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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Newsletter PUBLIC SERVICES NR. 87, MÄRZ 2008 Beratung für die öffentliche Hand und NPOs Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter! Wir hoffen, Ihnen auch mit diesem Newsletter wieder interessante und lesenswerte Informationen bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns sehr über eine E-Mail an public.services@de.ey.com! Inhalt Projekte · Umfassende Kommunikation sichert Wissenstransfer in PPPProjekten 2 Tipps und Trends · · · Aktuelles BFH-Urteil zum Sponsoring bei gemeinnützigen Körperschaften Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenkassen Übertragung abfallrechtlicher Entsorgungspflichten auf Dritte 3 4 4 5 Veranstaltungen Ernst & Young ­ Public Services Newsletter ­ Nr. 87, März 2008 1 Projekte Umfassende Kommunikation sichert Wissenstransfer in PPP-Projekten Intention Wesentliche Motivation bei PPP-Projekten ist es, Infrastrukturprojekte Ressourcen schonend zu realisieren. Als besonders wichtige Faktoren wurden hierbei die Lebenszyklusbetrachtung, die integrierte Planung und die Reduktion von Schnittstellen in Form von Synergieeffekten erkannt. Ein wesentlicher Aspekt bei der Realisierung der Synergieeffekte ist die Implementierung eines effektiven und effizienten Kommunikations- und Schnittstellenmanagements bis in die ersten Jahre der Betriebsphase hinein, weil eine Vielzahl an Personen direkt oder indirekt am Projekt beteiligt ist. 3-Phasen-Modell Wie alle Projekte durchlaufen auch PPP-Projekte verschiedene Phasen, die mit Umstrukturierungen einhergehen. Insbesondere bei einem Wechsel von verantwortlichen Personen ist es wichtig, dass der Informations- und Wissenstransfer kontinuierlich sichergestellt ist. Für die weiteren Erläuterungen gliedern wir PPP-Projekte in 3 Phasen. Phase 1 beinhaltet die Konzeption, Ausschreibung und Vergabe. Alle strategischen Entscheidungen für das PPP-Projekt werden in dieser Phase getroffen. Die öffentliche Hand begleitet das Projekt kontinuierlich und bildet zu diesem Zweck meistens eine Projektgruppe. Diese wird ggf. durch Nutzer und rechtliche, wirtschaftliche und technische Berater ergänzt. Phase 2 beinhaltet mit Planung und Bau die Projektrealisierung durch den privaten Partner. Mit der operativen Umsetzung kann ein Wechsel der verantwortlichen Personen erfolgen, da mit der Zuschlagserteilung die Aufgabe der Projektgruppe aus beendet ist. Phase 3 beginnt mit der Inbetriebnahme. Bei komplexen Nutzerstrukturen und einem Dienstleistungsanteil über das reine Gebäudemanagement hinaus steigt die Anzahl betrieblicher Schnittstellen. Interessenlage der Beteiligten Ein gut funktionierendes Kommunikations- und Schnittstellenmanagement ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor bei umfassenden Projekten. Die Projektverantwortlichen bestimmen die Informations- und Kommunikationsbedürfnisse der Projektbeteiligten und entwickeln einen Kommunikationsmanagementplan. Dieser regelt beispielsweise Art, Umfang, Detaillierungsgrad und Häufigkeit von Sitzungen und Projektdokumenten. Bei PPP-Projekten richten sich die Kommunikationsbedürfnisse im Wesentlichen nach den Gruppen der Beteiligten. Diese sind die öffentliche Hand, der private Partner und die Gruppe der Nutzer. In der Regel wünschen alle Beteiligten eine klare und direkte Kommunikation. Aus dem gleichen Bedarf sind jedoch unterschiedliche Anforderungen abzuleiten. Informationsfluss und Wissenstransfer Bei PPP-Projekten wird die Grundlage für das Kommunikationsmanagement in einer frühen Phase geschaffen. In den Ausschreibungsunterlagen ist das geforderte Leistungsbild für einen langen Zeitraum, meist 25 Jahre, abstrakt darzustellen. In Bezug auf den Kommunikationsmanagementplan sind die primären Ziele die Gewährleistung von Informations- und Wissenstransfer. Die entsprechenden WerkErnst & Young ­ Public Services Newsletter ­ Nr. 87, März 2008 2 zeuge müssen in den Ausschreibungsunterlagen gefordert werden. Um sich Klarheit über die Projektumsetzung durch den privaten Partner zu verschaffen, sollten in den Angeboten Konzepte eingefordert werden, die Aufschluss über die Gewährleistung des Informations- und Wissenstransfers bei Phasenübergängen und Austausch von verantwortlichen Personen gibt. Eine zweite wichtige Forderung der Ausschreibungsunterlagen ist ein adäquates und durchgängiges Berichtswesen in allen Projektphasen. Das dritte Werkzeug ist der Einsatz technischer Hilfsmittel, wie z. B. speziell eingerichtete Internetplattformen. Die dargestellten Werkzeuge des Kommunikationsmanagements namentlich kontinuierliche Personalstruktur, Berichtswesen und technische Hilfsmittel treffen auch auf die öffentliche Hand als Auftraggeber zu. In den Phasen 1 und 2 steht insbesondere die Organisation einer schlagkräftigen Projektgruppe im Mittelpunkt, die das Projekt kontinuierlich begleitet und dokumentiert. Der Informations- und Wissenstransfer in der Projektgruppe ist zu planen und zu organisieren. Insbesondere in den Phasen 2 und 3 ist die Verfügbarkeit der öffentlichen Hand als Ansprechpartner relevant. Hierbei hat es sich als günstig erwiesen, dass diese Ansprechpartner von Beginn an verantwortlich am Projekt beteiligt waren. Für Rückfragen steht Ihnen Beate Stenger, beate.stenger@de.ey.com, Tel.: (0211) 9352 10211 gerne zur Verfügung. Tipps und Trends Aktuelles BFH-Urteil zum Sponsoring bei gemeinnützigen Körperschaften Sponsoringvereinbarungen führen bei gemeinnützigen Körperschaften immer wieder zu einer Gratwanderung zwischen steuerbefreiter Vermögensverwaltung und steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb mit den entsprechenden ertragsteuerlichen und umsatzsteuerlichen Risiken. Mit der Entscheidung vom 7.11.2007 (AZ I R 42/06) hat sich der BFH für einige Sponsoringleistungen zur Abgrenzung zwischen steuerbefreiter Vermögensverwaltung und steuerpflichtigem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb geäußert. Die Vorinstanz (FG München v. 15.5.2006) hatte Werbeanzeigen eines Sponsors in der Vereinszeitschrift und dessen Werbestände bei Vereinsveranstaltungen als passives Dulden von Werbemaßnahmen und damit als steuerbefreite Vermögensverwaltung gewertet. Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben und entschieden, dass die Einräumung des Rechts, in einem von selbst herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen, bei eigenen Veranstaltungen Vereinsmitglieder über sponsorbezogene Themen zu informieren und dafür zu werben, Gegenleistungen darstellen und daher ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt. Zu diesem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind auch Leistungen (hier: Gestattung des Rechts mit dem Namen der gemeinnützigen Körperschaft zu werben) zu zählen, die für sich betrachtet noch zur steuerbefreiten Vermögensverwaltung zählen. Eine Aufteilung im Schätzungswege kann nur dann in Betracht kommen, wenn die Zahlung des Sponsors den Wert der Werbeleistungen offenkundig und erheblich überschreitet. Die Grundsätze dieses Urteils sind auch bei der Abgrenzung zwischen nicht steuerbarer Vermögensverwaltung und steuerpflichtigem Betrieb gewerblicher Art bei Sponsoringmaßnahmen juristischer Personen des öffentlichen Rechts zu beachten. Für Rückfragen steht Ihnen Dr. Thomas Fritz, thomas.fritz@de.ey.com, Tel.: 06196 / 996 27015 gerne zur Verfügung. Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenkassen Die Oberfinanzdirektion Frankfurt hat sich mit Rundverfügung vom 19. Dezember 2007 (S 2706A-117-St54) zur Frage der steuerlichen Behandlung von Vermittlungen privater Zusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenkassen geäußert. Ernst & Young ­ Public Services Newsletter ­ Nr. 87, März 2008 3 Seit dem 1. Januar 2004 ist es gesetzlichen Krankenkassen gemäß § 194 Abs. 1 a SGB V gestattet, private Zusatzversicherungen zwischen ihren Versicherten und privaten Krankenversicherungsunternehmen zu vermitteln. Fraglich war hier, ob es sich bei dieser Vermittlungstätigkeit um einen Betrieb gewerblicher Art im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 4 KStG handelt und damit eine partielle Steuerpflicht der gesetzlichen Krankenkassen ausgelöst wird. Für die Vermittlungsleistung erhalten die gesetzlichen Krankenkassen ein Entgelt von den privaten Versicherungsunternehmen. Damit handelt es sich bei diesen Vermittlungsleistungen nicht um eine Ausübung öffentlicher Gewalt im hoheitlichen Bereich, sondern um eine Vermittlungsleistung, die auch von privaten Vermittlern erbracht werden kann. Hier entsteht zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und privaten Vermittlern eine Wettbewerbssituation, so dass steuerlich ein Betrieb gewerblicher Art im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 6 i. V. m. § 4 Abs. 1 KStG vorliegt. Die Vermittlungstätigkeiten sind gemäß § 4 Nr. 11 UStG als Leistungen eines Handelsmaklers umsatzsteuerfrei. Für Rückfragen stehen Ihnen Ursula Augsten, ursula.augsten@de.ey.com, Tel.: (0711) 9881 15280 oder Nicole Lissel, nicole.lissel@de.ey.com, Tel.: (0221) 2779 25553 gerne zur Verfügung. Übertragung abfallrechtlicher Entsorgungspflichten auf Dritte Die Pflicht zur Entsorgung der Abfälle aus Privathaushalten ist gem. § 15 Abs. 1 und § 16 Abs. 1 KrW/AbfG eine gesetzliche Pflicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (Städte oder Landkreise). Zur Erfüllung der Verpflichtung kann der Entsorgungsträger sich eines privaten Dritten (Entsorgungsunternehmen) bedienen, ohne die Verpflichtung jedoch auf ihn übertragen zu können. In ihrer Verfügung vom 13.08.2007 (StED S. 647) beschäftigt sich die OFD Hannover mit dieser Thematik. I. Grundfälle Unter Bezugnahme auf die Regelungen in A 23 Abs. 3 UStR 2005 und das BMFSchreiben vom 27.12.1990 (BStBl 1991 I, S.81) führt die OFD aus, dass für die Beurteilung, ob das Entsorgungsunternehmen seine Leistungen an den Entsorgungsträger oder an den Bürger erbringt, sein Auftreten nach außen entscheidend ist. Wenn das Entsorgungsunternehmen als Erfüllungsgehilfe des Entsorgungsträgers auftritt und nur mit der Durchführung der Entsorgung beauftragt ist, erbringt das Unternehmen eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung an den Hoheitsbereich des Entsorgungsträgers. Diese berechtigt jedoch mangels Unternehmereigenschaft nicht zum Vorsteuerabzug. Der Entsorgungsträger erbringt die Leistung ,,Abfallentsorgung" an den Bürger. Bei wertstoffhaltigen Abfällen liefern die Entsorgungsträger auf die die Verfügungsmacht von den Haushalten übergeht, die Abfälle aus ihrem Hoheitsbereich an die Unternehmen weiter, wodurch ein tauschähnlicher Umsatz begründet wird. Bemessungsgrundlage für die Leistung des Entsorgungsunternehmens ist der Wert des Abfalls zzgl. einer ggf. vorhandenen Baraufgabe. Der Entsorgungsträger erbringt mit den Abfalllieferungen keine steuerbaren Leistungen, da sie im hoheitlichen Bereich erfolgen. Das Entsorgungsunternehmen erbringt hingegen eine steuerpflichtige und steuerbare Entsorgungsleistung direkt an den Bürger, wenn es ihm gegenüber in eigenem Namen auftritt. Der Bürger ist als Empfänger der Entsorgungsleistung unter den übrigen Vorraussetzungen des § 15 UStG zum Vorsteuerabzug berechtigt. Soweit das Unternehmen auch Entgelte vom Hoheitsträger erhält, sind diese Zahlungen als zusätzliches Entgelt anzusehen. Ernst & Young ­ Public Services Newsletter ­ Nr. 87, März 2008 4 II. Vereinssammlungen Vereine können bei der Abfallentsorgung dahingehend mitwirken, dass sie Wertstoffe einsammeln und diese bei den Entsorgungsunternehmen abliefern. Sie erhalten einen Mindestpreis ggf. zzgl. einer mengenabhängigen Vergütung. Zwischen dem Verein und dem Entsorgungsunternehmen besteht auch nicht bei Vorliegen eines abgekürzten Zahlungswegs (Entsorgungsunternehmen rechnet mit Verein ab) keine vertragliche Beziehung. Vom Verein wird eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung an den Entsorgungsträger erbracht. Die Vereine werden im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs tätig, die Vergütung unterliegt dem Regelsteuersatz. III. Duales System Herstellern und Vertreibern obliegt die Verantwortung für die Rücknahme und Wiederverwendung von Verkaufsverpackungen. Das Sammeln, Sortieren und Verwerten ist eine privatwirtschaftliche Aufgabe. Diese Verpflichtung lässt sich durch die Beteiligung an der Duale System Deutschland GmbH (DSD) sicherstellen. Übernimmt die entsorgungspflichtige Körperschaft aufgrund privat-rechtlicher Vereinbarungen Aufgaben der DSD wird sie damit wirtschaftlich tätig. Die Leistungen werden in einem Betrieb gewerblicher Art erbracht. Es wird Umsatzsteuer mit dem Regelsteuersatz ausgelöst. Ein Vorsteuerabzug gem. § 15 UStG ist grds. möglich. Bei Rückgriff auf vorhandene Sammel- und Verwertungssysteme, die zu anderen Zwecken im hoheitlichen Bereich verwendet werden, kann jedoch gem. § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Vorsteuerabzug aufgrund der Zuordnung der Leistung zur nichtunternehmerischen Spähre versagt oder eingeschränkt werden. Soweit die Körperschaft einheitliche Gegenstände (z.B. Fahrzeuge) dem Unternehmensbereich zuordnet, kommt ebenfalls ein Vorsteuerabzug in Betracht. Für den hoheitlichen Bereich liegt insoweit eine unentgeltliche Wertabgabe (§ 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG) vor. Für Rückfragen stehen Ihnen Ursula Augsten, ursula.augsten@de.ey.com, Tel.: (0711) 9881 15280 oder Nicole Lissel, nicole.lissel@de.ey.com, Tel.: (0221) 2779 25553 gerne zur Verfügung. Veranstaltungen Consozial 2008, 10. Fachmesse und Congress für den Sozialmarkt in Deutschland, 5. - 6. November 2008, Nürnberg Die ConSozial ist die führende Plattform für Führungs- und Fachkräfte der Sozialwirtschaft im deutschsprachigen Raum. Als Kongress und Fachmesse verknüpft sie Management, Wissenschaft, Ethik und Politik. Das Spektrum reicht von betriebswirtschaftlichen Fragen, Qualitätsmanagement, Software, Weiterbildung und freiwilligem Engagement bis hin zu grundsätzlichen und aktuellen Aspekten der Sozialpolitik. Weitere Informationen finden Sie unter www.consozial.de Ziel der ConSozial ist es auch, neue Impulse zur stetigen Verbesserung von Effizienz, Effektivität und Zukunftssicherung sozialer und pflegerischer Arbeit zu setzen. Die ConSozial-Preise für Management und Wissenschaft zeigen hierzu Signale für zukunftsweisende Lösungsansätze und Konzepte zur nachhaltigen Entwicklung Sozialer Arbeit auf. Im Messezentrum Nürnberg verleiht das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen jährlich die ConSozialPreise für Management (Gestiftet von der Ernst & Young AG) und Wissenschaft. Beide Preise sind mit je 8.000 EUR dotiert. Die ausführlichen Bewerbungsunterlagen finden Sie unter: http://www.consozial.de/AFTP/consozial-preise/ConSozial-Preise-Info-Flyer.pdf Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Gemeinnützigkeit, 5. Mai 2008, Stuttgart Gemeinnützige Organisationen geraten verstärkt in den Fokus der Finanzverwaltung. In diesem Seminar erfahren Sie u. a. wann die Satzung geändert werden muss, welche Steuerlast sich aus den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ergibt, wann eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden kann, welche Dokumentationserfordernisse bei der Fremdvergabe zu beachten sind, wie die maximale Ernst & Young ­ Public Services Newsletter ­ Nr. 87, März 2008 5 Rücklagenbildung zu ermitteln ist, wann eine verbindliche Auskunft beantragt werden sollte und wann der Einsatz einer unselbstständige Stiftung sinnvoll ist. Zudem werden die Neuregelungen durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements ausführlich dargestellt. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young AG. Für weitere Informationen und zur Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Landesarbeitstagung des Fachverbandes der Kommunalkassenverwalter e.V., 17. April 2008, Sindelfingen Der Fachverband der Kommunalkassenverwalter e.V. Landesverband BadenWürttemberg veranstaltet am 17. April 2008 in Sindelfingen seine Landesarbeitstagung 2008 mit dem breiten Themenspektrum für Kassenverwalter. Referent ist u.a. Ursula Augsten von der Ernst & Young AG Stuttgart zum Thema ,,Das neue Spendenrecht ­ Änderungen und Erweiterungen durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements" Um an der Landesarbeitstagung teilnehmen zu können, muss Ihre Anmeldung bis 10. April 2008 beim Fachverband der Kommunalkassenverwalter vorliegen. Ein Anmeldungsformular erhalten Sie unter http://www.kommunalkassenverwalter.de/cms/files/anmeldung_lat_2008.pdf oder über die Email-Adresse: kassenleiterbw@aol.com Ernst & Young ­ Public Services Newsletter ­ Nr. 87, März 2008 6 ERNST & YOUNG AG WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT www.de.ey.com Ihre Ansprechpartner im Public Services Team von Ernst & Young Unsere Experten der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung stellen durch unser ausgebautes Niederlassungsnetz den kundennahen Service sicher: Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung Region West York Zöllkau, Köln +49 (221) 2779 25647 Christoph Spiekermann, Dortmund +49 (231) 55011 22226 Region Süd Gert von Borries, München Region Südwest Ursula Augsten Thomas Müller-Marqués Berger Region Nord (Hannover) Holger Siebenthaler Region Nord (Hamburg) Thomas Götze Dr. Klaus Bracht +49 (89) 14331 17200 Region Berlin Franz-Josef Epping Region Sachsen/Thüringen Detlef Fleischer, Dresden Jörg Hellmann, Erfurt Region Rhein/Neckar/Saar Dr. Jürgen Staiger, Mannheim Region Frankfurt Hans-Peter Busson +49 (30) 25471 21782 +49 (351) 48402 3315 +49 (361) 6589 22210 +49 (621) 4208 12231 +49 (711) 9881 15280 +49 (711) 9881 15844 +49 (511) 8508 16250 +49 (6196) 996 25271 +49 (40) 36132 11463 +49 (40) 36132 11232 Die folgenden Abteilungen sind deutschlandweit für Sie da: Organisationsberatung für die öffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehüt, München +49 (89) 14331 17232 +49 (6196) 996 24124 +49 (711) 9881 15280 Real Estate Michael Janetschek, Frankfurt +49 (6196) 996 24540 +49 (30) 25471 21415 +49 (89) 14331 13304 Risk Advisory Services Dr. Robert Heinrich, Frankfurt Corporate Finance Robert Seiter, Berlin Steuerberatung Ursula Augsten, Stuttgart Wirtschaftsprüfung Hans-Robert Walbröl, München E-Mail: vorname.name@de.ey.com (für Ernst & Young AG), Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com. Wir löschen Sie dann aus unserer Datenbank. Ernst & Young ­ Public Services Newsletter ­ Nr. 87, März 2008 7

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