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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Newsletter PUBLIC SERVICES NR. 85, JANUAR 2008 Beratung für die öffentliche Hand und NPOs Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter! Wir hoffen, Ihnen auch mit diesem Newsletter wieder interessante und lesenswerte Informationen bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns sehr über eine E-Mail an public.services@de.ey.com! Inhalt Tipps und Trends · · · · · · · Ende des sog. ,,Seeling-Modells"? Urteil des EuGH zur Übungsleiterpauschale Neues zur Steuerbefreiung bei Alten- und Pflegeheimen Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) Unternehmerische Tätigkeit eines Zweckverbands zur Wasserlieferung Auswirkung des Energiewirtschaftsgesetzes auf die Veröffentlichungspflicht von öffentlich-rechtlichen Eigenbetrieben in der Energieversorgung Vermietungsleistungen und Abgabe von Mahlzeiten durch ein Studentenwerk sowie eine Schulcafeteria 2 2 3 4 4 5 6 7 Veranstaltungen Ernst & Young ­ Public Services Newsletter ­ Nr. 85, Januar 2008 1 Tipps und Trends Ende des sog. ,,SeelingModells"? Auf der Grundlage des EuGH-Urteils vom 8. Mai 2003 (C-269/00, Seeling) war es Unternehmern mit sog. gemischt genutzten Grundstücken (d.h. Grundstücke, die zum Teil für das Unternehmen und zum Teil für nichtunternehmerische Zwecke verwendet werden) möglich, das Grundstück in vollem Umfang ihrem Unternehmen zuzuordnen und den Vorsteuerabzug aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten in voller Höhe vorzunehmen. Die nichtunternehmerische Nutzung hatten die Unternehmer über den Zeitablauf der Umsatzsteuer zu unterwerfen. Mit Hilfe dieses Urteils konnten die Unternehmer durch den Sofortabzug der Vorsteuer nicht nur einen Liquiditätsvorteil, sondern in vielen Fällen auch eine endgültige Umsatzsteuerersparnis erreichen. Hierzu kam es insbesondere dann, wenn die Umsatzsteuer, die während des Berichtigungszeitraums nach § 15a UStG für die Privatnutzung zu versteuern war, die Höhe des ursprünglichen Vorsteuerabzugs nicht erreichte. Um einen derartigen unversteuerten Letztverbrauch zu verhindern, hat die deutsche Finanzverwaltung hierauf zuletzt durch Änderung des § 10 Abs. 4 Nr. 2 UStG reagiert. Danach sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten in die Bemessungsgrundlage für die nichtunternehmerische Nutzung einzubeziehen und auf einen Zeitraum zu verteilen, der dem Berichtigungszeitraum nach § 15a UStG entspricht, d.h. bei Grundstücken 10 Jahre. Der jetzt vorliegende Richtlinienvorschlag sieht in Art. 168a MwStSystRL-E vor, dass der Vorsteuerabzug beim Erwerb eines Grundstücks, bei dessen Bebauung, Renovierung oder erheblichem Umbau auf den Anteil des Grundstücks beschränkt wird, der für Umsätze verwendet wird, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Wird der Vorschlag angenommen, bedeutet dies ein Ende des sog. ,,Seeling-Modells". Nach Absatz 2 des Art. 168a MwStSystRL-E soll bei späteren Änderungen der Verwendung eine Korrektur des ursprünglichen Vorsteuerabzugs möglich sein. Die Mitgliedstaaten sollen die Regelung bis zum 1. Juli 2008 in ihr nationales Recht umsetzen. Unternehmen, die derzeit planen, ein Grundstück zu erwerben oder zu bebauen und es sowohl für unternehmerische als auch nichtunternehmerische Zwecke nutzen wollen, sollten es noch vor dem 1. Juli 2008 erwerben bzw. den Bau noch vor diesem Datum fertig stellen, um den derzeit noch möglichen Sofortabzug der Vorsteuer aus den Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch zu nehmen. Für Rückfragen steht Ihnen Stephan Raab, stephan.raab@de.ey.com, (06196) 996 11895 gerne zur Verfügung. Urteil des EuGH zur Anwendung der Übungsleiterpauschale Der BFH hatte dem EuGH mit Beschluss vom 1.3.2006 die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Steuerbefreiung ausschließlich von Entschädigungen, die von inländischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts an sog. Übungsleiter gezahlt werden (§ 3 Nr. 26 EStG), eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt. Im Sachverhalt war die Steuerbefreiung der Entschädigungen für die nebenberufliche Lehrtätigkeit an einer französischen Universität streitig. Der EuGH hat hierzu mit Datum vom 18.12.2007 geurteilt, dass hierin eine unzulässige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit zu sehen ist. Eine Rechtfertigung dieser Beschränkung aus Gründen des Allgemeininteresses oder aus der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für das Bildungssystem hat der EuGH abgelehnt. Nach der Entscheidung vom 14.9.2006 (,,Stauffer"), dass die Steuerbefreiung für gemeinnützige Körperschaften grundsätzlich auch solchen aus den Mitgliedstaaten offen steht, steht zu den beim EuGH anhängigen Verfahren zur Auslandsoffenheit des deutschen Gemeinnützigkeitssteuerrechts nun noch die Entscheidung zum VorlagebeErnst & Young ­ Public Services Newsletter ­ Nr. 85, Januar 2008 2 schluss des BFH vom 9.5.2007 zum Spendenabzug bei Spenden an Organisationen in den Mitgliedstaaten aus. Für Rückfragen steht Ihnen Dr. Thomas Fritz, thomas.fritz@de.ey.com, Tel.: (06196) 996 27015 gerne zur Verfügung. Neues zur Steuerbefreiung bei Alten- und Pflegeheimen Für Zwecke der Umsatzsteuer (USt) und der Gewerbesteuer (GewSt) können Altenund Pflegeheime Befreiungen in Anspruch nehmen, sofern die von den Steuergesetzen geforderten Voraussetzungen erfüllt sind. Hierbei werden unterschiedliche Voraussetzungen an die Steuerbefreiung von langfristiger Pflege und an kurzfristige sowie ambulante Pflege geknüpft. Langzeitpflege Pflegeheime, die von juristischen Personen des privaten Rechts unterhalten werden, sind gem. § 4 Nr. 16d UStG bzw. § 3 Nr. 20c GewStG von der USt bzw. GewSt befreit, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 Prozent der Leistungen Personen zu Gute kommen, die den Pflegestufen 1 bis 3 im Sinne des § 15 Abs. 1 SBG XI zuzuordnen sind oder die wirtschaftlich hilfsbedürftig im Sinne des § 53 Nr. 2 der AO sind. Wirtschaftlich hilfsbedürftig meint, dass die Bezüge der Personen kleiner als das vierfache des Regelsatzes der Sozialhilfe sind. Die Steuerbefreiung greift hiernach nicht für die Pflegegruppe 0. Kurzzeitpflege / ambulante Pflege Diese Leistungen sind steuerfrei, wenn die leistungsberechtigten Personen einer der drei Pflegestufen im Sinne des § 15 Abs. 1 SBG XI zuzuordnen sind und die Pflegekosten in mindestens 40% der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung, Kriegsfürsorge oder Sozialhilfe zu mehr als 50% übernommen werden. Die Pflegestufen definieren den Pflegeaufwand, der einem Pflegeheim für den Pflegebedürftigen für die allgemeine Pflegeleistung bei stationärer Pflege entsteht. Hierbei muss zwischen den Folgenden Pflegestufen unterschieden werden: · Pflegestufe 3: schwerste Pflegebedürftigkeit, d.h. Hilfsbedarf von mind. 300 Min/Tag mit einem Grundpflegebedarf von mind. 240 Min/Tag · Pflegestufe 2: schwere Pflegebedürftigkeit, d.h. Hilfsbedarf von mind. 180 Min/Tag mit einem Grundpflegebedarf von mind. 120 Min/Tag · Pflegestufe 1: erhebliche Pflegebedürftigkeit, d.h. Hilfsbedarf von mind. 90 Min/Tag mit einem Grundpflegebedarf von mind. 45 Min/Tag · Pflegestufe 0: die so bezeichnete Pflegestufe wird im Gesetz nicht genannt, sondern nur negativ abgegrenzt. De facto bedeutet Pflegestufe 0, dass zwar Pflege oder hauswirtschaftliche Unterstützung nötig wäre, diese Hilfe aber nur einkommens- und vermögensabhängig gewährt wird. Nach einer Erörterung der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder (Erlass OFD Koblenz vom 2.5.2007 (S 7172 A / St 44/2)) wurde nun festgestellt, dass entsprechend dem Wortlaut des § 4 Nr. 16d UStG nicht nur Pflegeleistungen an erheblich pflegebedürftige Personen, die zu der Pflegestufe 1 bis 3 gehören, sondern auch Leistungen an Personen der sog. Pflegestufe 0 von der Umsatzsteuerbefreiung begünstigt werden. Bei Personen der Pflegestufe 0 sind in Bezug auf die Ermittlung der 40 v.H.-Grenze nicht nur Personen zu berücksichtigen, für die Leistungen für eine stationäre Einrichtung erbracht werden, sondern auch diejenigen, bei denen nach einer Beurteilung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe die Voraussetzungen für eine Hilfe zur Pflege nach § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII vorliegen. § 61 Abs. 1 Satz 2 SGB XII regelt, dass Hilfe zur Pflege auch kranken und behinderten Menschen zu leisten ist, die einen geringeren Bedarf als nach Pflegestufe 1 haben oder die der Hilfe für andere Verrichtungen als nach § 61 Abs. 5 SGB XII benötigen. Der Erlass ist nach Auskunft der OFD Koblenz nicht mit den GewSt-Referatsleitern Ernst & Young ­ Public Services Newsletter ­ Nr. 85, Januar 2008 3 abgestimmt. Eine Abstimmung der gewerbesteuerlichen Behandlung soll mit dem BMF erfolgen. Für Rückfragen stehen Ihnen Ursula Austen, ursula.augsten@de.ey.com, Tel.: (0711) 9881 15280 oder Nicole Schuh, nicole.schuh@de.ey.com, Tel.: (0221) 2779 14170, gerne zur Verfügung. Neue Muster für Zuwendungsbestätigungen (Spendenbescheinigungen) Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom 10. Oktober 2007 haben sich u.a. Änderungen im Spendenrecht ergeben, die rückwirkend zum 1. Januar 2007 gelten. Diese Änderungen haben eine Anpassung der verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen im Sinne von § 50 Abs. 1 EStDV in Verbindung mit dem BMF-Schreiben vom 2. Juni 2000 (BStBl I 2000, S. 592) erforderlich gemacht. Mit dem BMF-Schreiben vom 13. Dezember 2007 hat deshalb die Finanzverwaltung neue Muster für Spendenbescheinigungen bekannt gegeben, die im BStBl Teil I veröffentlicht werden. Die neuen Muster sind ab dem 1. Januar 2008 zu verwenden, die Finanzverwaltung lässt jedoch zu, dass bis zum 30. Juni 2008 die jetzigen Formulare weiter verwendet werden. Für Rückfragen stehen Ihnen Ursula Augsten, ursula.augsten@de.ey.com, Tel.: (0711) 9881 15280 oder Nicole Lissel, nicole.lissel@de.ey.com, Tel.: (0221) 2779 25553 gerne zur Verfügung. Unternehmerische Tätigkeit eines Zweckverbands zur Wasserlieferung Das FG Nürnberg (Urteil vom 17.04.2007, Az.: II 174/2004, DStRE 2007, 1518, nicht rechtskräftig) hatte im Zusammenhang mit der unternehmerischen Tätigkeit juristischer Personen des öffentlichen Rechts zur Frage der Umsatzsteuerpflicht von Wasserlieferungen durch einen Zweckverband an die Verbandsmitglieder Stellung zu nehmen. Der Kläger ist ein Zweckverband in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, der ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt und nur gemeinnützigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dient. Aufgaben des Klägers sind die Errichtung und die Unterhaltung einer Wasserversorgungsanlage zur gemeinsamen Förderung und Abgabe von Trink- und Gebrauchswasser an die Verbandsmitglieder (eine Stadt und zwei Wasserversorgungsgruppen). Eine direkte Versorgung der Endverbraucher findet nicht statt. Der Verband verfügt über kein eigenes Rohrleitungsnetz zu den Endverbrauchern. Es stellt sich die Frage nach der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft des Zweckverbandes. Das FG entschied, dass der Kläger durch die Wasserlieferung an seine Verbandsmitglieder unternehmerisch tätig wird. Juristische Personen des öffentlichen Rechts sind nach den Regelungen im deutschen Umsatzsteuergesetz nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art unternehmerisch tätig, § 2 Abs. 3 UStG. Solche Betriebe sind alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben, § 4 Abs. 1 KStG. Eine Gewinnerzielungsabsicht und die Beteiligung am wirtschaftlichen Verkehr sind hierfür nicht erforderlich. Betriebe, die der Versorgung der Bevölkerung u.a. mit Wasser dienen, gehören zu den Betrieben gewerblicher Art, § 4 Abs. 3 KStG. Demgegenüber bestimmt § 4 Abs. 5 KStG, dass Hoheitsbetriebe keine Betriebe gewerblicher Art darstellen. Hieraus ergibt sich ein Widerspruch, da die in § 4 Abs. 3 KStG genannten Betriebe der Daseinsvorsorge dienen und somit Hoheitsbetriebe sind. Das FG löst diesen Widerspruch zugunsten des spezielleren Absatzes 3 und fasst den Begriff des Hoheitsbetriebes für Steuerzwecke entgegen dem allgemeinen Verwaltungsrecht enger, indem es nicht jede Ausübung öffentlicher Gewalt als Hoheitsbetrieb behandelt. Zudem bezieht sich das FG darauf, dass es auch dem BFH für die umsatzsteuerliche Ernst & Young ­ Public Services Newsletter ­ Nr. 85, Januar 2008 4 Unternehmereigenschaft nicht auf das Bestehen eines Vertragsverhältnisses mit dem Endverbraucher, also auf die ,,Versorgung der Bevölkerung" ankommt. Die vom BFH vorgenommene Unterscheidung zwischen der ,,Versorgung der Bevölkerung" und der ,,Wasserbeschaffung", die als hoheitliche Tätigkeit keinen Betrieb gewerblicher Art darstellt, ist nach Ansicht des FG nur für das Körperschaftsteuerrecht notwendig. Das FG hat damit die nationalen Regelungen richtlinienkonform angewandt. So wird in Art. 9 Abs. 1, Art. 13 Abs. 1, Anhang I Nr. 2 MwStSystRL (Art. 4 Abs. 1, Abs. 5, Anhang D Nr. 2 der 6. EG-RL) die Lieferung von Wasser als eine unternehmerische Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts qualifiziert, unabhängig davon an wen geliefert wird. Im gleichen Sinn müsse dann auch § 4 Abs. 3 KStG ausgelegt werden, d.h. jede Wasserlieferung des Zweckverbandes an die Verbandsmitglieder sei als unternehmerische Tätigkeit zu werten. Wegen der unterschiedlichen Auslegung des § 4 Abs. 3 KStG für Zwecke des Umsatzsteuer- und des Körperschaftsteuerrechts wurde die Revision zum BFH zugelassen und ist dort unter dem Az. V R 45/07 anhängig. Für Rückfragen stehen Ihnen Sibylle Schilling, sibylle.schilling@de.ey.com, Tel.: (0221) 2779 25664 oder Maren Janke, maren.janke@de.ey.com, Tel.: (0221) 2779 12921 gerne zur Verfügung. Auswirkung des Energiewirtschaftsgesetzes auf die Veröffentlichungspflicht von öffentlich-rechtlichen Eigenbetrieben in der Energieversorgung In Hinblick auf die anstehende Busy Season der Jahresabschlussprüfungen ist das Thema Offenlegung bei kommunalen Eigenbetrieben, die als Energieversorgungsunternehmen tätig sind, von besonderem Interesse. Obwohl die Veröffentlichungsvorschriften der § 325ff. HGB, einen Jahresabschluss aufzustellen, prüfen zu lassen und offen zu legen ausschließlich für Kapitalgesellschaften gelten, sind diese mit Inkrafttreten des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) seit 2005 auch für Eigenbetriebe im Energiesektor bindend. Eigenbetriebe sind rechtlich unselbständige Wirtschaftsbetriebe der öffentlichen Hand, deren Eigenkapital mehrheitlich unmittelbar bzw. mittelbar von Gebietskörperschaften wie Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden gehalten wird. Im Gegensatz zu Kapitalgesellschaften und GmbH & Co. KG's waren andere Rechtsformen bisher von der Prüfungs- und Publizitätspflicht ihrer Jahresabschlüsse ausgenommen, soweit sie nicht als besonders große Unternehmen dem Publizitätsgesetz unterlagen. Dies hat sich aufgrund des § 10 Abs. 1 EnWG grundlegend geändert. Das EnWG als nationale Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und der Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung, regelt in seiner aktuellen Fassung vom 7. Juli 2005, dass die Aufstellungs-, Prüfungs- und Offenlegungspflichten des Handelsgesetzbuches nun uneingeschränkt für Energieversorgungsunternehmen anzuwenden sind und damit ungeachtet ihrer Rechtsform, Größe und Eigentumsverhältnisse auch für die in der Energieversorgung tätigen Eigenbetriebe gelten. In seiner Stellungnahme vom 14. Februar 2006 erörtert das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) die mit der Verpflichtung zur Rechnungslegung und Offenlegung gemäß § 10 Abs. 1 EnWG verbundenen Fragen. So stellt das IDW beispielsweise fest, dass die Anwendung der speziellen Vorschriften des EnWG rechtlichen Vorrang vor denen der allgemeinen handelsrechtlichen Vorschriften hat, sodass die im HGB verankerten Befreiungs- und Erleichterungsvorschriften für die Aufstellung, Prüfung und Offenlegung des Jahresabschlusses nicht für Energieversorgungsunternehmen anwendbar sind. Derselbe rechtliche Vorrang des EnWG gilt auch gegenüber den eigenbetriebsrechtlichen Vorschriften der Bundesländer (wie z. B. des § Ernst & Young ­ Public Services Newsletter ­ Nr. 85, Januar 2008 5 21 EigVO NW), sofern diese besonderen Rechnungslegungsvorschriften hinter den Anforderungen für Kapitalgesellschaften bleiben. Demnach sind die §§ 264 bis 288 HBG für den Jahresabschluss, die §§ 316 bis 324a HGB für die Jahresabschlussprüfung und die §§ 325 bis 329 HBG für die Offenlegung des Jahresabschlusses bei allen Energieversorgungsunternehmen anzuwenden. Im Gegensatz zu der eindeutigen Auslegung des IDW, dass der § 10 Abs. 1 EnWG die Prüfungs- und Publizitätspflicht von öffentlichen Energieversorgungsunternehmen begründet, wird in Fachkreisen diskutiert, ob die Anwendbarkeit des EnWG in Verbindung mit dem HGB tatsächlich für Unternehmen des öffentlichen Rechts einschließlich energiewirtschaftlicher Eigenbetriebe gelten. Bisher wurde diese Diskussion jedoch noch nicht in der Kommentarliteratur aufgenommen. Für Rückfragen stehen Ihnen Matthias Appel, matthias.appel@de.ey.com, Tel.: (0711) 9881 14127 und Bettina Barth, bettina.barth.ey.com, Tel.: (0711) 9881 17071 gerne zur Verfügung. Vermietungsleistungen und Abgabe von Mahlzeiten durch ein Studentenwerk sowie eine Schulcafeteria Dem BFH lagen in der Vergangenheit zwei Fälle vor, in denen die Umsatzbesteuerung der Bereitstellung von Leistungen durch ein Studentenwerk zu beurteilen waren. In dem weiter zurückliegenden Fall ging es um ein Studentenwerk, welches Studentenwohnheime betrieb (Urteil vom 19. Mai 2005, V R 32/03). Fraglich war, ob die Umsätze aus der Vermietung von Wohn- und Schlafräumen an Bedienstete umsatzsteuerfrei sind. Desweiteren war zu entscheiden, ob die kurzfristige Vermietung von Wohnräumen an Nichtstudierende, die nicht unter die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG fallen, dem Regelsteuersatz zu unterwerfen ist. In dem zweiten Fall ging es um ein Studentenwerk, das einen Mensabetrieb unterhielt (Urteil vom 28. September 2006, V R 57/05). Für die Abgabe von Mahlzeiten an Studenten beanspruchte das Studentenwerk die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG. Da jedoch nicht ausschließlich der satzungsgemäße Zweck (nämlich die Studentenverpflegung) verfolgt wurde, kam eine Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG nicht in Betracht. In beiden Fällen stellte der BFH fest, dass eine Berufung auf eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG nicht möglich ist, denn nicht das Studentenwerk, sondern die jeweiligen Hochschulen verfolgen die in der Norm vorausgesetzten Ausbildungszwecke. Der BFH sah jedoch eine Umsatzsteuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i der MwStSystRL als gegeben an. Nach dieser Richtlinie umsatzsteuerbefreit sind (u.a.) Hochschulunterricht und damit eng verbundene Dienstleistungen durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts. Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, wann diese Umsatzsteuerbefreiung für ,,die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul- und Hochschulunterricht, die Ausbildung, die Fortbildung oder die berufliche Umschulung" gegeben ist. Dafür muss sowohl die Hauptleistung als auch der mit der Hauptleistung eng verbundene Umsatz von der Einrichtung erbracht werden, die die Bedingung nach Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i MwStSystRL erfüllt. Das BMF am 27. September 2007 hat unter Berufung auf das EuGH-Urteil einen Nichtanwendungserlass herausgegeben. Das BMF führt aus, dass ein Studentenwerk nicht selbst die Unterrichtsleistung als Hauptleistung erbringe und daher nicht die persönlichen Voraussetzungen, die die Richtlinie an eine Steuerbefreiung stellt, erfülle. In ähnlich gelagerten Fällen ist damit die Berufung auf die Mehrwertsteuerrichtlinie zur Begründung einer Umsatzsteuerbefreiung nicht mehr möglich. Das BMF räumt jedoch eine Übergangszeit ein, in der ein Berufen auf das entsprechende BFH-Urteil für vor dem 1. Januar 2008 erbrachte Vermietungsleistung nicht beanstandet werden soll. Etwas anders stellt sich die Situation für die Umsätze einer Schulcafeteria dar. Das Ernst & Young ­ Public Services Newsletter ­ Nr. 85, Januar 2008 6 Niedersächsische Finanzgericht urteilte am 23. Mai 2007 (Az. 5 K 365/02), dass der Anspruch auf eine Umsatzsteuerbefreiung unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchstabe i der MwStSystRL gestützt werden kann. In dem betrachteten Fall kam eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG nicht in Betracht, da nicht die Schule selber, sondern der Förderverein der Schule die Cafeteria betreibt; dieser verfolgt nicht die geforderten Ausbildungszwecke. Die Verpflegungsleistungen sind jedoch als ,,eng verbundene Dienstleistungen" im Sinne der Mehrwertsteuerrichtlinie anzusehen. Zudem sind die Verpflegungsleistungen als unerlässlich anzusehen, da es sich um eine Ganztagsschule handelt. Auch die persönlichen Voraussetzungen dieser Richtlinie sind in diesem Fall gegeben, denn auch private Einrichtungen mit der einer öffentlichen Einrichtung vergleichbarer Zielsetzung werden erfasst. Allerdings ist gegen das Urteil Revision eingelegt worden. Es ist unter dem Aktenzeichen V R 47/07 beim Bundesfinanzhof anhängig. Für Rückfragen stehen Ihnen Nicole Lissel, nicole.lissel@de.ey.com, Tel.: (0221) 2779 25553 und Daniela Maus, daniela.maus@de.ey.com, Tel.: (0221) 2779 17176 oder gerne zur Verfügung. Veranstaltungen Public Infrastructure 2008 am 23. und 24. Januar 2008 Hannover Informationen zu Public Private Partnership und den Beratungsleistungen von Ernst & Young sowie Prof. Weiss & Partner gibt es auf der Public Infrastructure 2008 / Messe und Kongress (PI008), die vom 23.- 24. Januar 2008 in Hannover stattfinden wird. Ernst & Young wird neben der Commerzbank und der Eurohypo einer der 3 Hauptsponsoren sein. Weitere Informationen, insbesondere zum Programm und zur Anmeldung, erhalten Sie bei Herrn Stefan Barthelmes, Tel.: (030) 25471 21416, stefan.barthelmes@de.ey.com. Die finanzielle Entwicklung der kommunalen Gebietskörperschaften in den letzten Jahren war geprägt durch eine spürbare Einschränkung der Gestaltungs- und Handlungsspielräume. Die beachtlichen Defizite der Städte und Gemeinden und das niedrige Niveau der Investitionen zeigen, wie gering die finanziellen Spielräume der Kommunen in den letzten Jahren geworden sind. Die Kreditaufnahme der Kommunen, insbesondere die Aufnahme von Kassenkrediten, hat vor diesem Hintergrund deutlich zugenommen. Parallel dazu setzen Kommunen verstärkt derivative Finanzinstrumente zur Optimierung ihres Zinsmanagements ein, um Planungsund Handlungssicherheit zu gewährleisten. Am 19. Februar 2008 findet eine Veranstaltung zum Thema ,,Derivative Finanzinstrumente bei Kommunen" in Stuttgart statt. Interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind herzlich eingeladen. Weitere Informationen, insbesondere zum Programm und zur Anmeldung, erhalten Sie bei Frau Franziska Thiede, Tel.: (0711) 9881 10486, franziska.thiede@de.ey.com. Public Forum Südwest ,,Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen Baden-Württemberg - Stand und Perspektiven" am 19. Februar 2008 (nachmittags) Das Gesetz zur Reform des Gemeindehaushaltsrechts in Baden-Württemberg, mit dem die rechtlichen Grundlagen für das Neue Kommunale Haushaltsrecht (NKHR) geschaffen werden, soll nach dem aktuellen Zeitplan im Jahr 2008 durch den Landtag von Baden-Württemberg beschlossen und in der zweiten Hälfte des Jahres 2008 in Kraft treten. Diese Entwicklungen werden auf dem Public Forum Südwest aufgegriffen und der gegenwärtige Stand des NKHR in Baden-Württemberg reflektiert. Die Veranstaltung zum Thema ,,Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen Baden-Württemberg - Stand und Perspektiven" findet am 19. Februar 2008 in Stuttgart statt. Interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind herzlich eingeladen. Weitere Informationen, insbes. zum Programm und zur Anmeldung, erhalten Sie bei Frau Franziska Thiede, Tel.: (0711) 9881 10486, franziska.thiede@de.ey.com. Public Forum Südwest ,,Derivative Finanzinstrumente bei Kommunen" am 19. Februar 2008 (vormittags) Ernst & Young ­ Public Services Newsletter ­ Nr. 85, Januar 2008 7 Tagung: Fundraising für Hochschulen, Spenden, Sponsoring und Stiftungen in der Praxis 10. bis 12. März 2008 Evangelische Akademie Bad Boll In Deutschland ist Fundraising im Hochschulbereich noch immer Pionierarbeit. Seit der ersten Tagung zum Hochschul-Fundraising an der Evangelischen Akademie Bad Boll im Jahr 2002 hat sich das Hochschul-Fundraising in kleinen Schritten weiterentwickelt. Jede Hochschule muss ihr maßgeschneidertes FundraisingKonzept entwickeln. Die Erfahrungen, Erfolge und Fehler anderer Hochschulen können dabei entscheidende Impulse geben. Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung steht die Vorstellung von Best-Practice-Beispielen aus Deutschland. Der Blick in die USA und in die Niederlande dient dazu, den Horizont zu erweitern und weitere Anregungen zu erhalten. Weitere Themen der Tagung sind (u.a.): · Was sind die Voraussetzungen von erfolgreichem Fundraising für Hochschulen? · Wo und wie finden sich private Förderer und Förderinnen? Wie sind sie anzusprechen? · Welche steuerrechtlichen Rahmenbedingungen sind zu beachten? Referent ist u.a. Dr. Thomas Fritz aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young AG. Für weitere Informationen und zur Anmeldung wenden Sie sich an: Dr. Irmgard Ehlers von der Evangelischen Akademie Bad Boll, 07164 79 210, irmgard.ehlers@ev-akademie-boll.de Ernst & Young ­ Public Services Newsletter ­ Nr. 85, Januar 2008 8 ERNST & YOUNG AG WIRTSCHAFTSPRÜFUNGSGESELLSCHAFT STEUERBERATUNGSGESELLSCHAFT www.de.ey.com Ihre Ansprechpartner im Public Services Team von Ernst & Young Unsere Experten der Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung stellen durch unser ausgebautes Niederlassungsnetz den kundennahen Service sicher: Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung Region West York Zöllkau, Köln +49 (221) 2779 25647 Christoph Spiekermann, Dortmund +49 (231) 55011 22226 Region Süd Gert von Borries, München Region Südwest Ursula Augsten Thomas Müller-Marqués Berger Region Nord (Hannover) Holger Siebenthaler Region Nord (Hamburg) Thomas Götze Dr. Klaus Bracht +49 (89) 14331 17200 Region Berlin Franz-Josef Epping Region Sachsen/Thüringen Detlef Fleischer, Dresden Jörg Hellmann, Erfurt Region Rhein/Neckar/Saar Dr. Jürgen Staiger, Mannheim Region Frankfurt Hans-Peter Busson +49 (30) 25471 21782 +49 (351) 48402 3315 +49 (361) 6589 22210 +49 (621) 4208 12231 +49 (711) 9881 15280 +49 (711) 9881 15844 +49 (511) 8508 16250 +49 (6196) 996 25271 +49 (40) 36132 11463 +49 (40) 36132 11232 Die folgenden Abteilungen sind deutschlandweit für Sie da: Organisationsberatung für die öffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehüt, München +49 (89) 14331 17232 +49 (6196) 996 24124 +49 (711) 9881 15280 Real Estate Michael Janetschek, Frankfurt +49 (6196) 996 24540 +49 (30) 25471 21415 +49 (89) 14331 13304 Risk Advisory Services Dr. Robert Heinrich, Frankfurt Corporate Finance Robert Seiter, Berlin Steuerberatung Ursula Augsten, Stuttgart Wirtschaftsprüfung Hans-Robert Walbröl, München E-Mail: vorname.name@de.ey.com (für Ernst & Young AG), Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com. Wir löschen Sie dann aus unserer Datenbank. Ernst & Young ­ Public Services Newsletter ­ Nr. 85, Januar 2008 9

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