Public Services Newsletter

  • Share


Suchanfrage

Newsletter

Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 103 | Juli 2011 Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs für Deutschland, die Schweiz und Österreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter für Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beiträge bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns über eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends Public Services Kompetenzteams 04 Ihr Ernst & Young Public Services-Team stellt sich vor In dieser Ausgabe: Doppik Leistungszentrum Länderübergreifende Themen 06 Studie von Ernst & Young: Behördengang per Mausklick? Die meisten deutschen Städte bieten lediglich ein schwaches Internet-Angebot 09 12 Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Einsatz von Cloud Computing ÖPP-Modelle: Projekte mit Landes- und Kommunalstraßen sinnvoll strukturieren Deutschland 16 Änderung der Finanzverwaltungsauffassung bei Leistungsbezügen juristischer Personen des öffentlichen Rechts 17 BGH stärkt den Ausschreibungswettbewerb im SPNV: Der Grundsatz ist die Ausschreibung, die Direktvergabe ist die Ausnahme Umsatzsteuerrisiko der neuen Ausbilderverkehr-Pauschale nach § 11a ÖPNVG NRW Elektronische Offenlegungspflichten (E-Bilanz) für Betriebe gewerblicher Art und gemeinnützige Organisationen ­ BMF veröffentlicht Entwurf eines Anwendungsschreibens Nachversteuerungsrisiko auch bei Verstößen der tatsächlichen Geschäftsführung BAG legt den Strukturausgleich zwischen TVöD und BAT weit aus Vorsteuerabzug für umsatzsteuerbefreite Ausfuhrlieferungen ­ BMF schafft Klarstellung zu Lasten steuerbefreiter Einrichtungen Betriebliche Altersversorgung in Kommunen: EU Kommission mahnt zur Umsetzung des EuGH-Urteils Steuerliche Behandlung von Selbstversorgungseinrichtungen von gemeinnützigen Körperschaften nach § 68 Nr. 2 Buchstabe b AO Gesetzgeber schränkt das Grünstromprivileg ein und behält sich weitere Änderungen vor Verkauf von Feinstaubplaketten durch Kfz-Zulassungsstellen EuGH stärkt Klagerecht von Umweltverbänden Wenden kirchliche Arbeitgeber Tarifverträge an, können sie auch bestreikt werden 18 20 21 22 24 25 26 27 28 30 32 Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 2 Inhalt Schweiz 34 Open Source Software im geschäftskritischen Einsatz Österreich 36 Effizienzanalyse im Kunst- und Kulturbereich in Österreich Termine 39 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 3 Tipps und Trends Public Services Kompetenzteams Ihr Ernst & Young Public ServicesTeam stellt sich vor In dieser Ausgabe: Doppik-Leistungszentrum Unser Public Services-Team kennt die Herausforderungen, vor denen die öffentliche Hand steht. Aus unserer langjährigen Prüfungs- und Beratungstätigkeit wissen wir, wo sich die besonderen Hürden und Stolpersteine befinden und wie sie sich bewältigen lassen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Ihnen Lösungen zu entwickeln, die Sie auf Ihrem weiteren Weg hin zu einer zukunftsorientierten und effektiven Verwaltung unterstützen. Für eine optimale Betreuung der öffentlichen Hand haben wir die Fachkompetenzen unserer Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Risk- und Performanceberater sowie Immobilienspezialisten in unserem Public ServicesTeam gebündelt. So können wir Ihnen zu allen aktuellen Herausforderungen umfassende Beratungs- und Lösungskonzepte anbieten. In dieser Ausgabe des Public Services-Newsletters stellen wir unsere Leistungen im Bereich der kommunalen Doppik vor. Ernst & Young Die Doppik-Umstellung bedarf einer Vielzahl von Maßnahmen Public Services-Teams: Viele Gebietskörperschaften und öffentliche Einrichtungen stellen ihr Haushalts- und RechAntworten aus einer Hand nungswesen von der Kameralistik auf die Doppik um oder planen dies. Ziel ist es unter anderem, die Transparenz der Hauswirtschaft zu verbessern und dadurch Generationengerechtigkeit zu gewährleisten. Das System der doppelten Buchführung (Doppik) ist hierfür ein wichtiges Instrument, da es bereits konzeptionell auf den Ressourcenverbrauch ausgerichtet ist. Um auf ein doppisches Rechnungswesen umstellen zu können, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, wie zum Beispiel der vollständigen Bewertung des Vermögens und der Schulden einer öffentlichen Einrichtung für die Erstellung einer Eröffnungsbilanz. Von zentraler Bedeutung für die fristgerechte Umsetzung eines Umstellungsprojekts sind eine straffe Zeitplanung sowie eine konsequente Projektsteuerung. Unterstützung in allen Phasen des ,,Projekts Doppik" Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik bringt eine Reihe spezifischer Herausforderungen mit sich. Wir begleiten Sie dabei, diese Herausforderungen zu meistern: Mit unserem umfangreichen Wissen und unseren vielfältigen Erfahrungen unterstützen wir Sie in allen Phasen des ,,Projekts Doppik". Es hat sich gezeigt, dass Risiken nicht nur im Kernhaushalt, sondern gerade auch in den ausgelagerten Aufgabenbereichen bestehen. Nach der Aufstellung der Eröffnungsbilanz für die Kernverwaltung gilt es daher auch, den Herausforderungen des kommunalen Gesamtabschlusses, welcher elementarer Bestandteil der kommunalen Doppik ist, effektiv und effizient zu begegnen. Dank unserer vielfältigen Erfahrung können wir Ihnen ein einmaliges Instrumentarium an die Hand geben, mit dem Sie das ,,Projekt Gesamtabschluss" meistern. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 4 Tipps und Trends Public Services Kompetenzteams Unser Leistungsangebot zur Doppik Nachfolgend finden Sie unser Leistungsangebot im Überblick, im Rahmen dessen wir Sie unser unterstützen und die spezifischen Herausforderungen und Fragestellungen der Umste Umstellungsphase mit Ihnen gemeinsam bearbeiten: Doppik-Umstellung im Überblick: Leistungsangebot Projektmanagement im Umstellungsprozess Konzeption und Durchführung von Schulungen und Trainingsmaßnahmen Unterstützung bei der Entwicklung eines output orientierten Haushalts, bestehend output-orientierten aus Zielen und Kennzahlen Produkten und Leistungen Budgetierung und Berichtswesen Einrichtung einer Finanzbuchhaltung und einer doppisch geführten Kasse Schaffung der IT IT-technischen Grundlagen für die Doppik Aufstellung oder Prüfung und Testierung der Eröffnungsbilanz Aufstellung oder Prüfung des kommunalen Jahresabschlusses bestehend aus VerVe mögens Ergebnis- und Finanz- bzw. Geldflussrechnung mögens-, Projektbegleitung und Beratung bei der Erstellung des Gesamtabschlusses von Kommunen Aufbau und Weiterentwicklung eines kommunalen Beteiligungsmanagements Prüfung komm kommunaler Gesamtabschlüsse Nachhaltigkeit der Investition sichern Damit sich die Investitionen in die Doppik auch langfristig als zielgerichtet erweisen, behalbeha ten wir aktuelle Entwicklungen, wie zum Beispiel die Grundsätze staatlicher Doppik, stets im Blick. Darüber hinaus können wir umfassende Erfahrungen und Fachwissen bezüglich der Internationalen Rechnungslegung für den öffentlichen Sektor (IPSAS) vorweisen. Thomas Müller-Marqués Berger, welcher Ihnen auch als Ansprechpartner zur Seite steht, ist Mitglied Marqués des Fachausschuss für öffentliche Verwaltung und Unternehmen im IDW, Mitglied in Fachausschusses ffentliche verschiede verschiedenen Arbeitskreisen beim IDW (u.a. Rechnungslegung und Prüfung von kommunaa. kommun len Jahresabschlüssen Mitglied des Public Sector Committee der European Federation of Jahresabschlüssen), Accountants (FEE) sowie Mitglied im IPSAS-Board der International Federation of Accounccountants Board Accou tants (IFAC). Beratung in Ihrer Nähe Unsere Mandanten im Bereich der öffentlichen Hand profitieren besonders von unserer örtlichen Präsenz. Unsere Teams sind an zahlreichen Standorten in ganz Deutschland tätig. So sind wir für Sie immer ,,zur Stelle" und kennen die ­ gerade in der kommunalen Doppik äußerst wichtigen - Besonderheiten der jeweiligen Regionen. Gleichzeitig sind wir in einem überregionalen internen Netzwerk organisiert. Der fachliche Erfahrungsaustausch auf Netzwerk dieser Ebene ermöglicht Ihnen den Rückgriff auf unser gebündeltes Fachwissen. Wir streben eine langfristige und vertrauensvolle Zusammenarbeit an und wollen die Ko Kompetenzen und Fähigkeiten der Mitarbeiter der betroffenen Verwaltung unterstützen sowie sie für dieses Projekt begeistern. Als Ansprechpartner, die Ihnen auch den Kontakt zu rer gionalen Spezialistenteams vermitteln, stehen Ihnen Thomas Müller-Marqués Berger und Müller Jochen Brugger zur Verfügung.g Ansprechpartner Thomas Müller-Marqués Berger Partner Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittlerer Pfad 15 70499 Stuttgart Telefon +49 711 9881 15844 thomas.muellermarques-berger@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 Ansprechpartner Jochen Brugger Senior Manager Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mittlerer Pfad 15 70499 Stuttgart Telefon +49 711 9881 14277 jochen.brugger@de.ey.com jochen.brugger 5 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Studie von Ernst & Young: Behördengang per Mausklick? Die meisten deutschen Städte bieten lediglich ein schwaches InternetAngebot Düsseldorf, Stuttgart und Freiburg bieten Bürgern und Unternehmen die besten Online-Dienstleistungen an. Die Mehrheit der Kommunen hat jedoch erheblichen Nachholbedarf. Online-Zahlungsmöglichkeiten sind kaum vorhanden und jede zehnte Stadtverwaltung antwortet nicht auf E-Mail-Anfragen. Online-Angebote der meisten Online-Dienstleistungsangebot bisher kaum zufriedenstellend Kommunen lassen noch zu Nur wenige deutsche Städte bieten ihren Bürgern und Unternehmen bereits heute ein zuwünschen übrig friedenstellendes Online-Dienstleistungsangebot und damit die Möglichkeit, Behördengänge auch außerhalb der Öffnungszeiten und ohne Schlange stehen in den Ämtern erledigen zu können. Die Städte mit dem besten E-Government-Angebot in Deutschland sind Düsseldorf, Stuttgart und Freiburg. Bei den meisten Kommunen lassen die Angebote an Bürger und Unternehmen, wenigstens Standardvorgänge online abzuwickeln, hingegen noch zu wünschen übrig: Die Mehrheit der Kommunen (65%) erreicht nur die Hälfte der 50 maximal möglichen Punkte. Zu diesem Ergebnis kommt unsere aktuelle E-Government-Studie, bei der als Grundlage für die Vergabe des ,,Ernst & Young E-Government-Awards" das InternetAngebot der 187 deutschen Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern untersucht wurde. Im Rahmen der Studie wurde getestet, ob es möglich ist, gängige Alltags-,,Geschäfte" vollständig online abzuwickeln ­ einschließlich anfallender Bezahlvorgänge. Als OnlineDienstleistung zählten im Rahmen der Studie ausschließlich Vorgänge, die vollständig vom heimischen Computer abzuwickeln sind. Nicht punkten konnten die Kommunen damit, lediglich Formulare auf ihren Homepages bereit zu stellen, die dann per Post an die Ämter zurück geschickt werden müssen. Düsseldorf mit bestem Angebot in Deutschland Mit 39 von insgesamt 50 möglichen Punkten erringt Düsseldorf den ersten Platz im Städteranking. Den zweiten Platz teilen sich Freiburg und Stuttgart mit jeweils 37,5 Punkten. Düsseldorf belegt auch in den Unterkategorien ,,Verfügbarkeit/Angebot der OnlineDienste" sowie ,,Ergebnisse der Suchmaschine" den ersten Platz, in der Unterkategorie ,,Online-Zahlungsmöglichkeiten" landet die Stadt immerhin unter den Top 5. Dass eine Großstadt den Gesamtsieg errungen hat, wertet Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young, nicht als Hinweis darauf, dass große Städte generell die besseren OnlineDienstleistungen anbieten: ,,Selbst bei Großstädten gibt es noch deutliches Verbesserungspotenzial ­ immerhin ist es keiner der drei Millionenstädte Berlin, Hamburg und München gelungen, unter die Top 10 zu kommen". Mit Mülheim an der Ruhr belegt zudem eine Stadt mit weniger als 200.000 Einwohnern den vierten Platz im Gesamtranking. Und auf dem fünften Platz steht Gummersbach ­ eine Stadt mit etwa 50.000 Einwohnern. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 6 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Abb. 1: Gesamtranking Die Mehrheit der Kommunen Gesamtergebnis erreicht nicht einmal die Hälfte Die Mehrheit der untersuchten Städte (65%) erreichte bei 50 möglichen Punkten nur 25 der möglichen Punktzahl oder noch weniger Punkte. 12% erzielten sogar nur 15 Punkte und zwei Kommunen konnten nur 10 Punkte für sich verbuchen. ,,Einige deutsche Städte stehen beim Thema E-Government noch ganz am Anfang", kommentiert Busson. Ziel vieler Kommunen ist es, ihren Bürgern die Möglichkeit zu bieten, gängige Alltags,,Geschäfte" vollständig online abzuwickeln, beispielsweise den Antrag auf einen Anwohnerparkausweis, die Anmeldung des Hundes zur Hundesteuer, die Bestellung einer Geburtsurkunde, den Antrag auf Sperrmüllabholung, die Anfrage an das Fundbüro und die Bürgerbeschwerde. Das größte Angebot existiert bei der Online-Beschwerde ­ 117 Städte (63%) bieten die Möglichkeit, Kritik an möglichen Missständen per E-Mail zu artikulieren. Ebenfalls noch relativ gut sieht es beim Sperrmüll (62%) und bei Fragen an das Fundbüro (52%) aus. Noch deutlich weniger als die Hälfte der Kommunen (43%) bieten indessen die Online-Anfrage an das Geburtenregister an. Nur jede fünfte Stadt macht die Anmeldung zur Hundesteuer möglich, und den Antrag auf einen Anwohner-Parkschein kann man per Mausklick nur in jeder siebten der 153 Städte stellen, in denen es solche Parkplätze gibt. ,,Viele Städte nutzen die Möglichkeit noch zu wenig, durch den Online-Kontakt zum Bürger die Kosten von Routineabläufen zu senken", stellt Busson fest. ,,Ungenutzt bleiben damit auch viele Chancen, den Service für den Bürger zu verbessern". Gute Ergebnisse bei Suchmaschinen, Kaum Online-Bezahlmöglichkeiten vorhanden schlechte Ergebnisse hingegen bei Auch die Funktion und Benutzerfreundlichkeit der Suchmaschinen sowie die Möglichkeit, Online-Bezahlmöglichkeiten die anfallenden Gebühren online z.B. per PayPal oder Kreditkarte zu zahlen, wurden ge- prüft. Bei den Zahlungsmöglichkeiten zeigen sich die meisten Kommunen erstaunlich rückständig: Nur eine einzige Stadt offeriert die Zahlung per PayPal, und ganze drei Städte erlauben den Einsatz der Kreditkarte. Selbst der Bankeinzug ist nur bei 18% möglich. Im Durchschnitt erreichten die Kandidaten beim Online-Zahlungsverkehr gerade einmal 1,1 von 6 möglichen Punkten; die Spitzenreiter kamen auf 4 Punkte. Zu einem professionellen Online-Auftritt gehören auch funktionierende Suchmaschinen, die den Bürger möglichst schnell zum Ziel führen. Hier können die Kommunen ein recht erfreuliches Durchschnittsergebnis von 5,7 der 8 erreichbaren Punkte erzielen, immerhin 18 Städte erreichten die Höchstpunktzahl. Dennoch waren die Suchergebnisse teilweise ernüchternd: Bei Standardfragen nach dem Sperrmüll, dem Anwohnerparken oder der Lohnsteuerkarte brachte jeweils nur rund die Hälfte der Suchmaschinen zufrieden stellende Resultate. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 7 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Jede zehnte Kommune antwortet nicht auf E-Mail-Anfragen Um Qualität ging es auch beim E-Mail-Verhalten der Kommunen. Eine Test-E-Mail mit zwei Fragen ­ nach der Zweitwohnungssteuer und der Lohnsteuerkarte ­ führte zu recht unterschiedlichen Ergebnissen. Das Erstaunlichste: Jede zehnte Stadtverwaltung ließ die elektronische Anfrage unbeantwortet. Andere ließen sich viel Zeit: 6% antworteten erst nach drei und mehr Tagen ­ und dann teilweise noch unvollständig. Immerhin waren die gewünschten Informationen von fast zwei Dritteln der Befragten innerhalb von 24 Stunden auf dem Bildschirm. In der E-Mail-Bearbeitung sieht Busson noch einigen Verbesserungsbedarf: ,,Hier fehlt es vielerorts offensichtlich noch an Koordination. Es scheint, dass die modernen Kommunikationsmedien in die Prozesse vieler Stadtverwaltungen noch nicht wirklich integriert sind". Das gilt auch für die Services für Unternehmen, auf welche die Tester ebenfalls einen Blick geworfen haben. Zwar veröffentlichen 90% der Kommunen ihre Ausschreibungen online. Doch nur eine von sechs bietet die Möglichkeit, Angebote auf dieselbe Weise abzugeben. ,,Die E-Vergabe könnte sowohl den Unternehmen als auch den Kommunen Kosten sparen und den Vergabeprozess vereinfachen", stellt Busson fest. ,,Es ist kaum nachvollziehbar, warum dieses Instrument so selten genutzt wird". E-Government-Angebote in Verbesserungsbedarf bei Online-Angeboten Deutschland stecken noch in ,,Der Online-Behördenverkehr steckt in Deutschland vielfach noch in den Kinderschuhen", den Kinderschuhen fasst Busson zusammen. ,,Die ersten Ansätze stimmen durchaus zuversichtlich, aber es besteht noch erhebliches Optimierungspotenzial". Vor allem reiche die reine Implementierung von Online-Diensten auf den Websites der Kommunen nicht aus: ,,Nur wenn die Verwaltungsmechanismen und bisherigen Strukturen durchbrochen und an die neuen Möglichkeiten, die das E-Government bietet, angepasst werden, können diese Möglichkeiten voll ausgeschöpft werden", so Busson. Busson weist aber auch darauf hin, dass es noch Lücken in der Infrastruktur und in der Gesetzgebung zu schließen gilt: "Bei unterschriftspflichtigen Vorgängen bedarf es zum Beispiel einer rechtlich und gesellschaftlich akzeptierten elektronischen Signatur. Doch anders als in einigen kleineren Ländern wie Belgien und den Niederlanden ist diese Technik in Deutschland noch wenig populär. Das könnte sich allerdings mit der Verbreitung des neuen elektronischen Personalausweises ändern".g Ansprechpartner Hans-Peter Busson Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Thomas Fuggenthaler Ernst & Young München Telefon +49 89 14331 17486 thomas.fuggenthaler@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 8 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Datenschutzrechtliche Herausforderungen beim Einsatz von Cloud Computing Das Auslagern von IT-Komponenten über Cloud Computing wird derzeit in der Wirtschaft rege diskutiert und vielerorts schon umgesetzt. Dieses Thema rückt auch für Behörden, Hochschulen und sonstige öffentliche Stellen immer mehr in den Fokus: Bereits über 40% der Umfrageteilnehmer des letzten Global Information Security Survey von Ernst & Young aus dem öffentlichen Sektor setzen Cloud Computing-Lösungen ein oder planen diese in den nächsten 12 Monaten einzusetzen (siehe Abb. 1). Gründe hierfür sind im Wesentlichen mögliche Kosteneinsparungen bei gleichzeitiger Effizienzerhöhung. Aber auch die Argumente gegen diese Technik sind zahlreich. So gab mehr als die Hälfte der befragten Teilnehmer an, kein Engagement im Bereich Cloud Computing in den nächsten 12 Monaten anzustreben. Oft werden Rechtsfragen aus Bereichen wie dem Vertrags-, Urheber-, Straf- und Prozessrecht sowie dem Datenschutzrecht als problematisch angesehen. Im öffentlichen Bereich kommen dazu u.a. Fragen des Organisations- und Vergaberechts. Der vorliegende Artikel beschäftigt sich mit wesentlichen datenschutzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Cloud Computing im öffentlichen Sektor. 0% Ja, derzeit genutzt Ja, derzeit in Evaluation Nein, aber geplant innerhalb der nächsten 12 Monate Nein, nicht geplant in den nächsten 12 Monaten Teilnehmer aus dem öffentlichen Sektor: 123 7% 18% 59% 20% 17% 40% 60% Abb. 1: Ernst & Young 2010 Global Information Security Survey ­ Nutzt Ihre Organisation derzeit Cloud Computing-basierte Lösungen? Beim Cloud Computing ergeben sich für die öffentliche Hand insbesondere datenschutzrechtliche Fragen Die Herausforderungen beim Auslagern in die Wolke Neben technischen Herausforderungen im Cloud Computing spielen juristische Herausforderungen eine maßgebliche Rolle. Das Datenschutzrecht, dessen Grundlagen sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und den Landesdatenschutzgesetzen (LDSG) finden, behandelt die Verarbeitung personenbezogener Daten. Speziell in der öffentlichen Verwaltung geht es häufig um diese Art der Daten. Grundsätzlich bedarf es zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ebenso wie zur Übermittlung personenbezogener Daten eines Erlaubnistatbestandes, der sich entweder direkt aus einem Gesetz ergibt oder durch die Einwilligung des Betroffenen entsteht. Bei der Auslagerung stellt sich daher immer die Frage, ob diese zulässig ist. Zu unterscheiden sind zwei Fälle der ausgelagerten Datenverarbeitung: Die Datenverarbeitung im Auftrag (auch Auftragsdatenverarbeitung, ADV) sowie die Übermittlung an Dritte. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 9 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Auftragsdatenverarbeitung Bei der ADV handelt der Auftragnehmer vollkommen weisungsabhängig vom Auftraggeber. wird durch das Datenschutzgesetz Der Auftragnehmer hat keine Entscheidungsgewalt über die Verarbeitung der Daten, sonprivilegiert dern führt ausschließlich die präzise vom Auftraggeber definierten Aufgaben durch. Diesen Fall behandelt das Datenschutzgesetz (DSG) privilegiert. Die Weitergabe der Daten gilt hier nicht als Übermittlung an Dritte und der Auftraggeber bleibt allein verantwortlich für den Umgang mit den Daten, wobei der Vertrag zwischen Auftraggeber- und Auftragnehmer die strengen Anforderungen des § 11 BDSG erfüllen muss. Weiter ist zu beachten, dass das Privileg der ADV nur für Vertragspartner innerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) gilt (siehe Abb. 2). Bei den am Markt vertretenen Cloud Computing-Lösungen hat der Kunde in der Regel nur sehr geringen Einfluss auf die Ausgestaltung des Vertrages. Folglich ist festzustellen, dass das rechtliche Privileg der ADV für Cloud Computing-Dienstleistungen in der Regel ausscheidet, sofern der Cloud-Anbieter sein Angebot nicht von vorneherein so ausgelegt hat, dass die Daten nicht außerhalb des EWR verarbeitet werden und die Anforderungen nach BDSG Teil des Vertrages sind. Vorraussetzungen für ADV Empfänger innerhalb des EWR §11 Schriftliche Vereinbarung Klare Beschreibung der Tätigkeiten Keine grundlegenden Entscheidungen zum Inhalt durch Auftragnehmer Weisungsrecht des Auftraggebers Keine hoheitliche Tätigkeit §9 Technische und organisatorische Maßnahmen Zutritts-, Zugangs-, Zugriffskkontrolle Weitergabekontrolle Eingabekontrolle Auftragskontrolle Verfügbarkeitskontrolle Zwecktrennung aus Nichterfüllung folgt Datenübermittlung an Dritte Übermittlung muss erforderlich sein Empfänger wird verantwortl. Stelle Verarbeitung beim Empfänger muss zulässig sein Abb. 2: Voraussetzungen (Auszug) für Umsetzung von ADV Innen: Anforderungen an Verträge Außen: Bedingungen für Übertragung ins Ausland Handelt es sich hingegen nicht um ADV, findet eine Übermittlung an Dritte im Sinne des DSG statt, welche auf Zulässigkeit zu prüfen ist. Der Empfänger der Daten wird selbst zur verantwortlichen Stelle und muss alle Vorschriften des DSG auf seiner Seite prüfen und beachten. Da es in der Regel nicht möglich ist, die Einwilligung aller Betroffenen für die Auslagerung ihrer Daten in die Cloud einzuholen, bedarf es eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes. Eine Erforderlichkeit, die Daten in einer Cloud im Nicht-EWR-Ausland zu verarbeiten, lässt sich nicht allein durch damit verbundene Kosteneinsparungen argumentieren, da das berechtigte Interesse der Betroffenen am Schutz ihrer Daten dem vorgeht. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 10 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Öffentliche Institutionen sollten Ein möglicher Lösungsansatz private, geschlossene Clouds Um Cloud Computing sinnvoll einsetzen zu können, sollten öffentliche Institutionen die Möglichkeit privater geschlossener Clouds wählen, wobei die angeschlossenen Behörden als wählen mittelbare Betreiber auftreten und die Ressourcenverteilung an einen eingeschränkten Nutzerkreis kontrollieren. Diese Form des Cloud Computing als ,,Behörden-Clouds" sollte dabei nicht als Ersatz des Inhouse-Computings gesehen werden, sondern als Erweiterung des Potentials der IT des öffentlichen Bereichs. Diese bietet durch die hohe dynamische Flexibilität der Nutzung der IT-Ressourcen je nach Bedarf Vorteile bei der Verfügbarkeit und den Kosten des Betriebs. Risikoanalysen sind entscheidende Risiken erkennen, bewerten und begegnen erste Schritte in der Planung Wenn ein Unternehmen oder eine öffentliche Institution plant, Teile der eigenen IT-Komdes Cloud Computing ponenten in die Wolke auszulagern, so ist eine Risikoanalyse ein entscheidender Schritt in der frühen Planungsphase. Es gilt zu erkennen, welche Risiken bestehen, wie diese aus Unternehmenssicht zu bewerten sind und wie diesen begegnet werden kann. Rechtlich muss die Frage gestellt werden, welche Arten von Daten in der Cloud verarbeitet werden sollen, welche regulatorischen Rahmenbedingungen hierfür gelten und welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um diese Daten auslagern zu dürfen. Diese Betrachtung wird in verschiedene Analyseverfahren aufgenommen, um so eine möglichst ganzheitliche Betrachtung durchzuführen. Es existieren standardisierte Werkzeuge wie die von der Cloud Security Alliance (CSA) entwickelte Cloud Controls Matrix (CCM), welche sich eng an Industriestandards wie ISO 27001 und COBIT orientiert. Die CCM erlaubt ein detailliertes Verständnis von Sicherheitskonzepten und -grundsätzen entlang 13 von der CSA entwickelten Domänen. Cloud-Anbieter und -Nutzer werden durch die CCM unterstützt, eine Leading Practices-Lösung mit objektiven Strukturen für die Bewertung von Risiken beim Einsatz von Cloud Computing anzuwenden. Zusätzliche Sicherheit kann die externe Auditierung und Zertifizierung von Cloud-Anbietern bringen. In Frage kommt hier z.B. ein SOC 2-Report, welcher u.a. die Themen IT-Sicherheit und Compliance abdeckt. Der Report gibt ein Urteil über die internen Kontrollen einer Service-Organisation ab und schafft so Transparenz und Vertrauen zwischen Anbietern und Nutzern. Jedoch ist zu beachten, dass z.B. nach Ansicht des Datenschutzzentrums Schleswig-Holstein ein derartiger Report alleine nicht ausreicht, um die Anforderungen des DSG zu erfüllen. Risiko- und Governance-Themen können an dieser Stelle nur kurz angerissen werden. Für eine ausführlichere Darstellung der Auswirkungen des Cloud Computing auf Governance, Risk und Compliance sei auf einen Artikel von Loczewski, Körner, Kümmerle (T. Loczewski, J. Körner, J. Kümmerle ,,Cloud Computing - Auswirkungen auf Governance, Risk und Compliance" in itService Management Heft 13/2010) verwiesen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 11 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Ausblick und Fazit Die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen einen engen Pfad zur Auslagerung von personenbezogenen Daten in die Cloud. Dieser Herausforderung muss sich das Cloud Computing stellen, um sich als Lösung für den Kosten- und Effizienzdruck zu bewähren. Unter Risiko- und Umsetzbarkeitsaspekten bietet sich die Verlagerung der IT-Systeme von öffentlichen Einrichtungen in eigenständige Cloud-Lösungen, welche in die bereits bestehenden regionalen bzw. kommunalen Rechenzentren integriert werden, als geeignete Maßnahme an. Zur Sicherung der Qualität und zur Minimierung des Risikos sind Auditierungen und ggf. Zertifizierungen dieser neu geschaffenen Cloud-Lösungen unumgänglich. Außerdem sollte immer auch juristischer Rat im Rahmen des Datenschutzes eingeholt werden, bevor eine Auslagerung in jegliche Art von Cloud erfolgt. Diese Maßnahmen können den Weg ebnen, auch als Behörde die Vorteile der Cloud zu nutzen.g Ansprechpartner Katja Radom Ernst & Young Hamburg Telefon + 49 40 36132 11529 katja.radom@de.ey.com Vincent Schwarz Ernst & Young Hamburg Telefon + 49 40 36132 26034 vincent.schwarz@de.ey.com ÖPP-Modelle: Projekte mit Landesund Kommunalstraßen sinnvoll strukturieren Nach der erfolgreichen Umsetzung von ÖPP-Projekten im Bundesfernstraßenbau nehmen ÖPP-Modelle auch zunehmend Einzug in den Landes- und Kommunalstraßenbau. Dabei zeigen Erfahrungen aus den ersten Pilotvorhaben, dass für den Erfolg insbesondere das Projektvolumen, die Vertragslaufzeit und die Vergütungsstruktur eine wesentliche Rolle spielen. Sanierungskosten im öffentlichen Steigende Sanierungskosten Straßenbau steigen stetig Der erneut harte Winter hat dazu beigetragen, dass der ohnehin bereits hohe Sanierungs- bedarf des deutschen Straßennetzes nochmals gestiegen ist. Vor allem bei den Landes- und Kommunalstraßen zeigen sich erhebliche Straßenschäden, wie u.a. Schlaglöcher und Risse im Asphalt. Die Differenz zwischen den Ist-Aufwendungen und dem tatsächlichen Erhaltungsbedarf wird immer größer ­ Grund hierfür ist die anhaltend angespannte Haushaltssituation. Ein Teufelskreis: Denn durch die zu niedrigen Investitionen in öffentliche Straßen steigen der Erhaltungsbedarf und somit die Instandhaltungskosten jährlich weiter. Die Investitionen aufzuschieben heißt in diesem Fall nicht, dass die gleichen Kosten zu einem späteren Zeitpunkt anfallen ­ vielmehr potenzieren sich die Kosten, je länger Sanierungen aufgeschoben werden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 12 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen ÖPP als Ausweg Wie erste Pilotprojekte zeigen, bieten ÖPP-Modelle eine Möglichkeit, dem Investitionsstau entgegenzuwirken. Der Investitionsstau der öffentlichen Hand lässt sich insgesamt verringern, sofern die erforderlichen Bau- und Erhaltungsmaßnahmen zum einen zeitnah und zum anderen langfristig ­ im Idealfall über den kompletten Lebenszyklus hinweg ­ über entsprechende ÖPP-Projekte realisiert werden. Um Effizienzvorteile für die öffentliche Hand generieren zu können, müssen ÖPP-Projekte aber entsprechend sinnvoll strukturiert sein. Ein erster Schritt umfasst die Fragen, welche Leistungsinhalte auf den Auftragnehmer übertragen werden sollen und wie der jeweilige Projektgegenstand konkret definiert wird. Leistungsinhalte sind meist Sanierung und Erhalt Bei ÖPP-Projekten im Landes- und Kommunalstraßenbau ist häufig die Grundsanierung einer oder mehrerer Straßen sowie deren Erhaltung Inhalt des Leistungspakets. Auch die Kombination beider Aspekte tritt in der Praxis auf. Eher selten einbezogen ist der Neu- oder Ausbau einer Straße, auch wenn dies generell ebenfalls möglich ist. Bei den bisher realisierten Pilotprojekten war eine betriebliche Unterhaltung ­ also insbesondere die Durchführung des Winterdienstes, die Straßen- und Grünflächenreinigung sowie die Verkehrssicherung ­ nicht Vertragsbestandteil, da sich eine Übertragung bei diesen Projekten als unwirtschaftlich darstellte. Darüber hinaus kann je nach Leistungsinhalt sowie Vergütungssystem auch eine Finanzierung im Rahmen des Projekts erforderlich sein. Die Übertragung der Finanzierung auf den privaten Auftragnehmer kann sich dabei vor allem auch in Hinblick auf die Haushaltslage und die Risikoübertragung aus Sicht der öffentlichen Hand als vorteilhaft erweisen. ÖPP-Projekte müssen im Vorfeld Projektgegenstand umfasst häufig Straßenoberbau sinnvoll strukturiert und Der Bereich des Straßenoberbaus sollte prinzipiell immer Bestandteil eines ÖPP-Projekts geplant werden sein. Bei den ersten Pilotprojekten waren darüber hinaus zum Beispiel die Markierungen, der Erdbau, Ingenieurbauwerke und Entwässerungsanlagen Projektgegenstand. Bei der Festlegung des Projektgegenstands ist sicherzustellen, dass die Schnittstellen der Leistungen, die bei der öffentlichen Hand verbleiben, und derer, die auf den privaten Auftragnehmer übertragen werden sollen, eindeutig festgelegt werden. Zudem ist von der öffentlichen Hand sicherzustellen, dass den Bietern ausreichend und belastbare Bestandsunterlagen zur Verfügung gestellt werden. Damit wird den Bietern die Möglichkeit gegeben, den Zustand des Projektgegenstands hinreichend zu bewerten und somit überhöhte Risikoaufschläge zu vermeiden. Leistungsumfang Neben Leistungsinhalt und Projektgegenstand muss auch der Leistungsumfang definiert werden. So kann entweder eine einzelne Strecke oder aber auch ein ganzes Streckennetz Projektbestandteil werden. Die Bündelung mehrerer Strecken zu einem Streckennetz bietet dabei die Möglichkeit, höhere Projektvolumina zu bilden und damit weitere Synergieeffekte zu erzielen. Dies bietet sich insbesondere dort an, wo ausschließlich bauliche Erhaltungsleistungen auf den privaten Auftragnehmer übertragen werden sollen. Hier wird bei einer einzelnen Strecke kaum ein geeignetes Projektvolumen erreicht werden können. Höhe des Projektvolumens Basierend auf den Punkten Leistungsinhalt, Projektgegenstand und Leistungsumfang ist im Rahmen einer ersten Kostenschätzung das voraussichtliche Projektvolumen zu prognostizieren. Dies ist erforderlich, da die Höhe des Projektvolumens einen wesentlichen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit sowie die Marktfähigkeit des Projekts hat. Dabei sollte das Projektvolumen aufgrund der weitgehend fixen Transaktionskosten nicht zu klein ausfallen. Das Projektvolumen sollte sich jedoch auch nicht als zu groß darstellen, um eine Beteiligung von mittelständischen Bietern zu erleichtern. Bei den ersten Pilotprojekten im Landes- und Kommunalstraßenbau lagen die Projektvolumina bisher zwischen EUR 5 Mio. und EUR 40 Mio. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 13 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Beteiligung von mittelständischen Attraktivität auch für mittelständische Unternehmen Bietern erleichtern Stellt sich im Rahmen dieser ersten Abschätzung heraus, dass das Projektvolumen für ein umfängliches ÖPP-Projekt zu gering ausfällt, so bietet sich bei kleineren Projekten neben einem Netzansatz auch ein klassischer Funktionsbauvertrag an. Für eine mittelstandsgerechtere Ausgestaltung können bei größeren Projektvolumina auch Teilabnahmen sinnvoll sein. Durch entsprechende Teilabnahmen während der Neubau-, Ausbau- oder Grundsanierungsphase verringern sich die Kosten der Zwischenfinanzierung, so dass das Projekt auch für mittelständische Unternehmen attraktiv bleibt. Vertragslaufzeit bei Projekten mit anfänglichen Bauleistungen Neben dem Projektvolumen hat die Vertragslaufzeit einen wesentlichen Einfluss auf die Wirtschaftlichkeit eines ÖPP-Projekts. Sie wirkt sich insbesondere auf den Innovationsanreiz und die Frage aus, in welchem Maße ganzheitliche Lebenszyklusaspekte in die Projektgestaltung einfließen können. Grundsätzlich gilt: Die optimale Vertragslaufzeit bei Landesund Kommunalstraßen hängt vom jeweiligen Projekt ab. Maßgeblich ist vor allem die gewünschte Nutzungsdauer. Vor allem wenn das ÖPP-Projekt eine einzelne Strecke oder mehrere Strecken mit ähnlichen Gebrauchswerten umfasst, bei denen größere anfängliche Bauleistungen erforderlich sind, sollte die Vertragsdauer auf die gewünschte Nutzungsdauer angepasst werden. Hierbei gilt: Die Nutzungsdauer wiederum wird vom Gebrauchswert der Strecke und der gewünschten Bauklasse bestimmt. Folglich spielen also auch die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen eine wesentliche Rolle für die Nutzungsdauer. Steht die Nutzungsdauer fest, sollte diese jedoch nicht unreflektiert auf die Vertragsdauer übertragen werden. Vielmehr sollte der Auftraggeber die Vertragslaufzeit etwa zwei bis drei Jahre länger wählen. Damit wird beim Auftragnehmer ein Anreiz geschaffen, zum Ende der Vertragslaufzeit noch erforderliche größere Erhaltungsmaßnahmen wie zum Beispiel eine Oberflächenbehandlung durchzuführen, um die vertraglich vereinbarten Qualitäten bei der Übergabe zu erfüllen. So kann sichergestellt werden, dass die Strecke bei der Übergabe einen guten Gebrauchswert aufweist. Vertragslaufzeit bei Projekten mit Erhaltungsaufwand Handelt es sich bei einem ÖPP-Projekt hingegen um ein Streckennetz, an dem keine großen anfänglichen Investitionen, sondern insbesondere Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen sind, kann davon ausgegangen werden, dass die Gebrauchswerte der einzelnen Straßen sehr unterschiedlich ausfallen. Daher gestaltet es sich bei einem Streckennetz schwieriger, die Vertragslaufzeit in Abhängigkeit einzelner erforderlicher Erhaltungsmaßnahmen zu wählen. Dennoch empfiehlt sich auch hier, dass der Auftraggeber bei seinen Erwägungen zur Vertragslaufzeit die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen, die Gebrauchswerte und die durchschnittliche Nutzungsdauer des Streckennetzes berücksichtigt. Darüber hinaus ist bei einem Streckennetz festzulegen, ab wann das Gesamtnetz einen klar definierten Gebrauchswert aufweisen muss, der über die Vertragslaufzeit gehalten werden soll. Individuelle Vergütungsstruktur Projektspezifische Vergütungsstruktur bei anfänglichem Investitionsbedarf als wichtiger Erfolgsfaktor für Ein weiterer wesentlicher Aspekt erfolgreicher ÖPP-Projekte ist eine auf die ProjekterforÖPP-Projekte dernisse abgestimmte Vergütungsstruktur. Dabei ist insbesondere zu erörtern, ab wann eine Vergütung bei erforderlichen anfänglichen Baumaßnahmen erfolgt. Bei Projekten mit anfänglichen Bauleistungen wird beispielsweise oftmals bereits früh in der Vertragslaufzeit eine Investitionsspitze erreicht, die eine Vorfinanzierung des privaten Projektpartners erfordert. Daher erfolgt die Vergütung in der Praxis hier häufig entweder in Form konstanter Zahlungen über die verbleibende Laufzeit oder direkt nach der anfänglichen Bauphase. Möglich ist aber auch eine Teilvergütung bereits während der Bauphase. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 14 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Kontinuierliche versus punktuelle Vergütung Zudem kann die Vergütung grundsätzlich einerseits als kontinuierliche, konstante Zahlung oder andererseits als punktuelle Vergütung strukturiert werden. Eine kontinuierliche Bezahlung ist sinnvoll, wenn über die gesamte Vertragslaufzeit permanent Erhaltungsmaßnahmen erforderlich sind. Dies ist in der Regel bei ÖPP-Projekten mit einem Netzansatz der Fall. Ist hingegen eine einzelne Strecke Inhalt des Projekts, an der anfängliche Baumaßnahmen erforderlich sind, empfiehlt sich eher eine punktuelle Vergütung. Hierfür gibt es zwei maßgebliche Gründe: Zum einen, weil in den ersten Jahren nach einem Neubau oder einer grundlegenden Sanierung keine oder kaum Erhaltungsmaßnahmen notwendig sind und zum anderen, weil die erforderlichen Erhaltungsleistungen über die Projektlaufzeit insgesamt vergleichsweise gering ausfallen. Die punktuelle Vergütung sollte jeweils nachschüssig an projektspezifisch definierten Fälligkeitszeitpunkten erfolgen. Die Zahlung des ersten Erhaltungsentgelts sollte nach Ablauf der Gewährleistungsfrist erfolgen. Danach sollte der private Auftragnehmer alle drei bis fünf Jahre jeweils nach der Durchführung von Funktionsprüfungen für die Erhaltungsmaßnahmen vergütet werden. Anders als bei einer konstanten Vergütung kann bei einer punktuellen Vergütung der Controllingaufwand des Auftraggebers reduziert werden. ÖPP-Modelle können bei guter Strukturierung ein effizientes Mittel gegen den Investitionsstau sein Fazit ÖPP-Modelle bieten eine Möglichkeit, dem Investitionsstau bei Landes- und Kommunalstraßen entgegenzuwirken. Um Effizienzen zu generieren, müssen die Projekte jedoch gut strukturiert sein. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass bei der Projektstrukturierung insbesondere die Themen Projektvolumen, Vertragslaufzeit und Vergütungsstruktur für den Erfolg und die Wirtschaftlichkeit des Projekts von wesentlicher Bedeutung sind. Darüber hinaus spielen Themen wie die Risikoverteilung, die Haushaltsverträglichkeit und die politische Durchsetzbarkeit des Projekts eine wesentliche Rolle für den Erfolg. Die bisherigen Pilotprojekte im Landes- und Kommunalstraßenbau bieten für die Strukturierung zukünftiger Projekte wichtige Erfahrungswerte, die eine weitere Optimierung und Weiterentwicklung des ÖPP-Gedankens im Landes- und Kommunalstraßenbau vorantreiben können.g Ansprechpartner Monica A. Schulte Strathaus Ernst & Young Düsseldorf Telefon +49 211 9352 25984 monica.a.schulte.strathaus@de.ey.com Anna Schümann Ernst & Young Düsseldorf Telefon +49 211 9352 10067 anna.elena.schuemann@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 15 Tipps und Trends Deutschland Änderung der Finanzverwaltungsauffassung bei Leistungsbezügen juristischer Personen des öffentlichen Rechts Bisher kam es nach Auffassung der deutschen Finanzverwaltung für die Ortsbestimmung bei Leistungsbezügen juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die sowohl hoheitlich als auch unternehmerisch tätig sind, darauf an, für welchen der beiden Bereiche die Leistung bezogen wurde. Die Finanzverwaltung hat diesbezüglich mit Wirkung ab 1. Juli 2011 ihre Auffassung geändert. Der Ort einer sonstigen Leistung von einem im Ausland ansässigen Unternehmer, die für den hoheitlichen Bereich bezogen wurde, war bisher im Grundsatz gem. § 3a Abs. 1 UStG (Abschn. 3a.2 Abs. 14 UStAE vor dem 1. Juli 2011) im Ausland und somit nicht in Deutschland steuerbar, selbst wenn der juristischen Person des öffentlichen Rechts für Zwecke der Besteuerung innergemeinschaftlicher Erwerbe oder für einen daneben bestehenden Betrieb gewerblicher Art eine Umsatzsteueridentifikationsnummer erteilt worden war. Mit dem BMF-Schreiben vom 10. Juni 2011, das diesbezüglich in Abschnitt 3a.2 Absatz 14 des Umsatzsteueranwendungserlasses eingefügt wird, ändert nun die Finanzverwaltung ihre Auffassung. Mit Wirkung ab dem 1. Juli 2011 wird der Ort einer sonstige Leistung im Grundsatz in Fällen gemischt tätiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts immer nach § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG bestimmt, auch wenn die Leistung ausschließlich für den hoheitlichen Bereich bestimmt ist. Die erteilte Umsatzsteueridentifikationsnummer ist gegenüber dem leistenden Unternehmer zu verwenden, unabhängig davon, ob die Leistung für den hoheitlichen Bereich, den unternehmerischen Bereich oder gemischt verwendet wird. Dies gilt jedoch nicht, soweit die sonstigen Leistungen für den privaten Bedarf des Personals der juristischen Person des öffentlichen Rechts bezogen werden. Die deutsche juristische Person des öffentlichen Rechts wird somit gem. § 13b UStG grundsätzlich Steuerschuldner für alle aus dem Ausland bezogenen sonstigen Leistungen. Der Vorsteuerabzug ist für den jeweiligen Einzelfall zu prüfen und ist insbesondere abhängig davon, für welchen Bereich die Leistung bezogen wird.g Ansprechpartner Sibylle Schilling Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25664 sibylle.schilling@de.ey.com Birgit Wimmer Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25694 birgit.wimmer@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 16 Tipps und Trends Deutschland BGH stärkt den Ausschreibungswettbewerb im SPNV: Der Grundsatz ist die Ausschreibung, die Direktvergabe ist die Ausnahme Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 8. Februar 2011 (Az.: X ZB 4/10) die Möglichkeiten der Direktvergabe im Bereich des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) weiter eingeschränkt. Anlass der Entscheidung war die Vorlage des OLG Düsseldorf im Nachprüfungsverfahren der Abellio Rail NRW GmbH, einem Tochterunternehmen der niederländischen Staatsbahnen, gegen den Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Der VRR hatte im Jahr 2009 mit seinem bisherigen Vertragspartner DB Regio AG nach langen Auseinandersetzungen über die Erbringung der SPNV-Leistungen einen Vergleichsvertrag geschlossen. Inhalt des Vertrages war unter anderem, dass der DB Regio AG der Betrieb sämtlicher S-Bahn Linien in zwei Kooperationsräumen übertragen wird. Zudem wurde der Altvertrag bezüglich des S-Bahnverkehrs bis zum Jahr 2023 verlängert. Hiergegen wandte sich die DB-Konkurrentin Abellio mit einem Nachprüfungsverfahren und erhielt Recht. Prüfung der Direktvergabe durch den BGH Der BGH hat zunächst festgestellt, dass eine Direktvergabe im SPNV-Bereich nicht durch die Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) gerechtfertigt ist. Das Kartellvergaberecht (GWB) geht vielmehr als jüngeres Gesetz dem AEG vor. Das Kartellvergaberecht aber sieht keinerlei Ausnahme von der Ausschreibungspflicht für SPNV-Leistungen vor. Der BGH hat sich aber auch zur Möglichkeit der Direktvergabe nach der (europäischen) ÖPNV-Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 geäußert. Nach der VO (EG) Nr. 1370/2007 sind Direktvergaben im SPNV-Bereich unter bestimmten Voraussetzungen möglich. Nach Ansicht des BGH bestehen jedoch in Deutschland nach aktueller Rechtslage im SPNV-Bereich nicht die durch die europäische Verordnung gewährten Möglichkeiten zur Direktvergabe. Einzige Ausnahme ist die Möglichkeit der Direktvergabe für einzelne Linien nach einer in der deutschen Vergabeverordnung geregelten zeitlich befristeten Ausnahmebestimmung. Direktvergabe im SPNV-Bereich Erhebliche Auswirkungen der BGH-Rechtsprechung wird durch BGH stark eingeschränkt Die Rechtsprechung des BGH hat erhebliche Auswirkungen auf die Aufgabenträger hierzu- lande. Allein in den Jahren 2012 bis 2016 laufen Verkehrsverträge im SPNV-Bereich im Umfang von mehreren hundert Millionen Zugkilometern aus. Die Hoffnung der Aufgabenträger, diese Masse anstehender Neuvergaben wenigstens teilweise durch formlose Direktvergaben bewältigen zu können, ist nach der Rechtsprechung des BGH enttäuscht worden. Nunmehr steht fest, dass Verträge im SPNV-Bereich grundsätzlich auszuschreiben sind. Für eine Direktvergabe nach der neuen VO (EG) Nr. 1370/2007 bleibt allenfalls in Ausnahmefällen Raum, z.B. wenn eine Dienstleistungskonzession vergeben werden soll. Der BGH stellt in seiner Entscheidung aber hohe Hürden für diese Ausnahme auf. So hat eine Dienstleistungskonzession zur Voraussetzung, dass tatsächlich ein wesentlicher Teil des Betriebsrisikos auf den Konzessionär übergeht. Aufgrund der hohen Bezuschussung und des Fehlens von direktem Wettbewerb während des Vertragszeitraums verneinte der BGH jedenfalls das Vorliegen einer Konzession im Verhältnis VRR und DB Regio AG. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 17 Tipps und Trends Deutschland Die Aufgabenträger werden somit nur mit viel Kreativität und unter umfassender Beachtung der aktuellen Rechtsprechung die Möglichkeiten zur Direktvergabe nach der neuen europäischen Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erhalten.g Ansprechpartner Susanne Müller-Kabisch Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Umsatzsteuerrisiko der neuen Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a ÖPNVG NRW Mit Wirkung zum 1. Januar 2011 wurde das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) geändert. Eine der wesentlichen Neuerungen ist die Einführung einer gesonderten Ausbildungsverkehr-Pauschale in § 11a, welche die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs durch die kommunalen Aufgabenträger regeln soll und § 45a Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ersetzt. In diesem Zusammenhang besteht das Risiko der Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen, die die Aufgabenträger auf Grundlage einer allgemeinen Vorschrift an die Verkehrsunternehmen leisten. Durch eine entsprechende Gestaltung der zugrunde liegenden Vereinbarungen kann dieses jedoch minimiert werden. Einführung einer eigenen Regelung Neueinführung der Ausbildungsverkehr-Pauschale des § 11a ÖPNVG NRW zur Finanzierung des Ausbildungs- Bisher war die Gewährung von Fördermitteln zur Finanzierung der Beförderung von Auszuverkehrs in NRW bildenden im Linienverkehr bundeseinheitlich in § 45a PBefG geregelt. Demnach hatten die Verkehrsunternehmen einen gesetzlichen Ausgleichsanspruch gegen das Land für die Beförderung der Auszubildenden zu ermäßigten Tarifen. Nach der in § 11a ÖPNVG NRW neu geschaffenen Regelung zur Ausbildungsverkehr-Pauschale überträgt das Land Nordrhein-Westfalen nun den Aufgabenträgern ­ und nicht mehr unmittelbar den Verkehrsunternehmen ­ die Mittel zum Ausgleich bestimmter Kosten im Ausbildungsverkehr. Ein Anteil von max. 12,5% dieser Landesmittel kann von den Aufgabenträgern für Aufwendungen in Bezug auf Ausbildungsverkehre bzw. die Verwaltung der Ausbildungsverkehr-Pauschale verwendet werden und verbleibt somit bei den Aufgabenträgern. Der Großteil der Ausbildungsverkehr-Pauschale (mind. 87,5%) ist jedoch durch die Aufgabenträger nach einem festen Schlüssel für Zwecke der Ausgleichszahlungen für den Ausbildungsverkehr an die Verkehrsunternehmen in ihrem Gebiet auf Grundlage einer allgemeinen Vorschrift nach Art. 3 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1370/2007 weiterzuleiten. Entwurf einer allgemeinen Vorschrift durch die Aufgabenträger Aufgabenträger in NRW müssen somit eine entsprechende allgemeine Vorschrift schaffen, auf deren Basis künftig die Weiterleitung der Ausbildungsverkehr-Pauschale erfolgen kann. Die allgemeine Vorschrift muss dabei nicht nur den Voraussetzungen des § 11a ÖPNVG NRW entsprechen, sondern auch mit der VO (EG) Nr. 1370/2007 konform gehen. Des Weiteren ist das Risiko der Umsatzsteuerbarkeit der Zahlungen an die Verkehrsunterneh- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 18 Tipps und Trends Deutschland men zu beachten. Sofern diese als Entgelt von dritter Seite und nicht als echter Zuschuss anzusehen wären, ergäbe sich eine Umsatzsteuerbelastung, die dauerhafte Liquiditätsnachteile für die Verkehrsunternehmen zur Folge hätte. Eine entsprechende offizielle Verlautbarung der Finanzverwaltung zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Zahlungen nach § 11a ÖPNVG NRW ­ wie es bei § 45a PBefG der Fall war ­ liegt derzeit nicht vor. Ernst & Young konnte mit der Vermeidung einer Umsatzsteuerbelastung durch Ausgestaltung der allgemeinen Finanzverwaltung bereits eine Vorschrift positive Abstimmung erreichen Bei der Ausgestaltung der allgemeinen Vorschrift sind demnach die umsatzsteuerlichen Aspekte besonders zu berücksichtigen. Ernst & Young konnte diesbezüglich bereits in einem Fall eine positive Abstimmung mit der Finanzverwaltung erreichen. In diesem Zusammenhang wurde bereits im Vorfeld die Ausgestaltung der allgemeinen Vorschrift nach § 11a ÖPNVG NRW durch Ernst & Young steuerlich begleitet und schließlich eine entsprechende Abstimmung mit der Finanzverwaltung durchgeführt. Im Ergebnis hat die Finanzverwaltung zugestimmt, dass die Weiterleitung der Ausbildungsverkehr-Pauschale auf Basis der entsprechend ausgestalteten allgemeinen Vorschrift einen echten Zuschuss darstellt und damit nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Sollten Sie bezüglich der neuen Ausbildungsverkehr-Pauschale oder der konkreten Ausgestaltung einer diesbezüglichen allgemeinen Vorschrift Fragen haben, sprechen Sie uns bitte an.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 19 Tipps und Trends Deutschland Elektronische Offenlegungspflichten (E-Bilanz) für Betriebe gewerblicher Art und gemeinnützige Organisationen: BMF veröffentlicht Entwurf eines Anwendungsschreibens In unserem Public Services-Newsletter (Ausgabe 99, Juli 2010) hatten wir darüber informiert, dass im Zusammenhang mit der Einführung der Regelungen des § 5b EStG (E-Bilanz) in Bezug auf die Auswirkungen auf Betriebe gewerblicher Art (BgA) sowie gemeinnützige Organisationen viele Fragen ungeklärt sind. Nunmehr hat das BMF am 1. Juli 2011 einen überarbeiteten Entwurf eines Anwendungsschreibens an die Verbände zur Anhörung übersandt, in dem erstmals auch Ausführungen zur Anwendung auf BgA juristischer Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) sowie steuerbegünstigte Körperschaften enthalten sind. Das Schreiben ist auf den Internetseiten des BMF verfügbar und soll auch im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht werden. Pflicht zur E-Bilanz betrifft Aktueller Entwurf eines Anwendungsschreibens auch gemeinnützige Körperschaften Der vorliegende Entwurf des Anwendungsschreibens zur E-Bilanz stellt klar, dass auch und BgA steuerbegünstigte Körperschaften sowie BgA von jPdöR grundsätzlich verpflichtet sind, neben der Jahressteuererklärung die Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz an das Finanzamt elektronisch zu übermitteln. Betroffen von dieser Regelung sind alle Körperschaften, die nach handelsoder steuerrechtlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung aufzustellen. Für steuerbegünstigte Körperschaften erstreckt sich die Datenübermittlungspflicht nur auf die Datensätze des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Übergangsregelung bis 2015 Während der allgemeine Anwendungszeitpunkt aufgrund einer Nichtbeanstandungsregelung faktisch um ein Jahr auf Wirtschaftjahre verschoben wurde, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen, gilt für steuerbegünstigte Körperschaften und BgA eine längere Übergangsregelung. Für diese wird nicht beanstandet, wenn die Regelungen zur E-Bilanz erstmals für Wirtschaftsjahre angewandt werden, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen. Bilanzierungspflicht weiterhin Bilanzierungspflicht ungeklärt Weiterhin ungeklärt ist jedoch die der elektronischen Datenübermittlungspflicht vorgelagerte Frage, ob sich aus einer Bilanzierungspflicht oder freiwilligen Bilanzerstellung der Trägerkörperschaft gemäß § 140 AO auch die Pflicht zur Bilanzierung auf Ebene der BgA bzw. des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ergibt. Bezogen auf BgA bestehen derzeit Überlegungen, den jPöR ein besonderes Wahlrecht hinsichtlich der Art der Gewinnermittlung einzuräumen (BMF vom 27. April 2011, Az.: IV C 2-S2706/09/10005). Dieses ist zu begrüßen und sollte für gemeinnützige Körperschaften ebenfalls erwogen werden.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Heike Sökeland Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25518 heike.soekeland@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 20 Tipps und Trends Deutschland Nachversteuerungsrisiko auch bei Verstößen der tatsächlichen Geschäftsführung Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 12. Oktober 2010 (Az.: I R 59/09) zu zwei umstrittenen Fragen der Nachversteuerung nach § 61 Abs. 3 AO Stellung genommen: Der BFH bejaht, dass die Sanktion der Nachversteuerung auch durch solche Verstöße ausgelöst werden kann, die ausschließlich durch die tatsächliche Geschäftsführung erfolgen. Zudem gilt die Sanktion nicht nur für Verstöße, die erst bei Abwicklung der Körperschaft begangen werden. Der vom BFH zu entscheidende Fall Die Klägerin betrieb eine als gemeinnützig anerkannte private Fachhochschule in der Rechtsform einer GmbH (A-GmbH). Die Gesellschafter waren die Eheleute A und E, wobei A als Geschäftsführer bei der A-GmbH mit einem Jahresgehalt i.H.v. DM 120.000 (brutto) und später i.H.v. DM 240.000 für mindestens fünf Jahre angestellt war. Nach Feststellungen der Vorinstanz war die spätere Gehaltszahlung unangemessen. Die Gesellschafter veräußerten im Mai 1998 ihre Gesellschafteranteile an die ­ ebenfalls als gemeinnützig anerkannte ­ B-GmbH für DM 100.000. Nach Vereinbarung einer Aufhebung des Geschäftsführervertrags des A erhielt dieser im Jahr 1999 eine Abfindung i.H.v. DM 1.080.000 von der A-GmbH. Die Zahlungen des überhöhten Gehalts und der Abfindung führen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung der A-GmbH. Verschiedene Sanktionen Sanktionen bei Verstößen gegen die Gemeinnützigkeit bei Verstößen gegen die Bei Verstößen gegen die Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts können zwei SanktioGemeinnützigkeit möglich nen zur Anwendung gelangen: Die häufigste Sanktion besteht in der Behandlung der Kör- perschaft als nichtgemeinnützig im Jahr des Regelverstoßes. Die zweite Sanktionsmöglichkeit (§ 61 Abs. 3 AO) sieht vor, dass in die Nachversteuerung die vor dem Regelverstoß liegenden zehn Jahre mit einbezogen werden, ohne dass die Vorschriften zur Anfangs- und Schlussbesteuerung oder der Verjährung angewendet werden (§ 13 KStG; § 61 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO). Diese rückwirkende Sanktionierung setzt allerdings einen Verstoß gegen die Vermögensbindung des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO voraus. Die Finanzverwaltung vertritt die Auffassung, dass die Nachversteuerung nicht nur bei Verstößen gegen die Vermögensbindung (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AO), sondern auch bei Verstößen gegen das Gebot der Selbstlosigkeit (§ 55 Abs. 1 Nr. 1-3 AO) Anwendung findet (vgl. AEAO Nr. 8 zu § 61), wenn diese so schwerwiegend sind, dass sie einer Verwendung des gesamten Vermögens für satzungsfremde Zwecke gleichkommen. Die Rechtsprechung hatte an dieser Auffassung in der Vergangenheit Zweifel angemeldet (vgl. FG Berlin vom 26. Juli 2001, Az.: 7 B 7372/00; BFH vom 30. Oktober 2001, Az.: V B 142/001). Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 21 Tipps und Trends Deutschland Verstoß gegen Vermögensbindung auch durch tatsächliche Geschäftsführung Der BFH führt nun klärend aus, dass auch die tatsächliche Geschäftsführung (§ 63 Abs. 2 AO) zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen § 55 Abs. 1 Nr. 1-3 AO führen kann, der die Anwendung des § 61 Abs. 3 AO (und damit die Nachversteuerung) ermöglicht. Bei seiner Begründung stützt sich der BFH auf den Wortlaut des Gesetzes und führt aus, dass der Verstoß gegen die Selbstlosigkeit durch die tatsächliche Geschäftsführung im Einzelfall (im vorliegenden Fall durch die verdeckte Gewinnausschüttung) einen Wegfall des bisherigen Zwecks i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AO darstellt, wenn eine gewichtige Abkehr von gemeinnützigkeitsrechtlichen Grundsätzen vorliegt. Nachversteuerung auch bei schweren Verstößen gegen die tatsächliche Geschäftsführung möglich Bedeutung für die Praxis Für die Praxis bedeutet dies, dass auch bei schwerwiegenden Verstößen gegen die tatsächliche Geschäftsführung die Nachversteuerung nach § 61 Abs. 3 AO Anwendung finden kann. Augenmerk ist besonders darauf zu richten, dass die tatsächliche Geschäftsführung mit den Satzungszwecken übereinstimmt und größere Vermögensdispositionen anhand der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben überprüft werden. Dies wird in Zukunft insbesondere bei der Veräußerung von Anteilen an gemeinnützigen Kapitalgesellschaften zu beachten sein.g Ansprechpartner Dr. Thomas Fritz Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Martina Weisheit Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 17010 martina.weisheit@de.ey.com BAG legt den Strukturausgleich zwischen TVöD und BAT weit aus Auch verheiratete Angestellte mit Kindern, die vor der Überleitung vom Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anspruch auf einen Ortszuschlag der Stufe 3 oder 4 hatten, haben grundsätzlich nach der Überleitung einen Anspruch auf Zahlung eines Strukturausgleichs nach § 12 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes in den TVöD (TVÜ-Bund). In seiner Entscheidung vom 14. April 2011 (Az.: 6 AZR 726/09) setzt sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) damit über den Wortlaut des § 12 TVÜ-Bund hinweg. Erhebliche Nachteile durch Hintergrund TVöD im Vergleich zu BAT Die Einführung des TVöD führte für zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zu teilweise erheblichen Nachteilen im Vergleich zu den bis dahin gewährten Ansprüchen aus dem BAT. So sah der BAT beispielsweise verschiedene Möglichkeiten zum Bewährungsaufstieg und zum Fallgruppenaufstieg vor, die im TVöD nicht mehr vorgesehen sind. Daneben ­ und das dürfte für zahlreiche Beschäftigte noch entscheidender sein ­ wurden die früheren Lebensaltersstufen des BAT durch tätigkeitsbezogene Entwicklungsstufen im TVöD ersetzt. Von diesen gibt es nun weniger als von den früheren Lebensaltersstufen, ferner wurden die nach BAT vorgesehenen Ortszuschläge nicht in den TVöD übernommen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 22 Tipps und Trends Deutschland Um Nachteile, die mit den Neuerungen des TVöD einhergehen oder einhergehen könnten, zu vermeiden, haben die Tarifpartner des öffentlichen Dienstes den sogenannten Strukturausgleich in § 12 TVÜ-Bund vereinbart, der ab dem 1. Oktober 2007 zu zahlen ist und kompensierende Zusatzzahlungen enthält. § 12 TVÜ-Bund verweist auf die Anlage 3 zum TVÜ-Bund, in der für (abschließend) bestimmte Gehaltsgruppen mit bestimmten Ortszuschlägen (Stufe 1 und 2) Zusatzleistungen statuiert sind. Maßgeblich für die Zahlung des Strukturausgleichs ist, dass die betroffenen Beschäftigten zum Zeitpunkt der Überleitung von einem Tarifvertrag in den anderen so eingruppiert waren, wie es § 12 TVÜ-Bund verlangt. Urteil des BAG vom 14. April 2011 Der Kläger, der zuletzt vor dem BAG auf Zahlung eines Strukturausgleichs klagte, ist verheiratet und Vater zweiter Kinder. Er erhielt daher bis zum in Krafttreten des TVöD den höchsten Ortszuschlag, den der BAT vorsah. Im Rahmen der Überleitung wurde er in die Entgeltgruppe 15 des TVöD eingruppiert, im Jahr 2007 ­ also zwei Jahre nach der Überleitung ­ wurde er in die Entgeltgruppe 14 des TVöD herabgruppiert. Dem Kläger wurde von seinem Arbeitgeber, einem Luft- und Raumfahrtzentrum, kein Strukturausgleich nach § 2 TVÜ-Bund gezahlt, weil der bis zur Überleitung in den TVöD gezahlte Ortszuschlag höher war, als im TVÜ-Bund vorgesehen und weil die Herabgruppierung erst nach der Überleitung in den TVöD und nicht im Zusammenhang mit der Überleitung in den TVöD erfolgte. Daraufhin verklagte der Kläger seinen Arbeitnehmer auf Zahlung des Strukturausgleichs und erhielt vor dem BAG Recht. BAG entscheidet entgegen Die Entscheidung des BAG der Regelungen in § 12 TVÜ-Bund Das BAG begründete seine Entscheidung damit, dass eine Herabgruppierung nach dem Stichtag unschädlich sei. Die Tarifparteien hätten nämlich in § 12 TVÜ-Bund spezielle Regelungen für Höhergruppierungen oder Veränderungen der wöchentlichen Arbeitszeiten festgelegt. Da vergleichbare Regelungen für Herabgruppierungen nach dem Stichtag nicht existieren, könne das nur bedeuten, dass der Überleitungsstichtag für Fälle der Herabgruppierung nach dem Stichtag nicht ausschlaggebend sei, dass also eine Herabgruppierung nach dem Stichtag für den Anspruch auf Strukturausgleich unschädlich sei. Die Tatsache, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Stichtags einen höheren Ortszuschlag erhielt, als in § 12 TVÜ-Bund (bzw. in der Anlage zum TVÜ, auf die § 12 TVÜ-Bund verweist) vorgesehen, ist nach Ansicht des BAG ebenfalls unschädlich. Das der Kläger einen solchen Ortszuschlag erhielt, war nämlich allein darauf zurückzuführen, dass er zwei Kinder hat. Hätte er keine Kinder, fiele sein Ortszuschlag in den Anwendungsbereich des § 12 TVÜ-Bund. Die Tarifparteien des TVÜ-Bund hätten aber gar keine Regelung treffen dürfen, die verheiratete Personen mit Kindern vom Anspruch auf Strukturausgleich ausnimmt. Solche Regelungen seien nämlich eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung von verheirateten Beschäftigten mit Kindern gegenüber solchen Beschäftigten ohne Kinder.g Ansprechpartner Bärbel Kuhlmann Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 11336 bärbel.kuhlmann@de.ey.com Dr. Florian Bauckhage-Hoffer Ernst & Young Law München Telefon +49 89 14331 28524 florian.bauckhage-hoffer@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 23 Tipps und Trends Deutschland Vorsteuerabzug für umsatzsteuerbefreite Ausfuhrlieferungen ­ BMF schafft Klarstellung zu Lasten steuerbefreiter Einrichtungen In den letzten Jahren gab die Frage, ob die Befreiungsvorschriften des § 4 Nr. 1­7 UStG als allgemeine Regelungen den speziellen Befreiungsvorschriften des § 4 Nr. 8-28 UStG vorgehen, immer wieder Anlass zur Diskussion mit der Finanzverwaltung. Nur bei einer positiven Auffassung war ein Vorsteuerabzug z.B. bei der Ausfuhr oder bei innergemeinschaftlichen Lieferungen möglich, selbst wenn sie z. B. aus dem steuerbefreiten Bereich eines Krankenhauses erfolgt sind. Die Finanzverwaltung folgt nun mit BMF-Schreiben vom 11. April 2011 (Az.: I V D 3) einem Urteil des EUGH vom 7. Dezember 2006 (Az.: C-240/05) zur Steuerbefreiung der Anfertigung und Reparatur von Zahnersatz. Der Umsatzsteueranwendungserlass wird insoweit ergänzt, dass die Befreiungsvorschriften des § 4 Nr. 8­28 UStG denen des § 4 Nr. 1 bis 7 UStG vorgehen. Daraus folgt bei Lieferungen ins Ausland der Ausschluss eines Vorsteuerabzugs aus damit zusammenhängenden Eingangsleistungen. Neben dem Vorsteuerabzug aus den damit verbundenen Nebenleistungen (z.B. Frachtkosten etc.) ist auch die bislang mögliche Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG von dieser Verschärfung betroffen. Praxisfälle, die von den Änderungen berührt sein könnten, sind insbesondere bei folgenden Lieferungen denkbar: Lieferung von Blut und menschlichen Organen, Umsätze von Blindenwerkstätten sowie die Lieferung von Gegenständen, die bislang wegen einer Verwendung für Umsätze nach § 4 Nr. 8-28 UStG von einem Vorsteuerabzug ausgeschlossen waren. Der letztgenannte Fall umfasst insbesondere medizinische Einrichtungen und Geräte, die vor Ablauf des fünfjährigen Berichtigungszeitraums nach § 15a UStG nicht mehr benötigt und daher an einen Empfänger im Ausland veräußert werden.g Ansprechpartner Peter C. Dörrfuß Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15276 peter.doerrfuss@de.ey.com Sven Riedel Ernst & Young Singen Telefon +49 7731 9970 35 sven.riedel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 24 Tipps und Trends Deutschland Betriebliche Altersversorgung in Kommunen: EU-Kommission mahnt zur Umsetzung des EuGH-Urteils Die deutschen Kommunen haben jahrelang die Verträge über die betriebliche Altersvorsorge für ihre Angestellten direkt an tarifvertraglich bestimmte Anbieter vergeben. Diese Praxis hat der EuGH in seinem Urteil vom 15. Juli 2010 (Az.: C-271/08) für vergaberechtswidrig erklärt. Nachdem die deutschen Kommunen bislang aus Sicht der EU-Kommission keine Anstrengungen zur Umsetzung des Urteils unternommen haben, hat die EU-Kommission nunmehr angedroht, den EuGH erneut einzuschalten, um ein Zwangsgeld gegen Deutschland zu verhängen. Hintergrund Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) und die Gewerkschaft ver.di schlossen 2003 einen Tarifvertrag für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Inhalt dieses Tarifvertrages wurde auch, dass die Arbeitgeber Verträge zur Entgeltumwandlung nur mit Mitgliedern der Sparkassen-Finanzgruppe, Kommunalversicherern oder öffentlichen Zusatzversorgungseinrichtungen schließen dürfen. In der Folge schlossen zahlreiche Städte, Gemeinden und kommunale Unternehmen auf der Grundlage dieses Tarifvertrages ihre Verträge zur Entgeltumwandlung direkt mit den im Tarifvertrag genannten Einrichtungen ab. Eine Praxis, die der EuGH im Jahr 2010 für vergaberechtswidrig erachtete. Nach Ansicht der EU-Kommission haben die betroffenen kommunalen Arbeitgeber das EuGH-Urteil bislang nicht umgesetzt. Jedenfalls seien der Tarifvertrag aus dem Jahr 2003 und die daraufhin abgeschlossenen Rahmenverträge nach wie vor in Kraft. Tatsächlich ist es bislang nicht zu einer Änderung des inkriminierten Tarifvertrages gekommen. Allerdings scheinen die Versicherer inzwischen eine Auflösung der angegriffenen Rahmenverträge betrieben zu haben. Die Einzelverträge aber laufen indessen ungekündigt weiter. Betriebliche Altersvorsorgeverträge Umsetzung des EuGH-Urteils offen sollten genau geprüft werden Es ist völlig offen, ob dieses Vorgehen auch aus Sicht der EU-Kommission eine adäquate Umsetzung des EuGH-Urteils darstellt. Einer übereilten Auflösung der geschlossenen Rahmenverträge ist daher eine genaue vertragsrechtliche und versicherungstechnische Prüfung vorzuziehen. Zum einen hat der EuGH in seinem Urteil nämlich explizit erläutert, ab welchen Auftragswerten seine Rechtsprechung zwingend ist. Danach dürften bereits viele kleinere Arbeitgeber von der EuGH-Rechtsprechung nicht betroffen sein. Auch den größeren kommunalen Arbeitgebern ist aber von einer übereilten ­ und möglicherweise aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichenden - Auflösung der Rahmenverträge abzuraten. Stattdessen sollte eine gründliche Prüfung des betroffenen Vertrages aus rechtlicher und versicherungstechnischer Sicht vorgenommen werden. Je nach Ausgestaltung und Laufzeit des Vertrages gibt es unter Umständen rechtssichere und mildere Handlungsoptionen, um einerseits den Belangen der Beschäftigen und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst und andererseits den Maßgaben des EuGH gerecht zu werden.g Ansprechpartner Susanne Müller-Kabisch Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 25 Tipps und Trends Deutschland Steuerliche Behandlung von Selbstversorgungseinrichtungen von gemeinnützigen Körperschaften nach § 68 Nr. 2 Buchstabe b AO Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 12. April 2011 zur Anwendung des BFH-Urteils vom 29. Januar 2009 (Az.: V R 46/06) und der steuerlichen Behandlung von Selbstversorgungseinrichtungen nach § 68 Nr. 2 Buchstabe b AO Stellung genommen (ebenso das Landesamt für Steuern Bayern mit Schreiben vom 18. April 2011). Entscheidung des BFH Der BFH hat im zu beurteilenden Fall entschieden, dass Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen an andere (Mitglieds-)Vereine eines als gemeinnützig anerkannten Vereins nicht als steuerbegünstigter Zweckbetrieb zu qualifizieren sind. Das Vorliegen eines Zweckbetriebes sowohl nach § 68 Nr. 2 Buchstabe b AO (als auch nach § 65 AO) hat der BFH dabei im Rahmen seiner Prüfung verneint. Die Geschäftsführungs- und Verwaltungsleistungen werden daher im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbracht. Nach § 68 Nr. 2 Buchstabe b AO liegt ein Zweckbetrieb vor, wenn Einrichtungen, wie z.B. Krankenhausküchen oder -wäschereien, Tischlereien und Schlossereien, überwiegend Leistungen erbringen, welche für die Selbstversorgung der Körperschaft notwendig sind. Wenn diese Einrichtungen, sofern sie nicht regelmäßig ausgelastet sind, gelegentlich Leistungen an Dritte erbringen, soll dies unschädlich sein und weiterhin ein Zweckbetrieb vorliegen. Davon ist auszugehen, wenn diese Leistungen an Dritte nicht mehr als 20% der Umsätze dieser Einrichtung ausmachen. Nur bestimmte Tätigkeiten sind Begünstigung als Zweckbetrieb nur in bestimmten Fällen durch § 68 Nr. 2 Buchstabe b AO Von § 68 Nr. 2 Buchstabe b AO sollen nach Auffassung des BFH jedoch nur Handwerksbebegünstigt triebe oder handwerksähnliche Betriebe begünstigt sein, nicht jedoch die Übernahme von Verwaltungstätigkeiten, die Tätigkeiten eines Handelsbetriebes oder andere Tätigkeiten, die in ihrer Art bei nahezu allen Wirtschaftsunternehmen anfallen. Werden die Leistungen an Dritte jedoch nicht nur gelegentlich erbracht, sondern eventuell über Jahre hinweg ausgeführt und werden hierfür z.B. Personal oder andere Ressourcen dauerhaft vorgehalten, soll nach Ansicht des BFH stets ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegen. Der BFH verneinte aufgrund der Wettbewerbssituation zu nicht steuerbegünstigten Anbietern auch das Vorliegen eines (allgemeinen) Zweckbetriebs nach § 65 AO. In diesen Fällen kommt eine Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG nicht in Betracht. Die Leistungen sind folglich mit dem Regelsteuersatz zu versteuern. Prüfen Sie Ihre Selbstversorgungseinrichtungen Dieser Beurteilung schließt sich das BMF an. Allerdings sollen gemäß dem BMF-Schreiben vom 12. April 2011 für Selbstversorgungsbetriebe, die bereits am 1. Januar 2010 bestanden haben, bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2012 keine nachteiligen Folgen aus dem o.g. BFH-Urteil vom 29. Januar 2009 gezogen werden. Für nach dem 31. Dezember 2009 gegründete Selbstversorgungsbetriebe soll dies nicht gelten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 26 Tipps und Trends Deutschland Daher sollten gemeinnützige Körperschaften, die bisher Selbstversorgungseinrichtungen im Sinne von § 68 Nr. 2 Buchstabe b AO unterhalten haben, untersuchen, ob auch zukünftig noch steuerlich begünstigte Selbstversorgungsbetriebe vorliegen oder ob steuerlicher Anpassungsbedarf besteht.g Ansprechpartner Dr. Thomas Fritz Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 27015 thomas.fritz@de.ey.com Christoph Claudius Vogel Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 16018 christoph.c.vogel@de.ey.com Gesetzgeber schränkt das Grünstromprivileg ein und behält sich weitere Änderungen vor Derzeit sind Energieversorgungsunternehmen von der Zahlung der sogenannten EEG-Umlage ausgenommen, wenn für mindestens 50% des gelieferten Stroms erneuerbare Energien eingesetzt werden und diese Strommenge nicht nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) vergütet, sondern direkt vermarktet wird. In diesem Fall ist der gesamte gelieferte Strom gänzlich von der EEG-Umlage befreit (so genanntes Grünstromprivileg). Für das Jahr 2011 haben die Übertragungsnetzbetreiber am 15. Oktober 2010 die EEG-Umlage von bisher Cent 2,047 auf Cent 3,530 pro Kilowattstunde erhöht. Begründet wird diese Erhöhung mit der deutlich steigenden Stromeinspeisung aus regenerativen Anlagen, insbesondere Photovoltaikanlagen, die sich an der Leipziger Strombörse EEX mit sinkenden Erlösen auswirkt. Die drastische Erhöhung der EEG-Umlage hat wiederum dazu geführt, dass immer mehr Unternehmen seit Jahresbeginn versuchen, das Grünstromprivileg für sich nutzbar zu machen. Um dadurch hervorgerufene Mitnahmeeffekte zu Lasten von anderen Stromverbrauchern zu verhindern, hat der Gesetzgeber in der Novellierung des EEG die bisher unbegrenzt bestehende Möglichkeit, sich von der EEG-Umlage zu befreien, mit Wirkung zum 1. Januar 2012 eingeschränkt. Die Umlagebefreiung des Grünstromprivilegs ist nunmehr auf höchstens Cent 2,0 pro Kilowattstunde begrenzt worden. Eine vollständige Befreiung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens von der Kostenlast der EEG-Umlage ist damit nicht mehr möglich. Offensichtlich ist, dass sich der Gesetzgeber bei der Bemessung der Befreiungsgrenze an der Umlagenhöhe aus 2010 orientiert hat. Die Neuregelung des Grünstromprivilegs ist allerdings erst auf Strom anwendbar, der ab dem 1. Januar 2012 an Letztverbraucher geliefert wird. Das ursprüngliche Vorhaben des Bundesumweltministeriums, die Begrenzung des Grünstromprivilegs bereits ab dem 1. Juni 2011 in Kraft treten zu lassen, ist vor dem Hintergrund der erheblichen praktischen Umsetzungsschwierigkeiten wieder fallen gelassen worden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 27 Tipps und Trends Deutschland Damit sind die Energieversorger für das Jahr 2011 in ihrem Vertrauen auf den unveränderten Bestand des Grünstromprivilegs geschützt worden. Nach dem Willen des Gesetzgebers stellt aber die jetzt erfolgte Änderung des Grünstromprivilegs nur den Beginn einer Weiterentwicklung dieser Regelung dar. Der Gesetzgeber hat nämlich zugleich angekündigt, dass weitere Anpassungsschritte im Hinblick auf die gesetzliche Regelung als Ergebnis der Auswertung des EEG-Erfahrungsberichtes geprüft und ggf. umgesetzt werden sollen. Die Energieversorgungsunternehmen müssen also in Zukunft mit weiteren Einschränkungen bei der Nutzung des Grünstromprivilegs rechnen.g Ansprechpartner Susanne Müller-Kabisch Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Verkauf von Feinstaubplaketten durch Kfz-Zulassungsstellen Begründung eines Betriebs gewerblicher Art? Mit BMF-Schreiben vom 1. Februar 2011 (Az.: I V C 2 ­ S 2706/10/10005) äußerte sich das Bundesministerium für Finanzen erstmals zu dem Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Finanzen vom 31. März 2008 betreffend den Verkauf von Feinstaubplaketten. Der Verkauf begründet nach Auffassung der Finanzverwaltung einen steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art. Abgrenzung hoheitlicher und Grundlagen zur Besteuerung der öffentlichen Hand wirtschaftlicher Tätigkeit Juristische Personen des öffentlichen Rechtes können sowohl steuerfreie hoheitliche als auch steuerbare wirtschaftliche Betätigungen ausüben. Die Abgrenzung erfolgt anhand der Kriterien ,,Eigentümlichkeit" und ,,Vorbehalt" der Tätigkeit. Eine Tätigkeit ist der juristischen Person des öffentlichen Rechts vorbehalten, soweit sie sie in Erfüllung einer ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgabe ausübt. Entsprechendes gilt, soweit eine derart zugewiesene Aufgabe auf eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts übertragen wird. Eine vorbehaltene Tätigkeit liegt nicht vor, wenn die Aufgabe auf private Dritte übertragen werden kann. Eine Ausnahme gilt nur, wenn eine Übertragung ausschließlich im Wege der Beleihung möglich ist und öffentlich-rechtlicher Benutzungszwang besteht, so dass die Leistung nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder von Beliehenen erbracht werden dürfen. Einordnung des Verkaufs von Feinstaubplaketten Da der Verkauf von Feinstaubplaketten zum einen unmittelbar durch juristische Personen des öffentlichen Rechts, zum anderen aber auch durch Stellen, die für die Durchführung von Abgasuntersuchungen anerkannt sind (wie den TÜV oder die DEKRA), erfolgt, ist entscheidend, ob diese privaten Einrichtungen als Beliehene tätig werden. Nur im Fall einer Beleihung ist eine Einordnung als hoheitliche Tätigkeit zutreffend. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 28 Tipps und Trends Deutschland Auffassung der Finanzverwaltung Nach Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 1. Februar 2011) stellt der Verkauf von Feinstaubplaketten eine wirtschaftliche und keine hoheitliche Tätigkeit dar, die der juristischen Person des öffentlichen Rechts eigentümlich und vorbehalten ist. Diese Auffassung wurde bereits im Jahr 2009 vom Bayrischen Landesamt für Steuern vertreten. Aufgrund dessen ist bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen, insbesondere des Überschreitens der Umsatzgrenze von EUR 30.678 , ein steuerpflichtiger BgA gegeben. Anderslautende Meinungen Andere Auffassung der Literatur In der steuerrechtlichen Literatur wird demgegenüber vielfach die Meinung vertreten, dass die anerkannten Stellen sehr wohl als Beliehene anzusehen sind. Der Verkauf von Feinstaubplaketten ist, wie oben genannt, nur den Stellen vorbehalten, die auch Abgasuntersuchungen durchführen (vgl. Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung). Beiden Tätigkeiten ist gemein, dass eine Prüfung anhand der jeweiligen öffentlichrechtlichen Vorschriften gewährleistet sein muss. Dies lässt sich, so die in der Literatur vertretene Auffassung, nur durch eine direkte hoheitlich Bindung aller prüf- und ausgabeberechtigten Personen an die jeweils anzuwendende Gesetzes- und Verordnungslage erreichen. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang insbesondere, dass Abgasuntersuchungen, die schließlich von den gleichen Stellen ausgeführt werden können wie der Verkauf von Feinstaubplaketten, nach Auffassung der Rechtsprechung im Rahmen einer Beleihung erfolgen. Steuerliche Konsequenz Praxisfolgen Um einen Schaden des eigenen Haushalts durch die Übernahme von Umsatzsteuer zu vermeiden, gehen einige Bundesländer dazu über, den Verkaufspreis für die Feinstaubplaketten um die Umsatzsteuer zu erhöhen und so die Steuerlast auf die Bürger abzuwälzen. Sofern dies nicht gewünscht ist, besteht derzeit leider nur die Möglichkeit, Einspruch gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer einzulegen und ggf. ein Klageverfahren in Betracht zu ziehen. Für Körperschaft- und Gewerbesteuerzwecke wird sich in aller Regel insbesondere nach Gegenrechnung des Personalaufwands in den meisten Fällen kein Überschuss ergeben, der zu einer Steuerlast führt. Haben Sie Fragen zu diesem Thema, sprechen Sie uns bitte an. Gerne sind wir Ihnen behilflich.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Nicole Lissel Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25553 nicole.lissel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 29 Tipps und Trends Deutschland EuGH stärkt Klagerecht von Umweltverbänden Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil vom 12. Mai 2011 (Az.: C-115/09) die Klagerechte von Umweltverbänden gegen umweltrelevante Infrastrukturvorhaben gestärkt. Demnach steht Umweltverbänden der Klageweg auch dann offen, wenn sie sich auf die Verletzung von Umweltvorschriften berufen, die nicht dem Schutz des Einzelnen, sondern nur dem Schutz der Allgemeinheit dienen. Dies ist nach dem deutschen Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG), welches regelt, unter welchen Voraussetzungen anerkannte Umweltverbände Rechtsmittel gegen die Genehmigung von Vorhaben einlegen können, bisher nicht zulässig. Der EuGH hat in diesem Zusammenhang festgestellt, dass die Regelungen des UmwRG gegen geltendes Europarecht verstoßen. Der deutsche Gesetzgeber ist nunmehr aufgefordert, das UmwRG entsprechend den Vorgaben des EuGH zu ändern. Dieses Urteil könnte weitreichende Folgen für derzeit noch laufende und künftige Genehmigungsverfahren haben. Hintergrund Ausgangspunkt des Urteils war ein Vorabentscheidungsersuchen des OVG Münster. Diesem lag ein Klageverfahren des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gegen die Bezirksregierung Arnsberg zugrunde, in dem sich der BUND gegen einen Vorbescheid und eine Teilgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Steinkohlekraftwerks in Lünen wandte. Der BUND machte in seiner Klage Verstöße gegen naturschutzrechtliche Vorschriften, insbesondere solche zur Umsetzung der FFH-Richtlinie (Fauna-Flora-HabitatRichtlinie, Richtlinie 92/43/EWG) geltend, da das Vorhaben in einer Entfernung von nur wenigen Kilometern zu mehreren FFH-Gebieten (Fauna-Flora-Habitat-Gebieten) errichtet werden sollte. Das OVG Münster war zwar der Ansicht, dass die angefochtenen Bescheide unter Verstoß gegen Vorschriften der FFH-Richtlinie erlassen worden waren, da die Umweltverträglichkeitsprüfung keinen hinreichenden Nachweis erbracht hätte, dass die betroffenen FFHGebiete durch das Vorhaben nicht erheblich beeinträchtigt werden würden. Das OVG sah sich jedoch außer Stande, der Klage stattzugeben, da die Voraussetzungen von § 2 Abs. 1 und Abs. 5 UmwRG nicht vorlagen. Diese sehen vor, dass eine Umweltorganisation nur dann gegen die Verletzung umweltrechtlicher Vorschriften klagen kann, wenn die verletzte Vorschrift Rechte Einzelner begründet. Damit entspricht das den Umweltverbänden zuerkannte Klagerecht insoweit den allgemeinen verwaltungsprozessualen Regeln bei Anfechtungsklagen (§§ 42 Abs. 2, 113 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung), wonach eine Klage nur dann Erfolg hat, wenn der Kläger durch den angefochtenen Verwaltungsakt in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist. Da die vom BUND gerügten Rechtsverstöße jedoch ausschließlich die Verletzung von Vorschriften des Immissions-, Wasser- und Naturschutzrechts betrafen, die vorrangig dem Schutz der Allgemeinheit, jedoch nicht dem Schutz des Einzelnen dienen, wäre die Klage bei Zugrundelegung der deutschen verwaltungsprozessualen Regelungen bereits unzulässig gewesen. OVG Münster verweist Klage von Deutsche Rechtslage kollidiert mit EU-Richtlinie Umweltverbänden an EuGH Nach Ansicht des OVG Münster bestand insbesondere eine Kollision der deutschen Rechts- lage mit Art. 10a der EU-Richtlinie 85/337, welche bestimmt, dass Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die eine Rechtsverletzung geltend machen, Zugang zu einem Überprüfungsverfahren vor einem Gericht haben müssen, um die Rechtmäßigkeit von Entscheidun- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 30 Tipps und Trends Deutschland gen anzufechten, für die die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Öffentlichkeitsbeteiligung gelten. Das OVG Münster setzte deshalb das Verfahren aus und legte dem EuGH sinngemäß die Frage vor, wie diese Kollision zu lösen sei. Klage auch möglich, wenn nur Entscheidung des EuGH Interesse der Allgemeinheit Der EuGH hat die Frage dahingehend entschieden, dass nationale Rechtsvorschriften nicht verletzt wird mit Art. 10a der Richtlinie 85/337 vereinbar sind, die Umweltverbänden nicht die Möglichkeit zuerkennen, vor Gericht die Verletzung von Umweltvorschriften geltend zu machen, die aus dem Unionsrecht hervorgegangen sind und den Umweltschutz bezwecken, weil diese nur die Interessen der Allgemeinheit und nicht die Rechtsgüter Einzelner schützen. Weiterhin hat der EuGH entschieden, dass Umweltverbände unmittelbar aus Art.10a der Richtlinie 85/337 das Recht herleiten können, vor Gericht die Verletzung von nationalen Rechtsvorschriften geltend zu machen, die aus der FFH-Richtlinie hervorgegangen sind, obwohl das nationale Verfahrensrecht dies nicht zulässt, weil diese Vorschriften nur die Interessen der Allgemeinheit und nicht die Rechtsgüter Einzelner schützen. Weitreichende Auswirkungen Der EuGH hat mit diesem Urteil klargestellt, dass das deutsche Umwelt-Rechtsbehelfsfür Träger von Infrastruktur- gesetz mit geltendem Europarecht nicht vereinbar ist, soweit es das Klagerecht für Umvorhaben weltverbände dadurch einschränkt, dass die Umweltverbände nur Verstöße gegen solche Rechtsvorschriften geltend machen können, die auch Rechte Einzelner bzw. subjektivöffentliche Rechte begründen und nicht nur die Allgemeinheit schützen. Das UmweltRechtsbehelfsgesetz muss daher insofern nachgebessert werden. Zugleich hat der EuGH damit Umweltverbänden weitreichende Klagerechte gegen umweltrelevante Infrastrukturvorhaben eingeräumt, was in der Zukunft sowohl zu einer starken Zunahme von Klageverfahren durch Umweltverbände, als auch zu einer erheblichen Erhöhung der Erfolgsquote solcher Klagen führen dürfte. Für die Träger der Infrastrukturvorhaben bedeutet dies dagegen ein deutliches Minus an Planungssicherheit. Sie werden zudem zukünftig in größerem Umfang als bisher Umwelt- und FFH-Verträglichkeitsuntersuchungen durchführen müssen, um ihre Vorhaben ,,klagefest" zu machen.g Ansprechpartner Harald Horstkotte Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 26611 harald.horstkotte@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 31 Tipps und Trends Deutschland Wenden kirchliche Arbeitgeber Tarifverträge an, können sie auch bestreikt werden Ein kirchlicher Arbeitgeber, der Tarifverträge anwendet, muss Streiks in seinen Einrichtungen hinnehmen. Das Selbstbestimmungsrecht der Kirche rechtfertigt kein Streikverbot. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg am 23. März 2011 (Az.: 2 Sa 83/10) entschieden und damit ein Urteil der Vorinstanz bestätigt. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde zugelassen. Kirchen können selbst entscheiden, Hintergrund wie sie Rechtsbeziehungen zu ihren Kirchen in Deutschland und ihre kirchlichen Einrichtungen können aufgrund des ihnen geArbeitnehmern regeln währleisteten kirchlichen Selbstbestimmungsrecht aus Art. 140 Grundgesetz (GG) in Ver- bindung mit Art. 137 Weimarer Reichsverfassung (WRV) selbst entscheiden, wie sie die Rechtsbeziehungen zu ihren Arbeitnehmern regeln. Hierbei stehen den Kirchen und ihren kirchlichen Einrichtungen grundsätzlich drei Wege zur Verfügung: Sie können die Rechtsbeziehungen zu ihren Arbeitnehmern einseitig durch kirchliche Weisungen regeln (sog. ,,erster Weg"), durch (echte) Tarifverträge, die mit Gewerkschaften ausgehandelt werden (sog. ,,zweiter Weg") oder durch Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR), die ähnliche Regelungen wie Tarifverträge enthalten, aber von innerkirchlichen Kommissionen ohne Beteiligung anderer Tarifpartner geschaffen werden (sog. ,,dritter Weg"). Vor diesem rechtlichen Hintergrund sind Streiks gegenüber Kirchen und ihren Einrichtungen jedenfalls dann unzulässig, wenn sich diese für den dritten Weg entschieden haben und demgemäß AVR anwenden. Denn Streiks haben dann keinen Sinn, wenn Tarifverträge ohnehin aufgrund der Wahl des dritten Wegs ausgeschlossen sind. Rechtlich umstritten ist aber die Frage, ob die Gewerkschaften Kirchen und ihre Einrichtungen auch dann nicht bestreiken dürfen, wenn sich diese für den zweiten Weg und somit für die Anwendung von Tarifverträgen entschieden haben. In Norddeutschland vertritt der Verband kirchlicher und diakonischer Anstellungsträger Nordelbien (VKDA-NEK) die arbeitsrechtlichen Interessen der in ihm organisierten zur evangelischen Kirche gehörenden Arbeitgeber. Die im VKDA-NEK organisierten Arbeitgeber, zu denen neben der Kirche auch die landeskirchlichen Diakonischen Werke gehören, haben sich für den zweiten Weg entschieden. Deshalb gehört es zu den originären Aufgaben des Verbands, durch Tarifverträge einheitliche Arbeitsbedingungen in der nordelbischen Landeskirche und ihrer Diakonie zu gestalten. Rechtsstreit zwischen Marburger Bund und kirchlichen Arbeitgebern Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund verhandelte seit 2007 mit dem VKDA-NEK über einen Ärztetarifvertrag. Nachdem man mit den Verhandlungen nicht weiter kam, organisierte der Marburger Bund im August 2009 einen Warnstreik, woraufhin der VKDA-NEK den Marburger Bund vor Gericht auf Unterlassung von Streiks verklagte. Streikrecht gehört zur Tarifautonomie Das LAG Hamburg entschied zugunsten der Ärztegewerkschaft und wies die Klage ab. Denn jeder Gewerkschaft das Streikrecht der Gewerkschaft, so das LAG Hamburg, gehört zur Tarifautonomie und ist durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützt. Dieses Recht kann einer Gewerkschaft jedenfalls dann nicht unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Kirche genommen werden, wenn es um Streiks in kirchlichen Einrichtungen geht, in denen die Arbeitsbedingungen durch Tarifverträge geregelt werden. Denn erst durch das Recht zum Streik wird ein Machtgleich- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 32 Tipps und Trends Deutschland gewicht zwischen Gewerkschaft und dem Verhandlungspartner auf Arbeitgeberseite hergestellt, das ,,Tarifvertragsverhandlungen auf Augenhöhe" ermögliche. Auch die Berufung auf das Schlichtungsverfahren, das der VKDA-NEK der Gewerkschaft angeboten hatte, überzeugte das LAG Hamburg nicht. Ein Schlichtungsverfahren ist nicht gleich geeignet wie ein Streik, um ein Machtgleichgewicht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern herzustellen. Denn am Ende eines Schlichtungsverfahrens steht ein durch Zwangsschlichtung erzielter Tarifvertrag, der aufgrund der starken Rolle des Schlichters dazu führen kann, dass die Arbeitnehmerseite von ihr nicht gewollte Ergebnisse hinzunehmen hat. Auch die Tatsache, dass die kirchlichen Arbeitgeber aufgrund ihres christlichen Selbstverständnisses freiwillig auf einen Teil der Koalitionsfreiheit verzichten, indem sie Aussperrungen als Arbeitgeber-Kampfmaßnahme ablehnen, hat nach Ansicht des LAG Hamburg nicht zur Folge, dass die Arbeitnehmerseite ihrerseits kein Streikrecht hätte. Der Aussperrungsverzicht der Arbeitgeberseite könne nicht ein generelles Streikverbot der Arbeitnehmerseite nach sich ziehen.g Ansprechpartner Dr. Karsten Umnuß Ernst & Young Law München Telefon +49 89 14331 22220 karsten.umnuss@de.ey.com Dominika Bulmer Ernst & Young Law Stuttgart Telefon +49 711 9881 26303 dominika.bulmer@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 33 Tipps und Trends Schweiz Open Source Software im geschäftskritischen Einsatz Wir gehen davon aus, dass bis in den nächsten Jahren nahezu alle der weltweit größten Unternehmen Open Source Technologien in missionskritischem Umfeld einsetzen werden. Die Frage ist somit nicht ob, sondern wie Unternehmen und öffentliche Institutionen künftig mit Open Source Software umgehen. Wie bei anderen Grundsatzentscheiden zu Softwareplattformen oder Geräten sind Organisationen auch bei der Frage des Einsatzes von Open Source Software gut beraten, die Auswirkungen betreffend Chancen und Risiken zu analysieren und zu beurteilen. Zum Thema Open Source gibt es heute zu beiden Sichtweisen praxisnahe Grundlagen, welche den kontrollierten Einsatz auch in geschäftskritischen Anwendungen unterstützen und zu einer prüfenswerten Option machen. Neue Publikation von Ernst & Young Ernst & Young hat eine neue Publikation erarbeitet, welche die Vorteile, Risiken und Good zu Open Source Software Practices rund um Open Source Software vorstellt, die Varianten des professionellen Einsatzes darlegt, einen Einblick in die Lizenzthematik gibt und generell einen Überblick zu Open Source verschafft. Wir möchten damit die aktive Auseinandersetzung mit dieser Thematik fördern und einen Beitrag zu einer praxisgerechten Beurteilung leisten. Der vorliegende Text ist ein Ausschnitt aus der 28-seitigen Broschüre ,,Open Source Software im geschäftskritischen Einsatz", die ab sofort in gedruckter Form oder auf der Website von Ernst & Young als PDF-Download verfügbar ist. Open Source ist keine Glaubensfrage Auch wenn das Thema Open Source in Fachkreisen oft emotional beladen ist und immer noch Unklarheiten herrschen, gibt es eine klare Definition und objektive Vor- und Nachteile betreffend Open Source Software. So wird Software dann als Open Source bezeichnet, wenn sie unter einer von der Open Source-Initiative anerkannten Open Source-Lizenz veröffentlicht wurde. Solche Lizenzen erlauben, die Software kostenlos zu kopieren und den Quellcode beliebig zu verbessern und zu verbreiten -- Freiheiten, die mit proprietärer Software nicht möglich sind. Dieselbe Software kann somit von unterschiedlichen Firmen integriert und gewartet werden, wodurch die Abhängigkeit zum Software-Hersteller, der so genannte Vendor Lock-in, sinkt. Gleichzeitig müssen technisches Knowhow erarbeitet und die mit der Open Source-Lizenz verbundenen Pflichten genau eingehalten werden. Open Source Software muss Open Source Software muss gesteuert werden kontrolliert eingesetzt werden Obwohl selten Marketing für Open Source Software betrieben wird, findet sich heute in jedem Betriebssystem und in fast jeder Fachapplikation Software unter Open SourceLizenzen. Zudem werden immer noch in vielen Entwicklungsabteilungen Open SourceKomponenten und Software-Lösungen in geschäftskritischen Anwendungen eingesetzt, ohne dass dies den Verantwortlichen bewusst ist. Um den Umgang mit Open SourceSoftware gezielt zu steuern und die IT-Governance zu verbessern, führen Verantwortliche heute oft spezifische Open Source-Strategien, Policies oder Architekturrichtlinien ein. Volles Potential mittels Open Source-Strategie nutzen Wird Open Source-Software unkontrolliert eingesetzt, kann das volle Potential selten ganz ausgeschöpft werden. Eine ganzheitliche, auf die jeweilige Organisation angepasste Open Source-Strategie ist daher notwendig, um unerkannte Chancen zu nutzen, Risiken frühzeitig zu erkennen und entsprechende Maßnahmen festzulegen. Sei es beim Einsatz von voll- Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 34 Tipps und Trends Schweiz ständigen Open Source-Lösungen, bei der Verwendung von Open Source-Komponenten in der Software-Entwicklung oder gar bei der Lancierung einer eigenen Open SourceCommunity -- ein vorausschauendes Vorgehen ist in jedem Fall von Vorteil. Lizenzrechtliche Aspekte spielen dabei genauso eine zentrale Rolle wie auch Softwarebeschaffung, Gesamtkostenbetrachtung, Evaluation und nachhaltiger Knowhow-Aufbau. Wissen aus erster Hand ist gefragt In einem derart dynamischen Umfeld wie bei Open Source-Communities entwickeln sich je nach Ausgangslage neue Software-Projekte rasant zu disruptiven Innovationen. Aber auch etablierte Open Source-Lösungen können durch starke Veränderungen in deren Communities rasch Neupositionierungen im Markt erlangen. Laufend werden neue Geschäftsmodelle und Lizenzierungssysteme sowie Analyse- und Evaluationsmethodiken entwickelt. Wie in dieser Publikation aufgezeigt, existieren verschiedene Good Practices. Deren Anwendbarkeit und Umsetzung muss dennoch stets individuell betrachtet werden. Deshalb ist Wissen aus erster Hand von Personen gefragt, die direkten Zugang zu den wichtigen Akteuren im Open Source-Markt besitzen.g Ansprechpartner Bernadette Koch Ernst & Young Bern Telefon + 41 58 286 7752 bernadette.koch@ch.ey.com Ferdinand Kobelt Ernst & Young Bern Telefon + 41 58 286 6931 ferdinand.kobelt@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 35 Tipps und Trends Österreich Effizienzanalyse im Kunst- und Kulturbereich in Österreich Auch im Bereich der Kunst und Kultur ist Effizienz und Kostenbewusstsein ein aktuelles Thema. Besonders vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Staatsverschuldung als Folge der Finanzkrise ist Kostenoptimierung für Kunst- und Kulturunternehmen in öffentlicher Hand mehr denn je von Relevanz. Die Sparmaßnahmen der öffentlichen Haushalte betreffen alle Bereiche, also auch den in der Vergangenheit eher von Kürzungen wenig bis gering betroffenen Sektor Kunst und Kultur. Aufbau des österreichischen Bundestheaterkonzerns Kosteneffizienz in Verbindung mit Transparenz und effektiver Verwendung von Steuergeldern steht daher auch in Verbindung mit der vom österreichischen Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur in Auftrag gegeben Effizienzanalyse des Bundestheaterkonzerns, welche in den Jahren 2009 bis 2011 durchgeführt wurde. Die Bundestheater werden als Eigentum des Bundes mit einem kulturpolitischen Auftrag versehen, der den Rahmen des Handelns für den Theaterkonzern definiert. Die Wiener Staatsoper, die Volksoper und das Burgtheater sind international renommierte, auf höchstem künstlerischem Niveau agierende Theater. Zusätzlich verfügt die Staatsoper mit den Wiener Philharmonikern als eines der wenigen Opernhäuser weltweit über ein international führendes Spitzenorchester. Die Theater stehen über den Bundestheaterkonzern in vollständigem Eigentum der Republik Österreich und erhalten vom Bund jährlich eine Basisabgeltung. Der österreichische Bundestheater- Gemäß dem Bundestheaterorganisationsgesetz ist die Bundestheater-Holding GmbH die konzern als größter Theaterkonzern Muttergesellschaft der Burgtheater GmbH, der Wiener Staatsoper GmbH, der Volksoper der Welt Wien GmbH und der Theaterservice GmbH. Das Burgtheater, die Staatsoper und die Volks- oper werden auch als Bühnengesellschaften, die Theaterservice GmbH als Servicegesellschaft definiert. Der Bundestheater-Konzern ist in dieser Form der größte Theaterkonzern der Welt. Diese Organisationsform ist bereits danach ausgerichtet, sowohl dem künstlerisch hohen Anspruchsniveau, als auch einer wirtschaftlichen, zweckmäßigen und sparsamen Betriebsführung gerecht zu werden. Nachfolgende Grafik illustriert die Eigentumsverhältnisse: Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 36 Tipps und Trends Österreich Republik Österreich ­ vertreten durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur 100% BundestheaterHolding GmbH 100% 100% 100% 51,1% Burgtheater GmbH Wiener Staatsoper GmbH Volksoper Wien GmbH 48,9% Theaterservice GmbH 100% 100% ARGE Ballett der Wiener Staatsoper und Volksoper Art for Art Kreativ Werkstätten GmbH Art for Art Bukarest S.R.L. Abb. 1: Der Bundestheaterkonzern Effizienzanalyse des Bundestheater- Die durchgeführte Effizienzanalyse hatte einerseits Konzernfunktionen und theaterübergreikonzerns fende Dienstleistungen im Fokus, andererseits wurde aber auch die Ist-Situation der drei Bühnengesellschaften auf mögliche Effizienzpotenziale untersucht. Bei den Konzernfunktionen und Dienstleistungen wurden insbesondere Planung, Budgetierung, Rechnungswesen und Finanzen sowie Bauangelegenheiten, aber auch die Nutzung von Synergien theaterübergreifender Services wie beispielsweise Werkstätten, Ticketservices, Garderoben, Transport und Lagerung, Reinigung, etc. untersucht. Die erheblichen Potenziale durch Bündelung von Kompetenzen und Dienstleistungen erlaubt es den Bühnengesellschaften, den Spielbetrieb und künstlerischen Auftrag in den Mittelpunkt zu stellen. In den Bühnengesellschaften wurde die Effizienz der kaufmännischen, technischen und künstlerischen Bereiche untersucht. Die Analyse zielte neben einer internen Kosten-/ Nutzenanalyse inklusive interner und externer Benchmarks auf die Identifikation weiterer Effizienzpotenziale durch Nutzung von zusätzlichen Synergien ab. Zu berücksichtigen sind in diesem Zusammenhang allerdings einerseits die Wahrung der künstlerischen Unabhängigkeit, andererseits aber auch die spezifischen Unterschiede zwischen den Bühnengesellschaften, sowohl in Bezug auf die inhaltlichen Unterschiede (Sprech- gegenüber Musiktheater, Operette, Ballett, Oper), als auch durch baulich-technische Aspekte wie z.B. Drehbühnen, Hebebühnen, Schnürböden etc. Die aus der Analyse abgeleiteten Empfehlungen konzentrieren sich daher in erster Linie auf die Nutzung von Synergien aus Verwaltungs- und weiteren unterstützenden Servicedienstleistungen, die nicht als spezifisch für den Spielbetrieb anzusehen sind. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 37 Tipps und Trends Österreich Unter Berücksichtigung dieser den Rahmen der nutzbaren Effizienzpotenziale begrenzenden Parameter kann jedoch eine Analyse nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten durchgeführt werden. Die Ergebnisse der Analyse dienen als Grundlage sowohl für konzernweite als auch hausspezifische Entscheidungen, die einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Erfüllung des kulturpolitischen Auftrags als Leitfaden allen unternehmerischen und künstlerischen Handelns leisten. Der Erhalt eines künstlerisch hochwertigen, international wettbewerbsfähigen Spielbetriebs wird durch auf unserer Analyse und Empfehlungen basierenden, effizienzsteigernden Überlegungen und die Umsetzung von entsprechenden Maßnahmen langfristig und nachhaltig unterstützt.g Ansprechpartner Elfriede Baumann Ernst & Young Wien Tel. +43 1 21170 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Guenter Brandner Ernst & Young Wien Tel. +43 1 21170 1440 guenter.brandner@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 38 Termine Arbeitsrechtsfrühstück ­ Der Mobile Mensch, 22. Juli 2011, Stuttgart, 27. Juli 2011, München In vielen Berufen wird von den Arbeitnehmern ständige Mobilität gefragt: Überall erreichbar sein, sich auf unterschiedliche Orte einlassen, auf Abruf arbeiten ­ kurzum flexibel sein. Dem Arbeitgeber stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, welche Flexibilität er vom Arbeitnehmer verlangen darf und welche rechtlichen Bedingungen er einhalten muss. Im Rahmen der Veranstaltung werden Sie Spezialisten der Ernst & Young Law GmbH u.a. darüber informieren, in welchem Umfang ein Arbeitnehmer nach Feierabend oder im Urlaub erreichbar sein muss, welche zeitliche Mobilität von einem Arbeitnehmer verlangt werden kann und wie weit die zulässige räumliche Mobilität z.B. bei einer Versetzung gehen darf. Weitere Informationen und Anmeldung: paraskevi.triantafillidou@de.ey.com (Stuttgart) imen.tarchouna@de.ey.com (München) E-Bilanz für Krankenhäuser, 27. Juli 2011, Stuttgart, 16. August 2011, Frankfurt am Main, 17. August 2011, Berlin, 18. August 2011, Hamburg, 15. September 2011, Stuttgart Die Würfel sind gefallen, die E-Bilanz kommt auch für Krankenhäuser und Pflegeheime! Nach dem am 1. Juli 2011 veröffentlichten Entwurf eines BMF-Schreibens wird den Krankenhäusern und Pflegeheimen für deren wirtschaftliche Geschäftsbetriebe eine E-Bilanz zur Auflage gemacht - jedoch ist eine Verlängerung der Pflicht zur erstmaligen Aufstellung einer solchen E-Bilanz vorgesehen. Auch hat das Bundesministerium der Finanzen weitere Fakten geschaffen, indem es die Taxonomieanforderungen für Krankenhäuser und Pflegedienstleistungen an die Verbände zur Stellungnahme gesandt hat. Damit können Krankenhäuser und Pflegedienstleister nicht weiter darauf vertrauen, von der Verpflichtung zur Aufstellung einer E-Bilanz befreit zu bleiben. Nach unseren bisherigen Erfahrungen kann die Umsetzung der E-Bilanz in den Unternehmen erheblichen Arbeitsaufwand nach sich ziehen. Neben weniger zeitintensiven Anpassungsmaßnahmen, wie z.B. der Änderung des Kontenrahmens durch Einführung neuer Konten, können jedoch auch äußerst zeitintensive Maßnahmen, wie z.B. das Customizing der bestehenden Buchhaltungssysteme, die Anpassung bestehender Vorund Nachsysteme, notwendig werden. Zweifelsohne setzt die richtige Handhabung des Themas in den Unternehmen ein größeres Bewusstsein für steuerliche Sachverhalte der in der Buchhaltung beschäftigten Mitarbeiter voraus als dies bisher üblich war. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 39 Termine Die damit verbundenen Schulungen dieser Mitarbeiter können ebenfalls einen erheblichen Zeitfaktor darstellen. Aus vergleichbaren Projekten (Einführung einer IFRSBuchhaltung, Durchführung der EURO-Umstellung) wissen wir, dass ein Zeitrahmen von einem halben Jahr bereits durchaus knapp bemessen sein kann. Weitere Informationen und Anmeldung: marianne.jestaedt@de.ey.com Aktuelle Herausforderungen an ein Risikomanagement für öffentliche Unternehmen, 11. August 2011, Eschborn Vergaberechtliche Risiken, Risiken innerhalb des Immobilienmanagements, IT-Risiken ­ mit zunehmender Häufigkeit berichtet die Tagespresse über Risikofelder bei öffentlichen Unternehmen. Die hier potentiell bestehenden Risiken sind vielfältig und komplex und stellen öffentliche Unternehmen vor große Herausforderungen. Statt passiv abzuwarten empfiehlt es sich vielmehr, latente Risiken durch proaktives Handeln frühzeitig zu identifizieren, zu minimieren und letztendlich beherrschbar zu machen. Viele privatwirtschaftliche Unternehmen haben dies erkannt und bereits erfolgreich Risikomanagementsysteme eingeführt. Die öffentlichen Unternehmen sind nun gefordert, dem Thema Risikomanagement größere Beachtung zuzumessen. Dazu gilt es, maßgeschneiderte und auf ihre spezifischen Bedürfnisse abgestimmte Konzepte zu entwickeln und umzusetzen. Hier stellt sich eine Vielzahl von Fragen: Welche Anforderungen sind an ein Risikomanagementsystem für öffentliche Unternehmen zu stellen? Wie kann ein solches System ausgestaltet sein? Welche besonderen Risikofelder gibt es für öffentliche Unternehmen? Wie kann zur Risikobewältigung beigetragen werden? Dazu werden Fachleute von Ernst & Young aktuelle Risikofelder skizzieren. Weiter werden sie die Anforderungen an ein geeignetes Risikomanagementsystem insbesondere im Hinblick auf die Themengebiete kommunales Risikomanagement, Vergaberecht, Immobilienmanagement und IT-Risiken definieren. Weitere Informationen und Anmeldung: jochen.gajda@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 40 Termine E-Bilanz für Versorgungsunternehmen, 24. August 2011, Berlin, 7. Sepember 2011, Düsseldorf Künftig müssen alle bilanzierenden Unternehmen in Deutschland gemäß § 5b EStG ihre Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung standardisiert elektronisch an die Finanzverwaltung übermitteln. Bei der E-Bilanz handelt es sich um ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung, um Bürokratie abzubauen. Mit Datum vom 1. Juli 2011 hat das BMF den Entwurf eines Schreibens veröffentlicht, wonach die Einführung der E-Bilanz faktisch auf Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2012 beginnen, verschoben wurde. Dennoch hat die neue E-Bilanz-Regelung nicht an Brisanz und Aktualität verloren. Die Neueinführung der E-Bilanz zwingt die Unternehmen zur Umstellung ihrer IT-Systeme und hauptsächlich zu Anpassungen in den Bereichen Steuern und Rechnungswesen. Steuerpflichtige Unternehmen müssen zeitnah die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine reibungslose Einführung der E-Bilanz schaffen. Andernfalls drohen gravierende zeitliche Verzögerungen und Sanktionen. Aufgrund der Eingaben aus der deutschen Wirtschaft wurde im ersten Halbjahr 2011 eine Pilotierung zur elektronischen Übermittlung als Testphase durchgeführt. Auf freiwilliger Basis haben ausgewählte Unternehmen ­ auch aus der Versorgungsbranche ihre E-Bilanz gemäß den gesetzlichen Forderungen übermittelt. Auf dem Informationstag diskutieren Sie mit Vertretern von Unternehmen, die an der Pilotphase teilgenommen haben, sowie u.a. mit Referenten von Ernst & Young über erste Erfahrungen bei der Umstellung und erhalten Tipps für Ihren Umsetzungsprozess. Schwerpunkte des Informationstages sind neben den rechtlichen Grundlagen technisch-organisatorische Fragen zur Umsetzung sowie die Auswirkungen auf die unternehmensinternen Prozesse, besonders im Steuerbereich und auch im Rechnungswesen. Weitere Informationen und Anmeldung: regina.pittenauer@ew-online.de Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 41 Termine Gemeinnützigkeitsrecht für Fortgeschrittene, 19. September 2011, Stuttgart Auch gemeinnützige Unternehmen stehen im Wettbewerb mit anderen Organisationen und Unternehmen. Betriebswirtschaftlich motivierte Umstrukturierungen, z. B. durch Outsourcing von Servicebereichen, können die Finanzverwaltung auf den Plan rufen und schlimmstenfalls zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit führen. In diesem Workshop erfahren Sie, wie Sie trotz der komplexen Materie des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts sowie des allgemeinen Steuerrechts Ihre Organisation steuerlich optimal aufstellen und so steuerlichen Fallstricken aus dem Weg gehen. Ein Schwerpunkt wird der überarbeitete Anwendungserlass zur Abgabenordnung sein. Referent ist Dr. Thomas Fritz aus den Niederlassungen Eschborn/Frankfurt a.M. und München der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.haufe-akademie.de/index.asp?bnr=92.88 Leistungen der öffentlichen Hand im Spannungsfeld der Brüsseler Beihilfenkontrolle, 22. September 2011, Stuttgart Einerseits werden von der öffentlichen Hand unternehmerisches Handeln und exzellente Leistungen der Daseinsvorsorge erwartet. Andererseits verlangt Brüssel nicht nur ein durchgängig beihilferechtskonformes Handeln, sondern bürdet den Beteiligten stetig zunehmende Dokumentationspflichten auf. Mit jeder Verletzung dieser Pflichten geht das Risiko von Rückforderungsverpflichtungen einher. Darüber hinaus wacht die Finanzverwaltung verschärft über die umsatzsteuerliche Einordnung von Zuschüssen. Die formellen und materiellen Anforderungen des EU-Beihilferechts können sowohl beim Zuwendungsgeber als auch beim Beihilfeempfänger zu bilanzierungspflichtigen Sachverhalten führen. Unsere Veranstaltung zielt darauf, beihilferechtliche Anforderungen und damit verbundene Problemkreise offenzulegen und praxisnah die sich bietenden Lösungsmöglichkeiten für die öffentliche Hand und ihre Unternehmen aufzuzeigen. Weitere Informationen und Anmeldung: sandra.pfeiffer@de.ey.com 7. Deutscher Kämmerertag, 28. und 29. September 2011, Hamburg Ernst & Young ist Mitveranstalter des Deutschen Kämmerertags 2011. Der Zukunftskongress für die kommunale Verwaltungsspitze will die Finanzchefs des öffentlichen Sektors aus Verwaltung und Betrieben zusammenbringen und inspirieren. In Plena und Arbeitskreisen diskutieren die Tagungsteilnehmer mit Politikern, Experten von Seiten der Privatwirtschaft und vor allem mit Kollegen über innovatives Management, moderne Finanzierungsformen der öffentlichen Verwaltung sowie über ihre Erfahrungen in der täglichen Arbeit. Referent ist u.a. Hans-Peter Busson aus der Niederlassung Eschborn/Frankfurt a.M. der Ernst & Young GmbH. Weitere Informationen und Anmeldung: s.kombolcha@derneuekaemmerer.de Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 42 Termine Die Rolle der Stadtwerke bei der Energiewende, 25. Oktober 2011, Frankfurt am Main Ernst & Young veranstaltet am 25. Oktober 2011 eine ganztägige Informationsveranstaltung für kommunale Energieversorgungsunternehmen in Eschborn/Frankfurt. Im Rahmen der Veranstaltung werden u.a. Vertreter der Hauptgeschäftsstelle des Verbands der kommunalen Unternehmen (VKU) sowie Vertreter aus regionalen Unternehmen und auch Entscheidungsträger aus der Politik zu aktuellen Themen in der Energiewirtschaft sprechen und mit den Teilnehmern diskutieren. Auf der Agenda stehen u.a. Praxisberichte zu den Themen Netzübernahme und strategische Kooperationen. Außerdem werden Branchenexperten zu den Themen Novellierung des EnWG und des EEG sowie zur Energiewende und den Möglichkeiten einer 100% erneuerbaren Energieversorgung referieren. Weitere Informationen und Anmeldung: lisa.perez.rodriguez@de.ey.com Moderner Staat, 8. und 9. November 2011, Berlin Seit 15 Jahren ist die Messe ,,Moderner Staat" Treffpunkt für Fach- und Führungskräfte von Bund, Ländern und Kommunen: über 4.000 Vertreter aus ganz Deutschland. Hochkarätige Referenten und rund 200 ausstellende Unternehmen, u.a. die Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, informieren über aktuelle Trends und Lösungen der Verwaltungsmodernisierung. Die Themen reichen von der Vernetzung öffentlicher Verwaltungen über das IT-, Finanz- und Personalmanagement bis zum Dienstleistungsmanagement für den Bürger. Weitere Informationen: www.moderner-staat.com Der professionelle Aufsichtsrat ­ Lehrgang für Aufsichtsräte, 19. Januar 2012, Frankfurt am Main Die Aufsichtsratstätigkeit in deutschen Unternehmen ist insgesamt intensiver und anspruchsvoller geworden. Die persönlichen und fachlichen Qualifikationsanforderungen für Mandatsträger steigen stetig, ebenso die Verantwortung und Haftungsrisiken. Dies zeigen vielfältige Regelungen und Empfehlungen, die in den letzten Monaten mit dem Ziel verabschiedet wurden, zu einer professionelleren Unternehmensaufsicht beizutragen. Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat sich ausdrücklich für eine Professionalisierung und Weiterbildung von Aufsichtsräten ausgesprochen. Es wird fundiertes Fachwissen in den Bereichen Recht, Rechnungslegung, Risikomanagement und Controlling vorausgesetzt. Sie als Aufsichtsratsmitglied sind jetzt in der Pflicht, eventuelle Lücken zu schließen, und die für Ihre Aufgaben erforderlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen eigenverantwortlich wahrzunehmen. Weitere Informationen und Anmeldung: http://www.wirtschaftseminare.de/seminare/anmeldung/seminar/Der-professionelleAufsichtsrat-19-01-2011-Frankfurt-am-Main/aktion/anmelden/ Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 43 Termine Inhouse-Schulungen zum novellierten Vergaberecht Mit der Novellierung des GWB und der Vergabeverordnung (VgV), der Einführung der Sektorenverordnung und der Neufassung der VOB/A und der VOL/A ist der zweite Schritt der umfassenden deutschen Vergaberechtsreform abgeschlossen worden. Die vielen Änderungen stellen die Praktiker in den Kommunen und kommunalen Unternehmen vor große Herausforderungen. Interne Vergabeleitfäden müssen angepasst bzw. vollständig überarbeitet werden und das neue Vergaberecht ist bei jeder Beschaffung zwingend zu berücksichtigen, um die Vergabe rechtsicher zu machen. Ernst & Young bietet Ihnen neben einer umfassenden Unterstützung bei der Durchführung von Vergabeverfahren und bei der Überarbeitung interner Vergabeleitfäden auch die Durchführung von maßgeschneiderten Inhouse-Schulungen für Mitarbeiter in Kommunen und kommunalen Unternehmen an. Die Schulungsinhalte richten sich nach Ihren individuellen Bedürfnissen. Mögliche Inhalte sind: Das neue Vergaberecht Novellierung des GWB Sektorenverordnung Vergabeverordnung VOB/A und VOL/A Neue Möglichkeiten für Stadtwerke durch die Sektorenverordnung Die neue Bauvergabe - Neufassung der VOB/A - Aktuelle Rechtsprechung zu Bauvergaben - Bieterrechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte Weitere Informationen und Anfragen: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 44 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die internationale Ernst & Young-Organisation im Überblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 144.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualitätsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYGMitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitglieds-unternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit rund 7.100 Mitarbeitern an 22 Standorten präsent. ,,Ernst & Young" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. © 2011 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved. Deutschland Wirtschaftsprüfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung für die öffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Redaktionelle Gesamtverantwortung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprüfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung öffentliche Hand Christian Sauter Zürich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de Österreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. Österreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der internationalen Ernst & Young-Organisation wird Ernst & Young Public Services, Ausgabe 103 | Juli 2011 45

zurück zur Übersicht der Newsletter

zurück zu Home Public Services

Kontakt

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Sie haben die Möglichkeit, mit unseren Ansprechpartnern direkt Kontakt aufzunehmen.

Connect with us

Bleiben Sie mit uns in Kontakt über Soziale Netzwerke und unsere Webcasts. Oder laden Sie unsere App EY Insights herunter.

Public Services Newsletter Abonnement