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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 115 | März 2014 Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs für Deutschland, die Schweiz und Österreich Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter für Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beiträge bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns über eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Studien 01 03 Wohnimmobilien: Veränderte Anforderungen beim Asset Management Projektmanagement: Bauherren verschenken Potenziale Tipps & Trends Deutschland 05 Aufbruch in eine nachhaltige, städtische Elektromobilität: Carsharing in Unternehmen als Wegbereiter 08 10 Wie eHealth das Gesundheitswesen verändert IPSASB veröffentlicht einen Exposure Draft zur Leistungsberichterstattung öffentlicher Einheiten Neuer Schwung in Sachen Gender Diversity EY unterstützt die Erarbeitung des Leitfadens zum EU-Beihilfenrecht für Kommunen in Hessen Freistellung für geringfügige Beihilfen ­ Die neue "De-minimis"-Verordnung Beihilfenrecht: Update zum Rechtsstreit um die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser Außerdienstliches strafbares Verhalten ohne konkreten Bezug zur Diensttätigkeit als Kündigungsgrund Handelsrechtlicher Jahresverlust führt bei BgA in Form von Regiebetrieben zu einem Zugang zum steuerlichen Einlagenkonto Neuere Entwicklungen im Hinblick auf die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen öffentlichen Rechts E-Bilanz - Übermittlungspflichten für partiell steuerpflichtige Körperschaften Mitversicherung angestellter Krankenhausärzte ­ Lohnsteuer auf Prämie zur Betriebshaftpflichtversicherung? Neues BMF-Schreiben vom 2. Januar 2014 zur Umsatzsteuer hinsichtlich der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen 13 16 17 19 20 22 24 28 32 35 Schweiz 37 Nachhaltigkeit im öffentlichen Sektor ­ Realität oder Wunschdenken? Österreich 40 Österreich: Abschaffung der Gesellschaftsteuer ab 2016 42 Beschaffung in Österreichs Kommunen EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 1 Inhalt Termine 43 44 45 46 Das EU­Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen, 5. März 2014 Eschborner Forum, 27. März 2014 Abfallforum NRW 2014 - Erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der Abfallwirtschaft Eschborner Forum, 26. Mai 2014 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 2 Studien Wohnimmobilien: Veränderte Anforderungen beim Asset Management Die deutsche Wohnimmobilie ist als Anlageklasse auch international beliebt ­ kein neues, aber ein zunehmendes Phänomen. Damit verändern sich die Anforderungen an deutsche Asset Manager im Wohnungssegment. Die Aufgabenstellung wird globaler und komplexer. Gute Rahmenbedingungen Es sind vor allem die guten Fundamentaldaten und der ausgeprägte Mietmarkt, die Deutschland anhaltend attraktiv für Wohnimmobilieninvestoren machen. Die Studie ,,Real Estate Asset Management 2013" von der Ernst & Young Real Estate GmbH in Kooperation mit der CORPUS SIREO Asset Management Residential GmbH hat die Auswirkungen auf das Asset Management vor Ort untersucht. Unter anderem wurden 33 am deutschen Markt vertretene Unternehmen befragt ­ die Befragung richtete sich sowohl an reine Asset Manager als auch an Bestandshalter und Investoren, die zusammen ein Immobilienvermögen von rund 75 Milliarden Euro halten beziehungsweise betreuen. Ein Ergebnis der Studie: Eine größere Nähe zum Investment- und Transaktionsmarkt als früher ist gefragt. Und: Der Spagat, den das Asset Management als Mittler zwischen Property Manager vor Ort und Investor einnimmt, wird schwieriger, wenn der Eigentümer nicht im Inland ansässig ist. Der Anspruch an die ohnehin komplexe Aufgabe steigt zusätzlich. Aufwendiges Massengeschäft Die Komplexität betrifft dabei in erster Linie nicht das Management der einzelnen Wohnung. Hier ist der Standardisierungsgrad im Gegensatz zu gewerblich genutzten Flächen sogar deutlich höher, der Aufwand ist folglich geringer. Die Komplexität liegt vielmehr darin begründet, dass es sich beim Asset Management für Wohnimmobilien um ein aufwendiges Massengeschäft handelt ­ unter anderem eine Folge der kleinteiligen Mieterstruktur. Eine weitere Folge der Granularität: Gerade bei umfangreichen Beständen zeigen Maßnahmen zur Portfoliooptimierung teilweise erst deutlich später Wirkung, als dies bei gewerblicher Nutzung mit größeren Mieteinheiten und einer geringeren Zahl an Mietern möglich ist. Steuerung der Wohnungsportfolios zunehmend auf international übliche Kennzahlen setzen ­ eine wenig überraschende Entwicklung bei internationalen Eigentümern. Dennoch ist der Trend im Wohnimmobiliensegment noch jünger als bei Gewerbeimmobilien. Als besonders wichtig wird der Studie zufolge der laufende Cashflow und der Internal Rate of Return (IRR) gewertet. Als Ertrags- und Risikokennzahlen stehen die Leerstandsrate, die Mietentwicklung sowie die Veränderung bei Mietrückständen im besonderen Fokus. Die wichtigste Marktkennzahl ist die vor Ort erzielbare Miete ­ sowohl die Marktmiete als auch die nach Mietspiegel mögliche Höhe. Internationale Kennzahlen Die Studie zeigt zudem auf, dass deutsche Asset Manager beim Reporting und bei der Zukunftstrends: Outsourcing und Ein Trend der Vergangenheit hat sich der Studie zufolge in der Praxis nur bedingt bewährt: Konsolidierung Asset und Property Management wurden oft aus einer Hand angeboten. Das hat sich offensichtlich nicht in jedem Fall als erfolgreich erwiesen. Die Abgrenzung zum Property und Facility Management dürfte folglich künftig deutlicher werden. Noch ist beispielsweise das Objektmanagement bei vier von zehn der befragten Asset Manager intern angesiedelt. Als weiteren Trend für die Zukunft identifiziert die Studie eine zunehmende Konsolidierung der Dienstleister. Die Anbieter werden sich weiter aufsplitten in sehr große, vollumfängliche Asset Manager und sehr kleine, spezialisierte Unternehmen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 1 Studien Periphere Lagen und Neubau Wichtiger dürfte auch das Asset Management für Wohnungen in peripheren Lagen und als sind attraktiv Teilleistung beim Neubau werden. Denn: In vielen Städten herrscht ein zunehmend knappes Angebot an Wohnungen. Dies führt dazu, dass Bestandshalter vermehrt selbst zu bauen erwägen. Zudem werden im Ankauf immer häufiger neben A- auch B- und C-Lagen attraktiv. Das Asset Management stellt sich der Studie zufolge auf die daraus erwachsenden Anforderungen ein. Stark an Bedeutung gewinnt zudem das Thema seniorengerechtes Wohnen. Der demografische Wandel und die damit einhergehenden Herausforderungen sind aus Sicht der Wohnungswirtschaft wichtiger als die Themen Klimaschutz und Energieeffizienz. Fazit Die Immobilienmärkte sind längst global ­ auch die deutschen Wohnungsmärkte, die bei internationalen Investoren anhaltend beliebt sind. Eine Trendwende ist gegenwärtig nicht auszumachen. Für deutsche Asset Manager heißt das, sich dauerhaft stärker auf die globale Nachfrage auszurichten. Dies zeigt sich im Kleinen ­ beispielsweise einer zunehmenden Bedeutung internationaler Kennzahlen ­, aber auch im Großen wie der erforderlichen Nähe zu den internationalen Transaktionsmärkten. Auch das Schärfen des eigenen Aufgabenprofils im Sinne der Abgrenzung zum Property und Facility Management dürfte an Bedeutung gewinnen. Hinzu kommen Themen, die dann letztendlich doch wieder aus dem Inland kommen: Die Wohnungssituation in vielen deutschen Städten ist angespannt. Dadurch werden einerseits der Neubau und andererseits der Ankauf in B- und C-Lagen attraktiver. Oder der demografische Wandel, der in Deutschland eine andere Bedeutung hat als beispielsweise in den Vereinigten Staaten. g Ansprechpartner Dietmar Fischer Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 2 Studien Projektmanagement: Bauherren verschenken Potenziale Bauherren in Deutschland setzen in erster Linie auf Project Controlling, wenn es um Großprojekte geht. Oft unterschätzen sie allerdings noch zwei andere wichtige Funktionen: Risk Management und Claim Management. Wesentliche So zeigt eine Studie von EY in Kooperation mit der HBC Biberach: Dem Risk Management Bedeutungsunterschiede wird immerhin noch einige Beachtung geschenkt; die Unternehmen haben die Brisanz des Themas erkannt. Dem Claim Management, also der Geltendmachung und Abwehr von Forderungen, wird jedoch noch nicht die erforderliche Bedeutung beigemessen. Basis der Erkenntnisse ist eine Umfrage unter 31 privaten Bauherren, die ein oder mehrere Bauprojekte mit einem Investitionsvolumen von mindestens 25 Millionen Euro pro Jahr abwickeln. Sie sind in den Bereichen Industrie- und Anlagenbau, Immobilien sowie Infrastruktur aktiv. Die Bedeutungsunterschiede werden durch die Befragung mehr als deutlich: Für über 90 Prozent der Befragten trägt das Project Controlling wesentlich zur Erreichung der Projektziele bei, aber nur knapp 60 Prozent sind der Meinung, dass das Risk Management eine sehr wichtige Rolle spielt. Claim Management wird von weniger als 50 Prozent als sehr wichtig für die erfolgreiche Umsetzung eines Bauprojekts erachtet. Knapp 30 Prozent sind sogar der Meinung, dass das Claim Management weniger wichtig sei. Strukturiertes, ineinandergreifendes Nicht nur die einzelnen Funktionen, auch deren Zusammenspiel ist wichtig: Die Interaktion Handeln zwischen Project Controlling, Risk Management und Claim Management trägt wesentlich dazu bei, Projekte in ihrer Gesamtheit zum Erfolg zu führen. In der Praxis gibt es hier Licht und Schatten. Das Verständnis für ein strukturiertes Handeln ist bei vielen Unternehmen bereits vorhanden. So sehen 50 Prozent der befragten Bauherren eine optimale und strukturierte, also prozessorientierte Projektorganisation als geeignete Maßnahme, um den Herausforderungen von Großprojekten zu begegnen. Dennoch wird aber die Komplexität oftmals unterschätzt, und viele Bauherren setzen beim Risk Management und auch beim Claim Management zu spät an ­ überwiegend erst in der Ausführungsphase. In solchen Fällen kann nicht mehr an den Ursachen von Problemen angesetzt werden, sondern nur an den Symptomen ­ weil Probleme erst erkannt werden, wenn die Folgen bereits eingetreten sind. Alle drei maßgeblichen Projektfunktionen, also Project Controlling, Risk Management und Claim Management, sollten bereits in der Initiierungsphase einsetzen und konsequent durch alle Projektphasen gezogen werden. Methoden und Fachkompetenz Insgesamt gilt: Die Anforderungen von Großbauprojekten, denen sich ein Bauherr stellen muss, sind heute höher denn je. Wichtig sind daher eine gute und belastbare Organisation und Prozessstruktur sowie hervorragende fachliche Expertise im Projekt - vereinfacht gesagt also Methoden und Fachkompetenz. Dabei darf allerdings auch die psychologische Komponente nicht vergessen werden. Es sind und bleiben Menschen, die ein Projekt zum Erfolg führen oder nicht. Das Zusammenspiel der Menschen muss funktionieren, das bedeutet auch, dass der Führungsstil gut sein muss ­ im Sinne einer Führungskultur. Dies mag auf der Hand liegen, wird in der Praxis aber oftmals unterschätzt. Damit bleiben Potenziale ungenutzt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 3 Studien Fazit Bauherren in Deutschland setzen oft auf Project Controlling als wichtigste Projektfunktion. Besonders im Ausbau und der Stärkung des Risikomanagements auf Projektebene liegt aber ein weiterer wesentlicher Schlüssel zur Sicherung des Projekterfolgs und damit nicht zuletzt auch für den Gesamterfolg des Unternehmens. In der Praxis werden hier noch zu oft Potenziale verschenkt. Zudem gilt: Großbaustellen stellen immer komplexere Herausforderungen dar, denen durch adäquate methodische Ansätze und entsprechendes fachliches Know-how der handelnden Akteure begegnet werden muss. Wichtig ist außerdem die psychologische Komponente ­ das Team muss auch als Team funktionieren. Hier ist eine entsprechende Führungskultur erforderlich. g Ansprechpartner Mario Bacher Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 26259 mario.bacher@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 4 Tipps und Trends Deutschland Aufbruch in eine nachhaltige, städtische Elektromobilität: Carsharing in Unternehmen als Wegbereiter Im Rahmen der Initiative der Bundesregierung ,,Schaufenster für Elektromobilität" untersucht EY Geschäftsmodelle für Corporate Elektrocarsharing in der Metropolregion Hannover-Braunschweig-GöttingenWolfsburg. Von dem Erfolg eines solchen Geschäftsmodells profitieren auch Städte ­ denn bei der Etablierung einer nachhaltigen, urbanen Mobilität können Unternehmen einen wichtigen Beitrag leisten. Die öffentliche Hand kann das unterstützen, indem sie durch unbürokratische Rahmenbedingungen bei der Überwindung von Anfangsschwierigkeiten im gewerblichen Elektrocarsharing hilft. Mobilität ist längst zum Imagefaktor einer Stadt geworden: Einwohner möchten flexibel, sicher und unkompliziert mobil sein und Arbeitnehmer fordern auf der Fahrt zur oder von der Arbeit schnelle Verbindungswege. Unternehmen müssen Waren und Güter pünktlich und zuverlässig an ihr Ziel bringen und Mitarbeiter sollen auf Dienstfahrten möglichst kosteneffizient, zugleich bequem und dem Fahrtzweck angemessen unterwegs sein. Die Pünktlichkeit und Planbarkeit der Mobilität ist dabei für Unternehmen letztlich ein wirtschaftlicher Erfolgsfaktor. Im Wettbewerb um die Gunst von Einwohnern und die Ansiedlung von Unternehmen spielt das Thema Mobilität daher für Städte eine bedeutende Rolle. Angesichts von zunehmenden Stauzeiten, Umweltschäden und wachsender Parkplatznot sind Städte also gut beraten, ihre Mobilität zu überdenken. Dabei geht es auch um die Art und Weise, wie Waren oder Menschen an ihr Ziel kommen. Nicht zuletzt durch Impulse aus der politischen Diskussion wird die Reduktion von Verkehrsaufkommen und Emissionen zu einem wesentlichen Ziel der städtischen Mobilitätsplanung. Einbindung von Elektromobilität in Alternative Antriebstechnologien im ÖPNV sowie verkehrsberuhigende Mobilitätskonzepte städtische Verkehrsmaßnahmen ­ wie z. B. Carsharing ­ stehen daher mehr denn je im Interesse der städtischen Entwick- lung. Besonders viele Hoffnungen liegen auf der Kombination von Carsharing als verkehrsreduzierender Maßnahme und einer emissionsarmen Antriebstechnologie wie der Elektromobilität. Doch während sich Carsharing bereits einer immer größeren Nutzerzahl erfreut und alle deutschen Carsharing-Anbieter in den letzten Jahren deutliche Umsatzsteigerungen verzeichnen konnten, gilt es vor der weiten Verbreitung von Carsharing mit Elektrofahrzeugen noch einige Hürden zu nehmen. Unter anderem muss eine Ladeinfrastruktur mit entsprechenden Stellplätzen aufgebaut werden. Doch die Gesetzeslage und zeitintensive Genehmigungsverfahren ­ z. B. zum Thema öffentliche Stellflächen und Parkplätze ­ machen die beim Start in die Elektromobilität geforderte Aufbaudynamik nicht einfach. Darüber hinaus müssen die neuen Verkehrskonzepte von der Bevölkerung angenommen werden. Doch Veränderungen brauchen Zeit und Vorbilder. Elektrisches Carsharing wird daher umso erfolgreicher werden, je mehr es im Straßenbild sichtbar und für Interessenten ,,erfahrbar" wird. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 5 Tipps und Trends Deutschland Potenzial von Corporate eCarsharing als Wegbereiter eines neuen Mobilitätsbewussteins in Städten Öffentliche und private Unternehmen können hierzu einen wesentlichen Beitrag als Wegbereiter leisten. Denn mit ihren dienstreisenden Mitarbeitern einerseits und Lieferverkehren andererseits, haben sie oft hohe Mobilitätsbedarfe innerhalb der Region. Viele typischerweise staugefährdete Routen ­ zum Beispiel zum Flughafen oder Bahnhof ­ werden auf Dienstreisen von Mitarbeitern zahlreicher Unternehmen befahren. Zudem liegen die Distanzen für typische Fahrtzwecke wie zum Beispiel Botenfahrten, Werksverkehre oder Besuch von Kunden aus dem nahen Umland meist unter der maximalen Batteriereichweite heutiger Elektrofahrzeuge. Diese Gründe sowie eine durchschnittlich höhere Jahresfahrleistung als bei Privatpersonen machen Unternehmen wie auch die öffentliche Verwaltung zu einer idealen Anwendergruppe für elektrisches Carsharing. Unternehmen könnten also eine wesentliche Rolle spielen bei der weiteren Verbreitung von Carsharing als regionales Mobilitätskonzept sowie bei der Einführung von Elektromobilität. Zwei Varianten kommen dabei in Betracht: Entweder ein internes Carsharing, bei dem die Elektrofahrzeuge im Besitz des Unternehmens sind und eine eigene Verbrennerflotte ergänzen. Oder aber ein Corporate Carsharing, bei dem die teilnehmenden Organisationen Kunden eines externen Carsharing-Anbieters sind und so aus betrieblicher Sicht die Anschaffungskosten für die Fahrzeuge entfallen. Diese Variante bietet maximale Flexibilität, denn je nach Bedarf können unterschiedliche Preis- und Nutzungsvarianten für die Fahrzeuge gewählt werden. Geschäftsmodelle für gewerbliches Doch noch gibt es keine hinreichend validierten Geschäftsmodelle für ein solches Corporate Carsharing mit Elektroflotten Carsharing mit Elektroflotten. Aus Sicht der Carsharing-Anbieter liegt das unter anderem an den hohen Anschaffungskosten für Elektromobile, die ohne staatliche Fördermaßnahmen derzeit nur bedingt zu wettbewerbsfähigen Preisen an Gewerbekunden weitergegeben werden können. Hinzu kommt, dass viele Vorteile des elektrischen Carsharings erst dann zum Tragen kommen werden, wenn die Betriebe den sinnvollen Einsatz von Elektrofahrzeugen erprobt haben und daraus für sich einen nachweislichen wirtschaftlichen Nutzen oder Imagevorteile ableiten können. Denn auch wenn ,,herkömmliches" gewerbliches Carsharing mit Verbrennungsmotoren immer beliebter wird: Das Geschäftsmodell für elektrisches Carsharing funktioniert nicht in gleicher Weise. Schaufensterprojekt erforscht Im Rahmen des vom Bund und dem Land Niedersachsen geförderten Schaufensterprojekts Angebotskonzepte ,,eCarsharing für Gewerbekunden" erforscht EY daher seit Mitte letzten Jahres Geschäftsmodelle für gewerbliches Carsharing mit Elektroflotten in der Metropolregion HannoverBraunschweig-Göttingen-Wolfsburg. Zusammen mit den Kooperationspartnern Stadtmobil Hannover GmbH sowie dem Lehrstuhl für Verkehrsökologie der Technischen Universität Dresden untersucht das Projektteam dabei Konzepte, durch die sich Elektrofahrzeuge sinnvoll in die betriebliche Mobilitätsstrategie einbinden lassen. Ziel ist es, die vorläufig noch bestehenden Reichweiten- und Preisnachteile von Elektromobilität auszugleichen, so dass elektrisches Carsharing für Nutzer und Anbieter gleichermaßen attraktiv ist. Im Dialog mit den teilnehmenden Unternehmen und Behörden werden dafür zielgruppengerechte Angebote und Zusatzservices erarbeitet und erprobt. Stadtmobil Hannover hat hierzu eine Flotte von bisher 21 Elektrofahrzeugen aufgebaut und bietet diese Flotte Betrieben in der Region zur Nutzung an. Neun zusätzliche Fahrzeuge sollen bis Sommer 2014 den elektrischen Fahrzeugpool erweitern. Mit den Gewerbekunden werden unterschiedliche Modelle vereinbart: angefangen von der exklusiven betrieblichen Nutzung der Elektroautos für Mitarbeiter über die geteilte Nutzung durch Mitarbeiter und Kunden bis hin zur Bereitstellung der Elektroautos in einen offenen Nutzerpool bestehend aus Mitarbeitern, Kunden und dem gesamten Kundenkreis von Stadtmobil. Bereitstellung von Stellflächen und Ladeinfrastruktur durch Unternehmen Wichtig aus städtischer Perspektive sowie auch aus Sicht des Carsharing-Anbieters ist vor allem, dass die im Schaufensterprojekt teilnehmenden Unternehmen eine Ladevorrichtung mit entsprechender Parkfläche bereithalten. Im Gegenzug stehen die Elektroautos exklusiv oder teilexklusiv an dem jeweiligen Unternehmenssitz bereit. Damit tragen die Unternehmen einen ansonsten bedeutenden Kostenpunkt des klassischen Carsharing-Geschäfts: Denn öffentlich zugängliche Stellflächen ­ insbesondere in Innenstadtlagen ­ sind für Carsharing-Anbieter selten erwerblich; sollte dies der Fall sein, ist dies nur zu hohen Kosten möglich. Die Nutzung betriebseigener Stellflächen trägt somit zu beiderseitigem Vorteil durch einen paritätischen ,,Total Cost of Service" bei. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 6 Tipps und Trends Deutschland Sollte sich das Modell bewähren, könnten daraus bei einer entsprechenden Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, der Stadt sowie weiteren Akteuren der Elektromobilität Potenziale für eine umfassende Vernetzung von Ladeinfrastruktur in der Region entstehen. Soweit keine betriebseigenen Stellflächen zur Verfügung stehen, sollten Städte mit den Unternehmen und Carsharing-Anbietern über pragmatische Lösungswege nachdenken. Denn für viele sind die Elektrofahrzeuge Imageträger und Unternehmen haben ein starkes Interesse, die Fahrzeuge der Öffentlichkeit zu präsentieren ­ fahrend, parkend oder ladend. Gemeinsame Interessen und Zusammenarbeitspotenziale von Stadt und Unternehmen Gerade in der Anlaufphase für neue, nachhaltige Mobilitätskonzepte wie dem elektrischen Carsharing ist eine solche visuelle Kommunikation auch im Interesse der Kommunen. Denn die schnelle Umsetzung vom Konzept hin zu einem von der breiten Bevölkerung angenommenen Mobilitätsangebot braucht Vorreiter. Städte, die sich im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsziele zum Carsharing und zur Elektromobilität bekennen, sollten daher überlegen, wo sich gemeinsame Interessen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit ergeben. Schaufensterzeitraums bis Ende 2015 testen, gehören neben den Firmen Gundlach Wohnungsunternehmen, GEO-NET Umweltconsulting und dem Büro Grün plan Landschaftsarchitekten auch die Region Hannover sowie der Fachbereich Umwelt und Stadtgrün der Stadt Hannover. Darüber hinaus ist die Metropolregion mit einem eigenen Flottenprojekt im Schaufenster engagiert und geht so mit gutem Vorbild beim Einsatz von Elektromobilen voran. Das Schaufensterprojekt ,,eCarsharing für Gewerbekunden" läuft noch bis Ende 2015. Bei Interesse an den Projektergebnissen wenden Sie sich gerne an uns! g Ansprechpartner Ursula Schneider Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 511 8508 10204 ursula.schneider@de.ey.com Hannover fährt elektrisch Zu den bisherigen Teilnehmern, die das elektrische Carsharing-Angebot im Rahmen des EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 7 Tipps und Trends Deutschland Wie eHealth das Gesundheitswesen verändert Die EY-Studie "mHealth ­ Mobile technology poised to enable a new era in health care" beschreibt eine neue Form von Vernetzung im Gesundheitssystem, die das Gesundheitswesen verändern und verbessern soll. Ermöglicht wird sie durch mobile Geräte, Apps und soziale Medien. In vielen Ländern weltweit bedarf das Gesundheitswesen einer dringenden Transformation. Die Gründe dafür sind bekannt: die stetig steigenden Gesundheitskosten, das anhaltende Bevölkerungswachstum und die generelle Verlängerung des durchschnittlichen Lebensalters. Gleichzeitig verlangen die Menschen in den Entwicklungsländern nach einem verbesserten Zugang zu medizinischer Versorgung. In den verschiedenen Gesundheitssystemen suchen Kostenträger ­ seien es Regierungen oder Krankenversicherungen ­ nach Möglichkeiten, die Ergebnisse der Gesundheitsversorgung deutlich zu verbessern und gleichzeitig die Kosten des Gesundheitssystems herunterzufahren. Wir sehen derzeit an vielen Stellen bei den Kostenträgern ein Umschwenken vom bisherigen ,,Pay-for-service"- auf ein ,,Pay-for-performance"-Paradigma. Prävention rückt weiter in den Fokus, Anbieter von Gesundheitsleistungen werden stärker als bisher für verbesserte Behandlungsleistung belohnt. Eine wesentliche Rolle bei der effizienteren Gestaltung des Gesundheitswesens spielen dabei mobile Technologien und Big-Data-Lösungen. Mobile Gesundheitstechnologien stellen erstmals einen direkten Echtzeitzugang zu digitalen Gesundheitsinformationen dar. Sie unterstützen die Diagnose und Überwachung von Erkrankungen beim Patienten sowie die Förderung gesunder Verhaltensmuster wie ausgewogene Ernährung und Gewichtskontrolle. Apps der neuesten Generationen können individuelle Gesundheitsparameter überprüfen, beispielsweise Informationen über Blutdruck oder Diabetes aufnehmen und weitergeben. Sogar die Einnahme der verordneten Medikamente kann damit überprüft werden. Chronische Krankheiten verursachen rund 75 Prozent der Gesundheitskosten weltweit. Ungesunder Lebensstil, verursacht z. B. durch Rauchen, Alkoholmissbrauch oder Übergewicht kosten die Gesundheitssysteme weltweit Milliarden, ebenso wie mangelnde ,,Adherence", sprich Einhaltung des Therapieplans. Neue Technologien ermöglichen die Verschiebung der medizinischen Versorgung weg von der Arztpraxis oder dem Krankenhaus hin zum Patienten. Dies ermöglicht insbesondere Risikopatienten oder Patienten mit chronischen Erkrankungen mehr Lebensqualität und erhöht die ,,Adherence". Dadurch können Kostensenkungen erreicht werden. Datenaustausch in großem Stil ist ein weiterer wesentlicher Vorteil von mobilen Technologien. Personalisierte, patientenspezifische Daten können anonymisiert in Big-Data-Lösungen eingespeist und analysiert werden. Anschließend können sie wiederum in Gesundheits-Apps einfließen und dem einzelnen Patienten von Nutzen sein. Wir gehen davon aus, dass sich die Verhaltensweisen von Patienten und medizinischem Personal unter dem Einfluss der mobilen Technologien stark verändern werden. Soziale Netzwerke, mobile Geräte und Apps sind heute schon ein fester Bestandteil des täglichen Lebens vieler Menschen überall auf der Welt. In Deutschland haben bereits 90 Prozent aller privaten Haushalte mindestens ein Mobiltelefon; die Hälfte davon nutzt ein Smartphone. Einer aktuellen Emnid-Studie zufolge sind Apps zur Gesundheit am stärksten nachgefragt. So sind 62 Prozent der SmartphoneNutzer in Deutschland an einem Monitoring ihres Blutdrucks oder ihres Blutzuckerspiegels interessiert. 59 Prozent wollen ihren persönlichen Kalorienverbrauch kontrollieren. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 8 Tipps und Trends Deutschland Dieses Potenzial wird bisher erst teilweise für die Gesundheitsversorgung genutzt. Kostenträger weltweit loten verschiedene Möglichkeiten mobiler Technologien aus, stehen aber noch am Anfang. Die Systeme der Kostenträger sind gewaltig und komplex und lassen sich nicht von heute auf morgen auf das neue Leistungsparadigma umstellen. Auch der exponentielle Anstieg der Menge an erstellten Daten durch mobile Technologien und deren effiziente Analyse stellt nach wie vor eine große Herausforderung dar. Die sich verändernden finanziellen Anreize treiben auch die Anbieter von Gesundheitsleistungen dazu, innovative Formen der Gesundheitsversorgung zu entwickeln. Dabei ist das Verständnis, wie Patienten mit ihrer Krankheit und ihren Medikamenten leben, wesentlich, um ein Patienten-fokussiertes Geschäftsmodell aufzubauen. Auch die Pharmahersteller entwickeln neue Geschäftsmodelle, die darauf abzielen ganzheitliche Behandlungsresultate zu liefern. Eine effiziente Behandlungskontrolle und Verbesserung der ,,Adherence" durch Patientenprogramme mit ,,Coachings" oder telemedizinischer Überwachung ist somit auch für die Pharmahersteller von Interesse, da sie eine geringere Wahrscheinlichkeit von unerwünschten Zwischenfällen und Nebenwirkungen, niedrigere Rückfallquoten und weniger Fälle von Behandlungsresistenzen mit sich bringt. Dabei müssen aber noch viele rechtliche und regulatorische Unsicherheiten geklärt werden: von der möglichen medizinischen Haftung und bis zur Informationssicherheit und Wahrung der Privatsphäre der Patienten. Sicher ist, dass sich die Gesundheitsbranche stärker öffnen und Kooperationen mit bislang branchenfremden Anbietern eingehen wird ­ etwa aus den Bereichen IT, Telekommunikation oder aus der Nahrungsmittelindustrie. Diese springen derzeit verstärkt auf den Zug der mobilen Gesundheitstechnologie auf, weil sich auf diesem Sektor noch vergleichsweise hohe Wachstumsraten erzielen lassen. Das zunehmende Engagement branchenfremder Anbieter wird der mobilen Revolution im Gesundheitswesen weiteren Schwung verschaffen.g Ansprechpartner WP/StB Gerd Willi Stürz Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 18622 gerd.w.stuerz@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 9 Tipps und Trends Deutschland IPSASB veröffentlicht einen Exposure Draft zur Leistungsberichterstattung öffentlicher Einheiten Im Dezember 2013 veröffentlichte das IPSAS-Board (IPSASB) den Exposure Draft (ED) 54 Berichterstattung über Leistungen als eine sogenannte Recommended Practice Guideline (RPG). Ziel des RPG ist es, prinzipienbasierte Leitlinien zur Berichterstattung über Leistungen öffentlicher Einheiten zu entwickeln. Einführung Aus internationaler Sicht berichtet inzwischen eine Vielzahl öffentlicher Verwaltungen über ihre Programme und die von ihnen erbrachten (Dienst-)Leistungen. Während dies in einigen Ländern auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruht, erfolgt dies häufig auch auf freiwilliger Basis. Grundgesetz aufgenommen wurde, können Bund und Länder zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit Vergleichsstudien (sogenannte Leistungsvergleiche, die häufig auch als Benchmarking bezeichnet werden) durchführen und ihre Ergebnisse veröffentlichen. Ziel derartiger Vergleiche ist es, ,,Leistungen, Qualität und Kosten der Verwaltung transparent" zu machen, einen ,,Wettbewerb um innovative Lösungen" in Gang zu setzen und ,,für einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess in der Verwaltung" zu sorgen. Leistungsvergleiche zielen deshalb vor allem darauf ab, die Effektivität sowie Effizienz der Verwaltung durch die Verwendung bestimmter Kennzahlen zu messen. Auf der kommunalen Ebene konstatiert man in Deutschland zwar eine Output-Orientierung in Bezug auf den Haushalt (sogenannter ,,Produkthaushalt"), im Jahresabschluss selbst bzw. in einem separaten Bericht werden aber häufig keine leistungsbezogenen Informationen dargestellt. Vor diesem Hintergrund ist der ED durchaus auch für die öffentlichen Verwaltungen in Deutschland von Interesse. Situation in Deutschland Gemäß Artikel 91d GG, welcher in 2009 im Rahmen der Föderalismusreform II in das Hintergründe zu dem Projekt des Ausgangspunkt für das Projekt des IPSASB war die Feststellung, dass es in der interIPSAS-Boards nationalen Praxis einerseits sehr unterschiedlich ausgeprägte Leistungsberichterstattungssysteme, andererseits aber hinsichtlich der offengelegten Informationen in der Berichterstattung große Ähnlichkeiten gibt. In diesem Zusammenhang bringt das Rahmenkonzept des IPSASB zum Ausdruck, dass die Erbringung von Leistungen für Stakeholder primäre Funktion öffentlicher Einheiten ist. Da die zur Finanzierung öffentlicher Leistungen zur Verfügung stehenden Mittel begrenzt sind, ist es das Ziel, dieses Verhältnis zu optimieren. Hieraus folgt, dass die finanziellen Ergebnisse öffentlicher Einheiten in Beziehung zur Erreichung der gesetzten Leistungserbringungsziele gesetzt werden müssen. Mittels Informationen zu den von öffentlichen Einheiten erbrachten Leistungen ist es möglich, dass sich Adressaten (Stakeholder) in der Lage sehen, eine Einschätzung zur Effizienz und Effektivität der Leistungserbringung öffentlicher Einheiten vorzunehmen. Ziel des Projekts ist es, unabhängig von den spezifischen Leistungsarten öffentlicher Einheiten adressatennützliche Leitlinien für die Leistungsberichterstattung zu entwickeln. In der Praxis stellt man fest, dass die Darstellung solcher Informationen von der Art der öffentlichen Einheit, die diese Leistungen erbringt, vom regulatorischen Umfeld oder von anderen Umweltfaktoren abhängig ist. Aus diesem Grund definiert der ED keine spezifischen Leistungsindikatoren für die von öffentlichen Einheiten erbrachten Leistungen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 10 Tipps und Trends Deutschland Status und Anwendungsbereich des Es ist vorgesehen, den ED als RPG zu veröffentlichen. Öffentliche Einheiten werden daher Exposure Draft (ED) 54 lediglich ermutigt, die Regelungen im Rahmen ihrer Berichterstattung anzuwenden. Eine öffentliche Einheit, die die IPSAS ihrer Rechnungslegung zu Grunde legt, muss daher die Bestimmungen der RPG nicht zwingend befolgen, um letztlich in der Lage zu sein, eine Erklärung abzugeben, dass der Abschluss in Übereinstimmung mit den IPSAS erstellt wurde. Der RPG definiert lediglich ein Mindestmaß an Informationen, die im Rahmen der Leistungsberichterstattung darzustellen sind. Dies bedeutet, dass es einer öffentlichen Einheit freisteht, darüber hinausgehende, zusätzliche Informationen darzustellen. Allerdings sollte es sich hierbei um Informationen handeln, welche für die Erfüllung der Zwecke der Rechnungslegung als auch der qualitativen Anforderungen der Rechnungslegung (sogenannte ,,Qualitative Characteristics") nützlich sind. Definitionen Der beabsichtigte RPG weist einen umfangreichen Abschnitt mit Definitionen zur Leistungs- berichterstattung auf. Aus Sicht des IPSASB wird dadurch gewährleistet, dass Informationen zu von öffentlichen Einheiten erbrachten Leistungen letztlich auch verständlich und vergleichbar sind. Der ED definiert deshalb die Begriffe Effektivität, Effizienz, Input, Output, Outcome, Leistungsindikatoren und Leistungsziele. Nachfolgende Abbildung stellt dar, wie der ED die Begriffe Effizienz und Effektivität definiert: Abbildung 1: Vorgeschlagene Definitionen von Effizienz und Effektivität Berichterstattende Einheit Der ED führt aus, dass die berichterstattende Einheit dieselbe sein sollte wie die für finan- zielle Abschlüsse. Ein derartiger Ansatz macht es möglich, dass durch die Verwendung einer einheitlichen berichterstattenden Einheit die Adressaten/Stakeholder durch Verknüpfen der Leistungsinformationen sowie der Informationen aus den finanziellen Abschlüssen ergänzende Erkenntnisse ableiten können. Zudem ist man in der Lage, hierdurch entscheidungsnützliche Informationen bereitzustellen. Berichterstattungszyklus und der Zum Berichterstattungszyklus führt der ED aus, dass Informationen zu den erbrachten Leistungen jährlich darzulegen sind. Darüber hinaus soll eine öffentliche Einheit denselben Berichtszeitraum Berichtszeitraum wie für die finanziellen Abschlüsse zu Grunde legen. Prinzipien der In Übereinstimmung mit den vom IPSASB in seinem Rahmenkonzept definierten Zwecken Leistungsberichterstattung der Rechnungslegung führt der ED aus, dass "eine öffentliche Einheit über jene Informationen zu erbrachten Leistungen berichtet, die nützlich für die Rechenschaftslegung und für das Treffen von Entscheidungen ist." Die Berichterstattung über derartige Informationen versetzt Adressaten (Stakeholder) in die Lage, die Aktivitäten und Ergebnisse in Bezug auf die Leistungserbringung während eines Berichtszeitraumes, die finanziellen Ergebnisse im Kontext der Leistungszielerreichung sowie in Bezug auf Effizienz und Effektivität der Leistungserbringung zu bewerten. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 11 Tipps und Trends Deutschland Darstellung von Informationen zu Der IPSASB ist der Ansicht, dass Informationen zu erbrachten Leistungen in einer Weise erbrachten Leistungen darzustellen seien, die es Adressaten erlaubt, diese Informationen zu bewerten. Für die tatsächliche Darstellung von Leistungsinformationen sind öffentliche Einheiten angehalten, ihre wesentlichen Leistungen, relevante Leistungsindikatoren sowie weitere Informationen, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind, zu definieren. Für jede relevante Leistung soll eine öffentliche Einheit nachfolgende Informationen ausweisen: 1. Leistungsziele; 2. Leistungsindikatoren, die die Leistungsziele und die Zielerreichung zum Ausdruck bringen und 3. Informationen zu den mit den Leistungen verbundenen Kosten (Leistungskosten). Für die Leistungsindikatoren und die Leistungskosten soll eine öffentliche Einheit die Planund die Ist-Zahlen des Berichtszeitraumes sowie die Ist-Zahlen des vergangenen Berichtszeitraums darstellen. Da es für öffentliche Einheiten häufig schwer ist, Outcome-Informationen zu ermitteln sind, werden öffentliche Einheiten lediglich ermutigt, auch Informationen zu den erzielten Outcomes darzustellen. In Bezug auf das Berichterstattungsmedium führt der ED aus, dass Informationen über erbrachte Leistungen in einem sogenannten quantitativen Leistungsbericht darzustellen sind. Nichtsdestotrotz steht es einer öffentlichen Einheit frei, Leistungsinformationen auch durch verbale Berichterstattung, Fallstudien oder durch einen Mix von Fallstudien und Berichtselementen darzustellen. Schließlich kann eine öffentliche Einheit ihre Informationen zu erbrachten Leistungen entweder in einem gemeinsamen Bericht mit dem finanziellen Abschluss oder in einem vom finanziellen Abschluss separat erstellten Bericht darstellen. Konsultationszeitraum Eingaben zu der öffentlichen Konsultation des IPSASB können bis zum 31. Mai 2014 gemacht werden. g Ansprechpartner WP/StB Thomas Müller-Marques Berger Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15844 thomas.mueller-marques.berger@de.ey.com Dr. Jens Heiling Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 14186 jens.heiling@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 12 Tipps und Trends Deutschland Neuer Schwung in Sachen Gender Diversity Die Repräsentation von Frauen in Führungspositionen, vor allem in Vorständen und Aufsichtsräten, ist regelmäßig Gegenstand öffentlicher und politischer Diskussionen. Mit der Initiative aus Brüssel und der Repositionierung der neuen Bundesregierung zur ,,Gender Diversity" ist die Debatte erneut in Bewegung geraten. Noch liegt das Augenmerk auf der Privatwirtschaft. Die Gleichberechtigung von Frau und Mann ­ auch und gerade in Führungsetagen ­ ist aktuell eines der zentralen gesellschaftspolitischen Themen. Der Blick zu unseren europäischen Nachbarn zeigt, dass politische Entscheidungsträger kritischen Diskussionen gerne mit genderbezogenen Mindestquoten für Spitzengremien begegnen. Norwegen gilt dabei als Vorreiter: Bereits 2003 wurde ein entsprechendes Gesetz für die Besetzung von Verwaltungsräten verabschiedet; seit 2006 sind feste Quoten verbindlich. Dem norwegischen Beispiel folgend, haben weitere EU-Mitgliedstaaten in den Folgejahren ähnliche Rechtsvorschriften mit Fokus auf die Besetzung erlassen. Dabei gelten die Systeme Belgiens (2011), Frankreichs (2011) und Italiens (2011) als vergleichbar, während die Regelungen Spaniens (2007), Islands (2010) und der Niederlande (2011) als weicher eingestuft werden. Und sie kommt doch: Dessen ungeachtet schienen Bestrebungen für eine gesetzliche Regelung in Deutschland die deutsche Quote lange aussichtslos. Die letzte Bundesregierung missbilligte eine flächendeckende starre Regelung und setzte stattdessen auf die ,,Flexi-Quote": Ganz im Sinne des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) sollten individuelle Zielquoten ermöglicht und die personalpolitische Dispositionsfreiheit in den Unternehmen damit erhalten werden. Vor diesem Hintergrund scheiterten noch im April 2013 die zentralen Initiativen für eine gesetzliche Frauenquote der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch die von Justizkommissarin Viviane Reding im November 2012 initiierte Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter europäischer Unternehmen schien ­ nicht zuletzt aufgrund der Abwehrhaltung Deutschlands ­ in Gefahr. Doch das zaghafte ,,Entgegenkommen" der Wirtschaft und der wachsende Veränderungsdruck haben die Quoten-Skepsis der Union bröckeln lassen. So wurde im Koalitionsvertrag Ende November 2013 vereinbart, einen Frauenteil von mindestens 30 Prozent in Aufsichtsräten gesetzlich zu verankern. Diese Regelung soll ab dem Jahr 2016 für Aufsichtsrats-Neubesetzungen in voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen gelten; bei Nichterfüllung sollen quotierte Sitze freibleiben. Ganz im Sinne des ,,Flexi-Modells" soll ab 2015 zudem eine verpflichtende Berichterstattung über verbindliche selbstgesteckte Quotenziele für den Aufsichtsrat, den Vorstand und die oberste Management-Ebene für börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen gelten. Jüngsten Pressemitteilungen zufolge plant der neue Bundesjustizminister Heiko Maas noch bis Ende März einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. Bislang: nachrangige Betrachtung des Einige EU-Mitgliedstaaten haben auch Maßnahmen für öffentliche Unternehmen eingeführt: öffentlichen Sektors Dänemark, Finnland und Griechenland (über die Gesetzgebung) sowie Österreich und Slowenien (durch behördliche Verordnungen) regulieren Gender Diversity in den höchsten Entscheidungsgremien staatseigener Unternehmen. Auch die norwegischen (staatseigene und kommunale Unternehmen), belgischen (staatseigene Unternehmen), französischen (öffentliche Behörden und Verwaltungsinstitutionen) und italienischen (staatseigene Unternehmen) Regelungen haben den Anwenderkreis entsprechend erweitert. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 13 Tipps und Trends Deutschland ,,Quoten-Nachzügler" Deutschland hingegen konkretisiert mit Blick auf den öffentlichen Sektor im Koalitionsvertrag nur wenig. So ,,fehlen" für Unternehmen im Einflussbereich des Bundes und für die Bundesverwaltung Angaben zum anvisiertem Frauenanteil und Umsetzungszeitraum. Etwas spezifischer wird für das Wissenschaftssystem eine Mindestquote von 30 Prozent genannt. Zudem könnte insbesondere die Pflicht zur Berichterstattung individueller Quotenziele relevant sein, da diese für ,,börsennotierte oder mitbestimmungspflichtige Unternehmen" gelten soll. Damit setzt die Politik für den öffentlichen Sektor weiterhin auf das schon ­ mehr oder minder erfolgreich ­ etablierte Instrument der freiwilligen Selbstverpflichtung. So greift der Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK, 2009) die DCGK-Empfehlung zur ,,angemessenen Berücksichtigung von Frauen" in Aufsichtsräten denn auch nur in abgeschwächter Form auf: Die Forderung nach einer ,,gleichberechtigten Teilhabe" beschränkt sich auf das Überwachungsorgan und die Offenlegung seines realisierten Frauenanteils. Zudem wird jene Gender Diversity nur von 12 von 22 Kodizes diverser Gebietskörperschaften aufgegriffen (so die wissenschaftliche Auswertung bestehender Public Kodizes von Papenfuß/Müller, 2013). Neben dem PCGK treffen nur zwei weitere Kodizes Aussagen zur Besetzung der Geschäftsführung; ein Kodex fordert die Offenlegung realisierter Frauenanteile. Wie das Mitte Januar veröffentlichte Managerinnen-Barometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung e.V. (DIW) belegt, besteht auch faktisch ,,erheblicher Nachholbedarf". Zwar liegt der Anteil von Frauen in Aufsichts-/Verwaltungsräten betrachteter Bundesbeteiligungen (60 von den 87 unmittelbaren Beteiligungen, Beteiligungsberichts 2012) im Jahr 2013 mit 18,1 Prozentpunkten über dem durchschnittlichen Wert der Dax-Unternehmen (17,2 Prozent, Women-On-Board-Index Stand 30.11.2013), aber dennoch deutlich unterhalb der von deutschen (30 Prozent) bzw. europäischen (40 Prozent) Politikern geforderten Mindestquoten. Eine ähnliche Tendenz zeigt eine Untersuchung von 449 öffentlichen Unternehmen (Papenfuß/Behrens/Sandig, 2013): Die Gesamtrepräsentation in den Aufsichtsräten liegt bei den Bundesländern bei 17,3 Prozent; die Städte kommen der Zielvorstellung mit 26,9 Prozent am nächsten. Schon heute Impulse setzen Angesichts der aktuellen Entwicklungen erscheint es für öffentliche Unternehmen empfehlenswert, eine angemessene Beteiligung von Frauen bereits heute aktiv zu verfolgen. Wie das Beispiel anderer EU-Mitgliedstaaten lehrt, könnten öffentliche Unternehmen im Zuge der neu entfachten Quotendiskussion in den Fokus geraten. Als erster Hinweis der Politik kann gewertet werden, dass das Bundesfamilienministerium im Jahr 2013 erstmals einen Public Women-on-Board-Index beauftragt hat, um eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. Informationen des damit beauftragten Vereins ,,Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) zufolge, soll die Repräsentation von Frauen in Führungsgremien der 220 größten öffentlichen Unternehmen laufend dokumentiert werden, mit ersten Ergebnissen wird Ende März gerechnet. Entscheidend für ein gutes Diversity Management ist die Festlegung konkreter Zielgrößen und eines Zeitplans. Dabei können eine langfristige Nachfolgeplanung und eine systematische Übersicht über die ,,Ziel-Zusammensetzung" des Aufsichtsrats/Vorstands unterstützen (siehe dazu EY Public Services Newsletter, März 2013, S. 7 ff.). Empfehlungen des Public Corporate Governance Kodex (Stand: 30.06.2009) ,,Bei Vorschlägen zur Wahl von Mitgliedern des Überwachungsorgans [...] ist auch auf eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen hinzuwirken." PCGK Ziff. 5.2.1 ,,Geschäftsleitung und Überwachungsorgan sollen jährlich über die Corporate Governance des Unternehmens berichten (Corporate Governance Bericht). [...] Der Bericht umfasst auch eine Darstellung zum Anteil von Frauen in Überwachungsorganen." PCGK Ziff. 6.1 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 14 Tipps und Trends Deutschland Auszüge aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode (2013) ,,Die Koalition wird im Einflussbereich des Bundes eine gezielte Gleichstellungspolitik vorantreiben, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen und in Gremien zu erhöhen und Entgeltungleichheit abzubauen. Dazu entwickeln wir einen Gleichstellungsindex und führen für die Bundesverwaltung eine proaktive Umsetzung des Bundesgleichstellungsgesetzes und des Bundesgremienbesetzungsgesetzes ein." S. 102 ,,Auch für die wissenschaftlichen Führungsgremien wollen wir einen Anteil von mindestens 30 Prozent erreichen. Generell werden wir den Frauenanteil im Wissenschaftssystem durch am Kaskadenmodell orientierte Zielquoten nachhaltig erhöhen." S. 103 g Ansprechpartner Daniela Mattheus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 19736 governancematters@de.ey.com Karen Svenja Ditschke Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 25316 karen.ditschke@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 15 Tipps und Trends Deutschland EY unterstützt die Erarbeitung des Leitfadens zum EU-Beihilfenrecht für Kommunen in Hessen Auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände wird derzeit mit Unterstützung des Landes Hessen eine umfassende kommunale Handlungshilfe zum EU-Beihilfenrecht erarbeitet. Ziel der Handlungshilfe ist es, den Kommunen in Hessen die zentralen Aspekte des europäischen Beihilfenrechts in seiner erst vor kurzem durch das sogenannte AlmuniaPaket umfassend novellierten Form zu erläutern. Inhaltlich orientiert sich die für das Land Hessen geplante Handlungshilfe an dem Leitfaden zum europäischen Beihilfenrecht für das Land Nordrhein-Westfalen, dessen zeitnahe Aktualisierung vorerst nicht zu erwarten ist. Der Leitfaden für die Kommunen in Hessen wird als gemeinsames Werk der kommunalen Spitzenverbände, unterstützt durch Vertreter von Ministerien des Landes Hessen, Beratungsunternehmen und kommunalen Kreditinstituten, erarbeitet. EY ist mit zwei Experten in der hierzu gebildeten Arbeitsgruppe vertreten. g Ansprechpartner WP/StB Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com RAin Susanne Müller-Kabisch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 16 Tipps und Trends Deutschland Freistellung für geringfügige Beihilfen ­ Die neue ,,De-minimis"Verordnung Seit dem 1. Januar 2014 ist die neue Verordnung der Europäischen Kommission über De-minimis-Beihilfen in Kraft. Mit der Verordnung werden geringfügige Beihilfen von den EU-Beihilfevorschriften ausgenommen, da davon ausgegangen wird, dass diese keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel haben. Erfüllen Finanzierungsmaßnahmen die Voraussetzungen der Verordnung, können sie ohne vorherige Anmeldung bei der EU-Kommission gewährt werden. Rechtlicher Hintergrund Nach den Vorschriften des AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) ist jede Maßnahme aus staatlichen Mitteln grundsätzlich verboten, die ein Unternehmen selektiv begünstigt und geeignet ist, Wettbewerb und Handel in der EU zu verfälschen (Art. 107 Abs. 1 AEUV). Beabsichtigen staatliche Stellen, Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 zu gewähren, müssen sie diese bei der Kommission anmelden. Die Kommission ist jedoch befugt, Ausnahmen von der Anmeldepflicht festzulegen. Für Beihilfen, die einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten ­ sogenannte ,,De-minimis"-Beihilfen ­ erlässt die Kommission seit 2001 Verordnungen, in denen sie die Bedingungen für die anmeldefreie Gewährung solcher Beihilfen festsetzt. Nach drei öffentlichen Konsultationen hat die Kommission im Dezember 2013 eine neue Verordnung für De-minimis-Beihilfen erlassen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1.). Die neue Verordnung baut auf den Erfahrungen der Vorgänger-Verordnung auf. Wesentliche Kriterien wurden beibehalten, wobei einige wenige Punkte präzisiert bzw. überarbeitet wurden. Vereinzelt enthält die neue Verordnung jedoch auch neue Regelungen. Was bleibt Der De-minimis-Höchstbetrag bleibt unverändert bei EUR 200.000 (bzw. EUR 100.000 für Straßengüterverkehrsunternehmen) in drei aufeinanderfolgenden Jahren. Die Mitgliedstaaten konnten eine Erhöhung des Höchstbetrages nicht bei der Kommission durchsetzen. Nach wie vor gilt der Höchstbetrag pro Unternehmen und Mitgliedstaat, so dass ein Unternehmen in einem Zeitraum von drei Jahren theoretisch in allen 28 Mitgliedstaaten jeweils bis zu EUR 200.000 an De-minimis-Beihilfen erhalten könnte. Mitgliedstaaten und gewährende Stellen müssen lediglich kontrollieren, ob der Schwellenwert im eigenen Staatsgebiet überschritten wird. Das bisherige System zur Überwachung der De-minimis-Beihilfen wird ebenso beibehalten. Dabei haben die Mitgliedstaaten die Wahl, entweder von den Empfängern Angaben über sämtliche erhaltene Beihilfen zu verlangen, oder ein Zentralregister einzurichten. Obwohl die Kommission beabsichtigte, ein verbindliches Zentralregister vorzuschreiben, konnten (insbesondere föderal organisierte) Mitgliedstaaten die Einführung mit Blick auf den erheblichen administrativen Aufwand verhindern. Was sich ändert Unternehmen, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, sind nun nicht mehr vom Anwendungsbereich der De-minimis-Verordnung ausgenommen Sie können somit zukünftig ebenfalls anmeldefreie De-minimis-Beihilfen erhalten, obwohl die Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2) für solche Fälle grundsätzlich eine Sperrwirkung hinsichtlich staatlicher Unterstützungsmaßnahmen vorsehen. Bei der Vergabe von De-minimis-Beihilfen haben diese Leitlinien folglich keine Bedeutung mehr. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 17 Tipps und Trends Deutschland Neu ist ebenfalls, dass Darlehen bis zum Höchstbetrag von EUR 1 Mio. unter bestimmten Umständen von der Anmeldepflicht komplett freigestellt sind. Zum einen dürfen weder die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegen, noch darf sich der Beihilfenempfänger in der Insolvenz befinden. Zum anderen muss das Darlehen mit eigenen Sicherheiten des Darlehensnehmers unterlegt sein, die sich auf mindestens 50 Prozent des Darlehensbetrags belaufen. Das Darlehen muss außerdem eine begrenzte Laufzeit aufweisen. Die Vorgaben für eine Freistellung von Darlehen ähneln also den Regeln, die von der Kommission bisher bereits für Bürgschaften und andere Garantien aufgestellt wurden. Fazit Die Neufassung der De-minimis-Verordnung bringt insbesondere für Kleindarlehen kommunaler Stellen an Unternehmen Erleichterungen mit sich. Sie bleibt jedoch aufgrund der weiterhin erforderlichen kumulativen Betrachtung auf Ebene des Beihilfenempfängers ein schwierig zu handhabendes Instrument. Gerne stellen wir Ihnen praxiserprobte Handlungsoptionen zur Risikominderung vor. g Ansprechpartner RA Florian Bretzel Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Tel. +49 40 36132 17262 florian.bretzel@de.ey.com Georg Glavanovits LL.M. Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Tel. +49 40 36132 13785 georg.glavanovits@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 18 Tipps und Trends Deutschland Beihilfenrecht: Update zum Rechtsstreit um die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser Die Finanzierung kommunaler Krankenhäuser steht spätestens seit dem Musterklageverfahren des Bundesverbandes Deutscher Privatkliniken (BDPK) gegen den Landkreis Calw im beihilfenrechtlichen Fokus. Zwar hat das Landgericht Tübingen die auf Unterlassung der weiteren Finanzierung der Kreiskliniken gerichtete Klage Ende 2013 in erster Instanz abgewiesen. Der BDPK wird jedoch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Der BDPK hatte vor dem Landgericht Tübingen argumentiert, die Gewährung von Verlustausgleichen durch den Landkreis verstoße gegen europäisches Beihilfenrecht und führe zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der eigenen Verbandsmitglieder (vgl. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 113, S. 16ff). Dieser Argumentation ist das Gericht nicht gefolgt, sondern hat stattdessen auf die besondere Stellung der öffentlichen Krankenhäuser hingewiesen: Deren kommunale Träger seien, anders als private Wettbewerber, nach dem Landeskrankenhausgesetz zum Betrieb der Krankenhäuser gesetzlich verpflichtet. Diese gesetzliche Verpflichtung hat das Gericht als Auferlegung einer ,,Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" (DAWI) gewertet und darauf abgestellt, dass nach den einschlägigen beihilfenrechtlichen Regeln die Erbringung von DAWI durch die öffentliche Hand finanziert werden darf. Wenn der Landkreis Calw die Kreiskliniken finanziere, folge er dem gesetzlichen Auftrag. Dieses rechtmäßige Handeln könne nicht gleichzeitig als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht eingeordnet werden. Der Vorstand des BDPK hat am 24. Januar 2014 entschieden, das Rechtsmittel der Berufung gegen das Urteil einzulegen. Die Entscheidung des Landgerichts wird damit zunächst nicht rechtskräftig, sondern durch das Oberlandesgericht Stuttgart überprüft. Kommunale Krankenhausbetreiber, die Unterstützungsleistungen ihrer Gesellschafter erhalten, sollten ihre Finanzierungsstruktur vor diesem Hintergrund auf beihilfenrechtliche Risiken überprüfen. g Ansprechpartner RA Jan Philipp Otter LL.M. Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 40 36132 10187 jan.philipp.otter@de.ey.com RA Florian Bretzel Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 40 36132 17262 florian.bretzel@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 19 Tipps und Trends Deutschland Außerdienstliches strafbares Verhalten ohne konkreten Bezug zur Diensttätigkeit als Kündigungsgrund Im Falle eines strafbaren außerdienstlichen Verhaltens kann eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses auch dann gerechtfertigt sein, wenn das strafbare außerdienstliche Verhalten keinen konkreten Bezug zur Diensttätigkeit hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 20. Juni 2013 klargestellt (BAG, Urteil vom 20. Juni 2013, Az.: 2 AZR 583/12). Sachverhalt Im entschiedenen Fall hat ein Wachpolizist für Objektschutz gegen eine vom Land ausgesprochene ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses geklagt. Hintergrund war eine Durchsuchung seiner Wohnung, bei der verschiedene Behälter mit Materialien und Utensilien zur Herstellung sogenannter ,,KO-Tropfen" gefunden worden waren, die als Betäubungsmittel einzustufen sind. Das Land hatte den Kläger daraufhin in den Innendienst versetzt und seine Dienstwaffe eingezogen. Nach einem negativen Drogenscreening beschäftigte das Land den Kläger jedoch weiter und gab ihm seine Dienstwaffe und die Polizeiunform wieder. Auch seine polizeilichen Befugnisse im Objektschutz wurden ihm wieder übertragen. Als die Dienststelle dann aber erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Kläger erhoben hatte, kündigte sie das Dienstverhältnis nach Anhörung des Klägers und mit Zustimmung des Personalrats. In dem Strafverfahren verurteilte das Landgericht den Wachpolizisten schließlich zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung. an das Landesarbeitsgericht zur weiteren Aufklärung hinsichtlich einer Weiterbeschäftigungsmöglichkeit des Arbeitnehmers auf einem anderen Arbeitsplatz zurück. Das Bundesarbeitsgericht hat klargestellt, dass ein außerdienstliches strafbares Verhalten eine Kündigung auch dann rechtfertigen könne, wenn es keinen unmittelbaren Bezug zur Diensttätigkeit habe oder das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtige. Das außerdienstliche Verhalten könne dazu führen, dass es dem Arbeitnehmer ­ unabhängig von seiner Funktion ­ an der Eignung für die künftige Erledigung seiner Aufgaben mangele, so das Bundesarbeitsgericht. Ob ein sogenannter ,,personenbedingter" Kündigungsgrund vorliege, hänge jedoch von der Art des Delikts, den konkreten Arbeitspflichten des Arbeitnehmers und seiner Stellung im Betrieb ab. So könne bei einem im öffentlichen Dienst mit hoheitlichen Aufgaben betrauten Arbeitnehmer eine Kündigung sogar dann gerechtfertigt sein, wenn kein unmittelbarer Bezug zwischen dem außerdienstlichen strafbaren Verhalten und dem Arbeitsverhältnis bestehe. Anhand dieser Kriterien hat das Bundesarbeitsgericht im vorliegenden Fall entschieden, dass die Herstellung von verbotenen Betäubungsmitteln mit einer hoheitlichen Funktion des Arbeitnehmers nicht vereinbar sei. Dies gelte sogar unabhängig davon, dass eine Beeinträchtigung der dienstlichen Tätigkeit zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung weder nachgewiesen war, noch der Beschäftigte direkt im Bereich von BtMG-Straftaten arbeitete. Allerdings weist das Bundesarbeitsgericht auch daraufhin, dass eine Kündigung unverhältnismäßig und daher ungerechtfertigt sein könne, wenn der Arbeitnehmer zu anderen Arbeitsbedingungen weiter beschäftigt werden kann. Dies gelte nur dann nicht, wenn dem Arbeitnehmer zwangsläufig die Eignung für sämtliche in Betracht kommenden Tätigkeiten fehle, wie zum Beispiel im Falle eines Tötungsdeliktes. Entscheidung Die Revision des Klägers war begründet und das Bundesarbeitsgericht wies das Verfahren EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 20 Tipps und Trends Deutschland Fazit In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes ist anerkannt, dass ,,innerdienstlich begangene" Straftaten, die sich gegen den Arbeitgeber richten, grundsätzlich sogar zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigen können. Das Bundesarbeitsgericht stellt hier nun klar, dass aber auch ,,außerdienstlich begangene" Straftaten einen Kündigungsgrund für eine ordentliche Kündigung rechtfertigen können, auch wenn sie noch nicht bewiesen sind und auch wenn die Straftat keinen konkreten Bezug zur Diensttätigkeit hat. Der Kreis der Kündigungsgründe wird dadurch zwar erweitert, jedoch muss ausdrücklich betont werden, dass auch in einem solchen Fall dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung getragen werden muss. Das heißt, dass vor Ausspruch der Kündigung immer eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem freien Arbeitsplatz, bei dem sich der Eignungsmangel nicht oder allenfalls marginal auswirkt, vom Arbeitgeber geprüft und dem Arbeitnehmer auch angeboten werden muss. Sollte beim Arbeitgeber kein freier Arbeitsplatz bestehen und auch nicht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei werden, so ist der Ausspruch einer Kündigung als ultima ratio gerechtfertigt. g Ansprechpartner RAin Bärbel Kuhlmann Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 6196 996 11336 baerbel.kuhlmann@de.ey.com RA Michael Roth Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Telefon +49 6196 996 12028 michael.f.roth@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 21 Tipps und Trends Deutschland Handelsrechtlicher Jahresverlust führt bei BgA in Form von Regiebetrieben zu einem Zugang zum steuerlichen Einlagekonto Mit Urteil vom 11. September 2013 (Az.: I R 77/11) hat der BFH entschieden, dass bei als Regiebetrieb geführten Betrieben gewerblicher Art (BgA) der nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Jahresverlust ­ und nicht etwa das steuerbilanzielle Ergebnis ­ maßgeblich für die Höhe der Zuführungen zum steuerlichen Einlagekonto ist. Sachverhalt Die Klägerin, eine Stadt, hielt in einem als Regiebetrieb geführten BgA eine Beteiligung an einer GmbH. Infolge von Teilwertabschreibungen auf die Beteiligung ergab sich für den BgA ein Verlust. Nach Auffassung der Klägerin war in entsprechender Höhe ein Zugang zum Einlagekonto des BgA zu berücksichtigen. Dies verweigerte die Finanzverwaltung, da nach dem Gesamtdeckungsprinzip lediglich im Fall liquiditätsmäßiger Verluste ein Zugang zum steuerlichen Einlagenkonto anzunehmen sei. insoweit dem steuerlichen Einlagekonto gutzubringen sind, als sie auf abschreibungsbedingten Buchverlusten beruhen. Es bestehe kein sachlicher Grund dafür, in diesem Zusammenhang ­ wie von der Finanzverwaltung gefordert ­ nur solche Verluste zu berücksichtigen, die aus direkten Abflüssen aus dem Haushalt der Trägerkörperschaft herrühren. In Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung erläutert der BFH zudem, dass die unterschiedliche Behandlung der Verluste von Regiebetrieben einerseits und Eigenbetrieben andererseits weder zu unbilligen noch zu systemwidrigen Ergebnissen führt. Im Fall von Eigenbetrieben kommt es nicht zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos im Verlustfall. Stattdessen sind die Verluste hier bilanziell im Rahmen des Verlustvortrages zu berücksichtigen, mit der Folge, dass in späteren Perioden eine entsprechend geringere Gewinnausschüttung erfolgen kann. In beiden Fällen kommt es daher über die Totalperiode zu einer Reduzierung der Bemessungsgrundlage für die Kapitalertragsteuer: Bei Regiebetrieben durch Verwendung des zusätzlichen Einlagenkontos und bei Eigenbetrieben durch eine reduzierte Ausschüttung. Die sich infolge der unterschiedlichen Techniken ergebenden Periodenverschiebungen in der Besteuerungswirkung sind laut BFH hinzunehmen. Weiterhin führt der BFH aus, dass tatsächliche Einlagen der Trägerkörperschaft dem Einlagekonto eines Regiebetriebs (wie auch dem eines Eigenbetriebs) stets zuzuschreiben sind. Die Berücksichtigung tatsächlicher Einlagen im steuerlichen Einlagekonto kann nicht davon abhängig sein, ob der BgA im betreffenden Jahr einen Gewinn oder einen Verlust erwirtschaftet hat. Die Urteilsgrundsätze gelten nach Auffassung des BFH nicht nur für Regiebetriebe, die ihren Gewinn durch Einnahmenüberschuss-Rechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, sondern auch für bilanzierende BgA. Die dem Urteil zugrunde liegenden Erwägungen sind demnach unabhängig von der im Einzelfall gewählten Methode der Gewinnermittlung. Im Ergebnis bestätigte der BFH somit im Wesentlichen das Urteil der Vorinstanz (FG Düsseldorf vom 18. Oktober 2011, Az.: 6K 4267/09 K,F,H). Einziger Unterschied ist, dass das FG bei seiner Betrachtung auf das steuerbilanzielle Ergebnis abstellte. Laut Auffassung des BFH ist hingegen das handelsrechtliche Ergebnis maßgeblich, da die Besteuerung des BgA im Ergebnis der Besteuerung einer Kapitalgesellschaft entsprechen soll, deren Ausschüttungsmöglichkeiten sich eben aus der Handelsbilanz ableiten. Entscheidung des BFH Der BFH entschied, dass die von einem Regiebetrieb erwirtschafteten Verluste auch EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 22 Tipps und Trends Deutschland Bedeutung des Urteils Die Ermittlung der Kapitalertragsteuer gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG wirft für die Praxis immer noch zahlreiche Zweifelsfragen auf. Der BFH hat in seinem Urteil nochmals ver- deutlicht, dass der Vergleich mit der Steuerbelastung einer Kapitalgesellschaft bei der Auslegung der Vorschrift eine wesentliche Rolle spielt. Demnach sollte sich über die Totalperiode für eine GmbH die gleiche Belastung mit Kapitalertragsteuer ergeben wie für einen BgA. In der Praxis kommen durchaus unterschiedliche Methoden zur Ermittlung der kapitalertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage zur Anwendung. In jedem Fall sollte die bisherige Berechnungsmethodik daraufhin überprüft werden, ob sie den Grundsätzen der BFH-Rechtsprechung in allen Punkten entspricht. Fehler bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage können sehr schnell materielle Größenordnungen erreichen. Besonders kritisch ist dabei, dass seit dem 1. Januar 2014 zwingend eine Bescheinigung über die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos in zutreffender Höhe auszustellen ist. Fehler bei der Ermittlung der Kapitalertragsteuer können daher zu Steuermehrbelastungen führen, die nachträglich nicht mehr geheilt werden können. Umso wichtiger ist es, sicherzustellen, dass die Höhe des verwendbaren Einlagekontos sowie der Betrag der zu erklärenden fiktiven Ausschüttungen nach § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG von vorne herein korrekt ermittelt werden. Bei diesbezüglichen Fragen sind wir Ihnen gerne behilflich! g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Laura Wiestler-Weinrauch Ernst & Young GmbH Wirtschafsprüfungsgesellschaft Tel. +49 221 2779 20950 laura.wiestler-weinrauch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 23 Tipps und Trends Deutschland Neuere Entwicklungen im Hinblick auf die Umsatzbesteuerung von juristischen Personen öffentlichen Rechts Die Umsatzbesteuerung von Beistandsleistungen ist auf nationaler Ebene derzeit ein kontrovers diskutiertes Thema. Parallel zeichnet sich nun auf EU-Ebene eine mögliche Reform der gesamten Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ab, welche neben der drohenden Steuerbarkeit von Beistandsleistungen noch wesentlich weitreichendere Konsequenzen für die öffentliche Hand haben könnte. Der nachfolgende Beitrag fasst den aktuellen Stand zu beiden Diskussionsfeldern kurz zusammenfassen und beleuchtet die inhaltlichen Verbindungen. Kooperationen öffentlicher Einrichtungen und Outsourcing von Verwaltungsleistungen werden vor dem Hintergrund der allgemeinen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung vielerorts gefordert und gefördert, um Synergien zu heben und Kosten zu senken. Für Leistungen zwischen verschiedenen juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) gilt dabei bislang die Verfügung der OFD Rostock vom 21. November 2002, wonach die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben einschließlich hoheitlicher Teilaufgaben und Hilfstätigkeiten nicht steuerbar ist, wenn die Tätigkeiten an den Hoheitsbetrieb einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft erbracht werden. Neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und ihre Folgen Diese bisherige steuerliche Behandlung der Beistandsleistungen wurde durch die Rechtsprechung des BFH verworfen (vgl. hierzu BFH vom 15. April 2010, BFH vom 10. November 2011 sowie BFH vom 1. Dezember 2011). Demnach sind Beistandsleistungen umsatzsteuerbar, wenn sie entweder auf privatrechtlicher Grundlage erfolgen oder wenn es sich um Tätigkeiten auf öffentlich-rechtlicher Grundlage handelt, sofern eine Nichtbesteuerung zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Eine Berufung auf abweichendes nationales Recht (§ 2 Abs. 3 S. 1 UStG) ist nicht möglich, da bei EUrichtlinienkonformer Auslegung des Begriffs ,,Hoheitsbetrieb" das Kriterium der Wettbewerbsverzerrung zu berücksichtigen ist. Die Besteuerung von Beistandsleistungen würde für die öffentlich-rechtlichen Trägerkörperschaften zu erheblichen Haushaltsbelastungen führen. Eine Kompensation durch die sich im Gegenzug ergebende Vorsteuerabzugsberechtigung ist dabei i. d. R. nicht möglich, da meist ein erheblicher Teil der Kosten der Leistungserbringung nicht vorsteuerbelastet ist (z. B. Personalkosten). Darüber hinaus käme es zu einem erheblichen Personal- und Verwaltungsaufwand bezüglich der Ermittlung und Erklärung sämtlicher betroffener Tätigkeiten. Insgesamt ergibt sich somit ein Hemmnis für sinnvolle organisatorische Maßnahmen. Mögliche Lösungsansätze und Die Finanzverwaltung hat die betreffenden Urteile bisher nicht im Bundessteuerblatt aktueller Diskussionsstand veröffentlicht, so dass sie derzeit nicht allgemein anwendbar sind. Seit 2011 beschäftigen sich nun verschiedene Arbeitsgruppen auf Verwaltungsebene, politische Gremien sowie Interessenverbände intensiv mit der Thematik der Beistandsleistungen. Die Situation ist schwierig, weil politische Interessen, ökonomische Erwägungen sowie rechtliche Rahmenbedingungen mit komplexen Auslegungsfragen teilweise zueinander im Widerspruch stehen. Aktueller Stand ist, dass die Ende 2012 eingesetzte länderübergreifende Arbeitsgruppe der Staatssekretäre unter Einbezug der Innenministerkonferenz sowie der kommunalen Spitzenverbände weiterhin an einer gemeinsamen Lösung arbeitet. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 24 Tipps und Trends Deutschland Folgende grundsätzliche Lösungsansätze sind denkbar: Veröffentlichung der BFH-Urteile, d. h. Besteuerung der Beistandsleistungen, ggf. unter Berücksichtigung einer Übergangsfrist von fünf Jahren. In diesem Fall würde wahrscheinlich im nächsten Schritt ein Ausgleich der finanziellen Belastungen der öffentlichen Körperschaften durch eine wie auch immer geartete Umverteilung der nun fließenden zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen erfolgen. Allerdings würde diese ,,Rückverteilung" nicht zu einer punktgenauen Neutralisation der Effekte führen. Darüber hinaus würde die Problematik, dass ökonomisch sinnvolle Maßnahmen wie z. B. Kooperationen künftig gehemmt würden, fortbestehen. Änderung des nationalen Rechts durch Regelung der Nichtsteuerbarkeit von Beistandsleistungen im Umsatzsteuergesetz. Eine solche Gesetzesänderung müsste allerdings mit dem geltenden EU-Recht vereinbar sein. Die besondere Herausforderung besteht dabei darin, Abgrenzungskriterien für nichtsteuerbare Leistungen zu finden, die nicht im Widerspruch zum Ziel der Wettbewerbsneutralität stehen. Diskutiert werden insbesondere Ansätze, die bei der Auslegung der relevanten Wettbewerbssituation eine Analogie zu den vergaberechtlichen Grundsätzen bei Inhouse-Geschäften herstellen. Herausnahme bestimmter nicht steuerbarer Tatbestände im Rahmen eines fallbeispielhaften BMF-Schreibens. Diese Lösung käme jedoch allenfalls für dem Hoheitsbereich im engeren Sinne zuzuordnende Tätigkeiten in Frage. Ansonsten würde der neue Erlass erneut im Widerspruch zum geltenden EU-Recht stehen und durch die Rechtsprechung verworfen werden. Die grundsätzliche Problematik würde damit also für zahlreiche Fälle weiterhin bestehen. Zudem würde eine solche Erlassregelung zu komplizierten Auslegungsfragen führen, da eine Fallliste niemals alle in der Praxis vorkommenden Konstellationen exakt abdecken kann. Einführung eines sogenannten Refund-Systems, welches die im ersten Schritt entstehende Umsatzsteuerbelastung durch Einräumung eines Ausgleichsanspruchs der jPöR vollständig neutralisieren würde. Diesbezüglich werden verschiedene Verfahren diskutiert, die allerdings von Kritikern als administrativ zu aufwendig und/oder rechtlich kritisch abgelehnt werden. Zwischenzeitlich hat die Arbeitsgruppe der Staatssekretäre zudem über die kommunalen Spitzenverbände Fallbeispiele für künftig ggf. umsatzsteuerlich neu zu würdigende Leistungen auf Ebene der Länder und Kommunen eingesammelt. Das Ergebnis zeigt die große Bandbreite der betroffenen Bereiche ­ von Fällen aus dem nicht-hoheitlichen Bereich bis zu hoheitlichen Tätigkeiten (z. B. Abfall). Dabei kann man allerdings davon ausgehen, dass Tätigkeiten im nicht-hoheitlichen Bereich gefährdeter sind, künftig einer Umsatzbesteuerung zu unterliegen, als Leistungen des Hoheitsbereichs. Überprüfung der Umsatzbesteuerung von jPöR durch die EU-Kommission Parallel zu den nationalen Diskussionen werden auch auf EU-Ebene Überlegungen angestellt, die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand neu zu ordnen. Am 14. Oktober 2013 veröffentlichte die EU-Kommission in diesem Zusammenhang das Konsultationspapier ,,Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten", zu welchem die Kommunalen Spitzenverbände bis zum Februar 2014 Stellung nehmen sollen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 25 Tipps und Trends Deutschland Die Kommission greift damit die Bedenken der Privatwirtschaft gegen die derzeitige umsatzsteuerliche Behandlung von jPöR auf, welche aufgrund des steigenden Wettbewerbs zwischen privaten und öffentlichen Akteuren von zunehmender Bedeutung ist. Bemängelt wird dabei insbesondere die mangelnde Neutralität der Besteuerung von jPöR, sowohl betreffend Ausgangs- als auch Eingangsumsätze. Bei Ausgangsumsätzen ergeben sich Wettbewerbsverzerrungen, soweit dieselben Tätigkeiten ­ je nachdem ob sie von privaten oder öffentlichen Einrichtungen erbracht werden ­ ggf. nicht der Umsatzsteuer unterliegen. Bei den Eingangsumsätzen kann es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, da die Vorsteuer nicht abziehbar ist, wenn der betreffende Eingangsumsatz im Zusammenhang mit nicht steuerbaren oder steuerfreien Ausgangsumsätzen steht. In diesem Fall ergibt sich eine Begünstigung von Eigenleistungen. Zu beachten ist hierbei, dass auch die national diskutierten Beistandsleistungen Teil dieser nun vollumfänglich überprüften Leistungsbeziehungen der jPöR sind. Die EU-Kommission hat diesbezüglich eine Studie bei Copenhagen Economics in Auftrag gegeben. Hieraus leiten sich fünf verschiedene Optionen ab, die geeignet sein könnten, vermeintliche Wettbewerbsverzerrungen zu beseitigen: Vollbesteuerungsmodell: Sämtliche Tätigkeiten der jPöR werden ­ je nach Untermodell abhängig vom Entgelt oder unabhängig vom Entgelt ­ der Besteuerung unterworfen. Erstattungsmodell: Ein Vorsteuerabzug wird u. a. auch insoweit zugelassen, als die Eingangsumsätze für nach Art. 13 MwStSystRL nicht steuerbare Zwecke verwandt werden. Streichung des Artikel 13 MwStSystRL Sektorale Reform: Beschränkung der Reform auf diejenigen Sektoren, in denen es eindeutig zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Punktuelle Änderungen der geltenden Vorschriften: Z .B Ausweitung von Optionsrechten für Einrichtungen, die steuerbefreite Tätigkeiten ausüben. Die denkbaren Änderungen reichen somit möglicherweise weit über eine bloße Besteuerung von Beistandsleistungen hinaus. So ist nicht ausgeschlossen, dass künftig hoheitliche Tätigkeiten wie z. B. die Abfallversorgung generell der Umsatzsteuer unterliegen. Im Extremfall könnten sogar Aufgaben der öffentlichen Behörden einbezogen werden, für die diese gar keine Einnahmen in Form von Entgelten oder Gebühren beziehen. Andererseits ist aber denkbar, dass die europäische Lösung sehr viel enger gefasst wird und ggf. nur partielle Änderungen für bestimmte Branchen erfolgen. Ausblick Angesichts der Tatsache, dass die nationale Lösungsfindung betreffend die Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Beistandsleistungen derzeit stockt, zugleich jedoch auf Ebene der EU ggf. eine Reform der gesamten Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand ansteht, ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung eine Neuregelung von den Ergebnissen der EU-rechtlichen Reform abhängig machen und keinen vorgezogenen nationalen ,,Alleingang" durchführen wird. In diese Richtung weist auch die folgende Aussage im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD: ,,Die interkommunale Zusammenarbeit soll steuerrechtlich nicht behindert werden. Wir (...)werden uns ­ soweit erforderlich ­ EU-rechtlich für eine umfassende Freistellung solcher Leistungen von der Umsatzsteuer einsetzen." Andererseits bedeutet dies, dass mit einer zeitnahen Lösung der Problematik der Besteuerung von Beistandsleistungen nach wie vor nicht zu rechnen ist, denn der Abstimmungsprozess auf EU-Ebene wird aufgrund der Vielzahl der betroffenen Länder und Interessen aller Voraussicht nach einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 26 Tipps und Trends Deutschland Für die betroffenen öffentlichen Körperschaften stellt sich damit weiterhin die Frage, wie sie mit der bestehenden Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die künftige Umsatzbesteuerung umgehen sollen. Zu beachten ist dabei, dass eine Neuregelung wahrscheinlich nicht rückwirkend erfolgen wird, sondern nur zukünftige Fälle betreffen sollte. Auch ist nach wie vor von einer längeren Übergangsfrist auszugehen. Dennoch sollten derzeit geplante, neue Gestaltungen vorausschauend aufgesetzt werden. So ist es beispielsweise aus heutiger Sicht wahrscheinlicher, dass öffentlich-rechtliche Vereinbarungen auch künftig weniger problematisch sein werden als privatrechtliche Verträge. Soweit also Gestaltungsspielräume bestehen, sollten diese möglichst risikominimierend genutzt werden. Sollten Sie Fragen zu dieser Thematik haben, können Sie uns gerne ansprechen! g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Laura Wiestler-Weinrauch Ernst & Young GmbH Wirtschafsprüfungsgesellschaft Tel. +49 221 2779 20950 laura.wiestler-weinrauch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 27 Tipps und Trends Deutschland E-Bilanz ­ Übermittlungspflichten für partiell steuerpflichtige Körperschaften Die Übergangsregelungen zur E-Bilanz für öffentliche und gemeinnützige Unternehmen laufen aus. Für nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Wirtschaftsjahre muss eine E-Bilanz abgegeben werden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bietet in seinem Schreiben vom 19. Dezember 2013 rechtzeitig eine praktikable Vereinfachung an. Keine E-Bilanz nur für vollumfänglich von der Körperschaftsteuer befreite Körperschaften Auf unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaften, die persönlich vollumfänglich von der Körperschaftsteuer befreit sind, findet § 5b EStG keine Anwendung. Eine E-Bilanz ist nicht zu übermitteln. Erstreckt sich die Befreiung von der Körperschaftsteuer oder Gewerbesteuer dagegen nur auf einen Teil der Einkünfte der Körperschaft und ist von der Körperschaft eine Bilanz sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) aufzustellen, ist dieser Datensatz grundsätzlich als E-Bilanz nach dem jeweils gültigen amtlich vorgeschriebenen Datenschema (Taxonomie) elektronisch zu übermitteln. Das gleiche gilt für juristische Personen des öffentlichen Rechts, die nur für ihre buchführungspflichtigen Betriebe gewerblicher Art (BgA) eine E-Bilanz abgeben müssen (siehe auch EY Public Services Newsletter, Ausgabe 111 | März 2013). Eine Körperschaft, die ­ etwa in Gestalt eines Zweckbetriebs ­ ausschließlich ihre satzungsmäßigen Zwecke verwirklicht und sich auch nur durch Spenden und Mitgliedsbeiträge finanziert, ist unter den übrigen Voraussetzungen vollumfänglich steuerbefreit. Die Steuerbefreiung ist dagegen regelmäßig insoweit ausgeschlossen, wie die Körperschaft wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhält, z. B. durch den Verkauf von Speisen und Getränken, im Falle einer Betriebsaufspaltung, bei der Durchführung von Werbemaßnahmen für Dritte, bei kurzfristiger Vermietung, bei der Auftragsforschung, bei Umlagen eines Berufsverbandes oder beim Zentraleinkauf durch einen Dachverband. Abstimmung zwischen BMF und Ländern ­ BMF-Schreiben vom 19. Dezember 2013 Bezüglich der Übermittlungspflichten für gemeinnützige Körperschaften hat sich das BMF mit den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt und am 19. Dezember 2013 ein BMF-Schreiben erlassen. Das BMF-Schreiben beschäftigt sich zum einen mit der generellen Verpflichtung, überhaupt eine E-Bilanz erstellen zu müssen, und zum anderen mit den möglichen Inhalten des zu übermittelnden Datensatzes. Für die Frage, wann eine Verpflichtung zur Übermittlung einer E-Bilanz gegeben ist, unterscheidet das BMF diverse Fallgruppen hinsichtlich Art und Umfang der gewerblichen Betätigung der steuerbefreiten Körperschaft sowie deren Rechtsform und Art der Bilanzierung. dessen eine Bilanz und GuV erstellt wird. Das Steuerrecht selbst leitet Buchführungspflichten entweder aus außersteuerlichen gesetzlichen Bestimmungen ab (§ 140 AO) oder ordnet solche selbst an (§ 141 AO). Die außersteuerlichen gesetzlichen Bestimmungen zur Buchführungspflicht richten sich im Wesentlichen nach der Rechtsform der betroffenen Körperschaft. Für alle Kapitalgesellschaften und für solche Vereine und Stiftungen, deren wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (wGb) in kaufmännischer Art und Weise eingerichtet ist (Kaufmannseigenschaft ist erfüllt), ergeben sich außersteuerliche Buchführungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch. Besondere Aufzeichnungspflichten bestehen beispielsweise für Krankenhäuser (§ 3 KrankenhausbuchführungsVO), für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime (§ 13 HeimG) oder für Apotheken (§ 22 ApothekenbetriebsO). Zu beachten sind daneben aber auch das Vereinsrecht und das Stiftungsrecht sowie Geschäftsordnungen und Satzungen, da diese womöglich eine ,,freiwillige" Buchführung vorsehen. Buchführungspflicht Von besonderer Bedeutung ist zunächst, ob eine Buchführungspflicht besteht und infolge- EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 28 Tipps und Trends Deutschland Für Zwecke der Einkommensermittlung nach KStG/GewStG ist zwar letztlich nur der von der Steuerbefreiung ausgenommene wirtschaftliche Geschäftsbetrieb relevant (partielle Steuerpflicht der Körperschaft); ist die partiell steuerpflichtige Körperschaft jedoch beispielsweise aufgrund der Rechtsform (z. B. bei einer gGmbH) verpflichtet, ihren Gewinn durch Bestandsvergleich (Bilanz und GuV) zu ermitteln, müssen auch die Gewinne des wGb prinzipiell nach diesen Grundsätzen ermittelt werden (abgeleitete Buchführungspflicht nach § 140 AO). In der Praxis wird es jedoch regelmäßig nicht beanstandet, wenn der Gewinn eines wGb in einer außerbilanziellen Nebenrechnung ermittelt wird. Für die Anordnung einer Buchführungspflicht durch das Finanzamt ist Voraussetzung, dass die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe (zusammen) Umsätze von mehr als EUR 500.000 oder einen Gewinn von mehr als EUR 50.000 im Wirtschaftsjahr erzielen und dass die partiell steuerpflichtige Körperschaft vom Finanzamt auf ihre Buchführungspflicht hingewiesen wird (§ 141 AO). Die Pflicht zur Aufstellung von Bilanz und GuV besteht ab dem Jahr, das auf das Jahr der Bekanntgabe folgt. Es bleibt abzuwarten, ob die Finanzämter mit Bezug auf die E-Bilanz künftig tatsächlich eine Buchführungspflicht für wGb anordnen. Art und Umfang der gewerblichen Neben der Buchführungspflicht sind für die Verpflichtung zur Übermittlung einer E-Bilanz Betätigung auch die Art und der Umfang der gewerblichen Betätigung der steuerbegünstigten Körper- schaft von Bedeutung. Die Anlage zum BMF-Schreiben differenziert diesbezüglich zwischen verschiedenen Stufen bzw. Anwendungsfällen: a) Die Körperschaft erzielt keine Einnahmen aus Zweckbetrieben oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben. Werden weder Einnahmen aus Zweckbetrieben noch aus anderen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben erzielt, so ist die steuerbegünstigte Körperschaft persönlich vollumfänglich von der Körperschaftsteuer befreit. § 5b EStG findet keine Anwendung. Eine E-Bilanz ist unabhängig davon, ob eine Buchführungspflicht besteht, nicht zu übermitteln. b) Die Körperschaft erzielt Einnahmen aus Zweckbetrieben; die Grenzen von § 141 AO (EUR 500.000 Umsatz oder EUR 50.000 Gewinn im Wirtschaftsjahr) sind überschritten. Werden nur Einnahmen aus Zweckbetrieben erzielt, so ist die Körperschaft unabhängig davon, ob die Buchführungs-Grenzen von § 141 AO überschritten sind oder nicht, vollumfänglich steuerbefreit. § 5b EStG findet keine Anwendung. Eine E-Bilanz ist nicht zu übermitteln. c) Die Körperschaft erzielt Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben; die Grenze von § 64 Abs. 3 AO ist nicht überschritten. Übersteigen die Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben einschließlich Umsatzsteuer insgesamt nicht EUR 35.000 im Jahr, so unterliegen sie nicht der Körperschaft- und Gewerbesteuer (§ 64 Abs. 3 AO). Die steuerbegünstigte Körperschaft ist persönlich vollumfänglich von der Körperschaftsteuer befreit. § 5b EStG findet keine Anwendung. Eine E-Bilanz ist unabhängig davon, ob eine Buchführungspflicht besteht, nicht zu übermitteln. d) Die Körperschaft erzielt Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben; die Grenze von § 64 Abs. 3 AO ist überschritten; die Grenzen von § 141 AO sind nicht überschritten. Übersteigen die Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben einschließlich Umsatzsteuer insgesamt EUR 35.000 im Jahr, so unterliegen sie der Körperschaft- und Gewerbesteuer (§ 64 Abs. 3 AO). Die steuerbegünstigte Körperschaft ist nicht vollumfänglich von der Körperschaftsteuer befreit. Grundsätzlich findet § 5b EStG keine Anwendung, da die Grenzen für eine steuerliche Buchführungspflicht nicht überschritten werden. Besteht jedoch eine Buchführungspflicht nach § 140 AO aufgrund außersteuerlicher Bestimmungen oder werden freiwillig Bücher geführt, ist eine E-Bilanz zwingend zu übermitteln. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 29 Tipps und Trends Deutschland e) Die Körperschaft erzielt Einnahmen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben; die Grenzen von § 141 AO sind überschritten. Erzielen die wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe (zusammen) Umsätze von mehr als EUR 500.000 oder einen Gewinn von mehr als EUR 50.000 im Wirtschaftsjahr, ist einerseits die Grenze von § 64 Abs. 3 AO überschritten, sodass die Einnahmen der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterliegen. Andererseits ist nunmehr nach § 141 AO eine gesonderte Steuerbilanz für den wGb zu erstellen, sobald das Finanzamt hierzu aufgefordert hat. § 5b EStG findet im Folgejahr der Anordnung Anwendung. Eine E-Bilanz ist dann zwingend zu übermitteln. Übermittlungsformen Sofern ­ mit Rücksicht auf Art und Weise der gewerblichen Betätigung und der Gewinnermittlung ­ eine Verpflichtung zur Übermittlung einer E-Bilanz besteht, stellt sich die Frage, welche Daten zu übermitteln sind. Die E-Bilanz setzt sich aus einem GCD-Modul (Stammdaten) und einem GAAP-Modul (Jahresabschlussdaten) zusammen (siehe auch EY Public Services Newsletter, Ausgabe 111 | März 2013). Das GAAP-Modul besteht dabei aus mehreren Berichtsteilen, wie z. B. der ,,Bilanz", der ,,GuV", dem ,,Anhang" oder der ,,steuerlichen Gewinnermittlung für besondere Fälle (u. a. steuerliche Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb)". Für die Übermittlung der Abschlussdaten bietet das BMF zwei Alternativen an: Alternative 1 ­ ,,Gesamtbilanz"-Lösung Die Übermittlungsverpflichtung für die E-Bilanz betrifft ausschließlich die Daten für den steuerpflichtigen Teilbereich, also den wGb. In der E-Bilanz von partiell steuerpflichtigen Körperschaften sind somit grundsätzlich nur die steuerlichen Werte in den Berichtsbestandteilen ,,Bilanz" und ,,GuV" bzw. ,,steuerliche Gewinnermittlung für besondere Fälle" zu übertragen. Wird aber ­ wie in der Praxis üblich ­ nicht eine gesonderte Bilanz und GuV für den wGb, sondern eine ,,Gesamtbilanz" für die Körperschaft erstellt, kann ,,auf freiwilliger Basis" auch die Gesamtbilanz übermittelt werden. Alternative 2 ­ ,,Formlose Gewinnermittlung" Wird von der gemeinnützigen Körperschaft eine Gesamtbilanz nebst Gesamt-GuV aufgestellt und der Gewinn des steuerpflichtigen wGb nur in einer außerbilanziellen Nebenrechnung (formlose Gewinnermittlung) ermittelt, so darf sie als E-Bilanz den Gewinn als Einzelbetrag im Berichtsbestandteil ,,steuerliche Gewinnermittlung für besondere Fälle" übermitteln. In der dieser Taxonomie-Position zugeordneten Erläuterungsposition ist auch eine Darstellung der bisherigen detaillierten Nebenrechnung möglich. Betriebe gewerblicher Art Für juristische Personen des öffentlichen Rechts und deren BgA stellt das BMF klar, dass die für die gemeinnützigen Unternehmen geregelten Übermittlungsformen auch für die BgA zur Verfügung stehen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 30 Tipps und Trends Deutschland Ergebnis Gemeinnützige Unternehmen mit steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben und Betriebe gewerblicher Art, die eine Bilanz und eine GuV aufstellen, müssen diese für das Wirtschaftsjahr 2015 zwingend als E-Bilanz elektronisch an das Finanzamt übermitteln. Mit den beiden alternativ zur Verfügung stehenden Übermittlungsformen bietet die Finanzverwaltung eine praktikable Lösung an. Der mit der E-Bilanz einhergehende Vorbereitungs- und Umsetzungsaufwand dürfte sich damit für die betroffenen Körperschaften in Grenzen halten. g Ansprechpartner RA/StB Stephan Rehbein Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 341 2526 21636 stephan.rehbein@de.ey.com StB Stefan Mayer-Ehrling Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 341 2526 26098 stefan.mayer-ehrling@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 31 Tipps und Trends Deutschland Mitversicherung angestellter Krankenhausärzte ­ Lohnsteuer auf Prämie zur Betriebshaftpflichtversicherung? Offenbar bundeseinheitlich abgestimmt geht die Finanzverwaltung davon aus, dass die Mitversicherung angestellter Ärzte im Rahmen der allgemeinen Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses einen lohnsteuerpflichtigen geldwerten Vorteil darstellt (Kurzinformation Lohnsteuer-Außendienst der Oberfinanzdirektionen Rheinland und Münster 1/2013). Anders als bei den sogenannten Directors-and-Officers-Versicherungen verneint die Finanzverwaltung hier ein ganz überwiegendes eigenbetriebliches Interesse des Krankenhauses, wenn durch den Abschluss der Betriebshaftpflichtversicherung (auch) solche Risiken abgesichert werden, die üblicherweise durch eine individuelle Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt sind. Die Finanzverwaltung setzt dabei die gesamten für die Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses aufgewendeten Prämien als beitrags- und steuerpflichtigen Arbeitslohn an und bezieht sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) zu Beiträgen für die Berufshaftpflichtversicherung angestellter Rechtsanwälte. Diese Auffassung der Finanzverwaltung lässt entscheidende Gesichtspunkte außer Acht. Anders als die Bundesrechtsanwaltsordnung bei Rechtsanwälten kennen die Heil(kammer)gesetze der Länder keine Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung als Zulassungsvoraussetzung. So kennen zwar neun Ländergesetze eine Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung für Kammerangehörige, allerding gilt diese nur, wenn nicht zur Deckung der Schäden Vorsorge durch eine Betriebshaftpflichtversicherung getroffen wurde. Im Heilberufsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen findet sich sogar der ausdrückliche Hinweis, dass eine eigene Berufshaftpflichtversicherung nicht abzuschließen ist, wenn entweder Vorsorge durch eine Betriebshaftpflichtversicherung getroffen worden ist oder der Kammerangehörige nach den Grundsätzen der Amtshaftung von der Haftung freigestellt ist. Alle übrigen sieben Ländergesetze kennen keinerlei Verpflichtung zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung des Arztes. Daneben ergibt sich meist aus den einzelnen Berufsordnungen der Länder eine ,,Verpflichtung zur hinreichenden Absicherung von Haftpflichtansprüchen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit". Was als hinreichend anzusehen ist, wird in den Gesetzen jedoch nicht im Einzelnen erläutert. Eine Pflicht des angestellten Arztes zur eigenständigen Absicherung von Risiken, die sich aus seiner Tätigkeit für das Krankenhaus ergeben, besteht demnach nicht. Denn als angestellter Arzt übt er seine berufliche Tätigkeit nur im Rahmen des Behandlungsvertrages, der zwischen seinem Arbeitgeber und dem Patienten abgeschlossen wurde, aus. Dem Arzt entsteht mithin insoweit bereits kein Vorteil, der ihm ­ lohnsteuerpflichtig ­ zufließen könnte, da er keine eigenen Aufwendungen erspart. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 32 Tipps und Trends Deutschland Die Einbeziehung des angestellten Krankenhausarztes in die Betriebshaftpflichtversicherung des Trägers erfolgt darüber hinaus im ausschließlichen eigenbetrieblichen Interesse. Der Behandlungsvertrag besteht zwischen Patient und Krankenhaus. Der angestellte Krankenhausarzt erfüllt die sich für das Krankenhaus aus diesem Vertrag ergebenden Pflichten. Soweit der Patient aus einer fehlerhaften Behandlung dem Krankenhaus gegenüber Ansprüche wegen einer Schlechterfüllung des Behandlungsvertrages geltend macht, richten sich diese ausschließlich gegen das Krankenhaus. Werden dagegen ­ wie zumeist üblich ­ (auch) deliktische Ansprüche gegen den behandelnden Arzt geltend gemacht, hat dieser nach den Grundsätzen gefahrgeneigter Tätigkeit wohl einen Freistellungsanspruch gegen das Krankenhaus. Erfüllt das Krankenhaus diese Verpflichtung durch die Einbeziehung des Arztes in eine Betriebshaftpflichtversicherung, erfolgt dies im ausschließlichen eigenbetrieblichen Interesse. Dies findet seine Grenzen bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Begehungsformen, die jedoch in aller Regel auch nicht versicherbar sind. Wird hingegen die privat liquidierte Tätigkeit eines Krankenhausarztes mitversichert, entsteht durch die insoweit anfallende und vom Krankenhaus getragene Versicherungsprämie ein beitrags- und steuerpflichtiger geldwerter Vorteil. Denn in diesem Fall erspart sich der Arzt den Aufwand einer eigenen Haftpflichtversicherung für diese freiberufliche Tätigkeit. Die Zahl der regulierten Heilwesenschäden steigt kontinuierlich an. Eine Versicherung gegen derartige Schäden ist daher für das Krankenhaus wirtschaftlich geboten, um den Bestand nicht zu gefährden. Eine Ausnahme hiervon gilt nur für die aufgrund des Errichtungsgesetzes insolvenzunfähigen Häuser. Eine Betriebshaftpflichtversicherung wird damit im eigenen Interesse des Krankenhauses abgeschlossen. Selbst wenn man in dem Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung, die die Tätigkeit des angestellten Krankenhausarztes mit einbezieht, einen geldwerten Vorteil des Arztes sieht, ist daher eine Aufteilung der Prämie geboten. Hierzu wäre die vom Arzt für eine eigenständige Versicherung aufzubringende Prämie zu der ausschließlich das Risiko des Krankenhauses abdeckende Prämie ins Verhältnis zu setzen. Dabei ist regelmäßig der Mindestversicherungsumfang zu Grunde zu legen, da der Arzt keine eigenständige Tätigkeit ausübt. Dem angestellten Arzt entstünde dann nur ein Vorteil in Höhe des so ermittelten, prozentual auf sein individuelles Risiko entfallenden Anteils der für die Betriebshaftpflichtversicherung des Krankenhauses aufgewendeten Prämie. Dieser dürfte sehr gering sein. Die angestellten Krankenhausärzte können die lohnversteuerten Versicherungsbeiträge bei der Veranlagung zur Einkommensteuer als Werbungskosten geltend machen, was in der Regel zu einem Steuererstattungsanspruch des Arztes führt. Dies ist auch noch nachträglich möglich, wenn der Arzt seine Einkommensteuererklärung bereits abgegeben hat. Eine Saldierung von Arbeitslohn und Versicherungsprämie durch das Krankenhaus scheidet jedoch aus. Das Krankenhaus kann unter Berücksichtigung von Ausschlussfristen die (nachträglich) auf die Versicherungsprämie einzubehaltende Lohnsteuer vom Arzt ersetzt verlangen. Dies wird es im Hinblick auf den Betriebsfrieden vielleicht nicht für opportun halten. In diesem Fall könnte es sich den Steuererstattungsanspruch des Arztes, der sich aus dem Ansatz der lohnversteuerten Versicherungsbeiträge als Werbungskosten ergibt, abtreten lassen und mit der auf die Versicherungsbeiträge zu zahlenden Lohnsteuer verrechnen. Dies macht ­ vielleicht auch dem Betriebsprüfer ­ deutlich, dass eine derartige Prüfungsfeststellung im Ergebnis zu keiner Mehrsteuer, jedoch erheblichem Verwaltungsaufwand bei allen Beteiligten führt. Angesichts der offenbar in den Reihen der Finanzverwaltung vorgenommenen bundeseinheitlichen Abstimmung zu diesem Thema ist allerdings davon auszugehen, dass derartige Fälle in kommenden Betriebsprüfungen oder Lohnsteueraußenprüfungen vermehrt aufgegriffen werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 33 Tipps und Trends Deutschland Die Krankenhäuser können sich daher bereits heute auf dieses Thema vorbereiten, indem sie zunächst einmal ihre Betriebshaftpflichtversicherung analysieren. Sind die angestellten Ärzte in den Versicherungsschutz mit einbezogen, womöglich sogar mit ihrer privat liquidierten Tätigkeit? Welche arbeitsvertraglichen Regelungen gibt es? Wie sehen die berufsrechtlichen Rahmenbedingungen für das jeweilige Haus aus? Dann könnte die von dem einzelnen Arzt für eine Mindestversicherungssumme aufzubringende Versicherungsprämie ermittelt werden. So können potenzielle Risiken ermittelt und quantifiziert werden und Sie gehen gut vorbereitet in die nächste Lohnsteueraußenprüfung. g Ansprechpartner RA/StB Stephan Rehbein Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 341 2526 21636 stephan.rehbein@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 34 Tipps und Trends Deutschland Neues BMF-Schreiben vom 2. Januar 2014 zur Umsatzsteuer hinsichtlich der Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen In einem umfangreichen BMF-Schreiben hat die Finanzverwaltung auf den Tag genau zwei Jahre nach Ergehen des ­ insbesondere für juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) wesentlichen ­ BMF-Schreibens zum Vorsteuerabzug erneut zu dieser Thematik Stellung genommen. Das BMF behandelt hierin die Zuordnung von teilunternehmerisch genutzten Gegenständen sowie von Leistungen. Dabei baut es auf die Grundsätze des alten BMF-Schreibens auf, ergänzt diese um die zwischenzeitlich ergangene Rechtsprechung ­ insbesondere zu Fragen des Zuordnungsobjekts, des Zuordnungsschlüssels und des Zuordnungszeitpunktes ­ und fügt zudem zahlreiche erläuternde Beispiele ein. Wesentliche Erkenntnisse aus dem Die Finanzverwaltung stellt in dem BMF-Schreiben noch einmal heraus, dass es für die BMF-Schreiben für die Praxis Zuordnung von Gegenständen zum Unternehmen und damit den Vorsteuerabzug u. a. auf die im Zeitpunkt des Leistungsbezugs beabsichtigte unternehmerische Verwendung im Besteuerungszeitraum der erstmaligen Verwendung ankommt. Diese Absicht (Prognoseentscheidung) ist grundsätzlich bei Leistungsbezug ­ im Fall von gestreckten Herstellungsvorgängen auch für die geleisteten Anzahlungen ­ zu dokumentieren und dem Finanzamt anzuzeigen. Dies geschieht durch Geltendmachung des Vorsteuerabzugs bzw. formloses Schreiben. Dabei sind folgende Fälle zu unterscheiden: Im Fall einer gemischten Nutzungsabsicht (unternehmerisch und unternehmensfremd) hat der Steuerpflichtige grundsätzlich ein Wahlrecht, in welchem Umfang er den Gegenstand dem unternehmerischen Bereich zuordnet. Die Zuordnungsentscheidung ist grundsätzlich in der Voranmeldung des Leistungsbezugs, spätestens bis zum 31. Mai des Folgejahres dem Finanzamt anzuzeigen. Zweifelhafte Zuordnungsdokumentationen gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen. Wird ein Gegenstand auch nichtunternehmerisch i. e. S. (d. h. hoheitlich oder für ideelle Zwecke) genutzt, besteht hingegen kein Zuordnungswahlrecht. Die Zuordnung kann also nur in Höhe der unternehmerischen Nutzung erfolgen. Aber auch hier ist entscheidend, dass die entsprechende unternehmerische Nutzungsabsicht rechtzeitig dokumentiert wird, da es andernfalls zu einem Verlust von Vorsteuerpotenzial kommen kann. Die Absicht einer vollständigen nichtunternehmerischen Verwendung der Leistung führt nämlich zu einem Vorsteuerabzugsverbot. Da in diesem Fall eine spätere Korrektur nach § 15a UStG ausscheidet (Zuordnungsverbot, auch eine spätere Billigkeitskorrektur scheidet aus), sollte bei Leistungsbezug genau abgewogen werden, ob eine spätere unternehmerische Nutzung realistisch ist, um diese ggf. rechtzeitig zu dokumentieren. Das BMF-Schreiben führt zu einer umfangreichen Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, wobei es sich allerdings vielfach lediglich um eine Ergänzung und Neuordnung der bisherigen Grundsätze handelt. Die Materie bleibt somit komplex ­ insbesondere da eine ,,richtige" Zuordnung von vielen Faktoren abhängig ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang zunächst die Abgrenzung des Zuordnungsobjekts. Hier kann es u. a. bei nachträglichen Herstellungskosten oder Erhaltungsaufwand zu unterschiedlichen Beurteilungen kommen. Darüber hinaus ist auch die Wahl des ,,richtigen" Zuordnungsschlüssels (Stichworte: Nutzungsverhältnis/Abgrenzung zu Gesamtgebäude/ggf. fiktive Mieten) von großer Bedeutung. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 35 Tipps und Trends Deutschland Fazit Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass auch nach Erlass des neuen BMF-Schreibens die Anwendung der Regelungen kompliziert und in weiten Teilen nicht praxistauglich erscheinen. Im Einzelfall sollte daher mit der Finanzverwaltung eine pragmatische Vorgehensweise abgestimmt werden. Die gilt insbesondere für kleinere gemischt genutzte Wirtschaftsgüter (Computer, Rasenmäher etc.), für die sich zudem die Nutzungsverhältnisse ggf. häufiger ändern. Da eine vollständige Nicht-Zuordnung eines Gegenstandes eine spätere Korrekturmöglichkeit des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG ausschließt, gilt es zudem, ein besonderes Augenmerk auf die rechtzeitige und zutreffende Dokumentation der Verwendungsabsicht bei Leistungsbezug zu legen, um keine Vorsteuer zu verschenken. Bitte sprechen Sie uns bei Fragen zu dieser Themtik an. Wir unterstützen Sie gerne! g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Heike Sökeland Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25518 heike.soekeland@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 36 Tipps und Trends Schweiz Nachhaltigkeit im öffentlichen Sektor ­ Realität oder Wunschdenken? Nachhaltigkeit oder nachhaltige Entwicklung genießt einen immer höheren Stellenwert. Um langfristig die eigene Existenz zu sichern, ist nachhaltiges Handeln entlang ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Aspekten in allen Bereichen eines Unternehmens von großer Bedeutung, was sich unter anderem auch in der zunehmenden Berichterstattung zeigt (vgl. EY-Studie ,,Transparenz im Visier", 2013). Aber auch im öffentlichen Sektor steht Nachhaltigkeit längst auf der Tagesordnung. Im Rahmen einer Studienarbeit hat der Autor am Beispiel von vier Kantonen (Aargau, Bern, Luzern, Zürich) sowie fünf Städten und Gemeinden (Aarau, Bern, Luzern, Thalwil, Zürich) untersucht, inwieweit Verwaltungen Nachhaltigkeitsüberlegungen in ihren Strategien und Prozessen berücksichtigen. Die Resultate zeigen, dass bereits sehr vieles getan wird, aber durchaus Potenzial für Optimierungen besteht. Nachhaltigkeit im öffentlichen Sektor bezieht sich auf mehr als Finanzkennzahlen Wird im öffentlichen Sektor von Nachhaltigkeit gesprochen, wird dies häufig gleichgesetzt mit der nachhaltigen Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Hinsichtlich der finanziellen Lage auf den verschiedenen Staatsebenen sieht sich der öffentliche Sektor in den kommenden Jahren mit grossen Herausforderungen konfrontiert (z. B. steigende Sozialausgaben, hohe Investitionsvorhaben etc.). Dem langfristigen Planungshorizont der öffentlichen Finanzen kommt somit eine wichtige Bedeutung zu und findet beispielsweise neu auch in der internationalen Rechnungslegung für den öffentlichen Sektor (IPSAS) entsprechende Beachtung. Aber auch andere Bereiche einer öffentlichen Einheit stehen bei der Umsetzung von Nachhaltigkeit im Fokus (z. B. öffentliches Beschaffungswesen, öffentliche Bauten oder soziale Faktoren). Während über solche spezifischen Themen regelmässig berichtet wird, gibt es bisher nur wenige Untersuchungen dazu, inwiefern Nachhaltigkeit auf der strategischen und konzeptionellen Ebene einer Verwaltung verankert ist und wie die Organisation über ihre eigene nachhaltige Tätigkeit berichtet. Die Studie geht daher der Frage nach, wie Nachhaltigkeit bei Kantonen und Gemeinden in deren eigenen Verwaltungseinheiten umgesetzt wird. Gesetzliche Verankerung als Oftmals liegt eine gesetzliche Grundlage vor, welche die Gemeinde oder den Kanton Grundlage verpflichtet, nachhaltig zu handeln. Dabei wird Nachhaltigkeit grundsätzlich im Sinne des 1987 veröffentlichten Brundtland-Reports verstanden, gemäss welchem die Bedürfnisse der heutigen Generation befriedigt werden sollen, ohne die Möglichkeiten zu gefährden, dass zukünftige Generationen ihre eigenen Bedürfnisse befriedigen können. Die nachhaltige Entwicklung wird in drei der vier Kantone und in vier von fünf Gemeinden über spezifische Stellen innerhalb der Verwaltung (beziehungsweise eines bestimmten Departements oder einer Abteilung) entlang der drei Dimensionen ­ ökologisch, sozial und wirtschaftlich ­ vorangetrieben. Eine wichtige Rolle bei dieser Entwicklung spielte die allgemeine Reformwelle (Stichwort New Public Management), welche in den 1990erJahren die Schweizer Verwaltung erfasst hat. In diesem Zusammenhang wurde immer wieder auch die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors hervorgehoben. Die Studie hat gezeigt, dass die politische Ausrichtung beziehungsweise die Legislaturperioden keinen wesentlichen Einfluss auf die Umsetzung der nachhaltige Entwicklung und die diesbezüglichen Bemühungen haben, da das Thema bereits tief verankert ist und der erwähnte gesetzliche Auftrag besteht. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 37 Tipps und Trends Schweiz Obwohl verschiedene Maßnahmen hinsichtlich Nachhaltigkeit auf beiden Staatsebenen bestehen, wie z. B. die Zielsetzung zur 2000-Watt Gesellschaft in der Stadt Zürich, eine nachhaltige Ausrichtung im kantonalen Richtplan (Luzern), die Energiestadt Aarau oder die Verankerung von Nachhaltigkeit in den Legislaturzielen (Thalwil), fällt auf, dass über die eigene Verwaltung nur sehr wenig berichtet wird. Zwar verfügen drei der vier untersuchten Kantone über Berichte, diese erscheinen aber nur in unregelmässigen Abständen (z. B. gibt es im Kanton Zürich bisher einen eigenen Nachhaltigkeitsbericht aus dem Jahr 2007). Bei den Kommunen präsentiert lediglich eine Gemeinde das Thema Nachhaltigkeit in einem Bericht. Dabei wird aber allgemein weniger über die eigene Organisation, d. h. über die Verwaltung oder ein einzelnes Departement, berichtet, als vielmehr über die Gemeinde oder den Kanton als Ganzes. Diese Berichte beinhalten daher Themen, welche die politische Einheit als Ganzes bzw. seine Bevölkerung anspricht (z. B. Energiesparmaßnahmen, Mobilität, Klimaschutz, soziale Sicherheit oder die Finanzkraft). Die in der Privatwirtschaft im Zusammenhang mit der Berichterstattung häufig verwendete Global Reporting Initiative (GRI) oder ähnliche Standards (z. B. UN Global Compact) kommen bei den untersuchten Kantonen und Gemeinden nicht zur Anwendung. Weiter ist es so, dass gerade bei größeren Organisationen (wie z. B. den Kantonen) die Nachhaltigkeitsabteilungen oftmals in einem spezifischen Departement angesiedelt sind und somit nur begrenzten Einfluss auf die gesamte Verwaltung haben. Thesen zur Umsetzung der Für die Erhebung wurden drei Hypothesen erarbeitet, welche entsprechend analysiert nachhaltigen Entwicklung im wurden: öffentlichen Sektor These 1: Der öffentlicher Sektor bzw. die Verwaltung ist generell zu groß, heterogen und komplex für eine einheitliche Umsetzung über verschiedene Departemente und Abteilungen. These 2: Berichterstattungen über die öffentliche Verwaltung sind nur bedingt sinnvoll, da der öffentlicher Sektor nicht wie eine Unternehmung in einem marktwirtschaftlichen Umfeld agiert. These 3: Die Verwaltung liefert nur einen kleinen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Entscheidender ist, was die öffentlicher Hand für die Bürgerinnen und Bürger tut (2000 Watt Gesellschaft, Beschaffungspolitik etc.). Zusammenfassend wurden die Hypothesen dabei wie folgt diskutiert: These 1: Die Studie hat gezeigt, dass der öffentliche Sektor mit verschiedenen Departementen und Ämtern nicht nur oftmals sehr umfangreich ist, sondern aufgrund der Struktur und der Zielsetzungen innerhalb dieser Abteilungen auch meistens ganz unterschiedlich funktioniert. Diese dezentrale Funktionsweise stellt eine große Herausforderung dar. Ein übergreifender Ansatz fehlt daher oftmals. Mancherorts sind aber Bemühungen im Gange, departementsübergreifende Prozesse, Strategien und Zielsetzungen festzulegen bzw. diese zu konkretisieren. Es empfiehlt sich, nachhaltige Entwicklung in die übergreifende Strategie und Organisation von öffentlichen Einheiten zu integrieren. These 2: Die Untersuchungen haben gezeigt, dass gerade auf kantonaler Ebene die Erfassung und der Ausweis von Nachhaltigkeitsindikatoren bereits verbreitet ist. Allerdings sind diese Berichte weniger auf die eigene Organisation fokussiert und die Messgrössen haben oftmals nur bedingt Einfluss auf Entscheidungsprozesse. Obwohl der öffentliche Sektor nicht in einem wettbewerbsorientierten Umfeld agiert, ist eine Berichterstattung ­ auch zur eigenen Organisation ­ sehr sinnvoll. Ebenso kommt der oftmals genannten Vorbildrolle bei der Berichterstattung eine wichtige Bedeutung zu. Durch den transparenten Ausweis von Zielsetzungen, Maßnahmen und Messungswirkungen wird den Ansprüchen verschiedener Stakeholder (Bürger, Unternehmen, Lieferanten, Politik etc.) Rechnung getragen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 38 Tipps und Trends Schweiz These 3: Die Verwaltung besteht gerade bei größeren Kantonen und Gemeinden aus vielen Einheiten mit einer hohen Anzahl von Angestellten an mehreren Standorten, dadurch hat Nachhaltigkeit in der Verwaltung durchaus Wirkung. Die Studie hat gezeigt, dass der nachhaltigen Entwicklung innerhalb der eigenen Organisation eine hohe Beachtung zukommt. Dies reicht von der Sensibilisierung der Mitarbeitenden bis zu konkreten Maßnahmen wie zum Beispiel hinsichtlich Energieeffizienz, Ressourcenverbrauch und Mitarbeiterprogrammen. Nur wer organisationsintern nachhaltig handelt, kann Nachhaltigkeitsziele glaubwürdig gegenüber den Stakeholdern vertreten. Fazit Die Studie hat gezeigt, dass Nachhaltigkeit auch bei Kantonen und Gemeinden längst Realität und nicht bloßes Wunschdenken ist. Es bestehen Maßnahmen und Ansätze zur Umsetzung, wie die erwähnte 2000-Watt-Gesellschaft oder die Umsetzung der Lokalen Agenda 21 in der Gemeinde Thalwil (welche sich an der Agenda 21, Aktionsporgramm zur nachhaltigen Entwicklung, orientiert). Allerdings erfolgt die Umsetzung von Nachhaltigkeit gerade bei größeren Einheiten nicht zwingend systematisch über verschiedene Abteilungen der öffentlichen Verwaltung hinweg. Das zeigt sich auch bei der externen Berichterstattung. Bisher berichten nur wenige Gemeinden über ihre Maßnahmen und Zielsetzungen hinsichtlich der Umsetzung der eigenen Nachhaltigkeitsleistung. Eine Harmonisierung und umfassende Umsetzung innerhalb der eigenen Verwaltung einer Gemeinde oder eines Kantons dürfte die größte zukünftige Herausforderung sein. Gleichzeitig ist anzunehmen, dass auch Bestrebungen bezüglich einer interkantonalen Vereinheitlichung weiter verfolgt werden. Die bestehenden Erhebungsinstrumente (MONET, Cercle Indicateurs), bilden eine gute Basis für die zukünftige Entwicklung. Die erwähnte Wichtigkeit der Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors ist bei der weiteren Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung ein wichtiger Treiber. Private Institutionen (juristische und natürliche Personen) verfolgen sehr genau, welche Zielsetzungen und Massnahmen die öffentliche Hand bezüglicher nachhaltiger Entwicklung unternimmt. Die Gesprächspartner für die Studienarbeit waren sich einig, dass der nachhaltigen Entwicklung im öffentlichen Sektor bereits heute eine wichtige Bedeutung zukommt und dass diese in Zukunft noch weiter zunehmen dürfte. g Ansprechpartner Robin Braun Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 33 32 robin.braun@ch.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 39 Tipps und Trends Österreich Österreich: Abschaffung der Gesellschaftsteuer ab 2016 Ende Januar wurde die Regierungsvorlage zum Abgabenänderungsgesetz 2014 veröffentlicht. Die bereits im Regierungsprogramm angekündigten Verschärfungen, insbesondere im Bereich der Unternehmensbesteuerung, wurden dabei weitgehend umgesetzt. Hier ist z. B. an Einschränkungen bei der Gruppenbesteuerung sowie bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Fremdfinanzierungskosten zu denken. Des Weiteren wird etwa die beschränkte Steuerpflicht von Zinsen ausgedehnt und der Betriebsausgabenabzug von Gehaltszahlungen versagt, soweit diese einen Betrag von EUR 500.000 pro Jahr überschreiten. Abschaffung der Gesellschaftsteuer Punktuell bringt das Abgabenänderungsgesetz 2014 aber auch Steuererleichterungen. So ab 2016 wird ab 1. Januar 2016 die Gesellschaftsteuer abgeschafft. Österreich ­ ein Land, in dem Verkehrsteuern und Rechtsgeschäftsgebühren (,,Stempelsteuern" bei schriftlichem Abschluss von bestimmten Rechtsgeschäften, wie z. B. Mietverträgen) traditionell eine große Rolle spielen ­ ist einer der letzten EU-Staaten, der eine solche Steuer kennt. Bei der Gesellschaftsteuer handelt es sich um eine Kapitalverkehrsteuer, die den erstmaligen Anteilserwerb sowie die Kapitalerhöhung von österreichischen Kapitalgesellschaften und verdeckten Kapitalgesellschaften (GmbH & Co KG) erfasst. Daneben unterliegen z. B. auch Zuschüsse, Forderungsverzichte, sonstige offene oder verdeckte Einlagen sowie gewinnabhängige Fremdfinanzierungen (z. B. partiarische Darlehen, Genussrechte, etc.) dieser Steuer. Sie beträgt 1 Prozent der Bemessungsgrundlage (z. B. Verkehrswert der Leistung bei Zuschüssen). Gesellschaftsteuer als Kostenfaktor bei Umstrukturierungen und Ausgliederungen Die Gesellschaftsteuer konnte (bzw. kann bis Januar 2016) insbesondere bei konzerninternen Umstrukturierungen einen nicht unerheblichen Kostenfaktor darstellen. Soweit spezielle Befreiungsbestimmungen keine Anwendung finden (z. B. Befreiungen gemäß Umgründungssteuergesetz oder gemäß Kapitalverkehrsteuergesetz), ist oftmals eine aufwendige Strukturierung erforderlich, um diese Steuer zu vermeiden. Das klassische Planungsinstrument stellt der sogenannte ,,Großmutterzuschuss" dar. Darunter versteht man die Zuschussgewährung durch einen indirekten Gesellschafter ohne Kapitalerhöhung oder sonstige Gegenleistung. Doch gerade diese Gestaltungen wurden von Finanzverwaltung und Gerichten in den letzten Jahren verstärkt unter Missbrauchsgesichtspunkten aufgegriffen und oftmals steuerlich nicht anerkannt. Auf die Gesellschaftsteuer ist aber auch bei der Privatisierung bzw. Ausgliederung von Tätigkeiten seitens Gebietskörperschaften und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts Bedacht zu nehmen. Für Ausgliederungen besteht zwar eine spezielle Befreiung (Artikel 34 Budgetbegleitgesetz 2001), die neben der Gesellschaftsteuer auch andere Gebühren und Verkehrsteuern sowie die Umsatzsteuer umfasst. Diese Befreiungsvorschrift ist aber an relativ strenge Voraussetzungen geknüpft. So muss etwa ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen der ausgegliederten (hoheitlichen oder privatwirtschaftlichen) Aufgabe bzw. Tätigkeit und dem betreffenden ­ grundsätzlich gesellschaftsteuerpflichtigen ­ Rechtsgeschäft (z. B. Zuschuss zur Finanzierung einer Aufgabe) bestehen. Ob diese Befreiungsvorschrift Anwendung findet, wird nicht selten erst im Rechtsmittelverfahren abschließend geklärt. Die Entscheidung der Regierung, die Gesellschaftsteuer abzuschaffen, wird allgemein begrüßt, zumal die Zweckmäßigkeit dieser Abgabe seit längerem in Zweifel gezogen wird. Insbesondere seit Abschaffung der Darlehens- und Kreditvertragsgebühr mit Ende 2010 besteht zudem die ungewöhnliche Situation, dass die ­ grundsätzlich wünschenswerte ­ Eigenkapitalfinanzierung von Unternehmen besteuert wird, während die Fremdfinanzierung keine Rechtsgeschäftsgebühr mehr auslöst. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 40 Tipps und Trends Österreich Keine Wiedereinführung der Die Vorschriften des Kapitalverkehrsteuergesetzes über die Gesellschaftsteuer sind letztGesellschaftsteuer möglich malig auf Rechtsvorgänge anzuwenden, bei denen die Steuerschuld vor dem 1. Januar 2016 entsteht. Dabei handelt es sich um eine endgültige Aufhebung, da einer späteren Wiedereinführung dieser Steuer die EU-Kapitalansammlungsrichtlinie (RL 2008/7/EG) entgegensteht. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Steuer weiter erhoben. In der Praxis wird es sich bei betragsmäßig relevanten Vorgängen daher weiterhin empfehlen, den Anfall der Gesellschaftsteuer durch entsprechende Planung und Strukturierung zu vermeiden. Der Steuerausfall aufgrund der Abschaffung der Gesellschaftsteuer wird von der Bundesregierung in den Jahren 2016-2018 auf jährlich EUR 100 Mio. geschätzt. Die sonstigen steuerlichen Belastungen, die das Abgabenänderungsgesetz 2014 mit sich bringt, werden diesen Steuerausfall aber bei Weitem kompensieren. g Ansprechpartner Alexander Stieglitz Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 211 70 1023 alexander.stieglitz@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 41 Tipps und Trends Österreich Beschaffungspraxis in Österreichs Kommunen Ernst & Young Österreich ist ­ gemeinsam mit der Bundesbeschaffungs GmbH (BBG) und Unternehmen aus der Wirtschaft ­ Partner einer Studie mit dem Titel ,,Die Beschaffungspraxis in Österreichs Kommunen unter Berücksichtigung des regionalen Faktors", die das P/S/R Institut derzeit durchführt. Die Studie behandelt die Beschaffungs- und Vergabepraxis in Österreichs Gemeinden und widmet sich dabei auch dem Thema der Regionalität. Ziel der Studie ist die Feststellung, welche Schwierigkeiten in der Vergabepraxis auftreten und wie sicher sich die Gemeinden in Vergabeprozessen fühlen. Aufbauend auf den Studienerkenntnissen sollen in weiterer Folge entsprechende Lösungsansätze für Probleme in der kommunalen Vergabepraxis erarbeitet werden. Der Aufgabenträger der Studie ist der Österreichische Gemeindebund, der das P/S/R Institut unter anderem bei der Auswahl repräsentativer Kommunen in den Bundesländern unterstützte. Bereits nach einer Woche hatten sich schon über 50 Gemeinden aus ganz Österreich für eine Befragung angemeldet. Erste Ergebnisse der Studie sollen beim österreichischen Gemeindetag (12. - 13. Juni 2014) vorgestellt und ab August auch von Kommunalnet veröffentlicht werden. g Ansprechpartner WP/StB Mag. Elfriede Baumann Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 42 Termine Das EU-Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen EY Eschborn/Frankfurt am Main, 5. März 2014 Dass Kommunen ihre Beteiligungsunternehmen oder sonstige Einrichtungen, die auf dem Gebiet der ,,Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" (DAWI) tätig sind, bezuschussen, ist allgegenwärtige Praxis. Spätestens seit der Altmark-TransEntscheidung des EuGH steht aber fest, dass kommunale Zuwendungen in Form von Zuschüssen, Verlustausgleichen, Einmalzahlungen in Kapital, Bürgschaften, Patronatserklärungen und Grundstücksüberlassungen am Maßstab des EU-Beihilfenrechts zu messen sind. Die Komplexität des EU-Beihilfenrechts und seine Dynamik stellen die Kommunen vor große Herausforderungen. Welche Sachverhalte sind denn überhaupt beihilfenrechtlich relevant? Welche Regelungen finden bei ihrer rechtlichen Klassifizierung Anwendung? Und wie erreicht man eine beihilfenrechtskonforme Finanzierung, ohne zugleich steuer- oder vergaberechtliche Folgen auszulösen? In Kooperation mit dem Hessischen Städtetag bietet EY Ihnen eine praxisnahe Informationsveranstaltung zu dieser Thematik an. Ziele unserer Veranstaltung sind die Sensibilisierung für beihilfenrechtlich relevante Sachverhalte auf der kommunalen Ebene und das Aufzeigen von beihilfenrechtskonformen Lösungen für Sachverhalte, die typischerweise in der kommunalen Praxis auftreten. Wir laden Sie herzlich ein, diese und andere Fragestellungen mit Herrn Hans-Peter Müller, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, sowie mit unseren Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zu diskutieren. Für die Teilnahme an der Veranstaltung wird ein Kostenbeitrag von 80 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) erhoben. Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 43 Termine Eschborner Forum EY Eschborn/Frankfurt am Main, 27. März 2014 Expertengespräch zum Thema: Cybercrime ­ vorbeugen, erkennen und aufklären Die Gefahr, Ziel eines Hackerangriffs zu werden, nimmt mit der weiteren Vernetzung und dem Anwachsen der genutzten Systeme kontinuierlich zu. Jedes System und jede Anbindung an das Internet kann als Einfalltor für Angriffe von außen dienen. Bestehende IT-Infrastrukturen müssen stets auf mögliche Schwachstellen hin überprüft und getestet werden. Neben dem entstandenen Verlust von Informationen oder Know-how können finanzielle Verluste und ein erheblicher Imageschaden die Folgen einer Cybercrime-Attacke sein. Im Rahmen unserer Veranstaltung geben wir Ihnen einen Überblick über die aktuelle Bedrohungssituation und zeigen Ihnen Möglichkeiten und Strategien auf, wie Sie sich vor Angriffen besser schützen können und welche Maßnahmen getroffen werden sollten, wenn es dennoch zu einem Vorfall kommt. Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: christian.j.goetz@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 44 Termine Abfallforum NRW 2014 ­ Erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der Abfallwirtschaft Köln, 27. März 2014, 10.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr) Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Konferenzzentrum (6. Etage), Börsenplatz 1, 50667 Köln Die kommunale Abfallwirtschaft erfüllt existenzielle Aufgaben und muss dabei mit einer sehr komplexen Situation zurechtkommen. Die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung in Verbindung mit anstehenden sowie bereits vollzogenen Änderungen von Gesetzen und Verordnungen (etwa Kreislaufwirtschaftsgesetz, Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Gebührenrecht) erzeugen einen zunehmenden Veränderungsdruck. Dasselbe gilt für die anstehende Umsetzung einzelner Neuerungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Zudem zwingt die weiterhin bestehende Wettbewerbssituation mit der privaten Entsorgungswirtschaft die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, ihr Leistungsangebot weiter zu optimieren. Auf dem 2. NRW-Abfallforum möchten wir Ihnen Wege aufzeigen, wie Sie unter Berücksichtigung der schwierigen und komplexen Rahmenbedingungen die Abfallentsorgung zukunftssicher gestalten können Die diesjährigen Schwerpunkte der Veranstaltung sind die strategischen Gestaltungsmöglichkeiten der Abfallwirtschaft in NRW und in ganz Deutschland, die rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekte der Altkleidersammlung sowie der Bioabfallerfassung und ­verwertung, die aktuellen steuerlichen Aspekte in der Abfallwirtschaft sowie die interkommunalen Kooperationen, unter anderem im Hinblick auf Vergaberecht, Gebühren- und Preisrecht. Ganz herzlich laden wir Sie zum 2. NRW-Abfallforum in Köln ein! Alle Referenten sind praxiserfahren und kennen die vielen besonderen Herausforderungen, vor denen der öffentliche Sektor und insbesondere die kommunale Entsorgungswirtschaft stehen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und darauf, gemeinsam mit Ihnen Zukunftsperspektiven für die kommunale Abfallwirtschaft zu entwickeln. Für die Teilnahme an der Veranstaltung wird ein Kostenbeitrag von 60 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) erhoben. Wir freuen uns, Sie auf unserem ersten NRW-Abfallforum begrüßen zu dürfen. Weitere Informationen und Anfragen: gabriele.kirchhof@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 45 Termine Eschborner Forum EY Eschborn/Frankfurt am Main, 26. Mai 2014 Expertengespräch zum Thema: EU-Vergaberichtlinien 2014: Neuerungen bei der Inhouse-Vergabe und den interkommunalen Kooperationen Vor wenigen Wochen haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den neuen EU-Vergaberichtlinien mit großer Mehrheit zugestimmt. Die für die kommunale Praxis wichtige Inhouse-Vergabe ist jetzt erstmals definiert worden. Die neuen Regeln erweitern die Spielräume für vergabefreie Beauftragungen im öffentlichen Konzern. Auch die interkommunale Kooperation, die hierzulande aufgrund der knappen öffentlichen Kassen immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist in den EU-Vergaberichtlinien jetzt kodifiziert worden. Die Vergabefreiheit der interkommunalen Kooperation ist anerkannt worden. Die neuen Richtlinien stellen hierfür aber präzise Anforderungen auf. Informieren Sie sich über die aktuelle Rechtslage für Inhouse-Vergaben und interkommunale Kooperationen und über die neuen Handlungsoptionen, die die aktuelle Rechtsprechung und die EU-Vergaberichtlinien 2014 ermöglichen. Unser Seminar richtet sich an öffentliche Auftraggeber bzw. deren Mitarbeiter und an öffentliche Unternehmen. Nutzen Sie die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch und zur Diskussion mit unseren Experten. Für Ihre Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 115 | März 2014 46 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen ­ für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch ,,Building a better working world". Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent. ,,EY" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. © 2014 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Deutschland Wirtschaftsprüfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Dietmar Fischer Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Organisationsberatung für die öffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehuet München Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprüfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Österreich Wirtschaftsprüfung Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mergenthalerallee 3 ­ 5 65760 Eschborn Verantwortlicher Partner Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com hm 0314 Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. 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