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Public Services Newsletter Aktuelle Mitteilung Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordung (AEAO) durch das BMF-Schreiben vom 17.1.2012 Durch das BMF-Schreiben vom 17.01.2012 (BStBl. I 2012 S. 83) ist der Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) in zahlreichen Punkten geändert worden (zum Entwurf bereits ausführlich Orth, Stiftung & Sponsoring 4/2010 Rote Seiten). Der größte Teil der Änderungen betrifft das Gemeinnützigkeitsrecht, d.h. den Abschnitt "Steuerbegünstigte Zwecke" (§§ 51 ­ 68 AO). Die Änderungen haben die Rechtsentwicklung vor allem der letzten drei Jahre zum Gegenstand. Zu nennen sind vor allem: Steuerbegünstigte Körperschaften: Zu den steuerbegünstigten Körperschaften i.S.d. § 51 Abs. 1 AO gehören Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i.S.d. KStG. Körperschaften i.S.d. KStG sind auch nichtrechtsfähige Stiftungen des privaten Rechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 5, § 3 Abs. 1 KStG). Die OFD Frankfurt a.M. hat mit Verfügung vom 30.8.2011, DB 2012 S. 204, Kriterien aufgestellt, nach denen eine nichtrechtsfähige Stiftung gegenüber ihrem Rechtsträger (Treuhänder) als selbständig zu behandeln ist und damit selbst steuerbegünstigt sein kann: · · Die nichtrechtsfähige Stiftung und der Treuhänder verfolgen unterschiedliche Zwecke oder die nichtrechtsfähige Stiftung und der Treuhänder verfolgen identische Zwecke, aber die nichtrechtsfähige Stiftung verfügt über eigene Stiftungsgremien, die unabhängig von dem Treuhänder des Stiftungsvermögens über die Verwendung der Mittel entscheiden können. Der Treuhänder als zivilrechtlicher Rechtsträger ist vom Einfluss auf die Verwendung ausgeschlossen. Für die Gewerbesteuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit kommen nach § 3 Nr. 6 GewStG ebenfalls Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in Betracht. U.E. können zu diesen Personenvereinigungen auch Kooperationen gemeinnütziger Körperschaften gehören (vgl. Orth, DStR 2012 S. 116). Indizwirkung nur für inländische Körperschaften ? Inlandsbezug von Auslandsaktivitäten: Werden die steuerbegünstigten Zwecke im Ausland verwirklicht, setzt die Steuervergünstigung nach § 51 Abs. 2 AO voraus, dass entweder Steuerinländer gefördert werden oder die Tätigkeit der Körperschaft "auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland beitragen kann" (sog. Inlandsbezug). Nr. 7 zu § 51 AO differenziert insoweit zwischen inländischen und ausländischen Körperschaften. Bei im Inland ansässigen Körperschaften hat die personelle, finanzielle, planende, schöpferische oder anderweitige Beteiligung an der Förderung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke im Ausland eine Indizwirkung für den Ansehensbeitrag zugunsten Deutschlands, für im Ausland ansässige Körperschaften soll dafür aber offenbar ein Nachweis verlangt werden, ohne dass erläutert wird, wie dieser Nachweis geführt werden könnte. Es wird bezweifelt, dass eine derartige Differenzierung für in EU/EWR-Staaten ansässige Körperschaften mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. Tipps und Trends Deutschland Extremistische Körperschaften sind nach § 51 Abs. 3 AO von der Steuerbegünstigung ausgeschlossen. Nr. 8 ­ 12 zu § 51 AO erläutert, inwieweit die Vorschriften des Bundesverfassungsschutzgesetzes maßgeblich dafür sind, ob der Tatbestand des § 51 Abs. 3 AO erfüllt wird, und welche Rechtsfolgen insoweit die Nennung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes hat. Gemeinnützige Zwecke: Berichtenswert zu § 52 AO ist die Auslegung des dortigen Abs. 2 Nr. 4 (Förderung der Jugendhilfe), wonach Jugendliche alle Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres sind. Mildtätige Zwecke werden nach § 53 Nr. 2 AO u.a. dann verfolgt, wenn Hilfe für wirtschaftlich hilfsbedürftige Personen geleistet wird. Nr. 9 zu § 53 AO bestimmt nun, dass ein Vermögen mit einem Verkehrswert von mehr als 15.000 EUR in der Regel die wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit ausschließt, weil es als ein Vermögen anzusehen ist, das zur nachhaltigen Verbesserung des Unterhalts ausreicht und dessen Verwendung für den Unterhalt zugemutet werden kann (Satz 2 des § 53 Nr. 2 AO). Außer Betracht bleiben sollen dabei Vermögensgegenstände, deren Veräußerung eine "offensichtliche Verschleuderung bedeuten würde" oder Vermögensgegenstände mit einem "Erinnerungswert für die unterstützte Person". Problematisch ist (z.B. bei einer "Tafel" zur Versorgung mit Essen), dass Nr. 10 Satz 3 zu § 53 AO einen Nachweis der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit offenbar generell durch "eine Berechnung der maßgeblichen Einkünfte und Bezüge sowie eine Berechnung des Vermögens" verlangt. Selbstlosigkeit (§ 55 AO): Eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (§ 5a GmbHG i.d.F. des MoMiG) verstößt nach Nr. 21 zu § 55 AO nicht dadurch gegen das Gebot der zeitnahen Mittelverwendung, dass sie die vorgeschriebene gesetzliche Rücklage aus dem Jahresergebnis bis zum Erreichen des Stammkapitals von 25.000 EUR bildet. Dass für Organvergütungen ein Satzungsvorbehalt gilt [dazu bereits PS-NL Ausgabe 94, Juli 2009], ist in eine neue Nr. 23 zu § 55 AO aufgenommen und nun auch explizit auf Stiftungen ausgedehnt worden. Ausdrücklich genannt wird nur das jeweils geschäftsführende Organ; es ist jedoch zu erwarten, dass diese ­ insbesondere für Stiftungen noch umstrittenen - Grundsätze auch auf Vergütungen an Mitglieder eines aufsichtführenden Organs angewandt werden. Die Aufgabe der Geprägetheorie (Streichung von Nr. 2 zu § 55 AO a.F.) und das alleinige Abstellen auf das Ausschließlichkeitsgebot (Einfügung einer Nr. 1 n.F. zu § 56) ist von zentraler Bedeutung in den Änderungen. Im Anschluss an das BFH-Urteil vom 4.4.2007 (I R 76/05, BStBl. II 2007 S. 631) wird nicht mehr darauf abgestellt, ob die wirtschaftliche Tätigkeit einer steuerbegünstigten Körperschaft bei einer Gesamtbetrachtung das Gepräge gibt und deswegen ihre Selbstlosigkeit (§ 55 AO) zu verneinen ist. Vielmehr kommt es darauf an, ob sowohl die Vermögensverwaltung als auch die Unterhaltung eines Nicht-Zweckbetriebs um des steuerpflichtigen Zwecks willen erfolgen, indem sie z.B. der Beschaffung von Mitteln zur Erfüllung der steuerbegünstigten Aufgabe dienen (= gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich) oder ob sie in der Gesamtschau zum Selbstzweck werden, weil sie dem steuer-begünstigten Zweck nicht mehr untergeordnet, sondern ein davon losgelöster Zweck oder gar Hauptzweck der Betätigung der Körperschaft sind (= gemeinnützigkeitsrechtlich schädlich, weil nicht mehr ausschließlich steuerbegünstigte Zwecke verfolgt werden). Im Urteilsfall vom 4.4.2007 hat der BFH für die entsprechende Würdigung einer Auftragsforschung eine Gewichtung der einzelnen Umstände angeordnet, die sich insbesondere nach dem eingesetzten Zeit- und Personalaufwand oder nach dem mit der wirtschaftlichen Tätigkeit einhergehenden Risiko richtet (dazu s.a. Nr. 15 n.F. zu § 68 AO). Wichtig ist folgende "Nichtbeanstandungsregel": Bei steuerbegünstigten 2 Ab 15.000 EUR keine Hilfsbedürftigkeit Es gilt nun das Ausschließlichkeitsgebot Ernst & Young Public Services, Ausgabe 106 | Februar 2012 Tipps und Trends Deutschland Körperschaften, insbesondere Mittelbeschaffungskörperschaften, die sich im Rahmen ihrer tatsächlichen Geschäftsführung an die in ihrer Satzung enthaltene Pflicht zur Verwendung sämtlicher Mittel für die satzungsmäßigen Zwecke halten, ist das Ausschließlichkeitsgebot (§ 56 AO) selbst dann als erfüllt anzusehen, wenn sie sich vollständig aus Mitteln eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder aus der Vermögensverwaltung finanzieren. Für Hilfspersonen (§ 57 Abs. 1 Satz 2 AO) schließt Nr. 2 n.F. zu § 57 AO an das BFH-Urteil vom 17.2.2010 (I R 2/08, BStBl. II 2010 S. 1006) an (ohne es aber zu zitieren), wonach die Steuerbegünstigung einer Hilfsperson selbst dann nicht ausgeschlossen ist, wenn die Körperschaft mit ihrer Hilfspersonentätigkeit nicht nur die steuerbegünstigte Tätigkeit einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft unterstützt, sondern zugleich eigene steuerbegünstigte Satzungszwecke verfolgt (Satz 9 n.F.). Aufrecht erhalten und lediglich neu formuliert wird die Auffassung, dass keine Hilfspersonentätigkeit, sondern eine eigene unmittelbare Tätigkeit auch dann vorliegt, wenn der auftraggebenden Person dadurch nicht nach § 57 Abs. 1 Satz 2 AO die Gemeinnützigkeit vermittelt wird. Dies betrifft z.B. Tätigkeiten im Auftrag von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Hoheitsbereich), voll steuerpflichtigen Körperschaften oder natürlichen Personen (Satz 10 n.F.). Mittelweitergabe (§ 58 Nr. 2 AO): Nr. 2 n.F. zu § 58 AO erwähnt nunmehr auch, dass eine teilweise (nicht überwiegende) Weitergabe eigener Mittel an eine "in § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG aufgeführte Körperschaft" unschädlich ist. Diese Formulierung dürfte zu eng ausgefallen sein, weil nicht nur steuerbegünstigte Zwecke fördernde ausländische Körperschaften mit inländischen Einkünften als Empfänger einer unschädlichen Mittelweitergabe in Betracht kommen, sondern auch solche, die mangels inländischer Einkünfte nicht nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG beschränkt steuerpflichtig sind. Eine Wiederbeschaffungsrücklage wird nunmehr auch ausdrücklich durch Nr. 10 Sätze 7 ­ 12 n.F. zu § 58 AO als weiterer Anwendungsfall einer zweckgebundenen Rücklage i.S.d. § 58 Nr. 6 AO zugelassen, und zwar für Grundstücke, Fahrzeuge und andere Wirtschaftsgüter, für deren Anschaffung die laufenden Einnahmen nicht ausreichen. Voraussetzung ist, dass tatsächlich eine Neuanschaffung des einzelnen Wirtschaftsguts geplant und in einem angemessenen Zeitraum möglich ist. Problematisch ist, dass die Finanzverwaltung ­ offenbar auch für die Regel-AfA ­ es auch aus Vereinfachungsgründen nicht zulassen will, dass die Rücklagenbildung generell in Höhe der Abschreibungen erfolgen kann, sondern nur bis zur Höhe des tatsächlichen Wertverlusts. Anforderungen an die Satzung (§ 60 AO): Die neu gefasste Nr. 2 zu § 60 AO wiederholt zunächst die gesetzliche Regelung des § 60 Abs. 1 Satz 2 AO, wonach die Satzung die in der Mustersatzung (Anlage 1) bezeichneten "Festlegungen" enthalten muss, allerdings mit der Einschränkung ,,soweit sie für die jeweilige Körperschaft im Einzelfall einschlägig sind". Der anschließende Satz, in welchen Fällen "Abweichungen vom Wortlaut" der Mustersatzung möglich sind, könnte darauf hindeuten, dass "Festlegungen" in Richtung "wörtliche" Wiedergabe verstanden werden soll. Anderseits "wird derselbe Aufbau und dieselbe Reihenfolge der Bestimmungen wie in der Mustersatzung nicht verlangt". Wie weit die Verpflichtung zur Verwendung der "Festlegungen" reicht, ist insbesondere für ausländische Körperschaften von Bedeutung, die im Inland beschränkt steuerpflichtig sind. Als u.a. zulässige Abweichungen von folgenden Bestimmungen der Mustersatzung werden genannt: Strengere Anforderungen an Wiederbeschaffungsrücklage Ernst & Young Public Services, Ausgabe 106 | Februar 2012 3 Tipps und Trends Deutschland · · · Mittelbeschaffungskörperschaften i.S.d. § 58 Nr. 1 AO können ­ entgegen § 1 - auf das Gebot der Unmittelbarkeit (§ 57 AO) verzichten. Stiftungen können anstelle der Verwendung des Begriffs "Mitglieder" (§ 3) auf andere geeignete Formulierungen zurückgreifen (§ 55 Abs. 3 AO). Auf das Verbot von Zuwendungen an Mitglieder gemäß § 3 Satz 2 kann für Körperschaften verzichtet werden, deren Gesellschafter oder Mitglieder steuerbegünstigte Körperschaften und/oder juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, die die Mittel für steuerbegünstigte Zwecke verwenden. Vereine können ­ abweichend von § 5 ­ auf eine Regelung der Anfallberechtigung bei "Aufhebung" verzichten. · Die Regelung, dass die Satzung die in der Mustersatzung bezeichneten Festlegungen enthalten muss, gilt nur für Körperschaften, die nach dem 31.12.2008 gegründet worden sind oder die ihre Satzung mit Wirkung nach diesem Zeitpunkt ändern (Art. 97, §§ 1f Abs. 2 EGAO). Die Satzung einer Körperschaft, die bereits vor dem 1.1.2009 bestanden hat, braucht daher nicht allein zur Anpassung an die Festlegungen in der Mustersatzung geändert werden (Nr. 3 n.F. zu § 60 AO). Steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (§ 64 AO): Die Hinweise zu § 64 AO sind knapp und berücksichtigen noch nicht die jüngste Rechtsprechung, nach der insbesondere Nr. 3 zu § 64 AO neu geschrieben werden muss. Abweichend von dem dortigen bisherigen Satz 1 gilt: Für die Beteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer Personengesellschaft wird im einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellungsbescheid der Personengesellschaft mit bindender Wirkung nur entschieden, ob die Personengesellschaft gewerblich tätig und ob die Körperschaft an ihr als Mitunternehmerin beteiligt war. Ob diese Einkünfte bei der Körperschaft einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb begründen oder als Zweckbetrieb oder als bloße Vermögensverwaltung zu behandeln sind, ist außerhalb des Feststellungsverfahrens bei der Körperschaftsteuerveranlagung der steuerbegünstigten Körperschaft zu entscheiden (BFH-Urteil vom 25.5.2011 ­ I R 60/10, BStBl. II 2011 S. 858). Die Beteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer gewerblich geprägten vermögensverwaltenden Personengesellschaft (§ 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG) ist kein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (BFH vom 25.5.2011 a.a.O.). U.E. ist auch die Beteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer Personengesellschaft mit gewerblich gefärbten Einkünften (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) nicht in vollem Umfang ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, sondern nur insoweit, als die Personengesellschaft originär gewerbliche Einkünfte erzielt (vgl. Weisheit, DB 2012 S. 142; offen gelassen in BFH vom 25.5.2011 a.a.O.). Der entscheidende Einfluss auf die Geschäftsführung ist maßgeblich Nach Satz 3 f. ist die Beteiligung einer steuerbegünstigten Körperschaft an einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich Vermögensverwaltung. Sie stellt nach bisherigem Verständnis jedoch einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, wenn mit ihr tatsächlich ein entscheidender Einfluss auf die laufende Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft ausgeübt wird (so BFH-Urteil vom 30.6.1971 ­ I R 57/70, BStBl. II 1971 S. 753) oder ein Fall der Betriebsaufspaltung vorliegt. Dazu ist nunmehr mit dem ­ nicht zur Veröffentlichung im BStBl. II vorgesehenen BFH-Urteil vom 25.8.2010 ­ I R 97/09, BFH/NV 2011 S. 312, entschieden worden, Ernst & Young Public Services, Ausgabe 106 | Februar 2012 4 Tipps und Trends Deutschland dass ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb in Betracht kommen kann, "wenn die Körperschaft über eine Zusammenfassung mehrerer Beteiligungen in einer Holding planmäßig Unternehmenspolitik betreibt oder in anderer Weise entscheidenden Einfluss auf die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft ausübt und damit durch sie unmittelbar selbst am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt". Allein eine 100%-ige Beteiligung ­ so der BFH weiter - begründet noch keine Vermutung einer Einflussnahme auf die Geschäftsleitung. Eine Betriebsaufspaltung wegen der Nutzungsüberlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage ­ so der BFH außer dem ­ entsteht nicht bereits durch eine Namensidentität von Gesellschafter und Kapitalgesellschaft, die Überlassung des Logos des Gesellschafters (keine Marke) oder durch die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit durch die Kapitalgesellschaft im Zusammenhang mit dem Satzungszweck des Gesellschafters. Ein neuer Satz 8 der Nr. 3 zu § 64 AO geht lediglich auf den Ausnahmefall ein, dass sowohl das Besitz - als auch das Betriebsunternehmen steuerbegünstigt sind, und lässt eine Nichtanwendung der Betriebsaufspaltungsgrundsätze nur noch insoweit zu, als die überlassenen wesentlichen Betriebsgrundlagen bei dem Betriebsunternehmen nicht in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb eingesetzt werden. Der neue Satz 2 der Nr. 10 zu § 64 AO knüpft an das BFH-Urteil vom 7.11.2009 (I R 73/08, BStBl. II 2009 S. 516) an, wonach ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb bei der Mitwirkung einer steuerbegünstigten Körperschaft an Werbemaßnahmen vorliegen kann, z.B. wenn die Körperschaft dem Sponsor das Recht einräumt, in einem von ihr herausgegebenen Publikationsorgan Werbeanzeigen zu schalten, einschlägige sponsorbezogene Themen darzustellen und bei Veranstaltungen der Körperschaft deren Mitgliedern über diese Themen zu informieren und dafür zu werben. Zweckbetriebe (§§ 65 ­ 68 AO): Für Beschaffungsstellen bestimmt Nr. 3 Satz 3 n.F. zu § 65 AO, dass sie nicht unentbehrlich i.S.d. § 65 Nr. 2 AO sind. Die neuen Sätze 2 und 3 in Nr. 3 zu § 65 AO erläutern zur sog. Wettbewerbsklausel i.S.d. § 65 Nr. 3 AO, dass es nicht auf eine tatsächliche Konkurrenz ankommen soll, sondern dass ein potentieller Wettbewerb ausreicht. Diese weite Auslegung unterscheidet sich von der einschränkenden Auslegung im Zusammenhang mit der Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im BMF-Schreiben vom 11.12.2009 (BStBl. I 2009 S. 1597), wonach eine Wettbewerbsbeeinträchtigung steuerpflichtiger Unternehmen im In- und Ausland ausgeschlossen sein kann, wenn der Markt für die von der juristischen Person des öffentlichen Rechts ausgeübte Tätigkeit örtlich eingeschränkt ist. Einrichtungen der Wohlfahrtspflege (§ 66 AO) setzten u.a. voraus, dass sie ihre Tätigkeiten ,,nicht des Erwerbs wegen" ausüben. Dies hatte der BFH-Beschluss vom 18.9.2007 (I R 30/06, BStBl. II 2009 S. 126), für den Rettungsdienst und Krankentransport steuerbegünstigter Körperschaften verneint, wenn die gleichen Leistungen zu denselben Bedingungen auch von nicht steuerbefreiten Anbietern erbracht werden und deren Tätigkeit als Gewerbebetrieb einzuordnen ist. Die Finanzverwaltung hat bereits mit BMF-Schreiben vom 20.1.2009 (BStBl. I 2009 S. 339) an ihrer gegenteiligen Auffassung festgehalten und diese nunmehr auch in Nr. 6 Sätze 2 und 3 n.F. zu § 66 AO aufgenommen. Danach wird diese Tätigkeit regelmäßig nicht des Erwerbs wegen und zur Beschaffung zusätzlicher Mittel ausgeübt, sondern diese Körperschaften verfolgen damit ihren satzungsmäßigen steuerbegünstigten Zweck der Sorge für notleidende oder gefährdete Menschen. Sind die übrigen Voraussetzungen erfüllt, können deshalb Leistungen wie der Krankentransport und der Rettungsdienst, die Wohlfahrtsverbände zu denselben Bedingungen wie private gewerbliche Unternehmen anbieten, begünstigte EinrichErnst & Young Public Services, Ausgabe 106 | Februar 2012 Satzungszweck muss "wohltätig" sein 5 Tipps und Trends Deutschland tungen der Wohlfahrtspflege sein. Aus dem Umstand, dass Krankentransport und Rettungsdienst nur beispielhaft genannt werden, wird man schließen dürfen, dass die Finanzverwaltung bereit ist, ihre Auffassung auch auf vergleichbare Fälle von Leistungen steuerbegünstigter Körperschaften anzuwenden. Im übrigen geht die Finanzverwaltung von einem einheitlichen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb "Einrichtung der Wohlfahrtspflege" aus, wenn Leistungen unter gleichen Bedingungen sowohl gegenüber hilfsbedürftigen als auch nicht hilfsbedürftigen Personen erbracht werden, und behandelt ihn als Zweckbetrieb, wenn insgesamt die 2/3 Grenze des § 66 AO erfüllt wird (Nr. 7 n.F. zu § 66 AO). Zu den sportlichen Veranstaltungen (§ 67a AO) enthält Nr. 13 n.F. zu § 67a AO ausführliche Hinweise, wie Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und Jedermannschwimmen zu beurteilen sind. Nur gelegentliche Leistungserbringung an Dritte Für Selbstversorgungsbetriebe (§ 68 Nr. 2 AO) übernimmt Nr. 4 Sätze 2 ff. n.F. zu § 68 AO die restriktive Sicht des BFH-Urteils vom 29.1.2009 (V R 46/06, BStBl. II 2009 S. 560) zum Anwendungsbereich der Vorschrift. So sollen nur solche Selbstversorgungseinrichtungen unter § 68 Nr. 2 Buchst. b AO fallen, die den darin genannten Handwerksbetrieben (Tischlereien, Schlossereien) vergleichbar sind. Werden Leistungen auch an außenstehende Dritte erbracht, sind nur solche Einrichtungen begünstigt, die nicht regelmäßig ausgelastet sind und deshalb gelegentlich auch Leistungen an Außenstehende erbringen. Dies soll nicht für Einrichtungen gelten, die über Jahre hinweg Leistungen an Außenstehende erbringen und dafür auch personell entsprechend ausgestattet sind. Für Werkstätten für Behinderte und Integrationsprojekte (§ 68 Nr. 3 und 5 AO) soll nach Nr. 5 bis 7 und 8 zu § 68 AO für die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen eine weitgehende Maßgeblichkeit entsprechender sozialrechtlicher Definitionen gelten. Verbindliche Auskünfte (§ 89 Abs. 2 bis 7 AO) sind auch für steuerbegünstigte Körperschaften weiterhin nach den allgemein für Antragsteller geltenden Vorschriften gebührenpflichtig. Allerdings gilt seit dem Steuervereinfachungsgesetz vom 1.11.2011 für Anträge, die nach dem 4.11.2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind eine sog. Bagatellgrenze, nach der bei einem Gegenstandswert von weniger als 10.000 EUR (§ 89 Abs. 5 Satz 3 AO) keine Gebühr zu erheben ist. Nr. 4 n.F. zu § 89 AO enthält keine Hinweise, wie der Gegenstandswert speziell bei Anträgen steuerbegünstigter Körperschaften zu berechnen ist. g Ansprechpartner Prof. Dr. Manfred Orth Ernst & Young Eschborn Tel. +49 6196 996 28065 manfred.orth@de.ey.com Martina Weisheit Ernst & Young Eschborn Tel. +49 6196 996 17010 martina.weisheit@de.ey.com Ernst & Young Public Services, Ausgabe 106 | Februar 2012 6 Ansprechpartner Ernst & Young Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die internationale Ernst & Young-Organisation im Überblick Die internationale Ernst & Young-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Transaktionsberatung sowie in den Advisory Services. Ihr Ziel ist es, das Potenzial ihrer Mitarbeiter und Mandanten zu erkennen und zu entfalten. Die rund 144.000 Mitarbeiter sind durch gemeinsame Werte und einen hohen Qualitätsanspruch verbunden. Die internationale Ernst & Young-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitglieds-unternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach britischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.de.ey.com In Deutschland ist Ernst & Young mit rund 7.100 Mitarbeitern an 22 Standorten präsent. "Ernst & Young" und "wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. © 2012 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft All Rights Reserved. Deutschland Wirtschaftsprüfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Michael Janetschek Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24540 michael.janetschek@de.ey.com Organisationsberatung für die öffentliche Verwaltung und NPOs Lars Andersen Berlin Telefon +49 30 25471 25697 lars.d.andersen@de.ey.com Redaktionelle Gesamtverantwortung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprüfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Beratung öffentliche Hand Christian Sauter Zürich Telefon +41 58 286 43 08 christian.sauter@ch.ey.com Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de Österreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. 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