig ist beispielsweise, ob Zuschüsse von einer Dienststelle an eine andere den Subventionen und öffentlich-rechtlichen Beiträgen zuzurechnen sind oder ob es sich um Nicht-Entgelte handelt, die den Finanzierungsinstrumenten zuzurechnen sind und die keine Vorsteuerkürzung nach sich ziehen. Die Eidgenössische Steuerverwaltung neigt nach dem derzeitigen Wissensstand dazu, Zuschüsse von einer Dienstelle an eine andere den Subventionen gleichzustellen. Neuregelung der hoheitlichen Praktisch große Auswirkungen hat die Neuregelung der hoheitlichen Tätigkeit. Nach der Tätigkeiten neuen Legaldefinition ist eine hoheitliche Tätigkeit eine ,,Tätigkeit eines Gemeinwesens, die nicht unternehmerischer Natur ist, namentlich nicht marktfähig ist und nicht im Wettbewerb mit Tätigkeiten privater Anbieter steht, selbst wenn dafür Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden". Die Mehrwertsteuerverordnung enthält eine Auflistung von unternehmerischen Leistungen von Gemeinwesen. Diese Aufzählung ist nicht abschliessend, sondern regelt Grenzfälle, deren unternehmerische Natur nicht offensichtlich ist. Nach der Auslegung der Eidgenössischen Steuerverwaltung können wie gesagt nur noch Gemeinwesen hoheitliche Tätigkeiten ausüben. Nicht-Gemeinwesen demgegenüber, die dieselben Aufgaben erfüllen, handeln nicht mehr hoheitlich. Dies hat zur Folge, dass dieselbe Leistung, je nachdem, ob ein Gemeinwesen sie erbringt oder ein Nicht-Gemeinwesen, als nicht unternehmerisch (eben hoheitlich) oder als unternehmerisch gilt. Die Zuordnung zu den nicht unternehmerischen Tätigkeiten, die für Gemeinwesen greift, führt dazu, dass kein Vorsteuerabzug gewährt wird, aber auch keine Mehrwertsteuer zu überwälzen ist. Bei der Qualifizierung als unternehmerische Tätigkeit fällt Mehrwertsteuer an. Es besteht aber auch das Recht auf den Vorsteuerabzug. In Konkursverfahren wird die Konkursmasse folglich unterschiedlich mit Mehrwertsteuer belastet, je nachdem, ob ein Konkursamt ­ ein Gemeinwesen ­ amtet oder ein als ausseramtliche Konkursverwaltung eingesetztes Nicht-Gemeinwesen. Eine derartige Auslegung, die einzig auf den Wortlaut des Mehrwertsteuergesetzes abstellt, widerspricht dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität der Mehrwertsteuer. Zurzeit sieht es so aus, dass eine Gleichstellung einzig auf dem Wege einer erneuten Gesetzesrevision wieder hergestellt werden kann. Eine solche wird aber nicht sofort umgesetzt, weshalb zu hoffen ist, dass die Gerichte eine Korrektur mittels einer sich nach den dem Mehrwertsteuerrecht zu Grunde liegenden Prinzipien richtenden Auslegung in die Wege leiten werden. Verwaltungspraxis folgt im Spätsommer Die Verwaltungspraxis spielt bei der Umsetzung des Mehrwertsteuergesetzes in der Schweiz und Liechtenstein eine wesentliche Rolle. Die Verwaltungspraxis zum revidierten Mehrwertsteuergesetz wird bezüglich der Regelungen zu den Gemeinwesen erst im Spätsommer vorliegen. Sie wird den Gemeinwesen viele offene Fragen beantworten und die gesetzlichen Neuerungen für die steuerpflichtigen Gemeinwesen griffiger werden lassen. Sie ist aber einzig eine Auslegung des Mehrwertsteuergesetztes durch die Verwaltung. Die Gemeinwesen können dieser Auslegung ihre eigene entgegenstellen. Sofern sie aber von einer klaren Verwaltungspraxis abweichen ­ wobei offen ist, wann eine klare Verwaltungspraxis vorliegt ­ sind sie gut beraten, dies der Eidgenössischen Steuerverwaltung mitzuteilen. Wird dies unterlassen, können strafrechtliche Sanktionen folgen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 38 Tipps und Trends Schweiz Neben dieser für die steuerpflichtigen Personen eher gefährlichen Regelung kann im Übrigen festgehalten werden, dass das revidierte Mehrwertsteuergesetz sowohl hinsichtlich der formellen Anforderungen an Nachweise als auch hinsichtlich der Korrekturmöglichkeiten von Fehlern zu Gunsten der steuerpflichtigen Personen wirkt. Eine durchaus begrüßenswerte Entwicklung. g Ansprechpartner Béatrice Blum Ernst & Young AG Zürich Telefon + 41 58 286 3155 beatrice.blum@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 39 Tipps und Trends Österreich Umsatzsteuer: Was ändert sich 2010 für Gemeinden? Aufgrund der Umsetzung des EU-Mehrwertsteuerpakets hat sich am 1. Januar 2010 das Umsatzsteuergesetz in wesentlichen Punkten geändert. Die Änderungen betreffen einerseits die Verrechnung grenzüberschreitender Dienstleistungen und andererseits das Verfahren zur Rückerstattung ausländischer Vorsteuern. Änderungen bei Dienstleistungen mit Neuerung bei den Leistungsortregeln Auslandsbezug Die Änderungen sind für Gemeinden relevant, die Dienstleistungen aus dem Ausland empfangen oder ins Ausland erbringen. Als neue Grundregel für grenzüberschreitende Dienstleistungen, die an einen Unternehmer erbracht werden (,,B2B-Geschäft"), gilt das Empfängerortprinzip, d.h. die Besteuerung erfolgt am Ort des Leistungsempfängers. Ausnahmen bestehen insbesondere für grundstücksbezogene Leistungen, diverse Reisekosten sowie kulturelle, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche und unterhaltende Leistungen. Grenzüberschreitende Dienstleistungen an Nicht-Unternehmer (,,B2C-Geschäft") werden hingegen weiterhin am Ort des leistenden Unternehmers besteuert, wobei auch hier eine Reihe von Ausnahmen bestehen. Der Unternehmerbegriff wurde Erweiterter Unternehmerbegriff erweitert Die Definition, wann ein Leistungsempfänger als Unternehmer gilt, wurde ab 1. Januar 2010 erweitert. Als unternehmerischer Leistungsempfänger gelten Unternehmer auch dann, wenn sie Dienstleistungen für ihre nicht unternehmerische Sphäre, z.B. für die Hoheitssphäre, beziehen. Unternehmer, die Dienstleistungen für ihre höchst persönliche Privatsphäre beziehen, werden jedoch insoweit wie Privatpersonen behandelt. Beispiele: a) Eine österreichische Gemeinde, die neben ihrer Hoheitstätigkeit auch unternehmerisch tätig ist, bezieht für die Gemeindezeitung (hoheitlicher Bereich) Druckleistungen einer deutschen Druckerei. Die Gemeinde gilt, da sie teilweise Unternehmer ist, auch für Leistungsbezüge im hoheitlichen Bereich als Unternehmer. Die Leistung unterliegt also am Empfängerort Österreich der Umsatzsteuer. Damit die deutsche Druckerei die Leistung ohne (ausländischen) Umsatzsteuerausweis verrechnen kann, muss die Gemeinde unter ihrer österreichischen UID Nummer auftreten. Ist die österreichische Gemeinde hingegen nicht unternehmerisch tätig (d.h. ausschließlich Hoheitstätigkeit) und besitzt sie keine UID Nummer, gilt die Gemeinde als Nicht-Unternehmer. Es fällt die deutsche Umsatzsteuer an. b) Reverse Charge System Bei Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger (,,Reverse Charge System"), wenn der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist. Der Übergang der Steuerschuld kommt allerdings nur dann zum Tragen, wenn der leistende Unternehmer in Österreich weder seinen Sitz, noch eine in die Leistungserbringung involvierte Betriebsstätte hat. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 40 Tipps und Trends Österreich Beispiel ­ Fortsetzung: Im Fall a) kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf die Gemeinde, wenn die deutsche Druckerei in Österreich weder ihren Sitz noch eine in die Leistungserbringung involvierte Betriebsstätte hat. Die Rechnung muss ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis ausgestellt werden. Die Gemeinde muss die österreichische Umsatzsteuer selbst berechnen und ­ mangels Vorsteuerabzug ­ auch abführen. Im Fall b) bleibt es bei der Steuerschuld in Deutschland und es fällt in Österreich keine Steuer an. Die Steuerschuld aus dem Reverse Charge Verfahren ist ab 1. Januar 2010 bereits in der Umsatzsteuervoranmeldung jenes Monats anzumelden, in dem die Leistung erbracht wurde. Eine Verschiebung der Steuerschuld durch eine verspätete Rechnungslegung ist ­ im Unterschied zu innergemeinschaftlichen Erwerben bei Warenlieferungen aus der EU - nicht mehr möglich. Bei verspäteter Meldung und Entrichtung der Steuer ist mit Säumnisfolgen zu rechnen. Die aus dem Rechnungsbetrag (Netto = Brutto) resultierende Umsatzsteuer ist in der österreichischen Umsatzsteuermeldung wie bisher in Kennziffer 057 zu deklarieren. Ein allfälliger Vorsteuerabzug ist in Kennziffer 066 geltend zu machen. Meldepflichten für EU-Empfängerortdienstleistungen Gemeinden, die selbst Empfängerortleistungen an Kunden in einem anderen EU-Land erbringen, müssen prüfen, ob der Kunde Unternehmer ist oder nicht. In der Regel kann bei Vorliegen einer(gültigen) UID Nummer des Leistungsempfängers auf dessen Unternehmereigenschaft geschlossen werden. Bei Erbringung von Empfängerortleistungen an einen Unternehmer in einem anderen EU-Land ist ab 1. Januar 2010 eine neue Meldepflicht zu beachten: Die Leistungen sind in der monatlichen Zusammenfassenden Meldung (ZM) zu erfassen und gesondert als Dienstleistung zu kennzeichnen. Die ZM ist ab 2010 spätestens bis zum Ende des Folgemonats einzureichen. Vorsteuererstattungsverfahren nun Neues Vorsteuerrückerstattungsverfahren elektronisch Eine weitere Änderung ab 2010 betrifft das Verfahren zur Rückerstattung von im Ausland angefallenen Vorsteuern. Für Gemeinden wird dies nur relevant sein, soweit ausländische Vorsteuern im Rahmen von Tätigkeiten anfallen, welche zum Vorsteuerabzug berechtigen. Das neue Vorsteuererstattungsverfahren wird nicht mehr in Form von Papieranträgen, sondern elektronisch durchgeführt. Der Antrag ist für alle EU-Länder über Finanz-Online einzureichen. g Ansprechpartner Ingrid Rattinger Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H Wien Telefon +43 1 21170 1251 ingrid.rattinger@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 41 Termine Gemeinnützigkeitsrecht für Fortgeschrittene, 1. Oktober 2010, Mannheim Auch gemeinnützige Unternehmen stehen im Wettbewerb mit anderen Organisationen und Unternehmen. Betriebswirtschaftlich motivierte Umstrukturierungen, z. B. durch Outsourcing von Servicebereichen, können die Finanzverwaltung auf den Plan rufen und schlimmstenfalls zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen. In diesem Workshop erfahren Sie, wie Sie trotz der komplexen Materie des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts sowie des allgemeinen Steuerrechts Ihre Organisation steuerlich optimal aufstellen und so steuerlichen Fallstricken aus dem Weg gehen. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus den Niederlassungen Eschborn/Frankfurt a.M. und München der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 3. Freiburger Tagung Kommunalwirtschaft, ,,Interkommunale Zusammenarbeit", 14. Oktober 2010 Im Mittelpunkt der 3. Freiburger Tagung Kommunalwirtschaft steht die "Interkommunale Zusammenarbeit". Die "Interkommunale Zusammenarbeit" gewinnt in der Praxis von Gemeinden, Städten und Landkreisen ständig an Bedeutung. Ob Personennahverkehr, Abfallwirtschaft, Einzelhandel, Gewerbeflächenmanagement, Lärmaktionsplanung, Bildungsinfrastruktur oder Energie- und Wasserversorgung ­ kommunale Aufgaben werden immer öfter in kommunaler Partnerschaft erfüllt. Der Verein ,,Kommunalwirtschaft ­ Forum für Recht und Steuern an der AlbertLudwigs-Universität Freiburg" widmet seine diesjährige Tagung diesem Thema. Es ist dem Verein erneut gelungen, hochkarätige Referenten aus Wissenschaft und Praxis zu gewinnen. Vorträge und Berichte werden fundiertes Grundlagenwissen und praktische Erfahrungen aus erster Hand vermitteln. Weitere Informationen und Anmeldung: www.zentrum-kommunalwirtschaft.de Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 42 Publikationen Ernst & Young veröffentlicht deutsche Ausgabe von ,,Citizen today" Die internationale Publikation ,,Citizen today" von Ernst & Young für die öffentliche Hand und ihre Unternehmen erscheint ab sofort auch auf Deutsch! Das Magazin richtet sich an Entscheidungsträger im Bund, in den Ländern und Kommunen sowie in Nichtregierungsorganisationen und erlaubt durch exklusive Interviews mit hochrangigen Regierungsvertretern und Beiträgen aus aller Welt den berühmten ,,Blick über den Tellerrand". Die Juli-Ausgabe steht unter dem Motto ,,Krisen meistern" und enthält wieder interessante Artikel unter anderem zum Abbau des Haushaltsdefizits in Kanada, zur Steigerung der Steuereinnahmen in Spanien und Italien sowie zur Reformierung des Sozialwesens in Norwegen. Weitere Informationen: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Government---Public-Sector Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 43 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die internationale Ernst & Young-Organisation im Überblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 144.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualitätsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitglieds-unternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit rund 7.100 Mitarbeitern an 22 Standorten präsent. ,,Ernst & Young" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. © 2010 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved. Deutschland Wirtschaftsprüfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung für die öffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprüfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung öffentliche Hand Christian Sauter Zürich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de Österreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. Österreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der internationalen Ernst & Young-Organisation wird Ernst & Young Public Services, Ausgabe 99 | Juli 2010 44

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