Public Services Newsletter

  • Share


Suchanfrage

Newsletter

Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 95 | Oktober 2009 Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs für Deutschland, die Schweiz und Österreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter für Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beiträge bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns über eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Christian Sauter christian.sauter@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends 03 05 07 Länderübergreifende Themen Cashpotentiale erkennen und heben Asset Management: Die Professionalisierung schreitet weiter voran Studie zur wirtschaftlichen Situation des deutschen Profi-Fußballs: Bundesliga-Klubs spüren die Wirtschaftskrise Deutschland Der steuerliche Querverbund nach dem Jahressteuergesetz 2009 Entwurf eines BMF-Schreibens Keine Anerkennung einer steuerlichen Organschaft bei variablen Ausgleichszahlungen? Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. März 2009 Deutsche Bundesregierung beschließt Grundsätze guter Unternehmensführung für öffentliche Unternehmen Einführungsschreiben des BMF zu § 4 Nr. 16 UStG n.F. Gastbeitrag - EuGH stärkt interkommunale Zusammenarbeit ­ Vergabefreiheit mit Einschränkungen Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Komponentenansatz auch nach HGB möglich Handlungsbedarf bei der Lieferung von Strom als Nebenleistung zu umsatzsteuerbefreiten Vermietungsumsätzen Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenkassen Herstellerrabatt als Bruttobetrag zu werten Schweiz Datenschutz und Informationssicherheit in öffentlichrechtlichen Körperschaften und Unternehmen Österreich Die neue Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige Zwecke sowie für Entwicklungsund Katastrophenhilfe 09 12 13 15 17 19 20 22 23 23 25 27 Termine 31 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 2 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Herausforderung für öffentliche Versorger: Cashpotentiale erkennen und heben Die permanente Arbeit an der Optimierung von Geschäftsprozessen und der stete Blick auf die Kosten sind für jedes gut aufgestellte Unternehmen eine Selbstverständlichkeit. In Krisenzeiten gilt es, zusätzliche Potenziale zu heben, um den eigenen Cashflow zu verbessern. Wer in Zeiten wie diesen über genügend flüssige Mittel verfügt, macht sich von der rigiden Kreditvergabe der Banken unabhängiger und kann das Ausmaß der externen Einflüsse auf die Finanzierung und den Fortbestand des Unternehmens eingrenzen. Lagerbestände verringern, überfällige Forderungen konsequenter eintreiben, Zahlungsbedingungen mit Lieferanten regelmäßig neu verhandeln ­ es gibt einige probate Mittel, den Cashflow zu verbessern und das gebundene Kapital im Umlaufvermögen des Unternehmens zu reduzieren. Unnötig gebundenes Working Capital Potenziale erkennen und heben bietet hohes Potential Längst nicht alle Unternehmen (er-)kennen das enorme Potenzial ihrer brachliegen- den Liquiditätsreserven. Das zumindest zeigt eine Studie, die Ernst & Young in 2009 herausgegeben hat. Danach waren in den 1.000 umsatzstärksten europäischen Unternehmen im Jahr 2007 insgesamt bis zu 385 Milliarden Euro oder rund 18 % des gesamten Working Capitals unnötig gebunden. In eine ähnliche Größenordnung gehen die Schätzungen für die US-amerikanischen Top-1.000-Unternehmen: Hier werden die übersehenen Reserven mit bis zu 493 Milliarden Dollar beziffert. Dies entspricht 20 % des Gesamtvolumens. Neben den enorm großen Potenzialen identifiziert die Studie auch die Bereiche, in denen diese sich verbergen. Die Zahlen für Europa zeigen, dass allein durch konsequentes Eintreiben von Forderungen 35 % des brachliegenden Kapitals gehoben werden könnte. Der gleiche Anteil resultiert aus nicht ausreichend ausgeschöpften Zahlungsbedingungen; weitere 30 % sind in unnötig hohen Lagerbeständen gebunden. Würden die Unternehmen diese Schätze heben, könnten sie in ,,normalen Zeiten" ihre Nettoverschuldung um rund ein Drittel reduzieren und damit die Rentabilität des eingesetzten Kapitals (ROCE) von 14,6 % auf 16,2 % steigern. Alternativ stünde ihnen in Krisenzeiten eine entsprechend höhere eigene Liquidität zur Verfügung. Eine Reduzierung des Working Capitals ist insbesondere im stark regulierten Sektor der öffentlichen Versorgung geboten, um im Wettbewerb bestehen zu können. Aber auch Übernahmen lassen sich so einfacher aus eigener Kraft zu finanzieren. Standardisierte und Herausforderungen annehmen automatisierte Prozesse Gegenstand der Wertschöpfung im Bereich der Versorger sind funktionierende Geschäftsprozesse, an denen oft mehrere Dienstleister beteiligt sind. Zunehmender Wettbewerb zwischen Netzbetreibern, Lieferanten und Ablesegesellschaften, komplexe Prozesse bei einem Lieferantenwechsel und hohe Prozesskosten wirken sich oft negativ auf die Erlössituation aus. Um in diesem stetig schwieriger werdenden Umfeld Wettbewerbsvorteile zu erlangen, werden immer mehr Prozesse standardisiert und automatisiert. Ein wichtiger Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 3 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Erfolgsfaktor ist hier die Zeit. Beispielsweise sind rechtzeitig und fehlerfrei erfasste Zählerstände und die weitgehende Vermeidung manueller Eingriffe wesentliche Voraussetzungen für die pünktliche und korrekte Rechnungsstellung. Verspätete Zahlungseingänge werden so vermieden. Das Recht auf Grundversorgung verpflichtet deutsche Versorgungsunternehmen dazu, jeden Kunden annehmen und beliefern zu müssen. Gleichzeitig schränken ordnungspolitische Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Gas- oder Stromgrundversorgungsverordnung die Unternehmen in ihren Handlungsoptionen ein. Zahlungsbedingungen, Zahlarten, Mahnverfahren und Verfahrensweisen bei Versorgungsunterbrechungen werden weitgehend vorgegeben. Der betriebswirtschaftliche Handlungsspielraum ist äußerst gering. Mithilfe von Sondertarifen für solvente Kunden lassen sich solche Grundversorgungsanforderungen jedoch umgehen. In die entsprechenden Verträge können beispielsweise verkürzte Zahlungsziele oder die Pflicht zum Bankeinzugsverfahren aufgenommen werden. Verspätete Zahlungen gehören der Vergangenheit an, teure Mahnzyklen werden vermieden, das Working Capital wächst ­ nicht selten um Beträge in Millionenhöhe. Alle sind gefordert In einem dynamischen Wettbewerbsumfeld stehen die Versorgungsunternehmen permanent vor großen Herausforderungen. Es ergeben sich aber auch enorme Chancen, welche sich durch eine Reduzierung des Working Capitals nutzen lassen. Möglichkeiten dazu bieten sich entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Diese Potenziale auszuschöpfen, erfordert das Engagement des gesamten Unternehmens ­ von der Geschäftsleitung über das mittlere Management bis hin zur Sachbearbeiterebene. Versorger im Vergleich Working Capital Performance ausgewählter europäischer Versorger. g Ansprechpartner Robert Smid Ermst & Young GmbH Eschborn Telefon + 49 6196 996 17682 robert.smid@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 4 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Asset Management: Die Professionalisierung schreitet weiter voran Aktives Real Estate Asset Management gewinnt in der aktuellen Wirtschaftskrise und dem damit verbundenen Rückgang der Transaktionszahlen weiter an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich vor allem bei den zum Asset Management gehörenden Leistungen eine weitere Professionalisierung ab. Standardisierbare Prozesse Immobilienunternehmen tendieren vermehrt dazu, standardisierbare Prozesse wie das werden vermehrt ausgelagert Property- und Facility Management auszulagern. Das Erarbeiten der Portfoliostrategie, das Risikomanagement sowie die Steuerung und Auswahl der externen Dienstleister werden hingegen in Eigenleistung erbracht. Dies ergab eine Umfrage der Ernst & Young Real Estate GmbH im Rahmen einer Primärerhebung Ende 2008, die Mitte 2009 ergänzt und aktualisiert wurde. An der Umfrage beteiligten sich 60 Unternehmen, darunter Versicherungen, Finanzinvestoren, Kreditinstitute, Asset-Managementgesellschaften und Kapitalanlagegesellschaften. Strategische Aufgaben werden nur selten ausgelagert Immer mehr Unternehmen gliedern bestimmte Managementaufgaben an spezialisierte Dienstleister aus. In der Regel handelt es sich dabei eher um operative Maßnahmen wie technisches, infrastrukturelles und kaufmännisches Objektmanagement sowie Spezialistenleistungen wie Transaktions- und Development-Prozesse. Auch Research- und Reportingleistungen werden von knapp 20 % der Unternehmen bereits eingekauft. Je strategischer die Aufgaben sind, desto geringer ist jedoch die Bereitschaft zur Auslagerung: Mehr als 90 % der befragten Unternehmen sehen das Erarbeiten der Portfoliostrategie sowie das Risikomanagement auf Portfolioebene als Schlüsselfunktion an. In der Regel gelten extern vergebene Funktionen dagegen als besondere Leistungen, die nicht kontinuierlich, sondern projekt- und situationsbezogen von den Unternehmen outgesourct werden. Die Optimierung und Verschlankung der Prozesse zur Steuerung des Portfolios treten immer mehr in den Vordergrund. Dabei gilt es derzeit, das strategische Immobilienmanagement effizient und mit kleiner, kompetenter Mannschaft im eigenen Haus durchzuführen. Angelsächsische Performance­Maßstäbe bevorzugt Als Bemessungsgrundlage für den Erfolg des Asset Managements werden vorwiegend angelsächsische Kennzahlen bevorzugt: 94 % der befragten Unternehmen wenden IRR- und Cashflow-Kennzahlen zur Performance-Messung an. Die Kennzahl DIX-IPD wird noch immer nicht flächendeckend eingesetzt und wird derzeit nur von knapp der Hälfte der Unternehmen als Benchmark zugrunde gelegt. Auffällig ist, dass die Nettorendite der Bruttorendite als Kennzahl vorgezogen wird. Dies deutet darauf hin, dass die Investoren angesichts des nahezu zum Erliegen gekommenen Transaktionsmarktes mit längerfristigen Investments planen. Eine zunehmend längere Haltestrategie und ein Rückzug der opportunistisch orientierten Investoren zeigen sich darüber hinaus darin, dass 81 % der befragten Gesellschaften die Wertentwicklung der Immobilie als Performancekennzahl anwenden. Spezialisierte Vergütungs- und EDV-Systeme gewinnen weiter an Bedeutung Als Basis der Vergütung von Standardleistungen dient die Jahresnettosollmiete. Daneben implementieren die beteiligten Unternehmen jedoch zunehmend Anreizsysteme für besondere Leistungen der Wertschöpfungskette. Hierzu zählen unter anderem das Vermietungsmanagement sowie Development- und Transaktionsprozesse, die nicht dem Kernleis- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 5 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen tungsbild beziehungsweise den Standardleistungen des Asset Managers zuzuordnen sind. Die Mehrheit der befragten Unternehmen geht zudem weiterhin von einer stärkeren Ausdehnung möglicher Incentivierungsmodelle für ausgewählte Asset-ManagementDienstleistungen neben der Vergütung von Standardleistungen und besonderen Leistungen aus. Für Reporting, Verwaltung und Management der Immobilienportfolios werden von 62 % die klassischen ERP-Systeme wie z.B. SAP verwendet. Jedoch greifen 13 % der Unternehmen auch auf selbstentwickelte Softwarelösungen zurück. Aufgrund der Fülle der auf den Markt drängenden IT-Systeme ist es sinnvoll, der Entscheidung für eine bestimmte Software immer eine Analyse unter Berücksichtigung auch künftiger Anforderungen voranzustellen. Tenor der Befragung ist es, dass immer noch sehr viele individuelle Anpassungen vorgenommen werden müssen. Fazit Im Rahmen der Asset-Management-Leistungen werden von den Befragten immobilienbezogene Wertschöpfung, Finanzierungsexpertise und Reporting als die entscheidenden Bereiche für ein erfolgreiches Bestehen in Zeiten der Krise angesehen. Der überwiegende Teil der Befragten geht künftig von einer steigenden Nachfrage nach Asset-ManagementDienstleistungen aus. Besonders in Anbetracht der aktuellen Wirtschaftskrise wird aktives Asset Management von den Beteiligten als zentrale Aufgabe der kommenden Monate und Jahre angesehen.g Ansprechpartner Stefanie Frensch Ernst & Young Real Estate GmbH Berlin Telefon + 49 30 25471 21372 stefanie.frensch@de.ey.com Dietmar Fischer Ernst & Young Real Estate GmbH Eschborn Telefon + 49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 6 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Studie zur wirtschaftlichen Situation des deutschen Profi-Fußballs: Bundesliga-Klubs spüren die Wirtschaftskrise Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise macht auch vor der FußballBundesliga nicht Halt: die Vereine der Bundesliga und der 2. Bundesliga erwarten mehrheitlich sinkende Einnahmen und eine generelle Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des deutschen Profi-Fußballs. Mittelfristig wird sich die Lage der Profi-Klubs nach Einschätzung der Klubmanager allerdings wieder deutlich verbessern. Das sind Ergebnisse der aktuellen Studie ,,Bälle, Tore und Finanzen VI", die auf einer Befragung von 34 Klubs der Bundesliga und der 2. Bundesliga basiert. Verschlechterung der wirtschaft- Positivtrend gebrochen ­ Jeder dritte Klub rechnet mit Verlusten lichen Lage in der kommenden Nach fünf Jahren stetiger Verbesserung ist 2009 erstmals eine Verschlechterung sowohl Saison erwartet der finanziellen Situation der deutschen Klubs als auch der Stimmungslage festzustellen. Der Anteil der Klubs, die rote Zahlen schreiben, steigt im Vergleich zu 2008 von 7 % auf 35 %. Und die Fußballmanager erwarten eine weitere Verschlechterung der Lage: 56 % gehen davon aus, dass sich die wirtschaftliche Lage des deutschen Profi-Fußballs in der kommenden Saison verschlechtern wird, die übrigen Befragten erwarten, dass die Lage unverändert bleibt. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erwartet keiner der Befragten. Im vergangenen Jahr hatten noch 73 % eine deutliche Verbesserung der Situation prognostiziert. Dazu passt, dass etwa jeder zweite Befragte (53 %) von einem Rückgang der Einnahmen in der kommenden Saison ausgeht. Lediglich 12 % erwarten einen Anstieg der Gesamteinnahmen. Allerdings hoffen die Manager auf eine baldige Trendwende: Mittelfristig ­ auf die kommenden fünf Jahre gesehen ­ erwartet eine deutliche Mehrheit der Manager (76 %) wieder einen Anstieg der Einnahmen. Rückläufige Sponsoringaktivitäten Somit ist festzustellen, dass sich die Fußballbranche der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht der Unternehmen entziehen kann. Hauptgrund für die pessimistischen Erwartungen der Manager sind die sinkenden Ausgaben der Unternehmen für Sponsoringaktivitäten, also z.B. Bandenwerbung, Trikotwerbung, Namensrechte, Business-Seats und Logen. Zwar gehen die Fußballfans weiter ins Stadion und sorgen somit für stabile Einnahmen aus dem Spielbetrieb, aber die Marketingbudgets der Unternehmen wurden im Zuge der Krise zusammengestrichen ­ mit entsprechenden Folgen. So gehen 30 % der Manager davon aus, dass die Sponsoringeinnahmen zurückgehen werden ­ im Vorjahr lag der Anteil nur bei 10 %. Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Bundesliga werden sich aber insgesamt in Grenzen halten. Die Bundesliga hat erst in der letzten Saison wieder einen Zuschauerrekord verzeichnet und bewiesen, dass sie spannenden und attraktiven Fußball bietet. Daher bleibt sie grundsätzlich ein sehr interessantes Werbeumfeld für Unternehmen. Darüber hinaus haben sich die Klubs längst darauf eingestellt, dass eine schwierigere Saison bevorsteht und kalkulieren entsprechend vorsichtig. So gehen 38 % der Befragten davon aus, dass auch die Ausgaben der Bundesliga-Klubs in der kommenden Saison zurückgehen werden, nur 21 % erwarten steigende Ausgaben. Den Rotstift ansetzen wollen die Klubs vor allem beim Personal: 35 % wollen weniger für Spielertransfers ausgeben, nur Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 7 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen 12 % planen hierfür höhere Ausgaben ein. Die Spielergehälter wollen 30 % reduzieren ­ 38 % erwarten steigende Kosten. Im Vorjahr hatten noch 70 % steigende Personalkosten erwartet. Dies zeigt auch, dass die derzeitige Überhitzung des Transfermarkts eher durch einige wenige Klubs verursacht wird als durch die breite Masse der Klubs. Englische Premier League leidet am stärksten unter Krise Nach Auffassung der deutschen Klubmanager wird vor allem die englische Premier League die Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftskrise zu spüren bekommen: 79 % der Befragten sehen negative Auswirkungen auf Englands Top-Liga. Ebenfalls stark betroffen sein werden nach Meinung der Befragten die italienische und spanische Top-Liga: 73 % bzw. 71 % sehen negative Kriseneinflüsse auf die Serie A und die La Liga. Die Bundesliga und die französische Ligue 1 werden hingegen weniger stark betroffen sein: 65 % bzw. 59 % sehen zumeist nur leicht negative Auswirkungen auf diese beiden Ligen. Begründet werden kann dies damit, dass die deutschen Klubs vergleichsweise solide wirtschaften und sich nicht so hoch verschuldet haben wie beispielsweise ihre englischen Wettbewerber. Die Studie kann auf unserer Homepage unter www.de.ey.com/fussballstudie bestellt werden.g Ansprechpartner Prof. Christoph Ehrhardt Ernst & Young Real Estate GmbH Stuttgart Telefon + 49 711 9881 19560 christoph.ehrhardt@de.ey.com Arnd Hovemann Ernst & Young GmbH Essen Telefon + 49 201 2421 21956 arnd.hovemann@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 8 Tipps und Trends Deutschland Der steuerliche Querverbund nach dem Jahressteuergesetz 2009 Entwurf eines BMF-Schreibens Die Regelungen zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts wurden im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 erstmals gesetzlich normiert. Dabei wurde grundsätzlich die bisher angewandte Verwaltungsauffassung festgeschrieben. Die gesetzliche Neuregelung hat viele Unklarheiten beseitigt. Gleichzeitig ergeben sich jedoch im Rahmen der Anwendung der neuen Vorschriften vielfältige Auslegungsprobleme. Die Finanzverwaltung hat darauf durch Ausarbeitung eines Entwurfs eines BMF-Schreibens zu den ,,Anwendungsfragen zu den Regelungen im Jahressteuergesetz 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts" reagiert. Die Verbände und Interessenvereinigungen haben zu dem Entwurf bereits umfassend Stellung genommen. Ob bzw. in welchem Umfang die entsprechenden Änderungsvorschläge Berücksichtigung finden werden, ist derzeit nicht bekannt. Nach inoffiziellen Informationen wird insbesondere noch über die Abgrenzung der nach dem Gesetz begünstigten Dauerverluste diskutiert. Mit der Veröffentlichung der finalen Fassung des Schreibens ist frühestens im November 2009 zu rechnen. Überblick über den Entwurf des Der folgende Überblick fasst die wesentlichen Punkte des Entwurfschreibens zusammen, BMF-Schreibens und mögliche die für viele Städte und Gemeinden und die Geschäftsführer der Eigengesellschaften der Gestaltungsansätze jPöR von besonderer Relevanz sein dürften. Gleichzeitig möchten wir erste Hinweise auf mögliche Gestaltungsansätze zur Vermeidung negativer steuerlicher Folgen geben. ,,Mitschlepptheorie" Grundsätzlich wurden die bisherigen Zusammenfassungskriterien der R 7 KStR in die gesetzliche Neuregelung übernommen. Das BMF-Schreiben stellt jedoch klar, dass die bisher von einigen Finanzämtern anerkannte sog. ,,Mitschlepptheorie" zukünftig nicht mehr angewandt werden kann. Für die Zusammenfassung eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) mit einem zusammengefassten BgA reicht es danach nicht mehr aus, wenn die Zusammenfassungskriterien zwischen diesem BgA und einem ,,Teil" des zusammengefassten BgAs vorliegen. Maßgeblich soll vielmehr sein, ob die Zusammenfassungskriterien im Verhältnis zum zusammengefassten BgA insgesamt vorliegen. Beispiel: Eine Zusammenfassung eines Blockheizkraftwerk (BHKW)-Bads mit anderen Bädern aufgrund der Gleichartigkeit zu einem Gesamt-Bäder-BgA sowie eine nachfolgende Zusammenfassung des Gesamt-Bäder-BgAs mit einem Versorgungs-BgA aufgrund technisch wirtschaftlicher Verflechtung ist regelmäßig nicht zulässig. Es ist nur noch möglich, das BHKW-Bad mit dem Versorgungs-BgA und daneben die übrigen Bäder als Gesamt-Bäder-BgA zu verrechnen. Die Finanzverwaltung ist in diesem Zusammenhang zudem der Auffassung, dass die tatsächliche Organisation - z. B. in Form von Ämtern - für eine mögliche Verrechnung ausschlaggebend ist. So sollen beispielsweise mehrere Bäder, die einem Amt zugeordnet sind, immer eine Einrichtung und folglich einen BgA bilden. Eine Verrechnung von Versorgungsgewinnen mit den Verlusten eines BHKW-Bads soll danach nur möglich sein, wenn dieses Bad aus dem Bäder-Amt herausgelöst wird, so dass ein eigenständiger BgA entsteht. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 9 Tipps und Trends Deutschland Auf Grundlage dieser Auslegung ist zu überlegen, ob aus steuerlicher Sicht in einigen Fällen eine Reorganisation sinnvoll ist. Keine ,,Kettenzusammenfassung"? Ob eine sog. ,,Kettenzusammenfassung" zukünftig ebenfalls nicht mehr zulässig sein soll, ist dem Entwurf nicht eindeutig zu entnehmen. Eine Kettenzusammenfassung liegt beispielsweise bei der - in der Praxis häufig vorkommenden - gleichzeitigen Einbeziehung eines Bades sowie eines Verkehrsbetriebes in den Querverbund mit einem Versorgungsunternehmen vor. Zwar liegen die Zusammenfassungskriterien im Verhältnis von Bädern und Verkehrsbetrieben ­ und damit insgesamt - nicht vor. Sie sind allerdings zu bejahen bezüglich der jeweiligen Zusammenfassung der Verlustbringer Bäder und Verkehrsbetriebe mit dem profitablen Versorgungsbereich. Da nur diese Zusammenfassung steuerlich relevant ist, sollte die Erfüllung der Kriterien insoweit ausreichend sein. Eine klarstellende Regelung, ob die Finanzverwaltung diese Auffassung teilt, erscheint angebracht. Sonstige Dienstleistungen bilden ,,Versorgung" umfasst keine sonstigen Dienstleistungen (z.B. Contracting) bei Versorgern eigene Sparten Der Entwurf erläutert, welche Tätigkeiten dem Bereich ,,Versorgung" zuzurechnen sind. bzw. BgA Danach sollen sämtliche Wertschöpfungsstufen im Bereich der Wasser-, Gas-, Elektrizitäts- und Wärmeversorgung erfasst sein. Allerdings sollen nur die Tätigkeiten, die bis zur Übergabe an den Endkunden anfallen, als Versorgungstätigkeiten anzusehen sein. Damit sind z.B. Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb oder der Wartung einer Anlage beim Kunden (sog. Contracting-Tätigkeiten) oder der Energieberatung nicht der Versorgung im Sinne des § 4 Abs. 3 KStG zuzurechnen. Insoweit entsteht ein getrennter BgA bzw. eine getrennte Sparte. Eine Verrechnung ist nur bei Vorliegen der übrigen Zusammenfassungskriterien (z.B. Gleichartigkeit) denkbar. Die Tätigkeiten eines Versorgungsunternehmens sind vor diesem Hintergrund genau zu analysieren, um eine korrekte Behandlung im Rahmen der Steuererklärungen sicherzustellen und dabei gleichzeitig eine optimierte Erfassung von Tätigkeiten, die einer Ermessensentscheidung zugänglich sind, zu erreichen. Weiterbelastung von Kostenanteilen Management-Aufgaben einer Holdinggesellschaft der Holding sollte optimiert werden Insbesondere für Städte und Gemeinden, die ihren steuerlichen Querverbund über eine Organschaft und damit über eine Holdinggesellschaft organisieren, ist von besonderer Bedeutung, dass es sich nach Auffassung der Finanzverwaltung bei von einer Holding erbrachten Dienstleistungen um eine eigene Sparte handelt. Dies hat zur Folge, dass die allgemeinen Verwaltungs- und Servicekosten, welche bei der Holding anfallen, nicht mit möglichen Gewinnen aus dem steuerlichen Querverbund verrechnet werden können. Daraus resultiert eine steuerliche Mehrbelastung im Vergleich zur bisherigen Regelung zum Querverbund, die nur durch eine Weiterbelastung der entsprechenden Kostenanteile im Konzern weitestgehend aufgefangen werden kann. Die Gestaltung der jeweiligen Verträge sollte aus steuerlicher Sicht überprüft werden. Nicht abschließend geklärt ist die Frage, wie Finanzierungsaufwendungen auf Ebene einer Holdinggesellschaft behandelt werden. Diese könnten ebenfalls einer seperaten Sparte zuzurechnen sein, selbst wenn diese Aufwendungen der Finanzierung einer Beteiligung an der Versorgung dienen. Die Verrechnung dieser Aufwendungen ist dann nur durch eine optimierte Akquisitionsstruktur im Vorfeld, die in vielen Fällen aufgesetzt werden kann, zu erreichen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 10 Tipps und Trends Deutschland Privilegierte Tätigkeiten Im Entwurf werden die begünstigten Betriebe und Dauerverluste im Sinne des § 8 Abs. 7 KStG abgegrenzt. Insbesondere der Katalog der politisch motivierten Tätigkeiten, bei welchen die Rechtsfolgen einer verdeckten Gewinnausschüttung nicht zu ziehen sind, erscheint nicht detailliert genug und bedarf der Überarbeitung. Nutzung von Verlustvorträgen kann bei Aufnahme neuer Tätigkeiten in einem zusammengefassten BgA beschränkt werden Verlustvorträge zusammengefasster BgAs Zur Nutzung von Verlustvorträgen von zusammengefassten BgA, die nicht gleichartig sind, nimmt der Entwurf nur kurz Stellung. Demnach können Verlustvorträge nur durch den jeweiligen zusammengefassten BgA weiter genutzt werden. Sofern eine zulässige Zusammenfassung mit einer weiteren ­ nicht gleichartigen - Tätigkeit erfolgt, entsteht ein neuer zusammengefasster BgA, dem die Nutzung der Verlustvorträge des ,,Vorgänger-BgAs" nicht möglich ist. Die Verlustvorträge gehen jedoch nicht unter, sondern werden, ähnlich wie bei einer Organschaft, eingefroren und können genutzt werden, wenn der ursprüngliche Zustand wiederhergestellt wird. Die Einbeziehung einer neuen Tätigkeit in den steuerlichen Querverbund sollte vor diesem Hintergrund genau überdacht werden. Verbindliche Auskünfte weiterhin gültig Weiterhin sichert die Finanzverwaltung zu, dass verbindliche Auskünfte zum steuerlichen Querverbund grundsätzlich weiterhin Bestand haben, da es sich bei der Regelung in § 4 Abs. 6 KStG lediglich um eine gesetzliche Festschreibung der bisherigen Verwaltungsmeinung handelt. Anwendungszeitpunkt Die Grundsätze des Jahressteuergesetzes und des BMF-Schreibens sollen bereits für Veranlagungszeiträume vor 2009 anzuwenden sein. Ist es jedoch im Einzelfall zu einer für den Steuerpflichtigen günstigeren Regelung gekommen, so ist diese bis zum Veranlagungszeitraum 2011 weiterhin anzuwenden. Gerne können Sie uns schon jetzt zu dem Entwurf des BMF-Schreibens und möglichen Gestaltungsalternativen ansprechen. Wir entwickeln gemeinsam mit Ihnen ein individuelles Konzept, damit Sie auf mögliche negative Folgen aufgrund der gesetzlichen Neuregelung vorbereitet sind und diese möglichst vermeiden bzw. minimieren können.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young GmbH Köln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 11 Tipps und Trends Deutschland Keine Anerkennung einer steuerlichen Organschaft bei variablen Ausgleichszahlungen? Urteil des Bundesfinanzhofes vom 4. März 2009 Der Bundesfinanzof (BFH) hat zur Bemessung von Ausgleichszahlungen an außenstehende Aktionäre Stellung genommen. Die Vereinbarung einer variablen Ausgleichszahlung, die sich nach dem Ergebnis der beherrschten Gesellschaft (Organgesellschaft) richtet, soll der Anerkennung einer Organschaft entgegenstehen (BFH vom 4. März 2009, I R 1/08). Relevanz für die Anerkennung Gerade für Stadtwerkekonzerne hat diese Entscheidung große Relevanz, da mit ihr die des steuerlichen Querverbunds Anerkennung des steuerlichen Querverbundes in vielen Stadtwerkekonzernen in Frage steht. Bei zahlreichen kommunalen Unternehmen ist ein privater Investor als Minderheitsgesellschafter an Stadtwerken oder anderen öffentlichen Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft beteiligt. Der Mehrheitsgesellschafter schließt in der Regel mit dem Stadtwerk einen Ergebnisabführungsvertrag, damit die Gewinne aus dem Stadtwerk steuerlich mit Verlusten aus anderen Aktivitäten im Rahmen des steuerlichen Querverbundes verrechnet werden können. Die wirtschaftlichen Interessen des Minderheitsgesellschafters werden in der Regel dadurch berücksichtigt, dass er eine fixe und variable Ausgleichszahlung erhält, die im Ergebnis dem anteiligen Gewinn des Stadtwerkes entspricht. Diese variable Ausgleichszahlung stellt den Minderheitsgesellschafter so, als bekäme er eine Dividende. Bereits seit 1991 (vgl. BMF-Schreiben vom 13. September 1991) hat die Finanzverwaltung Vereinbarungen in Ergebnisabführungsverträgen, die eine fixe und variable Ausgleichszahlung beinhalten, in aller Regel anerkannt. Der BFH schließt sich dieser Auslegung nicht an und versagt variablen Ausgleichszahlungen die steuerliche Anerkennung. Den Grund hierfür sieht der BFH in der gesetzlichen Verpflichtung der Organgesellschaft, ,,ihren ganzen Gewinn" an den Organträger abzuführen. Diese Voraussetzung sei dann nicht mehr erfüllt, wenn eine Ausgleichszahlung in Höhe des anteiligen Jahresüberschusses an einen Minderheitsgesellschafter geleistet würde. Reaktion der Finanzverwaltung Fraglich ist, wie die Finanzverwaltung auf dieses Urteil reagieren wird. In den Fällen, in auf das Urteil ist unklar denen der BFH zu den Verwaltungsregelungen abweichende Urteile erlassen hat, reagiert die Finanzverwaltung regelmäßig entweder mit einem Nichtanwendungserlass oder aber mit einer Übergangsregelung, die aufgrund des in § 176 Abs. 2 AO verankerten Vertrauensschutzes die steuerliche Anerkennung der Ergebnisabführungsverträge für die offenen Fälle der Vergangenheit zusagen und gleichzeitig eine Übergangsfrist für die Neufassung der Ergebnisabführungsverträge gewähren würde. Vielfach ist die Anerkennung der Ausgleichszahlungen in der Praxis im Vorhinein durch verbindliche Auskünfte abgesichert worden. In Fällen, in denen sich die Rechtsprechung oder eine Verwaltungsanweisung geändert hat, kann eine verbindliche Auskunft mit Wirkung für die Zukunft, nicht aber mit Wirkung für die Vergangenheit von der zuständigen Finanzbehörde - ggf. nach vorheriger Anhörung des Steuerpflichtigen - zurückgenommen oder widerrufen werden. So lange kein Widerruf erfolgt, ist die steuerliche Anerkennung aufgrund ,,falsch bemessener Ausgleichszahlungen" wohl nicht gefährdet. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 12 Tipps und Trends Deutschland Das Urteil des Bundesfinanzhofes lässt viele Fragen offen, insbesondere ob diese Rechtsprechung auch auf den GmbH-Konzern anzuwenden ist, da es im entschiedenen Ausgangsfall des BFH um eine Aktiengesellschaft als Organgesellschaft ging. Das Risiko der steuerlichen Nichtanerkennung trifft jedoch nicht nur die kommunalen Anteilseigner im Rahmen des steuerlichen Querverbundes, sondern ggf. auch die Minderheitsgesellschafter. Abhängig davon, wie der Wortlaut der Ergebnisabführungsverträge zu verstehen ist, könnte die Höhe der Ausgleichszahlung des Minderheitsgesellschafters tangiert werden. Akuter Handlungsbedarf Vor dem Hintergrund der erheblichen Bedeutung dieser BFH-Entscheidung halten wir es bereits jetzt für unerlässlich, sich intensiv mit den Auffassungen und ggf. Alternativvorschlägen für die Ausgestaltung der Ergebnisabführungsverträge sowohl aus rechtlicher als auch aus steuerlicher Hinsicht zu beschäftigen. Nach unseren Informationen sind bereits jetzt Tendenzen in der Finanzverwaltung ersichtlich, die zumindest dann die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrages verneinen, wenn die fixe Ausgleichszahlung sich nicht an den Vorschriften des Aktiengesetzes orientiert. Da nach unseren Erfahrungen die Verhandlung der Methode von Ausgleichszahlungen zwischen dem Organträger und dem Minderheitsgesellschafter sehr langwierig sein kann, sollten bereits heute die Risiken adressiert und ggf. Alternativmodelle verhandelt werden. Wenn die Finanzverwaltung erst in 2010 auf das Urteil reagiert, könnte es ansonsten zu zeitlichen Engpässen bei der Änderung von Ergebnisabführungsverträgen kommen, da diese der Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen und ­ um in 2010 wirksam zu werden - noch in 2010 in das Handelsregister eingetragen werden müssen. g Ansprechpartner Alexandra Sausmekat Ernst & Young GmbH Köln Telefon +49 221 2779 25659 alexandra.sausmekat@de.ey.com Dr. Mark Knüppel Ernst & Young GmbH Köln Telefon +49 221 2779 16930 mark.knueppel@de.ey.com Deutsche Bundesregierung beschließt Grundsätze guter Unternehmensführung für öffentliche Unternehmen Ernst & Young ist seit Jahren ein vehementer Verfechter der Idee des Public Corporate Governance Kodex und hat bereits eine Reihe von Kommunen (z.B. Stuttgart) bei der Aufstellung eines auf die besonderen Verhältnisse der jeweiligen Kommune zugeschnittenen Public Corporate Governance Kodex unterstützt. Im Juli dieses Jahres hat die Deutsche Bundesregierung nun Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung für den Bereich des Bundes beschlossen. Damit soll die Transparenz bei Unternehmen mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung des Bundes erhöht werden. Kern des Regelwerks ist der Public Corporate Governance Kodex, der die Gedanken der Corporate Governance auf die Besonderheiten öffentlicher Beteiligungsunternehmen ausrichtet. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 13 Tipps und Trends Deutschland "Gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung ist bei Unternehmen mit Beteiligung der öffentlichen Hand ebenso wichtig wie bei Unternehmen der Privatwirtschaft. Transparenz ist für öffentliche Unternehmen ein Gebot des demokratischen Rechtsstaats. Die Führung und Überwachung von Unternehmen, an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist, wird künftig für jeden interessierten Bürger nachvollziehbarer. Gerade im Bereich der Managergehälter ist es wichtig, dass öffentliche Unternehmen an ihre Vorbildfunktion denken", erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Berlin. "Der neue Kodex greift bereits Bestandteile des kürzlich vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung auf. Aktienoptionsprogramme als Teil der Vorstandsvergütung kommen bei öffentlichen Unternehmen zwar nicht vor. Aber auch dort muss die Vergütung des Geschäftsleiters an seine Leistung und den nachhaltigen Unternehmenserfolg anknüpfen." Corporate-Governance-Grundsätze sollen eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung und ­kontrolle gewährleisten Corporate Governance bedeutet wörtlich übersetzt "Unternehmensregierung". Durch die Befolgung von Corporate Governance-Grundsätzen soll eine gute und verantwortungsvolle Unternehmensführung und -kontrolle gewährleistet werden. Alle dafür erforderlichen Regeln werden in einem so genannten Corporate Governance Kodex zusammengefasst. Mit der Befolgung auch dieser nicht verbindlichen, aber als hilfreich und sinnvoll erkannten Grundsätze signalisiert das jeweilige Unternehmen, dass es eine gute Unternehmensführung über das gesetzlich vorgegebene und zwingende Mindestmaß hinaus verfolgt. Bei den börsennotierten Aktiengesellschaften hat sich der Deutsche Corporate Governance Kodex seit Jahren bewährt. Nach diesem Vorbild wurde der Public Corporate Governance Kodex geschaffen. Er orientiert sich in Aufbau und Terminologie am Deutschen Corporate Governance Kodex und enthält Regelungen zu den Verantwortungsbereichen von Geschäftsleitung, Aufsichtsrat und Anteilseignerversammlung sowie zur Rechnungslegung und Abschlussprüfung. Dabei übernimmt der Public Corporate Governance Kodex den bewährten "comply or explain"-Mechanismus. Danach muss ein Unternehmen erklären, ob es den Empfehlungen des Kodex folgt. Abweichungen muss das Unternehmen in seinem Corporate-Governance-Bericht offen legen und begründen. Zudem soll es den CorporateGovernance-Bericht auf seiner Internetseite veröffentlichen. Mit diesem Mechanismus wird auf der einen Seite für Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit gesorgt. Auf der anderen Seite besteht auch ausreichend Raum für eine individuelle Unternehmensführung. Der Public Corporate Governance Kodex berücksichtigt die Besonderheiten öffentlicher Unternehmen Der Public Corporate Governance Kodex richtet sich verbindlich an Unternehmen in privater Rechtsform mit mehrheitlicher Beteiligung des Bundes. Dies sind überwiegend Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Deshalb ist der Public Corporate Governance Kodex rechtsformübergreifend formuliert und setzt andere Schwerpunkte als der Deutsche Corporate Governance Kodex. Er enthält Regeln, die der Besonderheit öffentlicher Unternehmen Rechnung tragen. So haben Gesellschaften, die Zuwendungen nach öffentlichem Haushaltsrecht erhalten, besondere Regeln für die Verwendung dieser Mittel zu beachten. Standards guter Unternehmensführung gelten für alle Unternehmen mit Beteiligung des Bundes. Sicherlich können diese Grundsätze nicht zu 100 % auf die Beteiligungen der Länder bzw. der Kommunen übertragen werden, gleichwohl ergibt sich aus der Entscheidung der Bundesregierung eine Ausstrahlungswirkung auf den gesamten öffentlichen Bereich. Es ist in jedem Fall notwendig, die besonderen Verhältnisse der jeweiligen Gebietskörperschaft (Rechtsrahmen, Bedeutung der Beteiligungen etc.) zu berücksichtigen. Ernst & Young ist in allen Bundesländern vertreten und kann deshalb optimal bei der Entwicklung eines maßgeschneiderten Public Corporate Governance Kodex unterstützen. g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 14 Tipps und Trends Deutschland Einführungsschreiben des BMF zu § 4 Nr. 16 UStG n.F. Umsätze für Betreuungs- und Pflegeleistungen Die gesetzlichen Regelungen der Umsatzbesteuerung von Betreuungs- und Pflegeleistungen (§ 4 Nr. 16 UStG n.F.) wurden durch das Jahressteuergesetz 2009 neu gefasst. Neben der Fortführung der Steuerbefreiung des bisherigen § 4 Nr. 16 Satz 1 a) UStG für die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betriebenen Einrichtungen werden durch die Neufassung des § 4 Nr. 16 Satz 1 b) ­ j) UStG auch andere Einrichtungen als steuerbegünstigte ,,Einrichtungen mit sozialem Charakter" anerkannt. Die Anerkennung erfolgt unter Verzicht auf eine eigene umsatzsteuerrechtliche Definition durch Hinweis auf bestehende gesetzliche Regelungen wie die des Sozialgesetzbuches V, VII, IX, XI, XII sowie anderer Gesetze. Im neuen § 4 Nr. 16 Satz 1 k) UStG als ,,Auffangtatbestand" werden ­ entsprechend der bisherigen ,,40%-Grenze" ­ die Kriterien für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter für Einrichtungen, die nicht unter die Regelungen der Buchstaben a) bis j) fallen, vereinheitlicht. Das BMF-Schreiben vom 20. Juli 2009 stellt den Umfang der Steuerbefreiung detaillierter dar. Inhaltlich entspricht es im Wesentlichen den bisherigen Verlautbarungen bzw. der bisherigen Praxis der Finanzverwaltung und fasst diese zusammen. Gleichwohl soll an dieser Stelle auf einige Punkte hingewiesen werden, die wir aufgrund unserer praktischen Erfahrungen für wesentlich halten: Wesentliche Punkte des BMF-Schreibens Haushaltshilfeleistungen sind nach § 4 Nr. 16 Satz 1 b),d),i) oder k) UStG, die Leistungen der häuslichen Pflege nach den Buchstaben c), i) oder k)steuerfrei. Unter die häusliche Krankenpflege fallen jedoch nur die Grundpflegeleistungen und die hauswirtschaftliche Versorgung. Leistungen der Altenheime, Pflegeheime und Altenwohnheime sind nach § 4 Nr. 16 Satz 1 c), d) oder k) UStG unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen umsatzsteuerbefreit. Werden in stationären Einrichtungen Pflege- und Betreuungsleistungen in geringem Umfang (nicht mehr als 10 % der Fälle) auch an nicht hilfsbedürftige Personen erbracht, ist die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung nicht zu beanstanden. Die Steuerbefreiung gilt dann insgesamt für die mit dem Betrieb des Altenheims oder Pflegeheims eng verbundenen Umsätze. Darunter fallen nicht die Leistungen, die es den Heimbewohnern ermöglichen, den Aufenthalt auf ihre persönlichen Bedürfnissen abzustimmen, sei es zum Beispiel durch die Nutzung eines eigenen Telefonapparates oder Kühlschrankes. Auch die Nutzung von Zusatzleistungen, wie des Wäscheservices, des Fahrdienstes oder die Inanspruchnahme von Freizeitaktivitäten, bleiben weiterhin umsatzsteuerpflichtig, soweit nicht im Einzelfall eine Steuerbefreiung in Betracht kommt oder das Pflegeheim Kleinunternehmer ist. Unter die Regelung des § 4 Nr. 16 Satz 1 e) UStG fallen die Leistungen der Integrationsfachdienste. Die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung setzt ein Tätigwerden für die Integrationsämter oder Rehabilitationsträger sowie das Bestehen einer Vereinbarung nach § 111 SGB IX voraus. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 15 Tipps und Trends Deutschland Leistungen der Werkstätten für behinderte Menschen sind nach § 4 Nr. 16 Satz 1 f) UStG befreit, sofern diese von Werkstätten bzw. deren Zusammenschlüsse erbracht werden, die nach § 142 SGB IX anerkannt sind. Die Übernahme der Betreuung von Pflegebedürftigen mit erheblichem Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung in Gruppen oder im häuslichen Bereich durch Helfer/-innen unter pflegefachlicher Anleitung (Pflegestufe ,,0") sowie die Entlastung und beratende Unterstützung pflegender Angehöriger sind als niedrigschwellige Betreuungsangebote nach § 4 Nr. 16 Satz 1 g) UStG umsatzsteuerbefreit, sofern diese landesrechtlich nach § 45b SGB XI anerkannt oder zugelassen sind. Einrichtungen, die nach dem Sozialhilferecht in Anspruch genommen werden, sind nach § 4 Nr. 16 Satz 1 h) UStG von der Umsatzsteuer befreit. Gemäß § 75 Abs. 3 SGB XII ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme der Vergütung für Leistungen die eine Einrichtung erbringt, verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem Verband entsprechend bestehender, einheitlicher Rahmenverträge eine Leistungs-, Vergütungs- und Prüfungsvereinbarung besteht. Folgende Einrichtungen fallen z.B. unter dieses Verfahren: integrative Kindertagesstätten, Wohnheime für behinderte Menschen, Suchteinrichtungen, Einrichtungen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Tagesstätten für psychisch kranke Menschen, Pflegeheime. Das BMF-Schreiben führt im Zusammenhang mit interdisziplinären Frühförderstellen (§ 4 Nr. 16 Satz 1 j) UStG) an, dass ebenso Leistungen der sozialpädiatrischen Zentren, die Leistungen zur Früherkennung und Frühförderung behinderter oder von Behinderung bedrohter Kinder erbringen, unter den weiteren Voraussetzungen nach § 4 Nr. 14 b Satz 2 bb) UStG steuerfrei sein können. Für die Praxis sind weiterhin die Rz. 43 und 44 des BMF-Schreibens zu beachten, welche auf die Nachweispflichten für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung hinweisen. Es muss für jede betreute oder gepflegte Person beleg- und buchmäßig nachgewiesen werden, dass die Leistungen an hilfsbedürftige Personen erbracht wurden. Rz. 45 bis 47 erläutern die eng verbundenen Umsätze. Die Lieferung von Gegenständen, die im Wege der Arbeitstherapie hergestellt worden, sind gemäß R 100 Abs. 2 Nr. 7 UStR umsatzsteuerfrei. Insoweit unterscheidet sich die umsatzsteuerliche Behandlung von der eng verbundener Umsätze in Krankenhäusern. Die Aufzählung der nicht eng verbundenen Umsätze in R 100 Abs. 3 UStR wurde durch das BMF-Schreiben um folgende Punkte ergänzt: - Telefongestellung an hilfsbedürftige Personen, Vermietung von Fernsehgeräten und Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen, - Lieferung und Überlassung von medizinischen Pflegemitteln oder Pflegehilfsmitteln. Zu beachten ist die in Rz. 49 geschaffene Übergangsregelung, wonach sich der Unternehmer für vor 2010 ausgeführte Umsätze auf die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 d) und e) UStG a.F. berufen kann.g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmuß Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Jana Frank Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 16274 jana.frank@de.ey.com 16 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 Tipps und Trends Deutschland Gastbeitrag EuGH stärkt interkommunale Zusammenarbeit ­ Vergabefreiheit mit Einschränkungen Kommunen, die ihre Abfallentsorgung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) erledigen, ohne die gegenständlichen Leistungen zuvor ausgeschrieben zu haben, verstoßen nicht gegen das europäische Vergaberecht. Dies entschied die große Kammer des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in ihrem jüngsten Urteil zum Vergaberecht. Damit stellt der EuGH der IKZ insgesamt aber keinen Freifahrtschein im Hinblick auf Ausschreibungspflichten aus. In bestimmten Fällen ist die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften und deren Eigengesellschaften von der Vergabepflicht ausgenommen Der EuGH hat am 9. Juni 2009 im Fall ,,Stadtreinigung Hamburg" (Rs.: C-480/06, NZBau 2009, 527) zugunsten der von der EU-Kommission beklagten Bundesrepublik Deutschland entschieden, dass die Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften und deren Eigengesellschaften auf vertraglicher Basis von der Vergabepflicht ausgenommen ist, wenn mit dem Vertrag die gemeinsame Wahrnehmung einer allen Gebietskörperschaften obliegenden öffentlichen Aufgabe vereinbart wird und der Vertrag nicht zu Finanztransfers führt, die über eine Kostenerstattung hinausgehen und deshalb keine Wettbewerbsverzerrung eintritt. Im zugrunde liegenden Fall hatten die umliegenden Landkreise der Stadtreinigung Hamburg, einer Anstalt öffentlichen Rechts, per Vertrag die Aufgabe der thermischen Abfallverwertung in deren Müllheizkraftwerk übertragen. Ist damit die IKZ einschließlich ihrer beherrschten Unternehmen allgemein vom Vergaberecht ausgenommen? Nein. Zunächst hält der EuGH nämlich an seinem Grundsatz fest, dass das Vergaberecht auch für Leistungen gilt, die sich Gebietskörperschaften bei anderen öffentlichen Auftraggebern beschaffen. Für viele unerwartet und entgegen den Anträgen des EuGH-Generalanwalts und der Ansicht der EU-Kommission hat das Gericht aber nicht die Forderung erhoben, dass für die interkommunale Zusammenarbeit eine Einrichtung, wie z.B. ein Zweckverband, geschaffen wird, die von den beteiligten Gebietskörperschaften gemeinsam kontrolliert wird. Öffentliche Stellen können danach sowohl mit ihren eigenen Mitteln als auch in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen ihre im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben erfüllen. Sie sind nicht verpflichtet, private Marktteilnehmer zu beauftragen. Zudem sind Vereinbarungen auf rein vertraglicher Basis (,,mandatierende Vereinbarungen") zulässig. Eine Zuständigkeitsverlagerung im Sinne einer ,,delegierenden Vereinbarung" ist nicht erforderlich. Vergaberecht kommt generell bei Somit wird der in der Rechtsprechung der deutschen Oberlandesgerichte (OLG Düsseldorf, der Beteiligung privater Unter- 5. Mai 2004, NVwZ 2004, 1022; OLG Frankfurt a. M., 7. September 2004, NZBau 2004, nehmen zur Anwendung 692) vorgenommenen Differenzierung zwischen mandatierenden und delegierenden Vereinbarungen die Grundlage entzogen. Auch kommt es nach der Entscheidung der Großen Kammer des EuGH bei der kommunalen Kooperation zur gemeinsamen Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht mehr auf die Inhouse-Kriterien an. Damit löst sich der EuGH insbesondere von dem auf Fälle kommunaler Kooperationen offensichtlich nicht passenden Kriterium der ,,Kontrolle wie über eigene Dienststellen", das auch im konkreten Fall unstreitig Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 17 Tipps und Trends Deutschland nicht vorlag. Dagegen hält der EuGH weiterhin an der Entscheidung ,,Stadt Halle" vom 11. Januar 2005 fest: sobald ein privates Unternehmen an der Kooperation beteiligt wird, kommt ­ unabhängig von der Höhe der privaten Beteiligung ­ das Vergaberecht zur Anwendung. Der öffentliche Bereich darf also nicht verlassen werden. Pikant ist allerdings, dass der EuGH in seiner Entscheidung bewusst das Verhältnis zwischen der beauftragten Stadtreinigung Hamburg und dem Betreiber der betreffenden Abfallverwertungsanlage, einem privaten Unternehmen, ausblendet und sich allein auf das Vertragsverhältnis der vier Landkreise mit der Stadtreinigung Hamburg konzentriert. Zu beachten ist, dass die Entscheidung allein die Bildung der vertraglichen Kooperation privilegiert ­ nicht jedoch die Auftragserteilung durch ,,die Kooperation" an Dritte. Hier verbleibt es bei der Anwendung des Vergaberechts, soweit nicht Ausnahmetatbestände wie z. B. das Inhouse-Privileg erfüllt sind. Klassische Beschaffungsvorgänge Bei der Übertragung der Vergabefreiheit auf andere Formen kommunaler Kooperationen sind nicht vom Vergaberecht ist allerdings Zurückhaltung geboten. Der vom EuGH entschiedene Fall ist dadurch gekennfreigestellt zeichnet, dass alle Beteiligten im Rahmen ihrer Zusammenarbeit dieselbe öffentliche Auf- gabe, hier die Abfallentsorgung und das hierfür geltende Prinzip der Entsorgung der Abfälle in der nächstgelegenen Anlage, gemeinsam erfüllen wollen. Diese Bedingung für eine Vergabefreiheit wäre nicht erfüllt, wenn nur eine der beteiligten Kommunen ihren Aufgaben nachkommt und die anderen Kommunen lediglich bei der Aufgabenerfüllung behilflich sind. Dies wäre ein klassischer Beschaffungsvorgang, der durch die EuGH-Entscheidung nicht freigestellt wird. Aus diesem Grunde darf auch kein ,,Finanztransfer" stattfinden, der über eine bloße Kostenerstattung für die zu tätigenden Aufwendungen hinausgeht. Ein echter Leistungsaustausch mit ,,Gewinnmarge" ist nach Ansicht des EuGH nicht vergabefrei zulässig. Das Urteil eröffnet also nicht die Möglichkeit, dass kommunale Unternehmen ihr Geschäftsfeld auf andere Kommunen ausweiten und ihre Leistungen auch dort gegen ein marktübliches Entgelt, d. h. gegen mehr als reine Kostenerstattung, erbringen. Die vergabefreie Kooperation, durch die Kommunen eine allen obliegende öffentliche Aufgabe erfüllen, darf nämlich weder zu einer Wettbewerbsverzerrung im Hinblick auf private Unternehmen führen, noch das Vergaberecht umgehen. Die Vergabefreiheit ist damit insgesamt eng begrenzt. Gründe für eine kommunale Praxishinweis Kooperation sorgfältig prüfen Öffentlich-rechtliche Körperschaften, die sich künftig für eine kommunale Kooperation auf und dokumentieren vertraglicher Basis entschließen, sollten die Gründe für die Wahl der Kooperation und den damit einhergehenden Verzicht auf die Beauftragung eines privaten Unternehmens sorgfältig prüfen und dokumentieren. Es muss sichergestellt sein, dass die an der Kooperation Beteiligten gemeinsam eine öffentliche Aufgabe erfüllen und dabei nicht in Gewinnerzielungsabsicht handeln. Der Kooperationsvertrag muss konkrete Anforderungen enthalten, wie die betreffende öffentliche Aufgabe gemeinsam erfüllt werden soll. .g Ansprechpartner Ulf-Dieter Pape Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover Telefon +49 511 5458 15021 henning.holz@luther-lawfirm.com Dr. Henning Holz, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hannover Telefon +49 511 5458 15021 henning.holz@luther-lawfirm.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 18 Tipps und Trends Deutschland Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Der Bundesrat hat am 18. September 2009 dem Gesetz zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen den Weg frei gemacht und damit Haftungserleichterungen für Vereins- und Stiftungsvorstände, die unentgeltlich tätig sind oder für ihre Tätigkeit ein geringfügiges Honorar von maximal EUR 500 jährlich erhalten, ermöglicht. Die Übernahme von Leitungsfunktionen in Vereinen ging für ehrenamtlich und unentgeltlich tätige Vorstandsmitglieder bisher mit erheblichen Haftungsrisiken einher. Im Innenverhältnis hafteten sie gegenüber dem Verein für vorsätzliche und fahrlässige Handlungsweisen und im Außenverhältnis traf sie eine unbeschränkte Haftung, z.B. für die Bestätigung oder Verwendung von Spenden. Haftungsbeschränkung zur Stärkung Die Einführung eines § 31a BGB (,,Haftung von Vorstandsmitgliedern") soll nun die Hafdes bürgerlichen Engagements tungsrisiken auf ein zumutbares Maß begrenzen und so die Bereitschaft zur Übernahme von Vorstandspositionen in Vereinen fördern und das bürgerschaftliche Engagement stärken. Aufgrund der gleich gelagerten Haftungsproblematik für Stiftungsvorstände gilt die Haftungsbegrenzung durch Verweis in § 86 BGB (,,Anwendung des Vereinsrechts") auf § 31a BGB auch für Stiftungsvorstände. Ab Inkrafttreten der Neuregelung haften nun Vorstände, die unentgeltlich tätig sind oder deren geringfügiges Honorar EUR 500 im Jahr nicht übersteigt, nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Wertgrenze von EUR 500 orientiert sich dabei an dem Steuerfreibetrag nach § 3 Nr. 26a EStG und soll gewährleisten, dass steuerrechtliche Vergünstigungen genutzt werden können, ohne dass sich dies haftungsrechtlich nachteilig auswirkt. Als unentgeltlich tätig i.S.d. § 31a BGB gilt, wer für seine Arbeitsleistung keine Vergütung erhält. Vergütung sind alle Geld- oder Sachleistungen, sowie die Gewährung geldwerter Vorteile. Nicht als Vergütung anzusehen ist der Ersatz von Aufwendungen, die das Vorstandsmitglied zur Erledigung der ihm übertragenen Geschäfte für den Verein oder die Stiftung erbracht hat. Im Übrigen bleibt zur Thematik der Vorstandsvergütung das derzeit in Überarbeitung befindliche BMF-Schreiben zur Anwendung des § 3 Nr. 26a EStG abzuwarten (zuletzt BMF-Schreiben vom 22. April 2009). Freistellungsanspruch gegenüber Schädigt das Vorstandsmitglied im Rahmen seiner Tätigkeit einen Dritten, wird die Haftung dem Verein diesem gegenüber nicht beschränkt. Allerdings steht dem Vorstandsmitglied bei lediglich fahrlässiger Handlungsweise ein Freistellungsanspruch gegenüber dem Verein zu. Nicht umgesetzt wurden die Vorschläge zur Begrenzung der Haftung für die Verletzung der Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und der steuerlichen Pflichten nach § 34 AO (,,Pflichten der gesetzlichen Vertreter und der Vermögensverwalter"). Dies wurde damit begründet, dass Vereinsvorstände schon nach bisherigem Recht für die Verletzung dieser Pflichten nur unter engen Voraussetzungen hafteten. So setze die Haftung für die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 266a, 14 StGB zumindest bedingt vorsätzliches Handeln voraus und sei außerdem durch die interne Aufgabenverteilung des Vorstandes begrenzt. Würde nämlich aufgrund einer Aufgabenverteilung die Erfüllung von Pflichten des Vereins einem Vorstandsmitglied übertragen, mindere dies die Verantwortlichkeit der anderen, die dann nur noch grundsätzliche Überwachungspflichten träfen. Selbst müsse sich das Vorstandsmitglied um die Erfül- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 19 Tipps und Trends Deutschland lung solcher Pflichten nur dann kümmern, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der zuständige Vorstand seine Pflichten nicht ordnungsgemäß wahrnehme. Diese verbleibende Überwachungspflicht sei Ausdruck dafür, dass den Vorstandsmitgliedern gemeinsam die Verantwortung für die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflichten obliege. Der Vorschlag, die Verantwortlichkeit einzelner Vorstandsmitglieder durch interne Zuständigkeitsverteilung ganz auszuschließen, ginge daher zu Lasten der nun allein verantwortlichen Vorstandsmitglieder, die häufig ihre Aufgaben ebenfalls ehrenamtlich und unentgeltlich wahrnehmen. Ebenso wird bezüglich der nicht weiter eingeschränkten steuerrechtlichen Haftung nach § 69 BGB argumentiert. Haftung durch interne Aufgaben- Es bleibt somit festzuhalten, dass mit dem Gesetz doch ein entscheidender Schritt zur Entverteilung nicht gänzlich lastung des Ehrenamts erfolgt ist, auch wenn im Übrigen die haftungsrechtliche Verantg ausgeschlossen wortlichkeit durch interne Aufgabenverteilung nicht ganz ausgeschlossen werden kann. Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young AG Eschborn Telefon +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Patricia Brisbois Ernst & Young AG Eschborn Telefon +49 6196 996 20221 patricia.brisbois@de.ey.com Komponentenansatz auch nach HGB möglich § 249 Abs. 2 HGB in seiner alten Fassung wurde durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) aufgehoben. § 249 Abs. 2 HGB a.F. erlaubte bisher die Bildung von Rückstellungen für ihrer Eigenart nach genau umschriebene, dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr zuzuordnende Aufwendungen, wenn die Aufwendungen am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunkts ihres Eintritts unbestimmt waren. Angewendet wurde diese Vorschrift insbesondere bei sog. Großreparaturen, d.h. es wurden Rückstellungen gebildet für regelmäßig und in größeren zeitlichen Abständen anfallende Instandhaltungsmaßnahmen ohne rechtliche Verpflichtung bei Gegenständen des Anlagevermögens. Annäherung an die IFRS Diese HGB-Neuregelung stellt eine Annäherung an die IFRS dar, die ebenfalls Rückstellungen für reine Innenverpflichtungen grundsätzlich nicht zulassen (IAS 37.20). Für die Annualisierung von Großreparaturen und Großinspektionen sehen die IFRS hingegen vor, dass die Aufwendungen hierfür als nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu erfassen sind und zwar als separate Komponente des Vermögenswertes, die dann entsprechend dem sog. components approach über die Zeit bis zur nächsten Großreparatur bzw. Großinspektion abgeschrieben wird. Voraussetzungen für die Anwendung Der Hauptfachausschuss des Instituts der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) hat des Komponentenansatzes in nun im IDW Rechnungslegungshinweis ,,Handelsrechtliche Zulässigkeit der komponentenHGB-Abschlüssen weisen planmäßigen Abschreibung von Sachanlagen" (IDW RH HFA 1.016 vom 29. Mai 2009) die Voraussetzungen für die Anwendung des Komponentenansatzes in HGBAbschlüssen festgelegt: Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 20 Tipps und Trends Deutschland Die Anwendung des Komponentenansatzes ist demnach in den Fällen zulässig, in denen physisch separierbare Komponenten ausgetauscht werden, die in Relation zum gesamten Sachanlagevermögensgegenstand wesentlich sind. Als Beispiel führt das IDW im Falle eines Gebäudes die separate Abschreibung des Daches über 20 Jahre und des restlichen Gebäudes über 60 Jahre entsprechend der jeweiligen Nutzungsdauer an. Als weiteres Beispiel für eine wesentliche Komponente können die Turbinenschaufeln bei Gasturbinen genannt werden. Der separate Austausch einer wesentlichen Komponente kann als Teilabgang interpretiert werden. Mithin wird die Ausgabe für den Ersatz dieser Komponente nicht sofort als Aufwand erfasst, sondern ist als nachträgliche Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten zu aktivieren. Komponentenweise Abschreibung Ausgenommen von einer komponentenweisen Abschreibung sind jedoch Großreparaturen nicht für Großreparaturen bzw. Inspektionen, da es hierbei nicht zu einem physischen Austausch kommt. Der Komponentenansatz stellt eine verursachungsgerechte Verteilung des Aufwandes über die gesamte Nutzungsdauer und somit eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Darstellung der Ertragslage des Bilanzierenden sicher. Ein weiterer Vorteil des Komponentenansatzes ist, dass hierdurch die Überleitung der Daten der Finanzbuchhaltung in die Kostenrechnung vereinfacht wird. Ernst & Young unterstützt Sie Vor Anwendung des Komponentenansatzes ist in jedem Fall sowohl eine fundierte Untersuchung der Anwendungsvoraussetzungen als auch eine bilanzpolitische Analyse der Auswirkungen des Komponentenansatzes notwendig. Ernst & Young unterstützt Sie gerne bei der Fortentwicklung Ihrer Bilanzpolitik und analysiert für Sie, welche Vermögensgegenstände in Ihrem Unternehmen für eine komponentenweise planmäßige Abschreibung von Sachanlagen in Frage kommen. g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Hans-Georg Welz Ernst & Young GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 26968 hans-georg.welz@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 21 Tipps und Trends Deutschland Handlungsbedarf bei der Lieferung von Strom als Nebenleistung zu umsatzsteuerbefreiten Vermietungsumsätzen Mit Urteil vom 15. Januar 2009 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Überlassung von Strom an Dauercamper als Nebenleistung zur umsatzsteuerbefreiten Vermietungsleistung anzusehen ist. Die Finanzverwaltung übernimmt entgegen der bisherigen Verwaltungsmeinung dieses Urteil nun für alle Fälle der Vermietung. Eine Übergangsregelung für Leistungen bis 30. September 2009 soll die praktische Umsetzung erleichtern. Vermietungen sind im Bereich Health Care/Public Services insbesondere durch Outsourcing diverser Leistungen an fremde Dritte, Umstrukturierungen im Gesundheitsbereich und diverse Finanzierungsmodelle immer präsenter. Dabei war bislang von der reinen, oftmals umsatzsteuerbefreiten Vermietungsleistung, die Stromlieferung an den Mieter abzugrenzen. Letzteres war gem. Abschnitt 76 Abs. 6 Satz 1 UStR als selbständige Hauptleistung zu behandeln und unterlag dem Umsatzsteuerregelsatz von z. Zt. 19 %. Aufgrund des Urteils des BFH vom 15. Januar 2009 (V R 91/07)nahm das Bundesministerium für Finanzen (BMF) am 21. Juli 2009 zu dieser Thematik Stellung und vertritt nun die Auffassung, dass die Lieferung von Strom eine Nebenleistung zur umsatzsteuerbefreiten Vermietungsleistung darstellt. Stromlieferung als Nebenleistung zur Für Leistungen, die bis zum 30. September 2009 ausgeführt werden, besteht aufgrund Vermietung künftig ebenfalls einer Übergangsregelung die Möglichkeit, weiterhin von zwei getrennten Leistungen ausumsatzsteuerbefreit zugehen und die Stromlieferung an den Mieter mit ausgewiesener Umsatzsteuer abzurech- nen. Ab 1. Oktober 2009 ist demnach zwingend von einer Nebenleistung zur steuerbefreiten Vermietungsleistung auszugehen. Sollte auf Stromlieferungen nach dem 1. Oktober 2009 weiterhin die Umsatzsteuer in den Rechnungen ausgewiesen werden, so schuldet der Leistende die Umsatzsteuer. Ein Vorsteuerabzug aus damit verbundenen Eingangsrechnungen beim Vermieter wie auch beim Mieter ist jedoch ausgeschlossen. Diese Behandlung von Änderung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Stromlieferungen gilt jedoch nur, wenn ein Zusammenhang mit einer Vermietungsleistung besteht. Die reine (Weiter-) Lieferung von Strom, die keine Nebenleistung zu einer Vermietungsleistung darstellt (z. B. an Schulen, Universitäten etc.), ist daher weiterhin mit dem Umsatzsteuerregelsatz von z. Zt. 19 % abzurechnen. Akuter Handlungsbedarf Sofern Sie Vermietungsleistungen in Verbindung mit der Lieferung von elektrischem Strom erbringen, ergibt sich ein dringender Handlungsbedarf in den kommenden Wochen. Die bestehenden Vereinbarungen und Mietverträge sollten auf die o. g. Neuregelung der Finanzverwaltung hin überprüft und entsprechende Änderungen veranlasst werden. Wir sind Ihnen hierbei gerne behilflich. Bitte sprechen Sie uns an.g Ansprechpartner Sven Riedel Ernst & Young GmbH Singen Telefon +49 7731 9970 35 sven.riedel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 22 Tipps und Trends Deutschland Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenkassen Seit Januar 2004 sind gesetzliche Krankenkassen nach § 194 Abs. 1 Buchst. a SGB V ermächtigt, private Zusatzversicherungen von privaten Krankenversicherungsunternehmen an ihre Versicherten zu vermitteln. Diese Zugabe steht als freiwillige Aufgabe neben den in § 11 SGB V abschließend aufgezählten gesetzlichen Pflichtaufgaben. Somit liegt die Vermittlungsleistung außerhalb des Rahmens des öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrages. Nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg (Urteil vom 18. Dezember 2008, Az.: 6 K 165/07, EFG 2009, 614) tritt eine gesetzliche Krankenkasse durch die Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen in einen Wettbewerb zu privaten Versicherungsvertretern und begründet damit selbst dann einen BgA i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG, wenn das Entgelt lediglich in einer Aufwandsentschädigung besteht. Die in § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG genannten Voraussetzungen der Nachhaltigkeit und Einnahmenerzielungsabsicht (nicht Gewinnerzielungsabsicht)zur Annahme eines BgA sind damit erfüllt. Es bleibt darauf hinzuweisen, dass ein BgA auch dann vorliegt, wenn die gesetzliche oder Ersatzkasse zwar kein Barentgelt erhält, jedoch andere Entgelte wie etwa Sach- oder Dienstleistungen gewährt werden. In solchen Fällen sind die Sach- oder Dienstleistungen mit ihrem gemeinen Wert als Einnahmen zu erfassen. Im Übrigen ist die Vermittlung von Versicherungen nach § 4 Nr. 11 UStG umsatzsteuerfrei. g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmuß Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Jana Frank Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 16274 jana.frank@de.ey.com Herstellerrabatt als Bruttobetrag zu werten Nach § 130a SBG V haben Apotheken an Krankenkassen (bzw. pharmazeutische Unternehmen an die Apotheken) einen Abschlag in Höhe von 6 % auf den Abgabepreis von Medikamenten zu gewähren. Der Prozentsatz bemisst sich dabei vom Nettobetrag des Verkaufspreises. Da § 130a SGB V keine weiteren Regelungen bzgl. der umsatzsteuerlichen Behandlung umfasst, war die Frage nach der Minderung der Bemessungsgrundlage (BMG) der Netto-Entgelte i.S.d § 10 i.V.m. § 17 UStG strittig. Mit Urteil vom 6. November 2007 (1 K 450/04) hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, dass der Herstellerrabatt sich in voller Höhe als Minderung der Bemessungsgrundlage (Nettobetrag) auswirkt. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 23 Tipps und Trends Deutschland Der Bundesfinanzhof entschied nun allerdings mit Urteil vom 19. August 2009 (V R 2/08), dass der Rabatt einen Bruttobetrag darstelle, da die Summe aus dem Nettoentgelt und der Steuer stets den Bruttoverkaufspreis ergeben muss. Der Unterschied lässt sich an folgendem Beispiel veranschaulichen: FG Baden-Württemberg Nettoentgelte für Medikamente vor Rabatt Umsatzsteuer vor Rabatt Minderung der BMG Rabatt Minderung der Umsatzsteuer durch Rabatt Umsatzsteuer BMG nach Rabatt EUR EUR % % EUR 100,00 19,00 6,00 1,14 94,00 EUR EUR % % EUR BFH 100,00 19,00 5,042 0,958 94,960 Der Rabattsatz entspricht daher der Minderung des Brutto-Kaufpreises. g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmuß Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Jana Frank Ernst & Young GmbH Dresden Telefon +49 351 4840 16274 jana.frank@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 24 Tipps und Trends Schweiz Datenschutz und Informationssicherheit in öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Unternehmen Das Bewusstsein für die Themen Datenschutz und Informationssicherheit hat in letzter Zeit im Management von Unternehmungen eindeutig zugenommen und die Themen haben an Bedeutung gewonnen. Ernst & Young führt bereits seit über zehn Jahren häufig Prüfungsund Beratungsmandate mit Fokus Datenschutz und Informationssicherheit durch (insbesondere auch für Auftraggeber der öffentlichen Hand), bei welchen IT-Systeme und Anwendungen einer vertieften technischen und rechtlichen Analyse bezüglich Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen und der Anforderungen an die Informationssicherheit unterzogen werden. Der vorliegende Artikel befasst sich mit relevanten rechtlichen und technischen Aspekten im Bereich des Datenschutzes und der damit verbundenen Informationssicherheit. Rechtliche Aspekte Nicht jeder Mitarbeiter darf Verhältnismäßigkeit Datenzugriff haben Die meisten öffentlich-rechtlichen Unternehmen und Körperschaften bearbeiten nach Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 13 des Datenschutzgesetzes rechtmässig Personendaten, sie verfügen namentlich über die notwendigen gesetzlichen Grundlagen zur Bearbeitung. Problematisch ist jedoch meistens die nach Art. 4 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes geforderte Verhältnismässigkeit. Selbst wenn die Gesetzesgrundlage zur Datenbearbeitung vorliegt, heisst dies nämlich nicht, dass sämtliche Mitarbeiter Zugriff zu den Daten haben dürfen. Je mehr Mitarbeiter und je heikler die Daten, desto wichtiger ist es, die Zugriffsrechte restriktiv zu vergeben. Dieser Aspekt, welcher zwar auch die technischen Belange, wie insbesondere das Zugriffsberechtigungskonzept betrifft, hat eine nicht zu unterschätzende rechtliche Komponente. Beweiskraft archivierter Dokumente Archivierung wird herabgesetzt Das Gesetz sieht in Art. 957 Abs. 2 Obligationenrecht (OR) vor, dass die Geschäftsbücher auch elektronisch aufbewahrt werden können. Für die näheren Voraussetzungen wird in Art. 957 Abs. 5 OR auf die entsprechende Verordnung verwiesen, auf die Geschäftsbücherverordnung (GeBüV). Die GeBüV, welche die Einzelheiten regelt, ist auf klassische Papierarchive ausgerichtet. Dies zeigt sich beispielsweise im Bereich der Zutrittskontrolle. Art 8. GeBüV besagt lapidar, dass sämtliche Zutritte und Zugriffe aufzuzeichnen und ebenfalls aufzubewahren sind. Dementsprechend hat sich jeder Besucher beim Zutritt in ein klassisches Archiv in ein Logbuch einzutragen. Für ein elektronisches Archiv hat dies jedoch zur Folge, dass sogar die Lesezugriffe aufzuzeichnen sind. Dazu kommt, dass die Aufzeichnung gewissen Anforderungen genügen muss, beispielsweise dass Rückschlüsse auf den jeweiligen Benutzer gezogen werden können. Je nach Softwarelösung ist dies aber nicht möglich, beispielsweise beim Vorhandensein von sog. technischen Benutzern, so dass die Vorgaben der GeBüV nicht eingehalten werden. Damit wird insbesondere auch die Beweiskraft der archivierten Dokumente herabgesetzt. Speichermedien Nach Art 9 GeBüV können veränderbare Datenträger wie Festplatten und unveränderbare Datenträger wie CD-ROMs verwendet werden. Aufgrund der beschränkten Lebensdauer gewisser Speichermedien sind diese jedoch in regelmässigen Abständen zu erneuern. Dabei ist zu beachten, dass im Falle des Kopierens eines Archivs die Vorschriften von Art. 10 GeBüV betreffend Migration Anwendung finden. Dementsprechend ist nachzuweisen, dass Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 25 Tipps und Trends Schweiz der Datenträger vollständig kopiert wurde und inhaltlich keine Veränderungen vorgenommen wurden. Technische Aspekte Wie unter den rechtlichen Aspekten bereits beschrieben, erfordert die Einhaltung des Datenschutzgesetzes und übriger relevanter gesetzlicher Vorgaben einige technische Vorkehrungen. So muss beispielsweise sichergestellt werden, dass die datenschutzrelevanten Daten nur durch die berechtigten Personen bearbeitet werden können (dazu gehört auch bereits das bloße Einsehen der Daten). Maßnahmen auf Applikations-, Daten- Ein umfassender Schutz der Daten erfordert nicht nur Maßnahmen auf Applikationsebene, bank-, Betriebssystem- und Netzwerk- sondern auch auf Datenbank-, Betriebssystem- und sogar Netzwerkebene. Relevant ist ebene erforderlich letztlich der so genannte ,,logische Zugriffspfad" auf die Daten. Das bedeutet, dass abge- klärt werden muss, auf welche Art und Weise in vernetzten Computersystemen auf die Daten letztlich zugegriffen werden kann. So arbeiten die klassischen Endbenutzer eines Systems primär mit der grafischen Benutzeroberfläche der Applikation, das heisst, sie greifen über die Applikation auf die Daten zu. Die Daten sind letztlich jedoch in einer Datenbank gespeichert. Der direkte Zugriff auf eine solche Datenbank erfolgt allenfalls teilweise durch die Endbenutzer, jedoch sicher durch die Datenbankadministratoren. Die Sicherheit der Datenbank wird zudem durch die Sicherheit des Server-Betriebssystems beeinflusst, auf welches die Systemadministratoren Zugriff haben. Und da sensitive Daten von der Bearbeitung durch den Benutzer bis zur Speicherung in der Datenbank über Netzwerke übermittelt werden, hat auch die Netzwerksicherheit eine entscheidenden Einfluss auf die Gesamtsicherheit der Datenbearbeitung im Sinn des Datenschutzgesetzes. Neben der Kontrolle und Beurteilung des applikatorischen Zugriffsberechtigungskonzepts zur Bearbeitung von sensitiven und personenbezogenen Daten sind somit auch die technischen Schutzvorkehrungen auf den Ebenen Applikation, Datenbank, Betriebssystem und Netzwerk einer Beurteilung zu unterziehen. Dabei ist es ebenfalls wichtig, zu verstehen, wie der Datenlebenszyklus dieser sensitiven und personenbezogenen Daten aussieht. Unter Datenlebenszyklus ist die Phase von der Entstehung/Erhebung der Daten bis zu deren Archivierung/Vernichtung zu verstehen. Oft sind beim gesamten Datenlebenszyklus zahlreiche IT-Systeme involviert. Alle diese Systeme erfordern den gleichen Schutz, um den Anforderungen des Datenschutzgesetzes gerecht zu werden. Bei unseren Prüfungs- und Beratungsmandaten mit Fokus Datenschutz und Informationssicherheit adressieren wir diese für den Datenlebenszyklus von sensitiven und personenbezogenen Daten relevanten Systeme (Applikationen, Datenbanken, Betriebssysteme, Netzwerke). Auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass die wesentlichsten Datenschutzund Informationssicherheits-Aspekte angemessen berücksichtigt werden. Zusammenfassende Beurteilung Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Bearbeitung und die Aufbewahrung von sensitiven und personenbezogenen Daten rechtliche und technische Problemstellungen mit sich bringen, welche angemessen berücksichtigt und beurteilt werden müssen. Dies gilt auch bei der Implementierung von neuen technischen Lösungen. Im Rahmen von Beratungs- und Prüfungsmandaten mit Fokus Datenschutz und Informationssicherheit kann dies sichergestellt bzw. überprüft werden. g Ansprechpartner Tom Schmidt Ernst & Young AG Bern Telefon + 41 58 286 6477 tom.schmidt@ch.ey.com Bernhard Blum Ernst & Young AG Bern Telefon + 41 58 286 6738 bernhard.blum@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 26 Tipps und Trends Österreich Die neue Absetzbarkeit von Spenden für mildtätige Zwecke sowie für Entwicklungs- und Katastrophenhilfe Mit dem Steuerreformgesetz 2009, BGBl. I Nr. 26/2009, wurden alle Regelungen, die die Absetzbarkeit von Spenden als Betriebsausgaben betreffen, in § 4a EStG 1988 zusammengefasst. Analog dazu wurde in § 18 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 die Abzugsfähigkeit von Geldspenden als Sonderausgabe geregelt. Spendenabsetzbarkeit auch bei Förderung von mildtätigen Zwecken und Zwecken der Katastrophen- und Entwicklungshilfe Förderungswürdige Zwecke Die bisher vorgesehene Abzugsfähigkeit von Spenden für Wissenschaft, Forschung, Erwachsenenbildung auf Hochschulniveau und Universitäten, Kunsthochschulen, Denkmalschutz, Museen und den Behindertensport ist nunmehr in § 4a Z 1 und Z 2 EStG 1988 (bisher in § 4 Abs. 4 Z 5 und 6 EStG 1988) geregelt. Die neue Spendenabsetzbarkeit wurde nun in § 4a Z 3 EStG 1988 auf folgende Bereiche ausgedehnt: Mildtätige Zwecke: Zwecke, die überwiegend im Inland, in einem Staat der EU oder des EWR verfolgt werden. Unter mildtätigen Zwecken sind solche Zwecke zu verstehen, die auf die Unterstützung materiell oder persönlich hilfsbedürftiger Personen gerichtet sind. Bekämpfung von Armut und Not in Entwicklungsländern: Dabei soll die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu einem Prozess des nachhaltigen Wirtschaftens und des wirtschaftlichen Wachstums verbunden mit strukturellem und sozialem Wandel führen. Als Entwicklungsländer gelten all jene Staaten, die in der Liste der ODA-Empfängerstaaten des Entwicklungshilfeausschusses der OECD angeführt sind. Dabei sind nur solche Organisationen begünstigt, die Projekte oder Programme fördern, deren Volumen jeweils mindestens EUR 30.000 beträgt, wobei sich die Projekte oder Programme über mehrere Jahre erstrecken können. Hilfestellung in nationalen und internationalen Katastrophenfällen: Dazu zählen insbesondere die im Gesetz exemplarisch aufgezählten Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden. Begünstigte Organisationen und zu erfüllende Voraussetzungen In § 4a Z 3 EStG 1988 werden zwei Gruppen von begünstigten Spendenempfängern unterschieden: Lit. a: Organisationen, die selbst förderungswürdige Zwecke verfolgen und somit ,,operativ" tätig sind Lit. b: Einrichtungen, die Spenden für förderungswürdige Zwecke sammeln, so genannte ,,Spendensammelvereine" Voraussetzungen für operativ Folgende Voraussetzungen müssen operativ tätige Spendenempfänger erfüllen: tätige Spendenempfänger Beim Spendenempfänger muss es sich um eine österreichische juristische Person des privaten Rechts (AG, GmbH, Verein, Stiftung nach Bundes- oder Landesrecht, kirchliche Stiftung, Privatstiftung, Fonds, Anstalt), eine österreichische Körperschaft des öffentlichen Rechts, einen Betrieb gewerblicher Art, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine vergleichbare Körperschaft eines EU- bzw. EWR-Staates handeln. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 27 Tipps und Trends Österreich Die Organisation dient ausschließlich den Zwecken nach Maßgabe der §§ 34 ff Bundesabgabenordnung (BAO): Die Rechtsgrundlage hat den Anforderungen der §§ 34 ff BAO zu entsprechen, wobei statutarisch sichergestellt sein muss, dass ausschließlich ein spendenbegünstigter Zweck im Sinne des § 4a Z 3 EStG 1988 verfolgt wird. Neben den vom Zweck getrennt aufgegliederten ideellen Mitteln müssen in der Rechtsgrundlage auch die finanziellen Mittel angeführt werden. Weiterhin hat die Rechtsgrundlage eine Auflösungsbestimmung zu beinhalten, die eine Vermögensbindung bei Auflösung, behördlicher Aufhebung oder Wegfall des begünstigten Zweckes ausschließlich für spendenbegünstigte Zwecke vorsieht. Darüber hinaus muss der Ausschluss der Gewinnerzielungsabsicht statutarisch festgehalten sein. Des Weiteren muss die tatsächliche Geschäftsführung der schriftlichen Rechtsgrundlage entsprechen. Aus den Begünstigungsvoraussetzungen der BAO ergibt sich, dass der förderungswürdige Zweck unmittelbar gefördert werden muss, d.h. die spendenbegünstigte Tätigkeit muss durch den Spendenempfänger selbst ausgeübt werden. Die Organisation darf sich zur Zweckerfüllung jedoch so genannter Erfüllungsgehilfen bedienen, sofern eine Rechtsgrundlage besteht, die dem Spendenempfänger einen bestimmenden Einfluss auf die Verwendung der Spendengelder ermöglicht. Die Einrichtung oder die Vorgängerorganisation dient seit mindestens drei Jahren ununterbrochen im Wesentlichen unmittelbar mildtätigen Zwecken bzw. Zwecken der Entwicklungs- und Katastrophenhilfe. Eine wesentliche Betätigung ist dann gegeben, wenn zumindest 75 % der Gesamtressourcen (z.B. Arbeitsleistung, Sachaufwand und Geldeinsatz, etc.) gebunden sind. Laut Gesetz muss es sich bei der Einrichtung oder der Vorgängerorganisation um ein Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis handeln. Neben der begünstigten Tätigkeit darf eine betriebliche Tätigkeit nur in einem sehr eingeschränkten Rahmen erfolgen, d.h. der Spendenempfänger darf nur unentbehrliche (§ 45 Abs. 2 BAO), entbehrliche (§ 45 Abs. 1 BAO) oder begünstigungsschädliche Betriebe mit Umsätzen von jährlich höchstens EUR 40.000 (§ 45a BAO) unterhalten und Vermögensverwaltung (§ 47 BAO) betreiben. Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten dürfen 10 % der Spendeneinnahmen nicht übersteigen. Mit Verwaltungskosten sind dabei jene Kosten gemeint, die in Zusammenhang mit den Kosten der Verwaltung der Spendengelder stehen (z.B. Bankspesen, Personalkosten sowie Kosten der Büros des mit der Verwaltung befassten Personals, etc.). Direkte Projektkosten und Fundraisingkosten sind von dieser Begrenzung nicht umfasst. Voraussetzungen für Bei so genannten Spendensammelvereinen müssen folgende Voraussetzungen gegeben Spendensammelvereine sein: Es muss sich um eine österreichische juristische Person des privaten Rechts (AG, GmbH, Verein, Stiftung nach Bundes- oder Landesrecht, kirchliche Stiftung, Privatstiftung, Fonds, Anstalt), einen Betrieb gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine vergleichbare Körperschaft eines EU- bzw. EWR-Staates handeln. In der Rechtsgrundlage muss das Sammeln von Geld und dessen Verwendung für förderungswürdige Zwecke als ausschließlicher Zweck sowie mangelndes Gewinnstreben verankert sein. Auch muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung, der Aufhebung oder für den Wegfall des begünstigten Zweckes statutarisch sichergestellt sein. Die tatsächliche Geschäftsführung muss der schriftlichen Rechtsgrundlage entsprechen. Eine betriebliche Tätigkeit darf nur in untergeordnetem Maß ausgeübt werden. Die Einrichtung oder eine Vorgängerorganisation (Organisationsfeld mit eigenem Rechnungskreis) muss seit mindestens drei Jahren ununterbrochen mit der Samm- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 28 Tipps und Trends Österreich lung von Geld für förderungswürdige Zwecke befasst gewesen sein. Die gesammelten Spenden dürfen entweder an Einrichtungen, die spendenbegünstigte Zwecke fördern, weitergegeben oder durch die Organisation selbst für förderungswürdige Zwecke verwendet werden. Verfolgt der Spendenempfänger selbst einen spendenbegünstigten Zweck, muss dies in der Rechtsgrundlage festgehalten sein. Die Organisationen und Zwecke, denen die gesammelten Spenden zufließen, sind zu veröffentlichen. Die in Zusammenhang mit der Verwendung der Spenden stehenden Verwaltungskosten dürfen 10 % der Spendeneinnahmen nicht übersteigen. Begrenzung der Zuwendungen Art und betragliche Begrenzung der Zuwendungen nach Art und Höhe Als steuerlich abzugsfähige Zuwendungen sind nur freiwillige Leistungen ­ ,,Spenden" ­ anzusehen. Zuwendungen, denen eine adäquate Gegenleistung des Empfängers gegenübersteht wie z.B. Mitgliedsbeiträge, sind nicht begünstigt. Gegenleistungen von völlig unerheblichem Wert sind davon ausgenommen. Als Betriebsausgaben sind somit abzugsfähig Geld- und Sachspenden an operativ tätige Organisationen im Sinne des § 4a Z 3 lit. a EStG 1988, sowie Geldspenden an Einrichtungen gemäß § 4a Z 3 lit. b EStG 1988, deren ausschließlicher Zweck das Sammeln von Spenden ist. Als Sonderausgaben sind nur Geldspenden an begünstigte Spendenempfänger absetzbar. Als Betriebsausgaben sind Zuwendungen in Höhe von bis zu 10 % des Vorjahresgewinnes, als Sonderausgaben ebenfalls Spenden in Höhe von 10 % des Gesamtbetrages der Vorjahreseinkünfte abzugsfähig. Sachzuwendungen aus dem Betriebsvermögen sind dabei mit dem gemeinen Wert zu beziffern. Die zulässige Höhe der Zuwendungen an derartige Einrichtungen ist ohne Einbeziehung der Höchstgrenzen der bereits bisher steuerlich absetzbaren Spenden zu ermitteln. Somit können neben Zuwendungen gemäß § 4a Z 1 und Z 2 EStG 1988 (z.B. an Forschungseinrichtungen) in Höhe von bis zu maximal 10 % des Vorjahresgewinnes weitere 10 % des Vorjahresgewinnes für Zuwendungen an Einrichtungen im Sinne des § 4a Z 3 EStG 1988 (z.B. mildtätige Zwecke)als Betriebsausgaben abgesetzt werden. Daneben können nochmals Spenden an Organisationen gemäß § 4a Z3 EStG 1988 in Höhe von bis zu maximal 10 % des Gesamtbetrages der Vorjahreseinkünfte als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Spendenliste des Bundes- Spendenliste ministeriums für Finanzen Für die Erteilung des Spendenbegünstigungsbescheides und für die Aufnahme in die ent- sprechende Liste, die auf der Homepage des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlicht wird, ist das Finanzamt Wien 1/23 zuständig. Der formlose Antrag hat folgende Angaben und Beilagen zu enthalten: Vollständiger Name und Adresse der antragstellenden Einrichtung Zentrale Vereinsregisterzahl oder Firmenbuchnummer Zuständiges Finanzamt und Steuernummer, sofern vorhanden Aktuelle schriftliche Rechtsgrundlage Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers, dass die oben genannten Voraussetzungen in den drei vorangegangenen Jahren gegeben waren Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 29 Tipps und Trends Österreich Das Finanzamt überprüft den Antrag auf seine Vollständigkeit sowie die Übereinstimmung der schriftlichen Rechtsgrundlage mit den gesetzlichen Vorgaben. Die Finanzverwaltung ist jedoch berechtigt, auch entsprechende Prüfungshandlungen hinsichtlich des Vorliegens der gesetzlichen Erfordernisse vorzunehmen. Um auf der Liste der spendenbegünstigten Organisationen zu verbleiben, muss jährlich innerhalb von neun Monaten nach dem Abschlussstichtag die aktuelle Rechtsgrundlage sowie die Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers, dass die gesetzlichen Voraussetzungen im vergangenen Jahr gegeben waren, vorgelegt werden. Das Vorliegen der Voraussetzungen ist vom Wirtschaftsprüfer im Rahmen einer den Anforderungen der §§ 268 ff des Unternehmergesetzbuches entsprechenden Prüfung zu bestätigen. Von der Abgabenverwaltung wird jährlich ein neuer Feststellungsbescheid erlassen. Mit Veröffentlichung der Spendenorganisation auf der Liste des Bundesministeriums für Finanzen ist für die Spenderin/den Spender die Abzugsfähigkeit ihrer/seiner Spende sichergestellt. Sind die Voraussetzungen für die Spendenabsetzbarkeit nicht mehr gegeben oder wird ein erneuter Antrag nicht fristgerecht vorgelegt, erfolgt ein Widerruf des Spendenbegünstigungsbescheides. Dieser Widerruf wird auch in der Liste des Bundesministeriums für Finanzen veröffentlicht. Geltendmachung der Spende Damit die Absetzbarkeit der Spende als Betriebsausgabe bzw. Sonderausgabe gegeben ist, muss ein Nachweis über die Leistung der Spende erbracht werden. Als Nachweis gelten Einzahlungsbelege und Kontoauszüge. Ab 2011 muss die Spenderin/der Spender für jede Spende, die als Sonderausgabe absetzbar sein soll, dem Spendenempfänger ihre/seine Sozialversicherungsnummer bekannt geben. Ab diesem Jahr hat die spendenempfangende Organisation der Abgabenbehörde bis Ende Februar des folgenden Kalenderjahres, also erstmals zum 29. Februar 2012, elektronisch die Höhe der im Kalenderjahr geleisteten Spenden mit Versicherungsnummer der/des jeweiligen Spenderin/Spenders zu übermitteln.g Ansprechpartner Mag. Hans Winkler Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Wien Telefon +43 1 211 70 1128 hans.winkler@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 30 Termine 5. Ernst & Young ­ Krankenhausforum SachsenThüringen, 26. Oktober 2009, Dresden Im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen aktuelle Themen rund um Änderungen in der Gesetzgebung und die Bildung von Netzwerken im Gesundheitswesen. Neben Mitarbeitern unseres Hauses konnten wir auch eine Reihe hochrangiger und gefragter Referenten gewinnen. Frau Priv.-Doz. Dr. Morgner-Miehlke, Geschäftsführerin der Carus Consilium Sachsen GmbH, hat sich bereit erklärt, zum Thema Netzwerkbildung und medizinische Versorgung in der Zukunft zu berichten. Herr Dietmar Nichterlein, Geschäftsführer der Klinikum Chemnitz gGmbH, wird aus der Sicht eines großen Klinikums zu Chancen und Risiken der Integration von Pflegeheimen in Krankenhäuser bzw. Krankenhauskonzerne sprechen. Des Weiteren informieren wir u. a. darüber, wie sich Unternehmen effektiv auf die Umstellung der geänderten Rechnungslegung nach HGB einstellen können und welche Gestaltungs- und Optimierungspotentiale sich im Krankenhaus aus energie- und steuerrechtlichen Gesichtspunkten ergeben können. Weitere Informationen und Anmeldung: Manuela Beck Ernst & Young GmbH Leipzig Telefon +49 341 2526 23049 manuela.beck@de.ey.com Speyerer Steuerrechtstage 2009, Die Besteuerung der öffentlichen Hand, 29. und 30. Oktober 2009 Die öffentliche Hand ist vorrangig Empfänger von Steuerzahlungen. Wo sie nicht hoheitlich, sondern wirtschaftlich handelt, ist sie aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit mit der Privatwirtschaft jedoch zur Steuerzahlung verpflichtet. Die Abgrenzung zwischen Steuerpflicht und Steuerfreiheit wirft vielfältige Probleme für die Verwaltung auf, denen die Tagung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung nachgehen wird. Veranstalter ist die Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Einer der Referenten ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.dhv-speyer.de/FORTBILD/010309.pdf Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 31 Termine Public-Workshop: Öffentliche Verwaltung im Wandel, 3. November 2009, Hamburg Die Modernisierung des Rechnungswesens ist eines der aktuellen Diskussionsthemen in der öffentlichen Verwaltung und stellt die Beteiligten vor große Herausforderungen. Auf die Unternehmen der öffentlichen Verwaltung, die ein doppisches Rechnungswesen haben, kommen neue Herausforderungen durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz zu. Darüber hinaus wurden mit dem BilMoG die Anforderungen an die Corporate Governance neu geregelt und konkretisiert. Weitere Informationen und Anmeldung: Corinna Kanzek Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 12389 corinna.kanzek@de.ey.com Stefanie Kreninger Ernst & Young GmbH Hamburg Telefon +49 40 36132 12359 stefanie.kreninger@de.ey.com Aktuelle Herausforderungen in der öffentlichen Rechnungslegung und der Besteuerung der öffentlichen Hand, 30. November 2009, Dortmund Am 26. März 2009 wurde das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) in der endgültigen Fassung vom Bundestag beschlossen. Mit dem BilMoG soll das deutsche Bilanzrecht einen erkennbar internationaleren Zuschnitt erhalten, ferner sollen einige EURichtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Spätestens zum 31. Dezember 2010 sind die Regelungen zur Bilanzierung und Bewertung vollumfänglich anzuwenden. Gleichwohl gibt es einzelne Regelungen, die schon zwingend früher anzuwenden sind. Hierzu gehören insbesondere die deutlich erweiterten Vorschriften zur Coporate Governance und den damit verbundenen Aufgabenkatalog für den Aufsichtsrat. Die Vielfalt der kommunalen Rechnungslegungsnormen erfordert eine genaue Betroffenheitsanalyse. Der unmittelbare Einfluss des BilMoG auf diejenigen, die nach NKF bilanzieren, scheint zunächst gering, ist jedoch aufgrund diverser Verweise auf das Handelsrecht grundsätzlich gegeben. Spätestens bei der Aufstellung des Gesamtabschlusses müssen nämlich die nach HGB bilanzierenden Einheiten auf NKF übergeleitet werden, so dass alle Anwender und Entscheidungsträger, die mit dem Gesamtabschluss befasst sind, ein Verständnis für die Unterschiede zwischen NKF und HGB in der Fassung des BilMoG haben sollten. Im Rahmen unserer Veranstaltung knüpfen wir an unseren Workshop zu diesem Thema aus dem Vorjahr an. Wir werden Ihnen im ersten Teil zunächst einen Gesamtüberblick über die Änderungen der Bilanzierung und Bewertung nach den Regelungen des BilMoG in der endgültigen Fassung verschaffen. Im zweiten Teil unserer Veranstaltung werden wir die Relevanz des BilMoG für den Einzelund Gesamtabschluss nach den Vorschriften des NKF untersuchen und hierbei insbesondere auch die Positionen aufzeigen, bei denen sich voraussichtlich Bilanzierungs- oder Bewer- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 32 Termine tungsunterschiede ergeben werden. Daran anschließend werden wir im dritten Teil auf die häufig unterschätzten Änderungen im Bereich der Corporate Governance-Regelungen durch das BilMoG eingehen und deren Einfluss auf kommunal gehaltene Unternehmen beleuchten. Im folgenden Teil werden wir dann mit Vorschlägen zur Optimierung des kommunalen Jahresabschlusserstellungsprozesses ein Thema aufgreifen, bei dem wir aufgrund unserer bisherigen Erfahrungen vielfältige Verbesserungsmöglichkeiten identifiziert haben. Viele Kommunen arbeiten derzeit noch an der abschließenden Erstellung der Eröffnungsbilanzen und teilweise auch schon an den ersten Jahresabschlüssen. Hierbei zeigen sich vielfältige Probleme im Erstellungsprozess, die häufig zu einer beträchtlichen Verzögerung und auch zu Belastungsspitzen in den betroffenen Fachbereichen führen. Eine professionelle Analyse und Strukturierung dieses Prozesses ist entscheidend für einen reibungslosen Prozessablauf und zur Identifizierung von Potentialen zur Beschleunigung des Abschlussprozesses. Abschließend werden wir Sie über aktuelle Entwicklungen bei der Besteuerung der öffentlichen Hand informieren. Neben den Auswirkungen des BilMoG auf die Steuerbilanzpolitik öffentlicher Unternehmen stehen hier insbesondere das Thema latente Steuern sowie die aktuellen Rechtsänderungen zum steuerlichen Querverbund im Fokus. Weitere Informationen und Anmeldung: Kerstin Dalka Ernst & Young GmbH Essen +49 201 2421 24968 kerstin.dalka@de.ey.com Aktuelle Herausforderungen an ein kommunales Risikomanagement, 2. Dezember 2009, Düsseldorf Die bestehenden Risiken für die Kommunen sowie für kommunale Betriebe sind vielfältig und komplex. Fast täglich lassen sich in der Tagespresse Artikel dazu finden. Diese Risiken zu meistern, ist für Kämmerer, Bürgermeister und Dezernenten von existenzieller Bedeutung. Statt passiv abzuwarten empfiehlt sich vielmehr, latente Risiken durch proaktives Handeln zu identifizieren, zu minimieren und schlussendlich beherrschbar zu machen. Zu diesem Zweck sind maßgeschneiderte und auf ihre spezifischen Bedürfnisse abgestimmte Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Hier stellen sich eine Vielzahl von Fragen: Welche Anforderungen sind an ein Risikomanagementsystem für Kommunen und öffentliche Betriebe zu stellen? Wie kann ein solches System ausgestaltet sein? Welche besonderen Risikofelder gibt es für Kommunen und für kommunale Betriebe? Wie kann zur Risikobewältigung beigetragen werden? Mit Herrn Dr. Manfred Busch, Stadtkämmerer der Stadt Bochum, sowie Herrn Uwe Bonan, Stadtkämmerer der Stadt Mülheim an der Ruhr, konnten zwei Referenten für unsere Veranstaltung gewonnen werden, die aus eigener Erfahrung die Anforderungen an ein kommunales Risikomanagementsystem definieren und kommunalspezifische Risikofelder skizzieren können. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 33 Termine Bevor Herr Ministerialdirigent Johannes Winkel vom Innenministeriums NRW abschließend das Thema ,,Kommunales Risikomanagementsystem" aus Sicht der Aufsichtsbehörde darstellt, werden Berater von Ernst & Young über die Ausgestaltung insbesondere im Hinblick auf die Themengebiete Steuern, Immobilien, Finanzinstrumente und deliktische Handlungen eingehen. Weitere Informationen und Anmeldung: Uwe Krebs Ernst & Young GmbH Essen Telefon +49 201 2421 10144 uwe.krebs@de.ey.com Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Gemeinnützigkeit, 9. Dezember 2009, München Gemeinnützige Organisationen geraten verstärkt in den Fokus der Finanzverwaltung. In diesem Seminar erfahren Sie u. a., wann die Satzung geändert werden muss, welche Steuerlast sich aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ergibt, wann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden kann, welche Dokumentationserfordernisse bei der Fremdvergabe zu beachten sind, wie die maximale Rücklagenbildung zu ermitteln ist, wann eine verbindliche Auskunft beantragt werden sollte und wann der Einsatz einer unselbstständigen Stiftung sinnvoll ist. Zudem werden die Neuregelungen durch das Jahressteuergesetz 2009 und das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ausführlich dargestellt. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 34 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Deutschland Wirtschaftsprüfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung für die öffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehüt München Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Beratung öffentliche Hand Christian Sauter Zürich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com About Ernst & Young Ernst & Young is a global leader in assurance, tax, transaction and advisory services. Worldwide, 135,000 people are united by shared values and an unwavering commitment to quality. Ernst & Young makes a difference by helping its people, its clients and its wider communities achieve their potential. Österreich Leader Public Elfriede Baumann WP/StB Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com For more information, please visit www.ey.com Ernst & Young refers to the global organization of member firms of Ernst & Young Global Limited, each of which is a separate legal entity. Ernst & Young Global Limited, a UK company limited by guarantee, does not provide services to clients. © 2009 EYGM Limited All Rights Reserved Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de Österreich: http://at.ps-ey.de Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com This publication contains information in summary form and is therefore intended for general guidance only. It is not intended to be a substitute for detailed research or the exercise of professional judgment. Neither EYGM Limited nor any other member of the global Ernst & Young organization can accept any responsibility for loss occasioned to any person acting or refraining from action as a result of any material in this publication. On any specific matter, reference should be made to the appropriate advisor. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 95 | Oktober 2009 35

zurück zur Übersicht der Newsletter

zurück zu Home Public Services

Kontakt

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Sie haben die Möglichkeit, mit unseren Ansprechpartnern direkt Kontakt aufzunehmen.

Connect with us

Bleiben Sie mit uns in Kontakt über Soziale Netzwerke und unsere Webcasts. Oder laden Sie unsere App EY Insights herunter.

Public Services Newsletter Abonnement