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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 113 | September 2013 Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs für Deutschland, die Schweiz und Österreich Herzlich willkommen zum aktuellen Public Services Newsletter für Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beiträge bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns über eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Tipps & Trends Aktuelle Studien 02 EY Kommunenstudie 2013: Immer mehr Kommunen stecken in der Schuldenfalle ­ Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst 04 06 Deutscher Energiewende-Index 2/2013: Stimmung auf Talfahrt Stadtwerkestudie 3.0 2013: Energieversorger müssen mit Kreativität und Entschlossenheit ihre Rolle bei der Energiewende einnehmen Länderübergreifende Themen 08 Conceptual Framework-Projekt des IPSASB: Rahmenkonzept für die öffentliche Rechnungslegung ­ Exposure Draft ED 4 12 16 Investitionen in Hafeninfrastruktur und europäisches Beihilfenrecht Finanzierung kommunaler Krankenhäuser im Blickpunkt des EU-Beihilfenrechts Deutschland 19 Feuer, Wasser, Sturm und andere Katastrophen: Kontinuitätsmanagement als Aufgabe auch im öffentlichen Sektor 21 25 28 DCGK-Änderungen 2013 im Spiegel der Public Governance Hochschul-Immobilien im Lebenszyklus Bildung einer Rücklage gem. § 58 Nr. 7 Buchst. b AO: Änderung durch das "Ehrenamtsstärkungsgesetz" ab 1. Januar 2014? Aktuelle Entwicklungen zur Umkehr der Steuerschuld für Betreiber von Blockheizkraftwerken, Photovoltaik- und Windkraftanlagen durch das Amtshilfe-Richtlinie Umsetzungsgesetz Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Beteiligung von jPöR an Personengesellschaften Verlinkung auf die Internetseite eines gewerblichen Unternehmens durch eine gemeinnützige Organisation stets ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb? Umsatzsteuer: Standardspeise abgeschafft - Neue Chance für Pflegeheime 30 32 34 36 Schweiz 38 Erste Klärung offener Fragen zur Umsetzung der Abzocker-Initiative aus der Sicht von Vorsorgeeinrichtungen: Entwurf der Umsetzungsverordnung liegt vor Österreich 40 Wie vermeidet man nachträgliche Finanzierungslücken bei Personalkosten in geförderten Projekten? Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 1 Tipps und Trends Aktuelle Studien EY Kommunenstudie 2013: Immer mehr Kommunen stecken in der Schuldenfalle ­ Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst Trotz sprudelnder Steuereinnahmen geraten immer mehr deutsche Kommunen in die Schuldenfalle: Im vergangenen Jahr hat fast jede zweite Kommune ein Haushaltsdefizit verbucht ­ für das laufende Jahr rechnen sogar 59 Prozent mit höheren Ausgaben als Einnahmen. Entsprechend steigt die Verschuldung: Bereits im vergangenen Jahr wuchs der Schuldenberg der deutschen Kommunen um 4 Prozent auf fast 135 Milliarden Euro. Angesichts der desolaten Finanzlage vieler Kommunen kommt eine weitere Welle von Leistungskürzungen und Steuererhöhungen auf die Bürger zu: Drei Viertel der Kommunen wollen 2013/2014 Steuern und Gebühren erhöhen. Und 37 Prozent planen, Leistungen zu reduzieren oder ganz einzustellen, etwa im Bereich Straßenbeleuchtung oder bei der Kinder- und Seniorenbetreuung. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen, die EY Ende August veröffentlicht hat. Schere zwischen Arm und Reich Vor allem ohnehin finanzschwache Kommunen geraten immer tiefer in die Schuldenfalle: öffnet sich weiter So konnten im Jahr 2011 zwar zwei Drittel der Städte und Gemeinden mit einer relativ niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1.000 Euro ihre Verschuldung reduzieren ­ von den stark verschuldeten Kommunen (Pro-Kopf-Verschuldung von mehr als 2.000 Euro) hingegen verzeichneten 70 Prozent einen Schuldenanstieg. Entlastung bei den Hauptgrund für den Ausgabenanstieg bei den Kommunen sind die wachsenden Sozial- und Sozialausgaben in Sicht Personalausgaben, die im vergangenen Jahr um 3 bzw. 4 Prozent zulegten, während die Investitionsausgaben um 11 Prozent sanken. Nun ist zumindest bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die zu den Sozialausgaben zählen, Entlastung in Sicht, weil der Bund den Kommunen Mittel zur Deckung dieser Ausgaben bereitstellen wird. 2013 übernimmt der Bund 75 Prozent dieser Kosten, 2014 sogar 100 Prozent. Gut jede zweite Kommune verspricht sich davon eine Entlastung, weil die zusätzlichen Einnahmen ihr Finanzierungsdefizit mindern werden. Sollte der Bund wie angekündigt in der nächsten Legislaturperiode auch die Kosten für die Eingliederungsbeihilfe für Menschen mit Behinderung übernehmen, dürfte auch das eine zusätzliche spürbare Entlastung der Kommunen bringen. Immer mehr Kommunen flüchten An der grundsätzlichen Finanzmisere der deutschen Kommunen ändert die Entlastung bei unter Rettungsschirme den Sozialausgaben allerdings nur wenig: 40 Prozent der Städte und Gemeinden mussten in den vergangenen drei Jahren ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden ­ das heißt, diese Kommunen konnten keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und mussten ihre Finanzplanung der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorlegen. In den kommenden drei Jahren wird dieser Anteil nach Einschätzung der Kämmerer auf 53 Prozent anwachsen. Zudem nehmen immer mehr Kommunen besondere Finanzhilfen der Länder in Anspruch. In acht Bundesländern gibt es bereits solche kommunalen Rettungsschirme, immerhin 15 Prozent der Kommunen nutzen bereits diese Möglichkeit. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 2 Tipps und Trends Aktuelle Studien Kommunen setzen den Rotstift an Angesichts ihrer düsteren finanziellen Perspektiven verstärken viele Kommunen ihre und erhöhen Abgaben Sparanstrengungen und drehen weiter im großen Stil an der Gebührenschraube: Nachdem bereits im vergangenen Jahr 22 Prozent der Kommunen den Grundsteuerhebesatz erhöht hatten, werden in diesem oder im kommenden Jahr 28 Prozent der Städte und Gemeinden mehr Geld von den Grundbesitzern einfordern. Die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen wollen 30 Prozent der Kommunen erhöhen. Die Friedhofsgebühren steigen bei 17 Prozent der Kommunen, die Hundesteuern in jeder siebten Kommune. Zudem planen viele Kommunen, den Gürtel enger zu schnallen ­ trotz zahlreicher Sparrunden in den vergangenen Jahren, die vielfach kaum noch Spielraum für weitere Einsparmöglichkeiten lassen. So wollen die Kommunen vor allem bei der Jugend- und Seniorenarbeit (12 Prozent) und der Straßenbeleuchtung (10 Prozent) den Rotstift ansetzen. Vielfach werden zudem auch Hallen- und Freibäder geschlossen (7 Prozent). Eine echte finanzielle Sanierung der Kommunen ist durch einen solchen Sparkurs allerdings kaum möglich ­ zu hoch ist der Schuldenberg, den viele Kommunen vor sich her schieben. Alternative Handlungsoptionen Einsparpotenziale sehen wir hingegen bei der Reorganisation der Gemeindeverwaltungen, für die Kommunen bei der interkommunalen Zusammenarbeit, beim Beteiligungsmanagement, beim Verkauf kommunaler Beteiligungen und Besitzungen sowie bei der Zusammenlegung kleiner Kommunen. Bitte sprechen Sie uns gerne an! Einen Download der EY Kommunenstudie 2013 finden Sie unter: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Government---Public-Sectorg Ansprechpartner WP/StB Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Manfred Morgenstern Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 14327 manfred.morgenstern@de.ey.com Birgit Neubert Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 3 Tipps und Trends Aktuelle Studien Deutscher Energiewende-Index 2/2013: Stimmung auf Talfahrt Der Stimmungsabschwung in der deutschen Wirtschaft hat sich auch im zweiten Quartal 2013 fortgesetzt. Die Umfragedaten von EY und dena zeigen deutlich die Bereiche, in denen großer Handlungsbedarf herrscht. Optimistisch kann stimmen, dass auf positive Signale des Gesetzgebers das System ,,Energiewende" sensibel und schnell reagiert. Der Energiewende-Index hat im zweiten Quartal 2013 einen neuen Tiefpunkt erreicht. Mit 94,2 Punkten auf der Skala von 0 (sehr negativ) bis 200 (sehr positiv) ist er um 1,6 Punkte schlechter als im Vorquartal. Einen besonders starken Einbruch gibt es bei den Energieversorgern. Gegen den Trend verbessern sich die Netzbetreiber. Auch Politik und Verbände haben eine etwas positivere Stimmungslage. Diese Gruppe befragen wir jedoch nur zu Vergleichszwecken. Im Gesamtindex ist sie nicht berücksichtigt. Negative wirtschaftliche Aussichten Die Einschätzung der Zukunftsaussichten hat sich verschlechtert, wenn auch nach wie vor wirken lähmend ein leichter Grundoptimismus herrscht. Die Befragten erwarten nicht, dass sich die negativ bewerteten Rahmenbedingungen in den nächsten zwölf Monaten ändern werden. Dies liegt auch an der parlamentarischen Sommerpause und der Bundestagswahl im Herbst. Die Folgen: sinkende Investitionsbereitschaft, Personalabbau und Zurückhaltung bei der Entwicklung dringend benötigter neuer Technologien. Sorgen machen sich die Unternehmen zunehmend um die eigene Wettbewerbssituation und die Versorgungssicherheit. Die schlechten Umfragewerte offenbaren, dass die Fortschritte der Energiewende als nicht ausreichend beurteilt werden. Statt der erhofften positiven Wirkung auf die deutsche Wirtschaft tritt der gegenteilige Effekt ein. Netzbereich macht vor, wie der Eine deutliche Verbesserung der Stimmung ist nur bei den Netzbetreibern zu verzeichnen. Negativtrend umzukehren ist Gegenüber dem Vorquartal liegen sie um 5,3 Punkte höher. Hier kommen vermutlich die Entscheidungen der Bundesregierung zum Tragen: Der Netzentwicklungsplan, der im Dezember 2012 vorgelegt wurde, enthält alle notwendigen Maßnahmen der nächsten zehn Jahre, um die Stromnetze an die Erfordernisse anzupassen. Vorgesehen sind der Bau von 2.800 Kilometern neuer Trassen und die Verbesserung von 2.900 Kilometern Bestandsleitungen. Das im April 2013 beschlossene Bundesbedarfsplangesetz (BBPIG) schreibt diese Modernisierungsmaßnahmen fest. Das BBPIG gibt den Netzbetreibern eine Rechtsgrundlage für energiewirtschaftlich notwendige Vorhaben. Dieser lang erwartete positive Impuls spiegelt sich in einem Stimmungsaufschwung wider. Versorgungssicherheit ist Wir wählten in diesem Quartal Versorgungssicherheit als Fokusthema. Die Unternehmen Voraussetzung für die erfolgreiche beantworteten dazu zusätzliche Fragen und ließen erkennen, wie wichtig dieser Bereich für Fortsetzung der Energiewende die Wirtschaft ist. Bereits kurze Stromausfälle von weniger als drei Minuten haben für die Hälfte der Befragten erhebliche wirtschaftliche Folgen. Bei den energieintensiven Industrien sind es über 70 Prozent. Rund 16 Prozent der Unternehmen waren im letzten Jahr von Ausfällen betroffen und 30 Prozent erwarten eine Zunahme im kommenden Jahr. Nur 43 Prozent fühlen sich darauf genügend vorbereitet. 42 Prozent der Unternehmen planen, in die Versorgungssicherheit zu investieren. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 4 Tipps und Trends Aktuelle Studien Dies zeigt, dass die wirtschaftlichen Folgen der Energiewende in den Augen der Unternehmen stärker beachtet werden sollten. Aus mangelndem Vertrauen in die Versorgungssicherheit überlegen bereits 7 Prozent der Befragten, die Produktion ins Ausland zu verlagern. Deutscher Energiewende-Index Der Deutsche Energiewende-Index wird von der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungs(DEX) gesellschaft und der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena) seit Mai 2012 veröffentlicht. Er erscheint quartalsweise und basiert auf einer Befragung von Geschäftsführern und Vorständen verschiedener Branchen. Dabei werden alle Stakeholder der Energiewende berücksichtigt. Im zweiten Quartal 2013 nahmen 310 Unternehmen, Städte und Verbände an der Umfrage teil. Der DEX bildet die Stimmungslage der Unternehmen ab und trägt zur Diskussion über die Folgen der Energiewende bei. Den Deutschen Energiewende-Index für das zweite Quartal sowie alle zurückliegenden finden Sie unter: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Power---Utilities/Deutscher-Energiewende-Index--DEXg Ansprechpartner Dr. Helmut Edelmann Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 11476 helmut.edelmann@de.ey.com Thomas Kästner Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 17544 thomas.kaestner@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 5 Tipps und Trends Aktuelle Studien Stadtwerkestudie 3.0 2013: Energieversorger müssen mit Kreativität und Entschlossenheit ihre Rolle bei der Energiewende einnehmen Die Transformation des Energiesektors steht erst am Anfang. Die Unternehmen haben noch alle Chancen, mitzugestalten und dabei eigenes Wachstum zu schaffen. Aktuelle empirische Daten und umfassende Analysen dazu finden Sie in der EY Studie ,,Coopetition: Neue Geschäftsfelder in der Energiewende erfolgreich erschließen". Die Umstellung der Energieversorgung von einer zentralen auf eine dezentrale Erzeugungsstruktur ist in Gang gekommen. Sie konzentriert sich auf die Nutzung erneuerbarer Energien. Ein dezentrales Versorgungssystem wird künftig gekennzeichnet sein durch flexible Informations- und Energieflüsse sowie aktive Verbraucher, die am Energieversorgungssystem teilnehmen und mitwirken. Dafür muss mit modernen Technologien ein schneller und zuverlässiger Datenaustausch gewährleistet werden, was als ,,Internet der Energie" bezeichnet wird. Die Transformation verändert Im Zuge der Umwandlungsprozesse auf dem Energiesektor beobachten wir, dass neue Märkte und Wertschöpfungskette Marktteilnehmer hinzukommen und die etablierten Versorgungsunternehmen verdrängen. In der Wertschöpfungskette entstehen neue Stufen wie etwa Energiespeicherung und Vertrieb von Energiedienstleistungen. Die Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (ITK) lässt Branchen konvergieren, und die Geschäftsprozesse werden komplexer. Energieversorger stehen unter Auch ohne die Aufgaben der Energiewende lastet bereits erheblicher Druck auf den Handlungszwang Energieversorgungsunternehmen (EVU). Verursacht wird er durch wirtschaftliche Risiken wie Bevölkerungsrückgang, Alterung der Gesellschaft, steigende Energieeffizienz und damit Rückgang des Energieverbrauchs sowie Schuldenbremse der öffentlichen Haushalte. Wie sich die EVU auf diese schwierigen Gegebenheiten einstellen können, ist Gegenstand unserer diesjährigen Stadtwerkestudie. Stadtwerkestudie 3.0 2013 mit Die elfte Ausgabe der Untersuchung von EY trägt den Zusatz 3.0. Damit verdeutlichen wir, erweiterter Datenbasis dass wir nachhaltige und zukunftsweisende Fragestellungen behandeln. Mit den Ergebnissen unserer Studie zeigen wir den Stadtwerken und anderen Unternehmen des Energiebereichs Handlungsmöglichkeiten auf, um auf die Umwälzungen in unserem Sektor zu antworten. Auch in der Methodik haben wir Änderungen vorgenommen. Für die vorherigen Ausgaben befragten wir ausschließlich Stadtwerke und regionale Energieversorgungsunternehmen. Aufgrund der Umwälzungen und Marktbewegungen reicht es aber nicht mehr aus, sich nur auf eine bestimmte Gruppe von Marktteilnehmern zu konzentrieren. Von der aktuellen Ausgabe an befragen wir zusätzlich weitere Gruppen von Unternehmen. So können wir alle wesentlichen Markttrends in der Energiewirtschaft erfassen. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 6 Tipps und Trends Aktuelle Studien Für die diesjährige Studie führten wir im Zeitraum März/April 2013 telefonische Interviews mit 100 Energieversorgern und Marktteilnehmern aus anderen Branchen durch. 18 Unternehmen gehörten der Energiewirtschaft an; 82 Unternehmen kamen aus anderen Bereichen wie Technologie, Telekommunikation, Energiedienstleistung, Geräteherstellung oder energieintensiven Industrien wie der Chemie. Wie können EVU die komplexe Unser Hauptaugenmerk liegt in diesem Jahr auf der Ausrichtung der EVU auf die Zukunft. Situation bewältigen und nutzen? Um weiter erfolgreich zu sein, müssen sie neue Geschäftsfelder aufbauen. Dazu gehören Bereiche wie Elektromobilität und Smart Home. Außerdem lassen sich bestehende Geschäftsfelder wie dezentrale Erzeugung weiterentwickeln. Wir gehen auch der Frage nach, wie ihr zukünftiges Geschäftsmodell aussehen soll. Können bestehende Strategien optimiert werden? Welche Partnerschaften sollen sie eingehen und welche Finanzierungsinstrumente stehen zur Verfügung? Fest steht, dass Schnelligkeit und Entschlusskraft zählen. Bei den erneuerbaren Energien haben vielfach neue Marktteilnehmer die etablierten Unternehmen verdrängt. Hier stammen nur etwa 6 Prozent der Investitionen von EVU. Um nicht beim ,,Internet der Energie" ebenfalls in die Defensive zu geraten, müssen sie jetzt im Bereich der ,,smarten" Technologien entschlossen agieren. Mit anderen Branchen konkurrieren Allein auf sich gestellt werden Stadtwerke und EVU die weitreichenden Chancen zukunftsund zugleich kooperieren gerichteter Projekte nicht realisieren können. Sie müssen mit Unternehmen der Telekommunikation, Technologie und Geräteherstellung einen gemeinsamen Markt entwickeln. In der neuen Energiewelt können nur die Unternehmen erfolgreich sein, die sich für ihre umfangreichen Vorhaben geeignete Partner suchen. Wettbewerber müssen lernen, von Fall zu Fall zu kooperieren und Synergien herzustellen. Im Hinblick auf die Finanzierung neuer Geschäftstätigkeiten gilt es, alle Möglichkeiten zu nutzen. Bisher setzen EVU viele bekannte und bewährte Instrumente überhaupt nicht ein. Das verursacht unnötige Risiken und behindert die Erschließung neuer Geschäftsfelder. Weitere Informationen zur Stadtwerkestudie finden Sie unter: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Power---Utilities/Power-and-Utilities_Publikationeng Ansprechpartner Dr. Helmut Edelmann Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 11476 helmut.edelmann@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 7 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Conceptual Framework-Projekt des IPSASB: Rahmenkonzept für die öffentliche Rechnungslegung Exposure Draft ED 4 Das International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat im April 2013 einen Entwurf zur vierten und damit letzten Phase seines Conceptual Framework-Projekts vorgelegt. Durch dieses in Erarbeitung befindliche Rahmenkonzept für die öffentliche Rechnungslegung sollen konzeptionelle Grundlagen für die Erarbeitung künftiger Rechnungslegungsstandards geschaffen werden. Während sich das IPSASB in den Phasen 1 bis 3 u. a. mit Zweck und Adressatenkreis der öffentlichen Rechnungslegung, mit Ansatz- und Realisationsgrundsätzen sowie mit Bewertungsgrundsätzen beschäftigte, befasst es sich in seinem Exposure Draft zu Phase 4 (ED 4) mit der Darstellung in einem Finanzbericht. Die wesentlichen Inhalte des ED 4 werden nachfolgend vorgestellt. 1 Allgemeine Überlegungen des Das IPSASB zerlegt den Begriff der Darstellung (presentation) von Informationen in einem IPSASB zur Darstellung Finanzbericht in die beiden Unterbegriffe der Darlegung (display) und der Erläuterung in einem Finanzbericht (disclose) von Informationen. Während darlegende Informationen die Kernaussage eines Finanzberichts vermitteln und daher knapp, präzise und möglichst leicht verständlich sein sollen, sollen erläuternde Informationen detailliertere Einblicke ermöglichen und damit zu einem tiefer greifenden Verständnis der dargelegten Informationen beitragen. Sowohl für darlegende als auch erläuternde Informationen sind nach Ansicht des IPSASB drei grundlegende Darstellungsentscheidungen zu treffen, und zwar hinsichtlich der Auswahl (selection), der Platzierung (location) innerhalb eines Finanzberichts sowie der Strukturierung (organization) von Informationen. Das IPSASB differenziert bei diesen drei Darstellungsentscheidungen, die in den folgenden Abschnitten näher vorgestellt werden, zwischen allgemeinen Finanzberichten (general purpose financial reports ­ beispielsweise eine Nachhaltigkeitsberichterstattung) einerseits und Jahresabschlüssen (general purpose financial statements) andererseits. Die Jahresabschlüsse sind dabei als Teilmenge des Begriffs der allgemeinen Finanzberichte zu verstehen. Auswahlentscheidungen Von einem Jahresabschluss erwarten die Adressaten insbesondere Informationen über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage einer Berichtseinheit. Dadurch sollen sie in die Lage versetzt werden, die der Berichtseinheit zuzurechnenden Ressourcen sowie Ansprüche Dritter auf diese Ressourcen zu überblicken, die Einhaltung von Wirtschaftlichkeitsgrundsätzen bei Ressourcenbeschaffung und Ressourceneinsatz durch die Berichtseinheit einzuschätzen sowie Ertragslage, Liquiditätssituation und Bonität der Berichtseinheit zu beurteilen. 1 Für einen ausführlichen Überblick über die Inhalte des ED 4 siehe Müller-Marqués Berger, T. / Paulitschek, P., Rahmenkonzept für die öffentliche Rechnungslegung ­ Phase 4 des ConceptualFramework-Projekts des International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB), in: Die Wirtschaftsprüfung (2013), Heft 14, S. 713 bis 717. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 8 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Neben diesen aus Sicht des IPSASB zwingenden Anforderungen an einen Jahresabschluss können für die Adressaten Informationen nützlich sein, die einen Vergleich wesentlicher IstGrößen mit den genehmigten Budgets, eine Beurteilung der Einhaltung gesetzlicher und sonstiger relevanter Vorschriften sowie eine Einschätzung bezüglich der Erreichung der finanzwirtschaftlichen Ziele der Berichtseinheit erlauben. Für den Fall anderer Finanzberichte sind die Auswahlentscheidungen nach Ansicht des IPSASB dergestalt zu treffen, dass die Informationsbedürfnisse der Adressaten dieser Berichte ­ vor dem Hintergrund der allgemeinen Ziele der Finanzberichterstattung ­ befriedigt werden können. Um die vorstehend dargelegten Anforderungen an Jahresabschlüsse und andere Finanzberichte zu erfüllen, schlägt das IPSASB folgende Kriterien für Auswahlentscheidungen vor: Eine zu große Detailtiefe sollte vermieden werden; Auswahlentscheidungen erfordern eine Priorisierung und Verdichtung von Informationen. Nur relevante und wesentliche Informationen sollen berücksichtigt werden, wobei sich die Darstellung an der ökonomischen Substanz und nicht an der rechtlichen Form einer Transaktion orientieren soll. Der Nutzen einer Information muss die Kosten ihrer Beschaffung und Darstellung rechtfertigen. Die Informationsbereitstellung durch die Berichtseinheit muss regelmäßig und zeitnah erfolgen. Platzierungsentscheidungen Platzierungsentscheidungen umfassen aus Sicht des IPSAS einerseits die Entscheidung, in welchem von mehreren Bestandteilen eines Finanzberichts eine Information platziert werden soll, sowie andererseits die Entscheidung, an welcher Stelle innerhalb eines Berichtsbestandteils die Darstellung erfolgen soll. Die Frage nach der Zuordnung einer Information zu einem bestimmten Berichtsbestandteil erfordert laut IPSASB Überlegungen zu folgenden Aspekten: Zusammenhang (linkage): Soll die Information mit einer an anderer Stelle dargestellten Information verknüpft werden? Art (nature): Gibt die Art der Information (z. B. vergangenheits- versus zukunftsorientiert) bereits die Zuordnung zu einem Berichtsbestandteil vor? Spezifika des Rechtssystems (jurisdiction specific): Verlangen gesetzliche Regelungen die Zuordnung zu einem bestimmten Berichtsbestandteil? Im Fall von Jahresabschlüssen soll eine Zuordnung von Informationen zu strukturierten Berichtsbestandteilen wie z. B. der Vermögens-, Erfolgs oder Kapitalflussrechnung die Vergleichsmöglichkeiten zwischen verschiedenen Berichtseinheiten erhöhen. Strukturierungsentscheidungen Zur Strukturierung von Informationen können aus Sicht des IPSASB verschiedene Darstellungstechniken wie z. B. Tabellen, Diagramme oder Hervorhebungen genutzt werden. Eine Informationsstrukturierung soll insbesondere dazu dienen, Zusammenhänge und Beziehungen zwischen verschiedenen Informationen und Informationsbestandteilen herauszuarbeiten. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 9 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Grundsätzlich existieren aus Sicht des IPSASB folgende mögliche Arten von Beziehungen zwischen Informationen: Erweiterung (enhancement): Bereits an anderer Stelle verfügbare Informationen werden durch eine ergänzende Darstellung ergänzt oder erweitert, z. B. durch Angaben zu vereinbarten Budgets, die die Aussagekraft von Ist-Werten erhöhen. Gleichartigkeit (similarity): Bereits an anderer Stelle verfügbare Informationen werden in einem anderen Zusammenhang erneut dargestellt, z. B. durch eine Gegenüberstellung der in bereits in der Erfolgsrechnung enthaltenen Aufwendungen und Erträge mit dem vereinbarten Budget. Gemeinsamer Zweck (shared purpose): Informationen dienen einem gemeinsamen Berichtszweck, obwohl sie an verschiedenen Stellen dargestellt werden, z. B. eine Berichterstattung über budgetierte und tatsächliche Kosten der durch die Berichtseinheit erbrachten Dienstleistungen oder zum Umfang der künftigen Leistungserbringung an verschiedenen Stellen. Im Fall von Jahresabschlüssen ist zwischen der Strukturierung darlegender Informationen einerseits und erläuternder Informationen andererseits zu unterscheiden. Während die Darlegung von Informationen in strukturierten Abschlussbestandteilen wie Vermögens-, Erfolgs- oder Kapitalflussrechnung erfolgt, finden erläuternde Informationen ihren Platz in erster Linie im Anhang. Eine strukturierte Darstellung erläuternder Informationen bietet aus Sicht des IPSASB insbesondere die folgenden Vorteile: Die Darstellung spezifischer Zusammenhänge erleichtert dem Abschlussleser die Interpretation des Zahlenmaterials, z. B. durch Angaben zu nahe stehenden Personen, Tochterunternehmen oder Beteiligungen. Der Adressat gewinnt durch eine Darstellung von Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden sowie Bewertungsunsicherheiten ein besseres Verständnis von den Grundlagen des Zahlenwerks. Aufgliederungen einzelner Abschlussposten ermöglichen detailliertere Analysen, z. B. für einzelne Anlagenklassen innerhalb des Sachanlagevermögens. Erläuterungen von Geschäftsvorfällen, welche die Ansatzkriterien für eine Berücksichtigung in der Vermögens- oder Erfolgsrechnung nicht erfüllen, erlauben eine fundiertere Einschätzung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Berichtseinheit ­ beispielhaft kann die Darstellung von Eventualverbindlichkeiten genannt werden. Hintergrundinformationen ­ z. B. eine Segmentberichterstattung ­ können die Interpretation von aus dem Zahlenwerk ablesbaren Trends erleichtern. Im Fall anderer Finanzberichte dient eine strukturierte Darstellung analog zu den Ausführungen für Jahresabschlüsse einer konzisen Informationsvermittlung, die den Adressaten ein schnelles Verständnis der Kernbotschaften des Finanzberichts erlaubt. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 10 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Der Exposure Draft ED 4 steht auf der Homepage des IPSASB zum Download zur Verfügung. (http://www.ifac.org/public-sector)g Ansprechpartner WP/StB Thomas Müller-Marqués Berger Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15844 thomas.mueller-marques.berger@de.ey.com WP/StB Dr. Patrick Paulitschek Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 18250 patrick.paulitschek@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 11 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Investitionen in Hafeninfrastruktur und europäisches Beihilfenrecht Die Bedeutung der Häfen für den gemeinsamen Binnenmarkt innerhalb der EU ist in den vergangenen Jahren immens angestiegen. Dieser Trend wird sich den Prognosen zufolge in den kommenden Jahren noch verstärken. Ausweislich einer aktuellen Mitteilung der EU-Kommission geht diese von einem Wachstum der in den europäischen Häfen umgeschlagenen Frachtmengen von 50 Prozent bis zum Jahr 2030 aus. Angesichts dieser Entwicklung werden Anpassungen und Erweiterungen der Hafeninfrastruktur unausweichlich sein. Hafenbetreiber der öffentlichen Hand sind dabei beihilfenrechtlichen Restriktionen unterworfen. Die Mitteilung der EU-Kommission Die Kommission stellt in ihrer Mitteilung ,,Häfen als Wachstumsmotor" vom 23. Mai 2013 (COM(2013) 295 final) die starke Abhängigkeit des EU-Handels von der Funktionsfähigkeit ihres Seehafensystems heraus. Sie benennt außerdem wichtige neue Anforderungen, aufgrund derer die bestehende Hafeninfrastruktur angepasst bzw. modernisiert werden müsse. Aus Sicht der Kommission zählen zu diesen Anforderungen u. a. die zunehmende Größe und Komplexität der Schiffsflotten, strengere Anforderungen an die Umweltverträglichkeit, das Angebot neuer Dienstleistungen im Kreuzfahrt- und Logistikbereich sowie die Schaffung von zusätzlichen Lager- und Umschlagkapazitäten für Erdgas, welches zunehmend Erdöl ersetzen soll. Vor diesem Hintergrund sieht die Kommission erhöhten Investitionsbedarf in Liegeplätze, Kaianlagen, Schleusen und Terminals, aber auch die Notwendigkeit zur Vertiefung von Hafenbecken und Kanälen. Grundsatz der Eigenfinanzierung Die im Eigentum der öffentlichen Hand stehenden Häfen in Deutschland werden im Regel- fall von rechtlich selbstständigen Einheiten betrieben und verwaltet, deren Anteile von der öffentlichen Hand gehalten werden. In beihilfenrechtlicher Hinsicht gilt daher der Grundsatz, dass der Hafenbetreiber die jeweils erforderlichen Investitionen selbst tragen und refinanzieren muss. Reichen die dort vorhandenen Mittel bzw. Kreditlinien nicht aus, wird die öffentliche Hand die Investition durch finanzielle Maßnahmen unterstützen müssen. In Betracht kommt insoweit die Übernahme von Investitionskosten oder eine Erhöhung der Kapitalausstattung des Betreibers, aber auch die Besicherung eines erforderlichen Darlehens durch eine Bürgschaft. Allen Möglichkeiten ist gemein, dass sie als Maßnahmen aus staatlichen Mitteln der Beihilfenkontrolle der EU-Kommission unterliegen. Beihilfenrechtliche Einordnung von Eine Beihilfe liegt vor, wenn ein Unternehmen durch eine staatliche Leistung gegenInfrastrukturfinanzierung über Mitbewerbern begünstigt wird und eine Verzerrung des Wettbewerbs zumindest droht. Eine solche Maßnahme ist grundsätzlich erst nach Genehmigung durch die EU-Kommission zulässig. Ohne Genehmigung durchgeführte Maßnahmen sind nicht (nur) rechtswidrig, sondern nach deutschem Privatrecht nichtig. Damit drohen einem Beihilfenempfänger Rückzahlungsverpflichtungen, falls die Kommission die Unzulässigkeit einer Maßnahme feststellen sollte oder ein Gericht dies auf Antrag eines Wettbewerbers entscheidet. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 12 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Die Spruchpraxis der EU-Kommission und der Unionsgerichte zu der Frage, wann die Finanzierung von wirtschaftlich genutzter Infrastruktur durch die öffentliche Hand begünstigend wirkt und damit eine Beihilfe darstellt, hat sich in jüngerer Zeit deutlich gewandelt. Im Hinblick auf Flughafeninfrastruktur hatte die Kommission traditionell stets entschieden, dass es sich bei deren Finanzierung um allgemeine wirtschaftspolitische Maßnahmen handele, die dem Flughafenbetreiber keine wirtschaftlichen Vorteile ­ und damit keine Begünstigung ­ gewähre. Seit einer Entscheidung aus dem Jahr 2000 betreffend die Pariser Flughäfen (Aéroports de Paris) geht die Kommission jedoch von der Existenz eines Marktes für Flughafeninfrastruktur aus und unterstellt diese damit der Beihilfenkontrolle. Die Unionsgerichte folgen in den vielbeachteten Entscheidungen zum Flughafen Leipzig-Halle ebenfalls dieser Einschätzung; das Gericht der Europäischen Union (EuG) im März 2011 und der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2012 haben die Auffassung der Kommission bestätigt. Die für Flughafeninfrastruktur entwickelten Maßstäbe hat die Kommission im Jahr 2009 in einer Entscheidung zum lettischen Hafen Ventspils auf Seehäfen übertragen und dies in mehreren nachfolgenden Entscheidungen wiederholt. Danach stellt jedenfalls die staatliche Finanzierung von Infrastruktur, die unmittelbar Dritten gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden kann (Liegeplätze, Kaianlagen usw.) einen wirtschaftlichen Vorteil für den Hafenbetreiber dar; gleiches kann für solche Infrastruktur gelten, die den wirtschaftlich nutzbaren Anlagen zugutekommt (im Fall Ventspils: Hafenbecken und Schienenwege). Unklar ist bisher die Haltung der Kommission gegenüber solcher Infrastruktur, die der Sicherung und dem Schutz eines Hafens dient, wie Deiche oder Wellenbrecher. In der Ventspils-Entscheidung blieb diese Frage unbeantwortet, weil die entsprechenden Maßnahmen genehmigungsfähig waren. Die Kommission betonte jedoch ausdrücklich, dass auch solche Infrastruktur jedenfalls mittelbar dem wirtschaftlichen Hafenbetrieb diene, so dass ein wirtschaftlicher Vorteil zugunsten des Hafenbetreibers gegeben sein könne. Die Kommission orientiert sich dabei am Flughafensektor, in dem grundsätzlich jegliche Infrastruktur, die nicht unmittelbar hoheitlichen Zwecken dient, ggf. als wirtschaftlicher Vorteil gewertet wird. In ihrer eingangs genannten Mitteilung zu Seehäfen vom 23. Mai 2013 greift die Kommission diese Frage erneut auf und kündigt an, im Rahmen ihrer aktuellen Initiative zur Modernisierung des Beihilfenrechts bis Ende 2013 auch Leitlinien zur Infrastrukturfinanzierung zu erarbeiten. Dabei will sie sich ausdrücklich an der aktuellen Rechtsprechung des EuGH zum Flughafen Leipzig-Halle orientieren. Legitimationsmöglichkeiten Zusammenfassend lässt sich daher festhalten, dass Zuwendungen der öffentlichen Hand an ihre Hafenunternehmen jedenfalls insoweit beihilfenrechtlich relevant sind, als sie der Finanzierung von unmittelbar wirtschaftlich nutzbarer Infrastruktur dienen. Solche Maßnahmen dürfen daher grundsätzlich nur mit Genehmigung durch die EUKommission durchgeführt werden. Daneben kommt in bestimmten Fällen allerdings auch eine genehmigungsfreie Beihilfengewährung in Betracht. Für die Anmeldefreiheit einer Beihilfe gelten enge Ausnahmetatbestände, deren Voraussetzungen sorgfältig geprüft werden müssen. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 13 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Genehmigung der EU-Kommission Im Rahmen einer Beihilfenanmeldung (Notifizierung) prüft die Kommission die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem europäischen Binnenmarkt nach Artikel 107 Abs. 3 c) AEUV. Nach dieser Regelung können Beihilfen für mit dem gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden, wenn sie die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete fördern und ihre verzerrenden Auswirkungen auf den Binnenmarkt begrenzt sind. Die Kommission untersucht im Rahmen ihrer Vereinbarkeitsprüfung regelmäßig die folgenden Fragen: Dient die Beihilfe einem gemeinsamen Ziel der Europäischen Union? Ist sie erforderlich und angemessen zur Erreichung dieses Ziels? Beeinträchtigt sie den innergemeinschaftlichen Handel nur in einem Maß, das der Erreichung des gemeinsamen Ziels nicht entgegensteht? Können alle genannten Fragen positiv beantwortet werden, kann die Kommission eine Beihilfe genehmigen. Zur öffentlichen Finanzierung von Hafeninfrastruktur sind in jüngerer Vergangenheit zwei Entscheidungen zu einem italienischen (Augusta, 19. Dezember 2012) und einem griechischen (Piräus, 2. Juli 2013) Hafen ergangen, die jeweils zugunsten der angemeldeten (Beihilfe-)Maßnahmen ausfielen. Ein alternatives Genehmigungsregime steht zur Verfügung, wenn der Hafenbetreiber mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, sogenannten Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI), betraut ist. Dabei handelt es sich um wirtschaftliche Leistungen im Allgemeininteresse, die typischerweise nicht kostendeckend erbracht werden können und vom Markt nicht in ausreichendem Umfang angeboten werden. In diesem Fall kann die Kommission die Vereinbarkeit mit dem europäischen Binnenmarkt auch anhand der Vorgaben des sogenannten Rahmens für staatliche Beihilfen für öffentliche Dienstleistungen vom 11. Januar 2012 (2012/C 8/03) prüfen. Voraussetzung ist, dass ein sogenannter Betrauungsakt existiert, der dem Betreiber die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ausreichend konkret und mit verbindlicher Wirkung auferlegt. Gewährung ohne Notifizierung Liegt ein DAWI-Betrauungsakt vor, ist in bestimmten Konstellationen auch eine Beihilfengewährung ohne vorherige Notifizierung möglich: Zum einen können Beihilfen notifizierungsfrei nach den Vorgaben des sogenannten Freistellungsbeschlusses der Kommission vom 15. Dezember 2011 (K(2011) 9380) gewährt werden. Auf dessen Grundlage kann die öffentliche Hand dem Hafenbetreiber die mit der DAWI verbundenen zusätzlichen Kosten ersetzen. Im Falle der Finanzierung von Infrastruktur bestehen diese zusätzlichen Kosten z. B. in den Abschreibungen auf die errichteten Anlagen oder der Zinslast aus einer evtl. Darlehensfinanzierung. Der Freistellungsbeschluss gilt nur für Seehäfen mit nicht mehr als 300.000 Passagierbewegungen pro Jahr im 2-Jahres-Durchschnitt. Infrastrukturinvestitionen in solchen Häfen, die dem Passagiertransport dienen, können über den Freistellungsbeschluss abgedeckt werden. Überschreitet der jeweilige Hafen diese Größenordnung, kann der Ausgleich von DAWI-Kosten ohne Notifizierung auch auf Basis der Altmark Trans-Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 24. Juli 2003) erfolgen. Der ausgleichsfähige Betrag ist hier jedoch beschränkt auf die Kosten eines (fiktiven) durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens, das mit der übertragenen DAWI beauftragt ist. Die Einhaltung dieser Begrenzung muss ­ bezogen auf den Einzelfall, d. h. die jeweilige Investition ­ im Zweifel gutachterlich belegt werden, was mangels verfügbarer Vergleichsdaten oftmals nicht einfach ist. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 14 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Hafenbetrieb als DAWI Bisher existieren keine Erfahrungswerte mit der Anwendung der dargestellten DAWI- Regelungen auf Hafenbetreiber. Der DAWI-Freistellungsbeschluss vom 15. Dezember 2011 regelt dabei selbst die Fälle, bei denen er im Hafenbereich anwendbar ist (s.o.). Dagegen sind der DAWI-Rahmen vom 11. Januar 2012 und die Altmark Trans-Rechtsprechung grundsätzlich für alle Leistungen einschlägig, die als DAWI eingeordnet werden können. Das EU-Recht regelt nicht abschließend, welche Leistungen unter den DAWI-Begriff fallen, sondern überlässt diese Einordnung den Mitgliedstaaten. Diese haben dabei anerkanntermaßen einen weiten Beurteilungsspielraum; die Entscheidungen der Mitgliedstaaten können von der Kommission nur auf ,,offensichtliche Fehler" überprüft werden. DAWI sind nach EU-Recht wirtschaftliche Leistungen sind, die im Interesse der Allgemeinheit liegen; ein strukturelles Defizit aufweisen, d. h. nicht kostendeckend erbracht werden können und vom Markt nicht in ausreichendem Umfang zu angemessenen Bedingungen bereitgestellt werden (sogenanntes "Marktversagen"). Soweit einzelne Tätigkeitsbereiche eines Hafenbetreibers diese Kriterien erfüllen, können diese bei Einhaltung der genannten Voraussetzungen durch die öffentliche Hand finanziell unterstützt werden. Welche Tätigkeiten hierfür in Betracht kommen, bedarf einer sorgfältigen Prüfung im Einzelfall. Fazit Geplante Infrastrukturmaßnahmen in Häfen bedürfen einer beihilfenrechtlichen VorabPrüfung, um finanzielle Nachteile (Rückzahlungsverpflichtungen) zu verhindern. Noch ungeklärt ist dabei die Geltung beihilfenrechtlicher Restriktionen auch für die Finanzierung von Schutzinfrastruktur, die nur mittelbar dem wirtschaftlichen Hafenbetrieb zugutekommt. Angesichts der zum Flughafensektor ergangenen Rechtsprechung und der aktuellen Verlautbarungen der Kommission erscheint es allerdings naheliegend, dass Infrastruktur zukünftig fast ausnahmslos als beihilfenrelevant einzustufen ist. Der Wettbewerb der Häfen untereinander ist zwar intensiv, wird aber derzeit noch über Preise und Leistungen ausgetragen, nicht über wettbewerbsrechtliche Beschwerden. Beihilfenrechtliches Unheil in Form von Ermittlungen der Kommission droht den Hafenbetreibern damit eher bei ex officio-Ermittlungen, die auch durch Hinweise oder Beschwerden aus der (Kommunal-)Politik ausgelöst werden können. Zudem haben Jahresabschlussprüfer nach dem IDW-Prüfungsstandard 700 beihilfenrelevante Sachverhalte zu würdigen. Hafenbetreiber sind daher gut beraten, die rechtlichen und kaufmännischen Anforderungen des europäischen Beihilfenrechts frühzeitig bei der Finanzierung ihrer Investitionen zu berücksichtigen.g Ansprechpartner RA Jan Philipp Otter LL.M. Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 40 36132 10187 jan.philipp.otter@de.ey.com RA Florian Bretzel Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 40 36132 17262 florian.bretzel@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 15 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Finanzierung kommunaler Krankenhäuser im Blickpunkt des EU-Beihilfenrechts Die öffentliche Hand ­ insbesondere die Kommunen ­ nimmt mit ihren Unternehmen umfangreich am Wirtschaftsleben teil. Soweit sie dabei in Konkurrenz zu privaten Anbietern tätig wird, kann es zu wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen kommen. Besonders umkämpft ist die Gesundheitsbranche, hier stehen insbesondere die weit verbreiteten Defizitausgleiche kommunaler Träger zugunsten ihrer Kliniken im Streit. Klage gegen den Landkreis Calw Besonders weit geht dabei eine im März 2013 bei dem Landgericht Tübingen eingereichte Klage des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Landkreis Calw (Baden-Württemberg). Der BDPK wendet sich gegen die Defizitfinanzierung der Kreiskliniken Calw GmbH durch den Landkreis. Dieser hatte den Kreiskliniken in der Vergangenheit wiederholt Investitionszuschüsse und Ausfallbürgschaften gewährt. Zusätzlich will der Kreis die bis 2016 geplanten Defizite in Höhe von jeweils mehreren Millionen Euro jährlich ausgleichen. Der BDPK argumentiert, der Defizitausgleich verstoße gegen europäisches Beihilfenrecht und verzerre den Wettbewerb. Beihilfenrechtliche Einordnung Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft sind nicht etwa aus dem Geltungsbereich wettvon Krankenhausbetrieben bewerbs- und beihilfenrechtlicher Regeln ausgenommen, weil sie die kommunale (Pflicht-) Aufgabe der Gesundheitsvorsorge erfüllen. Die staatliche Regulierung einer Tätigkeit steht der Einordnung als Unternehmen nicht entgegen. Den nach den Vorschriften der EU-Verträge maßgeblichen Unternehmensbegriff erfüllt vielmehr jede wirtschaftliche Tätigkeit; auf Gewinnerzielungsabsicht kommt es nicht an. Ebenfalls unerheblich ist die Rechtsform des jeweiligen Betriebes, sogar rechtlich unselbstständige wirtschaftliche Einheiten können als Unternehmen gelten. Lediglich für rein hoheitliche Tätigkeiten einer Gebietskörperschaft kann die Geltung des Beihilfenrechts verneint werden. Nach den Vorschriften der EU-Verträge liegt eine Beihilfe vor, wenn ein Unternehmen eine Zuwendung aus staatlichen Mitteln erhält, durch die das Unternehmen begünstigt wird und von der zumindest die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung ausgeht. Zuwendung in diesem Sinne ist nicht nur die Zahlung eines Geldbetrages, sondern auch jede andere Maßnahme mit wirtschaftlichem Wert. In Betracht kommen damit neben dem Ausgleich von Betriebsverlusten insbesondere Bürgschaften und andere Garantien, aber auch vertragliche Leistungen, etwa die Vermietung von Räumlichkeiten und anderer Infrastruktur oder die Überlassung von Personal. Werden diese Leistungen nicht zu marktüblichen Konditionen gewährt, stellt dies eine staatliche Beihilfe im Sinne des EU-Wettbewerbsrechts dar. Ist eine Maßnahme als Beihilfe zu qualifizieren, ist sie grundsätzlich verboten; sie darf erst umgesetzt werden, nachdem sie bei der EU-Kommission angemeldet und von dieser genehmigt wurde. Die Kommission hat in einer Reihe von Rechtsakten Kriterien aufgestellt, bei deren Erfüllung eine Maßnahme keine Beihilfe darstellt bzw. von der vorherigen Anmeldung befreit ist (sogenannte Freistellungsregelungen). Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 16 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen Eine ohne Genehmigung durchgeführte bzw. nicht unter eine Freistellungsregelung fallende Maßnahme ist nicht nur rechtswidrig, sondern nach deutschem Privatrecht regelmäßig auch nichtig. Greift die Kommission einen solchen Sachverhalt auf und stellt sie einen Verstoß gegen Beihilfenrecht fest, ordnet sie die Rückforderung sämtlicher in den vergangenen 10 Jahren unrechtmäßig gewährter Mittel an. Eine solche Anordnung kann für den Beihilfenempfänger existenzbedrohende Auswirkungen haben, wenn keine entsprechenden anderweitigen Finanzmittel zur Verfügung stehen. Betrauung mit Gesundheitsvorsorge Will eine Kommune ihr Krankenhaus mit einer der oben genannten Leistungen unterals gemeinwirtschaftliche stützen, kommt eine Betrauung des Krankenhausbetriebes nach den Vorgaben des ,,Freistellungsbeschlusses" (Beschluss 2012/21/EU vom 21.12.2011) für sogenannte DienstVerpflichtung leistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) in Betracht. Eine wirtschaftliche Tätigkeit kann als DAWI eingeordnet werden, wenn sie im Allgemeininteresse erbracht wird, was in der Regel anhand der gesetzlichen Grundlage ermittelt wird; strukturell defizitär ist, d. h. üblicherweise nicht kostendeckend betrieben werden kann und ohne staatlichen Eingriff vom Markt nicht oder nicht zu den gleichen Bedingungen angeboten würde (sogenanntes ,,Marktversagen"). Liegen alle Merkmale kumulativ vor, können auf Basis des Freistellungsbeschlusses staatliche Ausgleichsleistungen ohne vorherige Anmeldung und Genehmigung durch die EU-Kommission gewährt werden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen dem Unternehmen in einem Betrauungsakt auferlegt wurden, der auch Regelungen zur Berechnung und Kontrolle der Ausgleichsleistung enthalten muss. Die Versorgung der Bevölkerung mit stationären Krankenhausleistungen (inklusive der ambulanten Vor- und Nachbehandlung) ist in den Krankenhausgesetzen der Länder in der Regel als kommunale Pflichtaufgabe ausgestaltet. Da solche Leistungen jedenfalls in weiten Teilen nicht kostendeckend sind und der Markt ohne staatliche Subventionierung keine flächendeckende Versorgung mit Krankenhausleistungen anbieten würde, wird dieser Bereich nach herrschender Ansicht als DAWI eingeordnet. Soweit Krankenhausleistungen der allgemeinen Regelversorgung betroffen sind, können hierfür unter Beachtung der Vorgaben des Freistellungsbeschlusses Ausgleichsleistungen ­ z. B. in Form eines Defizitausgleichs ­ gewährt werden. Abgrenzung weiterer Tätigkeiten Bei der Gestaltung des Betrauungsaktes ist allerdings darauf zu achten, dass weitere wirtschaftliche Aktivitäten, die keine DAWI sind, nicht an der Ausgleichsleistung für den DAWIBereich partizipieren dürfen. Im Krankenhausbereich betrifft dies insbesondere originäre ambulante ärztliche Leistungen. Für diese Leistungen existiert ein funktionierender Markt niedergelassener Ärzte, die in der Regel auch kostendeckend arbeiten können. Ambulante medizinische Leistungen außerhalb der Vor- und Nachbehandlung eines stationären Aufenthaltes sind auch keine gesetzliche Aufgabe der Kommunen. Diese Tätigkeiten erfüllen damit nicht die Merkmale einer DAWI. Daher darf für den Betrieb von Arztpraxen oder Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft keine Ausgleichsleistung der Kommune gewährt werden. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 17 Tipps und Trends Länderübergreifende Themen An einem Gemeinwohlelement kann es aber auch bei sonstigen Wirtschaftsbetrieben von Krankenhäusern fehlen, z. B. Vermietungen an andere (medizinische) Dienstleister, Cafeteria-, Restaurant- oder Kioskbetriebe mit Publikumsöffnung, Apotheken- und Labordienste für Dritte usw. Diese Leistungen sind grundsätzlich nach den Vorgaben des Freistellungsbeschlusses aus der Betrauung auszunehmen. Ihre Kosten und Erlöse sind mittels einer sogenannten Trennungsrechnung gesondert von denen des DAWI-Bereiches zu erfassen. Auf diese Weise ist sicherzustellen, dass keine Quersubventionierung der Tätigkeiten außerhalb des DAWI-Bereiches stattfindet. Im Ergebnis führt die Trennungsrechnung zu dem Erfordernis, dass Leistungen des Krankenhauses außerhalb des DAWI-Bereiches stets zu marktüblichen Konditionen und zumindest kostendeckend erbracht werden müssen. Dies gilt auch für Leistungen gegenüber etwaigen Tochtergesellschaften, da ansonsten eine verbotene Beihilfe zu deren Gunsten gegeben sein könnte. Handlungsbedarf Die Klage gegen den Landkreis Calw zeigt, dass die weit verbreitete Praxis der Defizitfinanzierung der Kliniken in kommunaler Trägerschaft zunehmend auf dem (beihilferechtlichen) Prüfstand steht. Der Bundesgerichtshof hat bereits 2011 entschieden, dass Wettbewerber sich gegen Konkurrenten, die unerlaubte Beihilfen erhalten, gerichtlich zur Wehr setzen können. Prüfungs- bzw. Handlungsbedarf besteht daher bei jedem Krankenhaus, dessen Defizit durch eine staatliche Stelle ausgeglichen wird. Werden bestehende Finanzierungen ohne beihilferechtliche Absicherung weitergeführt, drohen den Kliniken empfindliche finanzielle Einbußen. Um weiterhin eine sachgerechte Erfüllung der kommunalen Aufgaben in der Gesundheitsvorsorge sicherzustellen, ist eine vorausschauende Befassung mit den Anforderungen der EU unerlässlich.g Ansprechpartner RA Jan Philipp Otter LL.M. Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 40 36132 10187 jan.philipp.otter@de.ey.com RA Florian Bretzel Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 40 36132 17262 florian.bretzel@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 18 Tipps und Trends Deutschland Feuer, Wasser, Sturm und andere Katastrophen: Kontinuitätsmanagement als Aufgabe auch im öffentlichen Sektor Die Verringerung der Auswirkungen von Schadensereignissen steht im Mittelpunkt des neuen ISO-Standards 22301:2012. Anhand eines Management-Lifecycles bietet er Organisationen die Möglichkeit, sich auf eine Aufgabenerfüllung auch unter erschwerten Bedingungen vorzubereiten. Das Hochwasser im Frühjahr diesen Jahres stellte Behörden in mehreren Bundesländern vor eine doppelte Herausforderung. Sie waren selbst von Evakuierungsmaßnahmen, Stromausfall oder Wasserschäden betroffen, gleichzeitig standen sie im Mittelpunkt der Aktivitäten zur Abwehr und Bewältigung der Schadensereignisse. Für privatwirtschaftliche Unternehmen kann ein solches Szenario existenzbedrohend sein. Für Behörden stellt sich die Frage, wie lange Antragsbearbeitungen oder bestimmte Dienstleistungen nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden können ohne ernsthafte Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft zu verursachen. Dabei sind nicht nur Großschadensereignisse wie das jüngste Hochwasser zu betrachten. Auch durch andere Ereignisse wie Brände, Stromausfälle, Ausfall von Schlüsselpersonal o. ä. kann die Leistungsfähigkeit für den Dienst am Bürger eingeschränkt werden. Kontinuitätsmanagement Kontinuitätsmanagement befasst sich mit Situationen, in denen der Ausfall von Infra- struktur und Ressourcen die Erfüllung der Aufgaben behindert. Dabei geht es weniger um die unmittelbare Prävention, Abwehr und Bewältigung eines Schadensereignisses (Aufgabe der Krisenbewältigung bzw. des Behördenselbstschutzes), sondern um die Überbrückung des Zeitraums, der nach Eintritt eines solchen Ereignisses bis zur Wiederherstellung des Normalzustands vergeht. ISO-Standard 22301 Im Mittelpunkt des ISO-Standards 22301 steht ein sogenannter Business-ContinuityLifecycle. Dieser bietet den Rahmen, um die Organisation ständig weiterzuentwickeln und interne wie externe Veränderungen zu berücksichtigen. Damit wird die organisationale Widerstandsfähigkeit (Resilience) langfristig gestärkt. Relevant sind dabei nur kritische Geschäftsprozesse, deren Unterbrechung oder Einschränkung nicht oder nur begrenzt akzeptabel ist. Diesem Ansatz entspricht auch, dass nicht kleinteilig eine Vielzahl möglicher Schadensereignisse betrachtet wird, sondern nur vier mögliche Auswirkungen vorbereitet werden. Dabei handelt es sich um den Gebäudeausfall, den Ausfall von Schlüsselpersonal, den Ausfall von Infrastruktur und den Ausfall von Lieferanten ­ unabhängig von der jeweiligen Ursache. Für diese Auswirkungen sind aus Sicht der kritischen Geschäftsprozesse Ausweichmöglichkeiten zu planen, zu implementieren und zu üben. Die Bandbreite der Ausweichmöglichkeiten reicht von Investitionsoptionen bis hin zu Vereinbarungen zur Zusammenarbeit mit anderen Organisationen. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 19 Tipps und Trends Deutschland Seit 2012 bildet der ISO-Standard 22301 einen international einheitlichen Standard für das Kontinuitätsmanagement in Organisationen. Durch seine Orientierung an Managementprozessen und seine Zertifizierbarkeit geht er über den deutschen nationalen BSI-Standard 100-4 des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnologie hinaus. Für das Bankenwesen wird der Standard bereits durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht angewandt. Kontinuitätsmanagement nach dem ISO-Standard 22301 bietet eine systematische, organisationsspezifische und effiziente Möglichkeit, sich auf Unwägbarkeiten, die die Tätigkeit der Organisation in Frage stellen können, gut vorzubereiten. In allen Behörden und Organisationen, die eine Unterbrechung ihrer Leistungserbringung nicht oder nur kurzfristig zulassen wollen, ist daher eine Befassung mit dem ISO-Standard als Ergänzung zu bestehenden Planungen im Bereich Arbeitssicherheit, Behördenselbstschutz oder Krisenbewältigung sinnvoll.g Ansprechpartner Dr. André Röhl Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30-25471-12267 andre.roehl@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 20 Tipps und Trends Deutschland DCGK-Änderungen 2013 im Spiegel der Public Governance Die Regierungskommission hat in diesem Jahr erneut den Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) aktualisiert. Im Zentrum standen die Vorstandsvergütung einerseits sowie die Verschlankung des Regelwerks andererseits. Diese Anpassungen werfen ­ wie ihre Vorgänger ­ die Frage hinsichtlich der Übertragbarkeit auf Public Kodizes auf, insbesondere auf den Public Corporate Governance Kodex (PCGK) des Bundes. Der auf die Belange der Privatwirtschaft ausgerichtete DCGK wird jährlich auf Anpassungsbedarf überprüft, so auch in diesem Jahr. Der DCGK bzw. seine Empfehlungen und Anregungen waren und sind Anstoß für die Entwicklung spezifischer Kodizes auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene (vgl. hierzu auch Public Services Newsletter, November 2012, S. 19-21). In diesem Jahr widmeten sich zwei Arbeitsgruppen der Regierungskommission den Themen Vorstandsvergütung und Kodex-Pflege. Die nach Konsultation mit der Öffentlichkeit am 13. Mai 2013 beschlossenen Änderungen traten mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger am 10. Juni 2013 in Kraft. Fokusthema: Vorstandsvergütung Wie im Vorjahr angekündigt, stand die Vorstandsvergütung im Fokus der Regierungskom- mission. Allein in diesem Themenkomplex wurden in diesem Jahr neue Inhalte (allesamt Empfehlungen) in den DCGK eingepflegt. Die erarbeiteten Anpassungen konkretisieren die gesetzlichen Bestimmungen mit dem Ziel, vor allem die Transparenz und die Nachvollziehbarkeit der Vorstandsvergütung ­ gerade mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz ­ zu verbessern. Insbesondere soll der Aufsichtsrat sensibilisiert werden, die Vorstandsbezüge nach eigenem Ermessen mit Blick auf die Vergütungsstruktur im Unternehmen zu deckeln (vgl. Ziff. 4.2.3 Abs. 2 S. 6 DCGK). Dabei soll das Verhältnis sowie die zeitliche Entwicklung der Vorstandsbezüge zur Vergütungsstruktur des oberen Führungskreises sowie der Gesamtbelegschaft berücksichtigt werden (vgl. Ziff. 4.2.2 Abs. 2 S. 3 DCGK). Zudem soll ein besonderes Augenmerk auf die Versorgungsziele der Vorstände und den daraus ableitbaren jährlichen sowie langfristigen Aufwand für das Unternehmen gelenkt werden (vgl. Ziff. 4.2.3 Abs. 3 DCGK). Darüber hinaus wird die Vergütungstransparenz auch zugunsten unternehmensexterner Stakeholder vergrößert. So soll der Vergütungsbericht all diejenigen Informationen enthalten, die dem Aufsichtsrat bei der Vergütungsentscheidung zur Verfügung stehen und Berücksichtigung finden (vgl. Ziff. 4.2.5 Abs. 3 DCGK). Mit dem Ziel, eine bessere Vergleichbarkeit der Vergütungsparameter im Zeitverlauf und zu anderen Unternehmen sicherzustellen, empfiehlt die Kommission dabei eine standardisierte Informationsaufbereitung anhand von Mustertabellen, die in den Anhang des DCGK aufgenommen wurden (vgl. Ziff. 4.2.5 Abs. 3 S. 2 DCGK). Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 21 Tipps und Trends Deutschland Neues zur Vorstandsvergütung: DCGK Ziff. 4.2.2 Abs. 2 S. 3 Ziff. 4.2.3 Abs. 2 S. 6 Ziff. 4.2.3 Abs. 3 Klassifizierung Empfehlung Empfehlung Wesentlicher Inhalt Berücksichtigung der vertikalen Üblichkeit der Vorstandsvergütung innerhalb des Unternehmens Betragsmäßige Begrenzung der Vergütung der Vorstandsmitglieder in ihrem Gesamtbetrag und ihren variablen Bestandteilen Festlegung der Versorgungsziele für den Vorstand und Berücksichtigung des daraus resultierenden Aufwands für das Unternehmen Detailliertere Aufbereitung der Informationen zur Vergütung jedes Vorstandsmitglieds Aufbereitung der Informationen zur Vorstandsvergütung anhand der im Anhang aufgeführten Mustertabellen Empfehlung Ziff. 4.2.5 Abs. 3 S. 1 Ziff. 4.2.5 Abs. 3 S. 2 Empfehlung Empfehlung Die Kodex-Änderungen passen sich dem Mainstream an: Im Jahr 2013 ist die Vorstandsvergütung in Deutschland und Europa wieder zum ,,Politikum" avanciert. Besonderen Anteil daran trägt das wegweisende Schweizer ,,Ja" im März. Die Volksinitiative ,,gegen die Abzockerei" besiegelt besonders weitreichende Regeln für börsennotierte Unternehmen, die u. a. einen verbindlichen ,,Say on Pay" der Aktionäre beinhalten. Obwohl die Schweizer Details noch ungewiss sind, zog das Votum bereits seine Kreise: Noch kurz vor der Sommerpause verabschiedete der Bundestag auf Vorlage der Bundesregierung das ,,Gesetz zur Verbesserung der Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer aktienrechtlicher Vorschriften" (VorstKoG). Danach soll der bislang unverbindliche Beschluss der Hauptversammlung Rechtsverbindlichkeit für den Aufsichtsrat entfalten und sich neben dem Vergütungssystem auch auf die Höchstgrenzen der Bezüge beziehen. Voraussichtlich wird das Gesetz im Herbst in Kraft treten und könnte damit mit der Hauptversammlungssaison 2014 wirksam sein. § 120 Abs. 4 AktG (n. F.) ,,Die Hauptversammlung der börsennotierten Gesellschaft beschließt jährlich über die Billigung des vom Aufsichtsrat vorgelegten Systems zur Vergütung der Vorstandsmitglieder. Die Darstellung des Systems hat auch Angaben zu den höchstens erreichbaren Gesamtbezügen, aufgeschlüsselt nach dem Vorsitzenden des Vorstands, dessen Stellvertreter und einem einfachen Mitglied des Vorstands, zu enthalten. Der Beschluss berührt nicht die Wirksamkeit der Vergütungsverträge mit dem Vorstand; er ist nicht nach § 243 anfechtbar." Auch auf EU-Ebene ist Bewegung spürbar: Mit ihrem Aktionsplan hatte die EU-Kommission bereits eine Initiative zur Stärkung der Aktionärsrechte bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung angekündigt (Dezember 2012); angesichts des Schweizer Vorstoßes ist der Vorschlag noch bis Jahresende zu erwarten. Anpassungen zur Kodex-Pflege Daneben hat die Regierungskommission den Kodex punktuell verschlankt, um ihn lesbarer und kompakter zu gestalten. Diese Anpassungen lassen sich mit der steten Forderung der Wirtschaft nach Begrenzung und der absehbaren Verschärfung des ,,Comply-or-Explain"Grundsatzes (EU-Aktionsplan 2012) erklären. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 22 Tipps und Trends Deutschland Wesentliche Implikationen der Kodex-Pflege: DCGK 2012 Ziff. 2.3.2 Ziff. 4.2.2 Ziff. 5.2 Abs. 2 Klassifizierung Empfehlung Empfehlung Empfehlung Wesentlicher Inhalt Einberufung der Hauptversammlung auf elektronischem Wege Unterbreitung von Vorschlägen an das Aufsichtsratsplenum durch den (Vergütungs-)Ausschuss Aufsichtsratsvorsitzender soll zugleich Vorsitzender der Ausschüsse sein, welche die Vorstandsverträge behandeln Nutzung des Internets zur Information der Aktionäre und Anleger Zugänglichkeit von seitens der Gesellschaft veröffentlichten Informationen auf der Internetseite Übersichtliche Gliederung der Internetseite Veröffentlichungen auch in englischer Sprache Streichung von Inhalten Ziff. 6.4 Ziff. 6.8 Ziff. 6.8 Ziff. 6.8 Empfehlung Empfehlung Empfehlung Anregung Kürzungen ohne inhaltliche Änderung ,,Diese [fachlich qualifizierten Ausschüsse] dienen Ziff. 5.3.1 Beschreibung der Steigerung der Effizienz der Aufsichtsratsarbeit und der Behandlung komplexer Sachverhalte." Ziff. 5.3.4 Beschreibung ,,Der Aufsichtsrat kann weitere Sachthemen zur Behandlung in einen oder mehrere Ausschüsse verweisen. Hierzu gehören u. a. die Strategie des Unternehmens, die Vergütung der Vorstandsmitglieder, Investitionen und Finanzierungen." ,,Der Aufsichtsrat kann vorsehen, dass Ausschüsse die Sitzungen des Aufsichtsrats vorbereiten und darüber hinaus auch anstelle des Aufsichtsrats entscheiden." ,,Sie [die Vergütung] trägt der Verantwortung und dem Tätigkeitsumfang der Aufsichtsratsmitglieder sowie der wirtschaftlichen Lage und dem Erfolg des Unternehmens Rechnung." ,,Der Vorstand wird Insiderinformationen, die die Gesellschaft unmittelbar betreffen, unverzüglich veröffentlichen, soweit er nicht im Einzelfall von der Veröffentlichungspflicht befreit ist." ,,Sobald der Gesellschaft bekannt wird, dass jemand durch Erwerb, Veräußerung oder auf sonstige Weise 3, 5, 10, 15, 20, 25, 30, 50 oder 75 % der Stimmrechte an der Gesellschaft erreicht, über- oder unterschreitet, wird dies vom Vorstand unverzüglich veröffentlicht." Ziff. 5.3.5 Beschreibung Ziff. 5.4.6 Beschreibung Ziff. 6.1 Beschreibung Ziff. 6.2 Beschreibung Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 23 Tipps und Trends Deutschland Was bedeuten die DCGK- Die neuen Empfehlungen des DCGK gelten für alle börsennotierten Unternehmen, im Änderungen für öffentliche privaten wie öffentlichen Bereich. Aber auch darüber hinaus erfordert die Führung öffentlicher Unternehmen eine gute und verantwortungsbewusste sowie transparente Corporate Unternehmen? Governance. Hierzu gehört ebenso eine Incentivierung und Steuerung des Managements über deren Vergütung. Dies hatte der PCGK des Bundes bei seiner Verabschiedung im Jahre 2009 im Blick; er inkorporierte die damals neuen Regelungen des Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG). Eine aktuelle Fortschreibung des PCGK fand bislang nicht statt; gleichwohl sollten öffentliche Unternehmen proaktiv den privatwirtschaftlichen Benchmark suchen und regulatorische Entwicklungen im Blick behalten. g Ansprechpartner Daniela Mattheus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 19736 daniela.mattheus@de.ey.com Karen Svenja Ditschke Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 25316 karen.ditschke@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 24 Tipps und Trends Deutschland Hochschul-Immobilien im Lebenszyklus Die optimierte Bereitstellung und Bewirtschaftung des Immobilienportfolios als Aufgabe eines professionellen Immobilienmanagements. Vor dem Hintergrund des enormen Kostendrucks von Hochschulen auf der einen Seite und einem verstärkten Konkurrenzdruck beim Werben um Studierende, Budgets und Drittmittel auf der anderen Seite, sollten mögliche Einspar- und Optimierungspotenziale konsequent ausgenutzt werden. In Anbetracht des hohen Anteils der immobilienbezogenen Aufwendungen an den Gesamtbudgets der Hochschulen und einem geschätzten Einsparpotenzial von bis zu 20 % durch die Optimierung des Immobilienmanagements, sollte die Bereitstellung und Bewirtschaftung des Immobilienportfolios von Hochschulen unter Lebenszyklusgesichtspunkten vermehrt in den Mittelpunkt der Betrachtung rücken. Bislang war oftmals ein passiver Umgang mit dem Immobilienvermögen anzutreffen. Immobilien wurden teilweise als zu verwaltende Anlagegüter mit festen Abschreibungsfristen angesehen, in die lediglich nach Kassenlage investiert wurde. Das führte in vielen Fällen zu einem ineffizienten Umgang mit dem Immobilienbestand und zu einem nachhaltigen Sanierungsstau. Unter dem Druck sich wandelnder Rahmenbedingungen und deutlich verschlechterter Kassenlagen werden Immobilien in der heutigen Zeit jedoch zunehmend unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten wahrgenommen. Statt als Kostenfaktoren werden Immobilien verstärkt als strategische und werthaltige Ressource gesehen, die unter Lebenszyklusbetrachtung professionell bewirtschaftet werden müssen. Aufgaben und Die Bereitstellung einer angemessenen Gebäude-Infrastruktur ist bei Hochschulen sowohl Herausforderungen im Hinblick auf die Erfüllung ihrer originären Aufgaben als auch auf die Attraktivität für Studenten und Wirtschaft erfolgsbestimmend. Weiterhin leisten die effiziente Bewirtschaftung des Immobilienbestands und eine entsprechende Reduzierung der Lebenszykluskosten einen Beitrag zur Kostenoptimierung. Eine besondere Herausforderung ergibt sich für das Immobilienmanagement aus dem oftmals sehr heterogenen Gebäudebestand mit Gebäuden unterschiedlichen Baualters, unterschiedlicher funktionaler Struktur sowie mutmaßlich sehr unterschiedlicher baulicher Gebäudesubstanz und ­zustände. Primäres Ziel ist es dabei, die sich verändernden Nutzeranforderungen (z. B. Personal- und Studierendenentwicklung) angemessen und auf Grundlage wirtschaftlicher Abwägungen an den Zielen der Hochschule orientiert zu erfüllen. Darüber hinaus muss laufend auf veränderte externe Anforderungen an den Gebäudebestand und dessen Bewirtschaftung reagiert werden. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 25 Tipps und Trends Deutschland Entsprechend vielfältig sind folglich auch die Aufgaben, die sich für das Immobilienmanagement von Hochschulen heute stellen. Beispielhaft sind hierbei zu nennen: · · · Flächen- und kosteneffiziente Deckung der heterogenen Nutzeranforderungen Sicherstellung einer ganzheitlichen und integrierten, am Lebenszyklus der Immobilie ausgerichteten wirtschaftlichen Betrachtung aller Maßnahmen für den Betrieb von Bestandsimmobilien sowie bei der Realisierung von Neu- und Ergänzungsbauten Gewährleistung einer kosteneffizienten und mit den Nutzern abgestimmten Bereitstellung von Leistungen der infrastrukturellen Bewirtschaftung der Gebäude, wie beispielsweise die Organisation von Reinigungsdienstleistungen, die hausmeisterliche Betreuung sowie die Bereitstellung von weiteren Services. Um den Flächenbedarf der Hochschulen möglichst wirtschaftlich zu befriedigen, muss passive Verwaltung durch ein aktives Management ersetzt werden, das vorausschauend agiert. Die Werte der Immobilien müssen langfristig am Markt und unter Berücksichtigung der steten Entwicklungen von Umweltfaktoren gesichert werden. Dabei dürfen notwendige Handlungsspielräume nicht vernachlässigt werden. Ansatzpunkte für die Grundlage für eine Optimierung der Bewirtschaftung und Bereitstellung von HochschulOptimierung immobilien ist eine klare Immobilienstrategie, die Teil der übergeordneten Gesamtstrategie der Hochschule ist. Um diese Strategie zu erarbeiten und umzusetzen, ist in der Regel eine zentrale Institutionalisierung der strategischen, immobilienwirtschaftlichen Entscheidungsebene notwendig, die die Anforderungen der Fachbereiche, der Hochschulverwaltung und des Immobilienmanagements zusammenfasst und eine langfristige Planung der Hochschule für die Entwicklung des Gebäudeportfolios und der Rahmenbedingungen der Bewirtschaftung erstellt. Zunächst ist sicherzustellen, dass die erforderlichen immobilienwirtschaftlichen Kennzahlen zum Immobilienbestand und zum künftigen Bedarf vorliegen. Hierauf aufbauende Zielvorgaben ebenso wie die Definition von gewünschten Soll-Zuständen sollten in enger Zusammenarbeit von Fachbereichen, Hochschulverwaltung und Immobilienmanagement erarbeitet werden. Im Zuge dessen sollte auch die Einführung von Anreizsystemen und die Frage von eigener Leistungserbringung und Fremdvergabe (,,make or buy") betrachtet werden. Im Rahmen der Optimierung der Immobilienbereitstellung und -bewirtschaftung sollten bei Hochschulen außerdem Schnittstellen zu weiteren internen und externen Beteiligten im Hinblick auf mögliche Wechselwirkungen und Synergien untersucht werden. Ziel ist die Schaffung von Transparenz und somit das Aufdecken von Optimierungspotenzialen und Ansatzpunkten für eine Qualitätsverbesserung im Immobilienbereich. Untersuchungspunkte sind dabei insbesondere: · Analyse der vorhandenen und möglichen Anreizsysteme sowie Ansätze zur Flächensteuerung · Flächenkonsum je Studierender/Mitarbeiter und prognostizierte Personal- und Flächenentwicklung Untersuchung von Beschaffungsprozessen bei Bau- und Facility-ManagementLeistungen einschließlich einer Prüfung von Eigenerbringung und Fremdbezug Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 26 Tipps und Trends Deutschland In Abhängigkeit von den Rahmenbedingungen und Anforderungen der jeweiligen Hochschule kann es sinnvoll sein, weitere Bereiche in die Schnittstellenbetrachtung einzubeziehen, um somit ein umfassendes Konzept zur strategischen und operativen Neuausrichtung der Leistungsbeziehungen innerhalb und außerhalb der Hochschule auf Grundlage einer Lebenszyklusbetrachtung zu erreichen. Fazit Die Bereitstellung der erforderlichen Flächen der Hochschulen unter Berücksichtigung funktionaler, organisatorischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte leistet einen wesentlichen Beitrag bei der Erfüllung der originären Aufgaben als Hochschule, der Attraktivität für Studierende und Wirtschaft sowie zur Wahrung des Immobilienbestands als werthaltige Ressource. Grundlage hierfür ist ein professionelles Immobilienmanagement, welches die Anforderungen der Fachbereiche, der Hochschulverwaltung und des Immobilienmanagements zusammenfasst und eine langfristige Planung der Hochschule für die Bereitstellung und Bewirtschaftung der Immobilien sicherstellt.g Ansprechpartner Monica A. Schulte Strathaus Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 25984 monica.a.schulte.strathaus@de.ey.com Uwe Hannappel Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 14819 uwe.hannappel@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 27 Tipps und Trends Deutschland Bildung einer Rücklage gem. § 58 Nr. 7 Buchst. b AO: Änderung durch das ,,Ehrenamtsstärkungsgesetz" ab 1. Januar 2014? Gemeinnützige Körperschaften können gem. § 58 Nr. 7 Buchst. b AO Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften ansammeln oder im Jahr des Zuflusses verwenden. Durch diese Rücklage wird gemeinnützigen Körperschaften ermöglicht, ihre Gesellschafterstellung bei Kapitalerhöhungen zu erhalten. Die entsprechend angesammelten oder verwendeten Beträge sind aber auf die im selben Jahr oder auf die künftig zulässigen freien Rücklagen gem. § 58 Nr. 7 Buchst. a AO anzurechnen. Nach dieser Vorschrift können bis zu ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung sowie 10 % der sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel einer freien Rücklage zugeführt werden. Insbesondere unter der Geltung des früheren Anrechnungsverfahrens haben gemeinnützige Körperschaften, die Anteile an steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften halten, sogenannte ,,Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren" durchgeführt. Dabei erfolgten Ausschüttungen des Beteiligungsunternehmens an die gemeinnützige Körperschaft, die diese Ausschüttungsbeträge dann wieder für eine Kapitalerhöhung bei dem jeweiligen Beteiligungsunternehmen verwendete. Insofern waren diese Beträge auf Ebene der gemeinnützigen Körperschaft der zeitnahen Mittelverwendung für steuerbegünstigte Zwecke entzogen. Die Finanzverwaltung hat diese ,,Schütt-aus-Hol-zurück-Verfahren" in den Grenzen einer zulässigen Rücklagenbildung gem. § 58 Nr. 7 AO als gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich anerkannt (vgl. Sen. f. Fin. Berlin, Erlass vom 29.12.1992, DB 1993, S. 511). Von den gemeinnützigen Körperschaften wurde hierfür in der Regel die oben dargestellte Vorschrift des § 58 Nr. 7 Buchst. b AO genutzt. Wie ausgeführt, wird in diesen Fällen die Bildung einer freien Rücklage gem. § 58 Nr. 7 Buchst. a AO durch die Vorschrift des § 58 Nr. 7 Buchst. b 2. Halbsatz AO eingeschränkt. Nach dieser Regelung mindert sich die Höchstgrenze für die Zuführung zur freien Rücklage, insbesondere auch für künftige Zuführungen zur freien Rücklage, um den Betrag, der im Rahmen der Kapitalerhöhung verwendet wurde. Daher ist eine Zuführung zur freien Rücklage erst wieder möglich, wenn die für eine freie Rücklage verwendbaren Mittel insgesamt den Betrag der Kapitalerhöhung übersteigen. Es ist somit eine ,,Schattenrechnung" vorzunehmen, bei der in den Folgejahren eine fiktive freie Rücklage gebildet wird. Sobald der so gebildete Betrag dieser fiktiven freien Rücklage den Betrag der Kapitalerhöhung übersteigt, kann dann wieder eine freie Rücklage gem. § 58 Nr. 7 Buchst. a AO gebildet werden. Aufgrund der erheblichen Beträge, die bei den ,,Schütt-Aus-Hol-zurück-Verfahren" verwendet wurden, können die betroffenen gemeinnützigen Körperschaften in der Regel derzeit keine freie Rücklage gem. § 58 Nr. 7 Buchst. a AO bilden. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 28 Tipps und Trends Deutschland Änderung durch das ,,Ehrenamts- Die diesbezügliche Rechtslage wird sich nach dem Wortlaut des ,,Ehrenamtsstärkungsstärkungsgesetz" ab 01.01.2014 ? gesetzes" ab 01.01.2014 folgendermaßen ändern: Die Regelung des § 58 Nr. 7 Buchst. b 2. Halbsatz AO wird mit Wirkung ab 01.01.2014 aufgrund des ,,Ehrenamtsstärkungsgesetzes" durch § 58 Nr. 10 i.V.m. § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO abgelöst. Nach dieser Neuregelung mindert eine Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften die Höhe der freien Rücklage gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO (bis zum 31.12.2013: § 58 Nr. 7 Buchst. a AO). Nach dem Wortlaut der Neuregelung wird nicht mehr auf die künftigen freien Rücklagen abgestellt. Es könnte also vertreten werden, dass nur die im Zeitpunkt der Rücklagenbildung gem. § 62 Abs. 1 Nr. 4 AO vorhandene freie Rücklage gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO gemindert wird. Eine ,,Sperre" bezüglich der Bildung der freien Rücklage gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO für künftige Jahre erfolgt somit nach dem neuen, geänderten Gesetzeswortlaut nicht mehr. Soweit ersichtlich, wurde diese Frage bisher weder von der Finanzverwaltung, noch in der Literatur thematisiert. Auch in den Gesetzesmaterialien finden sich hierzu keine Ausführungen. Gemeinnützige Körperschaften, die die Möglichkeit der Rücklagenbildung gem. § 58 Nr. 7 Buchst. b zur Erhaltung der prozentualen Beteiligungsquote an Kapitalgesellschaften genutzt haben und die deshalb derzeit keine freie Rücklage gem. § 58 Nr. 7 Buchst. a AO bilden können, sollten daher mit ihrem zuständigen Finanzamt klären, ob aufgrund der Neuregelung durch das ,,Ehrenamtsstärkungsgesetz" ab dem Jahr 2014 wieder die Bildung einer freien Rücklage möglich ist. Bei Fragen zu diesem Thema können Sie uns gerne ansprechen!g Ansprechpartner WP/StB Markus Ender Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15275 markus.ender@de.ey.com RA Thilo Scharfenecker Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 29 Tipps und Trends Deutschland Aktuelle Entwicklungen zur Umkehr der Steuerschuld für Betreiber von Blockheizkraftwerken, Photovoltaikund Windkraftanlagen durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz Anmerkungen zu den Änderungen im Rahmen des AmtshilferichtlinieUmsetzungsgesetz (AmsthilfeRLUmsG) zur Umkehr der Steuerschuld für Lieferungen von Elektrizität und Gas nach § 13b Abs. 5 UStG. Bisherige Rechtslage Nach der bisher geltenden Rechtslage war die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte über entsprechende Wärme- oder Kältenetze ausschließlich auf die Lieferung durch ausländische Unternehmen beschränkt. Änderungen durch das Nach der Verabschiedung des Ergebnisses des Vermittlungsausschusses in Bundestag und AmtshilfeRLUmsG Bundesrat im Rahmen des AmtshilfeRLUmsG und einer zwischenzeitlichen Änderung der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und deren Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vom 26. Juli 2013, greift die Umkehr der Steuerschuld (Reverse Charge) ab dem 1. September 2013 auch bei innerdeutschen Lieferungen von Elektrizität und Gas. Demnach gilt folgendes: Lieferung von Erdgas: Es kommt zur Umkehr der Steuerschuld in den Fällen, in denen Gas über ein Erdgasnetz von einem inländischen Unternehmer an einen anderen inländischen Unternehmer geliefert wird, der selbst derartige Leistungen erbringt. Lieferung von Strom: Bei der Lieferung von Strom kommt das Reverse-Charge-Verfahren nur zur Anwendung, wenn sowohl der liefernde Unternehmer als auch der Leistungsempfänger Wiederverkäufer von Elektrizität im Sinne des § 3g UStG sind. Als Wiederverkäufer gilt ein Unternehmen, wenn der eigene Verbrauch der empfangenen Gegenstände von untergeordneter Bedeutung ist und die Haupttätigkeit des Unternehmers im Kauf und Wiederverkauf der Gegenstände besteht. Als Haupttätigkeit ist somit eine Veräußerung von mehr als 50 Prozent der empfangenen Strommenge anzusehen. Eine untergeordnete Bedeutung soll bei einem Eigenverbrauch von weniger als 5 Prozent der erworbenen Menge vorliegen. Konsequenzen für Städte und Unseres Erachtens ist die Beschränkung auf Wiederverkäufer zu begrüßen und bedeutet, Gemeinden mit BHKW, Photo- dass stromerzeugende Kommunen und Betreibern von Kleinstanlagen in der Regel nicht voltaik- und Windkraftanlagen unter die Neureglung fallen sollten, sofern sie nicht als Wiederverkäufer zu qualifizieren sind. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 30 Tipps und Trends Deutschland Hinweise für die Praxis Nichtsdestotrotz sollten stromerzeugende Kommunen und Betreiber von Kleinstanlagen bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens am 1. September 2013 überprüfen, ob sie sich gegebenenfalls als Wiederverkäufer qualifizieren und dementsprechend die neuen gesetzlichen Regelungen anzuwenden sind. Aktuell wird ein BMF-Schreiben erwartet, welches Zweifelsfragen im Hinblick auf den Nachweis der Wiederverkäufereigenschaft klären soll. Offen ist insbesondere, in welcher Form dieser Nachweis zu erbringen ist und ob bei der Ermittlung der genannten Grenzen auf einen eventuell vorhandenen Organkreis oder auf die einzelne Gesellschaft abzustellen ist. Auch die Berücksichtigung einer angemessenen übergangszeit für die grundstäzlich ab dem 1. September 2013 anzuwendende Regelung wird derzeit noch diskutiert. Bei Fragen zu diesem Thema können Sie uns gerne ansprechen!g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Christoph Vogel Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 16018 christoph.c.vogel@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 31 Tipps und Trends Deutschland Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Beteiligung von jPöR an Personengesellschaften In einem neuerlichen Beschluss des Bundesfinanzhofes (BFH vom 27. November 2012, Az.: IV B 64/12 (NV)) hat dieser darüber entschieden, ob die Beteiligung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (jPöR) an einer Personengesellschaft einen eigenen steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art (BgA) begründet oder ob diese einem bestehenden BgA zuzuordnen ist. Nach Auffassung des BFH ist diese Frage verfahrensrechtlich nicht im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Personengesellschaft, sondern erst bei Veranlagung der jPöR zu klären. Begründet wird dieses Vorgehen mit der Tatsache, dass Steuersubjekt und damit Adressat des Feststellungsbescheides der Personengesellschaft die Trägerkörperschaft ist und nicht der BgA. Somit sind rein verfahrensrechtlich die Einkünfte aus der Personengesellschaft der Trägerkörperschaft selbst und nicht dem einzelnen BgA zuzurechnen. Über die Frage, für welchen ihrer (ggf. mehreren) BgA die Körperschaft wegen dieser Einkünfte steuerpflichtig ist und ob insbesondere ein eigener BgA aus der Beteiligung an der Personengesellschaft entsteht, ist erst im nachfolgenden Besteuerungsverfahren der jPöR zu entscheiden. Ausgewählte Praxisprobleme betreffend In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass die Beteiligung der öffentlichen Hand an Personengesellschaftsbeteiligungen einer Personengesellschaft in der Praxis nach wie vor zahlreiche Zweifelsfragen aufwirft. Bereits die unterschiedlichen Formulierungen in der Körperschaftsteuerrichtlinie und dem Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen zum steuerlichen Querverbund (BMF vom 12. November 2009, Az.: IV C 7 ­ S2706/08/10004) offenbaren die Komplexität im Zusammenhang mit der Beteiligung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft. Nach R 6 Abs. 2 der Körperschafsteuerrichtlinie begründet die Beteiligung einer jPöR an einer Mitunternehmerschaft insgesamt einen eigenständigen BgA. Im vorgenannten BMF-Schreiben wird jedoch ausgeführt, dass jede von der Personengesellschaft ausgeübte Tätigkeit gesondert zu prüfen und jede Sparte auf Ebene der Personengesellschaft als eigenständiger, gesonderter BgA anzusehen ist. Eine Zusammenfassung dieser BgA wäre wiederum nur nach den üblichen Grundsätzen des § 4 Abs. 6 KStG zulässig. Voraussetzung für die zutreffende Qualifizierung von BgA im Zusammenhang mit Personengesellschaften auf Ebene der jPöR wäre demgemäß folglich, dass auch bei Personengesellschaften die sogenannte Spartenrechnung angewandt wird. Fraglich bleibt jedoch, wie diese Regelung in der Praxis umzusetzen ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Normen zur Spartenrechnung im Körperschaftsteuergesetz verankert und somit für Personengesellschaften mangels eigener Regelung im Gewerbesteuergesetz nicht anwendbar sind. Folge dieser Regelungslücke ist, dass es keine rechtlichen Grundlagen gibt, um die Personengesellschaft zu einer Spartenrechnung zu verpflichten. Insbesondere in den Fällen, in denen die jPöR kein Mehrheitsgesellschafter ist und die Personengesellschaft somit nicht auf eigene Weisung verpflichten kann, kann dies zu Schwierigkeiten führen. Spartenrechnung Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 32 Tipps und Trends Deutschland Verluste über zwischengeschaltete Weitere Unklarheiten ergeben sich, soweit die jPöR nicht direkt an der PersonengesellKapitalgesellschaften schaft beteiligt ist, sondern die Beteiligung über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft gehalten wird. Gemäß dem vorgenannten BMF-Schreiben werden in diesen Fällen eventuelle nicht begünstigte Dauerverluste auf Basis der Grundsätze des BFH-Urteils vom 25. Juni 1996 (Az.: VIII R 28/94) in der Personengesellschaft ,,eingeschlossen". Dies wird damit begründet, dass die zuzurechnenden Einkünfte aus der Personengesellschaft beim Gesellschafter nur steuerrelevant sind, soweit die Tätigkeiten der Personengesellschaft mit Gewinnerzielungsabsicht unternommen werden. Dauerverlustgeschäfte sind daher bei der Einkommensermittlung der beteiligten Kapitalgesellschaft von vornerein nicht zu berücksichtigen, so dass auch keine verdeckte Gewinnausschüttung an die jPöR entstehen kann. Fraglich ist allerding in diesen Fällen die technische Umsetzung. Wendet man die Spiegelbildtheorie an, so werden die Verluste aus der Personengesellschaft automatisch bilanziell in die Bilanz der Muttergesellschaft transportiert. Wie diese dann bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt bleiben bzw. neutralisiert werden sollen, ist derzeit unklar und wird auch von der Finanzverwaltung nicht weiter ausgeführt. Fazit Es zeigt sich, dass sich zur steuerlichen Handhabung von Personengesellschafts-BgA noch zahlreiche Fragen ergeben ­ sowohl hinsichtlich der grundsätzlichen Identifizierung der einzelnen BgA als auch hinsichtlich der Behandlung im weiteren Besteuerungsverfahren. Hierbei ergeben sich einige Risiken bzw. Unsicherheiten, die es sorgfältig zu prüfen und zu bewältigen gilt. Falls Sie Fragen zu diesem Thema haben, sprechen Sie uns gerne an! g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH WirtschaftsprüfungsgesellschaftH Tel. +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Laura Wiestler-Weinrauch Ernst & Young GmbH Wirtschafsprüfungsgesellschaft Tel. +49 221 2779 20950 laura.wiestler-weinrauch@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 33 Tipps und Trends Deutschland Verlinkung auf die Internetseite eines gewerblichen Unternehmens durch eine gemeinnützige Organisation stets ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb? Zur Finanzierung ihrer Aufgaben sind gemeinnützige Körperschaften in zunehmendem Maße darauf angewiesen, neue Finanzierungsquellen zu erschließen. In diesem Zusammenhang gewinnt die Kooperation mit Partnern aus der Wirtschaft immer mehr an Bedeutung, um zusätzliche Möglichkeiten der Spendeneinwerbung zu schaffen. So existieren mittlerweile gewerbliche Internet-Plattformen, die als Einkaufs- oder Verkaufsportale dem jeweiligen Käufer oder Verkäufer der Produkte die Möglichkeit bieten, einen bestimmten Anteil des Kaufpreises einer gemeinnützigen Organisation zu spenden. Um potenzielle Spender auf dieses Angebot aufmerksam zu machen, möchten die gemeinnützigen Einrichtungen, die mit diesen Plattformen kooperieren, auf ihrer Internetseite direkt auf die Homepage des Einkaufs- oder Verkaufsportals verlinken. Aus gemeinnützigkeitsrechtlicher Sicht stellt sich die Frage, wie angesichts einer solchen Verlinkung die Zahlung der gewerblichen Plattform an die gemeinnützige Organisation bei dieser zu beurteilen ist. Die Finanzverwaltung nimmt im Rahmen des Sponsorings einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bei einer gemeinnützigen Körperschaft dann an, wenn durch einen Link auf der Internetseite der gemeinnützigen Körperschaft zu den Werbeseiten der sponsernden Firma umgeschaltet werden kann (Schreiben des Finanzministerium Bayern vom 11.02.2000, DStR 2000, S. 594). Die bloße Nennung eines Sponsors ohne Hervorhebung und Verlinkung wird dagegen nicht als Leistungserbringung gewertet (BMF Schreiben vom 13.11.2012, BStBl. I, S. 1169). Die von den o. g. Internetplattformen an die gemeinnützige Organisation weitergeleiteten Mittel könnten daher aufgrund der vorgenommenen Verlinkung bei der gemeinnützigen Organisation als steuerpflichtige Einnahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs zu qualifizieren sein. Fraglich ist aber, ob bereits jede Verlinkung auf die Internetseite eines gewerblichen Unternehmens zu einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb bei der gemeinnützigen Körperschaft führt oder ob im Fall der oben dargestellten Internetplattformen die eingeworbenen Mittel wie Spenden im steuerbefreiten ideellen Bereich der gemeinnützigen Körperschaft anfallen können. Zur Beantwortung dieser Frage sind die Vorgaben der Finanzverwaltung zur gemeinnützigkeitsrechtlichen Behandlung des Sponsorings näher zu untersuchen. Unter Sponsoring versteht die Finanzverwaltung die Gewährung von Geld oder geldwerten Vorteilen durch Unternehmen zur Förderung von Personen, Gruppen und/oder Organisationen in sportlichen, kulturellen, kirchlichen, wissenschaftlichen, sozialen, ökologischen oder ähnlich bedeutsamen gesellschaftspolitischen Bereichen, mit der regelmäßig auch eigene unternehmensbezogene Ziele der Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Leistungen eines Sponsors beruhen häufig auf einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Sponsor und dem Empfänger der Leistungen (Sponsoring-Vertrag), in dem Art und Umfang der Leistungen des Sponsors und des Empfängers geregelt sind (vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung, Tz. 7 zu § 64). Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 34 Tipps und Trends Deutschland Die Finanzverwaltung geht bei dieser Definition also davon aus, dass vertragliche Regelungen zwischen dem Sponsor und der gemeinnützigen Einrichtung bestehen, durch die die Vertragsparteien bestimmte Verpflichtungen übernehmen. Dies kann beispielsweise auch die Verpflichtung zur Verlinkung auf die Webseite des Sponsors sein, die durch das Entgelt seitens des Sponsors (mit) vergütet wird. In der hier untersuchten Fallkonstellation, in der eine Verlinkung auf eine gewerbliche Plattform mit teilweise gemeinnützigen Zielen vorgenommen wird, fehlt es in der Regel bereits an einer vertraglichen Verpflichtung der gemeinnützigen Einrichtung zur Verlinkung auf die Internetseite des Einkaufs- oder Verkaufsportals, da eine Verlinkung in erster Linie dem Interesse der gemeinnützigen Einrichtung dient, das Spendenaufkommen zu erhöhen. Dementsprechend fehlt in diesem Fall die Vereinbarung eines Entgelts, mit dem eine Verpflichtung zur Verlinkung abgegolten werden soll. Die Verlinkung stellt hier eine rein freiwillige Maßnahme der gemeinnützigen Einrichtung dar. Der gewerbliche Kooperationspartner kann also vertraglich keine Verlinkung fordern. Es handelt sich somit in diesem Fall schon begrifflich um kein Sponsoring entsprechend der Definition der Finanzverwaltung. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass - anders als bei rein gewerblichen Unternehmen - die Mittelbeschaffung für die gemeinnützigen Organisationen Bestandteil des Geschäftszwecks dieser Internetplattformen ist. Insofern ähnelt dieses Modell dem einer gemeinnützigen Förderkörperschaft. Eine Verlinkung stellt somit nicht in erster Linie eine Werbeleistung für den gewerblichen Zweck der jeweiligen Plattform dar, sondern es liegt vielmehr ein Aufruf der gemeinnützigen Organisation an potenzielle Nutzer der Plattform zur Unterstützung der steuerbegünstigten Zwecke vor. Fazit Sofern gemeinnützige Einrichtungen eine entsprechende Kooperation mit solchen Platt- formen eingehen möchten, empfiehlt sich eine Überprüfung der Kooperationsverträge und ggf. eine Vorab-Abstimmung mit dem zuständigen Finanzamt, um eine steuerfreie Vereinnahmung der von der jeweiligen Plattform weitergeleiteten Mittel zu erreichen. Erfahrungen aus unserer Beratungspraxis zeigen, dass die Finanzverwaltung einer solchen Lösung gegenüber aufgeschlossen ist. Bei Fragen zu diesem Thema können Sie uns gerne ansprechen! g Ansprechpartner RA Thilo Scharfenecker Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com RAin/StB Christiane Freund Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 14896 christiane.freund@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 35 Tipps und Trends Deutschland Umsatzsteuer: Standardspeise abgeschafft ­ Neue Chance für Pflegeheime Die umsatzsteuerliche Einordnung von Speisen und Getränken war in der jüngeren Vergangenheit Anlass für ausführliche Diskussionen mit der Finanzverwaltung bis hin zu zahlreichen Finanzgerichtsverfahren. Davon betroffen waren neben Imbissbuden und Krankenhäusern insbesondere auch Alten- und Pflegeheime, die die Mahlzeiten für ihre Bewohner von einem externen Caterer bezogen haben. Im Kern ging es in den Urteilen darum, unter welchen Voraussetzungen die Abgabe von Speisen und Getränken und die damit verbundenen Dienstleistungen (z. B.: Gestellung und Reinigung des Geschirrs) noch als Lieferung einzustufen und mit 7 Prozent zu versteuern sind oder ob es sich bereits um eine sonstige (Dienst-)Leistung handelt, die mit 19 Prozent zu versteuern ist. Die ermäßigte Besteuerung konnte demnach beispielsweise bereits durch die Vereinbarung eines festen Lieferzeitpunktes oder eines festen Speiseplans zwischen dem Caterer und dem Altenheim hinfällig sein und damit durch die Erhöhung des Steuersatzes von 7 Prozent auf 19 Prozent zu einer echten Kostenbelastung in den Pflegeheimen werden. Unklar war bislang allerdings, wie die Finanzverwaltung auf die Urteile reagieren würde. Mit dem Schreiben vom 20. März diesen Jahres schaffte das Bundesfinanzministerium (BMF) nun weitgehend Klarheit. Viele der darin genannten Beispiele beziehen sich auf die Speisenversorgung im Krankenhaus, sollten aber unseres Erachtens auch auf den Alten- und Pflegeheimsektor anwendbar sein. Schreiben des BMF vom 20. März 2013:Anwendbarkeit auf den Alten- und Pflegeheimsektor Die entscheidenden Inhalte lassen sich wie folgt darstellen: Das Abgrenzungsmerkmal ,,Standardspeise" soll nun keine Rolle mehr spielen. Liefert daher ein Unternehmer Speisen in Großgebinden an ein Alten- oder Pflegeheim kann dies zum ermäßigten Steuersatz erfolgen, auch wenn zwischen den Vertragspartnern feste Lieferzeiten und Speisepläne vereinbart werden. Dies gilt selbst dann noch, wenn die Speisen in der Küche des auftraggebenden Pflegeheims zubereitet werden. Lediglich die Ausgabe der Speisen muss in diesem Fall durch das Pflegepersonal erfolgen. Reinigt der Caterer zusätzlich das genutzte Geschirr in der angemieteten Küche des Alten- oder Pflegeheims, liegt ebenso eine steuerbegünstigte Lieferung vor. Fraglich sind die Fälle, in denen die Mahlzeiten von einem externen Caterer fertig portioniert an das Pflegeheim geliefert werden. Lediglich für den Bereich Cook & Chill äußert sich die Finanzverwaltung positiv und sieht auch die Überlassung der Regeneriertechnik unkritisch, wenn die Endbereitung und Ausgabe der Speisen durch das Heim erfolgt. Ob die Lieferung einzelner Portionen analog der Regelungen für die Mahlzeitendienste behandelt werden kann, ist wie die Frage der Reinigungsleistung außerhalb des Pflegeheims weiterhin offen. Für Mahlzeitendienste, die Einzelabnehmern verzehrfertig zubereitete Einzelportionen in Warmhaltebehältern liefern, ist außerdem neu, dass selbst dann noch eine steuerbegünstigte Lieferung vorliegt, wenn der Mahlzeitendienst auch das Geschirr zur Verfügung stellt. Das BMF sieht in diesem besonderen Fall das Geschirr als Verpackung der gelieferten Speisen und damit als unschädliche Nebenleistung an. Ob Porzellan oder Plastik - auf die Form oder das Material des Geschirrs soll es nicht ankommen. Und auch die Reinigung des Geschirrs durch den Mahlzeitendienst gilt in diesem Fall als von untergeordneter Bedeutung und daher unschädlich für die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 36 Tipps und Trends Deutschland Die genannten Kriterien, anhand derer die umsatzsteuerliche Einordnung von Speisen- und Getränkeabgaben erfolgt, gelten für alle nach dem 30. Juni 2011 ausgeführten Umsätze. Es empfiehlt sich, bestehende Dienstleistungs- und Lieferverträge auf die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes zu überprüfen. Bei Fragen zu diesem Thema können Sie uns gerne ansprechen!g Ansprechpartner RA/StB Peter C. Dörrfuß Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15276 peter.doerrfuss@de.ey.com StB Sven Riedel Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 16963 sven.riedel@de.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 37 Tipps und Trends Schweiz Erste Klärung offener Fragen zur Umsetzung der ,,Abzocker-Initiative" aus der Sicht von Vorsorgeeinrichtungen: Entwurf der Umsetzungsverordnung liegt vor Der am 14. Juni 2013 veröffentlichte Entwurf der ,,Verordnung gegen die Abzockerei" (VO-Entwurf) bringt zusammen mit dem ebenfalls veröffentlichten Erläuternden Bericht (E-Bericht) eine erste (vorläufige) Klärung von verschiedenen offenen und bisher kontrovers diskutierten Fragen rund um die zeitliche und materielle Umsetzung der im März dieses Jahres von den Bürgern angenommenen ,,Abzocker-Initiative"; dies gilt besonders auch mit Blick auf die Vorsorgeeinrichtungen. Bis am 28. Juli 2013 fand eine Anhörung der interessierten Kreise statt. Nach einer anschliessenden Konsultation der Rechtskommissionen des National- und Ständerates wird der VO-Entwurf nötigenfalls überarbeitet und nach Verabschiedung durch den Bundesrat am 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Die Verordnung wird solange gelten, bis das Parlament die Umsetzung der Initiative auf Gesetzesstufe geregelt hat. Nachfolgend ein Überblick über die für die Vorsorgeeinrichtungen wichtigsten Bestimmungen: Geltungsbereich Gemäss VO-Entwurf treffen die Stimm- und Offenlegungspflichten der ,,Abzocker-Initiative" ausschließlich ,,Vorsorgeeinrichtungen, die dem Freizügigkeitsgesetz vom 17. Dezember 1997 (FZG) unterstellt sind". Damit fallen Anlagestiftungen, Anlagefonds und dergleichen außer Betracht. Betroffen sind die Vorsorgeeinrichtungen allerdings nur dann und insoweit, als sie Aktien schweizerischer Aktiengesellschaften halten, die an einer in- oder ausländischen Börse kotiert sind. Im E-Bericht wird zusätzlich klargestellt, dass sich die Pflichten der Vorsorgeeinrichtungen nur auf Aktien beziehen, welche sie direkt und unmittelbar im Eigentum halten. Somit fallen die Aktien, die von einer Anlagestiftung oder einem Anlagefonds gehalten werden, an welcher/welchem die Vorsorgeeinrichtung beteiligt ist, außer Betracht. Stimmpflicht Für die gemäss vorstehendem Abschnitt gehaltenen Aktien ordnet der VO-Entwurf eine Stimmpflicht an: Die Vorsorgeeinrichtungen ,,müssen das Stimmrecht der von ihnen gehaltenen Aktien in der Generalversammlung der Gesellschaft ausüben". Diese auf den ersten Blick absolute Stimmpflicht wird indes relativiert, indem den Vorsorgeeinrichtungen erlaubt wird, sich in der Generalversammlung entweder der Stimme zu enthalten oder ganz auf eine Stimmabgabe (und damit ganz auf eine Vertretung in der Generalversammlung) zu verzichten, ,,sofern dies dem Interesse der Versicherten entspricht". Dem genannten ,,Interesse der Versicherten" kommt eine zentrale Bedeutung zu. War dieses bisher aufgrund des von der ,,Abzocker-Initiative" vorgegebenen Verfassungstexts nur für die Ausübung des Stimmrechts maßgebend, stellt es gemäss VO-Entwurf auch für den allfälligen Verzicht auf die Ausübung des Stimmrechts das entscheidende Kriterium dar. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 38 Tipps und Trends Schweiz Was inhaltlich unter dem ,,Interesse der Versicherten" zu verstehen ist, kann dem VO-Entwurf nicht entnommen werden. Im E-Bericht wird ­ wohl mit einer gewissen Berechtigung ­ geltend gemacht, es sei nicht möglich, dieses ,,Interesse der Versicherten" in generell abstrakter und für alle möglichen Konstellationen gültiger Weise auf Verordnungs- oder Gesetzesstufe festzulegen. Stattdessen wird dem obersten Organ der Vorsorgeeinrichtung im VO-Entwurf die Pflicht auferlegt, in einem Reglement festzulegen, nach welchen Grundsätzen das Interesse der Versicherten zu bestimmen ist (vgl. auch Art. 49a Abs. 2 lit. b BVV 2). Daraus darf der Schluss gezogen werden, dass es letztlich das oberste Organ einer Vorsorgeeinrichtung ist, welches das genannte Interesse pflichtgemäss zu definieren und zu wahren hat. Offenlegungspflicht Hinsichtlich der Pflicht zur Offenlegung des Stimmverhaltens der Vorsorgeeinrichtungen stellt der VO-Entwurf klar, dass die Offenlegung nicht nach jeder einzelnen Generalversammlung erfolgen muss. Vielmehr genügt es, wenn ,,mindestens einmal jährlich in einem zusammenfassenden Bericht" den Versicherten gegenüber Rechenschaft abgelegt wird, wie der Stimmpflicht nachgekommen wurde. Wo und wie genau die Offenlegung zu erfolgen hat, ist dem VO-Entwurf nicht zu entnehmen. Immerhin hält der E-Bericht den Anhang zur Jahresrechnung der Vorsorgeeinrichtung für besonders geeignet für die Offenlegung und präzisiert, dass die Offenlegung spätestens im Folgejahr stattzufinden habe. Bekanntlich sieht Art. 86b BVG bereits heute gewisse Informationspflichten der Vorsorgeeinrichtungen gegenüber ihren Versicherten vor. Diese werden nun erweitert. mente und ihre Organisation innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten der Umsetzungsverordnung, d. h. spätestens zum 1. Januar 2015, anpassen. Ab dem gleichen Datum gelten auch die Stimm- und die Offenlegungspflichten. keit der mit der Geschäftsführung betrauten Personen oder Mitglieder des obersten Organs einer Vorsorgeeinrichtung vor, falls diese die Stimm- oder die Offenlegungspflichten in vorsätzlicher Weise verletzen. Haupttäter können nur die eben genannten Personen bzw. Mitglieder sein. Berater etc. können sich als Gehilfen oder Anstifter und damit als Nebentäter strafbar machen. Die Strafverfolgung soll von Amtes wegen erfolgen. Im Gegensatz zu den Mitgliedern der leitenden Organe einer börsenkotierten Aktiengesellschaft, die bei einer Verletzung von Pflichten gemäss ,,Abzocker-Initiative" bzw. gemäss Umsetzungsverordnung mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren rechnen müssen, sind die Mitglieder der leitenden Organe einer Vorsorgeeinrichtung im Falle einer Widerhandlung ,,nur", aber immerhin, mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen von je maximal CHF 3`000 bedroht. Inkrafttreten Gemäß klarer Anordnung im VO-Entwurf müssen die Vorsorgeeinrichtungen ihre Regle- Strafbestimmungen Im Einklang mit den Vorgaben der ,,Abzocker-Initiative" sieht der VO-Entwurf eine Strafbar- Weiteres Vorgehen Spätestens ab dem Vorliegen der definitiven Verordnung ­ voraussichtlich Ende November 2013 ­ empfiehlt es sich für die betroffenen Vorsorgeeinrichtungen, Überlegungen im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Pflichten und insbesondere hinsichtlich des Inhalts des Reglements, in welchem die Grundsätze für die Ausübung des Stimmrechtes ,,im Interesse der Versicherten" festzulegen sind, zu machen. In diesem Zusammenhang dürfte auch eine vertiefte Auseinandersetzung der leitenden Stiftungsorgane mit den Anfang diesen Jahres erlassenen ,,Richtlinien für Institutionelle Investoren zur Ausübung ihrer Mitwirkungsrechte bei Aktiengesellschaften" angezeigt sein, welche in verschiedener Hinsicht in die von der ,,Abzocker-Initiative" vorgegebene Richtung weisen.g Ansprechpartner RA Daniel Bachmann Ernst & Young Ltd Telefon +41 58 286 64 31 daniel.bachmann@ch.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 39 Tipps und Trends Österreich Wie vermeidet man nachträgliche Finanzierungslücken bei Personalkosten in geförderten Projekten? Für viele Unternehmen stellt die Finanzierung ihrer laufenden betrieblichen Ausgaben (wie beispielsweise Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen) eine anhaltende Herausforderung dar. In Österreich gibt es eine Vielzahl an Möglichkeiten, einen Teil dieser Kosten - unter unterschiedlichsten Voraussetzungen - durch öffentliche Mittel abzudecken. Doch so vielfältig wie die Förderlandschaft sind auch die Voraussetzungen dafür, dass nach der erfolgreichen Bewilligung einer Förderung auch tatsächlich die finanziellen Mittel im erwarteten Umfang lukriert werden können. Wichtigste Voraussetzung ist selbstverständlich die Kenntnis sämtlicher Anforderungen und Förderfähigkeitsregeln des jeweiligen Fördertopfes. Regelmäßig ­ insbesondere in Förderprogrammen mit EU-Kofinanzierung ­ wird dabei die Abrechung nach dem IstkostenPrinzip gefordert. Die korrekte Darstellung der zur Förderung vorgelegten Personalkosten kann hier entscheidend dazu beitragen, unliebsame Überraschungen zu vermeiden. Zuordnung der Personalkosten Besonderes Augenmerk ist auf die Zuordnung der Personalkosten zum geförderten Projekt zu legen. Für Mitarbeiter, die ausschließlich für das Projekt tätig sind, können sämtliche Kosten, die dem Dienstgeber für die Beschäftigung des Mitarbeiters entstanden sind, zur Förderung eingereicht werden. Dabei erfolgt die Zurechnung der Kosten über einen Vermerk im Dienstvertrag, der die ausschließliche Tätigkeit für das geförderte Projekt dokumentiert. Alternativ kann der Projektzusammenhang auch über aussagekräftige Gesamtstundenaufzeichnungen des Mitarbeiters hergestellt werden. Schwieriger wird es, wenn für das Projekt Personal tätig ist, das im Rahmen des Dienstverhältnisses nicht ausschließlich für das geförderte Projekt tätig ist. Die Zuordnung zum geförderten Projekt muss hier über einen Stundensatz erfolgen, der auf Basis von Ist-Kosten ermittelt wird. Eine auf dem Kalenderjahr basierende Kalkulation wird empfohlen, um Abgrenzungsprobleme bei aperiodischen Zahlungen zu vermeiden. Der Stundensatz berücksichtigt sämtliche dem Dienstgeber angefallenen Kosten für den Zeitraum, der als Basis für den Stundensatz herangezogen wird. Das umfasst sämtliche Sonderzahlungen (13. und 14. Gehalt/Lohn, Prämien, etc.), andere Entgeltbestandteile wie Zulagen, Überstundenzuschläge, Sachbezüge (soweit sie kollektivvertraglich vereinbart sind) und die darauf entfallenden Dienstgeberabgaben. Freiwillige Sozialleistungen hingegen sind meist von der Förderfähigkeit ausgeschlossen. Zu beachten ist, dass etwaige Reisekosten oder Spesen oft über das Lohn- bzw. Gehaltskonto verrechnet werden, bei der Berechnung des Stundensatzes jedoch außer Acht gelassen werden müssen, da sie nur im Rahmen der Abrechnung von Sachkosten dem geförderten Projekt zugeordnet werden dürfen. Als Basis für den Teiler des Stundensatzes sind sämtliche Stunden, die im Rahmen des Dienstverhältnisses im relevanten Zeitraum geleistet wurden, heranzuziehen, unabhängig davon, ob es sich dabei um verrechenbare ,,Projektarbeit" oder um interne, nicht einem Kostenträger verrechenbare Leistungen handelt. Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 40 Tipps und Trends Österreich Angemessenheit der zur Förderung Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Angemessenheit der zur Förderung eingereichten eingereichten Kosten Kosten. Das Entgelt des Mitarbeiters muss bezogen auf Funktion und Qualifikation des Projektmitarbeiters fremdüblich sein. So bedürfen unübliche oder hohe Gehalts- bzw. Lohnsprünge kurz vor oder während der Projektperiode einer detailiierten sachlichen Begründung, um als förderfähig beurteilt zu werden. Nachweis des Zahlungsabflusses Des Weiteren ist in diversen Förderrichtlinien das Postulat des Nachweises des Zahlungs- abflusses festgehalten. Probleme hierbei treten in der Praxis häufig bei großen Organisationen auf, meist im Bereich des Nachweises des Zahlungsabflusses der Gehalts- und Lohnnebenkosten. Der Nachweis ist nämlich auf Ebene der einzelnen Projektmitarbeiter zu erbringen - der Kontoauszug, der die Überweisung für sämtliche in der Organisation tätigen Mitarbeiter zeigt, reicht dazu nicht aus. Unser Unternehmen kann in diesem sehr speziellen Bereich auf langjährige Erfahrungen in unterschiedlichsten Branchen und Förderprogrammen zurückgreifen. Alle Projekte werden von einem Expertenteam betreut, das mit dieser komplexen Materie bestens vertraut und jederzeit bereit ist, alle Ihre Fragen zu diesem Thema zu beantworten. g Ansprechpartner WP/StB Christoph Harreither Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1171 christoph.harreither@at.ey.com Irene Gabitzer Ernst & Young Wirtschafsprüfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1224 irene.gabitzer@at.ey.com Ernst & Young Public Services Newsletter, Ausgabe 113 | September 2013 41 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen ­ für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch ,,Building a better working world". Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent. ,,EY" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. © 2013 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Deutschland Wirtschaftsprüfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Dietmar Fischer Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Organisationsberatung für die öffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehuet München Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprüfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Österreich Wirtschaftsprüfung Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mergenthalerallee 3 ­ 5 65760 Eschborn Verantwortlicher Partner Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com hm 0913 Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. 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