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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 105 | Januar 2012 Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs für Deutschland, die Schweiz und Österreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter für Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beiträge bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns über eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends Länderübergreifende Themen 03 Kostenreduktion durch moderne Energiemanagementsysteme 05 Kein Bedarf? Unternehmen nutzen Fördermöglichkeiten nicht Deutschland 08 Nordrhein-Westfalen unterstützt überschuldete Kommunen mit Landesmitteln 12 15 17 Gedankenaustausch zwischen der GPA NRW und dem IDW BFH: Neue Risiken für die Anerkennung von umsatzsteuerlichen Organschaften BFH: Anteiliger Vorsteuerabzug bei gemischt hoheitlich-unternehmerischen Tätigkeiten der öffentlichen Hand? Steuervereinfachungsgesetz 2011: Einschränkung des Spendenabzugs ab 1. Januar 2012 Gewerbesteuerbefreiung bei Krankenhäusern Die Spartenrechnung für kommunale Eigengesellschaften BVerwG: Feuerwehrleute haben Anspruch auf umfassenden Freizeitausgleich VG Stuttgart: Kein Verbot von Buttons pro und contra Stuttgart 21 BVerwG: Aufsichtsratsmitglieder unterliegen dem kommunalen Weisungsrecht OLG Karlsruhe: Zwingende Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien Verspätete Angebote ­ a never ending story 18 19 20 21 22 23 24 26 Schweiz 29 Stakeholder Management gewinnt auch im öffentlichen Sektor an Bedeutung Österreich 32 Die Finanzierung öffentlicher Projekte Termine 34 Veranstaltungen Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 2 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Kostenreduktion durch moderne Energiemanagementsysteme In den vergangenen zehn Jahren ist der durchschnittliche Strompreis um ca. 45% angestiegen. Energie wird stetig teurer. Dies gilt nicht nur für Privathaushalte, sondern auch für Unternehmen und öffentliche Organisationen. Steigende Strompreise spiegeln jedoch nur den immer größer werdenden Energiebedarf wieder. Der wachsende Energiebedarf ist daher ein entscheidender Kostentreiber, der innerhalb der Organisation zielgerichtet gesteuert werden muss. Die Möglichkeiten zur Steuerung des Energiebedarfs haben sich in den letzten Jahren entscheidend gewandelt. Reduzierung der Energiekosten im Fokus der Unternehmen In vielen Organisationen ist gerade die IT-Infrastruktur (PC, Telefone, Netzwerkinfrastruktur und Rechenzentren) die entscheidende Größe zum Management der Energiebedarfe und der Energiekosten. Nach der Ernst & Young Studie ,,Business response to climate change" gaben mehr als 50% der befragten Unternehmensvertreter an, dass die Energiekosten im Fokus der nächsten zwölf Monate stehen werden. Mit zum Teil einfachen Mitteln ist es heute schon möglich, Energiekosten zu steuern und zu senken. Als probates Werkzeug kann die Einführung eines automatisierten Energiemanagementsystems dienen. Solche technischen Systeme können Energiesparpotenziale aufzeigen und mittels Regelwerken bei der Energieeinsparung schnell und effizient unterstützen. Das dabei zu erzielende Einsparpotenzial ist enorm, wie nachfolgendes Beispiel zeigt. Einsparpotentiale Zu erzielende Einsparpotenziale: Ein Beispiel aus der Praxis durch intelligente Bei einer Anstalt des Öffentlichen Rechtes mit ca. 3.000 Arbeitsplätzen, IP-Telefonen Energiemanagementsysteme und ca. 400 dezentralen sog. Servicestellen sollten im Rahmen eines größeren Pro- grammes auch Kosteneinsparpotentiale in der IT-Architektur aufgezeigt werden. Für die Anstalt, die sich sowohl ökonomisch als auch ökologisch als ein nachhaltig arbeitendes Unternehmen versteht, suchte das Projektteam deshalb nach einer Lösung, über die sich der Energieverbrauch der IT-Landschaft - ohne die Installation zusätzlicher Hard- und Software auf den Endsystemen - über das Netzwerk erfassen lassen würde. Ferner sollte die Lösung in der Lage sein, auch das vorhandene Gebäudemanagementsystem der dezentralen Servicegesellschaften soweit wie möglich einzubeziehen und Informationen zu sammeln und transparent darzustellen. Die Senkung des Energieverbrauchs durch ein intelligentes und einfach zu bedienendes Regelwerk sollte dabei nachweisbar und nachhaltig skalierbar sein. Kleine Maßnahme führen Die Maßnahmen im Einzelnen zu nachhaltigen Effekten Das Senken des Energieverbrauchs konnte dabei zum Beispiel durch das geordnete Herunterfahren von Computersystemen, die nachts nicht mehr benötigt werden, umgesetzt werden. Die Anstalt hat sich hierbei für ein Energiemanagementsystem entschieden, welches die Möglichkeit bietet, alle IP Endgeräte am Netzwerk zu erfassen, den Energieverbrauch zu visualisieren und über Aktionen und Regeln den Energieverbrauch der einzelnen Geräte zu senken bzw. zu steuern. Mit Hilfe des Energiemanagementsystems ist schnell erkennbar geworden, dass beträchtliche Energieeffizienz generiert wurde, wie die folgende auszugsweise Kosten- und Nutzendarstellung zeigt: Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 3 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Kosten- und Nutzendarstellung Für die betriebenen PC an den Arbeitsplätzen wurden die Betriebsstunden im Mittel um ca. 5.800h reduziert. Das entsprach einer Einsparung von über 30%. Im Bereich des Rechenzentrums konnten weiterhin jeweils an den Freitagen nach Dienstschluss zwölf Hosts heruntergefahren und am Montag rechtzeitig vor Dienstbeginn wieder gestartet werden. Durch die Verringerung der Laufzeit wurden Einsparungen von bis zu 20% erzielt. Ökologische Nachhaltigkeit Im Rahmen des Projekts wurde auch der CO2-Ausstoß reduziert. Zusätzlich konnten weitere indirekte Einsparungen erzielt werden. Durch das Abschalten von Geräten, konnte deren Laufzeitfähigkeit verlängert werden. Dies reduziert zum einen die Wartungseinsätze bei den Geräten, wodurch auch der vor Ort Einsatz von ServiceTechnikern seltener notwendig wurde. Da diese in der Regel mit einem PkW anreisen, konnte auch an dieser Stelle der CO2-Ausstoß reduziert werden. Zum anderen können durch eine längere Laufzeit und den dadurch seltener benötigten Austausch der Geräte, Emissionen bei der Produktion neuer Geräte gesenkt werden. Somit hat ein zunächst unmittelbarer und überschaubarer Einspareffekt bei den Geräten letztlich bei einer Lebenszyklusbetrachtung eine nachhaltige Einsparung bewirkt. Unser Service beim Aufbau eines Ernst & Young konnte projektbegleitend in den einzelnen Phasen einen nachhaltigen Energiemanagementsystems Beitrag liefern. Dies geschah z.B. durch die Aufstellung der Lastenhefte im Rahmen der Softwareanpassungen, die Entwicklung verschiedener wirtschaftlicher Szenarien (inkl. Investitionsentscheidungen) aus technischer Sicht und Fachbereichssicht, die unabhängige, herstellerneutrale Beratung zur Auswahl von Hardund Software, sowie die Beantragung von Mitteln aus öffentlichen Programmen zu ,,Green-Initiativen" (z.B. KfW-Programme). Die reine Fokussierung auf Energiemanagementsysteme ist zu kurz gedacht Gerade in ökonomisch unsicheren Zeiten ist die Kostenreduktion im Fokus von privatwirtschaftlichen aber auch von öffentlichen Organisationen. Ständig wird nach weiteren effizienten Methoden gesucht, Kosten nachhaltig zu steuern und zu reduzieren. Vor dem Hintergrund des ständig steigenden Energiebedarfs ist zudem die nachhaltige Steuerung der Energiekosten ein entscheidender Wettbewerbsvorteil. Bereits jetzt gibt es eine Vielzahl an Energiemanagementsystemen, welche vor allem in IP-basierten Netzen den Energieverbrauch automatisch erfassen, analysieren und anhand von festgelegten Regeln steuern. Dennoch stellt sich nicht nur die Frage nach einem Energiemanagementsystem. Vielmehr muss die Frage beantwortet werden, wie die identifizierten Optimierungspotenziale organisatorisch umgesetzt und nachgehalten werden können. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 4 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Die aktuelle Ernst & Young Publikation ,,Business response to climate change" zeigt: Um Energiesparmaßnahmen nachhaltig zu verankern, muss der Transformationsprozess organisatorisch zielführend eingebettet und gesteuert werden. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com/publicservicesg Ansprechpartner Sabry Macher Ernst & Young Hannover Telefon +49 511 8508 17616 sabry.macher@de.ey.com Gabriel Linder Ernst & Young Hamburg Telefon +49 40 36132 12244 gabriel.linder@de.ey.com Kein Bedarf? Unternehmen nutzen Fördermittel nicht ausreichend Nur jeder fünfte Mittelständler nutzt hierzulande die ihm zur Verfügung stehenden öffentlichen Fördergelder. Gleichzeitig gibt es aber hohe Mitnahmeeffekte bei der Inanspruchnahme von Fördermitteln. Erforderlich wäre eine gezieltere Information der Unternehmen über Bestehen und Reichweite von Förderansprüchen. Förder-Abstinenz bei deutschen Unternehmen Die meisten deutschen Mittelstandsunternehmen haben mit staatlicher Förderung nicht viel im Sinn. Zwei von drei Firmen sahen in den vergangenen drei Jahren schlichtweg keinen Bedarf für öffentliche Fördermittel. Jedes neunte Unternehmen hielt die Förderung für nicht ausreichend attraktiv bzw. den dafür erforderlichen Verwaltungsaufwand für zu hoch. Zu diesen Ergebnissen kommt eine im Jahr 2011 von Ernst & Young durchgeführte Befragung von rund 700 Unternehmen. Zu viele Fördertöpfe und Ernst & Young sieht die Ursachen der ,,Förder-Abstinenz" zum einem darin, dass einem zu viel Bürokratie.... Mittelständler, der sich in erster Linie auf sein Kerngeschäft konzentrieren muss, die Fülle der einzelnen Fördermöglichkeiten auf nationaler und zusätzlich noch auf Ebene der EU oft verwirrend erscheint. Weiterhin können oder wollen sich gerade kleinere Unternehmen nicht die Zeit nehmen, die bestehenden Fördermöglichkeiten zu erkunden. .... aber ganz ohne Mitwirkung des Abhilfe durch gezieltere Informationen Unternehmens geht es nicht! Aus Sicht von Ernst & Young können aber staatliche Stellen und Förderinstitutionen mit strukturierten, fokussierten und praxisnahen Informationen Abhilfe schaffen. Voraussetzung ist, dass dem Unternehmer Orientierung im unmittelbaren Bedarfsfall gegeben wird: Zum Beispiel bei der Außenwirtschaftsförderung, in bestimmten Innovationsfeldern oder beim Einsatz von Umweltschutztechniken. Andererseits so stellt die Studie heraus, existiert bereits ein breites Beratungsangebot, welches ohne die entsprechende Mitwirkung des Unternehmers nicht genutzt werden kann. Trotz des hohen Stellenwerts von Forschung und Entwicklung liegt ein anderer Förderbereich bei den KMU klar an der Spitze. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 5 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Der Mitarbeiter im Fokus der Förderung Jeder dritte Betrieb, der in der Vergangenheit Förderung in Anspruch genommen hatte, investierte die öffentlichen Mittel in die Aus- und Weiterbildung seiner Mitarbeiter. Gut jedes fünfte Unternehmen setzte sie für Zwecke der Innovation ein und nur jedes sechste Unternehmen ließ sich bei der Wachstumsfinanzierung unterstützen. Für Zwecke des Umweltschutzes, wie die Steigerung der Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien, wurden nur von einem von acht geförderten Unternehmen öffentliche Fördergelder beantragt. Förderung von Qualifikation und Bildung am wirksamsten ,, "Welche Wirkungen gingen für Ihr Unternehmen von der Förderung aus?" Qualifizierung und Aus-/Weiterbildung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Erschließung neuer Kundengruppen und ­segmente auf angestammten Märkten 32% 29% 14 % 36 % Erhöhung der Umweltverträglichkeit, Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Reduktion von Emissionen Diversifizierung des Leistungsangebots und/oder Etablierung neuer Vertriebskanäle 21 % 31 % 14 % starke Wirkungen 36 % mittlere Wirkungen Fördermitteleinsatz zur Die Studie zeigt auf, dass die Unternehmen ganz offensichtlich den Mangel erkannt haben, Bekämpfung des der sie in den kommenden Jahren am meisten drücken wird: Die Knappheit an Fachkräften Fachkräftemangels als Folge der demografischen Entwicklung. Fünf von sechs Unternehmen, die Fördermittel für Qualifizierungsmaßnahmen in Anspruch nehmen, rechnen mit einer Zunahme des Fachkräftemangels in den kommenden Jahren. Bei den Firmen, die darauf verzichten, ist diese Befürchtung zwar nicht ganz so ausgeprägt, aber durchaus vorhanden: Drei Viertel von ihnen gehen von Engpässen beim Fachpersonal aus. Viele Maßnahmen wären auch Hohe Mitnahmeeffekte ohne öffentliche Fördermittel Erstaunlich hoch ist der Anteil der Unternehmen, die ihre geförderten Projekte auch ohne durchgeführt worden öffentliche Mittel realisiert hätten. Nur knapp ein Viertel der geförderten Firmen hätte ohne Staatshilfe auf diese Maßnahmen gänzlich verzichtet. 30 Prozent hätten sie in vollem Umfang durchgezogen und überwiegend aus eigenen Mitteln finanziert. Weitere 15 Prozent hätten sie noch zum größten Teil und 23 Prozent immer noch zur Hälfte umgesetzt. Allerdings hätten diese beiden Gruppen die Maßnahmen zum Teil verschieben, zeitlich strecken oder inhaltlich reduzieren müssen. Gleichwohl sind Mitnahmeeffekte bei der Mehrheit derer, die sich fördern lassen, durchaus an der Tagesordnung. Interessant ist, dass die Neigung zur Mitnahme mit der Unternehmensgröße wächst. Während kleinere Unternehmen ihre Projekte gar nicht oder nur zum geringeren Teil hätten umsetzen können, sind es bei den großen Mittelstandsfirmen mit 100 Millionen Euro und mehr Umsatz 60 Prozent, die sie auch ohne Förderung realisiert hätten. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 6 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Mitnahmeeffekte häufig an der Tagesordnung 3/4 aller Vorhaben würden z.T. auch ohne Förderung realisiert "Hätten Sie die geförderte(n) Maßnahme(n) auch ohne öffentliche Mittel durchgeführt?" Nein 24% 30% Ja, in vollem Umfang (zu 100%) Ja, zu einem kleinen Teil, (zu 25%) 8% 15% 23% Ja, zu einem großen Teil (zu 75%) (Unternehmen, die öffentliche Förderung in Anspruch genommen haben) Ja, zur Hälfte (zu 50%) · · Insgesamt wären rd. ¾ der Vorhaben von den Unternehmen ohne Förderung zum Teil bzw. vollumfänglich realisiert worden; davon hätten 40% ihr Vorhaben ohne Fördermittel in vollem Umfang umgesetzt. Knapp ein Viertel der Maßnahmen wäre ohne Förderung überhaupt nicht verwirklicht worden. Lösung durch zielgruppenorientierte Information Das Fazit von Ernst & Young ist daher, dass die öffentliche Förderung konsequenter als bisher auf Zielgruppen und ihren spezifischen Bedarf ausgerichtet werden sollte. Dies ist umso wichtiger, als nach dem derzeitigen Stand der Diskussionen die Höhe der EUFördermittel in der kommenden Förderperiode 2014 - 2020 für Deutschland geringer ausfallen dürfte. Daraus folgt, dass neben dem zielgerichteten Einsatz öffentlicher Mittel die Effizienz des Mitteleinsatzes noch viel stärker als bisher in den Vordergrund rücken muss. Hier setzt Ernst & Young mit seinem neuen Service "Evaluation im Government Public Sector" an. Einen Bedarfsschwerpunkt auf Unternehmensseite hat die Studie klar herausgearbeitet, nämlich die fachliche Weiterentwicklung der Humanressourcen oder kurz: Des Mitarbeiters. Schließlich ist es allseits bekannt, dass die Wirtschaftsmacht Deutschland in erster Linie von den Fähigkeiten seiner gut ausgebildeten Fachkräfte auf allen Ebenen lebt. Trotzdem gilt aber auch weiterhin, die Entwicklung neuer beispielsweise energieeffizienter Technologien direkt zu fördern, da sie die Basis von Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in der Zukunft sind.g Ansprechpartner Sven Pirsig Ernst & Young Berlin Telefon + 49 30 25471 23107 sven.pirsig@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 7 Tipps und Trends Deutschland Nordrhein-Westfalen unterstützt überschuldete Kommunen mit Landesmitteln Ernst & Young untersucht die Wirkung dieser Konsolidierungshilfen Die Finanzlage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen ist im Vergleich zu den Kommunen anderer Bundesländer besonders dramatisch. Im Jahr 2010 mussten 164 Kommunen (von 396) Haushaltssicherungskonzepte aufstellen, nur 26 davon konnten von den Aufsichtsbehörden genehmigt werden, die restlichen Kommunen befinden sich in einem Nothaushaltsregime. 34 Kommunen sind bereits überschuldet oder werden in den nächsten zwei Jahren ihr Eigenkapital aufgebraucht haben, darunter Städte wie Oberhausen, Duisburg oder Wuppertal, aber auch kreisangehörige Kommunen wie Dorsten, Marl u.a. Die Gesamtsumme der Liquiditätskredite (Kassenkredite) aller nordrhein-westfälischen Kommunen beträgt schon mehr als 20 Mrd. . Der erste Kommunalfinanzierer, die WL-Bank in Münster, hat bereits angekündigt, überschuldeten Kommunen keine Kredite mehr gewähren zu wollen. Das Land will nun die nächsten zehn Jahre überschuldete Kommunen mit direkten Landeshilfen und mit Umverteilungen im Kommunalen Finanzausgleich in die Lage versetzen, zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen. Ernst & Young untersuchte im Auftrag der Stadt Wuppertal die Wirkungen der Landeshilfen auf der Basis eines Gesetzesentwurfes der Landesregierung (DS 15/2859) vom 20. September 2011. 350 Mio. jährlich bis 2020 für Soforthilfe für 34 Kommunen in NRW verschuldete Kommunen ... Am 8. Dezember 2011 hatte der Landtag Nordrhein-Westfalen den Gesetzentwurf mit einigen Änderungen beschlossen. Das Gesetz ist inzwischen Wirkung zum 1. Dezember 2011 in Kraft getreten. Demnach hatte das Land bereits ab 2011 Landesmittel in Höhe von 350 Mio. jährlich bis 2020 bereitzustellen. In einer ersten Stufe werden 34 Kommunen diese Landesmittel erhalten und müssen im Gegenzug der Kommunalaufsicht bei den Bezirksregierungen und den Kreisverwaltungen Haushaltssanierungspläne vorlegen, die ausweisen, dass sie bis zum Jahr 2016 ihren Haushalt damit ausgleichen können. Nach dem Jahr 2016 werden die Mittel jährlich reduziert bis zur letzten Auszahlung im Jahr 2020. Im Jahr 2021 müssen die Kommunen dann ohne Landeshilfen aus eigener Kraft einen ausgeglichenen Haushalt darstellen. Die Kommunalaufsicht wird die Einhaltung der Haushaltsanierungspläne überwachen und bei Abweichungen intervenieren. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 8 Tipps und Trends Deutschland ... weitere Hilfen sind Weitere Kommunen sollen unterstützt werden danach vorgesehen In einer zweiten Stufe sollen in den Folgejahren weitere Kommunen in diese Landeshilfen einbezogen werden, auch eine freiwillige Teilnahme wird dann möglich sein. Die zweite Stufe wird durch weitere Umverteilungen im kommunalen Finanzausgleich finanziert werden. Eine von der Landesregierung in ihrem Gesetzesentwurf noch vorgesehene und sehr umstrittene ,,Abundanumlage" für die ,,reicheren" Kommunen ist zunächst vertagt worden. Darüber wird in den Folgejahren zu entscheiden sein. Beispiel Stadt Wuppertal: Ernst & Young untersucht Auswirkungen der Landeshilfen Schon während der Beratung des Gesetzes wurde kontrovers darüber diskutiert, ob die vom Land vorgesehenen Konsolidierungshilfen ein ausreichender Beitrag sind, um die überschuldeten Kommunen in die Lage zu versetzen, mit Hilfe zusätzlicher eigener Konsolidierungsleistungen ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Die Stadt Wuppertal hat daher als erste Kommune Ernst & Young damit beauftragt, die Wirkungen dieser Landeshilfen speziell auf die Haushaltsentwicklung der Stadt Wuppertal zu untersuchen und die Haushaltsentwicklung bis zum Jahr 2021 zu prognostizieren. Im Rahmen dieser Untersuchungen war auch zu ermitteln, wie hoch der von der Stadt selbst zu erbringende Konsolidierungsbeitrag sein muss, um die gesetzlichen Ziele zu erreichen. Wie hoch ist der kommunale Eigenbeitrag? Hierzu musste zunächst mit der Kämmerei der Stadt Wuppertal die Datengrundlage abgestimmt bzw. die Daten einer Qualitätssicherung unterzogen werden. Des Weiteren wurden Prognosen über die Haushaltsjahre getroffen, die außerhalb der mittelfristigen Planung der Kommune (bis 2016) liegen. In einem nächsten Schritt wurden für die wesentlichen Ertragspositionen (z. B. Gewerbesteuer, Anteile an Einkommen- und Umsatzsteuer usw.) wie auch Aufwandspositionen (anteilige Kosten der Kommunen für die Kosten der Unterkunft und Heizung usw.) Szenarien entwickelt und gerechnet, die aus differierenden Annahmen über die wirtschaftliche Entwicklung bis zum Jahr 2021 abgeleitet wurden. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 9 Tipps und Trends Deutschland Der Bund muss sich stärker an den Lasten beteiligen Über alle im Landtag Nordrhein-Westfalen vertretenen Parteien hinweg und auch bei den kommunalen Spitzenverbänden gibt es eine übereinstimmende Auffassung, dass die Sanierung der NRW-Kommunen letztlich nur dann nachhaltig gelingen kann, wenn der Bund sich stärker als bisher an der Finanzierung der Soziallasten beteiligt. Daher wurden in einer dritten Arbeitsphase Sensitivitäten für eine Beteiligung des Bundes an drei wesentlichen Sozialleistungen betrachtet: Die Kosten der Unterkunft, die wirtschaftliche Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 10 Tipps und Trends Deutschland Berechnet wurde, wie sich der Finanzzuschuss des Landes sowohl bei den Szenarien als auch bei den Sensitivitäten auf die nachstehenden Punkte auswirkt: die jährlichen Haushaltsergebnisse den jeweiligen jährlichen Finanzbedarf die jährlich zu erbringenden eigenen Konsolidierungsbeiträge und den Kapitaldienst. Qualifizierte Datenbasis Auf der Basis der Ergebnisse solcher Wirkungsuntersuchungen bekommen die Kommunen als Grundlage von eine qualifizierte Datenbasis, die sowohl zur Erstellung ihrer Haushaltssanierungspläne und Haushaltssanierungsplänen zu diesbezüglichen Gesprächen und Verhandlungen mit der Kommunalaufsicht dienen können. Eigenbeitrag für die Stadt Wuppertal ist ,,machbar" Für die Stadt Wuppertal wurde ermittelt, dass ein wesentlicher eigener Konsolidierungsbeitrag zusätzlich zur Landeshilfe notwendig ist, um im Jahr 2016 den Haushaltsausgleich zu erzielen. Diesen Eigenbeitrag hat aber sowohl der Oberbürgermeister als auch der Stadtkämmerer in einer Pressekonferenz zur Vorstellung des Gutachtens als "machbar" bezeichnet. Für die Jahre 2016 bis 2021 muss dieser Konsolidierungsbeitrag allerdings noch leicht erhöht werden. Ohne Wachstum geht es nicht Die Untersuchung ergab aber auch, dass nur in einem positiven wirtschaftlichen Umfeld mit durchschnittlichen Wachstumsraten eine Konsolidierung gelingen kann. Große haushaltsentlastende Auswirkungen hätten eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Soziallasten der Kommunen erfordert. Würde der Bund ab dem Jahre 2014 z.B. 49% der Ausgaben für Eingliederungshilfen übernehmen, könnte die Stadt bis zum Jahr 2016 sogar fast ohne weitere Einsparungen zu einem Haushaltsausgleich gelangen. Die Ergebnisse der für die Stadt Wuppertal durchgeführten Wirkungsuntersuchung wurden in einer Anhörung des Landtags vorgestellt. Die Stadt Wuppertal hat die Zusammenfassung der Ergebnisse veröffentlicht und freigegeben. Interessenten können diese Zusammenfassung bei der Stadt Wuppertal oder bei den u. g. Ansprechpartnern bestellen. g Ansprechpartner Manfred Morgenstern Ernst & Young Düsseldorf Telefon +49 211 9352 14327 manfred.morgenstern@de.ey.com Dr. Volker Belzer Ernst & Young Düsseldorf Telefon: +49 211 9352 10133 volker.belzer@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 11 Tipps und Trends Deutschland Gedankenaustausch zwischen der GPA NRW und dem IDW Aktuelle Fragen zur Rechnungslegung von Eigenbetrieben und kommunalen Gebietskörperschaften in NRW Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) und das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) haben ihren Gedankenaustausch zu aktuellen Themen im Bereich der Rechnungslegung und Prüfung von Eigenbetrieben und kommunalen Gebietskörperschaften fortgesetzt (vgl. IDW-FN 2011, S. 759 ff.). Im Mittelpunkt des Austausches standen eine Diskussion zu den Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) auf den Einzelabschluss von Eigenbetrieben respektive von Kommunen sowie Fragen zur Eröffnungsbilanz und zur Prüfung des kommunalen Gesamtabschlusses. Der Beitrag fasst wesentliche Ergebnisse zusammen. Auswirkungen des BilMoG Da dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) das HGB als Referenzmodell zu Grunde liegt, wurde im Rahmen des Gedankenaustausches der GPA NRW mit dem IDW nun erörtert, inwiefern sich die geänderte Bewertung von Pensionsrückstellungen nach dem BilMoG auf die kommunale Rechnungslegung und die Rechnungslegung von Eigenbetrieben auswirkt. Während man sich in Deutschland bei den Standards staatlicher Doppik für eine dynamische Verweisung auf das HGB entschieden hat, folgt man diesem Weg in NordrheinWestfalen bei der kommunalen Rechnungslegung nicht. Vielmehr wird oftmals den in Nordrhein -Westfalen geltenden Bestimmungen der GemO bzw. GemHVO NRW der Vorzug gegenüber dem HGB gegeben. Es bleibt zu konstatieren, dass dies eine Harmonisierung der öffentlichen Rechnungslegung erschwert und damit wohl auch in Zukunft immer wieder Zweifelsfragen im Grenzbereich von HGB und kommunalen Haushaltsrecht zu klären sein werden. Bewertung von Bewertung und Ausweis von Pensionsrückstellungen und sonstigen Rückstellungen Pensionsrückstellungen In der Handelsbilanz sind Rückstellungen in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrags zu bewerten und mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden Marktzinssatz abzuzinsen. Dies gilt entsprechend auch für Pensionsrückstellungen. Dagegen sieht § 36 GemHVO NRW für Pensionsverpflichtungen einen vorgegebenen Diskontierungssatz von 5% vor. Ferner hat eine Gemeinde gem. § 88 GO NRW für dem Grunde oder der Höhe nach ungewisse Verbindlichkeiten Rückstellungen "in angemessener Höhe" zu bilden. Darüber hinaus sieht § 91 Abs. 2 GO NRW vor, dass Rückstellungen nur in Höhe des Betrages anzusetzen sind, der ,,voraussichtlich notwendig" ist. Während das IDW der Auffassung ist, dass entsprechend dem BilMoG im kommunalen Jahresabschluss künftige Preis- und Kostensteigerungen zu berücksichtigen sind, vertreten die GPA NRW und das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die Auffassung, dass es nicht zulässig ist, künftige Preis- und Kostensteigerungen zu berücksichtigen. § 36 GemHVO stelle eine Spezialregelung des NKF zur Bewertung von Pensionsrückstellungen dar, und geht damit den handelsrechtlichen Bestimmungen vor. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 12 Tipps und Trends Deutschland Auch in Bezug auf die Bewertung sonstiger Rückstellungen ist das IDW der Auffassung, dass die handelsrechtlichen Grundsätze gelten, d.h. Berücksichtigung von Preis- und Kostensteigerungen sowie Abdiskontierung mit einem restlaufzeitäquivalenten durchschnittlichen Marktzinssatz bei Rückstellungen mit einer Restlaufzeit von mehr als einem Jahr. Insofern wären bei der Bewertung von Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien und von Rückstellungen für Altlasten zum einen zukünftige Preisund Kostensteigerungen zu berücksichtigen und zum anderen eine Abzinsung vorzunehmen. Während § 36 Abs. 2 GemHVO NRW bestimmt, dass für die Rekultivierung und Nachsorge von Deponien Rückstellungen in Höhe der zu erwartenden Gesamtkosten zum Zeitpunkt der Rekultivierungs- und Nachsorgemaßnahmen anzusetzen sind, wird auf eine Abdiskontierung kein Bezug genommen. Entsprechendes gilt für die Beseitigung von Altlasten. Die GPA NRW kommt deshalb zu dem Schluss, dass § 36 Abs. 2 GemHVO NRW eine umfassende Sonderregelung für die Bewertung von Deponie- und Altlastenrückstellungen darstellt und deshalb keine Abzinsung vorgenommen werden kann. Saldierung von Pensionsrückstellungen mit Deckungsvermögen In Bezug auf den Ausweis von Pensionsrückstellungen bestimmt § 246 Abs. 2 Satz 2 HGB n. F., dass Schulden aus gegenüber Arbeitnehmern eingegangenen Altersversorgungsverpflichtungen oder vergleichbaren langfristig fälligen Verpflichtungen (z. B. Altersteilzeitverpflichtungen) mit bestimmten Vermögensgegenständen (= Deckungsvermögen) zu saldieren sind. In dem Gedankenaustausch wurde festgehalten, dass eine Saldierung der (unmittelbaren) Pensionsverpflichtungen gegenüber Beamten mit eventuell bestehenden Ausgleichsansprüchen nicht zulässig ist. Gemäß den haushaltsrechtlichen Bestimmungen sind unmittelbare Pensionsverpflichtungen in voller Höhe auszuweisen. Anhangangaben zu Geschäften Anhangangaben zu Geschäften mit nahestehenden Personen mit nahestehenden Personen Nach § 285 Nr. 21 HGB n. F. sind zumindest die wesentlichen nicht zu marktüblichen Bedingungen zustande gekommenen Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen und Personen anzugeben (Mindestangabe). Die Angabepflicht umfasst die Art der Beziehung, den Wert der Geschäfte sowie weitere Angaben, die für die Beurteilung der Finanzlage notwendig sind. Da § 44 GemHVO eine Spezialregelung darstellt, ist § 285 Nr. 21 HGB n.F. für den kommunalen Jahresabschluss nicht einschlägig. Da aber § 21 EigVO NRW dynamisch auf die handelsrechtlichen Vorschriften zum Anhang verweist, ist § 285 Nr. 21 HGB für die Eigenbetriebe anzuwenden. Fraglich ist nun, ob die Gesellschafterin eines Eigenbetriebs (bspw. eine Stadt) gegenüber dem Eigenbetrieb als nahe stehende Person gilt. Da handelsrechtlich für die Bestimmung von nahe stehenden Personen auf IAS 24 verwiesen wird und in IAS 24.11 umfangreiche Ausnahmen definiert werden, brauchen Geschäfte des Eigenbetriebs mit ihrer Gesellschafterin/ihren Gesellschaftern nicht im Anhang angegeben werden. Allerdings können Amtsträger (z.B. Ratsmitglieder, Oberbürgermeister, Kämmerer, etc.) als nahe stehende Person gelten, wenn sie Mitglied im Aufsichtsorgan und damit ,,Personen in Schlüsselpositionen" sind. Transparenzgesetz NRW Auswirkungen des Transparenzgesetzes NRW auf Eigenbetriebe Das Transparenzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 2009 sieht eine individualisierte Angabe der Organbezüge im Anhang des Jahresabschlusses öffentlicher Unternehmen vor. Es wurde die Frage erörtert, ob bei Eigenbetrieben die in der EigVO NRW vorgesehene individualisierte Angabe der Organbezüge auch dann vorzunehmen ist, wenn sich anhand dieser Angaben die Bezüge eines einzelnen Organmitglieds feststellen lassen. Da es in der EigVO allerdings an einer mit § 286 Abs. 4 HGB vergleichbaren Schutzklausel fehlt, kann von einer individualisierten Angabe der Organbezüge nicht abgesehen werden. In Bezug auf die Höhe der Vergütung ist jeweils eine Betragsangabe erforderlich. Eine alleinige Angabe der Vergütungsgruppe ist damit nicht ausreichend. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 13 Tipps und Trends Deutschland Kommunaler Gesamtabschluss Kommunaler Gesamtabschluss Aufgrund der statischen Verweise des Siebten Abschnitts der GemHVO (Gesamtabschluss) auf das HGB (vgl. § 49 Abs. 4 GemHVO NRW), bleiben die Neuregelungen des BilMoG in Bezug auf den Konzernabschluss für den kommunalen Gesamtabschluss ohne Belang. Die gem. § 301 Abs. 2 HGB n.F. vorgesehene Bestimmung, dass die Erstkonsolidierung eines Tochterunternehmens ausschließlich auf den Zeitpunkt zu erfolgen hat, zu dem das Tochterunternehmen erworben wurde (= Zeitpunkt des Kontrollerwerbs), ist für den Gesamtabschluss der Kommune nicht einschlägig. Vielmehr kann die Kommune abweichend vom HGB, die Erstkonsolidierung wahlweise auf den nachfolgenden Grundlagen vornehmen: 1. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Anteile, 2. Zum Zeitpunkt der erstmaligen Einbeziehung des Betriebes in den Gesamtabschluss oder 3. (bei sukzessivem Anteilserwerb) zu dem Zeitpunkt, zu dem der Betrieb ein voll zu konsolidierender Betrieb geworden ist. Für die Bewertung wird empfohlen, den Ausführungen im "Praxisleitfaden zur Aufstellung eines NKF-Gesamtabschlusses" zu folgen. Demzufolge ist für die erstmalige Kapitalkonsolidierung auf den Zeitpunkt des (fiktiven) Erwerbs abzustellen, da in diesem Fall keine Neubewertung der Betriebe vorzunehmen ist und somit die in der kommunalen Eröffnungsbilanz ermittelten Beteiligungsbuchwerte verwendet werden können. Ferner konzentrierte sich der Gedankenaustausch auf mögliche Abweichungen zwischen den Nutzungsdauern, die die voll zu konsolidierenden Betriebe für ihre Vermögensgegenstände verwenden und den für den Gesamtabschluss zu Grunde zu legenden Nutzungsdauern nach NKF. In Bezug auf diese Fragestellungen wurde auf die Ausführungen im Praxisleitfaden verwiesen. Allerdings betonten die Gesprächsteilnehmer, dass die Vereinfachungsempfehlungen des Praxisleitfadens zum Modellprojekt nicht uneingeschränkt gelten können, sondern nur im Rahmen der Wesentlichkeitsgrenzen Anwendung finden. Schließlich wurde noch festgehalten, dass im Rahmen der Erstellung des Gesamtabschlusses keine Pflicht zur Aufstellung einer Erfolgsverwendungsrechnung besteht.g Ansprechpartner Thomas Müller-Marqués Berger Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15844 thomas.mueller-marques.berger@de.ey.com Dr. Holger Wirtz Ernst & Young Stuttgart Telefon: +49 711 9881 19182 holger.wirtz@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 14 Tipps und Trends Deutschland BFH: Neue Risiken für die Anerkennung von umsatzsteuerlichen Organschaften Mit Urteil vom 7. Juli 2011 (Az: V R 53/10, veröffentlicht am 27. Oktober 2011) hat der Bundesfinanzhof erneut die organisatorische Eingliederung im Zusammenhang mit der umsatzsteuerlichen Organschaft thematisiert. Kernaussagen des Urteils Der dem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt war sehr speziell und dürfte in der Praxis in vergleichbarer Form eher selten vorkommen. Dennoch lassen sich aus der Entscheidung des Gerichts einige grundsätzliche Aussagen ableiten, die Auswirkungen auf zahlreiche bestehende und künftige Organschaftsverhältnisse haben können. Im konkreten Urteilsfall waren die Geschäftsführer der Organgesellschaft und des Organträgers nicht identisch und es lag somit keine Personalunion auf Ebene der Geschäftsführer vor. Allerdings war der Geschäftsführer der Organgesellschaft beim Organträger als Prokurist berufen. Es bestand jedoch insoweit kein Anstellungsvertrag mit dem Organträger. Der Bundesfinanzhof kam in seinem Urteil zu dem Schluss, dass die Voraussetzungen zur Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft nicht erfüllt seien, da keine ausreichende organisatorische Eingliederung vorliege. Die im Urteilsfall bestehenden Weisungsrechte, Zustimmungsvorbehalte des Organträgers, regelmäßigen Berichtspflichten der Organgesellschaft sowie das Recht des Organträgers zur Abberufung des Geschäftsführers der Organgesellschaft reichten dem BFH ohne weitere personelle Verflechtung zur Begründung der organisatorischen Eingliederung nicht aus. Konsequenzen Nach herrschender Meinung galten bislang Beherrschungsverträge und Geschäftsführungsordnungen bzw. entsprechende Richtlinien als ausreichend für die Begründung einer organisatorischen Eingliederung. Auch wenn sich der Bundesfinanzhof im oben genannten Urteilsfall nicht explizit zu Beherrschungsverträgen äußert, müssen in Folge dieses Urteils organisatorische Eingliederungen auf Basis entsprechender Vereinbarungen nunmehr kritisch hinterfragt werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird angesichts dieses BFHUrteils eine organisatorische Eingliederung nicht mehr durch bloße Geschäftsführungsordnungen oder Richtlinien erreicht werden. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Finanzverwaltung zumindest für die Vergangenheit Beherrschungsverträge oder entsprechende Richtlinien auch ohne Personenidentität auf Ebene der Geschäftsführung für die organisatorische Eingliederung als ausreichend anerkennen wird. Eine Personenidentität auf Ebene der Geschäftsführung ist auch nach vorliegendem Urteil nicht zwingende Voraussetzung für eine organisatorische Eingliederung. Vielmehr ist eine teilweise personelle Verflechtung über die Geschäftsführungsorgane ausreichend, wenn dem Organträger bei der Organgesellschaft damit eine Willensdurchsetzung gelingen kann. Sind beispielsweise mehrere einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer bei der Organgesellschaft bestimmt, reicht es aus, wenn einer von diesen ein leitender Angestellter des Organträgers ist und somit ein umfassendes Weisungsrecht bei der Organgesellschaft ausüben kann. Entscheidend ist hier jedoch, dass der Organträger die Geschäftsführer der Organgesellschaft jederzeit (nicht nur aus wichtigem Grund) abberufen kann. Sofern Geschäftsführer der Organgesellschaft als Prokuristen des Organträgers bestellt werden, müssen diese zudem grundsätzlich beim Organträger angestellt sein. Es muss sich im Ergebnis also eine Abhängigkeit der entsprechenden Person gegenüber dem Organträger ergeben. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 15 Tipps und Trends Deutschland Kritisch in Bezug auf die personelle Verflechtung ist nach vorstehendem Urteil hingegen vermutlich, wenn ein leitender Angestellter des Organträgers bei der Organgesellschaft als Geschäftsführer nur zusammen mit einem anderen, nicht personenidentischen Geschäftsführer gesamtvertretungsbefugt ist. Dies wurde in der Vergangenheit anders beurteilt. Anzumerken ist weiterhin, dass sich das Urteil explizit nicht damit befasst, ob der BFH an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, nach der sich die organisatorische Eingliederung ­ ohne Möglichkeit zur Willensdurchsetzung ­ auch daraus ergeben kann, dass eine vom Organträger abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft ausgeschlossen ist. Folgen der Aberkennung einer umsatzsteuerlichen Organschaft Sollte eine umsatzsteuerliche Organschaft mangels organisatorischer Eingliederung nicht anerkannt bzw. nachträglich aberkannt werden, droht in Organkreisen mit umsatzsteuerfreien Umsätzen eine Mehrbelastung mit nicht abziehbarer Vorsteuer. Des Weiteren könnten durch Wegfall der Organschaft bisher nicht umsatzsteuerbare Vorgänge wie z.B. Vermietungen, Grundstücksübertragungen oder Cash Pooling innerhalb der Gruppe zu umsatzsteuerfreien Umsätzen umqualifiziert werden und damit den Vorsteuerabzug gefährden. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang insbesondere die zeitliche Einschränkung für die rückwirkende Option zur Umsatzsteuerpflicht. Selbst bei ausschließlich umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen droht eine Mehrbelastung z.B. durch zusätzliche Umsatzsteuer auf bisherige Innenleistungen, Nachzahlungszinsen, Steuererklärungsaufwand sowie Umstellungen der IT-Umgebung. Handlungsempfehlung Durch das obige BFH-Urteil besteht nun in vielen Fällen Handlungsbedarf. Sowohl bereits vorhandene, als auch künftig geplante umsatzsteuerliche Organschaften sollten hinsichtlich der Erfüllung der vorgenannten, verschärften Kriterien der organisatorischen Eingliederung kritisch hinterfragt werden. Es gilt umsatzsteuerliche Risiken frühzeitig zu identifizieren, um ihnen durch geeignete Gestaltungen entgegenwirken zu können. Insbesondere Organschaften ohne Personenidentität, die auf Geschäftsführungsordnungen, internen Richtlinien oder Beherrschungsverträgen beruhen, sollten durchleuchtet werden, da für derartige Strukturen derzeit ein erhebliches Risiko besteht. Bei Fragen zu diesem Thema, sprechen Sie uns bitte an. Gerne sind wir Ihnen behilflich.g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Laura Wiestler Ernst & Young Köln Telefon: +49 221 2779 20950 laura.wiestler@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 16 Tipps und Trends Deutschland BFH: Anteiliger Vorsteuerabzug bei gemischt hoheitlich-unternehmerischen Tätigkeiten der öffentlichen Hand? Mit Urteil vom 3. März 2011 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass "eine Gemeinde, die einen Marktplatz sowohl für eine steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit als auch als Straßenbaulastträger für hoheitliche Zwecke verwendet, aus den von ihr bezogenen Leistungen für die Sanierung des Platzes zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt" ist. Ausschlaggebend für die Entscheidung des BFH war dabei, dass neben der hoheitlichen Widmung und Nutzung des Marktplatzes eine umsatzsteuerbare und -pflichtige sonstige Leistung (Vermietung von Standflächen) gegeben war, aus der systematisch insoweit ein anteiliger Vorsteuerabzug resultieren muss. Im Rahmen seiner Entscheidung hat der BFH allerdings offengelassen, wie die Aufteilung zwischen der hoheitlichen und der unternehmerischen Nutzung konkret zu erfolgen hat. Maßgeblich soll die Verwendungsabsicht zum Zeitpunkt der Investition sein. Ferner hat die Aufteilung ­ in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung ­ in analoger Anwendung von § 15 Abs. 4 UStG im Rahmen ,,einer sachgerechten und von der Finanzverwaltung zu überprüfenden Schätzung" zu erfolgen. Dies wirft für die Praxis mehrere Fragen und Probleme auf: Welche Aufteilungsmaßstäbe sind anzuerkennen? Anzuerkennen sind grundsätzlich alle "sachgerechten" Schätzungen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass das Abgrenzungsmerkmal die Inanspruchnahme z.B. des angeschafften Wirtschaftsguts wiedergibt. Dies kann bei der Marktplatznutzung die Anzahl der Markttage sein. Für Gebäude ist es in der Regel nicht zu beanstanden, wenn auf die Quadratmeter abgestellt wird. Im Fall gemischt genutzter PKW können die zurückgelegten Kilometer zugrunde gelegt werden. Aus der Praxis sind uns verschiedenste Aufteilungsmaßstäbe bekannt, die seitens der Finanzverwaltung anerkannt bzw. teilweise vorab in Abstimmung mit der Betriebsprüfung festgelegt wurden. Wichtig ist insoweit nur, dass die Schätzung plausibel und ferner hinreichend gut dokumentiert ist - z.B. anhand eines Wochenmarktkalenders, eines Fahrtenbuchs usw. Sofern sich die maßgebenden Verhältnisse im Zeitablauf ändern, ist ggf. eine Korrektur der Vorsteuer vorzunehmen. Gibt es Handlungsbedarf auch für zurückliegende Veranlagungszeiträume? Sofern in zurückliegenden Veranlagungszeiträumen kein Vorsteuerabzug für eine gemischte Tätigkeit geltend gemacht wurde oder dieser seitens der Finanzbehörden nicht anerkannt worden ist, sollte geprüft werden, ob die entsprechenden Jahre verfahrensrechtlich noch änderbar sind und ob insoweit nachträglich noch ein Vorsteuerabzug möglich ist. Bei Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung! g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Christoph C. Vogel Ernst & Young Köln Telefon: +49 221 2779 16018 christoph.c.vogel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 17 Tipps und Trends Deutschland Steuervereinfachungsgesetz 2011: Einschränkung des Spendenabzugs ab 1. Januar 2012 Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat der Gesetzgeber den Spendenabzug mit Wirkung zum 1. Januar 2012 eingeschränkt. Mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz 2008 wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2009 die Abgeltungsteuer in Höhe von 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer auf Kapitalerträge eingeführt. Dadurch gelten die Einkünfte aus Kapitalerträgen grundsätzlich als abschließend besteuert, ohne dass die tatsächlichen Werbungskosten oder Sonderausgaben ­ und damit auch der Spendenabzug ­ berücksichtigt werden. Die Bemessungsgrundlage für den Spendenabzug richtet sich nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte. So können Spenden in Höhe von bis zu 20% des Gesamtbetrags der Einkünfte als Sonderausgaben abgezogen werden. Seit 2009 werden grundsätzlich die Kapitaleinkünfte nicht mehr zur Einkommenssteuerveranlagung herangezogen und gehören demnach nicht mehr zum Gesamtbetrag der Einkünfte. Nur auf Antrag ist es möglich, eine so genannte Günstigerprüfung zwischen Abgeltungssteuer und der Veranlagung durchzuführen. Durch die Einführung der Abgeltungssteuer kann ein Spendenabzug bei Kapitaleinkünften nur dann eine Entlastungswirkung entfalten, wenn dadurch die persönliche Steuerbelastung unter den Abgeltungssatz von 25% gesenkt wird. Nur unter dieser Voraussetzung kann der Spender im Rahmen der Günstigerprüfung beantragen, dass seine Kapitaleinkünfte in das Veranlagungsverfahren zum allgemeinen Einkommenssteuertarif einbezogen werden und hierbei der Spendenabzug als Sonderausgabe erfolgt. Dies ist allerdings in den wenigsten Fällen möglich. Darüber hinaus war es bisher möglich, auf Antrag die Einbeziehung der Kapitaleinkünfte bei der Bestimmung des Spendenabzugs für die veranlagten Einkünfte zu erreichen. Für Zwecke des Spendenabzugs wurden dadurch in die Bemessungsgrundlage des Gesamtbetrags der Einkünfte die Kapitaleinkünfte einbezogen. Die Ermittlung des maximal abzugsfähigen Spendenbetrags durfte sich in diesem Fall nach dem Gesamtbetrag aller Einkünfte richten. Dadurch wurde das Spendenvolumen erhöht, sofern der Spender auch über andere Einkünfte verfügte. Diese Möglichkeit fällt nun aufgrund des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 ab 1. Januar 2012 weg. Es wäre daher im Fall größerer Spendenzahlungen zu überlegen, Kapitaleinkünfte durch eine entsprechende Gestaltung als andere Einkünfte, insbesondere gewerbliche Einkünfte, zu qualifizieren, um das Spendenvolumen entsprechend zu erhöhen. Hierfür ist eine sorgfältige Prüfung im jeweiligen Einzelfall vorzunehmen. g Ansprechpartner Markus Ender Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon +49 711 9881 15275 markus.ender@de.ey.com Thilo Scharfenecker Ernst & Young GmbH Stuttgart Telefon: +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 18 Tipps und Trends Deutschland Gewerbesteuerbefreiung bei Krankenhäusern Der BFH schafft Klarheit: In seinem Urteil vom 22. Juni 2011 bestätigt er die Auffassung der Finanzverwaltung zum Umfang der Gewerbesteuerbefreiung i.S.d. § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG. Mit der Frage, wie weit die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchst. b GewStG greift, befasste sich der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 22. Juni 2011 (I R 59/10). Er folgt damit der strikten Auffassung der Finanzverwaltung und sieht eine Gewerbesteuerpflicht für Überschüsse, die in Bereichen abseits der eigentlichen Heilbehandlung erzielt werden. Befreiung erfasst nur die aus Befreiung nur für den Bereich der eigentlichen Heilbehandlung dem Betrieb des Krankenhauses Die am 9. November 2011 veröffentlichte Entscheidung des BFH bestätigt ein Urteil des resultierenden Erträge Thüringer Finanzgerichts, zu dem wir im Public Service Newsletter April 2011 berichtet hatten. Bereits das Thüringer Finanzgericht sah in seinem Urteil vom 20. Mai 2010 (4 K 807/08) eine Gewerbesteuerpflicht für Gewinne aus den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben von gemeinnützigen Krankenhausbetreibern und bestätigte damit die durch die Finanzverwaltung vertretene Auffassung, dass die Gewerbesteuerbefreiung des § 3 Nr. 20 Buchstabe b GewStG lediglich die unmittelbar mit dem Krankenhausbetrieb zusammenhängenden Bereiche umfasst. Nicht dagegen unbeschränkte persönliche Steuerbefreiung Der BFH teilt in seinem aktuellen Urteil die Meinung des Thüringer Finanzgerichts, dass die Vorschrift des § 3 Nr. 20 GewStG keine unbeschränkte persönliche Steuerbefreiung enthält und daher nicht der Träger des gewerbesteuerbefreiten Krankenhauses mit seinem gesamten Gewerbeertrag befreit wird, sondern vielmehr nur die aus dem Betrieb des Krankenhauses resultierenden Erträge unter die Gewerbesteuerbefreiung fallen. Sinn und Zweck der Befreiung ist Auslegung der Befreiungsregelung nach Sinn und Zweck Verbesserung der bestehenden Der BFH argumentiert in seinem Urteil zudem mit dem Sinn und Zweck der BefreiungsVersorgungsstrukturen regelung des § 3 Nr. 20 GewStG, der darin liege, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen zu verbessern und die Sozialversicherungsträger von Aufwendungen zu entlasten. In seinen Entscheidungsgründen nimmt der BFH nochmals die Argumentation des Finanzgerichts auf und stellt die Gleichbehandlung der einkommen- oder körperschaftssteuerpflichtigen Betreiber von Krankenhäusern mit gemeinnützigen Trägern bei der Inanspruchnahme der Gewerbesteuerbefreiung dar. Der Umfang der Gewerbesteuerbefreiung sei unter Rückgriff auf den sozialrechtlichen Begriff des Krankenhauses und vor dem Hintergrund des Ziels der Vorschrift zu bestimmen. Dieses Urteil schließt eine Reihe von Verfahren zur Gewerbesteuerbefreiungsregelung des § 3 Nr. 20 GewStG ab. Der Urteilstenor war in allen Fällen "profiskalisch". g Ansprechpartner Peter Dörrfuss Ernst & Young Stuttgart Telefon +49 711 9881 15276 peter.doerrfuss@de.ey.com Sven Riedel Ernst & Young Stuttgart Telefon: +49 711 9975 35 sven.riedel@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 19 Tipps und Trends Deutschland Die Spartenrechnung für kommunale Eigengesellschaften Seit dem Veranlagungszeitraum 2009 sind kommunale Eigengesellschaften dazu verpflichtet, bei verschiedenartigen Tätigkeiten, die durch die Gesellschaft selbst ausgeübt werden oder die der Gesellschaft durch ein Organschaftsverhältnis zugerechnet werden, im Rahmen der Veranlagungen zur Körperschaft- und Gewerbesteuer eine sog. Spartenrechnung gemäß § 8 Abs. 9 KStG durchzuführen. Verrechnung zwischen verschiedenen Sparten nur bei steuerlichem Querverbund Verfügt eine kommunale Eigengesellschaft über unterschiedliche Geschäftssparten und verrechnet sie Verluste einer Sparte mit Gewinnen einer anderen Sparte, so müssen die einzelnen Geschäftssparten getrennt werden und separat besteuert werden. Mit der Regelung wird versucht, die für Betriebe gewerblicher Art geltenden Besteuerungsregelungen des § 4 KStG auf kommunale Eigengesellschaften zu übertragen. Eine Verrechnung ist somit nur unter den Voraussetzungen des steuerlichen Querverbundes, z.B. für Versorgungs- und Verkehrsergebnisse möglich. Spartentrennung in der Praxis schwierig Eine Trennung der einzelnen Sparten ist jedoch oftmals nicht oder nur schwer möglich, da viele Gesellschaften keine separaten Kostenstellen oder Buchungskreise für die einzelnen Geschäftsbereiche führen. Dies wird besonders deutlich am Beispiel des Schulschwimmens, welches als hoheitliche Tätigkeit bei Bädergesellschaften eine eigene Sparte darstellt. Die durch das Schulschwimmen entstehenden Kosten werden in der Praxis in den meisten Fällen nicht separat erfasst bzw. sind oftmals nicht trennscharf zu ermitteln. Die Finanzverwaltung vertritt in diesem Zusammenhang häufig die Auffassung, dass die Vollkosten für die entsprechenden Nutzungen heranzuziehen sind. Es existieren jedoch durchaus Kostenpositionen bei Bäderbetrieben, die nicht bzw. allenfalls zu einem geringen Anteil auf den Bereich des Schulschwimmens entfallen, wie z.B. die Kosten für den Betrieb einer Sauna oder eines Kiosks sowie die Personalkosten für einen Bademeister. Praxisempfehlung Wir empfehlen für die Praxis, anhand eines plausiblen und dokumentierbaren Aufteilungsmaßstabes die Kosten bereits proaktiv im Rahmen der Erstellung der Steuererklärungen aufzuteilen. Gerne unterstützen wir Sie in diesem Zusammenhang und zeigen Ihnen Möglichkeiten auf, welche Kosten und welche Erträge auf welche Art auf die verschiedenen Sparten aufgeteilt werden können. Bei Fragen zu dieser Thematik sprechen Sie uns an! g Ansprechpartner Gabriele Kirchhof Ernst & Young Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Thomas Lenzen Ernst & Young Köln Telefon: +49 221 2779 20080 thomas.lenzen@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 20 Tipps und Trends Deutschland BVerwG: Feuerwehrleute haben Anspruch auf umfassenden Freizeitausgleich Mit mehreren Urteilen vom 29. September 2011 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass Feuerwehrleute für ihre Dienstzeiten, die über die Arbeitszeitgrenze von 48 Wochenstunden hinausgehen, vollen Freizeitausgleich verlangen können (BVerwG, Urteile von 29. September 2011 ­ 2 C 32/10 bis 2 C 37/10). Hintergrund Die Kläger in allen Verfahren sind verbeamtete Feuerwehrleute und hatten in der Vergangenheit regelmäßig Arbeits- und Bereitschaftsdienstzeiten geleistet, die deutlich über die Arbeitszeithöchstgrenze von 48 Wochenstunden hinausgingen. Eine typische Arbeitswoche, wie sie Gegenstand des Verfahrens war, bestand aus 23 Stunden Arbeitszeit (Dienst vor Ort) und 31 Stunden Bereitschaftsdienst. Die Kläger forderten für die Zeiten, die über die 48-Wochenstunden-Grenze hinausgehen, vollen Freizeitausgleich. Die Entscheidung des BVerwG Das Bundesverwaltungsgericht hat den klagenden Feuerwehrleuten Recht gegeben und ihnen den Freizeitausgleich in voller Höhe zugesprochen. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit der Rechtsprechung des EuGH (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2003, C-151/02), wonach auch Bereitschaftsdienstzeiten (im dortigen Fall bei Ärzten) als normale Arbeitszeiten zu werten sind. Daher hob das BVerwG auch die Entscheidungen der erst- und zweitinstanzlichen Gerichte auf, die den Klägern teilweise nur den beantragten Freizeitausgleich anteilig zugesprochen hatten. Die Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte hatten dies damit begründet, dass die Bereitschaftsdienstzeiten nicht wie Arbeitszeiten zu werten seien und daher nur anteilig berücksichtigt werden könnten. Aus diesem Grund waren die Freizeitausgleichsansprüche der Kläger von den Vorinstanzen teilweise entsprechend gemindert worden. Das BVerwG führt hierzu in seinen Urteilen aus, dass auch bei Feuerwehrleuten die Bereitschaftsdienstzeiten wie Arbeitszeiten gewertet werden müssen, um nicht in Widerspruch mit dem EU-Recht zu kommen. g Ansprechpartner Dr. Karsten Umnuß Ernst & Young Law München Telefon +49 89 14331 22220 karsten.umnuss@de.ey.com Dr. Florian Bauckhage-Hoffer Ernst & Young Law München Telefon: +49 89 14331 28524 florian.bauckhage-hoffer@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 21 Tipps und Trends Deutschland VG Stuttgart: Kein Verbot von Buttons pro und contra Stuttgart 21 Die Stadt Stuttgart hatte bereits im Jahr 2010 gegenüber ihren Beschäftigten ein Verbot verhängt, Buttons zu tragen, die erkennen ließen, ob der jeweilige Träger für oder gegen die Verwirklichung des Bahnhofneubaus Stuttgart 21 eintritt. Dieses Verbot hob das Verwaltungsgericht Stuttgart nun mit Beschluss vom 8. November 2011 auf (VG Stuttgart, Beschluss vom 8. November 2011 ­ PL 22 K 4873/10). Hintergrund Am 29. September 2010 veröffentlichte und verschickte die Stadt Stuttgart ein Rundschreiben an ihre Mitarbeiter, das unter anderem Hinweise und Anweisungen enthielt, wie sich die Mitarbeiter bei der Teilnahme an Veranstaltungen und Demonstrationen zu verhalten haben. Ferner enthielt das Rundschreiben auch Hinweise und Vorgaben für das Verhalten der Mitarbeiter am Arbeitsplatz. Im Zusammenhang mit diesen Hinweisen und Anweisungen enthielt das Rundschreiben auch einen Absatz, in dem darauf hingewiesen wurde, dass das Tragen von Buttons, Aufnähern, Aufklebern, etc. mit inhaltlichen Meinungsäußerungen pro oder contra Stuttgart 21 am Arbeitsplatz nicht erlaubt sei. Der Rechtsstreit Der Personalrat rief daraufhin das zuständige Verwaltungsgericht an und beantragte, festzustellen, dass das Verbot zum Tragen von Buttons oder anderen meinungsäußernden Gegenständen rechtswidrig sei. Der Personalrat berief sich dabei auf das Mitbestimmungsrecht von Personalräten aus § 79 Abs. 1 Nr. 12 LPVG, wonach Personalräte bei allen Fragen der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens von Arbeitnehmern mitzubestimmen haben. Im Verfahren stellte sich die Stadt Stuttgart auf den Standpunkt, dass das Rundschreiben kein Verbot enthalte, sondern lediglich einen allgemeinen Hinweis auf die geltende Rechtslage, so dass hier kein Mitbestimmungsrecht verletzt sei. Die Entscheidung des VG Stuttgart Das Verwaltungsgericht Stuttgart schloss sich der Argumentation des Personalrats an. Ein bloßer Hinweis der Stadt Stuttgart auf die geltende Rechtslage könne schon deshalb nicht gegeben sein, weil für die Mitarbeiter der Stadt Stuttgart ein entsprechendes Verbot gar nicht existiere. Ein solches Verbot sei weder aus dem Gesetz, noch aus bestehenden Tarifverträgen oder anderen kollektivrechtlichen Regelungen herauszulesen. Wenn aber ein solches Verbot nicht existiere, so könne das Rundschreiben auch keinen Hinweis auf das Verbot enthalten. Daher sei der Inhalt des Rundschreibens selbst als Verbot zu werten, das aber nur hätte ausgesprochen werden dürfen, wenn ein entsprechendes Beteiligungsverfahren durchgeführt worden sei. Da das Beteiligungsverfahren nicht durchgeführt worden sei, seien die Rechte der Personalvertretung verletzt worden und das ausgesprochene Verbot ist damit nach Ansicht der Stuttgarter Verwaltungsrichter rechtswidrig. Es bleibt abzuwarten, ob die Stadt Stuttgart gegen diesen Beschluss Beschwerde beim VGH Mannheim einreicht. g Ansprechpartner Iris Tauth Ernst & Young Law Stuttgart Telefon +49 711 9881 12862 iris.tauth@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 22 Tipps und Trends Deutschland BVerwG: Aufsichtsratsmitglieder unterliegen dem kommunalen Weisungsrecht Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Kommune den von ihr entsandten Aufsichtsratsmitgliedern ihrer Unternehmen Weisungen geben darf, auch wenn dies nicht explizit im Gesellschaftsvertrag geregelt ist (Az.: 8 C 16.10). Hintergrund Vier Aufsichtsräte, die die Stadt Siegen in den Aufsichtsrat der Siegener Versorgungsbetriebe ("SVB") entsandt hatte, klagten gegen die ihnen erteilten Weisungen des Stadtrates Siegen. Der Streit entzündete sich erstmals im Jahr 2005. Unter anderem ging es hierbei um Preiserhöhungen bei der SVB. Die Stadt Siegen versuchte unter anderem, auf das Stimmrecht der Aufsichtsräte Einfluss zu nehmen. Die vier Aufsichtsräte verloren in erster und zweiter Instanz vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg und dem Oberverwaltungsgericht Münster. Nunmehr hat sich das in letzter Instanz angerufene Bundesverwaltungsgericht den Vorinstanzen angeschlossen. Aktienrecht versus kommunales Weisungsrecht Zwar bestätigten die Bundesverwaltungsrichter, dass das deutsche Aktienrecht das kommunale Weisungsrecht (vgl. § 113 Gemeindeordnung für das Land NordrheinWestfalen) aufhebe. Doch sei es zulässig, die Regelungen des Aktienrechtes in der Unternehmenssatzung auszuschließen. Genau dies war im Fall der SVB auch geschehen. Im Gesellschaftsvertrag der SVB findet sich indes keine Regelung über die Geltung des kommunalen Weisungsrechtes. Auch wenn dazu explizit nichts geregelt ist, gilt die Weisungsgebundenheit der kommunalen Aufsichtsräte, befand nun das Bundesverwaltungsgericht. Praxisempfehlung Der kommunale Gesellschafter kann somit auch ohne explizite Regelung im Gesellschaftsvertrag über die von ihm entsandten Aufsichtsräte Einfluss auf das kommunale Unternehmen ausüben. Einzige Voraussetzung ist, dass die Geltung des Aktienrechts im Gesellschaftsvertrag aufgehoben wurde. Will der kommunale Gesellschafter keine Weisungsgebundenheit seiner Aufsichtsräte, ist er somit gut beraten, im Gesellschaftsvertrag die seinen Wünschen entsprechende Gestaltung vorzunehmen. g Ansprechpartner Heike Jagfeld Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 28035 heike.jagfeld@de.ey.com Susanne Müller-Kabisch Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 23 Tipps und Trends Deutschland OLG Karlsruhe: Zwingende Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien Mit der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 20. Juli 2011 (Az.: 15 Verg 6/11) ist in der Rechtsprechung ein weiteres Mal die Notwendigkeit der strikten Trennung von Zuschlags- und Eignungskriterien hervorgehoben worden. In der Praxis beachten immer noch viele Vergabestellen bei besonderen Leistungen wie z.B. Beratungs- oder Wirtschaftsprüfungsleistungen diesen Grundsatz nicht oder verkennen seine Tragweite. So stellt auch das OLG Karlsruhe in seinem Leitsatz fest, dass das Verbot der Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien noch nicht als allgemein verbreitetes Wissen anzusehen ist. Aus diesem Grund gilt auch die grundsätzliche Pflicht des Bieters zur unverzüglichen Rüge nach § 107 Abs. 3 GWB nur eingeschränkt. So war im konkreten Fall die Bieterrüge erst nach Erhalt der Vorabinformation über die beabsichtigte Zuschlagserteilung noch als rechtzeitig angesehen worden. Die Vergabestellen sollten deshalb bei der Aufstellung von Zuschlagskriterien äußerste Vorsicht walten lassen. Die Aufstellung vergaberechtswidriger Zuschlagskriterien führt im Fall der Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahren dazu, dass die Vergabestelle das Verfahren in den Stand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurückversetzen muss. Hintergrund In dem vom OLG Karlsruhe zu entscheidenden Fall ging es um die Vergabe von Postdienstleistungen für Finanzämter. Die Vergabestelle hatte diese Leistungen europaweit im Offenen Verfahren ausgeschrieben. Neben dem Preis, der mit einer Gewichtung von 60% in die Angebotswertung eingehen sollte, stellte die Vergabestelle auch ein Qualitätskriterium auf. Im Rahmen dieses Qualitätskriteriums sollte ein Unterkriterium "Beschreibung des angewendeten Personalkonzeptes" innerhalb des Qualitätskriteriums mit 20% in die Wertung eingehen. Im Rahmen dieses Unterkriteriums sollte der Bieter auch die Auswahl und Qualifikation der Mitarbeiter und die Kundenbetreuung vor Ort darstellen. Außerdem sollten mindestens zwei Referenzen mit einer Vergleichbarkeit hinsichtlich des Auftraggebers und des Beförderungsgegenstandes und ­umfang mit 10% in die qualitative Bewertung des Angebots eingehen. Nach Erhalt der Vorabinformation über die beabsichtigte Zuschlagserteilung rügte ein unterlegenes Bieterunternehmen die Verwendung der Zuschlagskriterien "Referenzen und Mitarbeiterqualifikation" durch die Vergabestelle und leitete ein Vergabenachprüfungsverfahren ein. Die zuständige Vergabekammer gab dem Antrag des Bieterunternehmens statt und verpflichtete die Vergabestelle, das Vergabeverfahren unter Beachtung der Rechtsauffassung der Vergabekammer in den Stand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurückzuversetzen. Die hiergegen beim OLG Karlsruhe eingelegte Beschwerde der Vergabestelle blieb erfolglos. Die unzulässige Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien Das OLG Karlsruhe stellte zunächst fest, dass sich durch die Aufstellung der Zuschlagskriterien "Personalkonzept" und "Referenzen" die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebotes vorliegend zu einem erheblichen Teil (12%) nach Zusammensetzung und Qualifikation des einzusetzenden Personals und nach Referenzen beurteilt. Das aber sei ein Verstoß gegen das strikte Gebot der Trennung von Eignungs- und Zuschlagskriterien. Denn bei beiden Zuschlagskriterien handele es sich um bereits auf der Stufe der Eignungsprüfung zu berücksichtigende Kriterien (sog. Eignungskriterien). Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 24 Tipps und Trends Deutschland Diese dürfen keinesfalls auch als Zuschlagskriterien verwendet werden. Zuschlagskriterien sind vielmehr ausschließlich solche, die der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes dienen (vgl. § 97 Abs. 5 GWB). Und Eignung und Wirtschaftlichkeit seien nach § 19 VOL/A ­EG unabhängig voneinander zu prüfen: 1. Die Eignungsprüfung Die Eignungsprüfung, die der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots vorauszugehen hat, ist eine rein unternehmensbezogene Untersuchung. Durch die Eignungsprüfung soll der Auftraggeber in die Lage versetzt werden zu prognostizieren, ob ein Unternehmen im Grundsatz nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung zur Ausführung des Auftrages in der Lage sein wird. Eignungskriterien sind z.B. die Erfahrung, die Qualifikation und die Mittel (Personal und Ausstattung) des jeweiligen Bieters (§ 97 Abs. 4 GWB). Eignungskriterien darf ein öffentlicher Auftraggeber nicht mehr im Rahmen der Angebotswertung berücksichtigen. Anderenfalls würden die jeweiligen Eignungsgrade der Bieter und nicht die Wirtschaftlichkeit des Angebotes über den Zuschlag entscheiden (vgl. BGH, Urteil v. 15. April 2008, X ZR 129/06; EuGH, Urteil v. 12. November 2009, a.a.O., OLG Düsseldorf, Beschluss v. 17. Februar 2010, Verg 42/09). Es gilt vielmehr, dass ein nach abgeschlossener Eignungsprüfung als geeignet beurteiltes Unternehmen für den Rest des Vergabeverfahrens als geeignet anzusehen ist, ohne dass später im Rahmen der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes die eventuell bessere Eignung eines Bieterunternehmens ausschlaggebend für die Zuschlagserteilung sein darf. 2. Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist demgegenüber eine rein angebotsbezogene Untersuchung, anhand der zuvor von der Vergabestelle aufgestellten Zuschlagskriterien. Zulässige Zuschlagskriterien sind allein die in § 19 Abs. 9 VOL/A-EG beispielhaft genannten Kriterien, die auf Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2004/18/EG zurückgehen und sämtlich ausschließlich auf das Angebot bezogen sind. Zulässige Zuschlagskriterien sind somit Qualität, Preis, Technischer Wert, Zweckmäßigkeit, Umwelteigenschaften, Betriebskosten, Ästhetik, Rentabilität, Kundendienst, Lieferzeitpunkt etc. Konsequenzen des Vergaberechtsverstoßes Die unzulässige Verwendung der Kriterien "Referenzen" und "Personalkonzept" als Zuschlagskriterien ist nach Ansicht des OLG Karlsruhe eine so schwere Verletzung der Bieterrechte und ein so gravierender Verstoß gegen das Vergaberecht, dass das Verfahren in den Stand vor Angebotsaufforderung zurückversetzt werden muss, um unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts wiederholt zu werden. Pflicht zur unverzügliche Rüge erkennbarer Verstöße Das OLG Karlsruhe stellte auch fest, dass im vorliegenden Fall auch die späte Rüge nach Erhalt der Vorabinformation der Vergabestelle über die beabsichtigte Zuschlagserteilung nicht verspätet war. Eine Verfristung gem. § 107 Abs. 3 GWB sei nämlich nur dann gegeben, wenn der Vergabeverstoß aus den Vergabeunterlagen für ein durchschnittliches Bieterunternehmen erkennbar war. Hierzu führt der Senat aus, dass das Verbot der Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien zwar schon seit einiger Zeit in der Diskussion ist. Dass jedoch erst das Urteil des BGH vom 15. April 2008 (X ZR 129/06) und die Entscheidungen des EuGH vom 24. Januar 2008 (Rs. C 532/06-"Lianakis") und vom 12. November 2009 (Rs. C 199/07 ­ Kommission gegen Griechenland) in dieser Frage zu einer gefestigten Rechtsprechung geführt haben. Diese Entscheidungen seien aber noch so neu, dass ihre Verbreitung nicht als allgemeines Wissen vorausgesetzt Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 25 Tipps und Trends Deutschland werden könne. Von einem durchschnittlichen Bieterunternehmen kann daher nicht erwartet werden, dass es aus den Vergabeunterlagen den Vergabeverstoß ohne Beiziehung eines Rechtsanwaltes erkenne. g Ansprechpartner Susanne Müller-Kabisch Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Verspätete Angebote ­ a never ending story Immer wieder kommt es zwischen Vergabestellen und Bietern zu Kontroversen über die Behandlung von verspäteten Angeboten. Vielfach ist den Bieterunternehmen nicht bewusst, dass das Risiko des rechtzeitigen Angebotseingangs in der Vergabestelle im Wesentlichen bei ihnen liegt. Den Vergabestellen wiederum sind im Fall des verspäteten Eingangs von Angeboten die Hände gebunden. Auch das attraktivste Angebot muss zwingend bereits auf der ersten Prüfungsstufe ausgeschlossen werden, wenn es verspätet bei der Vergabestelle eintrifft. Sowohl für die Vergabestelle als auch für das Bieterunternehmen stellen verspätete Angebote daher ein Ärgernis dar. Rechtlich kompliziert wird es erst recht dann, wenn der Bieter sich bei der Abgabe des Angebots eines Kurier- oder Zustelldienstes bedient und die Vergabestelle ihrerseits bei der Entgegennahme der Angebote Empfangsvertreter oder Empfangsboten einschaltet. Dazu ein Fall aus der Praxis: Sachverhalt Die Vergabestelle hatte die Vergabe von Beratungsleistungen in einem europaweiten Verhandlungsverfahren (VOF) bekannt gemacht. Nach Beendigung des Teilnahmewettbewerbs forderte die Vergabestelle fünf Bieterunternehmen zur Abgabe eines schriftlichen Angebots auf. In ihrer Angebotsaufforderung setzte sie allen Bietern einheitlich eine Angebotsfrist bis zum Montag, den 10. Oktober 2011, 10.00 Uhr. Die Vergabestelle hatte in ihrer Angebotsaufforderung auch noch folgende Hinweise zur Angebotsabgabe gegeben: " ... Angebote, die nach Ablauf der Frist eingereicht werden, können nur berücksichtigt werden, wenn der Bieter die Umstände für den verspäteten Eingang nicht zu vertreten hat. Der Bieter hat sicherzustellen, dass über Zustell- oder Kurierdienste versendete Angebote innerhalb der Angebotsfrist beim Auftraggeber eingehen. Ein Verschulden der Zustell- oder Kurierdienste wird dem Bieter zugerechnet". Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 26 Tipps und Trends Deutschland Ein Bieterunternehmen erkundigte sich bei der Vergabestelle im Vorfeld telefonisch, ob die Abgabe des Angebots auch schon am Sonnabend zuvor möglich sei. Der Mitarbeiter der Vergabestelle teilte daraufhin mit, dass auch eine Abgabe des Angebots am Wochenende beim Sicherheitsdienst, der auch an den Wochenenden das Gebäude der Vergabestelle rund um die Uhr bewachen würde, möglich sei. Der vom Bieterunternehmen mit der Abgabe des Angebots beauftragte Kurierdienst traf jedoch am Sonnabend bei der Vergabestelle weder den Sicherheitsdienst noch sonst jemanden an, dem er das Angebot hätte übergeben können. Aus dem Zustellprotokoll geht hervor, dass der Kurierdienst am Sonnabend zweimal vergeblich versucht hatte, das Angebot abzugeben. Am nächsten Montag gab der Kurierdienst das Angebot schließlich um 10.52 Uhr in der Warenannahme der Vergabestelle ab. Der Kurierdienst war vom beauftragenden Bieterunternehmen über das Ende der Angebotsfrist am Montag um 10.00 Uhr nicht informiert worden. Die Vergabestelle schloss das Angebot daraufhin wegen Verspätung vom weiteren Verfahren aus. Verfahrensvorgaben in den Kein Ermessen der Vergabestelle bei verspäteten Angeboten Vergabeunterlagen binden die Durch die in der Angebotsaufforderung gegenüber allen Bietern einheitlich getroffene Vergabestelle Vorgabe für die Angebotsfrist (Montag, den 10. Oktober 2011, 10.00 Uhr) hatte sich die Vergabestelle selbst für das gesamte weitere Verfahren gebunden. Sie hatte demnach verspätete Angebote ­ ohne jeden Handlungs- und Ermessensspielraum ­ zwingend auszuschließen. Hätte sie im weiteren Verfahren ihrer eigenen Vorgabe zuwidergehandelt, hätte sie sich wegen eines Verstoßes gegen das im Vergaberecht konstituierende Diskriminierungsverbot der Art. 2 VKR, §§ 97 Abs. 2 GWB, § 2 Abs. 2 VOF angreifbar gemacht. In ihren weiteren Hinweisen zur Angebotsabgabe wiederholt die Vergabestelle nur die Vorgaben aus den vergaberechtlichen Vorschriften und der bislang hierzu ergangenen Rechtsprechung. Danach gilt, dass verspätete Angebote zwingend von der Wertung auszuschließen sind, d.h. dass der Auftraggeber auch beim besten Willen keine Möglichkeit hat, auf ein solches Angebot den Zuschlag zu erteilen (vgl. Müller-Wrede, Kommentar zur VOF, § 7 Rz. 29). Wegen der auch von dem Bieterunternehmen nicht bestrittenen Verspätung war das Angebot somit grundsätzlich auszuschließen. Grundsatz: Ausnahme: Der Bieter hat die Verspätung nicht zu vertreten Zwingender Ausschluss Eine Ausnahme für den Ausschluss verspäteter Angebote galt auch nach den Vorgaben der verspäteter Angebote Vergabestelle nur für den Fall, dass der verspätete Eingang durch Umstände verursacht worden ist, die nicht vom Bieter zu vertreten sind. Die Beweislast hierfür trägt nach der Rechtsprechung der Bieter; sie ist nur sehr schwer zu erfüllen (vgl. Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, 2. Aufl. 2007, Rz. 5147/1; noch weiter einschränkend für den Bereich der VOF: VÜA Baden-Württemberg, Beschluss v. 16. Januar 1997 ­ 1 VÜ 6/96). Das Übermittlungsrisiko für die Rechtzeitigkeit eines Angebotes trägt grundsätzlich der Bieter. So kann z.B. ein verspätetes Angebot auch dann nicht zur Wertung zugelassen werden, wenn der Bieter beweisen kann, dass er das Angebot so frühzeitig in die Post gegeben hatte, dass er unter normalen Umständen mit einem rechtzeitigen Eingang des Angebotes rechnen durfte (vgl. Weyand aaO, Rz. 5100). Pförtner sind grundsätzlich keine Empfangsboten Für schriftliche Angebote kommt erschwerend hinzu, dass das Angebot erst dann als im Vergabeverfahren abgegeben gilt, wenn es im Rechtssinn in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist. Dazu ist die Abgabe des Angebotes an den Adressaten oder seinen Empfangsvertreter oder eine sonstige Empfangsvorrichtung notwendig (1. VK Bund, Beschluss v. 23. Januar 2007 ­ VK 1 08/07; Beschluss v. 23. Januar 2007 ­ VK 1 -05/07). Pförtner sind grundsätzlich keine Empfangsvertreter. Wenn Pförtner oder sonstige Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes nicht nachweislich angewiesen wurden, eingehende Postsendungen, z.B. Angebote, umgehend an die Submissionsstelle zu überbringen, sind sie nicht einmal Empfangsboten (VK Brandenburg, Beschluss v. 26. Januar 2005 ­ VK 81/04). Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 27 Tipps und Trends Deutschland Keine Mitwirkungspflicht der Vergabestelle nach Dienstschluss Vorliegend konnte nicht mehr geklärt werden, ob die Vergabestelle ihren Sicherheitsdienst tatsächlich angewiesen hatte, eingehende Angebote entgegenzunehmen und unverzüglich an die Vergabestelle zu überbringen. Belegbar ist nur, dass der Kurierdienst am Sonnabend vor Ablauf der Angebotsfrist zweimal vergeblich versucht hatte, das Angebot an den Sicherheitsdienst zu übergeben. Eine Pflicht der Vergabestelle auch nach Dienstschluss daran mitzuwirken, dass ein Angebot entgegengenommen werden kann, gibt es indes nach der Rechtsprechung nicht (vgl. z.B. VK Schleswig-Holstein, Beschluss v. 26. Oktober 2004VK-SH 26/04). Eine vorausgegangene Annahmeverweigerung hilft dem Bieter nicht ohne weiteres Selbst wenn sich aber im konkreten Fall doch noch hätte beweisen lassen, dass die Vergabestelle unrichtigerweise zugesichert hatte, dass der Sicherheitsdienst auch am Wochenende rund um die Uhr bereit stehen würde, um das Angebot entgegenzunehmen, würde unter den vorliegenden Umständen im Ergebnis die zuständige Vergabekammer aller Wahrscheinlichkeit nach nicht in das laufende Vergabeverfahren eingreifen, und die Vergabestelle verpflichten, das verspätete Angebot in die weitere Wertung zu nehmen. Gegen eine solche Annahme spricht die ständige Rechtsprechung in diesen Fällen, die sehr strenge Sorgfaltsmaßstäbe an die Übermittlung der Angebote durch die Bieter anlegt und ihnen selbst bei einem geringen Mitverschulden das Risiko zuweist (VK Köln, Beschluss v. 18. Juli 2002 ­ VK VOB 8/2002). Erschwerend kommt eine Rechtsprechung hinzu (OLG Koblenz) nach der selbst eine nachgewiesene Annahmeverweigerung durch den Auftraggeber nicht ohne weiteres dazu führt, dass das schließlich verspätet abgegebene Angebot als rechtzeitig gilt. Vielmehr soll selbst eine solche Annahmeverweigerung durch die Vergabestelle nur dann dazu führen, dass ein verspätetes Angebot als rechtzeitig gilt, wenn die Annahmeverweigerung auch tatsächlich kausal dafür wurde, dass das Angebot im späteren Verlauf nicht mehr rechtzeitig bei der Vergabestelle eintraf (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 20. Februar 2009, 1 Verg 1/09). Eine Annahmeverweigerung Mit anderen Worten: Selbst wenn der Bieter vorliegend also den Nachweis führen kann, ist nur relevant, wenn sie die dass sein Bote vor Ablauf der Angebotsfrist vergeblich bei der Vergabestelle war und Verspätung verursacht hat entgegen der Zusicherung der Vergabestelle keinen Beauftragten des Sicherheitsdienstes angetroffen hatte, dem er das Angebot hätte abgeben können, würden diese fehlgeschlagenen Versuche dem Bieterunternehmen nur dann den Weg zurück in das Vergabeverfahren ebenen können, wenn sie als hinreichend kausal dafür anzusehen wären, dass das Angebot letztendlich verspätet bei der Vergabestelle eintraf. Empfehlung für die Praxis Bieterunternehmen sollten somit bei der Angebotsabgabe besondere Sorgfalt aufwenden. Alle Fragen rund um die Angebotsabgabe sollten der Vergabestelle schriftlich gestellt werden und diese sollte auch um schriftliche Antwort gebeten werden. Von einer "vorauseilenden" Angebotsabgabe nach Dienstschluss beim Sicherheitsdienst der Vergabestelle sollte abgesehen werden. Stattdessen sollte der beauftragte Kurier nachweislich über das Ende der Angebotsfrist unterrichtet werden und eine fristgerechte Abgabe des Angebots in der Vergabestelle vertraglich mit dem Kurierdienst vereinbart werden. g Ansprechpartner Susanne Müller-Kabisch Ernst & Young Law Eschborn Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 28 Tipps und Trends Schweiz Stakeholder Management gewinnt auch im öffentlichen Sektor an Bedeutung Stakeholder Management im Sinne eines strategisch genau definierten Umgangs mit Anspruchsgruppen ist bei Unternehmen im privatwirtschaftlichen Bereich schon lange ein Thema und eine wichtige Voraussetzung, um Märkte gezielt zu bearbeiten, Lieferanten zu gewinnen, Mitarbeitende zu motivieren und so letztlich nachhaltig Umsatz und Gewinn zu realisieren. Anders verhält es sich im öffentlichen Sektor. Organisationen des öffentlichen Bereichs, Verwaltungen oder Behörden haben in der Regel andere Rahmenbedingungen als Unternehmen in der Privatwirtschaft. Im Vordergrund steht nicht die Gewinnung nachhaltiger wirtschaftlicher Werte, sondern die effiziente Bereitstellung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen beziehungsweise das Schaffen von Werten für die Öffentlichkeit ("public value"): Aktuell wurde untersucht, inwiefern Stakeholder Management im öffentlichen Sektor in der Schweiz umgesetzt wird. Aufgrund von Experteninterviews mit Personen, die Führungspositionen in Organisationen im öffentlichen Sektor innehaben, und Literaturrecherchen wurde eine Bestandsaufnahme vorgenommen und es wurden Vergleiche zwischen der Theorie und der Praxis angestellt. Bei der Untersuchung wurde von der Hypothese ausgegangen, dass nur Organisationen im öffentlichen Sektor erfolgreich sein können, welche die beiden Pole (Stakeholder Management aus betriebswirtschaftlicher Sicht und Politik) in ihrem strategischen Stakeholder Management zu integrieren vermögen. Im öffentlichen Sektor bestehen Unterschiede und Besonderheiten Die Resultate zeigen, dass der Begriff Stakeholder Management auch im öffentlichen Sektor kein Fremdwort mehr ist und in der strategischen Planung sowie in der täglichen Arbeit Anwendung findet. Dies hängt eng mit der allgemeinen Entwicklung der letzten Jahre im öffentlichen Sektor zusammen. So wird in der modernen Verwaltung und öffentlichen Organisationen heute auf die Bezugsgruppen zugegangen und nicht mehr eine passive, abwartende Haltung eingenommen. Allerdings werden auch die Unterschiede zur Privatwirtschaft sichtbar. Die Voraussetzungen und Bedürfnisse, welche die Bewirtschaftung des öffentlichen Sektors mit sich bringen, müssen zwingend beachtet werden. So hat das Stakeholder Management im öffentlichen Sektor zwar ebenso einen betriebswirtschaftlichen Hintergrund, aber die politische Sichtweise muss ebenfalls miteinbezogen werden. Eine Adaption von Instrumenten aus einer in einem rein betriebswirtschaftlichen Umfeld tätigen Unternehmung ist somit nicht einfach möglich. Die Ansprüche an das Stakeholder Management im öffentlichen Sektor sind aufgrund der großen Anzahl Stakeholder und deren Heterogenität sowie der Legitimation der Bürger im demokratischen Staat um einiges höher als bei einer Organisation, welche sich in einem bestimmten privatwirtschaftlichen Marktumfeld bewegt. Dem politischen Umfeld kommt dabei eine entscheidende Rolle zu. In der Umsetzung des Stakeholder Managements ist zu unterscheiden zwischen einer Verwaltung und einer betriebswirtschaftlichen Organisation, welche jedoch im öffentlichen Bereich anzusiedeln ist. Während in verwaltungsnahen Organisationen oftmals mittels politischer Vorlagen das weitere Vorgehen und das Priorisieren der Bedürfnisse vorgegeben und eher ein pragmatischer Ansatz gewählt wird, wird im betriebswirtschaftlichen Umfeld das Stakeholder Management in der Regel als Teil des Strategiefindungsprozesses erarbeitet. Dabei werden die Stakeholder aufgrund einer Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 29 Tipps und Trends Schweiz systematischen Analyse erfasst. Wobei das Business Modell als Ausgangslage und Legitimation für die Bearbeitung dient. Sehr häufig wurde erwähnt, dass es die Auswirkungen auf die verschiedenen Bereiche wie Bevölkerung, Finanzen, Politik, Umwelt etc. abzuschätzen gilt, um einen konkreten Vorgehensplan zu erarbeiten. Die unmittelbare Bearbeitung der Stakeholder erfolgt in der Regel mit Hilfe von Datenbanken (CRM). Grundsätzlich wird die Datenbasis als wichtige Voraussetzung für ein effektives Stakeholder Management angesehen. Es hat sich aber auch gezeigt, dass die Bearbeitung der Anspruchsgruppen im öffentlichen Sektor oftmals nach pragmatischen Ansätzen erfolgt und nicht konsequent einem konkreten Konzept folgt. Hier liegt auch das größte Potenzial, um zukünftige Verbesserungen zu erzielen und das Stakeholder Management noch weiter zu optimieren. Neue Kommunikationsmittel auch im Stakeholder Management entscheidend Unbestritten ist bei allen Interviewpartnern die Wichtigkeit der neuen Kommunikationsinstrumente und Informationskanäle. Dies ist auch in Zusammenhang zu setzen mit der allgemein formulierten Priorität der Kommunikation in der Bearbeitung von aktuellen und potenziellen Stakeholdern. Ein wichtiges Instrument zur Erfassung und Bearbeitung von Anspruchsgruppen stellen die bereits erwähnten Datenbanken dar. Diese werden als Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung betrachtet. Daneben wurde erwähnt, dass je nach Ansprache unterschiedliche Mittel gewählt werden können. Insgesamt steht eine ganze Palette von Instrumenten von Flyern, Printprodukten, Newslettern, Mitarbeiterzeitungen bis zu Filmsequenzen zur Verfügung. Das heisst, das Kommunikationsintrument muss der Botschaft und dem Empfänger angepasst werden. Dabei wurde aber auch immer wieder hervorgehoben, dass dem persönlichen Kontakt mit den wichtigsten Anspruchsgruppen und dem Netzwerk weiterhin eine sehr grosse Bedeutung zukommt und nur so frühzeitig Veränderungen und wichtige Themen erkannt werden können. Stakeholder Management geht deutlich über die einseitige Kommunikation hinaus. Eine empfängerorienterte Information der Anspruchsgruppen stellt zwar einen wichtigen Bestandteil in einem umfassenden Management der Anspruchsgruppen dar, kann jedoch nur funktionieren, wenn ein regelmässiger und strukturierter gegenseitiger Austausch stattfindet. Was zeichnet positive Beispiele im öffentlichen Sektor aus? Bei allen Gesprächspartnern kam zum Vorschein, dass das Stakeholder Management in der jeweiligen Organisation klar geregelt ist. Normalerweise ist ein Stakeholder Management mit den wichtigsten Anspruchsgruppen auf den obersten Führungsebenen beziehungsweise gar bei der Regierung angesiedelt, wobei eine Stabsstelle in der Regel unterstützend wirkt. Dennoch handelt es sich bei den untersuchten Organisationen auch um ein abgestuftes Vorgehen. Hierbei sind Prozesse, Abläufe und Zuständigkeiten vorgängig definiert, womit den Umsetzungen in der Privatwirtschaft bereits sehr nahe gekommen wird. Beispielsweise wurde in der Organisation, welche sich im privatwirtschaftlichen Umfeld bewegt, ein KeyAccount Management eingeführt, bei welchem zum einen die Zuständigkeiten definiert sind und zum anderen die Bearbeitung der Stakeholder jeweils über dieselbe Person oder Stelle erfolgen. Dies hat den Vorteil, dass auch die jeweiligen Stakeholder wissen, wer ihre Kontaktperson ist und so eine gegenseitige Vertrauensbasis gebildet werden kann. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 30 Tipps und Trends Schweiz Positive Beispiele von Stakeholder Management im öffentlichen Sektor zeichnen sich aus durch: klare Zieldefinitionen genaue Planungen klare Strukturen im Ablauf frühzeitige Gewinnung der wichtigsten Stakeholder für das Anliegen Bei einer der befragten Organisationen findet in regelmässen Abständen ein Treffen von Führungspersönlichkeiten der wichtigsten Stakeholder statt. Diese Beziehung ist geprägt von gegenseitigem Vertrauen und Offenheit. Dabei werden Themen und Informationen dargelegt und besprochen, bevor sie der breiten Öffentlichkeit präsentiert werden. Mögliche Einwände und Reaktionen können so antizipiert und entsprechend adressiert werden. Optimierungspotenzial vorhanden Es hat sich gezeigt, dass das Stakeholder Management im öffentlichen Sektor in verschiedenen Bereichen zwar seine Verankerung gefunden hat, die Möglichkeiten in der Bearbeitung aber längst noch nicht ausgeschöpft sind. Aus Sicht der befragten Personen wird das Bewusstsein um den Nutzen eines Stakeholder Managements weiter zunehmen, und damit wird das Instrument noch verbreiterte Anwendung finden. Wichtig werden Allianzen, vor allem in einem politischen Umfeld, sein. Im Zeitalter von Corporate Governance, Regulierung, Finanzmarktaufsicht und so weiter spielt die Politik, und damit die Ausrichtung im Stakeholder Management, eine immer entscheidendere Rolle. Dies heisst auch, dass Entwicklungen aufgenommen und thematisiert werden müssen. Die in der Ausgangslage festgehaltene Hypothese wurde durch die befragten Personen bestätigt. Die Herausforderung besteht aber auch darin, das Stakeholder Management noch zeitgemässer und zeitnaher zu gestalten. Dabei muss die Transparenz erhöht und der Einbezug und die Pflege der Kontakte noch intensiver passieren. Dies hat gleichzeitig Auswirkungen auf die benötigten Ressourcen. Auch dürfte die Komplexität im politischen Umfeld weiter steigen. Allgemein herrscht die Meinung vor, dass dem Stakeholder Management eine noch höhere Bedeutung zugemessen werden sollte. Heute erfolgt die Umsetzung häufig noch auf pragmatischer Ebene. Um das Stakeholder Management zu einem echten Erfolgsfaktor zu entwickeln, ist daher eine gezieltere und nach betriebswirtschaftlichen Kriterien definierte Umsetzung empfehlenswert. Dies sollte selbstverständlich unter Würdigung der spezifischen Umstände im öffentlichen Sektor wie beispielsweise die Legitimität sämtlicher Anspruchsgruppen erfolgen. g Ansprechpartner Robin Braun Ernst & Young Zürich Telefon +41 58 289 33 32 robin.braun@ch.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 31 Tipps und Trends Österreich Die Finanzierung öffentlicher Projekte Die Finanzierung öffentlicher Projekte mit Bundes-, Landes- und Gemeindemitteln kann unter anderem mit folgenden drei Instrumenten unterstützt werden: 1. 2. 3. 1. EU ­ Förderungen Steueroptimierung PPP ­ Modelle EU-Förderungen Als Beispiele für EU ­ Förderungen können zinsgünstige Darlehen der Europäischen Investitionsbank oder Umweltförderungen direkt durch "Life Plus" oder indirekt über die von der Kommunalkredit Austria AG verwalteten Förderungen für Abwasser- oder Wasserversorgungsanlagen, Gewässerökologie und Altlastensanierung genannt werden. Weitere EU - Förderungen für Gebietskörperschaften sind "Leaders" für den ländlichen Raum (z.B. Dorferneuerung, Wege), "Europa für Bürgerinnen und Bürger", für Städtepartnerschaften usw. sowie "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" für grenzüberschreitende Projekte. Ebenfalls für die öffentliche Hand von Interesse könnte das "ICT Policy Support Programm" für E ­ Health, E- Government, Energieeffizienz oder für digitale Inhalte und digitale Bibliotheken sein. "Intelligente Energie Europa" unterstützt Studien und den Wissensaustausch."URBACT II" ist ein Netzwerkprogramm und fördert den Informationsaustausch zwischen EU Städten. Die Programme "Lebenslanges Lernen", "Jugend in Aktion" und "Kultur" unterstützen einschlägige, grenzüberschreitende Projekte. 2. Steueroptimierung Strategien zur Steueroptimierung bestehen häufig darin, den Vorsteuerabzug für Investitionen öffentlicher Projekte zu ermöglichen. Gebietskörperschaften können nämlich im Hoheitsbereich keine Vorsteuern gelten machen, wodurch Projekte um bis zu 20% teurer werden. Es ist im Einzelfall durchzurechnen, ob dieses Ziel durch die Investition über Leasinggesellschaften oder über eigene Tochtergesellschaften besser erreicht werden kann. Die Variante "eigene Tochtergesellschaft" kann auch in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft Vorteile bringen. Das sogenannte "KG ­ Modell" ermöglicht neben dem Vorsteuerabzug auch die Befreiung von der Körperschaftssteuer und bietet darüber hinaus weitere Steuervorteile. 3. PPP-Modelle PPP ­ Modelle (Public Private Partnership Modelle) existieren in verschiedenen Ausformungen. Ein Beispiel ist das Betreibermodell, bei dem ein privates Unternehmen z.B. eine Kläranlage im Auftrag einer Gemeinde errichtet und betreibt. Ein anderes Beispiel ist das Kooperationsmodell, bei dem eine Gebietskörperschaft mit einem privaten Unternehmen eine gemeinsame Gesellschaft für die Errichtung und den Betrieb öffentlicher Projekte gründet. Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 32 Tipps und Trends Österreich Die Gebietskörperschaft kann durch Bürgschaften und andere Instrumente ihre gute Bonität für eine günstige Finanzierung in diese Modelle einbringen. Die Mitwirkung privater Unternehmen entlastet die öffentlichen Budgets und deren Schuldenlast und bringt Spezialkenntnisse und privatwirtschaftliches Denken in die Projekte ein. Die Kooperationen können nicht nur mit privaten Unternehmen sondern gleichzeitig auch mit anderen Gebietskörperschaften verwirklicht werden, wodurch Synergieeffekte erzielt werden. g Ansprechpartner Dr. Walter Baumann Ernst & Young Wien Telefon +43 1211 70 1275 walter.baumann@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 33 Termine Eschborner Forum - Expertengespräch zum Thema: Steht die Inhouse-Vergabe im Stadtkonzern vor dem Aus? 31. Januar 2012, Eschborn/ Frankfurt am Main Die aktuelle Rechtsprechung der Vergabesenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf und Hamburg hat die ohnehin hohen Anforderungen des EuGH an eine ausschreibungsfreie Inhouse-Vergabe noch einmal erheblich verschärft. Betroffen ist vor allem die gängige Praxis von Städten und Gemeinden, die eigenen Stadtwerke und andere kommunale Eigengesellschaften ausschreibungsfrei zu beauftragen. Außerdem wurde die Möglichkeit erschwert, langfristige öffentliche Verträge ausschreibungsfrei den geänderten Rahmenbedingungen anzupassen bzw. neue Leistungen in laufende Verträge aufzunehmen. In unserem Expertengespräch diskutieren wir die Konsequenzen für die Praxis und beleuchten folgende Themen: Aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen einer Inhouse-Vergabe im Stadtkonzern Beihilferechtliche Auswirkungen der Nichtbeachtung der aktuellen vergaberechtlichen Rechtsprechung Möglichkeiten der vergabefreien Anpassung laufender Verträge mit kommunalen Unternehmen Maßnahmen im Stadtkonzern zur Erhaltung oder Herstellung des Inhouse-Privilegs Weitere Informationen und Anfragen: Susanne Müller-Kabisch Tel.: +49 (6196) 996 29517 E-Mail: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 34 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die internationale Ernst & Young-Organisation im Überblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 144.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualitätsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYGMitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitglieds-unternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit rund 7.100 Mitarbeitern an 22 Standorten präsent. "Ernst & Young" und "wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. © 2012 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved. Deutschland Wirtschaftsprüfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung für die öffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Redaktionelle Gesamtverantwortung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprüfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung öffentliche Hand Christian Sauter Zürich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de Österreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der internationalen Ernst & Young-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. Österreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 105 | Januar 2012 35

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