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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 92 | Januar 2009 Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs für Deutschland, die Schweiz und Österreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter für Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beiträge bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns über eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Grüßen Hans-Robert Walbröl hans-robert.walbroel@de.ey.com Christian Sauter christian.sauter@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends 03 Länderübergreifende Themen Der internationale Einfluss auf die öffentliche Rechnungslegung in Deutschland, Österreich und der Schweiz Standortevaluierung unter betriebswirtschaftlichen, immobilienwirtschaftlichen und organisatorischen Gesichtspunkten 05 08 09 11 Deutschland Umsatzsteuer für das Legen eines Wasserhausanschlusses Jahressteuergesetz 2009: Auswirkungen auf gemeinnützige Körperschaften Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle: BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2008 Umsatzsteuerliche Organschaft bei nur schwach ausgeprägter wirtschaftlicher Eingliederung Gastbeitrag: Vergaberechtsreform 2009 Veranstaltung von Wochenmärkten und Umsatzsteuerausweis Ortsbestimmung bei sonstigen Leistungen für den nichtunternehmerischen Bereich Richtlinien zu erneuerbaren Energien ­ eine neue Ära beginnt Gestellung von Haushaltshilfen durch Pflegeeinrichtungen umsatzsteuerfrei Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts Zweckbetriebseigenschaft der Wohlfahrtspflege im Wettbewerb: BMF-Schreiben zum BFH-Beschluss ,,Rettungsdienste" 13 14 16 17 18 21 22 24 25 Schweiz Standortentscheidungsprozesse von Unternehmen ­ Strukturen und Formen 28 Österreich Einleitender Überblick zum Sonderrechnungslegungsgesetz Termine 30 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 2 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Der internationale Einfluss auf die öffentliche Rechnungslegung in Deutschland, Österreich und der Schweiz In den letzten Jahren ist ein massiver Wandel in der öffentlichen Rechnungslegung zu beobachten, da die traditionelle zahlungsorientierte Kameralistik vielerorts durch ein kaufmännisches Haushalts- und Rechnungswesen in Form der doppelten Buchführung (Doppik) ersetzt wird. Die doppischen Grundsätze in Deutschland sind regelmäßig im Wege einer Überarbeitung der handelsrechtlichen Regelungen für privatwirtschaftliche Unternehmen entstanden. Eine enge Anlehnung an bereits verwendete und kommentierte Grundsätze geht zwar mit einer hohen Praktikabilität einher, stößt bei spezifisch öffentlichen Sachverhalten aber an ihre Grenzen. Als Beispiele lassen sich die Bilanzierung einseitiger Leistungsbeziehungen sowie die Bewertung von Kunst- und Kulturgütern oder von Infrastrukturvermögen anführen. Fragmentierung des öffentlichen In Deutschland haben inzwischen nahezu alle Bundesländer ihren Kommunen die EinfühHaushalts- und Rechnungswesens rung eines doppischen Haushalts- und Rechnungswesen vorgegeben. Somit sehen sich in Deutschland letztlich rund 14.000 Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland mit den Herausforde- rungen der Aufstellung, Prüfung und Analyse von Jahresabschlüssen konfrontiert. Weil die einzelnen Bundesländer aber jeweils eigene Grundsätze entwickelt haben, ist es zu einer heterogenen Ausgestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens gekommen. Da bislang auch beim Bund und bei den Ländern an eigenständigen Konzepten gearbeitet wird, ist eine weitgehende Fragmentierung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens zu konstatieren. Dieser Tendenz divergierender und möglicherweise alsbald nicht mehr harmonisierbarer Entwicklungen versucht die Bundesregierung nun mit einer Modernisierung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (HGrGMoG) entgegenzuwirken. Zur Erreichung eines Mindestmaßes an einheitlichen Vorgaben soll ein Gremium zur Standardisierung des staatlichen Rechnungswesens ins Leben gerufen werden, welches auch die im Gesetzentwurf erstmals erwähnten ,,Grundsätze staatlicher Doppik" konkretisieren soll. Einführung in Österreich 2013 In Österreich ist die Einführung der Doppik im Bundeshaushalt für das Jahr 2013 geplant. Für die Ausgestaltung der Vermögens- und Ergebnisrechnung des Bundes im neuen doppischen Rechnungswesen soll eine Orientierung an den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) erfolgen. Eine unmittelbare Anwendung der IPSAS ist allerdings nicht vorgesehen. Zur Vorbereitung dieses Prozesses ist die Verfassung bereits entsprechend angepasst worden. Auf Landes- und Gemeindeebene wird die Frage diskutiert, inwiefern Elemente des Neuen kommunalen Rechnungswesens in Deutschland auf die österreichische Ebene übertragen werden kann. Seit 2008 ,,HRM II" in der Schweiz In der Schweiz ist im Januar 2008 das Harmonisiertes Rechnungsmodell der öffentlichen Haushalte (HRM II) neu gefasst worden, welches grundsätzlich für alle Kantone und Kommunen relevant ist. Da es jedoch zahlreiche Gestaltungsmöglichkeiten bietet, wird eine Vergleichbarkeit von Jahresabschlüssen schwer zu erreichen sein. Zudem haben die Kantone Zürich und Genf sich für einen IPSAS-nahen Ansatz entschieden. Auch die Bundesregierung der Schweiz verfolgt einen IPSAS-nahen Ansatz für ihr neues Rechnungslegungsmodell. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 3 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Eine zukünftige Herausforderung ist aus deutscher Sicht darin zu sehen, dass das regelmäßig verwendete handelsrechtliche Referenzmodell unter dem Einfluss von Internationalisierungstendenzen steht. So findet die internationale Rechnungslegung beispielsweise im Rahmen der aktuellen BilMoG-Diskussion Eingang in das deutsche Handelsgesetzbuch. Gleichzeitig kommt es durch die immer weitere Ausbreitung der IFRS zu einem Bedeutungsverlust der nationalen Normen und zu einer Internationalisierung der Rechnungslegung. Damit stellt sich auch die Frage nach dem Rückgriff auf die IFRS als Referenzmodell für die öffentliche Rechnungslegung. So haben sich etwa Großbritannien und Australien für die IFRS als Referenzmodell für die Rechnungslegung im öffentlichen Sektor entschieden. International Public Sector Die speziell auf öffentliche Körperschaften ausgerichteten International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) Accounting Standards (IPSAS) modifizieren die IFRS im Hinblick auf die öffentlichen Besonderheiten. Die IPSAS werden von einem der IFAC zuzurechnenden Standardsetter, dem IPSAS-Board, auf der Grundlage eines förmlichen Verfahrens (Due Process) unter weltweiter Beteiligung erarbeitet. Inhaltliche Schwerpunkte der Arbeit des IPSAS-Boards im Jahr 2008 waren die Diskussionen über das Public Sector Conceptual Framework, der konzeptionellen Grundlage der IPSAS, und zur bilanziellen Behandlung von Sozialleistungen. Die bilanzielle Behandlung von Sozialleistungen ist bereits seit längerer Zeit Gegenstand der Beratungen. Bei diesem Projekt geht es um die Festlegung, in welcher Art und Weise verschiedene staatliche Sozialleistungen als Aufwand oder als (ungewisse) Verbindlichkeiten im Jahresabschluss zu berücksichtigen sind. Da es um die Definition einer Verbindlichkeit geht, ist dieses Projekt nun eng mit der zweiten Phase des Conceptual Framework Projekts verbunden worden. Im Rahmen eines weiteren Projektes wird an einem Standard zur Regelung von Ansatz und Bewertung von Finanzinstrumenten im öffentlichen Sektor gearbeitet. Der Standard soll sich eng an IAS 32, IAS 39 und IFRS 7 anlehnen. Dieses Projekt wird derzeit insbesondere auch vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise mit großem Nachdruck betrieben. Noch im Jahr 2009 soll ein IPSAS entwickelt werden. Auch zur Regelung von Ansatz und Bewertung von immateriellen Vermögensgegenständen wird an einem Standard gearbeitet, der sich eng an IAS 38 anlehnen soll. Für das Jahr 2009 ist die Veröffentlichung eines Exposure Drafts geplant. Hoheitliche Rechte, wie die Möglichkeit bestimmte Rechte zu vergeben oder die Möglichkeit Steuern zu erheben, sollen aus dem Anwendungsbereich des geplanten Standards ausgeschlossen werden. Mit Blick auf die Bilanzierung von Privat Public Partnerships (PPP) wird an dem Projekt Dienstleistungskonzessionsvereinbarungen (Service Concession Arrangements) gearbeitet. Im Rahmen dieses Projektes werden Grundsätze zur Aktivierung von entsprechenden Vermögensgegenständen aufgestellt. Entscheidend für den Ansatz von Aktivposten soll hier das Control-Kriterium sein. Bislang noch ungeklärt ist die Behandlung von Risiken. Referenzfunktion der IPSAS Dieser kurze Überblick über das aktuelle Arbeitsprogramm des IPSAS-Board (IPSASB) mag verdeutlichen, dass es für ein Standardisierungsgremium zur Erarbeitung doppischer Grundsätze bzw. für den Gesetzgeber durchaus empfehlenswert ist, die internationalen Arbeits- und Diskussionsergebnisse im Blick zu behalten. Vor dem Hintergrund vergleichbarer Problemstellungen erscheint ein grundsätzliches Ausblenden zumindest in hohem Maße ineffizient - wenn es nicht sogar den europäischen Reform- und Harmonisierungsbestrebungen entgegen läuft. Unabhängig von einer unmittelbaren Anwendung können die IPSAS als Benchmark für eine Ausgestaltung der nationalen öffentlichen Rechnungslegung dienen. Ihnen kommt eine Referenzfunktion für die beabsichtigten oder angelaufenen Reformen zu. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 4 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass die IPSAS die Diskussion über eine Harmonisierung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens in Europa befruchten. Neben Österreich und die Schweiz orientieren sich auch osteuropäische Staaten wie Litauen an den IPSAS. Außerdem haben sich internationale Organisationen wie die Europäische Kommission, die NATO oder die Vereinten Nationen (jeweils mit sämtlichen Einrichtungen) für eine Einführung der IPSAS entschieden. g Ansprechpartner Thomas Müller-Marqués Berger Ernst & Young AG Stuttgart Telefon +49 711 9881 15844 thomas.mueller-marques.berger@de.ey.com Thomas Müller-Marqués Berger: Partner bei Ernst & Young in Stuttgart, Mitglied im International Public Sector Accounting Standards Board (IPSAS-Board) und Global IPSAS Head von Ernst & Young. Standortevaluierung unter betriebswirtschaftlichen, immobilienwirtschaftlichen und organisatorischen Gesichtspunkten Abhängigkeit von Standort, Aufbau- Die Standortwahl eines öffentlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmens wird häufig und Ablauforganisation ohne Berücksichtigung der Aufbauorganisation und der Prozessabläufe getroffen. Aus unserer Erfahrung sind Standort, Aufbau- und Ablauforganisation jedoch eng miteinander verknüpft und sollten daher bei organisatorischen Veränderungen auch in einem gemeinsamen Kontext berücksichtigt werden. Wesentliche Entscheidungsfaktoren einer zentralen oder dezentralen Standortwahl sind die Strategie und Kundenorientierung der Organisation. Die Aufbauorganisation eines Unternehmens legt die hierarchischen Rahmenbedingungen zur Bewältigung von Aufgaben fest. In den Grundstrukturen werden dabei die funktionale, divisionale und Matrix-Organisation unterschieden. Auf Basis der Aufbauorganisation eines Unternehmens entwickelt sich in der Regel die Ablauforganisation, bei der die Arbeitsabläufe sowie interne und externe Kommunikation in Abhängigkeit von Personal, Raum, Zeit und Sachmitteln stehen. Immobilienwirtschaftliche Evaluierung Bei einer immobilienwirtschaftlichen Evaluierung von Standortvarianten werden der Nutzen von Standortvarianten und die Wirtschaftlichkeit jeder Standortalternative untersucht. Die Standortevaluierung erfolgt in drei Schritten. 1. Die Untersuchung des Nutzwerts erfolgt anhand vorab definierter und entsprechend der Anforderungen des Unternehmens gewichteter Kriterien. Die Definition der Kriterien orientiert sich dabei an den spezifischen Bedürfnissen des Unternehmens, da z.B. für die Auswahl eines Verwaltungsgebäudes mit Kundenfrequenz andere Kriterien relevant sind als für die Auswahl eines Standortes für interne Dienstleistungen für die Organisation (sogenanntes Back Office). Bei der Untersuchung werden der Standort, die Liegenschaft und die Eignung des Standorts bezüglich der Organisationsform bewertet. Das Ergebnis der Untersuchung ist der berechnete Nutzwert jeder Standortalternative. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 5 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen 2. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erfolgt in der Regel durch eine Barwertbetrachtung aller zukünftigen Zahlungsströme (cash flows) auf Erlös- und Kostenseite. Die Ermittlung der zukünftigen cash flows kann einen Vergleich aktueller Zahlen mit Benchmarks (z.B. für Betriebskosten), Kalkulationen (z.B. für Investitions-, Umzugsund Organisationskosten), Erstellungen von Gutachten (z.B. für Verwertungserlöse und Investitionskosten) und Evaluierungen von Marktberichten (z.B. für Mieten) beinhalten. 3. In einem letzten Schritt werden die Ergebnisse der Nutzwertuntersuchung den Ergebnissen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung gegenübergestellt. Dadurch kann das beste Kosten-/ Nutzenverhältnis eruiert und eine Standortauswahl getroffen werden. Methodik der Standortevaluierung 1) Nutzwertuntersuchung 2) Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Standort Kosten Geographische Lage Verkehrsstruktur/ Anbindung Infrastruktur Stakeholder (Arbeitsmarkt, Zulieferer, Staat, Banken, Konkurrenz etc.) Grundstück/ Außenanlagen Gebäudestruktur Flächenbestand und ­potenzial Bauliche Gebäudeausstattung Technische Gebäudeausstattung Schnittstellen Unterstützung des Betriebs Liegenschaft Investitionen (Bau, Renovierung) Mieten Betrieb Umzug Organisation Finanzierung Steuern Verwertung Mieten Steuern Erlöse Organisation Gegenüberstellung Nutzen/ Wirtschaftlichkeit 3) Standortauswahl Optimierung der Aufbau- und Ablauf- Neben immobilienwirtschaftlichen Einflussfaktoren werden bei Standortevaluierungen organisation im Zuge einer Standort- verstärkt organisatorische Überlegungen in den Entscheidungsprozess miteinbezogen. veränderung Am Standort findet das betriebliche Geschehen eines Unternehmens statt, daher hat die Entscheidung über eine Verlegung, Konzentration oder Diversifikation von Standorten umfassende Auswirkungen auf die Aufbau- und Ablauforganisation eines Unternehmens. Die Anzahl und Lage der Standorte sollte im Rahmen der Aufbauorganisation dementsprechend berücksichtigen werden. So besteht durch die Zentralisierung von Standorten beispielsweise die Möglichkeit, Organisationseinheiten zusammenzulegen und Synergien zu nutzen. Eine Erhebung der gegenwärtigen Unternehmensprozesse kann die Standortevaluierung zusätzlich unterstützen, um zum Beispiel standortübergreifende Schnittstellen zu identifizieren und zu definieren. Im Anschluss daran sollte eine Verbesserung und Abstimmung von Unternehmensprozessen erfolgen, um Prozessabläufe zu optimieren, Schnittstellen zu minimieren, Prozessdurchlaufzeiten zu reduzieren und die Kommunikation zwischen den Abteilungen zu verbessern. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 6 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Zusammenfassung Eine Entscheidung über die Verlegung, Konzentration oder Diversifikation von Unternehmensstandorten sollte auf Basis einer übergreifenden Analyse der Organisation und Prozessabläufe getroffen werden. Daraus ergibt sich das Potenzial, nicht nur die Wirtschaftlichkeit des Standorts zu verbessern, sondern auch Prozesse zu optimieren und organisatorische Synergien zu schöpfen.g Ansprechpartner Michael Janetschek Ernst & Young Real Estate GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Tobias Vonach Ernst & Young Real Estate GmbH Eschborn Telefon +49 6196 996 11356 tobias.vonach@de.ey.com Iris Neundorf-Iida Ernst & Young Business Advisory Service GmbH Wien Telefon +43 1 211 70 0 iris.neundorf-Iida@at.ey.com Bitte beachten Sie zum Thema ,,Standortentscheidungsprozesse von Unternehmen - Strukturen und Formen" auch den Beitrag auf Seite 25 dieser Ausgabe. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 7 Tipps und Trends Deutschland Umsatzsteuer für das Legen eines Wasserhausanschlusses Der BFH hat in seinem Urteil vom 8. Oktober 2008 (Az.: V R 61/03) entschieden, dass das Legen eines Wasserhausanschlusses für die Versorgung eines Kunden mit Wasser unter besonderen Umständen unter den Begriff ,,Lieferung von Wasser" fällt und deshalb mit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % zu versteuern ist. Der BFH folgt damit der Rechtsprechung des EuGH, der bereits mit Urteil vom 3. April 2008 (Az.: C-442/05) zum selben Ergebnis bei der Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie gekommen war. Der Regelsteuersatz für eine steuerpflichtige Leistung beträgt grundsätzlich 19 %. Der Umsatzsteuersatz ermäßigt sich für die Lieferung von Wasser auf 7 %. Hingegen enthalten das Umsatzsteuergesetz und die Umsatzsteuerrichtlinien keine Vorgaben dazu, mit welchem Steuersatz das Legen eines Wasserhausanschlusses zu besteuern ist. Bislang wurde nach Auffassung der Finanzverwaltung die Hausanschlussleistung mit dem Regelsteuersatz besteuert. Die Finanzverwaltung begründete ihre Auffassung im BMFSchreiben vom 4. Juli 2000, wonach das Legen des Hausanschlusses als selbständige Hauptleistung anzusehen sei, die dem Regelsteuersatz von derzeit 19 % unterliege. Die o.g. Urteile des EuGH und BFH stellen nunmehr fest, dass das Legen eines Hausanschlusses durch ein Wasserversorungsunternehmen an den späteren Wasserbezieher gegen Entgelt unter den Begriff ,,Lieferung von Wasser" zu fassen ist und somit dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterfällt. Zur Begründung verweist der BFH im Wesentlichen auf die Ausführungen des EuGH, wonach der Wasserhausanschluss für die Wasserversorgung der Allgemeinheit unentbehrlich sei, da ohne den Anschluss den Hausbewohnern kein Wasser bereitgestellt werden könne. Soweit das EU-Recht und das deutsche Umsatzsteuerrecht denselben Begriff ,,Lieferung von Wasser" verwenden, sei dieser Begriff auch einheitlich auszulegen; folglich gelte die Auslegung des EuGH auch für das nationale Recht. Hinsichtlich der Frage, welcher Steuersatz anwendbar sein soll, soweit der Hausanschluss durch einen anderen Unternehmer als den Wasserlieferer gelegt wird bzw. soweit die Hausanschlussleistung an den Grundstückseigentümer, das Trinkwasser jedoch an einen anderen (z.B. einen Mieter) geliefert wird, geben weder EuGH noch BFH eine Antwort. Für letzteren Fall hat das FG Düsseldorf im Urteil vom 17. Februar 2006 (Az.: 1 K 975/03) entschieden, dass der Regelsteuersatz anzuwenden sei, da in diesem Fall das Legen des Hausanschlusses nicht als Nebenleistung zur Wasserleistung angesehen werden kann. Das Revisionsverfahren hierzu ist beim BFH (Az.: V R 27/06) noch anhängig. Nach ersten inoffiziellen Aussagen der Verbände soll es für diesen Fall jedoch eine Verständigung mit der Finanzverwaltung geben, wonach auch hier der ermäßigte Steuersatz anzuwenden sein soll. Die endgültige Reaktion der Finanzverwaltung hierauf bleibt abzuwarten. Zum Thema ,,Legen von Wasserhausanschlüssen" siehe auch das Urteil des FG Nürnberg vom 17. April 2007 (Az.: II 174/2004; Revision anhängig beim BFH, Az.: XI R 65/07) sowie die Besprechung des o.g. EuGH-Urteils in Ausgabe 88 des Ernst & Young Public Services Newsletter (April 2008). g Ansprechpartner Sibylle Schilling Ernst & Young AG Köln Telefon +49 221 2779 25664 sibylle.schilling@de.ey.com Maren Janke-Matuszewski Ernst & Young AG Köln Telefon +49 221 2779 12921 maren.janke@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 8 Tipps und Trends Deutschland Jahressteuergesetz 2009: Auswirkungen auf gemeinnützige Körperschaften Am 24. Dezember 2008 wurde das Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. 2008, S. 2794 ff.), durch das ­ neben zahlreichen anderen Änderungen ­ auch einige Vorschriften im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden (zum Stand des Regierungsentwurfs siehe Ausgabe 91, Oktober 2008, Seite 13 f.). Notwendigkeit eines ,,Inlandsbezugs" der Zweckverwirklichung? Die Verfolgung gemeinnütziger Zwecke setzt die Förderung der Allgemeinheit voraus. Das Erfordernis eines Inlandsbezugs der Förderung der Allgemeinheit war bisher streitig. Nach Auffassung der Finanzverwaltung war unter Allgemeinheit regelmäßig die Bevölkerung Deutschlands bzw. ein Ausschnitt daraus zu verstehen. Auch die Verwirklichung gemeinnütziger Zweck im Ausland (bspw. Entwicklungshilfe) erfordere, dass sie positive Rückwirkungen auf das Ansehen Deutschlands und die deutsche Bevölkerung habe (vgl. BMFSchreiben vom 20.09.2005, BStBl I 2005, 902). Der BFH lehnt dagegen inbesondere in der Rechtssache ,,Stauffer" einen solchen Inlandsbezug ab (BFH v. 20. Dezember 2006 ­ I R 94/02, BFH/NV 2007, 805). Inlandsbezug gesetzlich verankert In Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH zur Auslandsoffenheit des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts unter dem Vorbehalt gesetzgeberischer Einschränkung wird nun mit dem JStG 2009 ein Inlandsbezug gesetzlich verankert. Im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens wurden die Anforderungen an den Inlandsbezug nach umfangreicher Kritik jedoch deutlich ,,entschärft". Bei der Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke im Ausland setzt die Steuervergünstigung nunmehr künftig voraus (§ 51 Abs. 2 AO n.F.), dass natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland gefördert werden oder die Tätigkeit der Körperschaft neben der Verwirklichung steuerbegünstigter Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik im Ausland beitragen kann. Indizwirkung bei in Deutschland Nach den Gesetzesmaterialien bedarf der Beitrag zum Ansehen Deutschlands keiner spüransässigen Organisationen baren oder messbaren Auswirkung auf das Ansehen Deutschlands im Ausland. Bei in Deutschland ansässigen Organisationen sei ­ ohne besonderen Nachweis ­ der Inlandsbezug bereits dadurch erfüllt, dass sie sich personell, finanziell, usw. an der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke im Ausland beteiligen (Indizwirkung). Dieser Inlandsbezug ist ab dem 1. Januar 2009 Voraussetzung zur Erhaltung bzw. Erlangung der steuerlichen Gemeinnützigkeit. Aufgrund der ,,Entschärfung" bzw. ,,Aufweichung" der Regelung wird der Inlandsbezug bei der weit überwiegenden Mehrzahl der im Ausland tätigen deutschen Stiftungen unstreitig erfüllt sein. Nach den Gesetzesmaterialien ist der mögliche Ansehensbeitrag nicht als eigenständiger Nebenzweck gemeint und macht daher keine entsprechende Ausrichtung der Satzungszwecke erforderlich. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 9 Tipps und Trends Deutschland Satzungsmäßige Vermögensbindung - Aufhebung der Ausnahme für bestimmte Körperschaften Bei staatlich beaufsichtigten Stiftungen, bei den von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts verwalteten unselbständigen Stiftungen, bei Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts und bei geistlichen Genossenschaften (Orden, Kongregationen) war bisher nach § 62 AO die Festlegung einer Vermögensbindung in der Satzung nicht erforderlich. Die Ausnahme für staatlich beaufsichtige Stiftungen, d.h. der Stiftungsaufsicht unterliegende Stiftungen des bürgerlichen Rechts, wurde bereits durch das JStG 2007 gestrichen. Diese Ausnahme von der satzungsmäßigen Vermögensbindung gilt jedoch weiterhin für Stiftungen, die vor dem 18. Dezember 2006 errichtet wurden. Durch das JStG 2009 wird auch die Ausnahme für die nach dem JStG 2007 noch im Anwendungsbereich verbliebenen und nach dem 31. Dezember 2008 errichteten Körperschaften aufgehoben. Verbindliche Mustersatzung Entgegen dem von der Finanzverwaltung vertretenen Grundsatz der formellen Satzungsstrenge hat der BFH mit seinem Urteil vom 14. Juli 2004 (BStBl. II 2005, 721) entschieden, dass die formelle Satzungsmäßigkeit hinsichtlich der steuerbegünstigten Zweckverfolgung nicht die ausdrückliche Verwendung der Begriffe "ausschließlich" und "unmittelbar" erfordert. In Reaktion auf dieses Urteil wird nun die bisher als Anlage im Anwendungserlass der AO enthaltene ­ und nicht verbindliche - Mustersatzung in modifizierter Form gesetzlich vorgeschrieben (§ 60 Abs. 1 Satz 2 AO). Die ,,Festlegungen" der fortan in der Anlage zur AO enthaltenen Mustersatzung müssen künftig in den Satzungen gemeinnütziger Körperschaften zwingend enthalten sein. Die Festlegungen der Mustersatzung sind von nach dem 31. Dezember 2008 neu gegründeten Körperschaften und bei nach dem 31. Dezember 2008 wirksam werdenden Satzungsänderungen bestehender Körperschaften anzuwenden. Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Finanzämter im Rahmen der vertrauensschutzbildenden Vorabstimmung von Satzungsentwürfen die wörtliche Übernahme von Formulierungen oder sogar der Reihenfolge der Mustersatzung für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit voraussetzen. Sonderausgabenabzug für Mitgliedsbeiträge mit Gegenleistungen (?) Mit dem JStG 2009 wird gesetzlich klargestellt, dass dem Spendenabzug von Mitgliedsbeiträgen an sog. Kulturfördervereine die Gewährung von Vergünstigungen an die Mitglieder nicht entgegensteht. Da eine Regelung zum zulässigen Umfang solcher Gegenleistungen (z. B. verbilligter Eintritt oder Veranstaltungen für Mitglieder) unterblieben ist, bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltung hierzu eine Klarstellung durch Verwaltungsanweisungen vornimmt. Einschränkung des Spendenabzugs bei Sachspenden Die Bestimmung der maßgeblichen Höhe des Spendenabzugs von Zuwendungen aus dem Privatvermögen nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts gilt nur noch, wenn die Veräußerung des Wirtschaftsguts im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand erfüllen würde. Durch diese Einschränkung wird der Spendenabzug bei der Zuwendung beispielsweise von ,,steuerverstrickten" Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (§ 17 EStG) eingeschränkt. ,,Entschärfung" der Spendenhaftung Der Steuerpflichtige darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) vertrauen. Korrespondierend zu diesem Vertrauensschutz für den Spender bestehen Haftungstatbestände für den Spendenempfänger. Für die entgangene Steuer haftet u.a. wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung). In den Fällen einer Veranlasserhaftung wird nunmehr vorrangig der Spendenempfänger, d.h. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 10 Tipps und Trends Deutschland die gemeinnützige Körperschaft, in Anspruch genommen werden. Die natürlichen Personen, die für die gemeinnützige Körperschaft handeln, werden nur noch im Sinne einer Ausfallhaftung herangezogen werden, wenn die Inanspruchnahme der gemeinnützigen Körperschaft erfolglos ist.g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Dr. Thomas Fritz Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2008 Das Bundesfinanzministerium hat in seinem Schreiben vom 1. Dezember 2008 (IV B 8 ­ S 7203/07/10002) zu den Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle Stellung genommen. Das Schreiben stellt insbesondere klar, wann ein tauschähnlicher Umsatz gegeben ist und wann nicht. Tauschähnlicher Umsatz bei Einfluss Sofern ein Abfallerzeuger oder ­besitzer einen Dritten mit der ordnungsgemäßen Entsorauf die Höhe der Barvergütung gung seines Abfalls beauftragt und die Entsorgung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung hat, handelt es sich hierbei aus umsatzsteuerlicher Sicht um eine sonstige Leistung im Sinne des § 3 Abs. 9 UStG. Grundsätzlich liegt dann ein tauschähnlicher Umsatz vor, wenn der überlassene Abfall die Höhe der Barvergütung für die Entsorgungsleistung oder die übernommene Entsorgung die Barvergütung für die Lieferung des Abfalls beeinflusst hat. Die Entsorgungsleistung wird dann im Austausch für die Lieferung des Abfalls erbracht und beide Parteien haben ihre jeweilige Leistung zu versteuern. Dabei gilt dann der gemeine Wert jedes Umsatzes als Entgelt für den anderen Umsatz. Im Rahmen des BMF-Schreibens wird nochmals betont, dass ein tauschähnlicher Umsatz auch vorliegt, wenn einer der Beteiligten kein Unternehmer ist oder die Abgabe des Abfalls im nichtunternehmerischen Bereich erfolgt. Durch das BMF-Schreiben wird klargestellt, dass nicht nur in den Fällen einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien ein tauschähnlicher Umsatz vorliegt, sondern auch wenn eine solche wechselseitige Beeinflussung offensichtlich ist. Dazu werden seitens des Bundesfinanzministeriums vier Beispiele aufgezeigt: Beispiele 1. Preisanpassungsklauseln Unternehmer U1 übernimmt gegenüber dem Reifenservice R die Entsorgung von Altreifen. R zahlt U1 einen Preis von 2 je übernommenen Altreifen. Bei einer Veränderung des Preisindexes von Stahl oder Gummigranulat im Vergleich zu den Verhältnissen bei Vertragsabschluss sind beide Beteiligten berechtigt, diesen Preis um 50% der Indexveränderung anzupassen. 2. Abhängigkeit des Entsorgungsentgelt von der Qualität der überlassenen Abfälle Unternehmer U2 übernimmt gegenüber dem Bauunternehmer B die Entsorgung von Baustellenmischabfällen. Die Beteiligten vereinbaren einen Grundpreis von 250 je Fuhre, welcher sich ab einem bestimmten Metall- und Folienanteil im Abfall um 50 reduziert. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 11 Tipps und Trends Deutschland 3. Vereinbarung einer (Mehr-)Erlösverteilungsabrede Unternehmer U3 übernimmt gegenüber dem Reifenhersteller R die Entsorgung von Fehlproduktionen und Materialresten für 80 je Tonne. Die Beteiligten verabreden, dass R an den von U3 bei der Veräußerung von daraus gewonnenen Gummigranulat und Stahl erzielten Erlösen zu 25% beteiligt wird. 4. Abhängigkeit des Entsorgungspreises von einem allgemein zugänglichen Marktpreis Unternehmer U4 übernimmt die Entsorgung des bei der Firma F anfallenden Altpapiers. F zahlt für die Entsorgung eine Barvergütung von 5 je Tonne Altpapier. Der in der Zeitschrift EUWID veröffentlichte Papierpreis ergibt einen Preiskorridor von 15 bis 20 je Tonne. Aus Vereinfachungsgründen kann bei einer Barvergütung von weniger als 50 je Umsatz für eine zu entsorgende Menge von weniger als 25 kg entsorgtes Gewicht je Umsatz auf die Anwendung der Regeln zum tauschähnlichen Umsatz verzichtet werden. Es braucht in diesem Fall nur die Entsorgungsleistung der Umsatzbesteuerung unterworfen werden. Des Weiteren wird klargestellt, in welchen Fällen insbesondere kein tauschähnlicher Umsatz vorliegt. Dies ist der Fall bei so genannten Gehaltslieferungen oder, wenn das Material marktfähig ist, keiner gesetzlichen Entsorgungsverpflichtung unterliegt und damit seine Eigenschaft als Abfall verliert. Gemäß den Bestimmungen zu tauschähnlichen Umsätzen ist die Bemessungsgrundlage für die erbrachte Entsorgungsleistung der Wert des hingegebenen Abfalls (zuzüglich eines gegebenenfalls gezahlten Entgelts) und für die Lieferung des Abfalls der Wert der Entsorgungsleistung (abzüglich eines gegebenenfalls gezahlten Entgelts). Nach dem BMFSchreiben ist es auch zulässig, den zwischen den Beteiligten vereinbarten Wert der zur Entsorgung übergebenen Abfälle zu übernehmen, sofern dieser Wert nicht offensichtlich unzutreffend erscheint. Wird allerdings kein Wert vereinbart, so erfolgt eine Schätzung. Fortsetzung von Beispiel 4: Bemessungsgrundlage für die Entsorgunsleistung des U4 ist somit der Wert der erhaltenen Gegenleistung, zu der neben der Baraufgabe auch der Wert des gelieferten Altpapiers gehört. Die Bemessungsgrundlage beträgt demnach mindestens 20 und höchstens 25 je Tonne abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer. Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Altpapiers durch F ist der Wert der erhaltenen Gegenleistung abzüglich der geleisteten Baraufgabe, somit mindestens 15 bis höchstens 20 je Tonne abzüglich der darin enthaltenen Umsatzsteuer. Sofern es nach Abschluss des Entsorgungs- und Liefervertrages zu Veränderungen des Marktpreises kommt, müssen die Bemessungsgrundlagen für die tauschähnlichen Umsätze und die Rechnungen nicht geändert werden. Änderungen müssen erst dann vorgenommen werden, wenn die Beteiligten den Vertrag bzw. den Preis durch z.B. eine Preisanpassungsklausel ändern. Übergangsfrist Die Grundsätze des BMF-Schreibens gelten ab sofort und sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Allerdings wird eine Übergangsfrist eingeräumt. Demnach wird es bei vor dem 1. Juli 2009 abgeschlossenen Verträgen über die Lieferung oder die Entsorgung von Abfällen bis zum 31. Dezember 2010 nicht beanstandet, wenn die Beteiligten davon ausgegangen sind, dass kein tauschähnlicher Umsatz vorliegt.g Ansprechpartner Sibylle Schilling Ernst & Young AG Köln Telefon +49 221 2779 25664 sibylle.schilling@de.ey.com Maren Janke-Matuszewski Ernst & Young AG Köln Telefon +49 221 2779 12921 maren.janke@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 12 Tipps und Trends Deutschland Umsatzsteuerliche Organschaft bei nur schwach ausgeprägter wirtschaftlicher Eingliederung Der BFH hat mit Urteil vom 29. Oktober 2008 ­ XI R 74/07 (veröffentlicht am 10. Dezember 2008) entschieden, dass für die wirtschaftliche Eingliederung ein vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenhang genügt, wenn die finanzielle und organisatorische Eingliederung deutlich ausgeprägt ist. Im Urteilsfall ging es um einen Einzelunternehmer A mit Tätigkeit im Immobilienbereich, welcher gleichzeitig auch Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH war, die sich mit der Durchführung von Bauvorhaben befasste. Nach den Kaufverträgen verkaufte A die Grundstücke, welche zugleich für die Erwerber von der GmbH bebaut wurden. In der Entscheidungsbegründung wird noch einmal klar gestellt, dass zur Annahme einer Organschaft nicht alle drei Eingliederungsmerkmale gleich stark ausgeprägt sein müssen. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist es unschädlich, wenn die wirtschaftliche Eingliederung weniger deutlich zu Tage tritt, sofern die finanzielle und die organisatorische Eingliederung deutlich ausgeprägt sind. Zwischen der Organgesellschaft und dem Unternehmen des Organträgers genügt bereits ein vernünftiger wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne einer wirtschaftlichen Einheit, Kooperation oder Verflechtung. Die Tätigkeiten müssen lediglich aufeinander abgestimmt sein und sich dabei fördern oder ergänzen. In der Entscheidung wird außerdem unter Bezugnahme auf ein Urteil des BFH aus dem Jahre 2002 darauf hingewiesen, dass das Gemeinschaftsrecht kein Wahlrecht bzgl. der Anwendung der umsatzsteuerlichen Organschaft vorsieht, wenn die Voraussetzungen (finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung) vorliegen. D.h., die Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft treten unabhängig davon ein, ob der Steuerpflichtige dies wünscht oder nicht. g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmuß Ernst & Young AG Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Jana Frank Ernst & Young AG Dresden Telefon +49 351 4840 16274 jana.frank@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 13 Tipps und Trends Deutschland Gastbeitrag Vergaberechtsreform 2009 Nach monatelangen kontroversen Diskussionen innerhalb der Koalition hat der Bundestag am 19. Dezember 2008 das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Die damit verbundenen ­ teils erheblichen ­ Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV) sollen zu einer Vereinfachung des Vergaberechts führen. Gleichzeitig werden aktuelle Tendenzen in der Rechtsprechung, die zu einer Ausweitung des Anwendungsbereichs des Vergaberechts geführt haben, korrigiert. Im Folgenden sollen die wesentlichen Eckpunkte der Reform dargestellt werden. Wesentliche Eckpunkte der Reform Hervorzuheben ist die Einführung einer Sanktionierung rechtswidriger ,,defacto-Vergaben". Künftig ist ein Vertrag von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag ohne Ausschreibung unmittelbar an ein Unternehmen vergibt, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Der Verstoß gegen die Ausschreibungspflicht muss ­ aus Gründen der Rechtssicherheit ­ innerhalb bestimmter Fristen in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt werden (§ 101 b GWB). Zur Verstärkung des ,,Mittelstandsschutzes" soll nach § 97 Abs. 3 GWB künftig die marktübliche Aufteilung der zu vergebenden Leistung in Teil- und Fachlose die Regel sein. Dies gilt grundsätzlich auch für Unterauftragsvergaben im Rahmen von ÖPP-Projekten durch die Projektgesellschaft. Die Aufnahme einer Regelung in § 97 Abs. 4 GWB ermöglicht, bei der Auftragsvergabe unter bestimmten Voraussetzungen auch vergabefremde Kriterien (insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte) zu berücksichtigen. Um den Unternehmen den Nachweis der Eignung zu erleichtern, können Auftraggeber Präqualifizierungssysteme einrichten oder zulassen (§ 97 Abs. 4a GWB). Bei der Definition des Begriffs des öffentlichen Auftrags (§ 99 Abs. 1 GWB) und insbesondere der des öffentlichen Bauauftrags (§ 99 Abs. 3 GWB) wird die Erfüllung des eigenen Beschaffungsbedarfs als Voraussetzung stärker betont. Der Gesetzgeber greift damit ­ einem besonderen Anliegen der Kommunen entsprechend ­ korrigierend in die insbesondere vom OLG Düsseldorf vertretene ,,Ahlhorn"-Rechtsprechung zur Vergabepflichtigkeit von Grundstücksveräußerungen ein. Allein die Verwirklichung einer vom Planungsträger angestrebten städtebaulichen Entwicklung soll noch keinen Beschaffungsbedarf des Auftraggebers begründen. Durch die Ergänzung des Ausnahmetatbestands des § 100 Abs. 2 lit. f GWB wird klargestellt, dass die Aufnahme von Kapital und Krediten durch öffentliche Auftraggeber keine öffentlichen Aufträge sind. Mit § 101 Abs. 6 GWB werden als neue Verfahrensarten die ,,elektronische Auktion" sowie das ,,dynamische elektronische Verfahren" in das nationale Recht integriert. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 14 Tipps und Trends Deutschland Gesetzesrang erhält die ­ aktuell in § 13 VgV normierte ­ Pflicht des Auftraggebers, unterlegene Bieter (und nunmehr auch nicht berücksichtigte Bewerber) darüber zu informieren, dass ihr Angebot keine Berücksichtigung finden soll (§ 101a GWB). Der Vertrag darf erst geschlossen werden, wenn der Auftraggeber diese Informationspflicht erfüllt hat und eine Frist von 15 bzw. bei Versendung per Fax oder auf elektronischem Wege von 10 Kalendertagen verstrichen ist. Dies dürfte in der Praxis zu einer Verkürzung der ,,Stillhaltefrist" von derzeit 14 auf künftig 10 Kalendertage führen. Macht der Bieter den Verstoß gegen die Informationspflicht fristgemäß im Nachprüfungsverfahren geltend, so ist der Vertrag von Anfang an unwirksam. Anders als ursprünglich vorgesehen enthält das Gesetz keine Ausnahmeregelungen zur sog. Inhouse-Vergabe sowie zur interkommunalen Zusammenarbeit. Der Gesetzgeber hat somit dem ­ berechtigten ­ Einwand Rechnung getragen, dass die geplante Neuregelung nicht mit der zum Inhouse-Geschäft ergangenen EuGH-Rechtsprechung vereinbar sei. Bieterschutz im Nachprüfungs- Wesentliche Änderungen betreffen auch den Bieterrechtsschutz im Rahmen von Nachprüverfahren fungsverfahren: Die für die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags zu erfüllende Rügeobliegenheit des Bieters (§ 107 Abs. 3 GWB) wird weiter verschärft. Nunmehr erstreckt sich die Rügeobliegenheit auch auf solche Vergabeverstöße, die ,,in den Vergabeunterlagen erkennbar sind". Der Bieter muss diese spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- bzw. Angebotsfrist rügen. Teilt der Auftraggeber mit, einer Bieterrüge nicht abhelfen zu wollen, so muss der Bieter innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung Nachprüfungsantrag erheben. Andernfalls ist der Antrag unzulässig. Mit dieser Ausschlussfrist für den Nachprüfungsantrag wird ein ,,Sammeln von Rügen" bis zur Vergabeentscheidung verhindert. Schließlich ist für das Nachprüfungsverfahren auch eine Neuregelung zur Kostentragung im Falle der Antragsrücknahme durch einen Bieter vorgesehen. Zustimmung des Bundesrates Die Zustimmung des Bundesrats zu dem vom Bundestag verabschiedeten Vergaberechtsvoraussichtlich im Februar modernisierungs-Gesetz soll voraussichtlich im Februar erfolgen. Mit der Novellierung des GWB und der VgV gehen zudem grundlegende Überarbeitungen der Verdingungsordnungen VOB/A und VOL/A einher. Die Neuregelungen werden nicht für laufende Vergabeverfahren gelten. Fazit Das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts führt zu erheblichen Änderungen des materiellen Vergaberechts und des Rechtschutzsystems. Während auf der einen Seite erstmals eine Sanktionierung von rechtswidrigen de-facto-Vergaben vorgesehen ist, um Vergaben ,,im stillen Kämmerlein" zu verhindern, wird auf der anderen Seite der Bieterschutz durch eine Verschärfung der Rügeobliegenheit und die zusätzliche Einführung von Ausschlussfristen eingeschränkt. Es bleibt abzuwarten, ob sich damit tatsächlich das Auftraggeberinteresse an frühzeitiger Rechtsicherheit verwirklichen lässt. Möglicherweise erweisen sich die Neuregelungen auch als ,,Eigentor", weil sich somit die Bieter frühzeitig und unabhängig von einer konkreten Chance der Auftragserteilung zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gezwungen sehen könnten.g Ansprechpartner Ulf-Dieter Pape Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Telefon +49 511 5458 17627 ulf-dieter.pape@luther-lawfirm.com Dr. Henning Holz, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Telefon +49 511 5458 15021 henning.holz@luther-lawfirm.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 15 Tipps und Trends Deutschland Veranstaltung von Wochenmärkten und Umsatzsteuerausweis Mit Urteil vom 24. Januar 2008 (Az.: V R 12/05) hat der BFH u. a. entschieden, dass die Überlassung von Standplätzen durch den Veranstalter von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung anzusehen sein kann. Das Urteil ist zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt vorgesehen. Zur Anwendung des Urteils hat das BMF außerdem mit Schreiben vom 15. Januar 2009 Stellung genommen. Bei der Veranstaltung von Wochenmärkten durch Kommunen ging die Finanzverwaltung bisher davon aus, dass ein gemischter Vertrag vorliegt. Entsprechend waren die vereinbarten Vermietungsleistungen und Leistungen besonderer Art teilweise nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei und teilweise mit dem Regelsteuersatz steuerpflichtig. Diese Auffassung führte bei den Kommunen im Einzelfall zu einem nicht unerheblichen Verwaltungsaufwand. Der BFH hat mit o.g. Urteil seine frühere Rechtsprechung (z. B. BFH-Urteile vom 7. April 1960, V 143/58 U, BStBl III S. 261, und vom 25. April 1968, V 120/64, BStBl II 1969 S. 94) aufgegeben, wonach bei Wochenmärkten, Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen ein gemischter Vertrag vorliegen konnte, bei dem das Entgelt in einen auf die steuerfreie Grundstücksvermietung und in einen auf die steuerpflichtige Leistung besonderer Art aufzuteilen war. Für die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist allein entscheidend, ob eine einheitliche Leistung vorliegt, und wenn dies zutrifft, ob die Vermietungsteilleistung prägend ist. Soweit dieser geänderten Rechtsprechung des BFH Abschn. 80 Abs. 1 und 3 UStR 2008 entgegenstehen, sind diese Absätze nicht mehr anzuwenden. Das BMF hält jedoch daran fest, dass die Überlassung von Grundstücksflächen für die Dauer eines Jahrmarkts unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin als Vertrag besonderer Art angesehen wird (vgl. Abschn. 81 Abs. 2 Nr. 3 UStR 2008). Für vor dem 1. Januar 2009 ausgeführte Umsätze soll es nicht beanstandet werden, wenn die Zurverfügungstellung von Standplätzen auf Märkten und die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen - Leistungen besonderer Art - umsatzsteuerlich gesondert beurteilt werden und nur die Grundstücksvermietung als steuerfrei nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG behandelt wird. g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Dr. Thomas Fritz Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 16 Tipps und Trends Deutschland Ortsbestimmung bei sonstigen Leistungen für den nichtunternehmerischen Bereich In seinem Urteil vom 6. November 2008 (Az.: C-291/07) hat der EuGH entschieden, dass es für die Bestimmung des Leistungsortes bei sonstigen Leistungen im Sinne des § 3a Abs. 4 UStG (so genannte Katalogleistungen) unerheblich ist, ob der Leistungsempfänger diese Leistungen für seinen unternehmerischen oder seinen nichtunternehmerischen Bereich bezieht. Die Entscheidung, der ein Fall einer schwedischen Stiftung zu Grunde lag, betrifft alle Unternehmer, die neben ihrem unternehmerischen Bereich einen nicht-unternehmerischen Bereich haben wie z.B. juristische Personen des öffentlichen Rechts und privatrechtliche Holdings. Der Ort einer Katalogleistung (z.B. Beratung oder Lizenzüberlassung), die an einen anderen Unternehmer erbracht wird, bestimmt sich nach dem Ort, an dem der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Umfasst die Tätigkeit des Leistungsempfängers jedoch verschiedene Sphären und bezieht der Leistungsempfänger die sonstige Leistung für seinen nichtunternehmerischen Bereich, so ist der Ort der sonstigen Leistung nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung dort, wo der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Erfolgt ein Bezug sowohl für den unternehmerischen Bereich als auch für den nichtunternehmerischen Bereich, ist der Sitz des Leistungsempfängers entscheidend für die Ortsbestimmung der gesamten Leistung. Sphäre des Leistungsempfängers Im Gegensatz zu dieser Regelung hat der EuGH in dem o.g. Urteil entschieden, dass es für laut EuGH unerheblich die Ortsbestimmung bei Katalogleistungen unerheblich ist, für welche Sphäre der Leis- tungsempfänger diese sonstige Leistung bezieht. Auch wenn der Leistungsempfänger die Katalogleistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezieht, bestimmt sich der Ort dieser Leistung danach, wo er sein Unternehmen betreibt. Bei grenzüberschreitender Leistungserbringung eines Unternehmers aus Deutschland heißt dies, dass die Rechnung ohne deutsche Umsatzsteuer ausgestellt wird und einen Hinweis auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger enthalten muss. Für Katalogleistungen, die ein deutscher Unternehmer von einem Unternehmer aus einem anderen Staat bezieht, gilt dies entsprechend. Vorbehaltlich der umsatzsteuerlichen Besonderheiten in anderen Staaten liegt der Ort einer solchen sonstigen Leistung nach der aktuellen EuGH-Rechtsprechung in Deutschland, soweit es sich bei dem Leistungsempfänger um einen deutschen Unternehmer handelt. Die Rechnung des leistenden Unternehmers ist ohne ausländische Umsatzsteuer auszustellen und muss einen Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des deutschen Leistungsempfängers enthalten. Der deutsche Unternehmer ist verpflichtet, den Umsatz in Deutschland zu versteuern (Reverse Charge). Da er die Leistung für seinen nichtunternehmerischen Bereich bezogen hat, ist ein Vorsteuerabzug jedoch nicht möglich. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 17 Tipps und Trends Deutschland EuGH-Rechtsprechung für deutsche Unserer Ansicht nach ist die neue EuGH-Rechtsprechung zwar wegen ihrer breiten AnwenEmpfänger nicht immer vorteilhaft dung des Empfängerortprinzips im Sinne der Mehrwertsteuerssystem-Richtlinie zu begrüßen. Sie ist jedoch auf der anderen Seite für deutsche Empfänger einer Katalogleistung nicht in jedem Fall vorteilhaft. Im Falle eines Leistungsbezugs für den nichtunternehmerischen Bereich des Leistungsempfängers war nach Auffassung der Verwaltung bislang der Ort der Katalogleistung beim Leistenden in dem jeweiligen EU-Mitgliedstaat. Ausgehend davon, dass die Umsatzsteuersätze in allen EU-Mitgliedstaaten nicht gleich hoch sind, war somit ein Leistungsbezug mit einem niedrigeren Umsatzsteuerbetrag als dem deutschen möglich. Da der Vorsteuerabzug bei Leistungsbezug für den nichtunternehmerischen Bereich ausgeschlossen ist, konnte somit die Belastung mit Umsatzsteuer niedriger ausfallen und einen geringeren Kostenanteil darstellen. Nach dem EuGH-Urteil kommt es nun in diesen Fällen immer zu einer Belastung mit deutscher Umsatzsteuer. g Ansprechpartner Sibylle Schilling Ernst & Young AG Köln Telefon +49 221 2779 25664 sibylle.schilling@de.ey.com Maren Janke-Matuszewski Ernst & Young AG Köln Telefon +49 221 2779 12921 maren.janke@de.ey.com Richtlinien zu erneuerbaren Energien ­ eine neue Ära beginnt Im Januar 2008 hat die EU-Kommission mit einem Richtlinienentwurf verbindliche Ziele für die verstärkte Nutzung der erneuerbaren Energien in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschlagen. In der Folge soll der Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch der EU bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent ansteigen. Die ambitionierten Vorgaben sind jedoch nur mit erheblichen Investitionen und strukturellen Veränderungen, insbesondere auf den Strommärkten, zu erreichen. Das Global Power & Utilities Center von Ernst & Young hat in den vergangenen Monaten mit zahlreichen Vertretern führender Energieversorger eine Reihe von Veranstaltungen zum Entwurf der ,,Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen" durchgeführt. In ihrer Beurteilung sind sich Branchenexperten weitgehend einig: Sie qualifizieren die Ziele der Richtlinie als sehr anspruchsvoll, sie glauben nicht, dass sie vollständig zu erreichen sind, und doch begrüßen sie die Vorgaben grundsätzlich sehr. Die Manager sehen in der Richtlinie einen wichtigen Schritt, um den Ausbau der Erneuerbaren in Europa zu stimulieren und so zu einer Verdreifachung der entsprechenden Stromerzeugung bis zum Jahr 2020 beizutragen. Die Richtlinie Laut Richtlinienentwurf soll jedes EU-Mitgliedsland die Nutzung der erneuerbaren Energien so forcieren, dass ihr Anteil an der Gesamtenergieversorgung der EU von heute 8,5 bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent ansteigt. Dazu sind alle Staaten der EU-27 zunächst gehalten, den nationalen Anteil der Erneuerbaren gegenüber dem Wert von 2005 um 5,5 Prozentpunkte zu steigern. Die darüber hinaus notwendigen Anstrengungen sollen die Mitgliedstaaten entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit schultern. Maßgebende Berechnungsgrundlage ist hier das Bruttoinlandsprodukt. Danach errechnet sich für Deutschland ein Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 18 Tipps und Trends Deutschland Zielanteil der erneuerbaren Energien von 18 Prozent in 2020. Drei Sektoren sollen zur Erreichung des Gesamtziels beitragen: Stromerzeugung, Wärmeund Kälteversorgung sowie der Verkehrsbereich. Bei letzterem gibt die EU für jedes Land einen Anteil von mindestens zehn Prozent erneuerbarer Energiequellen (insbesondere Biokraftstoffe) vor. Die Beiträge des Elektrizitätssektors und des Wärmebereichs können dagegen flexibel gehandhabt werden und sind von jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat in einem Nationalen Aktionsplan zu präzisieren. Wenn die EU Richtlinie, wie erwartet, tatsächlich bis Mitte 2009 verabschiedet wird, sind diese Nationalen Aktionspläne bis zum 31. März 2010 zu verabschieden und der Kommission vorzulegen. Auswirkungen auf die Länder der EU In der Stromerzeugung sind vor allem die ,,großen fünf" Märkte Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich gefordert. Sie sollen rund 70 Prozent des notwendigen Zuwachses in Europa abdecken. Ob dieser Wert erreicht werden kann, hängt von zahlreichen Einflussfaktoren ab. Ohne die Realisierung von Großprojekten auf der Basis bislang wenig ausgereifter Technologien, etwa im Offshore-Windenergiebereich oder durch Gezeiten- und Wellenkraftwerke, rückt das Gesamtziel in weite Ferne. Treiber für eine wachsende Nutzung der Erneuerbaren sind das EU Emissionshandelssystem, steigende Energiepreise, Fördersysteme wie das EEG und ein wachsendes Umweltbewusstsein bei den Kunden. Diesen positiven Einflüssen stehen einige nicht zu unterschätzende Barrieren entgegen. Instabile gesetzliche und regulatorische Rahmenbedingungen, Fragen des Netzanschlusses, administrative Probleme (wie die Vielzahl an Behörden, die in Genehmigungsprozesse eingebunden sind) oder technologische Risiken und fehlende Produktionskapazitäten, etwa im Bereich der Windturbinen, können dazu beitragen, dass das Potenzial zur Nutzung der erneuerbaren Energien in der EU nicht voll ausgeschöpft wird und die anspruchsvollen Ziele der EU verfehlt werden. Noch gibt es keine Nationalen Aktionspläne, doch schon jetzt wird deutlich, dass die Mitgliedstaaten der EU nicht alle gleich stark gefordert werden. So müssen beispielsweise Belgien, Deutschland und die Niederlande den jeweiligen Anteil der erneuerbaren Energien über das hinaus steigern, was technisch und wirt-schaftlich aus heutiger Sicht machbar erscheint. Dies gilt selbst dann, wenn alle Barrieren überwunden werden und alle Treiber effektiv wirken. Um die Zielvorgabe ,,18 Prozent" zu erreichen, muss Deutschland im Jahr 2020 etwa 38 Prozent der Stromerzeugung mit erneuerbare Energien realisieren. Länder wie Finnland, Frankreich, Schweden oder Spanien verfügen dagegen über natürliche Potenziale, mit denen sich die von der EU vorgegebenen Ziele leicht(er) erreichen lassen. Ein freier und vollständiger Handel von "Green Certificates" würde es den EU-Mitgliedstaaten ermöglichen, ungenutzte Potenziale in anderen Ländern zu nutzen, um auf diese Weise die hochgesteckten Ziele zu erreichen. Der momentan in der Richtlinie verankerte Ansatz zum Handel mit Herkunftsnachweisen (,,Guarantees of Origin") geht nach Ansicht von Ernst & Young nicht weit genug und sollte erweitert werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 19 Tipps und Trends Deutschland Auswirkungen auf Energieversorger Nicht zuletzt als Folge der EU-Richtlinie werden die Erneuerbaren in den Strategien der Energieversorger größeren Raum einnehmen. Den Unternehmen bieten sich in diesem Geschäftsfeld neue Chancen, Werte für Kunden und Stakeholder zu schaffen. Viele Manager sehen überdies in einem intensivierten Engagement bei den erneuerbaren Energien eine Möglichkeit, sich von Wettbewerbern zu differenzieren. In der Realität unterscheiden sich die Strategien der führenden europäischen Energieversorger allerdings noch immer nur unwesentlich voneinander. Eine Neubewertung der Märkte und der eigenen Strategie scheint daher zwingend notwendig. Andererseits wirkt sich die wachsende Bedeutung der Erneuerbaren erheblich auf bestehende Geschäftsmodelle und Geschäftsprozesse der Energieversorger aus. Dies gilt insbesondere für den Netzbereich: Intelligente Netze (smart grids) werden als absolut notwendig angesehen, um zukünftig erfolgreich im Netzgeschäft tätig zu sein. Während dies einerseits Investitionsmöglichkeiten und Chancen zur Schaffung von Werten eröffnet, sind damit andererseits erhebliche zusätzliche Kosten verbunden. Insbesondere fallen für die Erweiterung der Elektrizitätsversorgungsnetze und die notwendige Anpassung an veränderte Versorgungsstrukturen im Hinblick auf die stärkere Nutzung der erneuerbaren Energien erhebliche zusätzliche Kosten an. Diese Kosten werden die Diskussion um die Preiswürdigkeit der Energieversorgung zukünftig weiter verschärfen. Die Richtlinie ,,zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbarer Quellen" ist ein zentraler Schritt für die EU, den Klimaschutzverpflichtungen nachzukommen und erneuerbare Energien sehr viel stärker als bisher zu nutzen. Letztlich sinkt damit auch die Abhängigkeit von Energierohstoff-Importen und die Versorgungssicherheit nimmt zu. Vor dem Hintergrund der Anstrengungen der EU zur verstärkten Nutzung der Erneuerbaren kommt es nun für Energieversorger vor allem darauf an, ihre strategische Ausrichtung im Bereich der Erneuerbaren zu überprüfen und den Einfluss des Richtlinienentwurfs auf die Attraktivität der europäischen Märkte hinsichtlich der Länder und der Technologien neu zu bewerten, einen Abgleich zwischen den eigenen Wachstumszielen und den vorhandenen Projekten bzw. der bestehenden Projektpipeline durchzuführen, die vorhandenen Assets und Ressourcen mit der eigenen Strategie abzugleichen, die eigenen Wachstumsziele über die notwendige Kapitalzufuhr und möglichen Akquisitionen abzusichern und das Projekt- und Risikomanagement im Hinblick auf die veränderten Anforderungen im Bereich der erneuerbaren Energien zu optimieren. Insgesamt geht Ernst & Young davon aus, dass bis 2020 Investitionen in der Größenordnung von 500 Milliarden Euro in neue erneuerbare Stromerzeugungskapazitäten sowie in den Ausbau und die Anpassung der Infrastruktur notwendig sind, um das vorgegebene europäische Gesamtziel erreichen zu können. Um sich als Energieversorger gerade in Zeiten der Finanzkrise das notwendige Kapital für die anstehenden Investitionen und das geplante Wachstum im Bereich der Erneuerbaren zu sichern, ist eine klare strategische Ausrichtung und deren konsequente Umsetzung ein deutlicher Wettbewerbsvorteil. Der Beginn einer neuen Ära? Die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien kann nur mit einer konsequenten Industrialisierung der kompletten Wertschöpfungskette erreicht werden. Zu erwarten ist deshalb eine Konsolidierung des Sektors der erneuerbaren Energien. Die Investitionspläne der großen europäischen Energieversorger sind ein klares Indiz dafür, dass dieser Prozess bereits voll im Gange ist. Die vergangenen Jahre haben gerade in Deutschland gezeigt, dass sowohl kleinere und mittlere Unternehmen wie Stadtwerke und Regionalversorger als auch große europäische Energieversorger großes Interesse daran haben, sich im Bereich der Erneuerbaren zu engagieren und entsprechende Investitionen zu tätigen. Doch nur Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 20 Tipps und Trends Deutschland unter verlässlichen und stabilen rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen werden nicht ausgereifte Technologien zur Marktreife weiterentwickelt und der Ausbau der Netze im notwendigen Ausmaß vorangetrieben. Letztlich werden die erneuerbaren Energien so einen Teil ihrer ,,Romantik" verlieren und kommerziell ­ auch ohne Subventionen ­ erfolgreich werden. g Ansprechpartner Dr. Helmut Edelmann Ernst & Young AG Düsseldorf Telefon +49 211 9352 11476 helmut.edelmann@de.ey.com Die Gesamtstudie ,,A new era for renewables" ist verfügbar unter: www.ey.com/global/content.nsf/International/Utilities_Overview Gestellung von Haushaltshilfen durch Pflegeeinrichtungen umsatzsteuerfrei Der BFH entschied mit Urteil vom 30. Juli 2008, dass Umsätze, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen durch Gestellung von Haushaltshilfen i.S. des § 38 SGB V erzielt, steuerfrei sind, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG erfüllt sind. Vorliegend war eine GmbH, eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und hilfsbedürftiger Personen, nur im Rahmen umfassender Krankenpflege oder pflegerischer Betreuung im Auftrag von Sozialversicherungsträgern tätig. Die Pflegekosten wurden in mindestens 40% der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen. Neben den typischen pflegerischen Tätigkeiten wurden im Rahmen der von den Sozialversicherungsträgern anerkannten Grundpflege auch Tätigkeiten zur hauswirtschaftlichen Versorgung (Gestellung einer Haushaltshilfe) ausgeführt, sofern die Notwendigkeit hierfür durch eine ärztliche Bescheinigung oder die Unterbringung in einem Krankenhaus nachgewiesen wurde. Die daraus erzielten Umsätze wurden von den Versicherungsträgern nach § 38 SGB V abgerechnet. Die GmbH behandelte diese Umsätze als umsatzsteuerfrei. Das Finanzamt trat dem entgegen. Die Gestellung einer Haushaltshilfe nach § 38 SGB V sei mit einer hauswirtschaftlichen Versorgung nach § 37 SGB V nicht vergleichbar, denn sie finde losgelöst von der Grundund Behandlungspflege des Erkrankten statt. Sie betreffe allein die Führung des Haushalts einschließlich der Versorgung von Kindern bis zum zwölften Lebensjahr. Der BFH stellt in o.g. Urteil nunmehr klar, dass auch Leistungen nach § 38 SGB V (Gestellung von Haushaltshilfen) von der Umsatzsteuer befreit sind. Solche Leistungen sind mit dem Betrieb von Einrichtungen zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen eng verbunden. ,,Eng verbunden" i.S. des § 4 Nr. 16 UStG ist jede Leistung, die für die Pflege und Versorgung dieses Personenkreises unerlässlich ist. Dazu gehört auch die hauswirtschaftliche Versorgung, insbesondere das Einkaufen, Kochen, Reinigen der Wohnung und das Waschen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 21 Tipps und Trends Deutschland der Kleidung. Eng verbunden mit der Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen gemäß § 4 Nr. 16 UStG ist darüber hinaus die hauswirtschaftliche Versorgung durch eine Haushaltshilfe i.S. des § 38 SGB V. Denn nach § 38 SGB V erhalten Versicherte eine Haushaltshilfe nur, wenn ihnen wegen einer Krankenhausbehandlung oder wegen einer Leistung nach § 23 Abs. 2 oder 4, §§ 24, 37, 40 oder § 41 SGB V die Weiterführung des Haushalts nicht möglich ist und in dem Haushalt ein Kind lebt, das bei Beginn der Haushaltshilfe das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder das behindert und auf Hilfe angewiesen ist. Dieses Auslegungsergebnis deckt sich auch mit dem von § 4 Nr. 16 UStG angestrebten Zweck, zur Kostenentlastung der Sozialversicherungsträger beizutragen, denn auf die Gestellung einer Haushaltshilfe haben die Versicherten unter den in § 38 SGB V genannten Voraussetzungen einen Anspruch. g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmuß Ernst & Young AG Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Jana Frank Ernst & Young AG Dresden Telefon +49 351 4840 16274 jana.frank@de.ey.com Umsatzsteuerpflicht für juristische Personen des öffentlichen Rechts In der Umsatzsteuer unterliegen juristische Personen des öffentlichen Rechts nur mit gewissen Bereichen ihrer Tätigkeiten der Umsatzbesteuerung. Nach EU-Recht sind solche Tätigkeiten von der Umsatzbesteuerung ausgenommen, wenn sie der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen. Davon gibt es jedoch Ausnahmen. Zum einen werden gewisse Tätigkeiten, wie z.B. die Lieferung von Wasser, Gas, Strom oder die Personenbeförderung, per se der Umsatzsteuer unterworfen. Zum anderen unterliegen auch Tätigkeiten zur Ausübung der öffentlichen Gewalt der Umsatzsteuer, wenn eine Nichtbesteuerung in diesem Fall zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Nach dem Umsatzsteuergesetz unterliegen juristische Personen des öffentlichen Rechts mit wenigen Ausnahmen nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art der Umsatzbesteuerung. ,,Größere Wettbewerbsverzerrung" Zu der Problematik, wann eine juristische Person des öffentlichen Rechts umsatzsteuerbare Tätigkeiten ausübt, hat nun der EuGH in seinem Urteil vom 16. September 2008 (C-288/07) Stellung genommen. Dem EuGH war ein Fall aus Großbritannien vorgelegt worden. Dort hatten lokale Behörden Stellplätze in Parkeinrichtungen vermietet. Im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 14. Dezember 2000 (C-446/98), Fazenda Pública, stellten zahlreiche Behörden den Antrag, die Vermietung nicht der Umsatzsteuer zu unterwerfen und bislang entrichtete Umsatzsteuer zu erstatten, da die Behörden sich nicht als Steuerpflichtige im Rahmen der Umsatzsteuer ansahen. In diesem Zusammenhang ist der EuGH gefragt worden, ob die Nichtbesteuerung dieser hoheitlichen Tätigkeiten zu Wettbewerbsverzerrungen führt. Inbesondere ging es um die Frage, in welchem Gebiet ­ ob lokal Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 22 Tipps und Trends Deutschland oder im gesamten Hoheitsgebiet - eine Wettbewerbsverzerrung vorliegen muss, ob ein Wettbewerb tatsächlich vorhanden oder nur möglich sein muss und welche Bedeutung der Begriff ,,größere Wettbewerbsverzerrung" hat. Art der ausgeübten Tätigkeit entscheidend Die Frage nach der Bestimmung des Begriffs der Wettbewerbsverzerrung beantwortet der EuGH dahingehend, dass sich die Umsatzsteuerpflicht einer juristischen Person des öffentlichen Rechts aus der Art der ausgeübten Tätigkeit ergibt. Es sei nicht entscheidend, ob die juristische Person des öffentlichen Rechts einem Wettbewerb auf dem lokalen Markt ausgesetzt ist. Die Prüfung der Wettbewerbsverzerrungen könne nicht bezogen auf einen lokalen Markt durchgeführt werden, da oft auch die Grenzen der Märkte nicht mit der örtlichen Zuständigkeit der Behörde zusammenfallen oder es mehrere lokale Märkte im Zuständigkeitsbereich der Behörde gibt. Insofern seien bei Änderungen von Wettbewerbsbedingungen auf einem bestimmten lokalen Markt Streitigkeiten vorprogrammiert und keine Gewissheit zur umsatzsteuerlichen Behandlung gegeben. Dadurch seien insgesamt die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Rechtssicherheit nicht gewahrt. Zur Frage, ob ein Wettbewerb tatsächlich vorliegen oder nur möglich sein muss, äußert sich der EuGH dahingehend, dass ein gegenwärtiger Wettbewerb nicht erforderlich ist. Es ist allein die Möglichkeit ausreichend, dass ein potenzieller Wettbewerber in den relevanten Markt eintreten kann. Schließlich liegt nach Ansicht des EuGH eine ,,größere Wettbewerbsverzerrung" vor, wenn diese mehr als unbedeutend ist. Demnach können juristische Personen des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer hoheitlichen Tätigkeiten nur dann nicht als Unternehmer bzw. Steuerpflichtiger im Rahmen der Umsatzsteuer angesehen werden, wenn deren Tätigkeit im Rahmen der Ausübung der öffentlichen Gewalt lediglich zu unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Es bleibt also festzuhalten, dass in Zukunft auf die Vergleichbarkeit der fraglichen Tätigkeit mit solchen von privaten Anbietern abzustellen ist und kein Vergleich auf dem lokalen Markt entscheidend ist. Diese Auslegung wird wohl auch von den deutschen Gerichten angewandt werden, wenn es darum geht, das Umsatzsteuergesetz mit seinem Verweis auf den nationalen Begriff des Betriebes gewerblicher Art gemeinschaftskonform auszulegen.g Ansprechpartner Sibylle Schilling Ernst & Young AG Köln Telefon +49 221 2779 25664 sibylle.schilling@de.ey.com Maren Janke-Matuszewski Ernst & Young AG Köln Telefon +49 221 2779 12921 maren.janke@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 23 Tipps und Trends Deutschland Zweckbetriebseigenschaft der Wohlfahrtspflege im Wettbewerb BMF-Schreiben zum BFH-Beschluss ,,Rettungsdienste" Der BFH hat in seinem Beschluss vom 18. September 2007 (Az.: I R 30/06) die Steuerbefreiung der Rettungsdienste gemeinnütziger Körperschaften als Zweckbetriebe der Wohlfahrtspflege (§ 66 AO) in Frage gestellt. Nach Auffassung des BFH werden der Krankentransport und der Rettungsdienst, die Wohlfahrtsverbände zu denselben Bedingungen wie private gewerbliche Unternehmen anbieten, um des Erwerbes willen und nicht zum Wohl der Allgemeinheit ausgeübt. Dieser Beschluss hat insbesondere bei Wohlfahrtseinrichtungen, aber auch bei anderen gemeinnützigen Körperschaften, für erhebliche Verunsicherung gesorgt. Das Urteil ist jetzt zur Veröffentlichung im Bundessteuerblatt vorgesehen. Zur Anwendung des Urteils hat das BMF außerdem mit Schreiben vom 20. Januar 2009 Stellung genommen. Die Finanzverwaltung wertet in diesem Schreiben die Aussagen des BFH zu § 66 AO als "orbiter dictum". Das BMF-Schreiben stellt daher formal keinen Nichtanwendungserlass zu dem BFH-Beschluss dar. Die Finanzverwaltung stellt lediglich klar, dass an der Auffassung, Rettungsdienste als Zweckbetriebe iSd. § 66 AO zu behandeln (AEAO Nr. 6 zu § 66 AO), festgehalten wird. Weiterhin führt das BMF aus, dass steuerbegünstigte Körperschaften ihren Rettungsdienst - entgegen der Annahme des BFH - regelmäßig nicht des Erwerbs wegen ausüben. Aussagen zu anderen Tätigkeiten (bspw. MVZ), die unter die Steuerbefreiung als Zweckbetrieb iSd. § 66 AO fallen können, hat das BMF erwartungsgemäß nicht gemacht. Auf der Grundlage dieser Aussagen ist davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung weiterhin aus dem Tatbestandsmerkmal ,,nicht des Erwerbs wegen" keine Einschränkung gegenüber den Voraussetzungen der Selbstlosigkeit ableitet (AEAO Nr. 2 zu § 66 AO). Entsprechend werden nicht nur Krankentransporte sondern ­ wie bisher auch - häusliche Pflegeleistungen unter bestimmten Voraussetzungen als Zweckbetrieb ,,Wohlfahrtspflege" anerkannt (AEAO Nrn. 6 und 4 zu § 66 AO). Es bleibt jedoch anzumerken, dass der BFH aufgrund zweier anhängiger Verfahren zu § 66 AO zeitnah die Gelegenheit haben wird, seine Aussagen zu § 66 AO zu wiederholen bzw. klarzustellen. g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Dr. Thomas Fritz Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 24 Tipps und Trends Schweiz Standortentscheidungsprozesse von Unternehmen ­ Strukturen und Formen Standortentscheidungsprozesse von Unternehmen sind in der wissenschaftlichen Forschung bis anhin wenig beachtet. Neuere Forschungsergebnisse weisen darauf hin, dass detaillierte Kenntnisse über die betrieblichen Prozesse in der Standortwahl zentral für die Effektivität der Wirtschafts- und Investitionsförderung sind. Im Rahmen einer Dissertation wurden die Standortentscheidungsprozesse vertieft nach Struktur und Form analysiert und Implikationen für die Wirtschaftsförderung hergeleitet. Von Standortfaktoren zu Standortentscheidungsprozessen In regelmäßigen Abständen wird die Diskussion um die wichtigsten Standortfaktoren, die zur Ansiedlung von Unternehmen führen, aufgerollt. Experten aus der Wissenschaft und Praxis sind sich darüber einig, dass mehr als nur niedrige Steuern, ein hohes Ausbildungsniveau oder eine hohe verkehrstechnische Erreichbarkeit notwendig sind. Vielmehr ist die Ansiedlung von betrieblichen Investitionen durch eine intensive Interaktion von potenziellen Investoren und den Verantwortlichen der Wirtschaftsförderung geprägt. Stimmen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, scheinen immer mehr die Faktoren einer erfolgreichen Ansiedlungspolitik direkt mit dem Entscheidungsprozess zusammenzuhängen. Die Fragen lauten demzufolge: Wie gelingt es, beim ansiedlungswilligen Unternehmer Interesse an einer Standortregion zu wecken? Wie kann die Wirtschaftsförderung den Standortentscheid zu ihren Gunsten beeinflussen? Vor diesem Hintergrund sind Kenntnisse über die Standortentscheidungsprozesse gefragt, damit Wirtschaftsförderstellen systematisch Möglichkeiten erkennen können, sich in die betrieblichen Entscheidungen einzuhaken. Zu diesem Zweck untersuchte das Forschungsprojekt in einem ersten Teil die Strukturen und Formen von Standortentscheidungsprozessen und verdichtete diese zu Typologien. Als Grundlage dienen 12 qualitative Fallstudien von Schweizer Industrieunternehmen, die sich hinsichtlich ihrer Grösse und Eigentümerverhältnisse in vier Gruppen einteilen lassen (große/mittlere Unternehmen und Familien-/ Nicht-Familienunternehmen). Ergänzend wurden Expertengespräche geführt, um die Ergebnisse zu überprüfen und abzustützen. Struktur von Standortentscheidungsprozessen: Dynamik ­ Phasen ­ Dauer Betriebliche Standortentscheidungsprozesse unterscheiden sich strukturell in vier Hauptmerkmalen: der Wissens- und Informationsstand, das Vorgehen, die Dynamik und der Prozessverlauf. Diese Primärmerkmale sind durch sekundäre Merkmale zu ergänzen. Dazu zählen die Ressourcenintensität, der Grad an horizontaler und vertikaler Stufenintegration, die Stabilität und der Eigentümerbezug. Daraus ergibt sich ein Analyseraster mit zwei Dimensionen, in dem die Standortentscheidungsprozesse der Unternehmen aus den Fallstudien abgebildet werden können (vgl. Abbildung). Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 25 Tipps und Trends Schweiz Typ 1 intensivstabil Ressourcen/Mittel Integrationsgrad Stabilität Machtverteilung Typ 2 offeniterativ SEP fokussiertvordefiniert extensivinstabil Typ 3 Wissensstand Vorgehen/Planung Dynamik Verlauf Typ 4 Abb. 1: Grundstrukturen der Standortentscheidungsprozesse (Derungs, 2008: S. 190) Vier Grundformen der Standortentscheidungsprozesse Die Abbildung zeigt die beiden Dimensionen der Typologie zusammen mit den vier Grundformen der Standortentscheidungsprozesse. Typ 1 (offen-iterativ, intensiv-stabil): Der Standortentscheidungsprozess Typ 1 ist von neuen Standortoptionen getrieben, die das Unternehmen im Prozessverlauf entwickelt oder ihm von aussen angeboten werden. Dabei werden für die Standortsuche viele Mittel zur Verfügung gestellt, derweil die Akteure auf verschiedenen Hierarchiestufen und Abteilungen intensiv zusammenarbeiten (sog. vertikale/horizontale Integration). Während des gesamten Prozesses herrschen stabile Verhältnisse im Unternehmen, d. h. es findet kein wesentlicher Führungsoder Strategiewechsel statt, wobei die Machtstrukturen unverändert bleiben. Typ 2 (fokussiert-vordefiniert, intensiv-stabil): Der Standortentscheidungsprozess Typ 2 ist von einem hohen Zeitdruck getrieben, der das Unternehmen zielorientiert nach Standorten suchen lässt. Um möglichst schnell eine optimale Standortlösung zu finden, ist der Ressourceneinsatz hoch und die vertikale und horizontale Kommunikation sowie Zusammenarbeit intensiv. Wie im Typ 1 sind die Struktur- und Machtverhältnisse im Unternehmen stabil. Typ 3 (offen-iterativ, extensiv-instabil): Der Standortentscheidungsprozess Typ 3 ist stark vom Faktor ,,Zufall" bestimmt. Die Prozessstruktur ist deshalb von richtungsweisenden Rückschlaufen und Brüchen zwischen den einzelnen Phasen geprägt. Typisch dafür sind unklar formulierte oder sich widersprechende Ziele und häufig sich ändernde Konstellationen im Unternehmen. Typ 4 (fokussiert-vordefiniert, extensiv-instabil): Der Standortentscheidungsprozess Typ 4 ist von Situationsänderungen getrieben, was zu eigentlichen Brüchen und Verzögerungen im Prozess führt. Der Fokus bleibt im Prozess unverändert, obwohl die einzelnen Phasen häufig neu aufgerollt werden müssen. Mit zunehmender Unternehmensdynamik ist auch eine erhöhte Instabilität festzustellen. Die dem Prozess zugesprochenen Mittel sind bescheidener. Innerhalb dieser Typologie sind Grössen- und Eigentümereffekte zu erkennen. In Grossunternehmen ist parallel in der Regel zum Standortentscheidungs- ein Lobbyingprozess zu beobachten. Dort gibt es Akteure, die bereits zu einem frühen Zeitpunkt die Entscheidungsträger auf oberster Stufe in den Prozess miteinbeziehen. Beide Prozesse berühren sich immer dann, wenn Zwischenentscheidungen in Gremien zu treffen sind, die nicht ständig am Prozess beteiligt sind. In kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) sind solche Lobbyingprozesse nicht (unmittelbar) zu finden. Dies hängt vermutlich damit zusammen, dass dort die Geschäftsführer ­ und somit die höchste operative Entscheidungsinstanz ­ meist stärker im Prozess involviert sind. Auf der anderen Seite sind die Eigentümerverhält- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 26 Tipps und Trends Schweiz nisse für sich alleine für die Prozessstruktur von untergeordneter Bedeutung. Trotzdem zeigen sie tendenzielle moderierende Wirkung, indem sie die Stabilität und die Machtverteilung beeinflussen. Das langfristige Engagement eines Unternehmers sorgt in den untersuchten Unternehmen für beständigere Bedingungen im Betrieb und klar verteilte Machtverhältnisse. Dies verstetigt in der Regel die Prozessstruktur. Zusammengefasst ist festzuhalten: Die betrieblichen Standortentscheidungsprozesse sind weitaus weniger uniform als die Forschung bis anhin glaubte. Trotzdem zeigt sich in den vier Prozessstrukturtypen eine ,,Einheit in der Vielfalt". Prozessorientierte Wirtschaftsförderung Die Ergebnisse bedeuten in erster Linie eine konsequente Prozessorientierung in der Ausrichtung und Ausführung der praktischen Wirtschaftsförderung, d. h. Wirtschaftsförderer sind gefordert, sich am betrieblichen Entscheidungsprozess auszurichten. Eine individuell angepasste Prozessbegleitung durch die Wirtschaftsförderung achtet darauf, dass die richtigen Personen auf Unternehmens- und Behördenseite zur rechten Zeit zusammenfinden. Kundenorientierung meint in diesem Zusammenhang: den investitionswilligen Unternehmer der jeweiligen Situation angepasst ,,abholen", auf die nächsten Entscheidungsschritte vorbereiten und gemeinsam alle auftretenden Investitionshindernisse schrittweise beseitigen. Hierbei helfen gute Kontakte zur regionalen Wirtschaft, zu Verwaltungsträgern und Exponenten anderer Institutionen der Wirtschaftsförderung. Dieser prozessorientierte Ansatz hat denn auch in einigen Institutionen der Wirtschaftsförderung bereits Einzug gefunden. g Ansprechpartner Dr. oec. HSG Curdin Derungs Ernst & Young AG Zürich Telefon +41 58 286 30 27 curdin.derungs@ch.ey.com Literaturhinweis: C. Derungs: Die betriebliche Standortwahl aus einer prozessorientierten Perspektive ­ Von Standortfaktoren zum Standortentscheidungsprozess, Dissertation, Haupt, Bern (ISBN 978-3-258-07421-4) Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 27 Tipps und Trends Österreich Einleitender Überblick zum Sonderrechnungslegungsgesetz Einleitung / Grundlagen Die Basis für das Bundesgesetz über Sonderrechnungslegungsvorschriften für (öffentliche) Unternehmen, die zu einer getrennten Buchführung verpflichtet sind, stellt die am 26. Juli 2000 von der Europäischen Kommission verabschiedete Richtlinie 2000/52/EG dar, die sich wiederum mit der Änderung der Richtlinie über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen (80/723/EWG) auseinander setzt. Die Kommission erwartete von den Mitgliedstaaten eine Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG bis 31. Juli 2001. Wegen nicht ordnungsgemäßer bzw. nicht fristgerechter Umsetzung der Richtlinie beschloss die Europäische Kommission am 30. Juni 2006, Österreich zu verklagen. Wie bereits erwähnt, hätte Österreich die erforderlichen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 31. Juli 2001 erlassen müssen, um eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie sicherzustellen. Bisher vertrat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit die Meinung, dass die bereits bestehenden Regelungen ausreichen würden. Mit der Veröffentlichung des Sonderrechnungslegungsgesetzes (kurz SRLG) am 20. April 2007 wird der Anweisung der Europäischen Kommission ­ wenn auch um sechs Jahre verspätet ­ Rechnung getragen. Während dieses Zeitraums erließ die Kommission mit 28. November 2005 eine weitere Richtlinie (2005/81/EG), die die bereits bestehenden Regelungen erneut abänderte. Die geringfügige Änderung betrifft Art. 1 (2) lit. d, 2000/ 52/EG (Definitionen / Anwendungsbereich) und sieht eine Umsetzung bis 19. Dezember 2006 vor. Umsetzung der Richtlinie in Österreich Anwendungsbereich / Definitionen Die Richtlinie 2000/52/EG sowie deren Aktualisierung im Zuge der Richtlinie 2005/81/EG ermöglichen der Europäischen Kommission eine angemessene und wirkungsvolle Anwendung der europarechtlichen Wettbewerbsvorschriften auf öffentliche Unternehmen. Zweck der Richtlinien bzw. in Folge des SRLG ist, die finanziellen Beziehungen zwischen Stellen der öffentlichen Hand und bestimmten Unternehmen sowie innerhalb dieser Unternehmen transparent zu gestalten und in Folge eventuelle Quersubventionen zu verhindern bzw. offensichtlich zu machen. Der Anwendungsbereich des Sonderrechnungslegungsgesetzes erstreckt sich auf öffentliche Unternehmen sowie auch bestimmte private Unternehmen. Im Falle der privaten Unternehmen handelt es sich gemäß § 2 Z 2 lit. a einerseits um Unternehmen, denen zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten besondere oder ausschließliche Rechte gewährt werden, oder gemäß lit. b um Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind. Die letzte Aktualisierung in Form der Richtlinie 2005/ 81/EG sieht demnach für diese Unternehmen die Verpflichtung zur getrennten Buchführung vor. Gemäß § 3 Abs. 1 bis 2 SRLG ist die Anwendung auf private Unternehmen, die neben den Tätigkeiten iSv § 2 Z 2 keiner weiteren Geschäftstätigkeit nachkommen, ausgeschlossen. Mit anderen Worten sind die Bestimmungen des SRLG nur bei Unternehmen anzuwenden, wenn diese gleichzeitig in einem von der öffentlichen Hand unterstützten Bereich und einem anderen Geschäftsbereich tätig sind. Weiters gilt gemäß § 3 Abs. 2 Z 1 dieses Bundesgesetz weder für öffentliche noch private Unternehmen, deren Tätigkeit den Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht merklich beeinträchtigt, noch für Unternehmen, die in den beiden letzten Geschäftsjahren weniger als 40 Millionen Euro Umsatzerlöse erzielt haben. Bei Kreditinstituten tritt an die Stelle der Umsatzschwelle von 40 Millionen Euro ein die Bilanzsumme mit einem Schwellenwert von 800 Millionen Euro. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 28 Tipps und Trends Österreich Die Verpflichtung zur gesonderten Rechnungslegung manifestiert sich in § 5 des SRLG. Die im Anwendungsbereich des Gesetzes genannten Unternehmen sind verpflichtet, intern getrennte Konten zur Erfassung der Kosten und Erlöse für alle Geschäftsbereiche (insbesondere hoheitliche und private Geschäftsbereiche) zu führen. Kosten und Erlöse sind den jeweiligen Bereichen nach objektiv gerechtfertigten und einheitlich angewandten Kostenrechnungsgrundsätzen korrekt zuzuordnen. Diese Grundsätze müssen hierbei eindeutig bestimmt sein. Entsprechend den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage sollen die genannten Anforderungen an das Rechnungswesen zum Ausdruck bringen, dass die Konten nach den Grundsätzen der Klarheit und Übersichtlichkeit geführt werden müssen und dadurch die Nachprüfbarkeit durch Außenstehende (z. B. Buchhalter, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) gewährleistet ist. Diese Aufzeichnungen sind über sieben Jahre geordnet aufzubewahren. Ziel der Verpflichtung zur getrennten Buchführung ist es ­ wie bereits angemerkt -, die tatsächlichen Kosten der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen deutlicher zu machen und der Europäischen Kommission die Möglichkeit zu geben, beihilfenrechtlich unzulässige Überkompensationen der gemeinwirtschaftlichen Kosten sowie Quersubventionierungen aufzudecken. g Ansprechpartner Mag. (FH) Rosemarie König Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Wien Telefon +43 1 211 70 1117 rosemarie.koenig@at.ey.com Mag. Hans-Christian Heu Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Wien Telefon +43 1 211 70 1237 hans-christian.heu@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 29 Termine Finanzmarktkrise und JStG 2009 - Auswirkungen auf gemeinnützige Körperschaften, 3. Februar 2009, Frankfurt/ Eschborn 9:30 bis 12:30 Uhr Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft Niederlassung Frankfurt, Mergenthalerallee 3-5, 65760 Eschborn Die Finanzmarktkrise wird auch in den Abschlüssen von Stiftungen, aber auch bei anderen gemeinnützigen Körperschaften mit Vermögen, teilweise tiefe Spuren hinterlassen. Nach den Änderungen durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements bringt nun das Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) weitere Änderungen im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht. Ernst & Young möchte Sie im Rahmen der oben genannten Veranstaltung über die Auswirkungen der Finanzmarktkrise und des JStG 2009 auf gemeinnützige Körperschaften informieren, und diese anschließend mit Vertretern der Finanzverwaltung und der Stiftungsaufsicht diskutieren. Für weitere Informationen und zur Anmeldung wenden Sie sich bitte an Carolin Cebulla, carolin.cebulla@de.ey.com, 06196 996 17333. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Gemeinnützigkeit, 23. März 2009, Berlin Gemeinnützige Organisationen geraten verstärkt in den Fokus der Finanzverwaltung. In diesem Seminar erfahren Sie u. a. wann die Satzung geändert werden muss, welche Steuerlast sich aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ergibt, wann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden kann, welche Dokumentationserfordernisse bei der Fremdvergabe zu beachten sind, wie die maximale Rücklagenbildung zu ermitteln ist, wann eine verbindliche Auskunft beantragt werden sollte und wann der Einsatz einer unselbstständige Stiftung sinnvoll ist. Zudem werden die Neuregelungen durch das Jahressteuergesetz 2009 und das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ausführlich dargestellt. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young AG. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 30 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Deutschland Wirtschaftsprüfung Hans-Robert Walbröl München Telefon +49 89 14331 13304 hans-robert.walbroel@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung für die öffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehüt München Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Beratung öffentliche Hand Christian Sauter Zürich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Ernst & Young in der Welt Ernst & Young ist einer der internationalen Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung sowie Risiko- und Managementberatung. Unsere 130.000 Mitarbeiter weltweit sind durch gemeinsame Werte und unseren hohen Qualitätsanspruch verbunden. Das gemeinsame Ziel aller Mitarbeiter ist es, unter Einsatz all ihrer Fähigkeiten das Potenzial unserer Mandanten zu entfalten. Weitere Informationen finden Sie unter Österreich Leader Public Elfriede Baumann WP/StB Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com www.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de Österreich: http://at.ps-ey.de Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com © 2009 Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft All Rights Reserved. Der Name Ernst & Young bzw. ,,wir" bezieht sich in diesem Firmenprofil auf alle Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht. Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 92 | Januar 2009 31

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