Public Services Newsletter

  • Share


Suchanfrage

Newsletter

Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 97 | Januar 2010 Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs für Deutschland, die Schweiz und Österreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter für Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beiträge bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns über eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends 03 Länderübergreifende Themen Vertrag für erstes PPP-Projekt in der Schweiz unterzeichnet Deutschland Steuerliche Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Der Gesamtabschluss als Instrument der kommunalen Gesamtsteuerung Zur Abgrenzung von Betrieben gewerblicher Art und Hoheitsbereich bei der öffentlichen Hand Lohnen sich Rekommunalisierungen bei auslaufenden Konzessionsverträgen für Strom- und Gasnetze? Nachhaltigkeit im öffentlichen Sektor Auftragsforschung an staatlichen Hochschulen Kommunales Risikomanagement ­ Stand und Perspektiven Die Interne Revision im öffentlichen Bereich Weisungsbefugnis des Gemeinderats gegenüber Aufsichtsräten einer kommunalen GmbH? ,,Künstlersozialabgabe" - Vereinfachtes Verfahren über Ausgleichsvereinigungen Umsatzsteuerbefreiung für Verwaltungsleistungen gemeinnütziger Körperschaften? Schweiz Die Synergien zwischen interner und externer Revision (besser) nutzen Österreich Welche Kapitalerträge einer Körperschaft öffentlichen Rechts unterliegen der Ertragsbesteuerung? 05 08 11 13 16 18 20 22 24 26 28 32 34 Termine 37 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 2 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Vertrag für erstes PPP-Projekt in der Schweiz unterzeichnet Mit dem Startschuss für die Bauphase des Pilotprojekts ,,Überbauung Zeughausareal Burgdorf" reiht sich die Schweiz in die Riege der PPPpraktizierenden Länder ein. Ende November hat Barbara Egger-Jenzer, die Regierungsrätin der Bau- Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, unter Anwesenheit der Vertreter von Ernst & Young den Vertrag mit dem privaten Partner, der Zeughaus PPP AG, unterzeichnet. Zeughausareal in Burgdorf wird Projektbeschreibung erstes Schweizer PPP-Projekt Das aus der BAM Deutschland AG sowie der schweizerischen Marti Generalunternehmung AG bestehende Bieterkonsortium wurde beauftragt, auf dem rund 30.000 m² großen Zeughausareal in Burgdorf ein Regionalgefängnis mit 110 Haftplätzen, einen Werkhof sowie ein Verwaltungszentrum zur Unterbringung verschiedener kantonaler Verwaltungen im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) bereitzustellen. Die Beauftragung umfasst die Planung, die Errichtung, die Finanzierung und den Teilbetrieb der Immobilien über einen Zeitraum von 25 Jahren. Die zu errichtenden Gebäude werden im Energiestandard Minergie-P-ECO realisiert. Die Bereitstellung der benötigten finanziellen Mittel erfolgt im Rahmen einer nach internationalen Standards strukturierten Projektfinanzierung durch ein Bankenkonsortium unter der Führung der UBS AG als Mandated Lead Arranger sowie der NIBC Bank NV und weiteren sechs Schweizer Kantonal- bzw. Geschäftsbanken. Bei einer Gesamtfläche von etwa 36.000 m² Bruttogrundfläche belaufen sich die Baukosten auf rund CHF 125 Mio. (ca. EUR 85 Mio.). Die Bauphase des Projektes beträgt zweieinhalb Jahre. Ab März 2012 soll das Kantonale Verwaltungszentrum Burgdorf-Neumatt bezogen und in Betrieb genommen werden. Die Firma Hälg Facility Management AG wird dann für die Bewirtschaftung der Flächen verantwortlich sein. Unterstützung durch Ernst & Young Während des gesamten Beschaffungsprozesses, von der Projektierungsphase bis zur Vertragsunterzeichnung, wurde der Kanton Bern von einem interdisziplinären, länderübergreifenden Team bestehend aus der Ernst & Young Real Estate GmbH mit Sitz in Düsseldorf, der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft sowie der Ernst & Young AG, Legal Services, Bern, begleitet. Ernst & Young Real Estate fungierte unter der Projektleitung von Anna Weiss im Rahmen des Projekts ,,Überbauung Zeughausareal Burgdorf" als wirtschaftlicher und technischer Berater und Hauptansprechpartner des Kantons Bern, während das Legal ServicesTeam um den Schweizer Partner Daniel Bachmann die Einhaltung des schweizerischen und des kantonalen Rechts, insbesondere die Einhaltung der beschaffungsrechtlichen Aspekte, im Fokus hatte. ,,Die langjährige PPP-Erfahrung der Düsseldorfer Kollegen vereint mit dem Know-how lokalspezifischer Besonderheiten des Schweizer und kantonalen Beschaffungswesens der Schweizer Kollegen war ein maßgeblicher Erfolgsfaktor für die Wegbereitung des ersten PPP-Projektes in der Schweiz", erläutert die verantwortliche Projektinitiatorin und Partnerin der Ernst & Young Real Estate GmbH, Monica A. Schulte Strathaus. PPP-Modell als wirtschaftlichste Der Vertragsunterzeichnung des ersten Schweizer PPP-Projektes vorangegangen war die Variante Durchführung eines PPP-Eignungstests, einer Machbarkeitsstudie sowie einer Wirtschaftlichkeitsstudie im Jahr 2007. Da sich bei diesen Untersuchungen eine Beschaffung im Rahmen eines PPP-Modells als wirtschaftlichste Variante herausstellte, konnte im Herbst 2007 die Ausschreibung angestoßen werden. Während dieser konnten fünf qualifizierte Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 3 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Anbieter ausgewählt werden, welche zur Abgabe eines indikativen Angebots aufgefordert wurden. Besondere Herausforderungen für das Beraterteam ergaben sich während des folgenden Gesamtleistungswettbewerbs vor allem durch die Einbindung der spezifischen beschaffungsrechtlichen Rahmenbedingungen des Kantons Bern in den international standardisierten PPP-Prozess. So sieht das kantonale Beschaffungsrecht beispielsweise vor, dass die Anonymität der Wettbewerbsteilnehmer während des Gesamtleistungswettbewerbs zu wahren ist. Zudem schließt das Berner Beschaffungsrecht PPP-typische Elemente wie die Durchführung von Verhandlungsgesprächen mit den Bietern aus. Das Beraterteam hat zusammen mit dem Kanton Bern daher einen Verfahrensprozess entwickelt, der den internationalen PPPStandards gerecht wird und gleichzeitig die Vorgaben des kantonalen Beschaffungsrechts einhält. Das Verfahren sieht einen dreistufigen Gesamtleistungswettbewerb vor, in dem kontinuierliche Fragerunden zwischen der Vergabestelle und den Wettbewerbsteilnehmer Verhandlungsgespräche ersetzt haben. In jeder Stufe des Verfahrens waren die Angebote anonym bei einem Notar einzureichen und wurden anschließend vom Beraterteam vorgeprüft. Die Bewertung der Angebote erfolgte ebenfalls anonym durch eine vom Kanton Bern ins Leben gerufene Jury, bestehend aus Architekten, Facility Management-Experten, Haustechnikern und Betriebswirten. Zur Optimierung der Angebote wurden den Bietern nach jeder Stufe detaillierte Juryberichte zur Verfügung gestellt, die zu den einzelnen Bestandteilen des Angebots umfassend Stellung nahmen und individuell Optimierungsmöglichkeiten aufzeigten. So konnte eine sehr hohe Qualität der Angebote unter Einhaltung der Anonymitätsvorgaben und des Verhandlungsverbots sichergestellt werden. PPP hat sich zu einer wichtigen Zukunft von PPP Beschaffungsalternative entwickelt Im Vergleich zu benachbarten europäischen Ländern fand die alternative Beschaffungsvariante PPP in der Schweiz bisher verhältnismäßig geringe Beachtung. Doch der Blick auf die Nachbarländer zeigt, dass sich PPP zu einer wichtigen Beschaffungsalternative zur konventionellen Ausschreibung und Budgetfinanzierung entwickelt hat. Bis heute hat die theoretische Diskussion über PPP in der Schweiz kontinuierlich an Fahrt gewonnen. Mit dem Projekt in Burgdorf hat sich gezeigt, dass Anonymität und Verhandlungsverbot kein Hindernis für Public Private Partnerschaften darstellen und sich internationale Standards unter Berücksichtigung lokaler Rahmenbedingungen auch auf die Schweiz übertragen lassen. Die weitere Realisierung dieses PPP-Projektes wird zeigen, ob die mit PPP-Projekten verbundenen Vorteile wie z.B. der Lebenszyklusansatz, die Optimierung der Gesamtkosten, die Verkürzung der Bauzeit und eine sachgerechtere Risikoallokation voll zum Tragen kommen und damit auch praktisch dem Durchbruch von PPP-Projekten in der Schweiz nichts mehr im Wege stehen sollte. Ernst & Young Real Estate war bereits bei einer Vielzahl von vergleichbaren Projekten in Deutschland sowie bei PPP-Pilot-Projekten in Luxemburg und Belgien als wirtschaftlicher und technischer Berater tätig. g Ansprechpartner Monica A. Schulte Strathaus Ernst & Young Real Estate GmbH Düsseldorf Telefon + 49 211 9352 25984 monica.a.schulte.strathaus@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 4 Tipps und Trends Deutschland Steuerliche Änderungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Nach einigem Hin und Her haben die Bundesländer ihren anfänglichen Widerstand gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgegeben. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 18. Dezember 2009 ohne inhaltliche Änderungen zugestimmt. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am 30. Dezember 2009, so dass das Gesetz ab dem 1. Januar 2010 in Kraft treten konnte. Die sich aus diesem Gesetz ergebenden Steuererleichterungen sind auch für Unternehmen im Bereich der öffentlichen Hand von Bedeutung, so dass wir Ihnen die wichtigsten im Folgenden kurz vorstellen möchten. Abzugsbeschränkungen der Zins- Zinsschranke schranke werden gelockert Durch die im Rahmen der Unternehmensteuerreform 2008 eingeführte Zinsschranke wird die steuerliche Abzugsfähigkeit der Zinsaufwendungen bei Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften eingeschränkt. Zinsaufwendungen können zunächst bis zur Höhe der Zinserträge und darüber hinaus nur in Höhe von 30% des steuerlichen EBITDA (Summe aus steuerlichem Gewinn, Zinssaldo und Abschreibungen) steuermindernd abgezogen werden. Ansonsten können Zinsaufwendungen nur bei Einhaltung der Freigrenze oder bei Eingreifen der Konzern- oder Escape-Klausel in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden. · Anhebung der Freigrenze auf EUR 3 Mio. Eine Erleichterung wird zum einen mit der dauerhaften Erhöhung der Freigrenze auf EUR 3 Mio. angestrebt. Diese Krisenmaßnahme wurde zwar schon von der Vorgängerregierung eingeführt, sollte aber nach deren Willen ab 2010 wieder auf EUR 1 Mio. zurückgeführt werden. Aufgrund der zeitlich unbegrenzt geltenden Neuregelung fallen nur Unternehmen unter die Beschränkungen der Zinsschranke, die mindestens EUR 3 Mio. Nettozinsaufwendungen (Zinsaufwendungen abzgl. Zinserträge) haben. · Einführung eines EBITDA-Vortrags für 5 Jahre Nach der bisherigen Regelung ist der Abzug eines Zinsaufwandsüberhangs (Zinsaufwand abzgl. Zinserträge) in Höhe von 30% des steuerlichen EBITDA desselben Wirtschaftsjahres möglich. Eine weitere Entlastung bringt den Unternehmen die Einführung eines sog. EBITDA-Vortrages. Die Neuregelung sieht vor, dass ein Betrieb, der mit seinen Zinsaufwendungen den Abzugsrahmen der Zinsschranke nicht ausschöpft, den nicht genutzten Teil maximal über einen Zeitraum von fünf Jahren vortragen kann. Der EBITDA-Vortrag erhöht in den Folgejahren die Abzugsmöglichkeit für Zinsaufwendungen, soweit nicht schon das EBITDA des laufenden Jahres den vollen Zinsabzug zulässt. Er wird gesondert festgestellt. Nutzt ein Betrieb in einem Jahr eine der Ausnahmeregelungen (Freigrenze, Konzernklausel, Eigenkapitalvergleich im Konzern), kann das EBITDA des betreffenden Jahres allerdings nicht vorgetragen werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 5 Tipps und Trends Deutschland Entschärfung der Verlust- Verlustnutzungsbeschränkung verrechnungsbeschränkung Seit dem Veranlagungszeitraum 2008 ist die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 8c KStG zu beachten: Werden innerhalb von fünf Jahren Anteile an einer Verlustgesellschaft von mehr als 25% bzw. mehr als 50% erworben, gehen die Verluste quotal bzw. vollständig unter. Der Wegfall der Verluste gilt auch, wenn Unternehmen in einer Unternehmensgruppe umstrukturiert werden ­ eine Maßnahme, die insbesondere in Krisenzeiten wirtschaftlich und unternehmerisch geboten sein kann. Die folgenden gesetzgeberischen Maßnahmen sollen die Auswirkungen der Verlustuntergangsvorschrift des § 8c KStG begrenzen. · Unbefristete Anwendung der Sanierungsklausel Die von der Vorgängerregierung eingeführte Sanierungsklausel, wonach Beteiligungserwerbe zu Sanierungszwecken für die Verlustverrechnungsbeschränkung unschädlich sind, bleibt dauerhaft im Gesetz. Die Sanierungsklausel kann wie bisher nur dann angewendet werden, wenn Maßnahmen ergriffen werden, um die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu verhindern oder zu beseitigen und wenn die wesentlichen Betriebsstrukturen erhalten bleiben. Eine Erhaltung der wesentlichen Betriebsstrukturen ist dabei anzunehmen, wenn eine Betriebsvereinbarung mit einer Arbeitsplatzregelung abgeschlossen und befolgt wird, oder wenn eine bestimmte Lohnsumme innerhalb von 5 Jahren nicht unterschritten wird, oder wenn durch Einlagen wesentliches Betriebsvermögen zugeführt wird. Diese neue Regelung findet erstmals für den Veranlagungszeitraum 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31. Dezember 2007, also rückwirkend, Anwendung. Es lohnt sich daher, auch zurückliegende Transaktionen erneut zu beleuchten. · Einführung einer unbefristeten Konzernklausel Bei konzerninternen Umstrukturierungen, bei denen an dem übertragenden und an dem übernehmenden Rechtsträger dieselbe Person zu jeweils 100% mittelbar oder unmittelbar beteiligt ist, bleiben die Verlustvorträge der Verlustgesellschaft erhalten. · Verlustverrechenbarkeit in Höhe der stillen Reserven Im Falle eines schädlichen Anteilserwerbes geht der Verlust nicht vollständig unter, sondern kann in Höhe der zum Zeitpunkt des Anteilserwerbes vorhandenen stillen Reserven weiter genutzt werden. Neue Gestaltungsmöglichkeiten Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) bei GWG Bei der steuerlichen Behandlung von GWG wird es ab dem Jahr 2010 einen größeren Gestaltungsspielraum geben. In den Veranlagungszeiträumen 2008 und 2009 mussten Wirtschaftsgüter mit einem Nettowert bis EUR 150 sofort abgeschrieben werden. Wirtschaftsgüter mit einem Nettowert zwischen EUR 150 und EUR 1.000 mussten demgegenüber in einen Sammelposten eingestellt und einheitlich über fünf Jahre abgeschrieben werden. Ab dem Jahr 2010 ergeben sich folgende Wahlmöglichkeiten: · Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern mit einem Nettowert bis EUR 410 oder · Aktivierung dieser Wirtschaftsgüter und Abschreibung über die betriebliche Nutzungsdauer oder Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 6 Tipps und Trends Deutschland · Einstellung von Wirtschaftsgütern mit einem Nettowert zwischen EUR 150 und EUR 1.000 in den Sammelposten und lineare Abschreibung über 5 Jahre. Entscheidet sich der Steuerpflichtige für die Sammelposten-Variante, so besteht ein weiteres Wahlrecht zur Sofortabschreibung der Wirtschaftsgüter mit einem Nettowert bis EUR 150. Entscheidet sich der Steuerpflichtige dazu, Wirtschaftsgüter bis EUR 410 als Sofortaufwand zu behandeln, sind erweiterte Aufzeichnungspflichten für Wirtschaftsgüter mit einem Nettowert zwischen EUR 150 und EUR 410 zu beachten. Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Gewerbesteuer Miet- und Pachtzinsen geringer Eine weitere Entlastung ist im Rahmen der Gewerbesteuer bei der Hinzurechnung des fiktiven Zinsanteils bei Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) von Immobilien vorgesehen. Der fiktive Zinsanteil wird ab dem Jahr 2010 von 65% auf 50% abgesenkt. Ab 2010 erhöhen nur noch 12,5% statt bisher 16,25% dieser Mietaufwendungen die gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage. Grunderwerbsteuerliche Begünstigung Grunderwerbsteuerliche Konzernklausel von konzerninternen Umwandlungen Ab dem Jahr 2010 werden bestimmte konzerninterne Umwandlungsvorgänge grunder- werbsteuerlich begünstigt. Dies soll verhindern, dass wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen in Konzernen wegen der anfallenden Grunderwerbsteuerbelastung nicht durchgeführt werden. Voraussetzungen für die Steuervergünstigung sind Folgende: · Es handelt sich bei der Umwandlung um eine Verschmelzung, Spaltung oder Vermögensübertragung im Sinne des Umwandlungsgesetzes bzw. es liegt eine entsprechende Umwandlung nach dem Recht eines EU/EWR-Staates vor. · An der Umwandlung sind ausschließlich ein herrschendes Unternehmen und ein oder mehrere von diesem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften (d.h. Mutter-Tochter-Verhältnis) oder mehrere von einem herrschenden Unternehmen abhängige Gesellschaften (d.h. Schwestergesellschaften) beteiligt. Eine Gesellschaft ist eine abhängige Gesellschaft, wenn eine andere Gesellschaft innerhalb von 5 Jahren vor und 5 Jahren nach dem Rechtsvorgang mit mindestens 95% ununterbrochen an ihr beteiligt ist. Für Ihre Fragen zu den einzelnen Gesetzesänderungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young GmbH Köln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 7 Tipps und Trends Deutschland Der Gesamtabschluss als Instrument der kommunalen Gesamtsteuerung Steuerung durch Public Corporate Steuerungsdefizite im Konzern Stadt Governance Kodizes Die mit der Finanz- und Wirtschaftskrise einhergehende Finanznot öffentlicher Haushalte stellt die Kommunen vor neue Herausforderungen. Angesichts der gegenwärtig und wohl auch zukünftig knappen Kassen sehen sich viele Kommunen gezwungen, harte Einschnitte in ihren Haushalten vorzunehmen. Aus Sicht des Beteiligungsmanagements zeigt die gegenwärtige Krise allerdings auch, dass die kommunalen Beteiligungen ihrerseits gerade in diesen Zeiten einen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten müssen. Ferner zeigt sich, dass die Beteiligungen selbst ein Risiko für die Gebietskörperschaften darstellen und teilweise das Eingreifen des Trägers erforderlich machen. Ein immer wichtiger werdendes Element zur Steuerung der kommunalen Beteiligungen und Sicherstellung des Einflusses der Träger auf ihre Beteiligungen stellen sog. Public Corporate Governance Kodizes dar. Mit dem Ziel einer guten Unternehmensführung der Beteiligungen haben etliche deutsche Städte einen solchen Kodex verabschiedet. Sowohl diese Entwicklungen als auch die ,,Lessons learned" aus der Finanz- und Wirtschaftskrise zeigen, dass die Kommunen die Bedeutung ihrer Beteiligungen erkennen und dass sie sich vor dem Hintergrund der Verselbständigung dieser Einheiten verstärkt dem Thema der Steuerung annehmen müssen. Mit Blick auf ein integriertes Gesamtrechnungswesen im Konzern Stadt zeigt sich, dass es aufgrund der Kluft zwischen kameraler Haushaltswirtschaft der Kernverwaltung und doppischem Rechnungswesen der Beteiligungen über viele Jahre nicht möglich war, konsolidierte Abschlüsse zu erstellen. Ein einheitlicher Gesamtüberblick über die wirtschaftliche Lage einer Kommune war somit nicht möglich. Zudem verfügen die großen deutschen Städte in vielen Fällen über eine beträchtliche Anzahl von Beteiligungen in unterschiedlicher Größe und in unterschiedlichen Rechtsformen. Die Vielzahl dieser Beteiligungen und die zum Teil komplexen Beteiligungsstrukturen stellen die politische und die administrative Steuerung vor große Herausforderungen. Durch die Ausgliederung kommunaler Aktivitäten ist es möglich, Vermögen und Schulden sowie entsprechende Aufwands- und Ertragspositionen der Kommune auf andere Organisationseinheiten auszulagern. Dadurch ist der Einzelabschluss einer Kommune nicht ausreichend, um einen Überblick über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der gesamten Gebietskörperschaft zu vermitteln. An dieser Stelle setzt der kommunale Gesamtabschluss an. Allerdings darf man nicht verkennen, dass die Umsetzung und Einführung eines Gesamtabschlusses den Kommunen erhebliche Anstrengungen abverlangt. Projekt Gesamtabschluss Das Verhältnis von Beteiligungsmanagement und Gesamtabschluss in der Gesamtsteuerung Die o.g. Steuerungsdefizite und die aktuelle Bedeutung des Themas innerhalb der Kommunen zeigen deutlich die Herausforderungen für das kommunale Beteiligungsmanagement und die schwierige Ausgangssituation für das Projekt Gesamtabschluss. Bedingt durch die in den vergangenen Jahren immer intensivere organisatorische und rechtliche Verselbstständigung kommunaler Beteiligungen gestalten sich die Steuerung und Kontrolle dieser Einheiten durch den Träger zunehmend schwierig. Durch die Einführung eines Beteiligungsmanagements/-controllings versuchte man in der Vergangenheit, dieses Steuerungsdefizit zu beheben. Insgesamt zeigt aber die Praxis, dass die damit verbundenen Ziele nur zum Teil erreicht werden konnten. Insoweit stellt sich die Frage, ob und welche Impulse sich für die Gesamtsteuerung im Rahmen der Erstellung eines Gesamtabschlusses ergeben. Darüber hinaus ist mit der Erstellung des Gesamtabschlusses der Frage nachzugehen, wie der Gesamtabschluss in das bestehende Beteiligungsmanagement bzw. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 8 Tipps und Trends Deutschland in ein zukünftig noch einzurichtendes Beteiligungsmanagement einzubinden ist und wie der Gesamtabschluss in die gesamte Steuerung des Konzerns Kommune zu integrieren ist. Der Gesamtabschluss weist aufgrund seines Charakters eine enge Verbindung zum Finanzcontrolling im Beteiligungsmanagement auf. Ihm geht allerdings - anders als für den Einzelabschluss - kein Planwerk voraus. Daher ist es Aufgabe des Beteiligungscontrollings, durch geeignete Maßnahmen und Instrumente dafür zu sorgen, dass die Beteiligungen die gewünschten Ergebnisse aus Konzernsicht leisten. Sofern der Gesamtabschluss für die Gesamtsteuerung herangezogen werden soll, empfiehlt es sich, diesen nicht isoliert neben dem bisherigen Steuerungsinstrumentarium stehen zu lassen. Er ist vielmehr in das bestehende Instrumentarium des Beteiligungsmanagements zu integrieren. Der Gesamtabschluss ist in bestehende Elemente und Instrumente für eine kommunale Gesamtsteuerung Strukturen einzubinden, um seine volle Der Gesamtabschluss als Element und Instrument der kommunalen Steuerung ist als isolierSteuerungswirkung zu nutzen tes Rechenwerk nur in begrenztem Maße für die kommunale Gesamtsteuerung einsetzbar. Insbesondere setzt ein isoliert aufgestellter Gesamtabschluss ohne Verbindung zu anderen Steuerungselementen keine weitergehenden Impulse für die kommunale Gesamtsteuerung. Um seine volle Steuerungswirkung zu entfalten, ist der Gesamtabschluss mit den bestehenden Strukturen, wie etwa dem Beteiligungsmanagement, zu verzahnen und in ein Gesamtkonzept der Steuerung einzubinden. Aus diesem Grund sind neben den klassischen Steuerungsinstrumenten auch moderne Steuerungsinstrumente und -ansätze, wie etwa ein Konzernberichtswesen und ­informationssystem oder Zielvereinbarungen, geeignete Mittel, um die Steuerungsdefizite zu kompensieren. Die nachfolgende Abbildung veranschaulicht die einzelnen Bausteine der kommunalen Gesamtsteuerung. Abb. 1: Bausteine der kommunalen Gesamtsteuerung Grundvoraussetzung für eine solche Konzernsteuerung ist und bleibt aber ein ganzheitlicher Führungsprozess, von der Willensbildung bis zur Willensdurchsetzung. Eine Konzernsteuerung ist bei gegebenen organisatorischen bzw. strukturellen Elementen ohne den durchgängigen Steuerungswillen im kommunalen Verbund selbst mit entsprechenden Instrumenten nicht möglich. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 9 Tipps und Trends Deutschland Konzernplanung nötig Konzernplanung und Zielvereinbarungen Eine Konzernplanung gehört zu den grundlegenden Strukturen und Instrumenten im Rahmen einer Konzernführung. Unter der Konzernplanung versteht man die systematische, antizipierende Überlegung über die Zukunft des kommunalen Verbunds und seiner Beteiligungen. Bisher bestehen im Konzern Stadt häufig diverse Einzelplanungen in Form der Haushaltsplanung der Kernverwaltung sowie der in der Regel mit den politischen Gremien abgestimmten Wirtschaftspläne der Beteiligungen. Eine konsolidierte Gesamtsicht auf Basis eines einheitlichen Systems unter Vermeidung der in der Praxis anzutreffenden periodischen bzw. zeitlichen Verzerrungen gibt es vielfach nicht. Bei der Durchführung der Gesamtplanung stehen insbesondere die Festlegung der Planungsabfolge sowie die Koordination der Planung im Vordergrund. Bei der Festlegung der Planungsträger ist zu beachten, dass es bei den Beteiligungen fachliche (bspw. Fachämter oder Dezernate) sowie finanzielle Verantwortungsbereiche (Kämmerei und Beteiligungsmanagement) zu unterscheiden gilt. Zielvereinbarungen als geeignetes Eine Konzernplanung geht dann einher mit entsprechenden Zielsetzungen und ZielvereinKoordinationsinstrument barungen. Dabei stellen Zielvereinbarungen zwischen der Kernverwaltung und den kom- munalen Unternehmen ein geeignetes Mittel dar, die Gesamtplanung auf die einzelnen kommunalen Einheiten herunter zu brechen. Häufig fehlt es aus Sicht der Beteiligungen an Vorgaben seitens der Kommune, weshalb sie sich zum Teil eigene Ziele setzen. Ihre duale Zielsetzung (Erfüllung des öffentlichen Auftrags bei zugleich unternehmerischer Ausrichtung) kann dazu führen, dass sich die Ziele der Kommune nicht mit den Zielen der Beteiligungen decken. Zielvereinbarungen als Koordinationsinstrument können dazu beitragen, diese Lücke zu schließen. Neben dieser Koordinationsfunktion können Zielvereinbarungen noch eine Reihe weiterer Funktionen (Zieldefinitions- und Zielplanungs-, Prognose-, Führungs-, Steuerungs- oder Kontrollfunktion) wahrnehmen. Die Steuerung über Zielvereinbarungen zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass sie neben der Planung auch die Evaluation der Zielerreichung in den Vordergrund stellt. Eine zentrale Herausforderung im Rahmen der Zielvereinbarungen stellt die Identifikation der für die jeweilige Beteiligung steuerungsrelevanten Kennzahlen dar. Konzernberichtswesen / -informationssystem Das Konzernberichtswesen ist als Fortentwicklung des Beteiligungscontrollings/-berichtswesens zu sehen. Neben seiner Dokumentationsfunktion leistet es wesentliche Unterstützung für die Gesamtplanung und Gesamtsteuerung. Unter anderem hat es die Aufgabe, Entscheidungsgrundlagen für die Konzernspitze zur Verfügung zu stellen. Ziel des Gesamtberichtswesens ist es, bestmögliche Transparenz über die Ergebnisse der jeweiligen Verantwortungsbereiche einer Kommune zu schaffen und auch die Kontrolle der Kernverwaltung und der Beteiligungen zu unterstützen. Konzerninformationssysteme zur Dabei sind für die Erstellung des Gesamtabschlusses umfassende Informationen seitens der Verbesserung des Informationsstandes Beteiligungen zusammenzutragen. Zum Teil sind die durch das Beteiligungscontrolling zu der Verwaltungsspitze erhebenden Informationen mit den für die Erstellung des Gesamtabschlusses erforderlichen Informationen redundant. Konzerninformationssystemen kommt daher in diesem Zusammenhang große Bedeutung zu. Im Rahmen des Konzern- respektive Beteiligungscontrollings haben sie die Aufgabe, zur Verbesserung des Informationsstandes der Verwaltungsspitze und des Rates sowie der Beteiligungen beizutragen. Diese Informationen können als Input in die Planungs- und Kontrollprozesse sowohl der Beteiligungen als auch der Kernverwaltung eingehen. Risikomanagement ist zunehmend von Risikomanagement Bedeutung Die Welt der Kommunen hat sich in den letzten Jahren drastisch geändert. Die isolierte Betrachtung des öffentlichen Bereichs ohne Verzahnung zur Umwelt, zur Gesellschaft, der Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 10 Tipps und Trends Deutschland wirtschaftlichen Entwicklung und der übergeordneten politischen Dimension auf Landesund Bundesebene erweist sich zunehmend als nicht zielführend. Negative Entwicklungen in der Umwelt stellen im kommunalen Handeln nicht zu unterschätzende Risiken dar. Übergreifende und integrierende Systeme wie das Risikomanagement gewinnen deshalb zunehmend an Bedeutung. Deren Ziel ist es, die Risiken frühzeitig und zielgerichtet zu erkennen und im Anschluss entsprechend gegensteuernde Maßnahmen einzuleiten. Ein Risikomanagementsystem ist deshalb auch für viele Kommunen ein wichtiger Baustein innerhalb der Gesamtsteuerung. Weitergehende Ausführungen zum ,,Gesamtabschluss als Instrument der kommunalen Gesamtsteuerung" sind dem im Januar 2010 erscheinenden Werk von Thomas MüllerMarqués Berger und Uwe Krebs (Hrsg.), Der Kommunale Gesamtabschluss ­ Zielsetzung, Grundlagen und Erstellung, Schäffer Poeschel Verlag, Stuttgart 2010, ISBN-10: 3791029363 zu entnehmen.g Ansprechpartner Maik Lasarzik Ernst & Young GmbH Essen Telefon + 49 201 2421 21935 maik.lasarzik@de.ey.com Dr. Jens Heiling Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon + 49 711 9881 14186 jens.heiling@de.ey.com Zur Abgrenzung von Betrieben gewerblicher Art und Hoheitsbereich bei der öffentlichen Hand Im BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2009 hat das Bundesministerium der Finanzen seine aktuelle Auffassung zur Abgrenzung von ertragsteuerbaren und nicht ertragsteuerbaren Tätigkeiten bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts dargelegt. Grundsätzlich lässt sich wohl feststellen, dass das BMF nach wie vor bestrebt ist, den steuerbaren Bereich (Betrieb gewerblicher Art, BgA) im Interesse der Betroffenen zu minimieren. Eine aus steuerlicher Sicht hoheitliche Tätigkeit ist danach auch weiterhin dann anzunehmen, wenn eine Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts eigentümlich und vorbehalten ist. Dies ist der Fall, wenn · die juristische Person des öffentlichen Rechts eine Tätigkeit aufgrund einer ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabe ausübt und · ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht. Kein Wettbewerb zwischen jPöR und Neben der gesetzlichen Aufgabenzuweisung kommt es also maßgeblich darauf an, dass der steuerpflichtigen Dritten Bürger verpflichtet ist, das Angebot der öffentlichen Hand anzunehmen. Er darf grundsätzlich nicht berechtigt sein, auf einen Dritten zurückzugreifen. Ein Wettbewerb zwischen der öffentlichen Hand und steuerpflichtigen Dritten muss demnach ausgeschlossen sein. Dies ist auch dann der Fall, wenn ein privater Dritter mit einer öffentlichen Aufgabe beliehen wird und Anschluss- und Benutzungszwang besteht. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 11 Tipps und Trends Deutschland Maßgeblich ist insoweit der örtliche Anwendungsbereich der jeweiligen gesetzlichen Regelung, d.h. entweder das betreffende Bundesland oder das Bundesgebiet. Was in einem Bundesland ein BgA ist, kann also auch weiterhin nur wenige Kilometer entfernt in einem anderen Bundesland eine hoheitliche Tätigkeit sein, wenn dort Anschluss- und Benutzungszwang besteht. Ein steuerlich relevanter Wettbewerb besteht auch dann nicht, wenn ein Dritter in die Erfüllung der öffentlichen Aufgabe als Erfüllungsgehilfe eingeschaltet wird und der Bürger mit dem Erfüllungsgehilfen kontrahieren muss. Überlegungen innerhalb der Finanzverwaltung, einen Wettbewerb im steuerlichen Sinne bereits dann anzunehmen, wenn Tätigkeiten in einzelnen Bundesländern sowohl durch Erfüllungsgehilfen als auch durch die öffentliche Hand ausgeführt werden können, sind damit erst einmal ad acta gelegt worden. Ein BgA ist allerdings dann anzunehmen, wenn die öffentliche Aufgabe auf einen privaten Dritten als dessen eigene Aufgabe übertragen werden kann, denn dann ist die Aufgabe der öffentlichen Hand nicht mehr vorbehalten. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass bei der Prüfung, ob diese rechtliche Möglichkeit besteht, nicht in jedem Fall nur auf den Gesetzestext abgestellt werden kann. Mitunter richtet sich die Aufgabenübertragung nach einer Rechtsverordnung, die bewusst noch nicht erlassen wurde, so dass die Aufgabenübertragung noch nicht möglich und die Tätigkeit weiterhin hoheitlicher Art ist.g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmuß Ernst & Young GmbH Dresden Telefon + 49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 12 Tipps und Trends Deutschland Lohnen sich Rekommunalisierungen bei auslaufenden Konzessionsverträgen für Strom- und Gasnetze? In den kommenden Jahren werden eine Vielzahl von Konzessionen, die Städte und Gemeinden den Energieversorgungsunternehmen eingeräumt haben, auslaufen. Es stellt sich für die Kommunen daher die Frage, ob die Konzessionen wieder an die bisherigen Konzessionsinhaber vergeben werden, oder ob andere Gestaltungen, insbesondere die Vergabe der Konzessionen an ein kommunales Stadtwerk (,,Rekommunalisierung"), für die Kommunen Vorteile bringen kann. Welche Chancen, aber auch Risiken sich für die Kommunen daraus ergeben können, soll Gegenstand der nachfolgenden Erläuterungen sein. In Deutschland gibt es einige Beispiele von Netzübernahmen durch Kommunen. Aufgrund der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen gewinnt das Thema für Städte und Gemeinden zunehmend an Brisanz, so dass bei auslaufenden Konzessionsverträgen die Vertreter von Städten und Gemeinden die Pflicht haben, nach sinnvollen Alternativen zu suchen. Wirtschaftliche Erfolgsfaktoren einer Rekommunalisierung Konzessionsverträge sind Wegenutzungsverträge, d.h. sie berechtigen den Konzessionsinhaber, Strom- und Gasnetze über Gemeindegebiet zu führen. Das Eigentum der Strom- und Gasnetze liegt bei den Konzessionsinhabern, die sie errichtet haben. Bei Auslaufen der Konzessionsverträge und Vergabe an einen neuen Konzessionär ist der bisherige Konzessionsinhaber in der Regel aufgrund der so genannten ,,Endschaftsklauseln" in den Konzessionsverträgen verpflichtet, das Netz auf den neuen Konzessionär zu übertragen. Die Übertragung wird in der Regel durch einen Verkauf vorgenommen. Wirtschaftlicher Erfolg hängt von Der wirtschaftliche Erfolg einer Rekommunalisierung hängt daher insbesondere davon ab, Handlungsoptionen ab welche Handlungsoptionen sich für eine Gemeinde bei der Rücknahme der Netze ergeben, z.B. wie hoch der Kaufpreis für die Rücknahme des Netzes ist. Darstellung der Handlungsoptionen bei auslaufenden Konzessionsverträgen im Überblick Die Handlungsoptionen lassen sich grundsätzlich wie folgt unterscheiden: · Fortsetzung des Status Quo, d.h. Verlängerung der Konzessionen mit dem bisherigen Konzessionsinhaber · Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes durch die Kommune, d.h. Übernahme des Netzes durch die Kommune oder ein kommunales Stadtwerk · ,,Teilrekommunalisierung" des Strom- und Gasnetzes durch Aufnahme strategischer Partner. Die Partner können sowohl große Energieversorgungsunternehmen (EVU) als auch kommunale Partner sein (wie z.B. das eigene bestehende oder neu zu gründende Stadtwerk) Verschiedene, zum Teil gegensätzliche Die Grundmodelle lassen sich durch Abwandlungen im Detail weiter nahezu beliebig auffäErfolgskriterien sind zu berücksichtigen chern. Ziel aller Alternativen ist es, den Einfluss der Kommunen auf das Netzgeschäft zu erhöhen und eine angemessene Rendite bei absehbarem Risiko zu erwirtschaften. Generelle Abwägung von Chancen und Risiken Die Erfolgskriterien zur Prüfung einer Rekommunalisierung lassen sich grob in folgende Kategorien einteilen: Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 13 Tipps und Trends Deutschland Wirtschaftliche Erfolgskriterien Seit Einführung der Anreizregulierung werden unterschiedliche Netzbetreiber hinsichtlich der Effizienz verglichen. Der Regulierer bestimmt eine Erlösobergrenze für Netzbetriebe, die auf der Basis einer Kostenbetrachtung und im Vergleich zu anderen Netzbetreibern festgelegt und fortgeschrieben wird. Wirtschaftlich erfolgreich ist derjenige Netzbetreiber, der sein Netzgebiet am effizientesten betreibt. Kernkompetenz des Betreibers muss daher das Kostenmanagement sein. Kostenmanagement wiederum setzt technische Kompetenz im Bereich Netzbau, Netzwartung und Verwaltung eines Netzbetriebes voraus. Aufgrund der Vielfalt der regulatorischen Anforderungen ist darüber hinaus eine kritische Mindestgröße zu beachten, die erforderlich ist, um die Anforderungen effizient zu erfüllen. Die kritische Mindestgröße kann auch durch tatsächlich funktionierende Partnerschaften oder Auftragsvergabe an Dritte erreicht werden. Neben der Betrachtung des Netzbetriebes selbst sollten auch Wirkungen zwischen Netzbetrieb und rekommunalisierender Kommune in die Betrachtung einfließen. Die Rekommunalisierung kann Einfluss auf die Konzessionsabgaben (Grundversorger vs. Absatz anderer) haben. Ebenso müssen die für die Steuereinnahmen relevanten Sachverhalte betrachtet werden (Gewerbesteuereinnahmenveränderung, Effekte aus steuerlichem Querverbund). Politische und soziale Abwägungen Die Rekommunalisierung des Netzbetriebes gibt die Planungshoheit über ein wichtiges Stück Infrastruktur zurück in die Hand der Kommune. Für die übernehmende Kommune ist es unerlässlich zu verstehen, dass aufgrund der Einführung der Anreizregulierung die Verwirklichung politischer Ziele im Widerspruch zu wirtschaftlichen Zielsetzungen stehen kann und wird. Belastungen des Netzbetriebes mit politisch/sozial bedingten Kosten sind dem Eigentümer unbenommen. Sie werden aber durch die Bundesnetzagentur bei der Festlegung der Erlösobergrenze nicht berücksichtigt. Höhe des Kaufpreises und Netzerwerb Refinanzierungsmöglichkeiten Entscheidend für den finanziellen Erfolg einer Rekommunalisierung sind in einem ersten als Erfolgsfaktoren Schritt die Höhe des Kaufpreises, der für den Rückkauf der Netze aufgewandt werden muss, und die Möglichkeit der Kommune, diesen zu refinanzieren. Gemäß § 46 Abs. 2 EnWG hat die Übereignung der notwendigen Verteilungsanlagen gegen eine ,,wirtschaftlich angemessene Vergütung zu erfolgen". So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 11. November 1999 (,,Kaufering") Aussagen zum Ertragswert eines zu übernehmenden Netzes getroffen. Danach soll der Ertragswert als der äußerste Betrag bezeichnet werden, der aus Sicht eines Käufers unter Berücksichtigung der sonstigen Kosten der Stromversorgung und der zu erwartenden Erlöse aus dem Stromverkauf für den Erwerb des Netzes kaufmännisch oder betriebswirtschaftlich vertretbar erscheinen. Folge dieses Urteils ist, dass die in Konzessionsverträgen in der Regel vereinbarten ,,Endschaftsklauseln", die einen Sachzeitwert bei der Übertragung vorsehen, nicht mehr haltbar sind, zumindest insoweit, als der zu errechnende Sachzeitwert ,,nicht nur unerheblich den Ertragszeitwert übersteigt". Der BGH lässt dabei offen, wie der Ertragswert zu bestimmen ist. Geht man davon aus, dass in einem Turnus von 20 Jahren die Übertragung eines Netzes als Schaffung von Wettbewerb gefordert wird, wäre eine 5%ige Verzinsung aus den zu erwartenden Erlösen des Netzes bei der Berechnung eines Ertragswertes zugrunde zu legen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 14 Tipps und Trends Deutschland Ausgehend vom Ertragswert lassen sich aus wirtschaftlicher Sicht zwei Gründe erkennen, die einen Transfer vom ehemaligen auf einen neuen Betreiber sinnvoll erscheinen lassen. Der neue Betreiber ist in der Lage, das Netz effizienter zu betreiben (also mit weniger Kosten) oder er hat geringere Kapitalkosten. Erreicht er die Effizienz des ehemaligen Netzbetreibers und hat er dieselben Kapitalkosten, wird Geld gegen Sachanlagevermögen in gleichem Wert getauscht. Erreicht der Erwerber die Größen nicht, wird er einen Verlust erleiden. Dies muss man bewusst betrachten. Ein Netzerwerb ist kein risikoloses Geschäft und beginnt mit einer erheblichen Geldausgabe. Weitere wirtschaftliche Faktoren, die bei einer Netzübernahme zu beachten sind: · Übernahme des (Vertriebs-)Kundenstamms · Entflechtungs- und Einbindungskosten sowie Transaktionsnebenkosten · Beseitigung von Investitionsstau Ein wesentliches Kriterium, das immer wieder für die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit einer Rekommunalisierung genannt wird, ist die Refinanzierung bei der Übernahme von Netzen. Vielfach werden die Zinssätze eines günstigen Kommunalkredits als wesentliche Renditetreiber für die Wirtschaftlichkeit einer Netzübernahme herangezogen. Für eine refinanzierende Bank stellt der Rückkauf eines Netzes bei einer vereinfachten Berechnung kein großes Ausfallrisiko dar, da eine nachhaltige Rendite des eingesetzten Kapitals erwartet wird. Eine nachhaltige Rendite kann bei sinkenden Mehrerlösen jedoch nur dann erzielt werden, wenn parallel eine Kostenreduzierung gelingt. Steuerlicher Querverbund kann Steuerliche Eckdaten Ertragsteuervorteile bieten Durch das Jahressteuergesetz 2009 ist der steuerliche Querverbund nunmehr gesetzlich verankert. Eine steuerliche Verbesserung der Kommunen, indem z. B. mehr Querverbundsvolumen zusammengefasst werden kann, hat sich dadurch jedoch nicht ergeben. Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Erlass vom 12. November 2009 zu Auslegungsfragen Stellung genommen. Danach könnte das Querverbundsvolumen sogar geschmälert werden, wenn z.B. die Gewinne aus Energiedienstleistungen und Contracting aus dem Querverbund herausgenommen werden sollen. Können die Voraussetzungen des steuerlichen Querverbundes nicht dargestellt werden, ist der Gewinn aus dem rekommunalisierten Netzgeschäft mit ca. 30% Ertragsteuern (Körperschaftsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag sowie Gewerbesteuer) zu versteuern. Sofern keine Ertragsteuervorteile erwirtschaftet werden können, wenn z.B. kein im steuerlichen Querverbund zu berücksichtigender Verlustüberhang besteht, ist der Gewinn aus dem Netzbetrieb zunächst aus der Kapitalgesellschaft bzw. aus dem Betrieb gewerblicher Art in den städtischen Haushalt auszuschütten, um einen Zufluss darzustellen. Diese Ausschüttung ist mit 15% Kapitalertragsteuer zzgl. 5,5% Solidaritätszuschlag zu versteuern und muss bei einer Liquiditätsberechnung berücksichtigt werden. Fazit Die Rekommunalisierung ist eine von der Verwaltung zu prüfende Entscheidung. Der Erwerb von Netzen kann aus mehreren Gründen sinnvoll sein. Eine kritische und vollständige Prüfung der Entscheidung ist aber unabdingbar vor dem Hintergrund der mit der Entscheidung verbundenen Risiken. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 15 Tipps und Trends Deutschland Ob sich die Übernahme des Netzes für die Kommune rechnet, kann nur im Einzelfall unter Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse festgestellt werden.g Ansprechpartner Alexandra Sausmekat Ernst & Young GmbH Köln Telefon +49 221 2779 25659 alexandra.sausmekat@de.ey.com Rainer König Ernst & Young GmbH Düsseldorf Telefon +49 211 9352 10289 rainer.koenig@de.ey.com Andreas Franke-Ewald Ernst & Young GmbH Düsseldorf Telefon +49 211 9352 15173 andreas.franke-ewald@de.ey.com Nachhaltigkeit im öffentlichen Sektor Bund, Länder und Kommunen bergen ein hohes Potenzial, eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland zu fördern. Unternehmen verpflichten sich zur Nachhaltigkeit Die Welt blickte in den letzten Tagen und Wochen aufmerksam nach Kopenhagen, wo die Spitzen der Weltpolitik über zukünftige Verpflichtungen im Klimaschutz beraten haben. Jedoch gehen vielen die dort getroffenen Vereinbarungen nicht weit genug und so halten Klimaexperten ehrgeizigere Zielsetzungen für zwingend notwendig. Auch in den Führungsetagen der Wirtschaft ist diese Erkenntnis angekommen. So haben bereits über die Hälfte der DAX 30 Unternehmen selbstständig quantifizierbare Zielsetzungen hinsichtlich ihrer Treibhausgasminderung aufgestellt. Das Engagement vieler Unternehmen geht sogar noch weiter: Sie verpflichten sich den Prinzipien der Nachhaltigkeit und richten ihre Unternehmensstrategie und ­ziele daran aus. Doch was meint eigentlich ,,Nachhaltigkeit"? Nachhaltigkeit wird als freiwillige Selbstverpflichtung von Unternehmen verstanden, ökologische und gesellschaftliche bzw. soziale Belange in die unternehmerische Tätigkeit zu integrieren. Die drei Aspekte Ökonomie, Ökologie und Soziales sollen hierbei eine gleichwertige Berücksichtigung finden. Die Gesellschaft ist durch verstärkte mediale Aufmerksamkeit und Nachhaltigkeitskommunikationsmaßnahmen seitens Unternehmen längst für dieses Thema sensibilisiert. Öffentlicher Sektor kann Nachhaltigkeit Nachhaltigkeit im öffentlichen Bereich vorantreiben In vielen Wirtschaftsbereichen lässt sich eine positive Entwicklung verzeichnen. Diese sollte auch von eigenen Initiativen im öffentlichen Bereich, d.h. in Politik, Verwaltung und öffentlichen Beteiligungen, ergänzt werden. Mit einer Jahressumme von rund EUR 436 Milliarden macht der Konsum von Bund, Ländern und Kommunen etwa 18% des deutschen Bruttoinlandsproduktes aus. Aus dieser Position ergibt sich ein nicht hoch genug einzuschätzender Einfluss auf den Markt und die Möglichkeit, den Gedanken der Nachhaltigkeit entscheidend voranzutreiben. Der öffentliche Sektor kann aus drei Positionen heraus zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen: Die politische Ebene gestaltet Rahmenbedingungen, die zum einen einzuhaltende Ziele oder Standards auferlegen (z. B. Ziele zur Emissionsreduktion, Einhaltung von Sozialstandards oder Produktstandards) und zum anderen ein wirtschaftliches Umfeld schaffen, das nachhaltige Innovationen und eine verantwortungsvolle Unternehmensführung (Corporate Governance etc.) fördert. Des Weiteren kann der öffentliche Sektor indirekt Einfluss über seine Beteiligungen nehmen. Beispielsweise bergen die kommunalen Stadtwerke oder die Entsorgungsbetriebe ein hohes Potential, Treibhausemissionen einzusparen oder die Energieeffizienz zu steigern. Mit einer höheren Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern bei Themen wie Gesundheit am Arbeitsplatz, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten können auch die sozialen Aspekte der Nachhaltigkeit umgesetzt werden. Über die Aufsichtsräte oder Beteiligungskri- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 16 Tipps und Trends Deutschland terien haben die Länder oder Kommunen einen nicht unerheblichen Einfluss auf Nachhaltigkeit in den öffentlichen Unternehmen. Nicht zu vernachlässigen ist als dritte Handlungsebene schließlich die öffentliche Verwaltung selbst. Bedingt durch die großen Gebäudekomplexe und die hohe Zahl der Angestellten birgt die Verwaltung nicht nur viele Optimierungspotentiale im Bereich des nachhaltigen Verwaltungsmanagements, sondern nimmt zudem eine Vorbildfunktion gegenüber der Wirtschaft ein. Verantwortung Der Einflussbereich des öffentlichen Sektors ist dabei auch als eine Verantwortung zu sedes öffentlichen Sektors hen: Bemüht sich die Bundesrepublik international für eine nachhaltigere Entwicklung, so erhöht sich ihre Glaubwürdigkeit, wenn sich Bund, Länder, Kommunen ebenfalls einem nachhaltigen Leitbild verpflichten und sich dies in Gesetzgebung und Management niederschlägt. Zudem würde das Ansetzen von Nachhaltigkeitskriterien an den verschiedenen Tätigkeitsfeldern des öffentlichen Sektors, vor allem im Beschaffungsmanagement, den Markt für nachhaltige Produkte und Dienstleistung entscheidend stärken und die Einführung von neuen Entwicklungen auf diesem Gebiet erleichtern. Die internationale City Climate Conference Hamburg im November letzten Jahres zeigte, dass viele Städte ihre bedeutende Rolle auf diesem Feld erkannt haben. Den Experten zufolge werden über 70% der weltweiten CO2-Emissionen in den Städten verursacht (Carbon Disclosure Project, 2008: Cities Pilot Project 2008). Mit dem Programm ,,7 Fakten, 7 Selbstverpflichtungen, 7 Forderungen" wurde die eigene Verantwortung für den Klimaschutz angenommen und konkrete Ziele formuliert. Derartige Initiativen sollten nun als Ansatzpunkt genutzt werden, um die Idee des Nachhaltigkeitsmanagements direkt in die öffentliche Verwaltung, Behörden und Beteiligungen von Bund, Ländern und Kommunen zu tragen und dort zu implementieren. Die Analyse der Wertschöpfungskette auf Nachhaltigkeitskriterien, die Implementierung von Sozialstandards oder die langfristige Formulierung von quantifizierbaren Selbstverpflichtungen im Bereich Emissionsreduktionen sind einige wenige Aspekte zur Einbindung von Nachhaltigkeit. Zu beachten ist jedoch, dass eine Verankerung an der Kerntätigkeit der Institution notwendig ist, damit Nachhaltigkeit wirksam und glaubwürdig umgesetzt werden kann. Um Derartiges zu erreichen und um die Bedeutung von Nachhaltigkeit in den öffentlichen Sektor zu kommunizieren, bedarf es eines professionellen Ansatzes, weshalb ein Austausch mit den Best Practices der Wirtschaft oder externen Experten unbedingt erforderlich ist. Interessieren Sie sich für das Thema Nachhaltigkeit im Öffentlichen Sektor oder benötigen Sie Hilfe bei der Identifikation oder Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen? Ernst & Young verfügt über langjährige Kompetenzen im Bereich Nachhaltigkeitsprozesse sowie Klimaschutz und Klimapolitik - gerne unterstützen wir Sie bei einer nachhaltigen Politik- und Prozessgestaltung. g Ansprechpartner Karin Sahr Ernst & Young GmbH Düsseldorf Telefon +49 211 9352 18181 karin.sahr@de.ey.com Stefan Barthelmes Ernst & Young GmbH Berlin Telefon +49 30 25471 21416 stefan.barthelmes@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 17 Tipps und Trends Deutschland Auftragsforschung an staatlichen Hochschulen Zwei inhaltsgleiche Verfügungen der OFD Rheinland und der OFD Münster vom 28. September 2009 (DB 2009, 2292) äußern sich zur Auftragsforschung der staatlichen Hochschulen und legen dabei erstmalig Kriterien der Aufgriffseinheit für die Annahme eines BgA bei staatlichen Hochschulen des Landes NRW fest. Hochschulen unterliegen nur mit ihren Staatliche Hochschulen erfüllen mit Forschung und Lehre grundsätzlich eine hoheitliche BgA der Besteuerung Aufgabe und unterliegen damit nicht der Besteuerung. Steuerlich relevant sind hingegen die Betriebe gewerblicher Art (BgA). Die Auftragsforschung stellt grundsätzlich einen solchen BgA dar, ist jedoch nach § 5 Abs. 1 Nr. 23 KStG von der Körperschaftsteuer befreit, wenn keine Anwendung gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse oder die Übernahme von Projektträgerschaften sowie eine wirtschaftliche Tätigkeit ohne Forschungsbezug vorliegen. Da die Körperschaftsteuerrichtlinien (R 6 Abs. 5 KStR 2004) einen Umsatz i. H. v. EUR 30.678 als Aufgriffsgrenze festlegen, ist für das Vorliegen eines BgA entscheidungserheblich, auf welche organisatorische Einheit der Hochschule abzustellen ist. Im Schrifttum wird hierzu beispielsweise die Auffassung vertreten, dass im Einzelfall für die Prüfung der BgA-Voraussetzungen die Ebene des jeweiligen Lehrstuhls (,,je Professor") herangezogen werden kann (Buchna, Handbuch der Gemeinnützigkeit, 9. Aufl., 2008). In NRW ist eine dezentrale Hochschulorganisation durch das Hochschulgesetz vorgesehen (Gliederung der Hochschule in Fachbereiche als organisatorische Grundeinheiten, § 25 i. V. m. § 26 Abs. 1 HG NRW). Diese führt nach Ansicht der OFD dazu, dass jeder Fachbereich mit seiner Auftragsforschung einen BgA bildet, sofern die Aufgriffsgrenze überschritten wird. Wurden nach § 29 HG NRW Institute eingerichtet, kann bei der steuerlichen Beurteilung auch auf diese abgestellt werden. Einnahmen eines einzelnen Professors Nur als Ausnahme könne dagegen bei der Anwendung der Umsatzgrenze auf die Einnahals Umsatzgrenze für einen BgA nur men aus der Auftragsforschung der/des jeweiligen Professorin/-s abgestellt werden. Dies unter bestimmten Voraussetzungen setzt nach Auffassung der Finanzverwaltung voraus, dass dem Forschenden die Möglichkeit zur rechtlich selbstständigen Verwaltung der Drittmittel eingeräumt werde und dieser die Mittel auch tatsächlich selbstständig verwaltet (§ 71 Abs. 4. S. 4 HG NRW). Für eine selbstständige Verwaltung verlangt die OFD das kumulative Vorliegen folgender Voraussetzungen: · Der Forschende darf über alle wesentlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Forschungsauftrag entscheiden (keine Einschaltung der Hochschulverwaltung in Fragen der Anschaffung von Material, Geräten und der Einstellung von Personal und dessen Bezahlung), · der Forschende muss Überweisungen/Abhebungen von diesem Konto selbst durchführen oder von weisungsgebundenen Mitarbeitern durchführen lassen und Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 18 Tipps und Trends Deutschland · der Forschende eröffnet ein eigenes Bankkonto zur Zahlungsabwicklung des Forschungsauftrages oder besitzt eine Einzelverfügungsberechtigung über das betroffene Bankkonto der Hochschule, wobei die buchhalterische Erfassung der Drittmittel bei der Hochschulverwaltung sichergestellt sein muss. In der Konsequenz wären damit maßgebliche Beurteilungseinheiten für das Vorliegen eines BgA die Fachbereiche oder Institute und nur in Ausnahmefällen der jeweilige Lehrstuhl bzw. Professor. Allerdings ist es auch möglich, aufgrund der Gleichartigkeit mehrere BgA zusammenzufassen (z. B. "BgA Auftragsforschung"). In der Praxis muss abgewogen werden, was die Vor- und Nachteile von zusammengefassten BgA und einzelnen BgA sind und welche besonderen Gegebenheiten der Hochschule im Einzelfall beachtet werden müssen. Die Bildung von BgA anhand zu kleiner Aufgriffseinheiten kann z. B. mit der Gefahr verbunden sein, dass häufig steuerpflichtige Entnahmen von Wirtschaftsgütern aus dem BgA vorkommen und die je BgA erforderlich werdenden steuerlichen Erklärungspflichten einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten. In zeitlicher Hinsicht bestimmen die Verfügungen der OFD Rheinland, dass die o. g. Grundsätze in allen nicht bestandskräftigen Veranlagungszeiträumen anzuwenden sind. Soweit im Rahmen der bisherigen steuerlichen Behandlung von anderen Grundsätzen ausgegangen wurde, soll die Finanzverwaltung prüfen, ob eine Änderung nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes gegebenenfalls unterbleiben kann. Hochschulen sollten ihre Beurteilungs- Aufgrund der inhaltsgleichen Bestimmungen vieler Landeshochschulgesetze empfiehlt es einheiten bei der Auftragsforschung sich auch ohne Vorliegen eines koordinierten Ländererlasses, dass auch Hochschulen aus überprüfen anderen Bundesländern ihre eigene Praxis bezüglich der Beurteilungseinheit bei der Auftragsforschung überprüfen und ggf. eine andere Strukturierung in Betracht ziehen.g Ansprechpartner Dr. Thomas Fritz Ernst & Young GmbH, Eschborn Telefon + 49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Martina Weisheit Ernst & Young GmbH, Eschborn Telefon + 49 6196 996 17010 martina.weisheit@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 19 Tipps und Trends Deutschland Kommunales Risikomanagement ­ Stand und Perspektiven Wegbrechende Steuereinnahmen bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise und geringere Schlüsselzuweisungen, höhere Ausgaben aufgrund von zusätzlichen Aufgabengebieten oder einer höheren Arbeitslosigkeit ­ das sind die Herausforderungen, mit denen die Kommunen heute konfrontiert werden. Um diesen Herausforderungen effektiv begegnen zu können, ist es erforderlich, die Situation, in der man sich befindet, klar zu erkennen und wirkungsvolle Handlungsalternativen zur Verfügung zu haben. Dies beinhaltet insbesondere auch, die gegenwärtigen und zukünftigen Risiken zu kennen und zu wissen, wie man ihnen zielgerichtet begegnen kann. Risikowahrnehmung konzentriert sich Der Bedeutungszuwachs des Risikomanagements im Zuge der Umstellung von der Kamit Umstellung zur Doppik auf die meralistik auf die Doppik Risikoverursachung Durch die Umstellung der kommunalen Rechnungslegung und der Berichtspflichten von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung verändern sich auch die Betrachtung und die Auswirkungen von Risiken in der Kommune. Während in der Vergangenheit der Fokus kommunaler Risikowahrnehmung im Wesentlichen auf den Zeitpunkt der Entstehung von Zahlungsströmen gerichtet war, konzentriert sich in der Doppik der Blick nun auf den Zeitpunkt der Entstehung von Geschäftsvorfällen und damit auf die Verursachung von Risiken. Der Grund hierfür liegt in der Antizipation heute verursachter, aber zukünftig erst entstehender Zahlungsströme in Form von Aufwendungen im gegenwärtigen Jahresabschluss einer Kommune. Dieser Diktion folgend gewinnt auch die Auseinandersetzung mit den aktuellen und potentiellen Risiken maßgeblich an Bedeutung. So müssen im kommunalen Jahresabschluss unter anderem Aussagen zu Risiken über den Zahlungseingang bei Forderungen (Wertberichtigungen), über ungewisse Verbindlichkeiten (Rückstellungen) oder Haftungsrisiken gemacht werden. Weiterhin ist in vielen Bundesländern (z. B. gemäß § 48 GemHVO NRW) im Lagebericht auf die Chancen und Risiken für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde einzugehen. In diesem Zusammenhang ist ein Risikomanagementsystem von außerordentlicher Bedeutung. Ein Risikofrüherkennungssystem ist Vorteile eines Risikofrüherkennungssystems auch für Kommunen hilfreich und Um Aussagen über die zukünftigen Risiken einer Kommune treffen zu können, müssen empfehlenswert diese Risiken identifiziert sein. Solche Informationen zu liefern, ist die Aufgabe eines Risikofrüherkennungssystems. Dieses ist zwar nicht wie bei den Eigenbetrieben gesetzlich vorgeschrieben (vgl. z. B. § 10 Abs. 1 EigVO NRW), aber auch nach Auffassung z. B. der Gemeindeprüfungsanstalt NRW sowie nach der Aussage von Vertretern der Innenministerien der Länder hilfreich bzw. empfehlenswert. Aktives Risikomanagement ist dabei im Grunde nichts Neues, denn die Risiken sind auch in der Vergangenheit vom Rat und von der Verwaltungsspitze einer Kommune erkannt und bewältigt worden. Es fehlte aber in vielen Fällen an einer strukturierten Auseinandersetzung insbesondere mit den zukünftigen Risiken. Hier ist der Aufbau eines Risikomanagementsystems, das Risiken frühzeitig erkennt, bewertet, kommuniziert und überwacht sowie zur Bewältigung der Risiken beiträgt, sinnvoll. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 20 Tipps und Trends Deutschland Alle bedeutsamen Risiken müssen im Fokus der Kommune stehen Auch wenn in einzelnen Teilbereichen, wie beispielsweise im Katastrophenschutz, aufgrund gesetzlicher Vorgaben strukturierte Notfallpläne vorliegen, darf das aber noch nicht als ein ausreichendes und allumfassendes Risikomanagement verstanden werden. Im Gegensatz zu den gewiss sinnvollen und notwendigen Notfallplänen für nicht vorhersehbare und schwer kalkulierbare Katastrophenfälle ist die Zielsetzung des Risikomanagements ­ insbesondere in Form eines Risikofrüherkennungssystems ­ sämtliche bedeutsame Risiken zeitnah zu erkennen, um rechtzeitig auf sie vorbereitet zu sein. Dabei ist im Rahmen einer Risikobewertung zu beachten, dass bedeutsame Risiken der Kommunen aufgrund der in vielen Risikobereichen erforderlichen Daseinsvorsorge nicht ausschließlich auf Basis der Schadenshöhe und der Wahrscheinlichkeit des Eintretens bewertet werden dürfen. Bestenfalls entstehen bei einem funktionierenden Risikomanagementsystem die aus dem Risiko resultierenden Schadensfälle erst gar nicht, sondern werden bereits im Vorfeld vermieden, indem man bestimmte Sachverhalte nicht oder nicht in der ursprünglich geplanten Form durchführt. Struktur eines Risikomanagementsystems Ein einmal installiertes Risikomanagementsystem muss regelmäßig überwacht und entsprechend der neuen Anforderungen angepasst werden. Zum einen, um zu gewährleisten, dass es von seinen Akteuren auch gelebt wird und zum anderen, um sich neuer oder sich verändernder Risiken zeitnah bewusst zu werden. Daneben muss überprüft werden, ob die Maßnahmen zur Risikovermeidung oder zur Risikobewältigung auch entsprechend umgesetzt wurden und gewirkt haben. Ein wirkungsvolles Risikomanagement- Ein sinnvolles und gut strukturiertes Risikomanagementsystem führt nicht nur zu mehr system kann Kosten optimieren und Transparenz in der öffentlichen Verwaltung, sondern es unterstützt auch das Qualitätsmadamit reduzieren nagement, indem es etwa hilft, zukünftige Zahlungsströme deutlicher zu machen und somit die Liquidität zu sichern sowie Zinskosten zu reduzieren. Darüber hinaus hilft ein gut strukturiertes Risikomanagementsystem, organisatorische Abläufe anzupassen und zu optimieren, Schadensfälle und damit eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden, personelle Strukturen zu verbessern oder sich ganz allgemein Defizite und Schwachstellen in der Organisation bewusster zu machen. Somit muss Risikomanagement auch als Teil eines internen Effizienzmanagements gesehen werden, mit der Konsequenz, dass durch die Einführung eines wirkungsvollen Risikomanagements auch die Kosten optimiert und damit reduziert werden können. Notwendigkeit eines kommunalen Risikomanagementsystems Aus dem Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit und Selbstverwaltung der Kommune und dem Gedanken, das Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und es nicht dem Zufall zu überlassen, ergibt sich zwangsläufig die Überlegung, sich strukturiert mit den gegenwärtigen und insbesondere zukünftigen Risiken sowie ihrer Handhabung und Bewältigung auseinander zu setzen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 21 Tipps und Trends Deutschland Dabei soll nicht die Schwierigkeit übersehen werden, die für die Implementierung eines Risikomanagementprozesses erforderlichen (personellen) Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Hier bietet sich als pragmatische Lösung an, den Risikomanagementprozess zunächst in Teilbereichen (z. B. in Bereichen bedeutender Risiken) zu starten, um sich anschließend mit weiteren Risikobereichen zu beschäftigen.g Ansprechpartner Uwe Krebs Ernst & Young GmbH Essen Telefon +49 201 2421 10144 uwe.krebs@de.ey.com Jochem Stracke Ernst & Young GmbH Dortmund Telefon +49 231 55011 21816 jochem.stracke@de.ey.com Die Interne Revision im öffentlichen Bereich Die Interne Revision leistet einen wichtigen Wertbeitrag für die Institutionen der öffentlichen Verwaltung Viele Bereiche des öffentlichen Sektors werden ­ unter anderem bedingt durch den technologischen Wandel und eine große Bandbreite gesetzlicher Regelungen - immer komplexer. Die Erwartungshaltung der Gesellschaft an die Dienstleistungsqualität der öffentlichen Institutionen wächst. Gleichzeitig steigt der Kostendruck auf die öffentlichen Haushalte. Die Interne Revision hat eine Schlüssel- Um den vielfältigen Anforderungen Rechnung zu tragen, setzen Entscheidungsträger und funktion bei der Erreichung von Aufsichtsorgane auf Transparenz und Kontrolle, um auf diese Weise Effizienzgewinne bei Effizienzgewinnen gleichzeitig hoher Effektivität des internen Kontrollsystems realisieren zu können. Eine Schlüsselfunktion bei der Erreichung dieser Ziele kann ­ wie in Unternehmen der privaten Wirtschaft seit langem praktiziert ­ die Interne Revision einnehmen. Sicherlich auch aus diesem Grund hat das Bundesministerium des Innern am 21. Dezember 2007 die ,,Empfehlungen für Interne Revisionen in der Bundesverwaltung" vorgelegt. Nach diesen Empfehlungen soll die Interne Revision die Behördenleitung bei der Wahrnehmung ihrer Gesamtverantwortung unterstützen und entlasten sowie durch Prüfungs- und Beratungsleistungen Risiken mindern. Sie soll das Verwaltungshandeln untersuchen und Informationen, Analysen, Bewertungen, Empfehlungen und Beratung liefern. Außerdem hat die Interne Revision gemäß der Empfehlung des Bundesministeriums eine präventive Funktion und trägt dazu bei, Kultur, Qualität, Effektivität und Effizienz des Verwaltungshandelns nachhaltig zu verbessern. Die Interne Revision trägt zur Aufgaben einer modernen Internen Revision Unterstützung und Beratung von Aufgrund der wachsenden Anforderungen und der damit einhergehenden Komplexität in Entscheidungsträgern bei den Unternehmen und Institutionen ­ sowohl des privaten als auch des öffentlichen Sektors ­ hat sich das Aufgabenspektrum der Internen Revision in den letzten Jahren stetig erweitert. Von einer rein auf die Überwachung der Einhaltung von Regularien ausgerichteten Tätigkeit hat sich die moderne Interne Revision zu einer Stabstelle entwickelt, die einen vielfältigen Beitrag zur Unterstützung und Beratung der Entscheidungsträger und Aufsichtsorgane leistet. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 22 Tipps und Trends Deutschland Zu den heutigen Aufgaben der Internen Revision zählen neben der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit von Geschäftsvorfällen die Überprüfung der Funktionsfähigkeit des Risikomanagements, die Evaluierung der Effektivität des internen Kontrollsystems, die Aufdeckung von dolosen Handlungen sowie die Beurteilung der Effizienz von operativen Prozessen. Eine Auswahl wesentlicher Aufgaben einer modernen Internen Revision ist in der folgenden Grafik schematisch dargestellt: Überprüfung des Designs der Geschäftsprozesse im Hinblick auf deren Eignung zur Identifikation von Risiken Bewertung von Risiken Vermeidung potenzieller Schäden Aufdeckung Risiko Analyse Leistung von Einsparpotenzialen Prozessanalyse und Ableitung von Handlungsempfehlungen zur Steigerung der Effizienz der Prozesse Objektivierung von Entscheidungsgrundlagen Überprüfung der Wirksamkeit des internen Kontrollsystems und Identifikation von Kontrolllücken Ableitung von Handlungsempfehlungen zur effektiven und angemessenen Ausgestaltung der Kontrollen Überprüfung der Kontrollsystem Leistungen der Revision Ordnungsmäßigkeit der Einhaltung von Gesetzen und internen Regelwerken Handlungsempfehlungen zur konsistenten und effektiven Ausgestaltung des internen Regelwerkes Maßnahmen zur Prävention und Identifikation doloser Handlungen (z.B. Korruption) Analyse der Sicherheit der IT-Systeme Sicherheit Strategie Überprüfung der Entscheidungsprozesse bzgl. ihrer Zielerreichung Erhöhung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Entscheidungsprozessen Ernst & Young verfügt über vielfältige Welche Aufgaben kann Ernst & Young übernehmen? Erfahrungen im Bereich der Internen Ernst & Young hat eine Vielzahl von Projekten in der öffentlichen Verwaltung erfolgreich Revision durchgeführt. Unsere Erfahrungen im Bereich der Internen Revision von öffentlichen Un- ternehmen und Institutionen reichen von der Konzeption und Begleitung der Einführung der Internen Revision, über die Durchführung von Revisionsaufträgen in den unterschiedlichsten Bereichen der öffentlichen Verwaltung bis hin zur Bewertung und Qualitätsbeurteilung der Internen Revisionsfunktion selbst. Mit unseren Spezialisten können wir alle Aufgabenbereiche der Internen Revision im öffentlichen Sektor abdecken. Einführung einer Internen Revision im öffentlichen Bereich: Praxisbeispiel Ernst & Young hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS), eine Behörde des Bundesministeriums des Innern, bei der Implementierung einer Internen Revision beraten. Neben der Unterstützung bei der Entwicklung einer Revisions-Charta standen die Analyse relevanter Regelwerke der BDBOS und der Entwurf eines Konzeptes sowie eines Handbuches der Internen Revision im Fokus dieses Projektes. Darüber hinaus haben wir die risikoorientierte Revisionsplanung moderiert und die Entwicklung von Revisionsarbeitsprogrammen unterstützt. Durch diese Beratungsleistungen haben wir gemeinsam mit unserem Mandanten die Grundlagen für eine funktionsfähige Stabstelle geschaffen, welche die Behördenleitung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben konstruktiv unterstützt. Gute Resonanz von Aufsichtsräten von öffentlichen Unternehmen Aufsichtsräte stehen heute mehr denn je im Fokus der Öffentlichkeit. Interne Revisionen können die Mandatsträger bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung unterstützen. Vor diesem Hintergrund lud die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen, Bürgermeisterin Karoline Linnert, Carsten Monsees und Heiko Riedmüller von Ernst & Young ein, um die Bedeutung von Internen Revisionen für öffentliche Unternehmen darzustellen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 23 Tipps und Trends Deutschland Teilnehmer der Veranstaltung waren die Aufsichtsratsmitglieder der öffentlichen Unternehmen der Freien Hansestadt Bremen. Im Zuge des Vortrags wurde die Vorgehensweise hinsichtlich Etablierung und Ausbau von Internen Revisionsabteilungen sowie die Durchführung angemessener, risikoorientierter Revisionsprüfungen in öffentlichen Unternehmen dargestellt. Darüber hinaus wurde beleuchtet, welchen Beitrag Interne Revisionen zur Korruptionsvorbeugung leisten können. Die anschließenden Diskussionen und die positiven Rückmeldungen spiegelten das Interesse für das - für öffentliche Unternehmen teilweise neue - Aufsichtsinstrument "Interne Revision" wider. .g Ansprechpartner Heiko Riedmüller Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 18949 Heiko.riedmueller@de.ey.com Gastbeitrag Weisungsbefugnis des Gemeinderats gegenüber Aufsichtsräten einer kommunalen GmbH? Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat mit Urteil vom 24. April 2009 (Az.: 15 A 2592/07) zu der Frage Stellung genommen, ob der Gemeinderat den auf seinen Vorschlag in den freiwilligen Aufsichtsrat einer kommunalen GmbH gewählten Ratsmitgliedern eine Weisung erteilen darf bzw. diese Ratsmitglieder als Aufsichtsräte einer solchen Weisung Folge leisten müssen. Die Kläger, Ratsmitglieder und zugleich Aufsichtsratsmitglieder eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens, hatten sich geweigert, entsprechend der Weisung des Rates in einer Aufsichtsratssitzung für die Rücknahme einer Preiserhöhung einzutreten. Sie begehrten vom zuständigen Verwaltungsgericht die Feststellung, dass der Rat nicht berechtigt sei, den Aufsichtsratsmitgliedern Weisungen zu erteilen. Das OVG hat die Weisung als zulässig erachtet und die Klage abgewiesen. Die Revision gegen dieses Urteil ist beim Bundesverwaltungsgericht anhängig. Fakultativer oder obligatorischer Rechtliche Grundlagen Aufsichtsrat Eine GmbH hat grundsätzlich zwei Organe: die Gesellschafterversammlung und die Ge- schäftsführung. Daneben besteht die Möglichkeit, im Gesellschaftsvertrag die Bildung eines freiwilligen Aufsichtsrats vorzusehen (sog. fakultativer Aufsichtsrat). Bei mehr als 500 bzw. 2.000 Arbeitnehmern der GmbH besteht aufgrund des Drittelbeteiligungsgesetzes Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 24 Tipps und Trends Deutschland (DrittelbG) bzw. des Mitbestimmungsgesetzes (MitbestG) die Verpflichtung zur Bildung eines (mitbestimmten) Aufsichtsrates (sog. obligatorischer Aufsichtsrat). Gemäß § 52 GmbHG finden eine Reihe von Vorschriften des Aktiengesetzes (AktG) auf den fakultativen Aufsichtsrat der GmbH Anwendung, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag etwas anderes bestimmt ist. Das DrittelbG und das MitbestG verweisen für den obligatorischen Aufsichtsrat ebenfalls auf Vorschriften des Aktiengesetzes; die Anwendung dieser Vorschriften ist in diesem Fall allerdings zwingend. Aus §§ 111 Abs. 5, 116 AktG ergibt sich unstreitig, dass der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft zur Ausübung seiner Überwachungspflicht weisungsungebunden ist. § 52 GmbHG sowie § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 DrittelbG und § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 MitbestG verweisen auf diese Vorschriften des AktG. § 113 Abs. 1 S. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) hingegen bestimmt, dass die Vertreter der Gemeinde in Aufsichtsräten kommunaler Beteiligungen an die Beschlüsse des Rates gebunden sind. Allerdings gilt dies nur, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist (§ 113 Abs. 1 S. 4 GO NRW). Entscheidung des Gerichts Zunächst stellt das OVG Münster fest, dass die §§ 111 Abs. 5, 116 AktG, aus denen sich die Weisungsfreiheit der Aufsichtsratsmitglieder ergibt, unmittelbar nur auf Aktiengesellschaften anwendbar seien. Für die GmbH finde dieser Grundsatz folglich nur auf der Grundlage eines Verweises Anwendung, und zwar bei obligatorischen Aufsichtsräten gemäß § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 S. 2 DrittelbG und § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 MitbestG, bei fakultativen Aufsichtsräten dann, wenn die Anwendung des § 52 GmbHG nicht ausgeschlossen sei bzw. der Gesellschaftsvertrag keine abweichende Regelung enthalte. Im vorliegenden Fall war die Anwendung des § 52 GmbHG ausdrücklich ausgeschlossen. Einen allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Grundsatz der Weisungsfreiheit von Aufsichtsratsmitgliedern verneint das OVG unter Verweis auf die entsprechende Rechtsansicht von Landesgesetzgeber und Teilen der gesellschaftsrechtlichen Literatur. Folglich besteht aus Sicht des Gerichts auch kein Verstoß gegen das grundgesetzliche Gebot ,,Bundesrecht bricht Landesrecht" (vgl. Art. 31 GG). Eine ausdrückliche Bestimmung des Weisungsrechts gemäß § 113 Abs. 1 S. 2 GO NRW im Gesellschaftsvertrag der GmbH hält das Gericht nicht für erforderlich, da sich das Weisungsrecht bereits aus der landesrechtlichen Regelung ergebe. Im Übrigen erachtet das OGV die Weisungsgebundenheit nicht durch eine Verpflichtung auf das Wohl der Gesellschaft beschränkt. Noch ist unklar, ob die Ansicht des OVG Praxishinweis Münster Bestand haben wird Ob die Ansicht des OVG Bestand haben wird, wird die abschließende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigen. Die bereits aufgekommene Kritik der gesellschaftsrechtlichen Literatur wird aber auch bei einem zustimmenden Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bestehen bleiben. Ob sich die Zivilgerichte der Ansicht des OVG anschließen werden, ist zudem offen. Wie aber haben sich Aufsichtsräte einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft in der Zwischenzeit zu verhalten, wenn ihnen Weisungen durch den sie entsendenden Gemeinderat erteilt werden? Zunächst ist zu prüfen, ob im konkreten Fall eine Weisungsbindung überhaupt in Betracht kommt. Zweifelsfrei weisungsungebunden sind Aufsichtsräte einer Aktiengesellschaft sowie die Mitglieder eines obligatorischen Aufsichtsrates, unabhängig von der Rechtsform der Gesellschaft. Den Mitgliedern eines fakultativen Aufsichtsrates einer kommunalen GmbH, Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 25 Tipps und Trends Deutschland die diese Aufgabe als Vertreter der Gemeinde wahrnehmen, können ebenfalls keine Weisungen erteilt werden, wenn (1) der Gesellschaftsvertrag die Regelung des § 52 GmbHG nicht ausschließt und (2) der Gesellschaftsvertrag kein Weisungsrecht enthält. Das OVG erkennt hingegen ein Weisungsrecht an, wenn der Gesellschaftsvertrag die Anwendbarkeit des § 52 GmbHG ausschließt. Dabei ist es aus Sicht des OVG unerheblich, ob der Gesellschaftsvertrag darüber hinaus explizit ein Weisungsrecht enthält (was in der zu besprechenden Entscheidung nicht der Fall war). Aber auch wenn der Gesellschaftsvertrag die Anwendbarkeit des § 52 GmbHG nicht ausschließt, wird man auf der Grundlage des zu besprechenden Urteils eine Weisungsbefugnis bejahen müssen, sofern der Gesellschaftsvertrag ausdrücklich ein Weisungsrecht enthält (z. B. durch einen Verweis auf § 113 Abs. 1 S. 2 GO NRW), weil eine solche Satzungsregelung die aktienrechtlichen Vorschriften verdrängt. Verschiedene Handlungsoptionen für Wird ein Aufsichtsratsmitglied vom Gemeinderat zu einem bestimmten AbstimmungsverAufsichtsratmitglieder halten angewiesen (und liegt kein Fall der zweifelsfreien Weisungsungebundenheit vor), ist dem Aufsichtsratsmitglied anzuraten, den Gemeinderat auf das anhängige Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht hinzuweisen. Hält der Gemeinderat dennoch an seiner Weisung fest, stehen dem Aufsichtsratsmitglied drei Handlungsoptionen zur Verfügung: (1) Amtsniederlegung, (2) Nichtbefolgung der Weisung (was u. U. die Abberufung zur Folge haben wird) und (3) die Befolgung der Weisung. Die dritte Option kann im Extremfall zu einer Haftung des Aufsichtsrates führen (z. B. wenn die GmbH aufgrund der Beschlussfassung des Aufsichtsrates einen finanziellen Schaden erleidet). Allerdings ist das entsandte Aufsichtsratsmitglied durch die Gemeinde von der Haftung freizustellen (§ 113 Abs. 6 GO NRW).g Ansprechpartner Dr. Carsten E. Beisheim Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Düsseldorf Telefon +49 211 5660 18728 carsten.e.beisheim@luther-lawfirm.com Dominik Hanus, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Düsseldorf Telefon +49 211 5660 18011 dominik.hanus@luther-lawfirm.com ,,Künstlersozialabgabe" Vereinfachtes Verfahren über Ausgleichsvereinigungen Die Deutsche Rentenversicherung führt seit einigen Jahren verstärkt Prüfungen der Künstlersozialabgabepflicht bei Unternehmen durch. Einführung der Künstlersozialabgabe Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) ist am 1. Januar 1983 in Kraft getreten und bietet selbständigen Künstlern und Publizisten sozialen Schutz in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Wie Arbeitnehmer zahlen sie nur etwa die Hälfte der Versicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird von der Künstlersozialkasse getragen. Die Finanzierung erfolgt durch einen Zuschuss des Bundes und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen, die künstlerische oder publizistische Leistungen in Anspruch nehmen und verwerten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 26 Tipps und Trends Deutschland Unternehmen, die typischerweise künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen verwerten, sind in § 24 Abs. 1 Satz 1 KSVG aufgezählt. Unter die Abgabepflicht fallen die typischen Verwertungen durch Verlage, PR-Agenturen, Veranstalter, Theater, Film- und Musikproduktionsfirmen, Galerien, Museen, Varietés etc. Zu beachten ist dabei, dass es nur auf die typischen Tätigkeiten der genannten Einrichtungen ankommt ­ deshalb können auch Gemeinden, gemeinnützige Vereine oder sonstige Unternehmen wie z. B. ein Verlag oder ein Theater tätig werden und somit eine Abgabepflicht auslösen. Abgabepflichtig sind auch Eigenwerber, die für das eigene Unternehmen Werbung und PR betreiben und dazu Aufträge an freie Texter, Grafiker oder PR-Fachleute erteilen. Daneben existiert eine Generalklausel, mit der alle übrigen, auch ,,kunstfernen" Unternehmen, die nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler und Publizisten erteilen, unter die Abgabepflicht fallen, wenn sie mit der Nutzung Einnahmen erzielen wollen. Von der Abgabepflicht sind daher eine Vielzahl von Unternehmen betroffen, die bisher ihren Abgabepflichten gar nicht oder nur unzureichend nachgekommen sind. Aufzeichnungs- und Meldepflichten Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind Unternehmen, die zum Kreis der Abgabepflichtigen gehören oder regelmäßig Entgelte an Künstler oder Publizisten zahlen, verpflichtet, sich selbst bei der Künstlersozialkasse zu melden. Die Deutsche Rentenversicherung Bund prüft die grundsätzliche Abgabepflicht und stellt diese ggf. in einem besonderen Bescheid fest. Über eine konkrete Zahlungspflicht und über die Höhe der Abgabe sagt dieser Feststellungsbescheid nichts aus. Die abgabepflichtigen Unternehmen, die am gesetzlichen Meldeverfahren teilnehmen, sind vielmehr verpflichtet, alle an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte gesondert aufzuzeichnen (§ 28 KSVG). Bis zum 31. März des Folgejahres ist der Künstlersozialkasse auf dem Meldebogen mitzuteilen, wie hoch im vergangenen Jahr die Entgelte an die selbständigen Künstler und Publizisten gewesen sind. Seit dem Jahr 2000 wird auf diese Entgelte ein einheitlicher Abgabesatz (2008: 4,9%, 2009: 4,4%) erhoben. Aufwendige Meldepflichten für Die Aufzeichnungs- und Meldepflichten werden von einer Reihe von Unternehmen als sehr abgabepflichtige Unternehmen aufwendig und zeitintensiv betrachtet, zumal die erforderlichen Angaben nicht ohne Weite- res aus der Buchhaltung entnommen werden können, sondern um weitere Angaben zu ergänzen sind. Viele Unternehmen und auch die Künstlersozialkasse sind daher an einer Vereinfachung interessiert, die es ermöglicht, die Aufzeichnungs- und Meldepflichten pauschal zu regeln. Insbesondere große Berufsverbände aus den Bereichen Chemie sowie der Metall- und Elektroindustrie haben ihre Mitglieder über die Möglichkeiten nach § 32 KSVG informiert. Danach können sich abgabepflichtige Unternehmen zu Ausgleichsvereinigungen zusammenschließen und die Aufbringung der Künstlersozialabgabe abweichend von den §§ 23 ff. KSVG regeln. Ausgleichsvereinigungen Mit den Ausgleichsvereinigungen soll den Abgabepflichtigen eine gewisse Gestaltungsfreiheit eingeräumt werden, um die Belastungen durch die Künstlersozialabgabe den Verhältnissen in verschiedenen Verwertungsgruppen anzupassen. Die Ausgleichsvereinigung kann in internen Richtlinien einen anderen Maßstab festlegen als die Entgelte nach § 25 KSVG. Bei den Berechnungsgrößen muss ein Bezug zu den gezahlten Entgelten bestehen; in Frage kommen z. B. Umsatzgrößen oder Jahresentgeltsummen der beigetretenen Unternehmen. Die abweichende Erhebung der Künstlersozialabgabe durch die Ausgleichsvereinigung bedarf der Zustimmung der Künstlersozialkasse und des Bundesversicherungsamtes. Eine Ausgleichsvereinigung bietet Die Vorteile für Unternehmen, die einer Ausgleichsvereinigung beitreten, bestehen im verschiedene Vorteile Wegfall der Aufzeichnungspflichten nach § 28 KSVG, der grundsätzlichen Befreiung bei der Durchführung von Betriebsprüfungen bei den einzelnen Mitgliedern durch die Künstlersozialkasse, der unbürokratischen Abwicklung der Abgabepflichten für die vergangenen fünf Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 27 Tipps und Trends Deutschland Jahre und der pauschalen Berechnung der Abgabe für die Zukunft, durch die eine Verwaltungsvereinfachung und eine bessere Kalkulationsgrundlage für die Künstlersozialabgabe eintritt. In Berlin wurde im August 2009 eine Ausgleichsvereinigung der Metall- und Elektroindustrie als e.V. gegründet, deren Mitglieder derzeit namhafte Automobilkonzerne und Konzerne der Konsum- und Investitionsgüterproduktion sind. Ernst & Young Berlin hat die Ausgleichsvereinigung seit der Gründungsphase begleitet und wird zukünftig die Ausgleichsvereinigung in den Bereichen Buchhaltung, Mitgliederbetreuung und Erfüllung der pauschalen Melde- und Abgabepflichten gegenüber der Künstlersozialkasse beraten. Die gesetzlich eingeräumte Vereinfachungsmöglichkeit bringt den betroffenen Unternehmen zusätzlichen Nutzen in Form von Zeit- und Verwaltungsvereinfachungen. Bei Fragen können Sie sich gern an Andrea Seifert oder Franz-Josef Epping aus der Niederlassung Berlin wenden. g Ansprechpartner Franz-Josef Epping Ernst & Young GmbH Berlin Telefon +49 30 25471 21782 franz-josef.epping@de.ey.com Andrea Seifert Ernst & Young GmbH Berlin Telefon +49 30 25471 21644 andrea.seifert@de.ey.com Umsatzsteuerbefreiung für Verwaltungsleistungen gemeinnütziger Körperschaften? Der BFH hat mit Urteil vom 23. Juli 2009 (Az.: V R 93/07) entschieden, dass Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind, nach der Sechsten MwSt-Richtlinie (77/388/EWG) als eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistung steuerfrei sein können. Alle anderen in diesem Zusammenhang erbrachten Leistungen, die nicht die Voraussetzung der Steuerbefreiung erfüllen, können dagegen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen, wenn die Voraussetzungen eines Zweckbetriebs erfüllt sind. Der dem Urteil zu Grunde liegende Fall In dem vom BFH entschiedenen Fall war der Kläger, ein diakonisches Kirchenwerk in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, im Streitjahr für das Bundesamt für Zivildienst (Bundesamt) tätig. Es handelte sich um Tätigkeiten im Bereich von Verwaltungsaufgaben, die das Bundesamt nach § 5a Abs. 2 des Zivildienstgesetzes (ZDG) auf den Kläger übertragen hatte. Hierzu gehörten insbesondere die Beratung von Verbandseinrichtungen hinsichtlich der Anerkennung und Tätigkeit als Beschäftigungsstelle, einschließlich aller damit zusammenhängenden Verwaltungstätigkeiten und der Beratung von Zivildienstleistenden sowie der Organisation deren Einsatzes. Vertragsgemäß trat der Kläger gegenüber den Beschäftigungsstellen im Auftrag und im Namen des Bundesamtes auf. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 28 Tipps und Trends Deutschland Der Kläger ist Mitglied in einem der amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege. Nach seiner Satzung verfolgt er zahlreiche Aufgaben im Bereich der Diakonie, zu denen es auch gehörte, ,,übergemeindliche Aufgaben der Diakonie, namentlich auf dem Gebiet der Sozial- und Jugendhilfe, zu planen und zu fördern sowie in besonderen Einzelfällen Bedürftigen Hilfe zu leisten". Er verfolgt nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke. Das Finanzamt ging davon aus, dass die vom Kläger gegenüber dem Bundesamt erbrachten Leistungen dem Regelsteuersatz unterlagen und erließ einen entsprechenden Umsatzsteuerjahresbescheid für das Streitjahr. Nach erfolgloser Klage wandte sich der Kläger mit der Revision dagegen. Leistungsaustausch auch bei Zahlungen Kein steuerfreier Zuschuss bei Leistungsaustausch aus öffentlichen Kassen möglich In seiner Entscheidung bestätigt der BFH seine Rechtsprechung, nach der ein Leistungsaustausch ­ und damit auch die Unternehmereigenschaft einer Körperschaft ­ auch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen bejaht werden kann (vgl. BFH v. 27. November 2008 ­ Az.: V R 8/07). Ein steuerbarer Leistungsaustausch liegt danach vor, wenn die Zahlungen zur Ausführung bestimmter, in einem gegenseitigen Vertrag vereinbarter Leistungen im Interesse des Zahlenden geleistet werden. Der Kläger war damit Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 UStG. Die Voraussetzung einer Beleihung lehnte der BFH ab, da der Kläger im Namen und im Auftrag der Bundesbehörde und nicht im eigenen Namen als Beliehener auftrat. Keine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 S. 1 UStG bei fehlender Unmittelbarkeit Eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 S. 1 UStG scheidet aus, da die Leistungen dem nach der Satzung begünstigten Personenkreis (d. h. den von den Zivildienstleistenden betreuten Personen) nur mittelbar und nicht unmittelbar zugute kamen (vgl. Abschn. 103 Abs. 5 UStR; BFH v. 7. November 1996 ­ Az.: V R 34/96). Steuerbefreiung bei eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundenen Lieferungen und Leistungen Unmittelbare Berufung auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g MwSt-RL Soweit der Kläger Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen ausführte, sind diese grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig (Abschn. 103 Abs. 6 S. 2 UStR; BFH v. 29. Januar 2009 ­ Az.: V R 46/09). Nach dem BFH durfte der Kläger sich jedoch für bestimmte Tätigkeiten unmittelbar auf die Befreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG (MwSt-RL) berufen, da die Regelung unbedingt und hinreichend genau ist. Die Befreiung gilt für ,,die eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, einschließlich derjenigen der Altenheime, durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere von dem betreffenden Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen." Voraussetzungen der Befreiung Nach Ansicht des BFH könnte es sich bei den auf den Kläger übertragenen Verwaltungsaufgaben unter folgenden Voraussetzungen um eng mit der Sozialfürsorge und sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen i. S. der Befreiungsvorschrift handeln: · Die Leistungen müssen die erforderliche Nähe zum sozialen Bereich aufweisen, · die Leistungen müssen für die Sozialfürsorge und soziale Sicherheit unerlässlich sein, · die Leistungen müssen durch eine Einrichtung, die als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt ist, erbracht werden. Diese Anerkennung kann sich aus der Zugehörigkeit der Einrichtung zu einem anerkannten Verband der freien Wohlfahrtspflege ergeben (i. S. d. § 4 Nr. 18 UStG, BFH v. 17. Februar 2009 ­ Az.: XI R 67/06). Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 29 Tipps und Trends Deutschland Fraglich ist, was unter den ,,eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Dienstleistungen" zu verstehen ist. Beispielhaft führt der BFH für diese auf: · Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung körperlich oder wirtschaftlich hilfsbedürftiger Personen, · Kinderbetreuung durch Tageseltern, · qualifizierte Vermittlung von Tageseltern. Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung ist damit, dass die Beschäftigungsstellen mit den Zivildienstleistenden Aufgaben im sozialen Bereich durchführten, nicht aber in den Bereichen Umwelt-, Naturschutz oder Landschaftspflege, die ebenfalls Aufgabenbereiche von Einsatzstellen für Zivildienstleistende nach § 4 Abs. 1 ZDG sind. Zur Tatsachenfeststellung hat der BFH an die erste Instanz zurückverwiesen. Annahme eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs und eines ermäßigten Steuersatzes unter bestimmten Voraussetzungen möglich Annahme eines Zweckbetriebs auch bei Zusammenwirken mehrerer Körperschaften Soweit die Leistungen des Klägers nicht nach dieser Vorschrift steuerfrei sind, hat der BFH jedoch die Annahme eines steuerbegünstigten Zweckbetriebs nach § 65 AO und eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nicht von vornherein ausgeschlossen. Für die Beurteilung der Frage, ob die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO), kommt es darauf an, dass sich der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb von der Verfolgung des steuerbegünstigten Zwecks nicht trennen lässt, sondern vielmehr das unentbehrliche und einzige Mittel zur Erreichung des steuerbegünstigten Zwecks ist (vgl. BFH v. 13. August 1986 ­ Az.: II R 246/81). Dabei kann der Satzungszweck jedoch auch in Zusammenarbeit mit anderen Körperschaften erreicht werden, so dass nicht erforderlich ist, dass Zivildienstleistende für den Kläger als Beschäftigungsstelle tätig waren. Das FG muss vielmehr die Voraussetzungen des § 65 Nr. 2 AO unter Einbeziehung der Tätigkeiten der vom Kläger betreuten Beschäftigungsstellen erneut prüfen. Nach den Verhältnissen des Streitfalls wies der BFH darauf hin, dass der Wettbewerbsvorbehalt nach § 65 Nr. 3 AO mangels Wettbewerb nicht einschlägig sei. Fazit Der Wortlaut der Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der 6. MwSt-RL findet sich in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der später eingeführten Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL, 2006/112/EG) wieder, so dass das vorliegende Urteil auch über den Zeitraum des Streitjahres 1992 hinaus Bedeutung haben dürfte. Hinsichtlich der Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG bei Vorliegen eines Zweckbetriebs ist jedoch die Neuregelung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 3 UStG zu beachten: Danach ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz nur anwendbar, wenn der Zweckbetrieb die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zweck selbst verwirklicht und nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen dient und dabei in unmittelbarem Wettbewerb mit anderen Unternehmern steht, die dem Regelsteuersatz unterliegen (vgl. Abschn. 170 Abs. 8 S. 6 f. UStR). Da vorliegend ein Wettbewerb zu anderen, dem Regelsteuersatz unterliegenden Konkurrenten nicht in Betracht kommen dürfte, führt die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG zu keinem anderen Ergebnis. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 30 Tipps und Trends Deutschland Der BFH stellt sich mit dem vorliegenden Urteil auch nicht in Widerspruch zu seiner jüngsten Entscheidung zur Steuerbarkeit von Verwaltungsleistungen, in der er das Vorliegen eines Zweckbetriebs nach § 65 AO verneinte (BFH Urteil v. 29. Januar 2009 ­ Az.: V R 46/09). Im Gegensatz zum vorliegenden Fall trat dort der klagende Verein mit den erbrachten Verwaltungsdienstleistungen an Dritte zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlichen Art in größerem Umfang in Wettbewerb.g Ansprechpartner Dr. Thomas Fritz Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon + 49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Martina Weisheit Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon + 49 6196 996 17010 martina.weisheit@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 31 Tipps und Trends Schweiz Die Synergien zwischen interner und externer Revision (besser) nutzen Bei der Prüfung im öffentlichen Bereich sind zunehmend neue Formen der Zusammenarbeit zwischen interner und externer Revision gefordert. So unterschiedlich die Gründe für eine Kooperation sind, so verschiedenartig präsentieren sich die Ausgestaltungsmöglichkeiten einer solchen Zusammenarbeit. Alle Varianten erfordern eine sorgfältige Planung und Koordination sowie eine kontinuierliche Kommunikation. Während die Revision bei im öffentlichen Besitz befindlichen Aktiengesellschaften durch das Aktienrecht geregelt ist, wird diejenige bei Kantonen und Gemeinden durch das kantonale Finanzhaushaltsrechts sowie kommunale Spezifikationen definiert. Die Regelungen gestalten sich deshalb unterschiedlich. Unterscheidung zwischen dualem und Grundsätzlich wird zwischen dem dualen und dem monistischen Finanzaufsichtssystem monistischem Finanzaufsichtssystem unterschieden. Im dualen Finanzaufsichtssystem werden die Aufgaben der externen und der internen Revision auf zwei verschiedene Institutionen aufgeteilt. Sowohl das Parlament wie auch die Exekutive verfügen je über ein eigenes Revisionsorgan, um die Aufsicht auszuüben. Die externe Revision unterstützt das Parlament bzw. die Parlamentarischen Kommissionen als selbständiges Fachorgan. Die interne Revision unterstützt die Exekutive bei der Aufsicht über die Verwaltung. Zudem steht es den Departementen und der Regierung für die laufende Verwaltungskontrolle zur Verfügung. Um in einem dualen Finanzaufsichtssystem die Wirtschaftlichkeit und Effizienz der Verwaltungs- und Finanzaufsicht sicherzustellen, ist eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen externer und interner Revision sinnvoll, obwohl die beiden Prüfungsorgane über unterschiedliche Auftraggeber und Verantwortlichkeiten verfügen. Beim monistischen Finanzaufsichtssystem werden die Aufgaben der externen und internen Revision von einer einzigen Institution, der Finanzkontrolle, wahrgenommen. Dieses Fachorgan unterstützt sowohl das Parlament bei der Oberaufsicht über die Verwaltung als auch die Exekutive bei der Dienstaufsicht. Motive für die Zusammenarbeit Unabhängig von der Art des Finanzaufsichtssystems werden zunehmend Anforderungen an die Qualifikation der Revisoren gestellt. Diese Regelungen stellen die Gemeinwesen teilweise vor die Herausforderung, die Revision neu zu regeln. Gewisse Gesetze sehen sogar vor, dass die Geschäftsprüfungskommission eine unabhängige Revisionsgesellschaft mit der externen Prüfung der Rechnung beauftragt. Gründe für die Zusammenarbeit von Auch wo das Gesetz keine diesbezüglichen Vorschriften enthält, kann es eine Reihe von interner und externer Revision Gründen für die Zusammenarbeit von interner und externer Revision geben. Eine Auswahl der Motive soll nachstehend kurz dargestellt werden: · Ressourcen: Die Geschäftsprüfungskommission verfügt nicht über genügend eigene zeitliche Ressourcen, um alle Aufgaben selbst wahrzunehmen und entscheidet sich deshalb dafür, einen Teil der Prüfung auf eine Revisionsgesellschaft auszulagern. · Komplexität: Das fehlende Wissen in Spezialgebieten, wie beispielsweise Informatik oder Mehrwertsteuer, soll durch die Einbeziehung externer Spezialisten kompensiert werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 32 Tipps und Trends Schweiz · Know How Transfer: Durch den gezielten Einsatz gemischter Teams (interne und externe Revision) soll ein Wissenstransfer in Bezug auf eine risiko- und verfahrensorientierte Prüfung erreicht werden. So unterschiedlich die Beweggründe für eine Kooperation sind, so unterschiedlich gestalten sich auch die Zusammenarbeitsmodelle. So wird sich die Revisionsstelle im dualen System, wo die externe Revision für die Prüfung der Rechnungen verantwortlich zeichnet (wie auch bei der Prüfung von Aktiengesellschaften), im Idealfall in bestimmten Bereichen auf die Arbeit der internen Revision stützen. Möglicherweise werden Inspektoren der internen Revision gar in den Prüfungsteams unter Anleitung der externen Revision mitarbeiten. Umgekehrt wird die externe Revision im monistischen System in der Regel lediglich für die Prüfung von Teilbereichen herangezogen. Es versteht sich von selbst, dass die Unabhängigkeit eine unabdingbare Voraussetzung für eine wirksame Prüfung darstellt. Die Treuhand-Kammer hat für ihre Mitglieder die diesbezüglichen Anforderungen in den Richtlinien zur Unabhängigkeit definiert. Die Auswirkung der internen Revision auf die Abschlussprüfung ist im Prüfungsstandard PS 610 der Treuhand-Kammer geregelt. Sowohl die Prüfungsstandards wie auch die einschlägigen Berufsstandards der internen Revision (Performance Standard 2050 des Intitute of Internal Auditors, IIA) postulieren eine Koordination der Arbeiten beider Prüfungsstellen. Auch wenn die Prüfungsstandards und Berufsstandards der internen Revision bei Gemeinwesen nicht überall zwingend anzuwenden sind, wird sich der Prüfer bei der Ausgestaltung der Zusammenarbeit in der Regel danach richten. Optimaler Einsatz der Ressourcen für In jedem Fall ist ein optimaler Einsatz aller für die Prüfung vorhandener Ressourcen sichergrößtmögliche Effizienz ohne zustellen. Ziel ist es, größtmögliche Effizienz zu erlangen und dennoch Prüflücken zu verPrüflücken meiden. Um dieses Ziel erreichen zu können, ist eine rechtzeitige Planung und Abstimmung der Arbeiten von größter Bedeutung. Kritische Erfolgsfaktoren Unsere Erfahrungen zeigen, dass die folgenden Punkte die kritischen Erfolgsfaktoren einer Kooperation darstellen: · · · · · Detaillierte Jahresplanung mit Terminen, Prüfgebieten und Zuständigkeiten Transparente Risikobeurteilung Standardisiertes Vorgehen Abstimmung der Prüfmethodiken Verbindliche Regelung der Dokumentationsanforderungen für Prüfungshandlungen · Regelmäßiger Austausch der Ergebnisse Menschliche Komponenten tragen zum Insgesamt stärkt die Zusammenarbeit von interner und externer Revision die Wirksamkeit Erfolg eines Projektes bei der Prüfung. Neben den sachlichen Erfolgsfaktoren dürfen jedoch die menschlichen Komponenten nicht ausser Acht gelassen werden. Alle Beteiligten müssen Offenheit, Flexibilität und eine gewisse Lernbereitschaft mitbringen, damit das Projekt zu einem echten Erfolg wird.g Ansprechpartner Bernadette Koch Ernst & Young Ltd. Bern Telefon + 41 58 286 7752 bernadette.koch@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 33 Tipps und Trends Österreich Welche Kapitalerträge einer Körperschaft öffentlichen Rechts unterliegen der Ertragsbesteuerung? Genauso wie Privatpersonen oder Kapitalgesellschaften legen auch Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) ihre überschüssigen Geldmittel an. Die Besteuerungsfolgen durch Kapital- bzw. Körperschaftsteuer stellen mitunter Auswahlkriterien bei der Wahl der geeigneten Anlage dar. Die Besteuerung von ausländischen Dividenden war zwischen Fiskus und KöR lange strittig. Erst kürzlich hat der Gesetzgeber dies im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht neu geordnet. Nachfolgender Beitrag stellt die Besteuerung von Kapitalerträgen im Allgemeinen und die Handhabung von in- und ausländischen Dividenden im Besonderen dar. Ertragsbesteuerung von Gebietskörperschaften Die Ertragsbesteuerung von KöR erfolgt in Österreich nach anderen Regeln als bei Kapitalgesellschaften oder bei natürlichen Personen. KöR sind im Rahmen der Körperschaftsteuer nur ,,beschränkt steuerpflichtig": Dies bedeutet, dass sie die ,,normale" Körperschaftsteuer nicht auf das gesamte Einkommen entrichten müssen. Allerdings sind Einkünfte, bei denen die Steuer durch Steuerabzug erhoben wird, steuerpflichtig. Darunter fallen insbesondere Kapitalerträge, die der Kapitalertragsteuer (KESt) unterliegen. Daher sind bei KöR in der Praxis auch nur solche Kapitalanlagen steuerpflichtig, die unter die Kapitalertragsteuer fallen. Kapitalerträge können selbstverständlich nur dann der österreichischen KESt unterliegen, wenn sie einen Inlandsbezug aufweisen. Die KöR könnte daher ihr Kapitalvermögen zu einer ausländischen Bank verlagern und so einer Besteuerung in Österreich entgehen. Deshalb bestimmt das Körperschaftsteuergesetz zusätzlich, dass auch solche Kapitalerträge, die mit einem inländischen steuerpflichtigen Kapitalertrag vergleichbar sind, von der KöR zu versteuern sind. Wird also nur wegen des Auslandsbezugs keine KESt abgezogen, die aber im Fall eines Inlandsbezugs anfallen würde, muss die KöR diese Kapitalerträge im Rahmen einer Veranlagung mit 25% besteuern. Der Frage des KESt-Abzugs oder der fiktiven KESt-Pflicht bei ausländischen Kapitalerträgen kommt daher entscheidende Bedeutung zu. Zusätzliche Fragen der Endbesteuerung stellen sich ­ im Gegensatz zu natürlichen Personen ­ nicht. Die Zinsbesteuerung bei KöR bietet Besteuerung von Zinsen Gestaltungsmöglichkeiten Zinsen unterliegen nicht generell, sondern nur in zwei bestimmten Situationen der Kapital- ertragsteuer und sind daher nur in diesen Bereichen von KöR zu versteuern: Einerseits ist die Verzinsung von Bankguthaben jeder Form (Girokonto, Sparbuch etc.) steuerpflichtig, andererseits unterliegen Zinszahlungen der KESt, wenn sie aus einem Forderungswertpapier stammen. Dies bedeutet, dass ein Darlehen als Wertpapier ,,verbrieft" wird, in dem ,,das Recht aus dem Papier dem Recht am Papier folgt". Von dieser Regel gibt es wiederum einen Ausnahmekatalog. Wenn steuerpflichtiges Kapitalvermögen zum Beispiel von einer Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung der KöR gehalten wird, sind Kapitalerträge trotz grundsätzlicher Anwendung der Regeln über die KESt steuerfrei. Finanziert die KöR z. B. Unternehmen, sollte sie darauf achten, dass ihre Forderung nicht als Forderungswertpapier verbrieft wird. Damit vermeidet sie legal Besteuerungsfolgen. Dies ist in der Regel für alle Beteiligten lukrativ: Das finanzierte Unternehmen zahlt Zinsen und kann diese als Betriebsausgabe von seinem Gewinn abziehen. Eine Besteuerung der Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 34 Tipps und Trends Österreich Zinseinnahme als Ertrag, also Gegenstück zur abzugsfähigen Betriebsausgabe beim Unternehmen, unterbleibt hingegen bei der KöR. Allerdings sind derartige Gestaltungen nicht grenzenlos möglich: Die Finanzierung von Unternehmen, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen, kann als so genannter ,,Finanzierungsbetrieb" generell der Körperschaftsteuer unterliegen. Dies betrifft einerseits Betriebe gewerblicher Art von KöR und andererseits Gesellschaften, an denen eine KöR mindestens zu 10% beteiligt ist. Die Beteiligung kann auch mittelbar bestehen. Diese Regelung wurde 2005 zur Bekämpfung von überbordender Gestaltung im Rahmen der neuen Gruppenbesteuerung, die auch von einigen KöR genutzt wurde, eingeführt. Ausgenommen von dieser Steuerpflicht im Rahmen eines Finanzierungsbetriebs sind bestimmte zweckgebundene Finanzierungen wie zum Beispiel die Zurverfügungstellung eines Investitionskredits zum Ankauf einer Maschine. Dividenden sind bei KöR grundsätzlich In- und ausländische Dividenden steuerfrei, es gilt jedoch Inländische Dividenden sind bei KöR generell steuerfrei. Dividenden unterliegen zwar anBesonderheiten zu beachten lässlich ihrer Ausschüttung grundsätzlich dem Abzug der KESt durch die ausschüttende Kapitalgesellschaft. Allerdings greift für beschränkt steuerpflichtige österreichische Körperschaften eine ausdrückliche Befreiung von der Besteuerung. Soweit die ausschüttende Kapitalgesellschaft dennoch KESt abgezogen hat, hat die KöR einen Anspruch auf Rückerstattung, es liegt ein so genannter ,,ungerechtfertigter Steuerabzug" vor. Die Besteuerung von ausländischen Dividenden bei beschränkter Steuerpflicht war bislang zwischen der Finanzverwaltung und den KöR strittig. Mit der im Juni 2009 beschlossenen Novelle zum Körperschaftsteuergesetz wurden einige Problemfelder geklärt, dennoch blieben Fragen offen. Gleich bleibt, dass ausländische Dividenden dann steuerfrei sind, wenn die KöR mindestens 10% der Anteile hält. Neu ist, dass ausländische Dividenden generell steuerfrei sind, wenn sie von einer Gesellschaft aus der Europäischen Union oder Norwegen ausbezahlt werden. Soweit von derartigen Dividenden KESt abgezogen wurde ­ dies ist der Fall wenn die Aktien in einem österreichischen Bankdepot liegen ­ hat die KöR einen Anspruch auf Rückerstattung. Portfoliodividenden (das heißt der Anteil am Kapital beträgt weniger als 10%) aus Drittstaaten (also außerhalb der EU und Norwegen) sind steuerpflichtig. Soweit die Aktien in einem inländischen Depot liegen, wird Kapitalertragsteuer abgezogen, was die Besteuerung abgilt. Soweit keine KESt einbehalten wird, muss die KöR die Besteuerung mit 25% KESt im Rahmen der Veranlagung zur Körperschaftsteuer erklären. Diese Besteuerungsfolgen widersprechen meines Erachtens der Kapitalverkehrsfreiheit des EG-Vertrages; die Kapitalverkehrsfreiheit ist nämlich auch gegenüber Drittstaaten anwendbar. Nach dem Körperschaftsteuergesetz ist bei ausländischen Dividenden zudem Folgendes zu beachten: Investiert die KöR in eine Beteiligung, die im Ausland gar keiner oder nur einer geringen Körperschaftsteuer (einschließlich einer Gewerbesteuer wie zum Beispiel in Deutschland) unterliegt, ist ein Wechsel zum so genannten ,,Anrechnungssystem" zu prüfen. Kommt das Anrechnungssystem zur Anwendung, muss die KöR die Dividende in Österreich mit 25% Körperschaftsteuer versteuern, wobei lediglich die ­ eben nur niedrige ­ ausländische Körperschaftsteuer angerechnet wird. Auch eine im Rahmen der Ausschüttung einbehaltene Quellensteuer kann angerechnet werden. Diese Folgen gelten auch für Beteiligungen innerhalb der Europäischen Union und Norwegen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 35 Tipps und Trends Österreich Spekulationsgeschäfte Spekulationsgeschäfte einer KöR sind steuerfrei. Darunter fällt einerseits die gewinnbringende Veräußerung von Wertpapieren, insbesondere von Aktien bzw. Gesellschaftsanteilen. Steuerfrei bleiben andererseits auch echte Spekulationen, nämlich das (meist besonders risikoreiche) Zeichnen von Termin- oder Optionsgeschäften. Entstehen aus Spekulationen Verluste, sind diese im Gegenzug nicht von der Steuer absetzbar. Investmentfonds Besonders komplex ist die Besteuerung von Anteilen an Investmentfonds. In dieser Anlageform werden diverse Veranlagungen zusammengefasst: Einkünfte entstehen aus Dividenden, Zinsen sowie Substanzgewinnen. In diese Bestandteile ist der Investmentfonds im Rahmen der Besteuerung zu zerlegen. Zinsen unterliegen im Rahmen der Fondsbesteuerung jedenfalls der Kapitalertragsteuer und sind daher ­ wie schon ausgeführt ­ steuerpflichtig. Nach Abzug der KESt muss die KöR keine Veranlagung mehr vornehmen. Dividenden sind meist steuerfrei, nämlich wenn sie aus Österreich, einem anderen EU-Staat oder Norwegen stammen. Nur Dividenden aus Drittstaaten sind steuerpflichtig. Allerdings wird auf alle Dividenden Kapitalertragsteuer einbehalten. Die KöR kann sich daher diese KESt teilweise erstatten lassen. Spekulationsgewinne unterliegen ausdrücklich nicht der Besteuerung. Die im Rahmen der Fondsbesteuerung darauf einbehaltene KESt wird der KöR ebenfalls auf Antrag erstattet. Großes Gestaltungspotential für KöR Fazit Grundsätzlich unterliegen lediglich die von der KöR erzielten Zinsen einer Besteuerung mit KESt. Da nicht alle Formen von Zinsen unter die KESt fallen, bietet sich der KöR in diesem Bereich großes Gestaltungspotential. Es gilt daher einen Weg zu finden, das Geld möglichst steuerfrei anzulegen. Der KESt unterliegen im Wesentlichen nur Bankguthaben und Forderungswertpapiere. Bei der Finanzierung von Unternehmen der öffentlichen Hand sind jedoch weitere Besonderheiten zu beachten. Dividenden sind grundsätzlich steuerfrei, ausgenommen Portfoliodividenden aus Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union. Soweit ausländische Aktien oder Aktienfonds in einem inländischen Bankdepot gehalten werden, wird generell KESt einbehalten. Da die KöR nur teilweise von der KESt befreit ist ­ Zinsen sind steuerpflichtig ­ können die meisten Banken keine eigene generelle Befreiung für Aktienwerte durchführen. Daher sollte die KöR bei ihren Beteiligungen und Aktienfonds die Möglichkeit der Erstattung von KESt überprüfen.g Ansprechpartner MMag. Dr. Ernst Marschner LL.M. Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Linz Telefon +43 732 790790 5019 ernst.marschner@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 36 Termine Seminar Nachhaltige Kapitalanlage für Stiftungen, 25. Februar 2010, Bonn Die aus der Finanzmarkkrise zu ziehenden Schlussfolgerungen für die Kapitalanlage von Stiftungen sind Gegenstand dieser Veranstaltung der Deutschen StiftungsAkademie gGmbH (DSA), die ein Joint Venture des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen und des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft ist. Referent ist u.a. Prof. Dr. Manfred Orth (Ernst & Young GmbH, Eschborn/Frankfurt a.M.) mit einem Vortrag über "Gemeinnützigkeits- und steuerrechtliche Aspekte der Vermögensverwaltung und -erhaltung". Weitere Informationen und Anmeldung: www.stiftungsakademie.de Euroforum-Konferenz: Betriebe gewerblicher Art, 25. und 26. Februar 2010, Berlin Betriebe gewerblicher Art stehen im Fokus kommunaler Steuerpflichten. Zur Wahrung der Wettbewerbsneutralität gegenüber privaten Unternehmen werden Körperschaften des öffentlichen Rechts mit ihren Betrieben gewerblicher Art steuerlich in die Pflicht genommen. Bei der Bestimmung der Tatbestandsmerkmale für BgA gibt es in ihrer Praxis jedoch oftmals Abgrenzungsschwierigkeiten. Neben der Körperschaft- und Gewerbesteuer sehen sie sich insbesondere bei der Kapitalertrag- sowie Umsatzsteuer häufig vor komplexe Praxisfragen gestellt. Nach der Bundestagswahl könnte eine Reform der Kommunalfinanzen für weitere zentrale Änderungen bei der Besteuerung der öffentlichen Hand sorgen. Referent ist u.a. Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: www.euroforum.de/p1104053 Tagung: Fundraising für Hochschulen, Spenden, Sponsoring und Stiftungen in der Praxis, 8. bis 10. März 2010, Evangelische Akademie Bad Boll Bei vielen Hochschulen ist an die Stelle der anfänglichen Neugierphase inzwischen die Praxisphase getreten, Hochschul-Fundraising wird jetzt tatsächlich praktiziert. Immer mehr Hochschulen stellen Fundraiser und Fundraiserinnen ein. Private Fördermittel entwickeln sich zunehmend zu einem wichtigen Standbein der Hochschulfinanzierung, insbesondere bei Vorhaben im Zusammenhang mit der Profilbildung von Hochschulen. Fundraising im Hochschulbereich in Deutschland bedeutet allerdings nach wie vor auch Pionierarbeit, denn es gibt keine Patentrezepte. Jede Hochschule muss ihr maßgeschneidertes Fundraising-Konzept selbst entwickeln. Häufig fehlt es an fundiertem Know-how für systematisches Fundraising. Die Erfahrungen, Erfolge und Fehler anderer Hochschulen können daher entscheidende Impulse geben. Im Mittelpunkt unserer Tagung steht deshalb erneut die Vorstellung von Best-Practice-Beispielen aus Deutschland. Der Blick in die USA, nach Österreich und der Schweiz dient der Horizonterweiterung und soll weitere wichtige Anregungen vermitteln. Schwerpunkte unserer Tagung: Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 37 Termine Was sind die Voraussetzungen von erfolgreichem Fundraising für Hochschulen? Wo und wie finden sich private Förderer und Förderinnen? Wie sind sie anzusprechen? Referent ist u. a. Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: irmgard.ehlers@ev-akademie-boll.de Aktuelle Herausforderungen in der öffentlichen Rechnungslegung und der Besteuerung der öffentlichen Hand, 11. März 2010, Dortmund Am 26. März 2009 wurde das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) in der endgültigen Fassung vom Bundestag beschlossen. Der unmittelbare Einfluss des BilMoG auf diejenigen, die nach NKF bilanzieren, scheint zunächst gering, ist jedoch aufgrund diverser Verweise auf das Handelsrecht grundsätzlich gegeben. Spätestens bei der Aufstellung des Gesamtabschlusses müssen nämlich die nach HGB bilanzierenden Einheiten auf NKF übergeleitet werden, so dass alle Anwender und Entscheidungsträger, die mit dem Gesamtabschluss befasst sind, ein Verständnis für die Unterschiede zwischen NKF und HGB in der Fassung des BilMoG haben sollten. Wir werden Ihnen im ersten Teil dieser Veranstaltung zunächst einen Gesamtüberblick über die Änderungen der Bilanzierung und Bewertung nach den Regelungen des BilMoG in der endgültigen Fassung verschaffen. Im zweiten Teil unserer Veranstaltung untersuchen wir die Relevanz des BilMoG für den Einzel- und Gesamtabschluss nach den Vorschriften des NKF und zeigen Ihnen insbesondere die Positionen auf, bei denen sich voraussichtlich Bilanzierungs- oder Bewertungsunterschiede ergeben werden. Im dritten Teil gehen wir auf die häufig unterschätzten Änderungen im Bereich der Corporate Governance-Regelungen durch das BilMoG ein und beleuchten deren Einfluss auf kommunal gehaltene Unternehmen. Folgend werden wir dann mit Vorschlägen zur Optimierung des kommunalen Jahresabschlusserstellungsprozesses ein Thema aufgreifen, bei dem wir aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen vielfältige Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert haben. Abschließend werden wir Sie über aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung der öffentlichen Hand informieren. Weitere Informationen und Anmeldung: Kerstin Dalka Ernst & Young GmbH Essen Telefon +49 201 2421 24968 kerstin.dalka@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 38 Termine Gemeinnützigkeitsrecht für Fortgeschrittene, 19. März 2010, Köln Auch gemeinnützige Unternehmen stehen im Wettbewerb mit anderen Organisationen und Unternehmen. Betriebswirtschaftlich motivierte Umstrukturierungen, z. B. durch Outsourcing von Servicebereichen, können die Finanzverwaltung auf den Plan rufen und schlimmstenfalls zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen. In diesem Workshop erfahren Sie, wie Sie trotz der komplexen Materie des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts sowie des allgemeinen Steuerrechts Ihre Organisation steuerlich optimal aufstellen und so steuerlichen Fallstricken aus dem Weg gehen. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Besteuerung von Hochschulen (Vertiefungs-Workshop), 12. und 13. April 2010, CHE ­ Centrum für Hochschulentwicklung Berlin Die chronische Finanznot zwingt auch Hochschulen verstärkt dazu neue Einnahmequellen zu erschließen. Immer mehr Verantwortlichen wird bewusst, dass Aktivitäten wie Auftragsforschung, Outsourcing, Fundraising und Weiterbildung nicht nur Chancen bieten, sondern auch mit Risiken verbunden sind. Zu denken ist dabei vor allem an die Besteuerung dieser Tätigkeiten, die jeweils dann relevant wird, wenn die Hochschulen mit privaten Anbietern in Wettbewerb treten und wie private Unternehmen am Markt agieren. Zunehmend widmet auch die Finanzverwaltung diesem Gebiet ihre Aufmerksamkeit. Obgleich der Bereich der Hochschulbesteuerung in den letzten Jahren deutlich an Dynamik gewonnen hat, bestehen immer noch viele offene Fragen und Unsicherheiten. Ziel dieses Seminars ist es, die körperschaft- und umsatzsteuerlichen Folgen auszuarbeiten, die sich aus bestimmten wirtschaftlichen Tätigkeiten der Hochschule ergeben können. Aufbauend auf einer jeweils kurzen theoretischen Einführung in die steuerliche Thematik werden die Problemstellungen, vor allem in Gruppenarbeiten, erörtert. Referent ist u.a. Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: www.hochschulkurs.de Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 39 Termine Öffentliche Unternehmen führen und steuern, Die Branchenwerkstatt der Öffentlichen Hand, 13. und 14. April 2010, Köln Thematischer Schwerpunkt der Messe ist branchenübergreifend das Thema Management von Unternehmen in Staatsbesitz. Im Zentrum stehen der Erfahrungsaustausch und die Suche nach neuen Lösungen. Hochkarätig besetzte Podiumsdiskussionen und rund 20 Arbeitsgruppen/Werkstattberichte befassen sich mit aktuellen Schwerpunktthemen aus der Branchenwelt des öffentlichen Sektors. Insgesamt fünf Themenstränge bildet der Fachkongress ,,Öffentliche Unternehmen führen und steuern" ab: Energie, Liegenschaften, ÖPNV, Ver- und Entsorgung, Krankenhäuser/Infrastruktur. Querschnittsthemen dieser Bereiche bilden die Aspekte Finanzierung inklusive EU-Beihilfefragen, Asset- und Personalmanagement. Die 1,5-tägige Konferenz mit angeschlossener Fachausstellung beleuchtet die modernen Ansätze eines aktiven Beteiligungs-, Finanz- und Personalmanagements. Sie zeigt anhand von Praxisbeispielen, wie öffentliche Unternehmen dem Wettbewerbs- und Kostendruck begegnen, und wie sie auf der Basis eines modernen Managements dauerhaft erfolgreich wirtschaften können. Dabei sollen auch die Erfahrungen europäischer Partnerländer den deutschen Finanzentscheidern Hilfestellung und Anregung geben. Weitere Informationen und Anmeldung: www.branchenwerkstatt.de Deutscher StiftungsTag 2010: Forum Stiftungswesen und 66. Jahrestagung des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, 5. bis 7. Mai 2010, Frankfurt a.M. "Stiftungen in der Stadt - Impulsgeber für das Gemeinwesen" ist das Thema des Deutschen StiftungsTages 2010. Zu dessen "Forum Stiftungswesen" am 5. Mai 2010 gehört u.a. das "Forum Steuern und Recht". Den Eröffnungsvortrag "Aktuelle Fragen des Gemeinnützigkeitsund Stiftungsrechts" hält Prof. Dr. Manfred Orth (Ernst & Young GmbH, Eschborn/Frankfurt a.M.). Weitere Informationen und Anmeldung: www.Stiftungen.org/StiftungsTag Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 40 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Deutschland Wirtschaftsprüfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung für die öffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprüfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung öffentliche Hand Christian Sauter Zürich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com About Ernst & Young Ernst & Young is a global leader in assurance, tax, transaction and advisory services. Worldwide, 135,000 people are united by shared values and an unwavering commitment to quality. Ernst & Young makes a difference by helping its people, its clients and its wider communities achieve their potential. For more information, please visit www.ey.com Ernst & Young refers to the global organization of member firms of Ernst & Young Global Limited, each of which is a separate legal entity. Ernst & Young Global Limited, a UK company limited by guarantee, does not provide services to clients. © 2010 EYGM Limited All Rights Reserved Österreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de Österreich: http://at.ps-ey.de Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com This publication contains information in summary form and is therefore intended for general guidance only. It is not intended to be a substitute for detailed research or the exercise of professional judgment. Neither EYGM Limited nor any other member of the global Ernst & Young organization can accept any responsibility for loss occasioned to any person acting or refraining from action as a result of any material in this publication. On any specific matter, reference should be made to the appropriate advisor. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 97 | Januar 2010 41

zurück zur Übersicht der Newsletter

zurück zu Home Public Services

Kontakt

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Sie haben die Möglichkeit, mit unseren Ansprechpartnern direkt Kontakt aufzunehmen.

Connect with us

Bleiben Sie mit uns in Kontakt über Soziale Netzwerke und unsere Webcasts. Oder laden Sie unsere App EY Insights herunter.

Public Services Newsletter Abonnement