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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 90 | Juni 2008 Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter! Tipps und Trends 02 Entwurf des JStG 2009: Regelungen zum Querverbund gesetzlich festgeschrieben Entwurf des JStG 2009: Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungsleistungen Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) Einbringung unter dem gemeinen Wert und Nachweispflicht Gastbeitrag: Kontroverse Rechtsprechung zur Vergabepflicht von Immobiliengeschäften der öffentlichen Hand Wir hoffen, Ihnen auch mit diesem Newsletter wieder interessante und lesenswerte Informationen bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass unser Public Services Newsletter künftig nicht mehr monatlich, sondern quartalsweise erscheinen wird. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns sehr über eine E-Mail an public.services@de.ey.com 03 05 07 08 Termine 08 Veranstaltungen Tipps und Trends Entwurf des JStG 2009: Regelungen zum Querverbund gesetzlich festgeschrieben Der aktuelle Entwurf zum JStG 2009 enthält auch Regelungen zum steuerlichen Querverbund. Durch Änderung des § 4 KStG sowie durch Einfügung eines neuen § 8 Abs. 7 KStG soll im Ergebnis die bisherige Verwaltungspraxis im Wesentlichen festgeschrieben werden. Der aktuelle Entwurf zum JStG 2009 enthält auch Regelungen zum steuerlichen Querverbund. Durch Änderung des § 4 KStG sowie durch Einfügung eines neuen § 8 Abs. 7 KStG soll im Ergebnis die bisherige Verwaltungspraxis im Wesentlichen festgeschrieben werden. Im Einzelnen ergibt sich daraus Folgendes: Verrechenbar sind weiterhin Gewinne und Verluste aus gleichartigen Tätigkeiten sowie Gewinne aus der Versorgung mit Verlusten aus ÖPNV und Bädern. Hinsichtlich der Verrechenbarkeit von Bäderverlusten deutet der derzeitige Gesetzeswortlaut darauf hin, dass das Vorliegen einer "technisch-wirtschaftlichen Verflechtung" zukünftig nicht mehr gefordert wird. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob diese Regelung Bestand hat. Im Fall eines Dauerverlustes, der mangels Gewinnen nicht verrechnet wird oder der nach zulässiger Verrechnung verbleibt, liegt grundsätzlich keine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vor. Daraus folgt, dass es weder zu einer Steuerpflicht infolge eines evtl. Gewinnaufschlages kommen kann, noch Kapitalertragsteuer anfällt. Dies gilt gleichermaßen für Betriebe gewerblicher Art als auch für Kapitalgesellschaften, die mehrheitlich von der öffentlichen Hand gehalten werden. Problematisch ist allerdings der Fall einer Zusammenfassung von Dauerverlustbetrieben (z.B. ÖPNV) mit nicht verrechenbaren Gewinnen (nicht Versorgung). In diesem Fall liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe der verrechneten Verluste vor, d.h. es kommt - in Abhängigkeit von der Höhe des ausschüttbaren steuerlichen Gewinns - ggf. zu einer Belastung mit Kapitalertragsteuer (15 % + Solz). Dahinter steht der Gedanke, dass der Gewinn zunächst ausgeschüttet und dann zur Finanzierung des Dauerverlustes wieder eingelegt wird.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 90 | Juni 2008 2 Tipps und Trends Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungsleistungen Geplante Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 Am 30. April 2008 wurde der Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 veröffentlicht. Dieser Entwurf sieht zahlreiche Änderungen in Gesetzen und Verordnungen vor, von denen im Folgenden die für die Umsatzsteuerfreiheit von Krankenhäusern relevanten Neufassungen beleuchtet werden sollen. Entsprechend der Gesetzesbegründung soll mit Änderung der Regelungen in § 4 Nr. 14 bzw. Nr. 16 UStG eine weitere Anpassung des nationalen Rechts an die EU-rechtlichen Vorgaben erreicht und gleichzeitig die Entwicklungen im deutschen Gesundheitswesen sowie aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt werden. Dazu wurden die bisher in § 4 Nr. 16 Buchstabe a bis c UStG enthaltenen Befreiungen in die neue Regelung des § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG-E übertragen. Die bisher in § 4 Nr. 14 UStG enthaltenen Regelungen wurden in der Terminologie an die Vorgaben des EU-Rechts angepasst und sind nunmehr in § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG-E enthalten. Unverändert blieb § 4 Nr. 16 Buchstabe d und e UStG. Im Einzelnen sind folgende Änderungen beabsichtigt: § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG-E § 4 Nr. 14 UStG befreite bislang die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder ähnlicher heilberuflicher Tätigkeit und aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker. Diese Befreiungsvorschrift wird im neuen § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG-E fortgeführt. Die begünstigten Umsätze werden entsprechend der Vorgaben in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie ausdrücklich auf den Bereich der Humanmedizin beschränkt. Der Kreis der erwähnten Berufe bleibt mit Ausnahme des klinischen Chemikers unverändert. Nach der Gesetzesbegründung können die Umsätze der klinischen Chemiker zukünftig nach § 4 Nr. 14 Buchstabe b, Doppelbuchstabe cc UStG-E steuerfrei bleiben. Darunter werden jedoch nur medizinische Leistungen zur Vorsorge oder Rehabilitation und deren Anschlussbehandlung in Einrichtungen nach §§ 111,111a SGB V erfasst, was zu einer Einschränkung des Anwendungsbereiches führt. § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG-E § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG-E enthält die bisher in § 4 Nr. 16 a bis c UStG enthaltenen Umsatzsteuerbefreiungen. Nach Satz 1 der neuen Regelung bleiben die Umsätze von Einrichtungen des öffentlichen Rechts im Bereich der Krankenhausbehandlung und ärztlichen Heilbehandlung einschließlich der eng verbundenen Umsätze wie bisher umsatzsteuerfrei. Bei allen anderen Einrichtungen knüpft die Umsatzsteuerbefreiung zukünftig an den sozialversicherungsrechtlichen Zulassungsstatus. Nach § 4 Nr. 16 Buchstabe b Satz 2 UStG-E bleiben Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen steuerfrei, wenn sie von folgenden Einrichtungen erbracht werden: zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 SGB V. Dazu zählen anerkannte Hochschulkliniken, Plankrankenhäuser und Krankenhäuser mit abgeschlossenem Versorgungsvertrag. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 90 | Juni 2008 3 Tipps und Trends - Zentren ärztlicher Heilbehandlung, Diagnostik oder Befunderhebung, die nach § 95 SGB V an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen oder für die die Regelungen nach § 115 SGB V gelten. Unabhängig von der Rechtsform können hierunter medizinische Versorgungszentren, Praxiskliniken oder Einrichtungen von Laborärzten oder klinischen Chemikern fallen. Einrichtungen, mit denen Versorgungsverträge nach §§ 111,111a SGB V bestehen, insbesondere Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen des Müttergenesungswerks oder gleichartige Einrichtungen. Einrichtungen zur Geburtshilfe, für die Verträge nach § 134a SGB V gelten. Die Steuerbefreiung umfasst ausweislich der Gesetzesbegründung auch Leistungen der stationären Geburtshilfe, unbeschadet einer sozialversicherungsrechtlichen Abrechnungsfähigkeit. Hospizen, mit denen Verträge nach § 39a Abs. 1 SGB V bestehen. - - - Weitere Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass die vorgenannten Einrichtungen Leistungen erbringen, auf die sich die Zulassung, der Vertrag oder die jeweilige Regelung des SGB V bezieht. Damit soll nach der Gesetzesbegründung verhindert werden, dass eine Einrichtung die Steuerbefreiung für einrichtungsfremde Leistungen in Anspruch nimmt. Diese Regelung wird von Wirtschaftsverbänden kritisiert, da der Gesetzestext insoweit Interpretationsspielräume lässt und den Umfang der steuerfreien Leistungen nicht eindeutig bestimmt. Die geplante Neuregelung könne dahingehend verstanden werden, dass sich die Umsatzsteuerfreiheit auf Leistungen beschränke, die von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Gleichzeitig könnten dann aber eindeutige Krankenhausleistungen, wie etwa Wahlleistungen (z.B. Zweitbettzimmer) oder Leistungen, die von der gesetzlichen Krankenversicherung allein aus Kostengründen nicht übernommen werden, der Umsatzsteuerpflicht unterliegen, wenn sie nicht in einem öffentlich-rechtlichen Krankenhaus erbracht werden. Insoweit wird gefordert, die einschränkende Formulierung, dass es sich um Leistungen handelt, auf die sich die Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach SGB V bezieht, zu streichen. Die bislang relevanten ,,Sozialkriterien" nach § 67 AO bzw. § 4 Nr. 16 Buchstabe b und c UStG sollen zukünftig entfallen. § 4 Nr. 14 Buchstaben c und d UStG-E Nach § 4 Nr. 14 Buchstaben c UStG-E sind Leistungen umsatzsteuerfrei, die von Einrichtungen nach § 140b Abs. 1 SGB V erbracht werden, mit denen Verträge zur integrierten Versorgung nach § 140a SGB V bestehen. Hierzu können auch Leistungen von Managementgesellschaften zählen, sofern ihnen die vollständige oder teilweise ambulante und/oder stationäre Versorgung der Krankenkassenmitglieder übertragen wird und sich die Leistungen nicht auf Steuerungs-, Koordinierungs- oder Managementaufgaben beschränken. Die bloße Übertragung von Steuerungs-, Koordinierungs- und Managementleistungen ist steuerpflichtig. § 4 Nr. 14 Buchstabe d UStG-E schließlich umfasst bestimmte sonstige Leistungen von Gemeinschaften an ihre Mitglieder, wenn diese Angehörige der in § 4 Nr. 14 Buchstabe a UStG-E bezeichneten Berufe bzw. der in § 4 Nr. 14 Buchstabe b UStG-E bezeichneten Einrichtungen sind. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um den Satz 2 des gegenwärtigen § 4 Nr. 14 UStG, der nunmehr auch Zusammenschlüsse von Krankenhäusern erfasst. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 90 | Juni 2008 4 Tipps und Trends Die Änderungen sollen zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Im Ergebnis soll durch die geplante Änderung eine weitere Umsetzung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sowie der Rechtsprechung des EUGH erfolgen. Es bleibt abzuwarten, wie die Anregungen und Änderungsvorschläge der Fachkreise berücksichtigt werden. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens informieren.g Ansprechpartner Doreen Adam Ernst & Young Dresden Telefon +49 351 4840 10108 doreen.adam@de.ey.com Florian Asmus Ernst & Young Dresden Telefon +49 351 4840 17672 florian.asmus@de.ey.com Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO) Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sind zahlreiche Änderungen für gemeinnützige Körperschaften in der steuer- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung eingetreten. Die Finanzverwaltung hat hierauf mit BMFSchreiben vom 21. April 2008 reagiert und entsprechende Ausführungsbestimmungen in einer Änderung des Anwendungserlasses zur AO (AEAO) niedergelegt. Mit dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements sind zahlreiche Änderungen für gemeinnützige Körperschaften in der steuer- und gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung eingetreten. Die Finanzverwaltung hat hierauf mit BMFSchreiben vom 21. April 2008 reagiert und entsprechende Ausführungsbestimmungen in einer Änderung des Anwendungserlasses zur AO (AEAO) niedergelegt. Einige Neuerungen haben wir im Folgenden kurz für Sie zusammengefasst: Regionale Untergliederungen von Großvereinen, die nicht als rechtsfähige Vereine geführt werden, sind nur dann selbstständige Steuersubjekte, wenn sie über eigene satzungsmäßige Organe und eigene Kassenführung verfügen sie über eine Satzung verfügen, die die satzungsmäßige Gemeinnützigkeit bestätigt. Zum Vorliegen einer gemeinnützigen Betätigung muss die Betätigung ernsthaft auf die Erfüllung satzungsgemäßer Zwecke gerichtet sein. Die bloße Absicht zur Verwirklichung der Zwecke zu einem ungewissen Zeitpunkt reicht nicht aus. Bei den in § 52 Abs. 2 AO genannten gemeinnützigen Zwecken handelt es sich um eine abschließende Aufzählung. Die Allgemeinheit kann jedoch auch durch die Verfolgung von Zwecken, die hinsichtlich der Merkmale, die ihre steuerliche Förderung rechtfertigen, mit den in § 52 Abs. 2 AO aufgeführten Zwecken identisch sind, gefördert werden. Einige der gemeinnützigen Zwecke (z.B. die Förderung der Kunst und Kultur oder der Denkmalpflege) werden in dem neuen AEAO konkretisiert. Bedeutend ist darüber hinaus die erstmalige Definition des Begriffs ,,bürgerschaftliches Engagement" als freiwillige, nicht auf das Erzielen eines persönlichen materiellen Gewinns ge- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 90 | Juni 2008 5 Tipps und Trends richtete, auf die Förderung der Allgemeinheit hin orientierte, kooperative Tätigkeit. Die Anerkennung der Förderung des bürgerlichen Engagements soll der Hervorhebung der Bedeutung des ehrenamtlichen Einsatzes für die Gesellschaft dienen. Eine Erweiterung der gemeinnützigen Zwecke sei damit nicht verbunden. Die Regelungen zum Vertrauensschutz bei Satzungsprüfungen aus dem BMF-Schreiben vom 17. November 2004 (BStBl. 2004 I, S. 1059) werden ausdrücklich in den Anwendungserlass aufgenommen. Wird also eine vorläufige Bescheinigung über die Gemeinnützigkeit erteilt oder eine Vergünstigung anerkannt, bei einer späteren Überprüfung der Satzung aber festgestellt, dass die Satzung doch nicht die Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts erfüllt, so dürfen aufgrund des Vertrauensschutzes keine nachteiligen Folgerungen für die Vergangenheit gezogen werden. Für die abgelaufenen Veranlagungszeiträume ist die Körperschaft als steuerbegünstigt zu behandeln, es sei denn, bei der tatsächlichen Geschäftsführung wurde gegen die Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts verstoßen. Die Körperschaft ist aufzufordern, die zu beanstandenden Teile der Satzung innerhalb einer angemessenen Frist so zu ändern, dass die satzungsgemäße Gemeinnützigkeit erfüllt ist. Bei Vereinen soll die Frist so gesetzt werden, dass eine Beschlussfassung innerhalb der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung möglich ist. Dem Anwendungserlass ist dazu eine Mustersatzung beigefügt.g Ansprechpartner Ursula Augsten Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15280 ursula.augsten@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 90 | Juni 2008 6 Tipps und Trends Einbringung unter dem gemeinen Wert und Nachweispflicht In der Mai-Ausgabe des PS-Newsletters haben wir auf die Nachweispflichten bis zum 31. Mai bei Einbringungen unter dem gemeinen Wert hingewiesen. Dabei wurde auch dargelegt, dass die Nachweispflicht nicht greift, wenn der Einbringende eine nach § 8b Abs. 2 KStG begünstigte Person ist. Die nach § 8b Abs. 2 KStG begünstigte Person ist aber nur dann von der Nachweispflicht entbunden, wenn es sich bei der steuerneutralen Einbringung um einen Anteilstausch handelte. Bei einer Sacheinlage (§ 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG) besteht eine Nachweispflicht dagegen auch dann, wenn der Einbringende eine nach § 8b Abs. 2 KStG begünstigte Person ist. In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass die Gesetzesbegründung den vom Gesetz vorgesehenen Nachweiszeitraum bis zum jeweiligen 31. Mai nicht als Ausschlussfrist versteht. Die Finanzverwaltung schließt sich dem an und will erst nach dem Ablauf der Frist erbrachte Angaben noch berücksichtigen, wenn eine Veränderung der betroffenen Bescheide verfahrensrechtlich noch möglich ist, d.h. im Falle eines Rechtsbehelfsverfahrens längstens bis zum Abschluss des Klageverfahrens.g Ansprechpartner Ursula Augsten Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15280 ursula.augsten@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 90 | Juni 2008 7 Tipps und Trends Gastbeitrag Kontroverse Rechtsprechung zur Vergabepflicht von Immobiliengeschäften der öffentlichen Hand Das OLG Düsseldorf hat vor dem Hintergrund verschiedener Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (insbesondere EuGH, Urteil vom 18.01.2007 i.S. Roanne) in mehreren Fällen die Veräußerung von Grundstücken der öffentlichen Hand als vergabepflichtigen Vorgang bewertet, da die öffentliche Hand dem Grundstückserwerber verpflichtende Vorgaben hinsichtlich der Errichtung von Bauwerken gemäß den von der öffentlichen Hand genannten Erfordernissen gemacht hatte. Das OLG Düsseldorf hat vor dem Hintergrund verschiedener Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (insbesondere EuGH, Urteil vom 18.01.2007 i.S. Roanne) in mehreren Fällen die Veräußerung von Grundstücken der öffentlichen Hand als vergabepflichtigen Vorgang bewertet, da die öffentliche Hand dem Grundstückserwerber verpflichtende Vorgaben hinsichtlich der Errichtung von Bauwerken gemäß den von der öffentlichen Hand genannten Erfordernissen gemacht hatte. Zwischenzeitlich gibt es weitere Entscheidungen von Vergabekammern und Oberlandesgerichten, die teilweise abweichend vom OLG Düsseldorf eine Vergabepflicht nur annehmen, wenn das Bauvorhaben des Investors ­ zumindest in einem weiteren Sinne - der Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand dient (so u.a. Vergabekammer Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2008, AZ: VK 2/08; 2. Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium in Darmstadt, Beschluss vom 05.03.2008, AZ: 69 d VK 06/2008 sowie Vergabekammer Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.03.2008, AZ: 1 VK 1/08). Dagegen hat das OLG Düsseldorf in weiteren Entscheidungen (Beschluss vom 12.12.2007, AZ: VII-Verg 30/07, und Beschluss vom 06.02.2008, AZ: VII-Verg 37/07) seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt und ist in dieser Rechtsauffassung im Wesentlichen vom OLG Bremen bestätigt worden (Beschluss vom 13.03.2008, AZ: Verg 5/07). In einem obiter dictum hat sich schließlich das OLG München (Beschluss vom 04.04.2008 ­ AZ: Verg 4/08) zum Verhältnis von Vergabe- und Städtebaurecht geäußert und scheint der Städteplanung als Kernbereich der verfassungsrechtlich geschützten kommunalen Selbstverwaltung (Art. 8 Abs. 2 GG) Vorrang einzuräumen. Auch der Gesetzgeber nimmt sich des Themas an. In dem aktuellen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts vom 03.03.2008 ist eine Änderung des Wortlauts von § 99 Abs. 3 GWB im Hinblick auf die Definition des Begriffs "Bauauftrag" vorgesehen. Offensichtlich als Reaktion auf die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, wonach es für die Vergabepflichtigkeit von Immobiliengeschäften der öffentlichen Hand nicht darauf ankommt, ob diese mit dem Immobiliengeschäft einen eigenen Beschaffungsbedarf decken will, soll nach dem Referentenentwurf künftig in § 99 Abs. 3 GWB die Ergänzung "für den öffentlichen Auftraggeber" aufgenommen werden, wohl um zu dokumentieren, dass nach Auffassung des Bundesgesetzgebers ein konkreter Beschaffungsbedarf doch Voraussetzung für die Vergabepflicht ist. Ob diese Sichtweise allerdings europarechtlichen Vorgaben genügt (die Begriffsdefinition in Art. 1 Abs. 2 lit. b) der Richtlinie 2004/18/EG vom 31.03.2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge spricht insofern lediglich davon, dass Bauleistungen "gemäß den von öffentlichen Auftraggebern genannten Erfordernissen" durch Dritte erbracht werden), bleibt abzuwarten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 90 | Juni 2008 8 Tipps und Trends Fazit Das OLG Düsseldorf hat mit seinen Entscheidungen in Deutschland eine Diskussion angestoßen, deren Ende noch nicht absehbar ist. Nach heutigem Stand kann jedenfalls festgehalten werden, dass trotz einer zwischenzeitlich ergangenen Reihe von teilweise abweichenden Entscheidungen von Vergabekammern noch keine "Entwarnung" gegeben werden kann und alle Beteiligten ­ öffentliche Hand und private Investoren ­ bis auf Weiteres gut beraten sind, anstehende Immobiliengeschäfte kritisch auf ihre Vergabepflichtigkeit zu überprüfen, um sich nicht dem Risiko der Nichtigkeit der Verträge auszusetzen. g Ansprechpartner Dr. Beatrice Fabry, Rechtsanwältin Menold Bezler Rechtsanwälte Partnerschaft Telefon: +49 711 860 40 65 beatrice.fabry@menoldbezler.de Ernst & Young Public Services, Ausgabe 90 | Juni 2008 9 Termine Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Gemeinnützigkeit, 5. September 2008, Düsseldorf Gemeinnützige Organisationen geraten verstärkt in den Fokus der Finanzverwaltung. In diesem Seminar erfahren Sie u. a. wann die Satzung geändert werden muss, welche Steuerlast sich aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ergibt, wann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden kann, welche Dokumentationserfordernisse bei der Fremdvergabe zu beachten sind, wie die maximale Rücklagenbildung zu ermitteln ist, wann eine verbindliche Auskunft beantragt werden sollte und wann der Einsatz einer unselbstständige Stiftung sinnvoll ist. Zudem werden die Neuregelungen durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ausführlich dargestellt. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young AG. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Tagungen, Seminare und sonstige Veranstaltungsreihen vermitteln wichtige und aktuelle Informationen. Sie bieten darüber hinaus den idealen Rahmen für einen Erfahrungsaustausch. Auf folgende Veranstaltungen möchten wir hinweisen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 90 | Juni 2008 10 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung Region West York Zöllkau, Köln Telefon +49 221 2779 25647 york.zoellkau@de.ey.com Christoph Spiekermann, Dortmund Telefon +49 231 55011 22226 christoph.spiekermann@de.ey.com Region Süd Gert von Borries, München Telefon +49 89 14331 17200 gert.von.borries@de.ey.com Region Südwest Thomas Müller-Marqués Berger, Stuttgart Telefon +49 711 9881 15844 thomas.mueller-marques.berger@de.ey.com Region Nord Holger Siebenthaler, Hannover Telefon +49 511 8508 16250 holger.siebenthaler@de.ey.com Thomas Götze, Hamburg Telefon +49 40 36132 11463 thomas.goetze@de.ey.com Dr. Klaus Bracht, Hamburg Telefon +49 40 36132 11232 klaus.bracht@de.ey.com Region Berlin Franz-Josef Epping, Berlin Telefon +49 30 25471 21782 franz-josef.epping@de.ey.com Region Sachsen/Thüringen Detlef Fleischer, Dresden Telefon +49 351 48402 3315 detlef.fleischer@de.ey.com Jörg Hellmann, Erfurt Telefon +49 361 6589 22210 joerg.hellmann@de.ey.com Region Rhein/Neckar/Saar Dr. Jürgen Staiger, Mannheim Telefon +49 621 4208 12231 juergen.staiger@de.ey.com Region Frankfurt am Main Hans-Peter Busson, Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Die folgenden Abteilungen sind deutschlandweit für Sie da: Organisationsberatung für die öffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehüt, München Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Risk Advisory Services Dr. Robert Heinrich, Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24124 robert.heinrich@de.ey.com Steuerberatung Ursula Augsten, Stuttgart Telefon +49 711 9881 15280 ursula.augsten@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek, Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Corporate Finance Robert Seiter, Berlin Telefon +49 30 25471 21415 robert.seiter@de.ey.com Wirtschaftsprüfung Hans-Robert Walbröl, München Telefon +49 89 14331 13304 hans-robert.walbroel@de.ey.com Ernst & Young in Deutschland Ernst & Young ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung sowie Risiko- und Managementberatung. Unsere über 6.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und unseren hohen Qualitätsanspruch verbunden. Gemeinsam mit den 130.000 Kollegen der internationalen Ernst & Young-Organisation betreuen wir unsere Mandanten überall auf der Welt. Das gemeinsame Ziel aller Mitarbeiter ist es, unter Einsatz all ihrer Ressourcen, Fähigkeiten und Kompetenzen, das Potenzial unserer Mandanten zu entfalten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com © 2008 Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft All Rights Reserved. SCORE Retrieval File Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Wir löschen Sie dann aus unserer Datenbank. Der Name Ernst & Young bzw. ,,wir" bezieht sich in diesem Firmenprofil auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG), eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht. Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 90 | Juni 2008 11

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