Public Services Newsletter

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 91 | Oktober 2008 Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs für Deutschland, die Schweiz und Österreich Herzlich willkommen zum aktuellen und ersten gemeinsamen Public Services Newsletter für Deutschland, die Schweiz und Österreich! Mit dem Zusammenschluss von 87 Ernst & Young Landesgesellschaften zur neuen EMEIAArea am 1. Juli 2008 ist die globale Ernst & Young-Organisation noch enger zusammengerückt. Das Kürzel EMEIA steht für Europe, Middle East, India und Africa. Mit der neuen EMEIA-Area ist der größte Zusammenschluss innerhalb des weltweiten Ernst & YoungNetzwerks entstanden. Damit nehmen wir unter dem Aspekt der globalen Integration eine Führungsrolle unter den grossen Prüfungs- und Beratungsgesellschaften ein und können unsere Kunden länderübergreifend künftig noch besser und schneller betreuen. Mit Blick auf die Größe der Area wird EMEIA in sogenannte Sub-Areas eingeteilt. Die größte davon ist "GSA", zu der Deutschland (Germany), die Schweiz (Switzerland) und Österreich (Austria) gehören. Für Sie als Leser des Public Services Newsletter bedeutet das konkret: Sie erhalten künftig quartalsweise wie bisher aktuelle, länderspezifische Informationen für die öffentliche Hand und NPO's. Darüber hinaus wagen wir einen Blick über den Tellerrand und informieren Sie zusätzlich über für Sie relevante länderübergreifende Themen. Wir glauben, dass dieser Blick über die Grenzen Ihnen und uns wertvolle Anregungen geben kann. Denn die gegenseitige Verflechtung und Abhängigkeit der Länder macht auch vor der öffentlichen Hand nicht halt. Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beiträge bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns über eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Grüßen Hans-Robert Walbröl hans-robert.walbroel@de.ey.com Christian Sauter christian.sauter@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends 03 06 Länderübergreifende Themen Öffentliche Finanzen unter Druck: PPP als Ausweg? Projektbeispiel: PPP-Pilotprojekt Überbauung Zeughausareal Burgdorf Deutschland Steuerlicher Querverbund ­ erste Fragestellungen Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und seine Auswirkungen auf die Bilanz von Gemeinnützigen und öffentlichen Unternehmen Bessere Stimmung trotz wachsender Ansprüche - Stadtwerkestudie Jahressteuergesetz 2009 ­ Auswirkungen auf gemeinnützige Körperschaften Horizontale Kooperationen im EVU-Bereich - Chancen nutzen, Risiken vermeiden Abschaffung der Kapitalertragsteuer für BgAs ohne eigene Rechtspersönlichkeit Städtebarometer 2008 - Die 20 größten Städte Deutschlands im Vergleich Steuerliche Behandlung so genannter Werbemobile Gastbeitrag: BGB verschärft die Voraussetzungen für vergabefreie InhouseGeschäfte von öffentlichen Auftraggebern Ermittlung kapitalertragsteuerpflichtiger Einkünfte bei Betrieben gewerblicher Art Den Fußballklubs geht es finanziell immer besser Entschärfung der Haftung im Ehrenamt in Sicht? 07 08 10 13 14 17 18 20 21 23 24 26 28 Schweiz Neue Herausforderungen für die Familienausgleichskassen in der Schweiz Österreich Änderungen in der neuen EU-Programmplanungsperiode 2007 bis 2013 in den Bereichen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, Stichprobenauswahl und Berichtwesen bezogen auf den EFRE, ESF und Kohäsionsfonds 30 Termine 33 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 2 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Öffentliche Finanzen unter Druck: PPP als Ausweg? Die Kassen einer Vielzahl von öffentlichen Institutionen sind leer ­ daran können konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen oder einmalige Privatisierungserlöse nur wenig ändern. Angesichts der verstärkten Forderung zur Maßnahmenwirtschaftlichkeit und des erheblichen Investitionsstaus im öffentlichen Bereich bleibt die Frage nach neuen Formen der Bereitstellung von Investitionen. In diesem Zusammenhang wird immer wieder auf Public Private Partnerships, kurz PPP, als Lösungsmöglichkeit verwiesen. Vertreter der öffentlichen Hand in Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien und Luxemburg, die Bauwirtschaft und Banken gehen davon aus, dass PPP-Projekte einen erheblichen Beitrag zur Realisierung und Bereitstellung zusätzlicher Investitionsprojekte leisten können und werden. Um dies zu erleichtern, werden und wurden Taskforces eingerichtet und Gutachten und Leitfäden veröffentlicht, mit denen Details zu besonders erfolgreichen und vorbildlichen Projekten allgemein zugänglich gemacht werden und die Komplexität der Materie zum Beispiel im Vergabewesen verringert werden soll. Eine Legaldefinition von Public Private Partnership (PPP) gibt es nicht. Es ist ein Oberbegriff, unter dem verschiedene Varianten der Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft wie folgt zusammengefasst werden: ,,PPP ist eine langfristige, vertraglich geregelte Zusammenarbeit zwischen Öffentlicher Hand und Privatwirtschaft zur wirtschaftlicheren Erfüllung öffentlicher Aufgaben über den gesamten Lebenszyklus (Planen, Bauen, Finanzieren, Betreiben und Verwerten) eines Projektes. Die für die Aufgabenerfüllung erforderlichen Ressourcen (z.B. Know-how, Betriebsmittel, Kapital, Personal etc.) werden von den Partnern in einem gemeinsamen Organisationsmodell zusammengeführt und vorhandene Projektrisiken entsprechend der Managementkompetenz der Projektpartner angemessen verteilt." PPP ist keine Privatisierung ­ die Einbeziehung Privater in ein Partnerschaftsmodell stellt vielmehr ein spezielles Werkzeug der Öffentlichen Hand dar, mit dem dringend notwendige Investitionen realisiert werden sollen. Die bei PPP-Projekten erzielbaren Effizienzvorteile resultieren in erster Linie aus den Beschaffungsmöglichkeiten von Leistungen durch Private und die Nutzung von deren privatwirtschaftlichen Anreiz- und Wettbewerbsmechanismen. Die Öffentliche Hand macht sich diese Effekte im Rahmen der Partnerschaft zu Nutze. Effizienzvorteile können dabei auf den folgenden unterschiedlichen Faktoren basieren: Kosteneinsparungen bei den Baukosten bei Einhaltung von vorher definierten Qualitäten und hoher Kostensicherheit durch Reduktion von Nachtragsrisiken Einsparungen durch optimierte Planungs- und Bauzeiten bei hoher Terminsicherheit; der Private hat einen großen Anreiz zur frühen Fertigstellung des Projektes, da er sein Entgelt erst ab Nutzungsbeginn erhält Einsparungen bei den Betriebskosten durch Lebenszyklusansatz Sicherstellung der Werterhaltung der Immobilie vertraglich geregelte Anreizmechanismen, z. B. durch leistungsorientierte Vergütung (Reduzierung des Entgeltes bei Schlechtleistung) private Eigenkapitalbeteiligung (ausgeprägtes Interesse der Investoren am Erfolg des Projektes) Nutzung der Innovationspotenziale des Privaten Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 3 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Generierung von Erträgen und Synergie-Effekten: Optimale Auslastung des Grundstücks durch öffentlich-private Mischnutzung; aufeinander abgestimmtes Planungs- und Nutzungskonzept, gemeinsames Aktivitäten-Management; Einwerbung von Sponsorengeldern. Dabei ist der Anwendungsbereich für PPP-Projekte sehr weit; er reicht von Kindergärten und Schulen über Rathäuser, Krankenhäuser bis zu Straßen bzw. Autobahnen, Tunnels oder auch Gefängnissen. PPP-Projekte: Anwendungsbereiche Der PPP-Beschaffungsprozess gliedert sich in die ­ in der nachfolgenden Abbildung dargestellten - 5 Projektphasen: Der PPP-Beschaffungsprozess Phase 1 Bedarfsfeststellung und Maßnahmenwirtschaftlichkeit Bedarfsfeststellung, Maßnahmenwirtschaftlichkeit, Finanzierbarkeit Selektion Realisierungsvarianten PPP-Eignungstest Vorbereitung und Konzeption Erstellung konventioneller Vergleichswert (PSC) Vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Festlegung der Obergrenze für die Veranlagung im Haushalt Ausschreibung und Vergabe Vorbereitung und Durchführung der Ausschreibung und Vergabe Abschließende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Zuschlagserteilung und Vertragsabschluss Implementierung und Vertragscontrolling Erbringung vertraglich vereinbarter Leistungen Vertragsmanagement und -controlling Verwertung Weiternutzung Drittnutzung Phase 2 Phase 3 Phase 4 Phase 5 Beschreibung der Phasen In Phase 1 erfolgt ­ nach dem Aufbau der Projektorganisation und der Benennung bzw. Beauftragung der Projektteammitglieder - in einem ersten Schritt die Feststellung des Handlungs- und Investitionsbedarfs der geplanten Maßnahme. In dem daran anschließenden zweiten Arbeitsschritt ist der Nachweis der Maßnahmenwirtschaftlichkeit und der finanziellen Realisierbarkeit dazustellen. In einem weiteren Schritt werden die Zielsetzungen definiert, die mit der Projektrealisierung verfolgt werden sollen. Darauf aufbauend sind mögliche Realisierungsvarianten zu ermitteln und anhand erster technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Auswahlkriterien für die weitere Projektentwicklung zu selektieren. Zum Abschluss dieser Phase ist mittels eines PPP-Eignungstests zu überprüfen, ob sich die Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 4 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen vorliegende Maßnahme prinzipiell zur Durchführung als PPP-Projekt eignet, d.h. hier erfolgt bereits eine erste Vorentscheidung für oder gegen eine Weiterverfolgung als PPP-Projekt. Ziel der Phase 2 ist die Darstellung der wirtschaftlichsten Alternative zur Realisierung der geplanten Maßnahme. Hierzu sind in einem ersten Schritt mögliche konventionelle Realisierungsvarianten der Eigenerstellung und ­betrieb (EEB) qualitativ und quantitativ zu beschreiben sowie der konventionelle Vergleichswert (PSC: Public Sector Comparator) zu erstellen. In einem weiteren Schritt erfolgt analog die qualitative und quantitative Darstellung von PPP-Realisierungsvarianten. Hierbei sind auch die einschlägigen rechtlichen Rahmenbedingungen (Haushaltsrecht, Vergaberecht, Steuerrecht, Förderrichtlinien usw.) und die grundsätzliche Finanzierungsfähigkeit der Maßnahme zu berücksichtigen. Die so erarbeiteten Realisierungsvarianten werden in einem nächsten Schritt bezüglich ihrer wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit miteinander verglichen, um die wirtschaftlichste Alternative auswählen zu können, die in einem nächsten Schritt öffentlich ausgeschrieben wird. Falls eine der PPP-Varianten die wirtschaftlichste Beschaffungsvariante darstellt, erfolgt in Phase 3 die Überprüfung der grundsätzlichen Ausschreibungspflicht sowie die Darstellung und Auswahl der geeigneten Verfahrensart. In einem weiteren Schritt erfolgt die Vorbereitung und Durchführung des PPP-Vergabeverfahrens. Hierbei werden die notwendigen Vergabeunterlagen erarbeitet sowie in geeigneten Fällen der Teilnahmewettbewerb sowie das anschließende Verhandlungsverfahren bzw. der wettbewerbliche Dialog vorbereitet und durchgeführt. Nach der abschließenden Überprüfung der wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit des obsiegenden Angebots im Rahmen der abschließenden Wirtschaftlichkeitsuntersuchung endet diese Phase mit der endgültigen Entscheidung über die Zuschlagserteilung und den Vertragabschluss mit dem privaten PPP-Partner. Nach Vertragsabschluss erfolgt die Realisierung der geplanten Maßnahme, d.h. die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen durch den privaten Projektpartner in den Lebenszyklusphasen Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb, sowie nach Fertigstellung und Abnahme die Nutzung durch den öffentlichen Nutzer. Als Nachfrager der vertraglich vereinbarten Leistungen ist auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers ein begleitendes und abschließendes Vertragsmanagement und ­controlling aufzubauen und auch über die gesamte Projektlaufzeit durchzuführen. Je nach Ausgestaltung der Verträge kann auch die Verwertung der Maßnahme nach Beendigung der Projektlaufzeit auf den privaten PPP-Partner übertragen werden. In Phase 5 obliegt es dann dem privaten PPP-Partner die Maßnahme wirtschaftlich sinnvoll einer Weiter- oder Drittnutzung zuzuführen. Fazit Der PPP-Gedanke hat in Deutschland, Österreich, Schweiz, Belgien und Luxemburg erst in den vergangenen Jahren den Durchbruch geschafft ­ in anderen europäischen Ländern, allen voran Großbritannien, werden schon seit Jahrzehnten vergleichbare Modelle erfolgreich umgesetzt. In Großbritannien liegt der PPP-Anteil an den kommunalen Investitionen inzwischen bei 10 bis 15 Prozent. Projektbeispiele Beispiele für laufende bzw. bereits abgeschlossene PPP-Projekte im Hochbau in den einzelnen Ländern sind: PPP-Projekt Kreishaus und Verwaltungsgebäude Unna, Deutschland PPP-Projekt Schulzentrum und Sporthalle Bedburg, Deutschland PPP-Projekt Justizvollzugsanstalt Burg, Deutschland PPP-Projekt Schulen Nordbahnhof Wien, Österreich PPP-Pilotprojekt Justizvollzugsanstalt Burgdorf, Schweiz (siehe Projektbeschreibung unten) Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 5 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen PPP-Pilotprojekt Schulen Deutschsprachige Gemeinschaft Eupen, Belgien PPP-Pilotprojekt Schulcampus Mersch, Luxemburg Voraussetzung für die erfolgreiche Durchführung eines PPP-Projektes ist der politische Wille, innovative Beschaffungsalternativen zur Realisierung anstehender Investitionen zu nutzen. Zur Bearbeitung der PPP-Projekte empfiehlt sich der Aufbau einer effizienten Projektorganisation beim öffentlichen Vorhabenträger, ggf. unter Einschaltung von erfahrenen externen Beratern. Zusätzlich empfiehlt sich auch die Einbindung der Öffentlichkeit, um die Akzeptanz für das PPP-Projekt zu gewährleisten. Die Hoffnungen, die sowohl seitens der Politik, als auch seitens der Wirtschaft inzwischen auf PPP ruhen, sind groß. Zum einen ­ so das Ziel ­ kann mit PPP die öffentliche Infrastruktur kosten- und zeitsparend modernisiert werden. Zum anderen sollen PPP-Projekte zusätzliche Aufträge für die Wirtschaft generieren ­ eine ,,Win-Win-Situation" also für beide Seiten. Projektbeispiel PPP-Pilotprojekt: Überbauung Zeughausareal Burgdorf Als eigentliches PPP-Pilotprojekt in der Schweiz läuft zurzeit die Überbauung des Zeughausareals in Burgdorf im Kanton Bern. Auf dem rund 30.000 m² großen Areal soll ein Regionalgefängnis mit 110 Haftplätzen sowie ein Verwaltungszentrum realisiert werden, welches verschiedenste kantonale Behörden wie zum Beispiel Gerichte, Polizei und Steuerverwaltung zusammenfassen soll. Der private Partner wird die Planung, die Errichtung, die Finanzierung und während fünfundzwanzig Jahren teilweise auch den Betrieb ­ ausgenommen davon ist namentlich der Betrieb des Gefängnisses ­ übernehmen. Die Herausforderung besteht insbesondere darin, das Projekt unter den gegebenen schweizerischen ­ (noch) nicht an PPP angepassten ­ Rahmenbedingungen zu realisieren. Im Jahr 2006 vergab der Kanton Bern für die Begleitung dieses komplexen Beschaffungsprozesses einen Beratungsauftrag, welcher Rechtsberatung, wirtschaftliche und technische Beratung sowie die Projektsteuerung beinhaltete. Der Zuschlag für diesen Auftrag erhielt eine Bietergemeinschaft bestehend aus den deutschen Partnern Ernst & Young Real Estate GmbH und Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mit Unterstützung von Ernst & Young AG, Legal Services, in der Schweiz. Dieses Beraterteam unterstützt und begleitet seither das Amt für Grundstücke und Gebäude des Kantons Bern beim geplanten PPP-Projekt. In einem ersten Schritt wurden im Jahr 2007 der PPP-Eignungstest, eine Machbarkeits- sowie eine Wirtschaftlichkeitsstudie durchgeführt. Nachdem alle drei Untersuchungen zugunsten von PPP ausfielen, wurde das öffentliche Ausschreibungsverfahren vorbereitet. Da das anwendbare kantonale Beschaffungsrecht PPP-typische Elemente wie Verhandlungen weitgehend ausschliesst, waren Lösungsansätze gefragt, welche eine effiziente Durchführung des PPPBeschaffungsverfahren ermöglichen, ohne geltendes Recht zu verletzen. Als am besten geeignetes Verfahren wählte man schliesslich einen gestuften Gesamtleistungswettbewerb mit einem vorangehenden Präqualifikationsverfahren. In einem aufwändigen Prozess wurden die Bedürfnisse und Anforderungen der späteren Nutzer der Überbauung erfasst und in die umfangreichen Ausschreibungsunterlagen eingearbeitet. Das Beschaffungsverfahren wurde im Herbst 2007 mit der Präqualifikation gestartet. In dessen Verlauf konnten fünf qualifizierte Anbieter ausgewählt werden, welche seit April dieses Jahres Gelegenheit haben, ihre Angebote auszuarbeiten und einzureichen. Nach weiteren Eliminationsverfahren soll im Herbst 2009 der Zuschlag an den siegreichen Bewerber erfolgen. Die Fertigstellung der Überbauung und die Betriebsaufnahme sind für 2011 geplant. g Ansprechpartner Deutschland Michael Janetschek Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Schweiz Daniel Bachmann Ernst & Young Legal, Bern Telefon +41 58 286 64 31 daniel.bachmann@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 6 Tipps und Trends Deutschland Steuerlicher Querverbund erste Fragestellungen Bereits in der Juni-Ausgabe unseres Newsletters sind wir auf die geplante gesetzliche Regelung des steuerlichen Querverbundes im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 eingegangen. Inzwischen haben sich diesbezüglich weitere Erkenntnisse, aber auch zahlreiche neue Fragestellungen ergeben. Der steuerliche Querverbund soll durch das Jahressteuergesetzes 2009 erstmals gesetzlich geregelt werden. Damit wird das Ziel verfolgt, die bisherigen Verrechnungsmöglichkeiten weitgehend unverändert für die Zukunft festzuschreiben. Der Gesetzesentwurf ist allerdings an einigen Stellen unklar formuliert, so dass noch Änderungen im Detail zu erwarten sind. Daneben ergeben sich auch grundsätzliche Fragen zur Wirkungsweise der neuen Vorschriften. So ist dem Gesetzeswortlaut beispielsweise nicht zu entnehmen, ob sich die Verrechnungsmöglichkeiten nur auf laufende Gewinne und Verluste bezieht oder ob auch Entnahme- oder Aufgabegewinne/-verluste umfasst werden. Weiterhin ist unklar, ob im Fall einer verdeckten Gewinnausschüttung als Folge einer unzulässigen Verrechnung ein Gewinnaufschlag vorzunehmen ist. Eine wesentliche Änderung gegenüber der bisherigen Rechtslage betrifft den technischwirtschaftlichen Zusammenhang, welcher zukünftig für eine Verrechnung von Bäderverlusten mit Versorgungsgewinnen nicht mehr erforderlich sein wird. Dies ist einerseits zu begrüßen, weil hierdurch eine deutliche Vereinfachung eintritt. Kehrseite der Regelung ist allerdings, dass im Fall von Verlusten aus anderen Tätigkeitsbereichen (z.B. Stadthallen) zukünftig eine Verrechnung eindeutig nicht mehr möglich sein wird - auch wenn ein technisch-wirtschaftlicher Zusammenhang argumentierbar wäre. Dies trifft insbesondere die Kommunen hart, die auf Grundlage von verbindlichen Auskünften der Finanzverwaltung langfristige Investitionen getätigt haben. Die Bindungswirkung dieser Auskünfte entfällt mit Ablauf der Übergangsfrist, d.h. nach derzeitigem Gesetzesentwurf ab Veranlagungszeitraum 2012. Zu berücksichtigen ist, dass beihilferechtliche Fragestellungen durch die geplante Regelung nicht berührt werden. Aus der Möglichkeit einer steuerlichen Verlustverrechnung von ÖPNV-Verlusten mit Versorgungsgewinnen kann beispielsweise nicht abgeleitet werden, dass diese Querfinanzierung auch beihilferechtlich zulässig ist. Zur Vermeidung einer unzulässigen Beihilfe sind demnach auch zukünftig die Anforderungen des EuGH-Urteils AltmarkTrans bzw. der ab Dezember 2009 geltenden Verordnung 1370/2007 zu beachten. Hieraus können sich jedoch - wie bisher auch - Risiken für den steuerlichen Querverbund ergeben, die sozusagen auf einer vorgelagerten Stufe eine Ergebnisverrechnung faktisch unmöglich machen können. Es bleibt somit dabei, dass beihilferechtliche Strukturierungen auch zukünftig auf ihre Steuerwirkungen hin analysiert werden sollten. Auch wenn die endgültige Gesetzesformulierung noch nicht vorliegt, sollten sich die Kommunen frühzeitig mit den möglichen Auswirkungen beschäftigen, um eventuelle Nachteile durch geeignete Gestaltungen vermeiden zu können. Konkret stellen sich dabei folgende Fragen: Welche Einschränkungen des Querverbundes sind zukünftig zu erwarten? Betroffen sind insbesondere Verrechnungen, die auf einen technisch-wirtschaftlichen Zusammenhang außerhalb des Bäderbereichs abstellen. Welche steuerlichen Mehrbelastungen/Risiken ergeben sich - beispielsweise im Fall unzulässiger Verrechnungen? Welche Möglichkeiten einer Maximierung des zulässigen Verrechnungsvolumens bestehen? Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 7 Tipps und Trends Deutschland Eine zusätzliche Komplexität erhält die Thematik durch die ebenfalls zu berücksichtigenden Regelungen zur Zinsschranke. Hier können sich eventuell Zielkonflikte im Hinblick auf mögliche Gestaltungsansätze ergeben. Im ersten Schritt muss daher eine sorgfältige Analyse der gesamten Finanzierungsstruktur im jeweiligen Stadtkonzern erfolgen. Im Rahmen einer langfristigen Gesamtstrategie unter Berücksichtigung sowohl der Effekte der Zinsschranke als auch des steuerlichen Querverbundes gilt es dann auf den Einzelfall abgestimmte Gestaltungsmaßnahmen zu identifizieren, um die laufende Steuerbelastung im Stadtkonzern zu minimieren. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young AG Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young AG Köln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz und seine Auswirkungen auf die Bilanz von gemeinnützigen und öffentlichen Unternehmen Das deutsche Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzt (BilMoG), dessen Regierungsentwurf seit dem 21. Mai 2008 vorliegt und mit dessen Verabschiedung noch in diesem Jahr fest zu rechnen ist, wird auch teilweise signifikanten Einfluss auf Unternehmen/Organisationen aus dem gemeinnützigen wie auch öffentlichen Bereicht haben, soweit sie bisher schon nach HGB bilanzieren. Mit dieser Reform strebt der Gesetzgeber eine Verbesserung der Transparenz der Finanzberichterstattung durch die Abschaffung unzeitgemäßer Wahlrechte (z.B. Aktivierung der Ingangsetzung des Geschäftsbetriebes)an. Des Weiteren wird die Annäherung an die international geltenden Rechnungslegungsvorschriften weiter vorangetrieben. Eckpfeiler des geplanten BilMoG sind: Eliminierung des Aktivierungsverbots für selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens. Vom Aktivierungsgebot, möglicherweise auch Aktivierungswahlrecht ausdrücklich ausgenommen sind indes bestimmte firmenwertähnliche Vorteile, wie z. B. Aufwendungen für Marken, Drucktitel etc., Pflicht zur planmäßigen Abschreibung eines Geschäfts- oder Firmenwerts über dessen zeitlich begrenzte Nutzungsdauer, Pflicht zur Berücksichtigung von Material- und Fertigungsgemeinkosten sowie des Werteverzehrs des Anlagevermögens (bisher nur Wahlrecht), Fair-Value-Bewertung von zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumenten mit korrespondierender Ausschüttungssperre (wahrscheinlich wird diese Regelung auf Banken und Versicherungen beschränkt werden), Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 8 Tipps und Trends Deutschland Beschränkung der Pflicht zur Saldierung von Verpflichtungen mit Planvermögen auf Altersversorgungsverpflichtungen, Erhalt des Passivierungswahlrechts für mittelbare Pensionsverpflichtungen, Aufwandsrückstellungen, steuerrechtliche Abschreibungen sowie Sonderposten mit Rücklageanteil dürfen prospektiv nicht mehr gebildet werden, ,,Altbestände" dürfen dagegen bis zu ihrem endgültigen Verbrauch bzw. ihrer Auflösung beibehalten werden, Berücksichtigung von künftigen Preis- und Kostensteigerungen sowie Gebot der Abzinsung bei der Bewertung von Rückstellungen, Paradigmenwechsel bei der Bilanzierung latenter Steuern; zeitliche Begrenzung aktiver latenter Steuern auf steuerliche Verlust- und Zinsvorträge, die in den nächsten fünf Jahren verrechnet werden können, kleine Kapitalgesellschaften sind von der Anwendung der Regeln zu latenten Steuern befreit, Ausweitung der Angabepflichten im Lagebericht, insbesondere Ergänzung um das interne Risikomanagementsystem und einer Erklärung zur Unternehmensführung, Konkretisierung der persönlichen Voraussetzungen von Aufsichtsräten und der Bildung von Prüfungsausschüssen. Die steuerlichen Auswirkungen des BilMoG sind noch nicht abschließend auszumachen. Erklärtes Ziel des Gesetzgebers bleibt indes eine steuerneutrale Bilanzrechtsform. Insbesondere ist aber auch weiterhin beabsichtigt, mit dem BilMoG die umgekehrte Maßgeblichkeit zu Grabe zu tragen. Die Bestimmungen des neuen Bilanzrechts sollen im Wesentlichen erstmals auf Abschlüsse für nach dem 31. Dezember 2008 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden sein. Anwenderfreundlich ist, dass beim Übergang auf das neue Bilanzrecht auf die Angabe von Vorjahreszahlen verzichtet werden kann. Zudem soll die erstmalige Anwendung der Neuregelungen nach heutigem Stand durchweg prospektiv ausgestaltet werden. So wäre denn auch beispielsweise die befürchtete ,,Inventur" selbst erstellter immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens obsolet. Bemerkenswert ist zudem, dass die Umstellungseffekte auf das neue Bilanzrecht ­ vielerorts vorgetragenen Empfehlungen folgend ­ überwiegend erfolgsneutral durch Verrechnung mit den Gewinnrücklagen abzubilden sein werden. Für erfolgswirksame Umstellungseffekte (z. B. infolge der grundlegenden Änderungen bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen) soll es überdies zeitliche Verteilungsregelungen geben. Alles in allem strebt der Gesetzgeber mit dem BilMoG eine Bilanzrechtsreform mit Augenmaß an. Zwar sind die steuerlichen Auswirkungen des BilMoG, die für die gemeinnützigen nach HGB bilanzierenden Unternehmen/Organisationen nur von untergeordneter Bedeutung sind, noch nicht abschließend geklärt. Die sich durch das BilMoG ergebenden Änderungen des HGB werden aber zum Teil deutliche Auswirkungen auf die Bilanzen der nach HGB bilanzierenden gemeinnützigen und öffentlichen Unternehmen/-Organisationen haben. Selbstverständlich können hieraus auch Änderungen der Ergebnisstruktur resultieren. Eine Szenario-Analyse der Auswirkungen auf die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung ist daher unbedingt zu empfehlen, ebenso eine Analyse der hieraus resultierenden Bilanzkennzahlen. Um diese Szenario-Analyse zu vereinfachen, hat EY eine Software entwickelt, die die Veränderungen in Bilanz, GuV und bei den Bilanzkennzahlen übersichtlich darstellt. Von besonderem Interesse werden bei den öffentlich besteuerten Unternehmen auch die möglicherweise zunehmenden Abweichungen zwischen Handels- und Steuerbilanz sein, die gegebenenfalls zu einer erstmaligen Notwendigkeit der Bildung von latenten Steuern führen kann. Soweit Unternehmen auch § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz zu beachten haben, werden sie eine das BilMoG einbeziehende Prozess- und Dokumentationsoptimierung in ihre Überlegungen einbinden müssen; letztlich gilt dies allerdings auch für alle anderen Unternehmen/Organisationen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 9 Tipps und Trends Deutschland Gerne können Sie auch bei dem u.a. Ansprechpartner vertiefendes Material zum BilMoG anfordern. g Ansprechpartner Hans-Robert Walbröl Ernst & Young AG München Telefon +49 89 14331 13304 hans-robert.walbroel@de.ey.com Bessere Stimmung trotz wachsender Ansprüche - Stadtwerkestudie Die alljährlich mit Spannung erwartete Stadtwerkestudie wurde in diesem Jahr unter dem Schwerpunktthema ,,Wettbewerb in den Energiemärkten" gesetzt. Ein wichtiges Thema für die Stadtwerke und regionalen Energieversorger, mit dem sie sich in den nächsten Jahren intensiv auseinandersetzen müssen, wenn sie sich in der zunehmenden Konkurrenzsituation behaupten möchten. Im Frühjahr 2008 haben der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und Ernst & Young zum sechsten Mal ihre jährliche Expertenbefragung bei Stadtwerken und regionalen Energieversorgungsunternehmen durchgeführt. Insgesamt wurden 102 Geschäftsführer und Vorstände in Deutschland mittels telefonischer Interviews zu aktuellen Themen der Branche befragt. Befragungsschwerpunkt waren in diesem Jahr Kooperationen, Regulierung sowie der Wettbewerb in den Energiemärkten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 10 Tipps und Trends Deutschland Die deutliche Intensivierung des Wettbewerbs ist sowohl für den Strom- als auch für den Gasmarkt ein zentrales Thema, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Unternehmen für die kommenden Jahre keine wesentliche Veränderung in dieser Entwicklung erwarten. Graviernde Wettbewerbshindernisse sehen die Befragten allerdings bei der Stromerzeugung und der Gasförderung bzw. ­beschaffung. Um diese zu beseitigen und den Wettbewerb etwa auch im Bereich der Stromerzeugung zu steigern, wird vor allem auf Vereinfachung von Genehmigungsverfahren bei Kraftwerksneubauten gesetzt. Gerade in der Stromerzeugung ist aus Sicht der Unternehmen daher die Politik insgesamt gefordert. Die wesentlichen Folgen des sich verschärfenden Wettbewerbs sehen die Stadtwerke und Regionalversorger in höheren Kosten und, in deren Folge, in einer weiteren Konzentrations- und Konsolidierungswelle. Handlungsbereiche, um sich in diesen Wettbewerbsumfeld zu behaupten, werden vor allem in Kooperationen, sowohl vertikal als auch horizontal und in Maßnahmen zur Kundenbindung gesehen. Ferner wird auf ein verstärktes Engagement in der Stromerzeugung gesetzt, vornehmlich bei regenerativen Energien. Aus den Ergebnissen der Befragung leiten sich für Stadtwerke und regionale Energieversorgungsunternehmen die folgenden zentralen Handlungsempfehlungen ab: Zentrale Handlungs- 1. Verbesserung der eigenen Wettbewerbsposition Die Regulierung des Netzbereichs hat den Kosten- und Margendruck auf Stadtwerke empfehlungen ableitbar und Regionalversorger deutlich erhöht. Der Betrieb der Strom- und Gasversorgung ist längst kein ,,Selbstläufer" mehr. Eine klare strategische Positionierung ist notwendiger denn je. Es existieren eine Vielzahl von Optionen, von denen zwei im besonderen Maße Erfolg versprechend sind: Eine Intensivierung oder Vertiefung der Kooperationen mit anderen Stadtwerken oder Energieversorgern wäre die eine, die Positionierung als lokaler Infrastrukturdienstleister die andere. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 11 Tipps und Trends Deutschland 2. Die eigene vertriebliche Position stärken Fragen rund um Vertrieb, Marketing und Kundenbetreuung haben aufgrund des intensiveren Wettbewerbs in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung zugenommen. Stadtwerke wollen daher zunächst alle Maßnahmen ergreifen, die eigene vertriebliche Position zu stärken. Hierzu zählen in erster Linie Maßnahmen im Bereich der Kundenbindung, die Differenzierung von Produkten, aber auch der Aufbau und die Pflege eines leistungsfähigen CRM-Systems. 3. Die Folgen der Regulierung meistern Die Kosten im Netzbereich müssen in Zukunft weiter massiv gesenkt werden. Alle Unternehmen sollten die eigene ­ mittel- und langfristige ­ Situation objektiv analysieren und alle Möglichkeiten nüchtern prüfen, mit denen man der sich abzeichnenden KostenErlös-Schere entrinnen kann. 4. Die Entwicklung in Brüssel intensiv beobachten Die zukünftigen Rahmenbedingungen im deutschen Strom- und Gasmarkt werden durch die Gesetzesinitiativen der EU zunehmend aus Brüssel bestimmt. Auch die Stadtwerke und Regionalversorger sollten die dortigen Entwicklungen intensiv beobachten und analysieren, um sich frühzeitig darauf einstellen zu können. Insgesamt lässt sich festhalten, dass sich die Erwartungen der Stadtwerke und Regionalversorger an die Entwicklung ihrer geschäftlichen Lage im Vergleich zum Vorjahr merklich verbessert haben. Das Stimmungstief des vergangenen Jahres scheint damit überwunden, zumal die negativen Erwartungen für 2007 in der Realität nicht eintrafen. Ausschlaggebend für die Einschätzung des Jahres 2008 sind nun die zunehmende Konkurrenz und der steigende Wettbewerbsdruck. Die vollständige Studie können Sie gegen eine Gebühr von 120 unter www.de.ey.com/stadtwerkestudie anfordern. Zu sämtlichen Themen im Bereich Energy, Chemicals & Utilities verweisen wir auch auf den ECU-Newsletter, den Sie über Frau Britta Kempken (britta.kempken@de.ey.com) beziehen können. g Ansprechpartner Dr. Helmut Edelmann Ernst & Young AG Düsseldorf Telefon +49 211 9352 11476 helmut.edelmann@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 12 Tipps und Trends Deutschland Jahressteuergesetz 2009: Auswirkungen auf gemeinnützige Körperschaften Am 18. Juni 2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) mit einigen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf vom 28. April 2008 beschlossen (Regierungsentwurf, BR-Drs 545/08). Durch dieses JStG 2009 sollen ­ neben zahlreichen anderen Änderungen ­ auch einige Vorschriften im Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht geändert werden. Notwendigkeit eines ,,Inlandsbezugs" der Zweckverwirklichung? Die Anerkennung einer gemeinnützigen Körperschaft setzt die Förderung der Allgemeinheit voraus. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist unter Allgemeinheit regelmäßig die Bevölkerung Deutschlands bzw. ein Ausschnitt daraus zu verstehen. Auch die Verwirklichung gemeinnütziger Zweck im Ausland (bspw. Entwicklungshilfe) erfordere, dass sie positive Rückwirkungen auf das Ansehen Deutschlands und die deutsche Bevölkerung habe (vgl. BMF-Schreiben vom 20.09.2005, BStBl I 2005, 902). Der BFH lehnt dagegen inbesondere in der Rechtssache ,,Stauffer" einen solchen Inlandsbezug ab (BFH v. 20.12.2006 ­ I R 94/02, BFH/NV 2007, 805). Mit dem JStG 2009 soll nun eine der bisherigen Verwaltungsmeinung entsprechende und damit auf das Inland bezogene Definition der Allgemeinheit in § 51 Abs. 2 AO aufgenommen werden. Dieser Inlandsbezug soll nicht nur bei der Verfolgung gemeinnütziger, sondern auch bei der Verfolgung mildtätiger und kirchlicher Zwecke Voraussetzung der Steuervergünstigung sein. ,,Entschärfung" der Spendenhaftung Der Steuerpflichtige darf grundsätzlich auf die Richtigkeit einer Zuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung) vertrauen. Korrespondierend zu diesem Vertrauensschutz für den Spender bestehen Haftungstatbestände für den Spendenempfänger. Für die entgangene Steuer haftet u.a. wer veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung). In den Fällen einer Veranlasserhaftung soll nunmehr vorrangig der Spendenempfänger, d.h. die gemeinnützige Körperschaft, in Anspruch genommen werden. Die natürlichen Personen, die für die gemeinnützige Körperschaft handeln, sollen nur noch im Sinne einer Ausfallhaftung herangezogen werden, wenn die Inanspruchnahme der gemeinnützigen Körperschaft erfolglos ist. Weitere Änderungsvorschläge des Bundesrats Der Bundesrat hat mit seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf u.a. auch weitere Änderungen des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht (BR-Drs. 545/08): Mit dem JStG 2009 soll gesetzlich klargestellt werden, dass dem Spendenabzug von Mitgliedsbeiträgen an sog. Kulturfördervereine die Gewährung von Vergünstigungen an die Mitglieder (z. B. verbilligter Eintritt oder Veranstaltungen für Mitglieder) nicht entgegensteht. Der Bundesrat mahnt hier eine klare Regelung an, in welchem Umfang solche Gegenleistungen für den Spendenabzug unschädlich sind. Die Bestimmung der maßgeblichen Höhe des Spendenabzugs von Zuwendungen aus dem Privatvermögen nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts soll Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 13 Tipps und Trends Deutschland nur noch gelten, wenn die Veräußerung des Wirtschaftsguts im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand erfüllen würde. Durch diese Einschränkung soll der Spendenabzug bei der Zuwendung bspw. von ,,steuerverstrickten" Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (§ 17 EStG) eingeschränkt werden. Die Regelungen in der bisher (unverbindlichen) Mustersatzung im Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO Anlage 1 zu § 60 AO) soll durch eine Änderung des § 60 Abs. 1 AO für alle gemeinnützigen Körperschaft verbindlich werden. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form diese Regelungen letztlich Gesetz werden, da u.a. die Beschlussempfehlung des Bundestags-Finanzausschusses noch aussteht. g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Dr. Thomas Fritz Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Horizontale Kooperationen im EVUBereich ­ Chancen nutzen, Risiken vermeiden Angesichts der wachsenden Herausforderungen der liberalisierten und regulierten Energiemärkte schließen sich kommunale Unternehmen vermehrt in horizontalen Kooperationen zusammen. Allerdings werden in diesem Zusammenhang nicht selten die damit verbundenen Probleme übersehen. Die frühzeitige Untersuchung und Abschätzung aller Chancen und Risiken vermeidet kostenträchtige Fehlentwicklungen. Gut ein Jahrzehnt ist es her, dass die Europäische Union mit einer Binnenmarktrichtlinie zur Öffnung der Energiemärkte einen Weg vorgegeben hat, der für die Energieversorgungsunternehmen mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes von 2005 und mit der Ausgestaltung der nationalen (Anreiz-) Regulierung möglicherweise noch immer kein wirkliches Ende gefunden hat. Das zumindest lässt die aktuelle Diskussion um die vollständige Abtrennung der Netzgesellschaften von den übrigen Unternehmensteilen vermuten. Der von EU und Bundesregierung neu geschaffene und im Laufe der Jahre immer enger gestaltete Ordnungsrahmen macht das Geschäft nicht leichter. Es reicht nicht mehr, die Anforderungen ,,sicher", ,,bezahlbar" und ,,umweltverträglich" zu erfüllen. Effizient müssen die Abläufe sein, verbraucherfreundlich sowieso, und das Dienstleistungsangebot und das Preisniveau müssen mindestens so attraktiv sein wie das der Wettbewerber. Am Anfang stand der ,,drohende" Wettbewerb (der heute selbstverständlich ist), es gab die Verbändevereinbarungen, 2003 kam eine erneute EnWG-Novelle und die Beschleunigungsrichtlinie der EU machte ihrem Namen alle Ehre. Zwei Jahre später wurde das EnWG in der aktuellen Fassung verabschiedet, die Regulierung war damit auch in Deutschland auf den Weg gebracht. Jetzt geht es um die Ausgestaltung und Umsetzung der Anreizregulierung und damit für viele Unternehmen ,,ans Eingemachte". Kosten müssen reduziert werden, wobei das gewohnt hohe Niveau der Versorgungssicherheit erhalten bleiben soll. Der Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 14 Tipps und Trends Deutschland Vertrieb muss sich intensiver um die Pflege der Bestandskunden kümmern und gleichzeitig neue Kunden gewinnen, das Portfoliomanagement muss optimiert werden ­ die Reihe lässt sich fortsetzen. Mit diesen Herausforderungen gilt es fertig zu werden. Kooperationen zwecks Manche Unternehmen schlüpfen unter das Dach eines ,,großen Kollegen", andere, die ihre Erhalt der (Teil-) Eigenständigkeit Eigenständigkeit behalten wollen, nehmen die Herausforderungen mit Kooperationen un- terschiedlichster Art und Intensität an. Nicht wenige Experten erwarten, dass in den kommenden fünf Jahren etwa jedes fünfte Stadtwerk seine Eigenständigkeit verlieren wird. Ein geeignetes Gegenmittel können Kooperationen sein. Mit ihrer Hilfe behalten die Unternehmen ihre (Teil-) Eigenständigkeit und profitieren gleichzeitig von den Erfahrungen und der Arbeitsteiligkeit großer Netzwerke. Auf diese Weise lassen sich erlösmindernde und kostensteigernde Effekte zumindest abschwächen, wenn nicht gar ausgleichen. Konkret heißt das: Neben Prozessoptimierung, Netz-Asset-Management und organischem Wachstum sind auch sinnvolle Kooperationen ein probates Mittel, um möglichen Renditeverlusten in der Folge der Liberalisierung und Regulierung der Energiemärkte entgegenzuwirken. Dabei lassen sich Kooperationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette realisieren: In der Erzeugung sind gemeinsame virtuelle und physische Kraftwerksprojekte sowie der gemeinsame Einstieg in erneuerbare und dezentrale Energien denkbar und werden auch schon realisiert. Der Bereich Handel kann vom gemeinsamen Energieeinkauf durch Beschaffungsgesellschaften oder einen gemeinsamenTradingfloor sowie von einer Bündelung im IT-Bereich profitieren. Beim Stichwort ,,Verteilung" kommen gemeinsame Netzgesellschaften oder die Bündelung operativer Netzservices bzw. der Materialbeschaffung ins Spiel. Und im Vertriebsbereich sind beispielsweise Vertriebs- und Dienstleistungsgesellschaften denkbar. Generell ist zu unterscheiden zwischen einer strategischen Partnerschaft und einer horizontalen Partnerschaft. Bei der strategischen Partnerschaft bindet sich der kleinere Partner an ein größeres Unternehmen, um von dessen Know-how und finanzieller Leistungskraft zu profitieren. Die Motivation der größeren Unternehmen liegt in der Regel in der Ausweitung der eigenen Aktivitäten. Die Prozesse auf dem Weg zur strategischen Partnerschaft unterscheiden sich wesentlich von den Abläufen, die für die Planung und Umsetzung horizontaler Kooperationen, die in diesem Artikel im Vordergrund stehen, notwendig sind. In einer horizontalen Kooperation arbeiten Unternehmen ,,auf Augenhöhe" zusammen, um einerseits Synergien und damit Kostenvorteile zu erzielen und andererseits Wachstum zu generieren. Ernst & Young bietet Beratung bietet Ernst & Young hier sowohl zu einzelnen Schritten als auch in umfassender umfassende Beratung Form, d.h. den gesamten Prozess der Kooperationsbildung begleitend, an: von der Zieldefi- nition und Entscheidungsfindung für bestimmte Kooperationen über die Begleitung entlang der Prozesskette bis hin zur konkreten Umsetzung mit dem/den gewählten Partner(n). Dazu gehört die Ermittlung potenzieller Synergieeffekte ebenso wie das Herausarbeiten und Bewusstmachen gegenteiliger Auswirkungen. Von besonderer Bedeutung ist eine eindeutige, messbare, von allen Beteiligten getragene Zielsetzung der Kooperation. Anschließend ist auf eine strukturierte und methodische Vorgehensweise besonderer Wert zu legen. Deren Qualität ist die Basis für den späteren Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 15 Tipps und Trends Deutschland Erfolg oder Misserfolg. Das Ziel ,,Kosten sparen" steht erfahrungsgemäß fast immer im Vordergrund. Von entscheidender Bedeutung für die Akzeptanz, die Umsetzbarkeit und den Erfolg der horizontalen Kooperation sind jedoch tief gehende Erkenntnisse über den Weg zum Ziel. Die Kardinalfrage lautet: Mit welchen Mitteln kann man das Ziel erreichen und welche Auswirkungen sind zu erwarten? Diese Frage muss beantwortet werden, bevor es an die Umsetzung geht. Was hilft eine Kostenersparnis von mehreren Millionen Euro, wenn damit Personaleinsparungen verbunden sind, die im Aufsichtsrat nicht durchsetzbar sind? Steuerliche Aspekte zu beachten Es gilt, die Aufsichtsgremien schon in der Evaluierungsphase in den gesamten Prozess einzubeziehen und die potenziellen Folgen sämtlicher Maßnahmen offenzulegen. Letztlich lassen sich auch horizontale Kooperationen nur mit der Unterstützung der Anteilseigner umsetzen. Dabei müssen alle Folgen bedacht werden, nicht allein die Kostenersparnis aufgrund von Synergieeffekten. Ein anderer wichtiger und nicht selten zu spät in die Überlegungen einbezogener Punkt ist der steuerrechtliche Aspekt horizontaler Kooperationen. Kommunale Unternehmen versteuern oftmals im Querverbund: Gewinne aus dem Kerngeschäftkönnen so mit Verlusten, beispielsweise aus dem Betrieb des Hallenbads oder dem öffentlichen Personennahverkehr, verrechnet werden. Für die meisten Kommunen ist es unverzichtbar, Gewinn- und Verlustbereiche operational miteinander zu verbinden. Diesen Querverbund gilt es zu erhalten. Auch dazu ist es unbedingt notwendig, schon im Vorfeld alle Möglichkeiten und Risiken abzuklopfen und eingehend zu untersuchen. Wesentlicher Erfolgsfaktor ist somit die Gewährleistung der Einhaltung von Share- und Stakeholder-Interessen. Auch ist für einen Projekterfolg eine klare Zielsetzung sowie die eindeutige Willensbekundung der Partner hinsichtlich der Zielerreichung notwendig. In diesem Zusammenhang sind transaktionserfahrene sowie ganzheitlich agierende Berater, wie Ernst & Young sie zur Verfügung stellt, unabdingbar. Sie tragen maßgeblich zur Etablierung einer erfolgreichen Kooperation bei. Zu sämtlichen Themen im Bereich Energy, Chemicals & Utilities verweisen wir auch auf den ECU-Newsletter, den Sie über Frau Britta Kempken (britta.kempken@de.ey.com) beziehen können. g Ansprechpartner Rainer König Ernst & Young AG Düsseldorf Telefon +49 211 9352 10289 rainer.koenig@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 16 Tipps und Trends Deutschland Abschaffung der Kapitalertragsteuer für BgAs ohne eigene Rechtspersönlichkeit Der Bundesrat regt in seiner Stellungnahme vom 19. September 2008 zum Jahressteuergesetz 2009 die Abschaffung der Kapitalertragsteuer für BgAs an. Der Gesetzgeber fingiert mit dem Einkommenstatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG steuerpflichtige Kapitaleinkünfte in Höhe des für Ausschüttungen verwendungsfähigen Gewinns bei Betriebe gewerblicher Art (BgA)ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Dieser Gewinn unterliegt gemäß § 43 Abs. 1 Nr. 7c EStG der Kapitalertragsteuer. Bezüglich dieser Regelung steht nun unter Umständen eine größere Änderung an. Der Bundesrat regt in seiner Stellungnahme vom 19. September 2008 zum Jahressteuergesetz 2009 die Abschaffung der Kapitalertragsteuer für BgAs an. Im Einzelnen schlägt er folgendes vor: Für BgAs ohne eigene Rechtspersönlichkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG (Regiebetriebe und Eigenbetriebe) soll die Kapitalertragsteuer abgeschafft werden. Stattdessen soll ein Sondersteuersatzes bei der Körperschaftsteuer eingeführt werden, der in der Größenordnung zwischen 20% und 24% liegen soll. Vor dieser Systemumstellung gebildete und noch nicht abgeflossene Rücklagen i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG sollen einer moderaten Schlussbesteuerung unterliegen. Für Erträge eines BgAs aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen sollen die Regelungen des § 8b KStG so angepasst werden, dass sich im Vergleich zum jetzt geltenden Recht weder Vor- noch Nachteile ergeben. Begründet wird dies mit den erheblichen Schwierigkeiten, die sich in den Bereichen der Gewinnermittlung sowie der Führung des steuerlichen Einlagekontos bei den BgAs durch die genannte Regelung ergeben. Es ist durchaus möglich, dass diese Neuregelungen bereits für den Veranlagungszeitraum 2008 angewandt werden können. Unseren Informationen zufolge werden konkret folgende Steuersätze diskutiert: Schlussbesteuerung der bisher gebildeten Rücklagen mit einem Steuersatz von 4% Steuerpflicht der Erträge aus Kapitalgesellschaftsbeteiligungen zu 56% Darüber hinaus wird laut inoffiziellen Quellen disktiert, dass eventuell nur Regiebetriebe betroffen sein sollen, während Eigenbetriebe künftig unter § 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG fallen sollen. Für Regiebetriebe soll dabei die Möglichkeit bestehen, innerhalb einer bestimmten Frist in den Eigenbetrieb zu wechseln, was insbesondere bei erheblichen Belastungen infolge der Schlussbesteuerung sinnvoll sein könnte; für die Schlussbesteuerung eine zeitliche Verteilung auf vier Jahre erfolgen wird. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young AG Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young AG Köln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 17 Tipps und Trends Deutschland Städtebarometer 2008 ­ Die 20 größten Städte Deutschlands im Vergleich Die Unternehmen in Deutschlands zwanzig größten Städten zeigen sich überwiegend zufrieden mit den Rahmenbedingungen in ihrer Stadt. Vor allem auf eine gute Infrastruktur und die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte legen sie besonderen Wert. Im Gesamtranking schneidet München am besten ab, gefolgt von Hannover und Düsseldorf. Dennoch überlegen durchschnittlich acht Prozent der Unternehmen, ob sie ihren Standort verlegen sollten. Das sind Ergebnisse des ,,Städtebarometers 2008" von Ernst & Young. Für die Studie hat Ernst & Young Geschäftsführer oder Inhaber von jeweils 100 Unternehmen in den 20 größten Städten Deutschlands befragt. Infrastruktur und Arbeitskräfte besonders wichtig Aus Sicht der Unternehmen sind vor allem eine gute Infrastruktur, ein ausreichendes Angebot an qualifizierten Arbeitskräften und ein möglichst angemessenes Gehalts- und Lohnniveau entscheidend für einen guten Unternehmensstandort. Überdurchschnittlich wichtig ist den Unternehmen die Sicherheit in ihrer Stadt. Beim wichtigsten Standortfaktor, der Verkehrssituation, schneidet Berlin am besten ab ­ vor Dortmund und Hannover. Eine ausreichende Zahl qualifizierter Arbeitskräfte bieten aus Sicht der Unternehmen vor allem München, Frankfurt und Düsseldorf. Mit dem Gehalts- und Lohnniveau sind hingegen die Unternehmen in Düsseldorf, Dortmund und Hamburg am zufriedensten. Die Umfrage zeigt, dass es keineswegs so ist, dass die überdurchschnittlich wirtschaftsstarken Städte wie Frankfurt, München, Stuttgart oder Hamburg durchgehend eine besonders große Zufriedenheit der örtlichen Unternehmen aufweisen. Denn den Vorteilen dieser Städte stehen oft auch hohe Immobilien- und Lohnkosten und ein stärkerer Wettbewerbsdruck gegenüber. Das gute Abschneiden Hannovers und Nürnbergs zeigt, dass auch kleinere Städte bei den Unternehmen punkten können. Unternehmen loben Hochschulen, Kritik an regionaler Politik Große Zustimmung findet die Qualität von und Nähe zu Hochschulen und Forschungseinrichtungen: Im Durchschnitt aller Städte bewerten 94 Prozent ihre Stadt in diesem Punkt positiv, wobei München vor Stuttgart am besten abschneidet. Auch mit den kulturellen Angeboten und der Verfügbarkeit von Grünflächen zeigen sich die befragten Unternehmen ausgesprochen zufrieden. Relativ viel Kritik gibt es hingegen an der (mangelnden) Unterstützung durch die regionale Politik, hohen Miet- und Immobilienpreisen sowie hohen Lebenshaltungskosten. Im Durchschnitt gibt es allerdings für keinen der untersuchten Standortfaktoren mehr schlechte als gute Noten. Unternehmerfreundliche Stadtverwaltungen Die Stadtverwaltungen von Köln, Nürnberg und Stuttgart bekommen von den Unternehmen vor Ort die besten Noten für ihre Arbeit. 84 Prozent der Kölner Unternehmen erteilen der Stadtverwaltung ein gutes Zeugnis. Am kritischsten beurteilen die Unternehmen in Dresden ihre Stadtverwaltung: Nur etwa die Hälfte ­ 51 Prozent ­ stellt ihr ein gutes Zeugnis aus. Im Durchschnitt aller Städte geben 68 Prozent der befragten Unternehmen ,,ihrer" jeweiligen Stadtverwaltung gute Noten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 18 Tipps und Trends Deutschland Für die Stadtverwaltungen gibt es zwar überwiegend gute Noten, allerdings liegen die Zufriedenheitswerte deutlich niedriger als bei den meisten anderen Standortfaktoren. Bei der Unterstützung für die ortsansässigen Unternehmen gibt es in vielen Städten durchaus noch Nachholbedarf. Es kann nicht nur darum gehen, neue Unternehmen anzuwerben, sondern auch darum, den Unternehmen am Ort optimale Rahmenbedingungen zu bieten. Viele Unternehmen haben den Eindruck, dass man sich nicht ausreichend um sie und ihre Belange kümmert. Standortverlagerung bei Expansionen In etwa jedem zwölften Unternehmen wird derzeit über eine Standortverlagerung nachgedacht. Dabei geht es meist nicht um eine Verlagerung ins Ausland, sondern eher ins nahe Umland. Oft bieten die bisherigen Standorte nicht genug Platz für die geplante Expansion. Auch niedrigere Standortkosten ­ etwa niedrige Gewerbesteuern ­ können ein Auslöser für solche Überlegungen sein. Besonders niedrig ist der Anteil der Unternehmen, die über eine Standortverlagerung nachdenken, in Frankfurt und Dresden (fünf Prozent), wohingegen in Bonn (elf Prozent), Bielefeld und Wuppertal (jeweils zehn Prozent) offenbar besonders viele Unternehmen derartige Überlegungen anstellen. Intention der Studie Das Ziel der Studie ist nicht, die unternehmerfreundlichste Großstadt oder den besten Unternehmensstandort in Deutschland zu benennen. Zu unterschiedlich sind dafür zum Beispiel von Branche zu Branche die Anforderungen der Unternehmen an ihren Standort. So stellt ein Automobilzulieferer andere Anforderungen an einen idealen Standort als eine Werbeagentur oder eine Software-Firma. Das Ziel dieser Studie ist vielmehr, vor diesem Hintergrund zu hinterfragen, wie zufrieden die Unternehmer mit ihren Standorten sind, wie sie also das "Preis-Leistungs-Verhältnis" an ihrem Standort einschätzen. Diese Ergebnisse bieten ein wichtiges Stimmungsbild, aus dem sich eine Vielzahl von Fragen ableiten lässt. Beispielsweise: Welche Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich für Politik, Stadtverwaltungen und Wirtschaftsförderungen? An welchen Stellschrauben sollte gedreht werden, um die Zufriedenheit der ansässigen Unternehmen zu erhöhen und gegebenenfalls Abwanderungen zu vermeiden? g Ansprechpartner Michael Janetschek Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 19 Tipps und Trends Deutschland Steuerliche Behandlung so genannter Werbemobile Mitunter überlassen Werbefirmen Fahrzeuge mit Werbeflächen an steuerbegünstigte Einrichtungen (z.B. Vereine) oder Kommunen. Die Institution darf das Fahrzeug nutzen, verpflichtet sich mitunter zur werbewirksamen und häufigen Nutzung, übernimmt die Zulassung und Versicherung des Fahrzeugs und trägt auch die laufenden Kosten. Nach Vertragsende wird das Eigentum an dem Werbemobil ohne Zuzahlung bzw. durch Zahlung eines geringen Entgeltes auf die Institution übertragen. 1. Bisherige Rechtsauffassung Unabhängig davon, ob im Vertrag eine werbewirksame Abstellung vereinbart wurde oder nicht, erbringt die Institution im Rahmen der Nutzung des Werbemobils Werbeleistungen, die dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bzw. dem Betrieb gewerblicher Art (BgA) zuzuordnen sind (FG Hamburg, Urteil vom 10. März 2006). Dies wurde damit begründet, dass eine Werbeleistung immer dann vorliege, wenn Dritte von der Werbung Kenntnis nehmen können. Auf eine ausdrückliche werbewirksame Abstellung komme es daher nicht an. Die Institution erbringe darüber hinaus während der Nutzungsdauer eine sonstige Leistung (Werbeleistung) im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG. Das Entgelt der Werbefirma bestehe in der Nutzungsüberlassung des Fahrzeuges während der Vertragsdauer und in der abschließenden Lieferung des Fahrzeuges. Demzufolge entstehe die Umsatzsteuer für die Werbeleistung des Vereins etc. erst im Zeitpunkt der Übereignung des Fahrzeugs. Bemessungsgrundlage für die Werbeleistung der Institution sei der Nettokaufpreis desselben. 2. Neue Rechtsauffassung (BFH-Urteil vom 16. April 2008) Aus ertragsteuerlicher Sicht bleibt es bei der oben dargestellten Sachbehandlung. Wesentliche Änderungen ergeben sich allerdings aus umsatzsteuerlicher Sicht: Nach Auffassung des BFH erfolgt umsatzsteuerlich bei Beginn der Nutzungsüberlassung des Werbemobils eine Lieferung desselben. Ab diesem Zeitpunkt könne die Institution über das Fahrzeug faktisch wie ein Eigentümer verfügen, denn es würden Substanz, Wert und Ertrag des Fahrzeuges übertragen. Dies sei u.a. der Fall, wenn sich die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer und die Grundmietzeit des Werbemobils annähernd decken oder dem Nutzenden bei einer deutlich längeren betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer ein Recht auf Mietverlängerung oder Kauf zustehe und bei Ausübung dieser Option nur ein geringer Mietzins oder Kaufpreis zu zahlen ist. Dann muss jedoch damit zu rechnen sein, dass die Option später tatsächlich ausgeübt wird, etwa weil dies wirtschaftlich vorteilhaft ist. Ein eventueller vertraglicher Herausgabeanspruch der Werbefirma hat somit keine wirtschaftliche Bedeutung. Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage für die Werbeleistung ist der Wert der Gegenleistung, vorliegend also der Nettokaufpreis des Fahrzeuges. Die Kosten für die Anbringung der Werbung sind nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Genausowenig ist eine Minderung der Anschaffungskosten des Fahrzeuges aufgrund der angebrachten Werbung zulässig (auch wenn dadurch der Verkehrswert des Fahrzeuges sinkt), da die Gegenleistung gerade darin besteht, das Fahrzeug mit Werbefolien bekleben zu lassen. Die Umsatzsteuer für die gesamte während der Laufzeit des Vertrages zu erbringende Werbeleistung entsteht nach § 13 Abs.1 Nr.1 S.4 UStG mit Ablauf des Voranmeldungszeitraumes, in dem die Nutzungsüberlassung beginnt. Ob die Vorsteuer aus der Lieferung des Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 20 Tipps und Trends Deutschland Kfz abziehbar ist, hängt von der genauen Nutzung des Kfz ab. Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Werbefirma eine Rechnung über die Lieferung des Kfz ausstellt. Überschreitet die Institution infolgedessen die Umsatzgrenze für Kleinunternehmer nach § 19 UStG, so dass im Folgejahr Umsatzsteuerpflicht besteht, sind die Werbeleistungen in jedem Voranmeldungszeitraum, in dem das Werbemobil zur Verfügung steht, der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist in diesem Fall der Nettokaufpreis anteilig auf den Nutzungszeitraum zu verteilen. g Ansprechpartner Dr. Ralph Bartmuß Ernst & Young AG Dresden Telefon +49 351 4840 23363 ralph.bartmuss@de.ey.com Jana Frank Ernst & Young AG Dresden Telefon +49 351 4840 16274 jana.frank@de.ey.com Gastbeitrag BGH verschärft die Voraussetzungen für vergabefreie Inhouse-Geschäfte von öffentlichen Auftraggebern Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 3. Juli 2008 (Az.: I ZR 145/05) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zu den Voraussetzungen eines vom Vergaberecht ausgenommenen Inhouse-Geschäfts Stellung genommen. Er hat entschieden, dass Gemeinden als Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) Versicherungsdienstleistungen nicht im Wege eines vergabefreien Inhouse-Geschäfts ohne Ausschreibung beschaffen dürfen. Die Entscheidung des BGH beruht auf einem Rechtsstreit eines Versicherers mit der GVV Kommunalversicherung, deren Mitglieder neben gemischtwirtschaftlichen Unternehmen vornehmlich Kommunen sind, mit denen die GVV Versicherungsverträge ohne vorherige Ausschreibung abgeschlossen hatte. Voraussetzung Kontroll- Der BGH prüft anhand der vom EuGH entwickelten Voraussetzungen der Inhouse-Vergabe, kriterium nicht erfüllt ob die Mitgliedskommunen auf die GVV eine ähnliche Kontrolle wie über ihre eigenen Dienststellen ausüben (Kontrollkriterium) und die GVV ihre Tätigkeit im Wesentlichen für die Anteilsinhaber verrichtet (Tätigkeitskriterium). Der BGH sieht bereits die Voraussetzungen des Kontrollkriteriums als nicht gegeben. Es fehle bereits an einer ähnlichen Kontrolle wie über eigene Dienststellen, wenn für private Unternehmen eine Beteiligungsmöglichkeit an der zu beauftragenden Gesellschaft besteht. Ob bei Auftragsvergabe das gesamte Gesellschaftskapital von der öffentlichen Hand gehalten werde, sei unerheblich. Im konkreten Fall bestand für gemischtwirtschaftliche Unternehmen eine unbeschränkte Teilhabemöglichkeit an der GVV, so dass Private mittelbar hierüber Mitglied werden können. Die Gemeinden könnten die GVV nur kontrollieren, wenn Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 21 Tipps und Trends Deutschland sie ausschlaggebenden Einfluss auf die strategischen Ziele und wichtige Entscheidungen der GVV hätten. Ein derartiger Einfluss sei jedoch nicht sichergestellt, wenn ­ wie bei der GVV ­ gemischtwirtschaftliche Unternehmen Stimmrechte unbeschränkt erwerben können und keine Vorkehrungen getroffen sind, dass sie ihr Stimmrecht jeweils ausschließlich durch den oder die jeweiligen öffentlichen Gesellschafter ohne Rücksicht auf ihre privaten Partner ausüben. Im Übrigen komme es nach Ansicht des BGH nicht nur auf die Beteiligungsverhältnisse, sondern auch auf die Rechtsform des als Auftragnehmer vorgesehenen Unternehmens an. Verfüge es gegenüber seinen Anteilseignern über eine weitreichende Selbständigkeit, sei das Kontrollkriterium nicht erfüllt. Das sei wegen der eigenverantwortlichen Leitung durch den Vorstand insbesondere bei einer Aktiengesellschaft und somit auch bei einem mit dieser vergleichbaren VVaG der Fall. Der BGH stellt damit fest, dass eine Inhouse-Vergabe an eine in der Rechtsform der Aktiengesellschaft organisierte Eigengesellschaft ohne den Abschluss eines Beherrschungsvertrages unzulässig ist. Zweifel an Erfüllung Der BGH bezweifelt ferner, ob das Tätigkeitskriterium im Falle der GVV erfüllt sei, weil diese des Tätigkeitskriteriums im Umfang bis zu 10% ihres jährlichen Gesamtbeitragsvolumens für Nichtmitglieder tätig werden dürfe. Der BGH verweist insoweit auf das OLG Celle (NZBau 2007, 126), welches das Tätigkeitskriterium als nicht mehr erfüllt ansieht, wenn der Auftragnehmer 7,5 % seines Umsatzes aus Fremdgeschäften erzielt. Der EuGH hat hingegen in der Sache ,,TRAGSA" (Urteil vom 19.04.2007, C-295/05) Fremdgeschäfte von 10% im Rahmen einer InhouseTätigkeit für unschädlich gehalten. Der BGH wendet somit einen strengeren Maßstab an als der EuGH. Fazit Der BGH schließt vergabefreie Inhouse-Geschäfte mit Aktiengesellschaften ohne Vorliegen eines Beherrschungsvertrages aus. Das Tätigkeitskriterium wird restriktiv ausgelegt, so dass Gesellschafter öffentlicher Unternehmen sehr genau prüfen sollten, ob und in welchem Umfang ihr Unternehmen Drittgeschäft durchführt. Unmittelbare Auswirkungen auf Altverträge hat die Entscheidung nicht. Die voraussichtlich Anfang 2009 in Kraft tretende Vergaberechtsnovelle sieht allerdings die Unwirksamkeit einer neuen Beauftragung in solchen Fällen vor. Öffentliche Auftraggeber sollten daher bei internen Auftragsvergaben die Inhouse-Kriterien anhand des strengen BGH-Maßstabs sorgfältig prüfen. g Ansprechpartner Ulf-Dieter Pape Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Telefon +49 511 5458 17627 ulf-dieter.pape@luther.lawfirm.com Dr. Henning Holz, LL.M. Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Telefon +49 511 5458 15021 henning.holz@luther.lawfirm.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 22 Tipps und Trends Deutschland Ermittlung kapitalertragsteuerpflichtiger Einkünfte bei Betrieben gewerblicher Art Mit Urteil vom 23. Januar 2008 (I R 18/07) hat sich der BFH mit der Ermittlung der kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte eines Betriebes gewerblicher Art (BgA) im Fall steuerlicher Verlustvorträge beschäftigt. Die Klägerin und Revisionsklägerin, eine Stadt, unterhält einen BgA ,,Messen und Märkte", der ohne eigene Rechtspersönlichkeit im städtischen Haushalt als Regiebetrieb geführt wird. Für diesen BgA wurde ein körperschaftsteuerlicher Verlustvortrag auf den 31. Dezember 2001 gesondert festgestellt. Im Streitjahr 2002 erwirtschaftete der BgA einen Gewinn. Das Finanzamt setzte daraufhin Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag auf diesen als an die Trägerkörperschaft ausgeschüttet geltenden Gewinn mit der Begründung fest, dass ein Regiebetrieb keine Verlustvorträge ausweisen könne. Die Stadt begehrte mit ihrer hiergegen gerichteten Klage die vorrangige Verrechnung von Verlusten aus den Vorjahren. Der BFH hat sich der Auffassung der Finanzverwaltung und der Vorinstanz (FG RheinlandPfalz (DStRE, 2008, S. 75) angeschlossen und die Klage als unbegründet zurückgewiesen. Er argumentiert, dass BgAs und ihre Trägerkörperschaften zwar grundsätzlich wie Kapitalgesellschaften und deren Anteilseigner zu behandeln seien. Demnach kann analog zum Fall einer GmbH die Ausschüttung des Jahresgewinns nicht verlangt werden, wenn handelsrechtlich ein Verlustvortrag besteht. Allerdings gilt nach Auffassung des BFH diese Argumentation für die Ausschüttungsfiktion des § 20 Abs. 1 Nr. 10 b EStG nur im Fall von Eigenbetrieben, nicht jedoch bei Regiebetrieben. Grund hierfür sei, dass Eigenbetriebe ähnlichen Regelungen wie Kapitalgesellschaften unterlägen, Regiebetriebe jedoch rechtlich unselbständige Einheiten der Trägerkörperschaften seien, deren Einnahmen unmittelbar in den Haushalt der Trägerkörperschaft einfließen. Bei einem als Regiebetrieb geführten BgA könne daher kein Verlustvortrag entstehen. Verluste gelten vielmehr automatisch als im Jahr der Entstehung durch entsprechende Einlagen der Trägerkörperschaft ausgeglichen und führen zu einem entsprechenden Zugang im Einlagekonto. Diese Sichtweise hat auch Auswirkungen auf eine etwaige Kapitalertragsteuerpflicht in den Folgejahren, denn soweit die Ausschüttungen des BgA nicht aus ausschüttbarem Gewinn, sondern aus dem steuerlichen Einlagekonto gespeist werden, gelten sie als nicht kapitalertragsteuerpflichtige Einlagenrückgewähr. Zusammenfassend bleibt daher festzuhalten: Bei Eigenbetrieben erfolgt zunächst eine Verrechnung des Gewinns mit handelsbilanziellen Verlustvorträgen, so dass insoweit keine Kapitalertragsteuer anfällt. Im Falle kommunaler Regiebetriebe besteht hingegen kein handelsrechtlicher Verlustvortrag, so dass stets der gesamte Gewinn als ausgeschüttet gilt. Allerdings erfolgt bei Verlusten ein fiktiver Ausgleich, der automatisch zu einer Einlage und damit zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos führt. Die Verwendung dieses Einlagenkontos für die (fiktiven) Ausschüttungen in späteren Gewinnjahren unterliegt dann wiederum nicht der Kapitalertragsteuer. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 23 Tipps und Trends Deutschland Im Ergebnis sollten daher Verluste ­ wenn auch durch eine unterschiedliche Technik­ sowohl bei Regie- als auch bei Eigenbetrieben zu einer Reduzierung der Kapitalertragsteuerbelastung führen. Problematisch ist jedoch, dass bei Regiebetrieben Einlagen zum Verlustausgleich vor dem Systemwechsel nicht im Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos zu erfassen sind (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 21. August 2001, PS-Newsletter Nr. 86, Februar 2008). Im Fall von Verlusten vor 2001 kommt es daher faktisch doch zu einer Benachteiligung der Regiebetriebe im Vergleich zu den Eigenbetrieben. g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young AG Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young AG Köln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Den Fußballklubs geht es finanziell immer besser Die Klubs der Bundesliga und der 2. Bundesliga gehen davon aus, dass sich ihre wirtschaftliche Lage in den kommenden Jahren weiter verbessern wird. Deutsche Klubs werden in der Champions League jedoch auch künftig schlechte Erfolgsaussichten haben. Die ,,Königsklasse" wird immer mehr von englischen und dezentral vermarktenden Spitzenklubs aus Italien und Spanien beherrscht, die zudem günstigeren steuerrechtlichen Voraussetzungen unterliegen. Das sind Ergebnisse der aktuellen Studie ,,Bälle, Tore und Finanzen V" der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young. Deutschlands Fußballmanager schätzen die derzeitige Situation der Branche noch positiver ein als im letzten Jahr. 97 Prozent bezeichnen die derzeitige wirtschaftliche Lage als gut oder eher gut ­ mehr als die Hälfte (54 Prozent) fällen sogar ein uneingeschränkt positives Urteil (Vorjahr: 37 Prozent). Dementsprechend steigt auch die Zahl der Klubs, die profitabel arbeiten, weiter an. Denn für die abgelaufene Saison 2007/2008 rechnen 63 Prozent mit einem positiven Jahresergebnis (Vorjahr: 60 Prozent), 23 Prozent mit einem Ergebnis von ± 0. Allerdings rechnen auch sieben Prozent der Klubs mit einem geringen Verlust (Vorjahr: 13 Prozent). Champions League: Top-Nationen immer stärker, nur Deutschland schwächelt Im Verlauf der vergangenen Jahre konnten die Top-Fußballnationen ihre Leistungen in der Champions League immer weiter verbessern ­ nur Deutschland nicht. Dank der starken Leistungen insbesondere in den letzten Jahren konnte England sowohl Spanien als auch Italien auf hohem Niveau überholen. Auch Frankreich hat ein Zwischentief überwunden und konnte die Leistungen in der Champions League in den letzten Jahren stetig verbessern. Die Performance Deutschlands in der Champions League hingegen hat in den letzten Jahren kontinuierlich abgenommen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 24 Tipps und Trends Deutschland Champions League immer vorhersehbarer Die Studie zeigt darüber hinaus, dass die Ergebnisse nahezu sämtlicher Nationen in der Champions League immer konstanter werden. Sowohl gute als auch weniger gute Teams reproduzieren ihre Ergebnisse immer häufiger. Insgesamt hat die Competitive Balance, also die sportliche Ausgeglichenheit, der Champions League deutlich abgenommen. Diese Entwicklung resultiert in erster Linie aus den immer größer werdenden Einnahmenunterschieden zwischen den Top-Ligen und kleineren Ligen. Die englische Premier League überragt mittlerweile mit einem geschätzten Umsatz von 2,5 Milliarden Euro alle anderen Ligen deutlich. Die deutsche, die spanische und die italienische Liga kommen auf ein geschätztes Umsatzvolumen von ca. 1,5 Milliarden Euro, während kleinere Ligen weniger als 500 Millionen Euro Umsatz im Jahr verbuchen können. Da sich finanzielle Mittel zudem durch ausgefeiltere Scoutingsysteme und Liberalisierung von Ausländerbeschränkungen immer effektiver in Spielstärke umwandeln lassen, werden umsatzstarke Klubs immer erfolgreicher. Dabei wirkt sich das Verteilungsprinzip der Vermarktungseinnahmen der Champions League wie ein Teufelskreis aus: Die erfolgreichen Klubs vereinnahmen immer höhere Prämien und können somit ihre sportliche Qualität weiter steigern und die Wahrscheinlichkeit des erneuten Erfolgs erhöhen. Um ein weiteres Absinken der Competitive Balance der Champions League zu verhindern, erscheint eine von der UEFA bereits angekündigte Reform der Champions League sinnvoll. Andernfalls drohe ein Fernbleiben der Zuschauer oder sogar eine Abspaltung der Top-Klubs und Gründung einer eigenen Liga. Schlechte Aussichten für deutsche Klubs Eine nachhaltige Verbesserung deutschen Erfolgsaussichten in der Champions League ließe sich nur über eine sehr deutliche Steigerung der Einnahmen erzielen. Allerdings sind solchen Bestrebungen durch die jüngste Entscheidung des Kartellamts hinsichtlich der zentralen Vermarktung der Medienrechte, durch das Werbeverbot für Wettanbieter und das drohende Werbeverbot für alkoholische Getränke enge Grenzen gesetzt. Darüber hinaus haben spanische und englische Klubs wesentlich günstigere Voraussetzungen im steuerrechtlichen Sinne, um ausländische Stars zu verpflichten. Und in Italien und Spanien vermarkten die Klubs ihre Medienrechte dezentral. Dies führt einerseits zu hohen Einnahmen der TopKlubs, andererseits aber auch zu einem einseitigen nationalen Wettbewerb. Deutsche Klubs werden auf internationalem Parkett kurz- bis mittelfristig voraussichtlich nicht in die Phalanx der sportlich äußerst erfolgreichen englischen und der dezentral vermarktenden Klubs aus Spanien und Italien einbrechen können. g Ansprechpartner Stefan Pfeiffer Ernst & Young AG Essen Telefon +49 201 2421 21849 stefan.pfeiffer@de.ey.com Arnd Hovemann Ernst & Young AG Essen Telefon +49 201 2421 21956 arnd.hovemann@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 25 Tipps und Trends Deutschland Entschärfung der Haftung im Ehrenamt in Sicht? Entschärfung der Haftung Den Vorstandsmitgliedern und anderen Organen eines Vereins oder einer Stiftung können im Ehrenamt durch Gesetzes- aus ihrer Tätigkeit Haftungsrisiken erwachsen. Dabei besteht eine Haftung sowohl gegenEntwurf des Bundesrates? über dem Verein bzw. der Stiftung (Haftung im Innenverhältnis) als auch gegenüber Dritten (Haftung im Außenverhältnis). Gerade in Hinblick auf ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände wird die bestehende Haftungsverteilung als nicht sachgerecht empfunden. Daher will der Bundesrat mit seinem Gesetzesentwurf vom 4. Juli 2008(BR-Drucks. 399/08)die Haftungsrisiken für ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände wesentlich reduzieren und dadurch die ehrenamtliche Übernahme von Leitungsfunktionen im Vereinen fördern und das bürgerschaftliche Engagement weiter stärken. Haftung von Verein und Stiftung Die Haftungsregelungen für Verein und Stiftung sind im Wesentlichen parallel ausgestaltet. im Innenverhältnis Grundsätzlich haftet der Verein für alle Handlungen seiner Organe (§ 31 BGB). Die Haf- tung des Vereins mit seinem Vermögen befreit das handelnde Organ jedoch nicht von seiner persönlichen Verantwortlichkeit. Im Innenverhältnis sind Vorstandsmitglieder für eine schuldhafte Verletzung ihrer Organpflicht der Stiftung bzw. dem Verein gegenüber verantwortlich, wenn sie die ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten bei der Führung der Vereinsbzw. Stiftungsgeschäfte schuldhaft verletzen. Als schuldhaft gilt dabei eine vorsätzliche oder fahrlässige Handlungsweise. Durch Verweis über das Auftragsrecht (§ 27 Abs. 3 BGB) findet der allgemeine Sorgfaltsmaßstab des § 276 BGB Anwendung (Haftung für Vorsatz und Fahrlässigkeit). Gem. § 40 BGB kann von diesem zugunsten der Vorstände durch die Satzung abgewichen werden, so dass sich die Haftung im Innenverhältnis auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Eine Beschränkung der Haftung auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverstöße ist jedoch nicht gesetzlich vorgesehen. Für die Stiftung gilt auf Grund des Verweises auf § 27 Abs. 3 BGB in § 86 BGB Entsprechendes. Für diese sehen die Landesstiftungsgesetze darüber hinaus teilweise - wenn auch verfassungsrechtlich zweifelhaft- einen eingeschränkten Verschuldensmaßstab vor. Haftung von Verein und Stiftung Im Außenverhältnis gilt eine unbeschränkbare Haftung des Vorstandsmitglieds z. B. für die im Außenverhältnis Erfüllung der Steuerpflichten des Vereins, für die Abführung von Sozialversicherungsbei- trägen für Angestellte des Vereins oder für die Bestätigung oder Verwendung von Spenden. In diesen Fällen wird eine Verantwortlichkeit auch dann begründet, wenn das einzelne Organmitglied auf Grund der internen Ressortverteilung nicht zuständig ist. Dies resultiert aus der jedem Vorstandsmitglied verbleibenden Überwachungspflicht, die die Zuständigkeit aller Vorstandsmitglieder wieder aufleben lässt, wenn Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung des zuständigen Vorstandsmitglieds vorliegen. Der Gesetzesentwurf des Bundesrats sieht nun vor, das Haftungsrisiko im Außenverhältnis an die konkrete interne Aufgabenverteilung im Vorstand zu knüpfen. Liegt eine schriftliche Ressortverteilung vor, so hätte jedes ehrenamtliche Vorstandsmitglied zukünftig nur noch den Bereich zu verantworten, für den er nach der Aufgabenverteilung zuständig ist. Erst bei positiver Kenntnis einer Pflichtverletzung des zuständigen Vorstandsmitglieds lebt die Zuständigkeit aller Vorstandsmitglieder wieder auf. Im Innenverhältnis soll die Haftung des ehrenamtlich tätigen Vereinsmitglieds auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt sein. Zusätzlich hat das ehrenamtliche Vorstandsmitglied einen Freistellungsanspruch gegen den Verein, wenn es im Rahmen seiner Tätigkeit als Vorstandsmitglied einem Dritten wegen eines lediglich fahrlässigen Verhaltens zum Schadensersatz verpflichtet ist. Eine Ausdehnung der Haftungsprivilegien auf die ehrenamtlich tätigen Vorstände von Stiftungen sieht der Entwurf allerdings nicht vor. Die Bundesregierung hat an dem Entwurf Kritik geübt. Einer Haftungsfreistellung sei danach der Abschluss einer D&O Versicherung auf Kos- Gesetzesentwurf: Begrenzung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 26 Tipps und Trends Deutschland ten des Vereins oder Stiftung vorzuziehen. Es bleibt somit abzuwarten, in welcher Form und ob der Gesetzesentwurf nach Überweisung zur weiteren Beratung an die Ausschüsse verabschiedet werden wird. Entschärfung der Spenden- Ebenfalls mit der Zielsetzung der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sieht der haftung durch JStG 2009 Entwurf des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009, Regierungsentwurf BR-Drs 545/08 vom 18. Juni 2008)eine Entschärfung der Spendenhaftung vor (siehe hierzu Beitrag zum JStG 2009). g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon: +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Martina Weisheit Ernst & Young AG Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 17010 martina.weisheit@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 27 Tipps und Trends Schweiz Neue Herausforderungen für die Familienausgleichskassen in der Schweiz Am 1. Januar 2009 tritt in der Schweiz das neue Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG) in Kraft. Ernst & Young hat eine der grössten Ausgleichskassen der Schweiz in der Vorbereitung und Umsetzung der Gesetzesänderungen begleitet. Das neue Gesetz bringt zwei wichtige Änderungen mit sich. Für die Mütter und Väter von Bedeutung ist, dass sich die Kantone erstmals an eine Mindesthöhe der Familienzulagen halten müssen. Die Kinderzulage beträgt minimal 200 Franken, die Ausbildungszulage minimal 250 Franken. Neu müssen sich zudem alle Arbeitgeber einer Familienausgleichskasse anschliessen. Eine Befreiung mittels einer betrieblichen Kasse, die der Arbeitgeber selbst finanziert, ist nicht mehr erlaubt. Dies führt dazu, dass verschiedene grosse Arbeitgeber in der Schweiz sich neu einer Kasse anschliessen müssen. Das neue Bundesgesetz statuiert den Grundsatz, dass pro Kind nur eine Zulage ausbezahlt wird. Was in der Theorie einfach tönt, bringt in der praktischen Umsetzung Schwierigkeiten mit sich ­ zumal bei immer mehr Kindern beide Elternteile berufstätig sind, und auch immer mehr Kinder nicht mehr in den traditionellen Familienformen leben. Gleichzeitig muss auch entschieden werden, welche kantonalen Regelungen für den jeweiligen Arbeitnehmer massgebend sind. Hier wirkt erschwerend, dass Arbeits- und Wohnort immer öfters auseinanderfallen. Das Gesetz sieht eine komplexe Kriterienliste vor, um zu entscheiden, wer die Zulage erhält und auf welcher kantonalen Grundlage diese ausgerichtet wird. Dennoch gehen die Fachleute davon aus, dass bei Inkrafttreten des Gesetzes weiterhin Unsicherheiten bzw. Doppelzahlungen auftreten. Abhilfe schaffen soll in Zukunft ein gesamtschweizerisches Register mit allen zulagenberechtigten Kindern. Finanzierungsmechanismus Grundsätzlich finanzieren die Arbeitgeber die Familienzulagen, wobei der Beitragssatz in Prozenten auf der AHV-pflichtigen Lohnsumme erhoben wird. Die Unterschiede unter den Kassen sind heute beträchtlich: So bewegen sich die Beitragssätze im Jahr 2008 zwischen 0.1% und 5% (Quelle: BSV). Hohe Beitragssätze ergeben sich bei einer tiefen Lohnsumme und gleichzeitig vielen anspruchsberechtigen Kindern und Jugendlichen in Ausbildung. Konkurrenz unter den Kassen? Da die Unternehmen in der Regel in der Wahl der Familienausgleichskasse frei sind, stehen die Kassen in einer Konkurrenzsituation. Kassen mit tiefen Beitragssätzen sind kostengünstig und deshalb attraktiv für Unternehmen. Es bleibt abzuwarten, wie stark die ,,Wanderbewegungen" von einer Kasse zur nächsten sind. Um diesen Konkurrenzkampf abzuschwächen und die unterschiedlichen Risiken auszugleichen, gibt das Bundesgesetz den Kantonen die Möglichkeit, einen Lastenausgleich einzuführen. 19 Kantone haben davon Gebrauch gemacht. Fit für das neue Gesetz Die Familienausgleichskassen müssen sich der neuen Situation anpassen. Aufgrund der gesetzlichen Änderungen besteht erfahrungsgemäss Handlungsbedarf in folgenden Bereichen: Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 28 Tipps und Trends Schweiz Berechnung der Beitragssätze: Die Beitragssätze müssen den höheren Familienzulagen angepasst werden. Zudem sind die Bestimmungen zur Schwankungsreserve einzuhalten und die Auswirkungen der kantonalen Lastenausgleiche zu berücksichtigen. Statuten und Reglemente: Die Statuten und Reglemente bedürfen einer Revision. Kritisch zu prüfen ist, ob neue Mitglieder sich in die bestehende Schwankungsreserve einkaufen müssen und welche Rechte daraus entstehen. Prozesse: Die Umsetzung des neuen Gesetzes bietet die Chance, die internen Abläufe und Strukturen zu überdenken. Die vertiefte Abklärung der Anspruchsberechtigung bringt zusätzliche Aufgaben, was qualitativ hochstehende interne Verarbeitungsabläufe erfordert. Projekt Gründung der Familienausgleichkasse der Eidgenössischen Ausgleichskasse (FAK EAK) Aktuell begleitet Ernst & Young, Schweiz, die Gründung der Familienausgleichskasse der Eidgenössischen Ausgleichskasse (EAK). Die besondere Herausforderung besteht in der Modellierung der Beitragssätze, da die FAK EAK in der ganzen Schweiz tätig sein wird und deshalb 26 kantonale Gesetzesvorschriften zu beachten hat. Weiter wurde die Geschäftsordnung entworfen, die Zusammenarbeitsformen mit den Arbeitgebern konzipiert sowie der Businessplan erstellt.g Ansprechpartner Christian Sauter Ernst & Young AG Zürich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Beatrice Solida Ernst & Young AG Bern Telefon +41 58 286 66 84 beatrice.solida@ch.ey.com Curdin Derungs Ernst & Young AG Zürich Telefon +41 58 286 30 27 curdin.derungs@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 29 Tipps und Trends Österreich Änderungen in der neuen EU-Programmplanungsperiode 2007 bis 2013 in den Bereichen Verwaltungs- und Kontrollsysteme, Stichprobenauswahl und Berichtwesen bezogen auf den EFRE, ESF und Kohäsionsfonds Die neue EU-Programmplanungsperiode, die einen Zeitraum von 2007 bis 2013 umfasst, stellt sowohl die Projektträger/Fördermittelempfänger als auch insbesondere die Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfbehörden vor neue Herausforderungen. Basierend auf den bisherigen Erfahrungen hat die Europäische Kommission in ihrer Verordnung (EG) Nr. 1828/2006 neue Durchführungsvorschriften für den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds erlassen. Die folgenden Ausführungen basieren im Wesentlichen auf der eben genannten VO (EG) Nr. 1828/2006 und der VO (EG) Nr. 1083/2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den EFRE, ESF und Kohäsionsfonds. Geänderte Prüfung der Eine der wesentlichsten Veränderungen bezieht sich auf die Überprüfung der VerwaltungsVerwaltungs- und Kontrollsysteme und Kontrollsysteme. Die zuständige Prüfbehörde hat zu gewährleisten, dass das effektive Funktionieren des Verwaltungs- und Kontrollsystems geprüft wird. So sind ab Beginn des Programmplanungszeitraums Systemprüfungen durchzuführen, die das gesamte Verwaltungs- und Kontrollsystem eines operationellen Programms umfassen. Da in aller Regel sowohl Zeitverzögerungen beim Abschluss der vorangegangenen Programmperiode eintreten als auch bei der Umsetzung neuer Vorschriften ist unter Auslegung des Musterkontrollberichts1 und der VO (EG) Nr. 1828/2006 davon auszugehen, dass nicht jedes Jahr alle Stellen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu prüfen sind. Vielmehr wird hier anhand einer Risikobewertung aus der vorhergehenden Programmplanungsperiode sowie der dann laufenden Prüfungen in den kommenden Jahren eine rollierende Auswahl der Stellen möglich sein. In der jährlich an die Europäische Kommission zu meldenden Prüfstrategie sind neben anderen Aspekten im Vorhinein die zu prüfenden Stellen bekannt zu geben. Die Risikobewertung selbst soll dabei auf international anerkannten (,,entsprechenden") Prüfstandards beruhen und laufend im Sinne einer jährlichen Risikobewertung aktualisiert werden. Allenfalls im Zuge der Prüfung festgestellte Systemmängel müssen in Form eines Fehlerbehebungskonzepts weiterverfolgt werden.2 Die Dokumentation der Prüfergebnisse erfolgt mittels des jährlich der Kommission vorzulegenden Kontrollberichts.3 Ein diesbezüglicher Musterbericht wird in Anhang VI der VO (EG) Nr. 1828/2006 dargestellt. Demnach sind unter dem Punkt ,,Systemprüfungen" nebst allgemeinen Informationen vor allem die wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen der Verwaltungs- und Kontrollsystemprüfung anzuführen. Diese umfassen die ,,Angemessenheit von Verwaltungskontrollen, Bescheinigungsverfahren und des Prüfpfads", die ,,angemessene Trennung der Funktionen" und die ,,Konformität mit den Anforderungen und Politiken der Gemeinschaft".4 Der 1 2 Anhang VI der VO (EG) Nr. 1828/2006 Herauszulesen aus: Anhang VI der VO (EG) Nr. 1828/2006 3 Art. 62 Abs. 1 lit. d (i) der VO (EG) Nr. 1083/2006 4 Anhang VI der VO (EG) Nr. 1828/2006 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 30 Tipps und Trends Österreich erste Kontrollbericht ist der Kommission bis zum 31. Dezember 2008 vorzulegen und umfasst einen Zeitraum von 1. Jänner 2007 bis 30. Juni 2008.5 Jährliche Stichproben Stärker als noch im Programmplanungszeitraum 2000-2006 zeigt sich die Verknüpfung der Systemprüfungsergebnisse mit den durchzuführenden Prüfvorhaben (ehemals ,,Ausgabenkontrollen"). Gemäß den Vorgaben der Kommission werden die zu prüfenden Vorhaben jährlich mittels eines angemessenen statistischen Stichprobeverfahrens ermittelt.6 Die Stichprobe wird dabei maßgeblich durch die Bewertung der Zuverlässigkeit bzw. Sicherheit der Systeme beeinflusst. Der Zuverlässigkeitsgrad (gering, mittel, hoch) bildet die Basis für die Bestimmung der technischen Parameter der Stichprobe. Wird ein System als ,,sicher" eingestuft, kann für die Auswahl der zu prüfenden Vorhaben ein Konfidenzniveau von 60% angesetzt werden, wird das System hingegen mit ,,schwach" beurteilt, ist von einem Konfidenzniveau von mindestens 90% auszugehen.7 Die Signifikanzschwelle darf allenfalls höchstens 2% erreichen. Die Wirksamkeit des getesteten Systems und die damit verbundene Risikoeinschätzung ist daher ausschlaggebend für die Stichprobengröße. Folgende Grafik soll die Auswirkung der Anwendung unterschiedlicher Konfidenzniveaus auf die Stichprobengröße (Anzahl der zu prüfenden Vorhaben) darstellen: Wie soeben veranschaulicht, ist bei einem Konfidenzniveau von 95% eine Stichprobengröße (Anzahl der zu prüfenden Vorhaben) von 150 zu wählen, während bei einem Konfidenzniveau von 70% sich die Stichprobengröße bereits auf 60 reduziert. Die Stichprobenauswahlmethodik ist unter anderem zusammen mit den wichtigsten Ergebnissen der Vorhabenprüfungen (Unregelmäßigkeiten, Fehlerquote) in den jährlichen Kontrollbericht aufzunehmen und um Schlussfolgerungen betreffend der Effizienz der Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu ergänzen.8 5 6 Art. 62 Abs. 1 lit. d (i) der VO (EG) Nr. 1083/2006 Art. 17 Abs. 1 und Abs. 2 der VO (EG) Nr. 1828/2006 7 Anhang IV der VO (EG) Nr. 1828/2006 8 Anhang VI der VO (EG) Nr. 1828/2006 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 31 Tipps und Trends Österreich Vergleichende Betrachtung Vergleicht man nun die Anforderungen der alten Programmplanungsperiode mit jenen der Programmplanungsperiode 2007 bis 2013 ergibt sich zusammengefasst folgendes Bild: Periode 2000-2006 Repräsentative Stichprobe für Ausgabenkontrollen Ausgabenkontrollen für die gesamte B-Periode - Periode 2007-2013 Jährliche Prüfstrategie Statistische Stichprobe nach dem Zufallsprinzip für Vorhabenprüfungen Jährlich zu prüfende Vorhaben Jährlicher Kontrollbericht an die Kommission Sollten Sie Probleme oder Fragen haben, würden wir uns über Ihre Kontaktaufnahme und ein gemeinsames Gespräch sehr freuen. g Ansprechpartner Elfriede Baumann Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Isabella Heinisch-Karollus Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Wien Telefon +43 1 211 70 1018 isabella.heinisch@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 32 Termine Tagung ,,Kommunalwirtschaft & Energieversorgung ­ Brennpunkte im Verwaltungs- und Steuerrecht", 30. Oktober 2008, Freiburg Kommunalwirtschaftliche Fragestellungen sind häufig facettenreich und komplex. Sie umfassen diverse, praktisch außerordentlich bedeutsame verwaltungs- und steuerrechtliche Probleme. Um möglichst viele dieser Aspekte diskutieren und Lösungswege einer breiten (Fach-)Öffentlichkeit zugänglich machen zu können, wurde an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg das ,,Forum für Kommunalwirtschaft e.V." gegründet. Das Forum dient als Plattform für Praktiker und Wissenschaftler aus ganz Deutschland. Sein Herzstück ist eine jährlich stattfindende Tagung an der Albert-LudwigsUniversität Freiburg; behandelt werden jeweils aktuelle, praxisrelevante Probleme der Kommunalwirtschaft. Die erste Tagung widmet sich schwerpunktmäßig der Energieversorgung. Als Referenten konnten u.a. Prof. Dr. Rainer Hüttemann, Universität Bonn, und Hans-Jürgen Rang, Leiter Steueramt Stadt Düsseldorf, gewonnen werden. Weitere Informationen und Anmeldung: Dr. Rolf Eicke, Tel. + 49 761 203-9204, Rolf.Eicke@tax.uni-freiburg.de oder unter www.zentrumkommunalwirtschaft.de Tagungen, Seminare und sonstige Veranstaltungsreihen vermitteln wichtige und aktuelle Informationen. Sie bieten darüber hinaus den idealen Rahmen für einen Erfahrungsaustausch. Auf folgende Veranstaltungen möchten wir hinweisen. Veranstaltung ,,Neues Kommunales Finanzmanagement 2008 - Planung, Erstellung und Prüfung des ersten Gesamtabschlusses", 7. November 2008, Düsseldorf Mit der Umsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements haben die Kommunen des Landes Nordrhein-Westfalen ein neues Rechnungswesen und neue Informationssysteme implementiert. Als nächste Herausforderung stellt sich die Aufgabe der Aufstellung eines ersten ,,Konzernabschlusses Stadt". Teilweise verläuft dieser Aufstellungsprozess bei den Kommunen Hand in Hand mit einer Neustrukturierung des kommunalen Beteiligungsmanagements. Im Rahmen unserer Veranstaltung möchten wir die für eine erfolgreiche Aufstellung des ersten Gesamtabschlusses wichtigen Faktoren und Bereiche aufzeigen und praxisorientiert die Zusammenhänge zwischen dem Prozess und der Systematik der Konzernabschlusserstellung verdeutlichen. Daneben wird anhand ausgewählter Sachverhalte der Prozess sowie die Systematik der Konzernabschlusserstellung verdeutlicht, um ein praxisorientiertes Verständnis für die Zusammenhänge zu vermitteln. Weitere Informationen und Anmeldung: Kerstin Dalka, Tel. +49 201 2421 24968, Kerstin.Dalka@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 33 Termine 9. Freiburger Arbeitstagung, Besteuerung von Hochschulen, 11. und 12. November 2008, Freiburg Im Fokus der 9. Freiburger Arbeitstagung stehen aktuelle Erkenntnisse aus steuerlichen Betriebsprüfungen sowie das Risikomanagement im steuerlichen Bereich für Hochschulen. Des Weiteren wird auch das Verhalten bei strafrechtlichen Ermittlungen in der Universität erläutert. Die ,,Evergreens" der Hochschulbesteuerung kommen ebenfalls nicht zu kurz. Insbesondere sind die umsatzsteuerlichen Fragestellungen bezüglich der Abgrenzung der unternehmerischen von der nichtunternehmerischen Tätigkeit - vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung - und die Fehlerquellen beim Vorsteuerabzug eingehend zu untersuchen. Neben umsatzsteuerlichen Brennpunkten aus der Praxis werden die Zuordnung zum Betriebs-/ Unternehmensvermögen und die daraus resultierenden steuerlichen Implikationen diskutiert. Weitere praxisrelevante Themen sind die steuerlichen Rahmenbedingungen des Fundraisings an Hochschulen und die steuerlichen Aspekte von Kooperationen für die beteiligten Hochschulen. In den Foren steht genügend Zeit für die Diskussion der von den Referenten dargelegten Problemstellungen zur Verfügung. Neben der Analyse wird dabei auch die Erörterung der bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten zur Minimierung der Steuerbelastung einen breiten Raum einnehmen. Einer der Referenten ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young AG. Nähere Informationen zum Inhalt der Veranstaltung und zur Anmeldung finden Sie im Internet unter www.taxacademy.de. Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Gemeinnützigkeit, 3. Dezember 2008, Nürnberg Gemeinnützige Organisationen geraten verstärkt in den Fokus der Finanzverwaltung. In diesem Seminar erfahren Sie u. a. wann die Satzung geändert werden muss, welche Steuerlast sich aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ergibt, wann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden kann, welche Dokumentationserfordernisse bei der Fremdvergabe zu beachten sind, wie die maximale Rücklagenbildung zu ermitteln ist, wann eine verbindliche Auskunft beantragt werden sollte und wann der Einsatz einer unselbstständige Stiftung sinnvoll ist. Zudem werden die Neuregelungen durch das Jahressteuergesetz 2009 und das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ausführlich dargestellt. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young AG. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 34 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Deutschland Wirtschaftsprüfung Hans-Robert Walbröl München Telefon +49 89 14331 13304 hans-robert.walbroel@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung für die öffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehüt München Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Beratung öffentliche Hand Christian Sauter Zürich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Ernst & Young in der Welt Ernst & Young ist einer der internationalen Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung sowie Risiko- und Managementberatung. Unsere 130.000 Mitarbeiter weltweit sind durch gemeinsame Werte und unseren hohen Qualitätsanspruch verbunden. Das gemeinsame Ziel aller Mitarbeiter ist es, unter Einsatz all ihrer Fähigkeiten das Potenzial unserer Mandanten zu entfalten. Weitere Informationen finden Sie unter Österreich Wirtschaftsprüfung Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com www.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de Österreich: http://at.ps-ey.de Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com © 2008 Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft All Rights Reserved. Der Name Ernst & Young bzw. ,,wir" bezieht sich in diesem Firmenprofil auf alle Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht. Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 91 | Oktober 2008 35

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