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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

Ausgabe 118 | Dezember 2014 Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs für Deutschland, die Schweiz und Österreich Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter für Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beiträge bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns über eine E-Mail an public.services@de.ey.com Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Busson hans-peter.busson@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Aktuelle Studien 02 EY Kommunenstudie 2014: Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander Tipps & Trends Deutschland 04 EY begleitetet den erfolgreichen Start des Landes Schleswig-Holstein in die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 06 09 11 13 15 17 Die Effizienzprüfung des Aufsichtsrats in öffentlichen Finanzinstituten Öffentliche Auftragsvergabe: Die eVergabe ist bald verpflichtend EuGH: Mindestlohnverpflichtung im Ausland unvereinbar mit Dienstleistungsfreiheit Mindestlohn ab 2015 ­ auch für gemeinnützige Organisationen? Kirchliche Einrichtungen dürfen Kopftuch verbieten Beschluss des Bundesgerichtshofs zum Netzkauf, zur Übereignungspflicht von gemischt genutzten Leitungen und zu den Befugnissen der Bundesnetzagentur Urteil des Bundesgerichtshofs zur Beurteilung der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen Sonderimmobilie Stadion: Das Stadion als relevante Größe Die Restrukturierung notleidender Stadtwerke Update zur technisch-wirtschaftliche Verflechtung mittels Blockheizkraftwerk Reform der strafbefreienden Selbstanzeige Kapitalerhalt bei Stiftungen sowie damit verbundene Haftungsrisiken der Stiftungsorgane Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen - Zurück in die Zukunft 19 21 23 26 28 30 33 Schweiz 36 Public Corporate Governance ­ die Umsetzung der Leitidee im öffentlichen Sektor Österreich 38 Bundesfinanzgericht: Aktuelle Rechtsprechung zu Ausgliederungen Termine 41 42 Eschborner Forum am 20. Januar 2015 EU-Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen am 23. März 2015 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 1 Aktuelle Studien EY Kommunenstudie 2014: Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander Von der guten Konjunkturentwicklung in Deutschland können längst nicht alle Kommunen profitieren. Im Gegenteil: Vor allem ohnehin finanzschwache Kommunen geraten immer tiefer in die Schuldenfalle. Im vergangenen Jahr konnten die deutschen Kommunen ­ dank sprudelnder Steuereinnahmen und den von einigen Bundesländern1 aufgelegten Entschuldungsfonds ­ ihren Gesamtschuldenstand erstmals seit 2008 leicht reduzieren ­ wenngleich gerade einmal um 0,04 Prozent2. Jede dritte Kommune kann ihre Allerdings war die Verschuldung längst nicht überall rückläufig: In Nordrhein-Westfalen, Schulden nicht aus eigener Kraft Rheinland-Pfalz, Schleswig-Hostein, Thüringen und dem Saarland stieg die Gesamtzurückzahlen verschuldung der Kommunen im Jahr 2013 weiter an. Vor allem ohnehin finanzschwache Kommunen geraten immer tiefer in die Schuldenfalle: Gemeinden mit einem hohen Schuldenstand von mehr als 2.000 Euro je Einwohner verzeichneten im Jahr 20123 mehrheitlich ­ zu 75 Prozent ­ einen Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung. Im Durchschnitt stieg die Verschuldung bei diesen Kommunen um 5,5 Prozent von 3.163 Euro auf 3.337 Euro je Einwohner. Ganz anders die Städte und Gemeinden mit ohnehin geringer Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1.000 Euro: Von diesen Kommunen konnten immerhin 77 Prozent ihren Schuldenstand weiter reduzieren ­ um rund 11 Prozent von durchschnittlich 534 Euro auf 477 Euro je Einwohner. Und in den kommenden Jahren dürfte sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnen: Von den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, prognostizieren 58 Prozent einen weiteren Anstieg der Schulden, nur 31 Prozent rechnen mit einem Rückgang der Verschuldung. Bei den Kommunen mit Haushaltsüberschuss überwiegt hingegen der Anteil derer, die einen Schuldenabbau erwarten (42 Prozent gegenüber 39 Prozent). Viele Kommunen flüchten unter Angesichts der Finanzmisere vieler Kommunen haben einige Bundesländer Programme zur Rettungsschirme finanziellen Unterstützung notleidender Kommunen aufgelegt. In acht Bundesländern gibt es solche kommunalen Rettungsschirme, immerhin 21 Prozent der befragten Kommunen nutzen bereits diese Möglichkeit. Kommunen, die solche Finanzhilfen erhalten, führen als Konsolidierungsmaßnahme am häufigsten eine Reduzierung der Ausgaben für freiwillige Leistungen durch. Zudem werden Ausgaben für Pflichtaufgaben reduziert und ­ wenn möglich ­ Einnahmen aus dem Beteiligungsbereich erhöht. 1 Entschuldungsfonds existieren u. a. in Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und SachsenAnhalt. 2 Die Verschuldung sank im Jahr 2013 um 59 Mio. Euro auf 135,1 Mrd. Euro. 3 Aktuelle verfügbare Daten auf Gemeindeebene EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 2 Aktuelle Studien Kindergärten, Friedhöfe und Hunde: Die anhaltende finanzielle Notlage veranlasst viele Kommunen, weiter in großem Stil an der Alles wird teurer Gebührenschraube zu drehen: 74 Prozent der Kommunen planen, in den kommenden zwei Jahren Steuern oder Gebühren anzuheben. So sollen die Friedhofsgebühren bei 27 Prozent der Städte und Gemeinden steigen; die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen wollen 25 Prozent der Kommunen erhöhen. 21 Prozent planen, in den kommenden zwei Jahren den Grundsteuerhebesatz zu erhöhen;4 die Hundesteuer soll in 13 Prozent der Kommunen steigen. Kommunen setzen den Rotstift an Auch kommunale Leistungen sollen zurückgefahren werden ­ allerdings nur bei jeder dritten Kommune (34 Prozent). Besonders häufig wollen die Gemeinden bei der Straßenbeleuchtung (18 Prozent), der Jugend- und Seniorenarbeit (7 Prozent) sowie bei Bibliotheken und kulturellen Einrichtungen (4 Prozent) sparen. Der aktuelle Konsolidierungskurs der Kommunen könnte sich allerdings mittelfristig durchaus als Bumerang erweisen: Viele Kommunen versuchen, ihre Finanzprobleme in erster Linie durch Gebührenerhöhungen und höhere Sätze bei der Gewerbe- und Grundsteuer in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig fahren sie ihre Investitionen in Straßen und Gebäude massiv herunter ­ mit der Konsequenz, dass der Verfall der öffentlichen Infrastruktur weiter fortschreitet. Das Ergebnis ist eine Abwärtsspirale mit erheblichen langfristigen Negativfolgen für die Wettbewerbsfähigkeit. Kommunen müssen neue Trotz der Unterstützung durch einige Bundesländer und der Entlastungen bei den SozialWege gehen ausgaben durch den Bund ist eine nachhaltige und strukturelle Lösung des kommunalen Schuldenproblems bislang nicht in Sicht. Einsparpotenziale sehen wir unter anderem bei der Reorganisation der Gemeindeverwaltungen, bei der interkommunalen Zusammenarbeit, beim Beteiligungsmanagement, beim Verkauf oder der wirtschaftlichen Optimierung kommunaler Beteiligungen und Besitzungen sowie bei der intensiveren Kooperation oder der Zusammenlegung kleiner Kommunen. Bitte sprechen Sie uns gerne an! Einen Download der EY Kommunenstudie 2014 finden Sie unter: http://www.ey.com/DE/de/Industries/Government---Public-Sectorg Ansprechpartner WP/StB Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Manfred Morgenstern Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 14327 manfred.morgenstern@de.ey.com Birgit Neubert Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com 4 Bereits in den vergangenen Jahren haben die deutschen Kommunen fast flächendeckend die sogenannten Realsteuern erhöht: Seit Anfang 2010 haben 43 Prozent der deutschen Städte und Gemeinden mindestens einmal die Gewerbesteuer erhöht. Die Grundsteuer B wurde seit 2010 sogar von 60 Prozent der Kommunen erhöht; jeweils nur 1 Prozent der Kommunen hat im gleichen Zeitraum die Steuern gesenkt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 3 Tipps & Trends Deutschland EY begleitetet den erfolgreichen Start des Landes Schleswig-Holstein in die EU-Förderperiode 2014 bis 2020 Ende August 2014 wurde das erste deutsche Operationelle Programm (OP) für die Nutzung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2014 bis 2020 von der Europäischen Kommission genehmigt. Dabei handelt es sich um das EFRE-OP des Landes Schleswig Holstein. In dem OP wird eine regionale Entwicklungsstrategie mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen für die Vergabe der EU-Mittel festgelegt und begründet. Die gesamte Erstellung des OP wurde von EY über eineinhalb Jahre in der Rolle des Ex-ante-Evaluators gutachterlich begleitet. Am 6. Oktober 2011 verabschiedete die EU-Kommission den Entwurf für ein Legislativpaket, um einen Rahmen für die Kohäsionspolitik in der neuen Finanzperiode 2014 bis 2020 zu setzen. Nach einem langen Verhandlungs- und Beteiligungsprozess wurden im Dezember 2013 schließlich die finalen Fassungen der Verordnungen vom Rat der EU und vom Europäischen Parlament beschlossen. Die Verordnungen beinhalten eine Reihe wesentlicher Änderungen im Hinblick auf die Gestaltung und die Umsetzung der Kohäsionspolitik in der Förderperiode 2014 bis 2020. Die neue Architektur soll einen kohärenten und koordinierten Einsatz der Mittel bewirken, um Wirksamkeit zu stärken und Effizienz zu erhöhen. Strategie ,,Europa 2020" Die Strategie ,,Europa 2020" legt die Ziele der EU auf die fünf Bereiche Beschäftigung, Innovation, Bildung, soziale Integration sowie Klima/Energie fest. Die Mitgliedstaaten und die EU sollen ihr Handeln an den drei Prioritäten und an den dazugehörigen sieben Leitinitiativen ausrichten. Der Kohäsionspolitik wird dabei eine zentrale Rolle in der Umsetzung der Strategie eingeräumt. Die Verknüpfung der Strategie ,,Europa 2020" mit der Kohäsionspolitik erfolgt durch den gemeinsamen strategischen Rahmen, der die Vorgaben der Strategie in thematische Ziele für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI) überträgt. Der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) ist einer der wichtigsten Fonds. Partnerschaftsvereinbarungen (PV) sind zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten geschlossen und legen den nationalen Gesamtbeitrag der Fonds zu den thematischen Zielen der Politik fest. Die PV speisen sich aus den einzelnen OP des Mitgliedstaates und sind somit ein nationales Strategiedokument, das einen bottom-up-Ansatz wiederspiegelt. Die Ausführung der ESI-Fonds erfolgt durch die OP. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 4 Tipps & Trends Deutschland EY wurde nach einer öffentlichen Ausschreibung bereits im August 2012 mit der Durchführung der Ex-ante-Evaluierung des EFRE-OP des Landes Schleswig-Holstein beauftragt. Die Ex-ante-Evaluierung wurde als ein interaktiver und iterativer Prozess gestaltet. Während des gesamten Erstellungsprozesses fand ein regelmäßiger Austausch zwischen den Beteiligten (Verwaltungsbehörde, Landesressorts, Programmersteller und Ex-anteEvaluator) zur Ausgestaltung und Entwicklung des OP statt. Im Rahmen der Ex-ante-Evaluierung hat EY die Relevanz der Programmstrategie, die interne sowie die externe Kohärenz des OP und den Beitrag zur Strategie ,,Europa 2020" beurteilt. Zudem haben wir die dem OP zugrunde liegenden Interventionslogiken, die vorgeschlagenen Indikatoren, die Berücksichtigung der Querschnittsziele sowie die Eignung des Monitoringsystems plausibilisiert und bewertet. Die Ex-ante-Evaluierung umfasste auch die Durchführung einer strategischen Umweltprüfung nach der Richtlinie 2001/42/EG zur Beurteilung der möglichen Umweltauswirkungen des Programms. Dies beinhaltet neben der Beschreibung des Ist-Zustandes der Umwelt im Programmgebiet auch eine Analyse der Auswirkungen der Programmmaßnahmen auf die definierten Umweltschutzgüter (z. B. Klima, Boden, Wasser etc.) sowie konkrete Vorschläge für Mitigations- und Umweltmonitoringmaßnahmen. EY hat seine langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Verwaltungsbehörden und Landesministerien sowie fachliches Know-How bezüglich der EU-Vorgaben in den partnerschaftlichen Prozess der OP-Aufstellung eingebracht. Darüber hinaus wurden die Prozessbeteiligten hinsichtlich der stärkeren Ergebnisorientierung des OP gecoacht. Das Projektteam wurde dabei vom EY Climate Change and Sustainability Services (CCaSS)-Team und von dem Unterauftragnehmer futureval GmbH unterstützt. Unsere Rolle des Ex-ante-Evaluators entsprach derjenigen eines ,,kritischen Freundes" (critical friend) der Verwaltungsbehörde und wurde auf eine umfassende Qualitätssicherung des OP-Erstellungsprozesses und der darin dokumentierten Inhalte ausgerichtet. Diese Ergebnisse wurden in dem Endbericht zur Ex-ante-Evaluierung1 bzw. im Umweltbericht zur Strategischen Umweltprüfung2 festgehalten. Als Teil der Genehmigungsdokumentation wurden diese Berichte zusammen mit dem Entwurf des OP im März 2014 bei der EU-Kommission eingereicht. Im Rahmen des nun genehmigten OP können in dem Zeitraum 2014 bis 2020 insgesamt 271 Millionen Euro EFRE-Mittel unter den thematischen Schwerpunkten Forschung und Innovation in umweltgerechte Infrastrukturen, in die Steigerung der Energieeffizienz und die Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen in SchleswigHolstein verausgabt werden.g Ansprechpartner Sven Pirsig Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 23107 sven.pirsig@de.ey.com Endre-Sándor Erddi Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 11483 endre-sandor.erdoedi@de.ey.com 1 http://www.schleswigholstein.de/MWAVT/DE/Wirtschaft/Wirtschaftsfoerderung/EUFoerderungSH/EFRE/ex_ante_evaluation__blob= publicationFile.pdf 2 http://www.schleswigholstein.de/MWAVT/DE/Wirtschaft/Wirtschaftsfoerderung/EUFoerderungSH/EFRE/umweltbericht_endfassung_ _blob=publicationFile.pdf EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 5 Tipps & Trends Deutschland Die Effizienzprüfung des Aufsichtsrats in (öffentlichen) Finanzinstituten Die Effizienzprüfung ist eine (Selbst-) Evaluierung des Aufsichtsrats, insbesondere seiner Organisation und Tätigkeit. Sie ist anerkannter Bestandteil guter Corporate Governance sowohl bei börsennotierten als auch bei nicht-börsennotierten öffentlichen Unternehmen. Seit der jüngsten Neufassung des Kreditwesengesetzes (KWG) ist der Banken-Aufsichtsrat gesetzlich dazu verpflichtet, seine Tätigkeit und auch erstmals die der Geschäftsleitung zu evaluieren. Dies betrifft gleichfalls öffentliche Finanzinstitute. Die Effizienzprüfung in der allgemeinen Unternehmenspraxis Die regelmäßige Evaluierung der Aufsichtsratstätigkeit, die sich im Sprachgebrauch als ,,Effizienzprüfung" etabliert hat, wird nicht nur vom Deutschen Corporate Governance Kodex (Ziffer 5.6 DCGK), Public Corporate Governance Kodex (Ziffer 5.1.1 PCGK) und anderen Kodizes empfohlen. Auch in der Aufsichtsratspraxis hat sie sich als Instrument zur zielgerichteten Analyse und Optimierung der Aufsichtsratstätigkeit bewährt. Dies bestätigen auch die Ergebnisse einer Studie von Rapp/Wolff zu Effizienzprüfungen des Aufsichtsrats bei deutschen Aktiengesellschaften (2013): 96 Prozent der 50 befragten Unternehmen gaben an, eine Effizienzprüfung durchgeführt zu haben; 74 Prozent gaben an, sie jährlich durchzuführen. Die gemeinschaftliche Spiegelung der eigenen Tätigkeit bietet dem Aufsichtsrat nicht nur die Chance, Prozesse bzw. Strukturen nachhaltig zu verbessern, sondern auch das Gemeinschaftsgefühl und die Motivation im Überwachungsgremium zu stärken. Entscheidend für den Erfolg einer Effizienzprüfung ist ein professioneller Evaluierungsprozess. Über dessen konkrete Ausgestaltung entscheidet das Überwachungsgremium ­ in der Regel von seinem Vorsitzenden initiiert ­ in eigener Verantwortung. Der Prozess lässt sich anhand der folgenden fünf Phasen beschreiben: (1) (2) (3) (4) (5) Konzeption: Festlegung von Evaluierungsinhalten, -zeitraum und ­methodik Evaluierung: Vorbereitung und Durchführung der Effizienzprüfung anhand von Fragebögen und/oder Interviews Analyse: IT-gestützte statistische und verbale Auswertung sowie Interpretation der Erkenntnisse Berichterstattung: Aufbereitung und Erläuterung der Erkenntnisse sowie Herausarbeitung konkreter Handlungsempfehlungen auf Basis von Good-Practice-Standards und Benchmark-Werten Implementierung: Umsetzung beschlossener Maßnahmen und Nachhalten ihrer Umsetzung Modularer Ansatz der Effizienzprüfung EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 6 Tipps & Trends Deutschland In der Praxis kommen häufig unternehmensspezifisch ausgestaltete Fragebögen zum Einsatz. Daneben finden Effizienzprüfungen anhand offener Plenumsdiskussionen statt, auch vertiefende Einzelinterviews sind heute Teil des etablierten Repertoires. Diese eignen sich besonders gut zur Ergänzung einer zuvor per (schriftlichem) Fragebogen durchgeführten Erhebung. Je nach Größe des Aufsichts- bzw. Verwaltungsrats und des gewünschten Umfangs der Effizienzprüfung empfehlen sich verschiedene Methoden beziehungsweise deren Kombination. Unabhängig von der geeigneten Evaluierungsmethodik gibt es weitere Schlüsselfaktoren einer erfolgreichen Effizienzprüfung, u. a.: die systematische Identifikation relevanter Themenbereiche für eine Evaluierung, welche die Dreh- und Angelpunkte des Aufsichtsratsalltags passgenau aufgreift; eine vertrauliche und anonymisierte Befragung und Auswertung der Ergebnisse für unbefangene und aussagekräftige Evaluierungsergebnisse; sowie die Einbeziehung inhaltlicher Überwachungsthemen, um eine verlässliche Informationsbasis zu erhalten. Zur Unterstützung des Evaluierungsprozesses kann und sollte sich der Aufsichtsrat externer Hilfe bedienen. Eine Außenperspektive ist nützlich, da sie sowohl Benchmark- als auch Good-Practice-Erfahrungen einfließen lässt und dem Aufsichtsrat ermöglicht, Vergleiche mit der Arbeitsweise der Organe anderer Unternehmen zu ziehen. Laut EU-Grünbuch Europäischer Corporate Governance-Rahmen (2011) kann ,,[d]er regelmäßige Rückgriff auf einen externen 'Facilitator' [...] [zudem] die Beurteilungen des Verwaltungsrats verbessern, indem ein objektiver Standpunkt eingenommen wird." Noch scheinen externe Berater in der Praxis eine untergeordnete Rolle zu spielen: Laut den Ergebnissen der eingangs zitierten Studie haben nur 30 Prozent der befragten Unternehmen einen externen Berater eingesetzt. Entscheidend ist, dass der Berater Kompetenz und Integrität vermittelt und die einzelnen Aufsichtsratsmitglieder hierauf vertrauen können ­ auch gegenüber dem Gesamtgremium und seinem Vorsitzenden. Gesetzliche ,,Effizienzprüfung" für In Reaktion auf die Veröffentlichung der ,,Basel III-Regelwerke" durch den Basler Ausschuss (öffentliche) Finanzinstitute für Bankenaufsicht wurde innerhalb der Europäischen Union im Jahr 2013 eine umfassende Bankenaufsichtsreform ­ das sogenannte CRD IV-Paket ­ verabschiedet. Das seit 1. Januar 2014 anzuwendende CRD IV-Umsetzungsgesetz enthält erstmals ausdrücklich gesetzliche Anforderungen an Mitglieder von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen (nachfolgend ,,Aufsichtsrat") von Instituten und (gemischten) Finanzholding-Gesellschaften, die als übergeordnete Unternehmen bestimmt worden sind (nachfolgend ,,Finanzinstitute"). Neben umfangreichen Bestimmungen zu den Aufsichtsrats-Ausschüssen umfassen sie insbesondere die Verpflichtung zu einer jährlichen Evaluierung der Tätigkeit und der Mitglieder des Aufsichtsrats und der Geschäftsleitung (§ 25d Abs. 11 KWG). Diese Neuregelung ist weitreichend: Mit ihr wird nicht nur das bestehende soft law zur Effizienzprüfung des Aufsichtsrats erstmals gesetzlich kodifiziert und konkretisiert, sondern auch um eine Evaluierung der Geschäftsleitung erweitert. Dabei stellt sich die Frage, wie den neuen, erweiterten Anforderungen des KWG zu entsprechen und wie dies mit den KodexAnforderungen zu vereinbaren ist. Grundsätzlich ist der eingangs beschriebene Evaluierungsprozess und die -methodik, die auf Basis der Corporate Governance Kodizes entwickelt wurden und sich in der Praxis bewährt haben, für Evaluierungen der Organe nach dem Kreditwesengesetz geeignet. Zu prüfen ist allerdings, ob branchenspezifische Adaptionen erforderlich sind. Etwa ob aufgrund der inhaltlichen Konkretisierungen des Gesetzes zu der geforderten Evaluierung der Organtätigkeit ­ hierbei sind Struktur, Größe, Zusammensetzung und Leistung zu bewerten (§ 25d Abs. 11 Nr. 3 KWG) ­ und der Organmitglieder ­ hier sind Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrung zu betrachten (§ 25d Abs. 11 Nr. 4 KWG) ­ ein angepasster Themenkatalog für die Evaluierung erforderlich ist. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 7 Tipps & Trends Deutschland Evaluierungen durch den Aufsichtsrat: Die neuen Vorgaben des KWG Auch mit Blick auf die Methodik könnte Anpassungsbedarf bestehen: Es empfiehlt sich, den Kreis der zu betrachtenden Unternehmensregularien und Dokumente zu erweitern (z. B. BaFin-Meldungen) und eine geeignete Kombination der Evaluierungsinstrumente Fragebogen und Einzelinterviews zu finden. Prozessual sollten die Evaluierungen der beiden Organe möglichst parallel und gezielt erfolgen, um den Mehraufwand der Aufsichtsratsmitglieder möglichst gering zu halten. Dabei kann z. B. auch eine Synchronisierung mit den üblichen Beurteilungsprozessen der Geschäftsleitung durch den Aufsichtsrat sinnvoll sein. Laut dem jährlich herausgegebenen Ranking des Bankenverbands ist die Hälfte der 100 größten deutschen Kreditinstitute in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft (Stand: 2013). Nicht zuletzt vor dem Hintergrund spektakulärer ,,Schieflagen" von Landesbanken im Verlauf der Finanz- und Wirtschaftskrise steht diese wichtige Bankengruppe im Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Insbesondere für öffentliche Finanzinstitute empfiehlt es sich daher, bei der Umsetzung der neuen Corporate-Governance-Anforderungen mit gutem Beispiel voranzugehen.g Ansprechpartner Daniela Mattheus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 19736 governancematters@de.ey.com Karen Svenja Ditschke Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 25316 karen.ditschke@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 8 Tipps & Trends Deutschland Öffentliche Auftragsvergabe: Die eVergabe ist bald verpflichtend Ab dem Jahr 2016 muss die Kommunikation der öffentlichen Vergabestellen mit Bietern während des laufenden Verfahrens elektronisch erfolgen. Die elektronische Vergabe (eVergabe) hat das Ziel, eine erhebliche Vereinfachung der Vergabe unter gleichzeitiger Steigerung der Effizienz und Transparenz zu gewährleisten. In der Einführungsphase führt die eVergabe aber zu einem erheblichen Aufwand, da Computer und Software auf die neuen Verfahren umgestellt werden und die Mitarbeiter in den einzelnen Vergabestellen sich neuen Anforderungen stellen müssen. Auf welcher Grundlage beruht die Die Einführung der Pflicht zur eVergabe beruht auf der im April dieses Jahres in novellierter Pflicht zur eVergabe? Form in Kraft getretenen (klassischen) Vergaberichtlinie 2014/24/EU der Europäischen Union. Die wesentlichen Regelungen über die elektronische Kommunikation enthält Artikel 22 der Richtlinie. Ergänzt wird Artikel 22 insbesondere durch Artikel 51 Abs. 2, Artikel 53 Abs. 1 und Artikel 54 Abs. 2. Wer ist von der Pflicht zur Die EU-Vergaberichtlinie hat öffentliche Aufträge zum Gegenstand, so dass die Adressaten eVergabe betroffen? die ,,öffentlichen Auftraggeber" sind. Diese werden in der Richtlinie definiert als der Staat, die Gebietskörperschaften, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder die Verbände, die aus einer oder mehreren dieser Körperschaften oder Einrichtungen des öffentlichen Rechts bestehen. Worauf erstreckt sich die Pflicht Künftig hat die gesamte Kommunikation während eines laufenden Vergabeverfahrens zur eVergabe? grundsätzlich mithilfe elektronischer Mittel zu erfolgen. Ebenso dürfen Informationen im die Einreichung von Angeboten, die Zurverfügungstellung von Auftragsunterlagen und laufenden Vergabeverfahren grundsätzlich nur mithilfe elektronischer Mittel ausgetauscht werden. Davon umfasst sind insbesondere die Übermittlung und Veröffentlichung von Bekanntmachungen. Aber auch Bieterfragen, Informationen und Zwischenmitteilungen an die Bieter sind künftig elektronisch zu übermitteln. Auftragsunterlagen müssen grundsätzlich unentgeltlich, uneingeschränkt und vollständig direkt über eine Internetadresse mithilfe elektronischer Mittel zugänglich sein. Diese Internetadresse muss im Bekanntmachungstext oder in der Aufforderung zur Interessenbestätigung enthalten sein. Elektronische Mittel werden in der Richtlinie als elektronische Geräte für die Verarbeitung (einschließlich digitaler Kompression) und Speicherung von Daten, die über Kabel, per Funk, mit optischen oder mit anderen elektromagnetischen Verfahren übertragen, weitergeleitet und empfangen werden, definiert. Diese elektronischen Mittel ­ so von der Richtlinie vorausgesetzt ­ müssen jedoch folgende Eigenschaften aufweisen: nicht diskriminierend, allgemein verfügbar, kompatibel mit allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnik, keine Einschränkungen des Zugangs von Wirtschaftsteilnehmern zu einem laufenden Vergabeverfahren, für Personen mit Behinderungen hinreichend zugänglich. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 9 Tipps & Trends Deutschland Was das genau heißt, ist noch unklar. Sicher ist hingegen, dass gravierende Veränderungen auf die öffentlichen Vergabestellen zukommen. Jede Vergabestelle muss ihre Computer umrüsten, gegebenenfalls neue Formblätter erstellen, Mitarbeiter schulen und alle notwendigen technischen Voraussetzungen schaffen, um die eVergabe rechtssicher umzusetzen. Ab wann hat die Umsetzung Grundsätzlich ist die EU-Vergaberichtlinie innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten verbindlich zu erfolgen? - also bis zum 18. April 2016 - in deutsches Recht umzusetzen. Aber in der Richtlinie ist für die eVergabe geregelt, dass die Umsetzung erst bis zum 18. Oktober 2018 zu erfolgen hat. Wohlgemerkt, der Aufschub ist optional für die Mitgliedstaaten, d. h. diese können es auch bei der allgemeinen Umsetzungsfrist bis zum 18. April 2016 belassen. Außerdem besteht für bestimmte Aspekte der eVergabe keine Aufschiebemöglichkeit, z. B. für die Verwendung elektronischer Mittel. Deren Umsetzung ist bis zum 18. April 2016 verbindlich vorgeschrieben. Außerdem sind die folgenden Sonderfälle von der Aufschiebemöglichkeit ausgenommen und somit bis zum 18. April 2016 umzusetzen: Dynamische Beschaffungssysteme (Art. 34) Elektronische Auktion (Art. 35) Elektronische Kataloge (Art. 36) Elektronische Verfügbarkeit der Vergabeunterlagen (Art. 53). Auch die Maßgabe, dass sämtliche Bekanntmachungen ­ also Vorinformation, Auftragsbekanntmachungen und Vergabebekanntmachungen ­ ausschließlich elektronisch zu übermitteln sind, muss bis zum 18. April 2016 umgesetzt werden. Fazit Festgehalten werden kann somit, dass nur wenige Regelungen zur eVergabe über das allgemeine Umsetzungsdatum zum 18. April 2016 hinaus aufgeschoben werden können. Die wesentlichen Maßgaben zur eVergabe sind bis zu diesem Termin umzusetzen. Ausnahmslos bis zum 18. April 2016 umzusetzen sind die Vorschriften zum dynamischen Beschaffungssystem, elektronischen Auktionen und elektronischen Katalogen, zur elektronischen Übermittlung und Veröffentlichung von Bekanntmachungen und von Aufforderungen zur Interessenbestätigung, zum unentgeltlichen, uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang zu Auftragsunterlagen mithilfe elektronischer Mittel über eine Internetadresse. Die öffentlichen Vergabestellen sollten sich daher beizeiten mit dieser Thematik beschäftigen. Falls Sie Fragen zum Thema haben, sprechen Sie uns gerne an!g Ansprechpartner RAin Susanne Müller-Kabisch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 10 Tipps & Trends Deutschland EuGH: Mindestlohnverpflichtung im Ausland unvereinbar mit Dienstleistungsfreiheit Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können deutsche Vergabestellen nicht verlangen, dass im EU-Ausland erbrachte Arbeiten nach den hierzulande geltenden Mindestlohnregelungen vergütet werden. Dies widerspricht der europarechtlich garantierten Dienstleistungsfreiheit, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 18. September 2014. Seit dem 1. Mai 2012 mussten sich nach § 4 Abs. 3 Tariftreuegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) Bieter auf einen öffentlichen Auftrag im Land Nordrhein-Westfalen bei Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Auftragsdurchführung mindestens einen Stundenlohn von 8,62 zu zahlen ­ auch dann, wenn die eigentliche Arbeitsleistung in einem anderen Mitgliedstaat stattfand. Diese Vorgabe galt für alle öffentlichen Aufträge, sofern kein anderer (höherer) Mindestlohn aufgrund anderer Rechtsvorschriften zu zahlen war. Dieses Gesetz wurde nun dem EuGH durch die Vergabekammer Arnsberg zur Prüfung vorgelegt. Auslöser für die Vorlage war ein europaweites Vergabeverfahren nach der VOL/A der Stadt Dortmund zur Aktendigitalisierung und -konvertierung, in der von allen Bietern gefordert wurde, dass der Mindestlohn auch an Beschäftigte von Subunternehmern im Ausland gezahlt wird. Um den Auftrag bewarb sich auch die in Berlin ansässige Bundesdruckerei GmbH. Diese wollte bei Auftragserteilung die Digitalisierung von einem Nachunternehmer mit Sitz in Polen durchführen lassen. Die Bundesdruckerei wollte von der Mindestlohnvereinbarung entbunden werden, da sie den Mindestlohn für Arbeitnehmer in Polen als unangemessen ansah. Als die Bundesdruckerei auf eine entsprechende Nachforderung der Stadt Dortmund diese Position beibehielt, schloss die Stadt die Bundesdruckerei vom weiteren Verfahren aus. Die Bundesdruckerei wandte sich an die Vergabekammer der Bezirksregierung Arnsberg. Diese legte den Vorgang dem EuGH zur Prüfung vor. Urteil des EuGH vom Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 18. September 2014 entschieden, dass die streitige 18. September 2014 Regelung des TVgG-NRW der in Artikel 56 des Vertrages über die Arbeitsweise der Euro- päischen Union (AEUV) garantierten Dienstleistungsfreiheit zuwiderläuft, sofern ein Bieter auf einen öffentlichen Auftrag zur Zahlung eines Mindestlohns verpflichtet wird, wenn er beabsichtigt, den Auftrag ausschließlich durch Arbeitnehmer auszuführen, die bei einem Nachunternehmer mit Sitz im Ausland beschäftigt sind. Die Entscheidung bezieht sich unmittelbar nur auf den Fall, dass der Nachunternehmer sich im EU-Ausland befindet. Es ist aber davon auszugehen, dass das Gericht die gleichen Erwägungen auch dann zur Anwendung bringen würde, wenn der Bieter selbst seinen Sitz im EU-Ausland hätte. Zwar war der EuGH der Ansicht, dass eine Mindestlohnvorgabe mit dem Arbeitnehmerschutz als zwingenden Grund des Allgemeinwohls grundsätzlich gerechtfertigt werden kann. Er sah es jedoch nicht als ausreichend an, diesen Schutz nur Arbeitnehmern im Rahmen öffentlicher Aufträge zuzugestehen. Damit bleibt der EuGH bei seiner bisherigen Linie, dass ein gesetzlicher Mindestlohn zwar zulässig ist, dieser aber nicht zwischen öffentlichen und privaten Aufträgen trennen darf. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 11 Tipps & Trends Deutschland Zudem sei der deutsche Mindestlohn im Hinblick auf die deutschen Lebenshaltungskosten festgelegt worden ­ er habe aber keinerlei Bezug zu niedrigeren Kosten in Polen. Den Mindestlohn auch dort einzufordern, sei deshalb ,,eine zusätzliche wirtschaftliche Belastung", die die Vergabe von Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten ,,behindern oder weniger attraktiv machen" könne. Fazit Die Entscheidung betrifft nicht allein das TVgG NRW, sondern alle Länder, die in ihren Landesvergabegesetzen einen Mindestlohn festgeschrieben haben, der über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus Geltung beanspruchen soll. Das heißt, dass öffentliche Auftraggeber in Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundesländern, die einen vergabespezifischen Mindestlohn festgelegt haben, gehalten sind, diesen gegenüber Bietern bzw. auch gegenüber Nachunternehmern, die ihren Sitz im Ausland haben, nicht mehr zur Anwendung zu bringen. Die Reaktion der jeweils betroffenen Landesregierungen bleibt abzuwarten.g Ansprechpartner RAin Susanne Müller-Kabisch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Talat Bay Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 20561 talat.bay@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 12 Tipps & Trends Deutschland Mindestlohn ab 2015 ­ auch für gemeinnützige Organisationen? Ab 1. Januar 2015 steht in Deutschland nach dem Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) grundsätzlich jedem Arbeitnehmer ein Brutto-Arbeitsentgelt von mindestens 8,50 Euro pro Zeitstunde zu. Abweichende Regelungen sind nur aufgrund eines Tarifvertrages nach dem Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder repräsentativer Tarifvertragsparteien (§ 24 Abs. 1, 1 MiLoG) möglich, jedoch auch nur noch bis zum 31. Dezember 2016. Auch für gemeinnützige Organisationen, die Arbeitnehmer beschäftigen, gilt das Mindestlohn-Gesetz. Ehrenamtlich Tätige Allerdings sieht das MiLoG in seinem Anwendungsbereich eine gesetzliche Ausnahmeregelung für ehrenamtlich Tätige vor (§ 22 Abs. 3 MiLoG). Ehrenamtlich Tätige sind von Arbeitnehmern genau abzugrenzen. So sind ehrenamtlich Tätige freiwillig, in der Regel weisungsunabhängig und ohne Erwartung einer finanziellen Gegenleistung, also ohne Vergütung für die aufgewandte Zeit, tätig. Ihr Einsatz ist vielmehr vom Willen geprägt, sich für das Gemeinwohl einzusetzen. Unter diesen Voraussetzungen sind auch steuerfreie Aufwandsentschädigungen ­ auch pauschaler Art ­ grundsätzlich unschädlich. Gerade in gemeinnützigen Organisationen werden in der Praxis häufig ehrenamtlich Tätige eingesetzt, so dass gerade hier die Abgrenzung zwischen ehrenamtlich Tätigen und Arbeitnehmern sorgfältig vorgenommen werden sollte. Im Einzelfall kann sich die Abgrenzung jedoch als schwierig erweisen, da in der Praxis die ehrenamtlich Tätigen vielfach gemeinsam mit Arbeitnehmern eingesetzt werden. Für die rechtliche Abgrenzung ist nicht der Status der Einrichtung oder die Benennung des Einsatzes als Ehrenamt maßgeblich. Wie auch bei Einordnung anderer Vertragsverhältnisse im Arbeitsrecht kommt es letztendlich auf die tatsächliche Durchführung der Beschäftigung an. Grundsätzlich muss der Einsatz des Ehrenamtlichen freiwillig sein, d. h. er muss frei entscheiden können, ob er den Einsatz im karitativen oder gemeinnützigen Bereich annehmen will. Dies muss auch dann gelten, wenn gegebenenfalls Vereinbarungen über ein bestimmtes monatliches Stundenkontingent bestehen sollten. Grundsätzlich sind die ehrenamtlich Tätigen weisungsfrei in ihrem Einsatz; jedoch schließen fachliche Weisungsrechte bezüglich des Inhalts der übernommenen Tätigkeit und deren Zwecksetzung die Qualität als Ehrenamt nicht von vornherein aus. Der Gesetzgeber hat jedoch insbesondere die Personen vom MiLoG ausgenommen, die einen freiwilligen Dienst im Sinne des § 32 Abs. 4, 1, Nr. 2d EStG ableisten. Darunter fallen freiwillige soziale und ökologische Jahre, sonstiger Freiwilligendienst im Rahmen europäischer Programme oder der Entwicklungszusammenarbeit sowie der Bundesfreiwilligendienst. Um den Ausnahmetatbestand des MiLoG zu nutzen, sollte der bisherige Einsatz der ehrenamtlichen ,,Mitarbeiter" dahin überprüft werden, ob dieser die Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 MiLoG erfüllt. Grundsätzlich greift die Ausnahme für jene Ehrenamtliche, die gegen eine steuerfreie Aufwandsentschädigung tätig sind, solange die Förderung des Gemeinwohls im Vordergrund steht. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 13 Tipps & Trends Deutschland Geringfügig Beschäftigte Für den Einsatz von geringfügig Beschäftigten nach § 8 Abs. 1 SGB IV sieht das MiLoG umfangreiche Aufzeichnungspflichten für den Arbeitgeber vor. Nach § 17 Abs. 1 MiLoG ist der Arbeitgeber verpflichtet, für jeden Arbeitstag des geringfügig Beschäftigten jeweils Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen und für mindestens zwei (2) Jahre aufzubewahren. Diese Dokumentationspflicht übersteigt deutlich die bisherigen Aufzeichnungspflichten aus dem Arbeitszeitgesetz. Darüber hinaus müssen bezüglich der geringfügig Beschäftigten stets alle erforderlichen Unterlagen in deutscher Sprache im Inland bereitgehalten werden, die für eine Überprüfung der Zahlung des Mindestlohnes notwendig sind. Dazu zählen ­ neben den bereits erwähnten Aufzeichnungen zur täglichen Arbeitszeit ­ insbesondere Vereinbarungen zur Arbeitszeit und Vergütung sowie Lohn- und Gehaltsabrechnungen. Ferner ist bei der Gewährung des Mindestlohnes für geringfügig Beschäftigte sorgfältig zu prüfen, ob Vereinbarungen zur wöchentlichen/monatlichen Arbeitszeit bestehen. Denn mit der Gewährung einer höheren Stundenvergütung nach dem Mindestlohn bei jedoch gleichbleibender, vertraglich vereinbarter Arbeitszeit besteht das Risiko, dass der steuerliche und sozialversicherungsrechtlich privilegierte Entgeltbereich von 450 Euro/Monat überschritten wird. Daraus ergeben sich weitere sozial- und steuerrechtliche Konsequenzen sowohl für den Arbeitgeber als auch für den geringfügig Beschäftigten. Fazit Grundsätzlich gilt das MiLoG auch für gemeinnützige Organisationen. Jedoch besteht dann eine Ausnahme vom Mindestlohn, wenn es sich um ehrenamtliche Tätigkeit handelt. Für den Einsatz von geringfügig Beschäftigten ergeben sich aus dem MiLoG umfangreiche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. Insgesamt führt das MiLoG zu vielfältigem Handlungsbedarf bei den einzelnen Unternehmen. So müssen insbesondere bestehende Regelungen und Vereinbarungen überprüft sowie an die neuen gesetzlichen Anforderungen aus dem MiLoG angepasst werden.g Ansprechpartner RA Ulla Kuniß-Nickel Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 25153 ulla.kuniss-nickel@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 14 Tipps & Trends Deutschland Kirchliche Einrichtungen dürfen Kopftuch verbieten Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 24. September 2014 entschieden, dass eine kirchliche Einrichtung als Arbeitgeber grundsätzlich von einer Arbeitnehmerin verlangen kann, ihre Arbeit ohne Tragen eines Kopftuches zu erbringen. Das BAG stellt das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen damit über das individuelle Recht auf Religionsfreiheit (AZ: 5 AZR 611/12) Sachverhalt Die Klägerin, die dem islamischen Glauben angehört, ist seit 1996 bei der beklagten Krankenanstalt, die von einer evangelischen Stiftung getragen wird ­ zuletzt als Krankenschwester ­ angestellt. Arbeitsvertraglich sind die Bestimmungen des BundesAngestelltentarifvertrags in der für die Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen geltenden Fassung (BAT-KF) sowie die sonstigen für die Dienstverhältnisse der Angestellten im Bereich der Evangelischen Kirche von Westfalen beschlossenen arbeitsrechtlichen Bestimmungen in Bezug genommen. Die Klägerin befand sich in der Zeit vom 27. März 2006 bis zum 28. Januar 2009 in Elternzeit. Danach war sie arbeitsunfähig krank. Im April 2010 bot die Klägerin schriftlich eine Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit im Rahmen einer Wiedereingliederung an. Dabei teilte sie der Beklagten mit, dass sie das von ihr aus religiösen Gründen getragene Kopftuch auch während der Arbeitszeit tragen wolle. Sie bot der Beklagten auch Alternativen an, zum Beispiel eine Kappe, die Haube einer Nonne oder ein weißes Kopftuch passend zum Kittel. Aus Sicht der Beklagten kommt es auf die Größe oder Farbe des Kopftuchs aber am Ende nicht an. Es bleibe ein Symbol des Islam. Die Beklagte beruft sich insoweit auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht, wonach Kirchen ihre Angelegenheiten selbst ordnen dürfen und verlangt von seinen nicht-christlichen Mitarbeitern insoweit Neutralität. Die Beklagte nahm das Angebot der Klägerin nicht an und zahlte keine Arbeitsvergütung. Mit der Zahlungsklage fordert die Klägerin Arbeitsentgelt wegen Annahmeverzugs für die Zeit vom 23. August 2010 bis zum 31. Januar 2011. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (Urteil vom 17. Februar 2012 - AZ: 18 Sa 867/11) die Klage abgewiesen. Gegen das abweisende Urteil des LAG wandte sich die Arbeitnehmerin mittels Revision an das BAG. Entscheidung Das BAG hob das Urteil des LAG Hamm auf und verwies den Rechtsstreit zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das LAG Hamm zurück. Das BAG führte hierzu aus: Zwar kann einer Arbeitnehmerin in einer kirchlichen Einrichtung regelmäßig das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt werden. Es ist aber nicht geklärt, ob die Einrichtung der Beklagten der Evangelischen Kirche institutionell zugeordnet ist. Zudem ist offen, ob die Klägerin im Streitzeitraum überhaupt leistungsfähig war. Das Angebot, die Tätigkeit auf der Grundlage eines vom behandelnden Arzt erstellten Wiedereingliederungsplans aufzunehmen, indiziert die fehlende Leistungsfähigkeit der Klägerin. Das BAG sieht dem Grunde nach ein Recht einer kirchlichen Einrichtung auf Untersagung des Tragens eines Kopftuches als religiöses Symbol einer Arbeitnehmerin. Nicht ausreichend aufgeklärt hatte das LAG aber, ob die Arbeitgeberin überhaupt eine solche kirchliche Einrichtung ist. Weiter war hier noch offen, ob schon allein deshalb kein Anspruch auf Lohnzahlung (Annahmeverzugslohn) der Arbeitnehmerin bestand, da diese gar nicht leistungsfähig war. Ein Indiz dafür dürfte der Wiedereingliederungsplan des Arztes sein. Dies müsste ebenfalls aufgeklärt werden. Wenn dies der Fall wäre, käme es nicht mehr darauf an, ob die Arbeitgeberin das Tragen des Kopftuches verbieten durfte oder nicht, denn ohne entsprechende Leistungsfähigkeit liegt kein Anspruch der Arbeitnehmerin auf Annahmeverzugslohn vor. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 15 Tipps & Trends Deutschland Hinweis für die Praxis Zu beachten ist, dass diese Entscheidung nicht auf Fälle ,,normaler Arbeitgeber" Anwendung findet, die ihren muslimischen Arbeitnehmerinnen nun das Tragen des Kopftuches verbieten wollen. Eine solche Anordnung des Arbeitgebers dürfte unwirksam sein. Kirchliche Einrichtungen dürfen dies allein aufgrund des grundgesetzlich eingeräumten (speziellen) Selbstverwaltungsrechts der Kirchen tun. Für den ,,normalen Arbeitgeber" gilt dies in der Regel nicht.g Ansprechpartner Martina S. Buhr Ernst & Young Law GmbH Telefon: +49 211 9352 28164 martina.buhr@de.ey.com Lisa Bornemann Ernst & Young Law GmbH Telefon: +49 211 9352 20011 lisa.bornemann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 16 Tipps & Trends Deutschland Beschluss des Bundesgerichtshofs zum Netzkauf, zur Übereignungspflicht von gemischt genutzten Leitungen und zu den Befugnissen der Bundesnetzagentur Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 3. Juni 2014 (Az. EnVR 10/13 ,,Stromnetz Homberg") wichtige Aussagen zum Netzkauf, zur Übereignungspflicht von gemischt genutzten Leitungen und zu den Befugnissen der Bundesnetzagentur getroffen. Darüber hinaus hat der BGH erneut festgestellt, dass Mängel im Konzessionsvergabeverfahren bei Strom- (und Gas)Konzessionen zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrags führen. Damit führt der BGH seine jüngere Rechtsprechung fort (BGH, Urteile vom 17. Dezember 2013, KZR 65/12 ­ Heiligenhafen und KZR 66/12 - Berkenthin). Sachverhalt Auf die Bekanntmachung der Stadt Homberg hin hatten sich der Altkonzessionär und eine genossenschaftliche Personenvereinigung, an der auch die Stadt Homberg beteiligt ist, um die auslaufende Stromkonzession beworben. Der Stadtrat entschied sich für die genossenschaftliche Personenvereinigung, die vom Altkonzessionär die Übereignung der Versorgungsanlagen verlangte, insbesondere sieben Mittelspannungsleitungen, die in das überörtliche 20-kV-Netz des Altkonzessionärs eingebunden sind. Die Leitungen versorgen mehrere Gemeinden der Region mit Elektrizität. Nachdem keine Einigung über Anlagenumfang und Kaufpreis erzielt werden konnte, verpflichtete die BNetzA nach Durchführung eines Missbrauchsverfahrens den Altkonzessionär zur Übereignung der Leitungen gegen Zahlung einer wirtschaftlich angemessenen Vergütung (Az. BK6-11-052). Das OLG Düsseldorf hob den Beschluss der BNetzA auf (Az. VI-3 Kart 137/12 (V)); der BGH hat die Rechtsbeschwerde zurückgewiesen. vergabeverfahren den Anforderungen des § 46 Abs. 2 EnWG nicht genügte. Die von der Stadt verwendeten Kriterien zur Auswahl des Bewerbers knüpfen an den Sitz des Versorgungsunternehmens in der Gemeinde an und berücksichtigen eine mögliche Dividendenzahlung an die Genossenschaftsmitglieder. Diese Kriterien sind diskriminierend und sachlich nicht gerechtfertigt. Der abgeschlossene Konzessionsvertrag ist damit nichtig. Der BGH stellt dennoch einige wichtige, bisher umstrittene Punkte klar. So macht der BGH deutlich, dass die Übereignungspflicht nicht davon abhängt, dass sich die Parteien bereits endgültig auf einen Kaufpreis geeinigt haben. Auch wenn der Vertrag die Zahlung unter den Vorbehalt der späteren gerichtlichen Überprüfung stellt, muss das Netz übereignet werden. Der Übereignungsanspruch umfasst auch gemischt genutzte Leitungen ­ jedenfalls dann, wenn Kunden unmittelbar an die Leitungen angeschlossen und die Leitungen im Gemeindegebiet gelegen sind. Diese Frage war bisher höchst umstritten. Schließlich bestätigt der BGH das formale Vorgehen der BNetzA. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts kommt der BNetzA ein Ermessen zu, ob sie bei Verstößen gegen die Vorschriften des Energiewirtschaftsgesetzes ein Missbrauchsverfahren einleitet, auch wenn eine parallele Zuständigkeit der Zivilgerichte eröffnet ist. Die Aussagen des Gerichts Der BGH wies die Rechtsbeschwerde mit der Begründung zurück, dass das Konzessions- EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 17 Tipps & Trends Deutschland Bewertung und Praxisempfehlung Der Beschluss des BGH steht in einer Linie mit den Entscheidungen des BGH vom Dezember 2013, des OLG Karlsruhe vom März 2014 und des OLG Düsseldorf vom Juni 2014. Erneut wird das Vergabeverfahren daran gemessen, ob die Ziele des § 1 EnWG vorrangig berücksichtigt worden sind und das Verfahren transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt worden ist. Der Verstoß führt zur Nichtigkeit des Konzessionsvertrags. Die weiteren Ausführungen des BGH sind von großer praktischer Bedeutung. Dies gilt zunächst für die Netzübernahmeverhandlungen selbst, die vereinfacht werden. Darüber hinaus kann die Übereignungspflicht auch gemischt genutzter Leitungen zu erheblichen Veränderungen in der Praxis der überörtlichen Netzbetreiber führen. Offen ist, ob solche Entwicklungen auch volkswirtschaftlich sinnvoll und gewollt sind ­ eine Frage, die letztlich der Gesetzgeber entscheiden muss.g Ansprechpartner Dr. Nils Graßmann Ernst & Young Law GmbH Telefon + 49 30 25471 20995 nils.grassmann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 18 Tipps & Trends Deutschland Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Beurteilung der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 25. Juni 2014 (Az. VIII ZR 344/13) festgestellt, dass bei der Beurteilung der Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen auf die Kosten- und/oder Marktsituation zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen ist. Sofern sich Kosten- und/oder Marktverhältnisse nach Vertragsschluss gravierend ändern, können Preisanpassungen für die Zukunft nicht mehr auf die ursprünglich vereinbarte Preisanpassungsklausel gestützt werden. Preisanpassungsklauseln sind ab dem Zeitpunkt der Änderung der Umstände nichtig. Versorger sind gehalten, anlassbezogen zu überprüfen, ob die von ihnen verwendeten Klauseln einer Überprüfung nach den Anforderungen der AVBFernwärmeV standhalten. Sachverhalt Die Klägerin bezieht seit dem Jahr 2004 Fernwärme von der Beklagten. Der Wärmeversorgungsvertrag beinhaltet eine Preisanpassungsklausel, wonach der Arbeitspreis für die Fernwärmelieferung u. a. an die Preisentwicklungen für leichtes Heizöl (HEL) geknüpft ist. Bis 2009 bezog die Beklagte das zur Wärmeerzeugung benötigte Erdgas von der EMBGmbH. Die Beklagte zahlte hierfür einen Preis, der sich nach einer Preisänderungsformel bestimmte, die mit der Preisänderungsformel des Wärmeversorgungsvertrags im Wesentlichen inhaltsgleich war. Seit dem Jahr 2010 bezog die Beklagte das Erdgas von der Stadtwerke H-AG. Der zugrundeliegende Vertrag enthielt dabei, anders als der vorherige Bezugsvertrag, eine Bindung an die Rotterdamer Notierung für ,,Gasoil und ,,Fueloil". Die Beklagte erhöhte die Preise auf der Grundlage der Preisanpassungsklausel in den Jahren 2008, 2009 und 2010. Die Klägerin wehrt sich mit der erhobenen Klage gegen diese Preiserhöhungen. Das AG Potsdam wies die Klage zunächst ab. In der Berufungsinstanz vor dem LG Potsdam wurde das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert und die Beklagte zu einer Rückzahlung eines Teilbetrages für den Abrechnungszeitraum 2010 verurteilt. Hiergegen legte die Klägerin Revision beim BGH ein. Die Aussagen des Gerichts In seiner Entscheidung stimmte der BGH dem LG Potsdam zu und stellte fest, dass der Klägerin lediglich ein Anspruch auf Rückzahlung der bereits beglichenen Preiserhöhungen für das Jahr 2010 zusteht. Zur Begründung führte der BGH aus, dass erst ab dem Jahr 2010 die vereinbarte Preisanpassungsklausel nichtig ist. Infolge des Lieferantenwechselns durch den Versorger (Beklagte) enthält die Preisanpassungsklausel nicht mehr die erforderliche Kostenorientierung. Der Preis, den der Versorger für das bezogene Erdgas zu zahlen hat, richtet sich nach dem Lieferantenwechsel nach einem anderen Preisanpassungsmaßstab als der Preisanpassungsmaßstab, der in dem Wärmeliefervertrag mit der Klägerin vereinbart wurde (Rotterdamer Notierung für ,,Gasoil und ,,Fueloil anstatt HEL-Bindung). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 19 Tipps & Trends Deutschland Etwas anderes gilt für die Preisanpassungen der Jahre 2008 und 2009. Diese erachtet der BGH als rechtmäßig. In diesem Zeitraum entsprach die Preisanpassungsklausel in dem Fernwärmeliefervertrag der Kostenentwicklung bei Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme und berücksichtigte die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen (§ 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV). Denn der Versorger bezog für diesen Zeitraum das zur Wärmeerzeugung benötigte Erdgas zu einem Preis, der sich ähnlich wie der Preis bestimmte, den die Klägerin für die Wärmelieferung zu zahlen hatte (HEL-Bindung). In der Konsequenz sind damit Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen, die dem Anwendungsbereich der AVBFernwärmeV unterfallen, grundsätzlich an den Verhältnissen bei Vertragsschluss zu beurteilen. Bei wesentlichen Veränderungen der Kostenund/oder Marktsituation nach Vertragsschluss werden Preisanpassungsklauseln u. U. unwirksam. Dies gilt jedoch nur für die Zukunft, weshalb Preisänderungen vor Eintritt der Veränderungen wirksam bleiben. Bewertung und Praxisempfehlung Preisanpassungsklauseln kommen in Fernwärmelieferverträgen u. a. aufgrund der möglichen Vertragslaufzeit von bis zu 10 Jahren einer besonderen Bedeutung zu. Nach den Vorgaben der AVBFernwärmeV muss die Preisanpassungsklausel ein Marktelement und ein Kostenelement enthalten. Das Kostenelement muss die Erzeugungs- und Bereitstellungskosten des Wärmeversorgers abbilden. Das Urteil des BGH zeigt, dass Veränderungen der eigenen Kostensituation durch eine Änderung der Preisanpassungsklausel nachgezogen werden müssen. Solche Situationen können häufig auftreten, z. B. bei dem Wechsel von Brennstoffen, dem Zubau neuer Wärmeerzeugungsanlagen, der Zusammenlegung von Wärmeversorgungsgebieten oder auch, wie hier, der Umstellung des Gasbezugs auf eine neue Preisklausel. Die Änderung der Preisanpassungsklausel muss den formellen Anforderungen an eine Vertragsanpassung genügen. Ob hierfür eine individuelle Vertragsänderung erforderlich ist oder ob eine Änderung im Wege der öffentlichen Bekanntmachung genügt, ist auch eine Frage des Einzelfalls. In jedem Fall muss die Klausel zu Beginn des Vertrages wirksam vereinbart worden sein ­ dies ist nach der Entscheidung des BGH vom Januar 2014 (Urteil vom 15. Januar 2014 ­ VIII ZR 111/13) zur Einbeziehung von Allgemeinen Versorgungsbedingungen in Fernwärmelieferverträge leider keine Selbstverständlichkeit mehr.g Ansprechpartner Dr. Christian Hampel Ernst & Young Law GmbH Telefon + 49 30 25471 20050 christian.hampel@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 20 Tipps & Trends Deutschland Sonderimmobilie Stadion: Das Stadion als relevante Größe Es liegt auf der Hand, dass das Fußballstadion für Proficlubs eine zentrale Rolle spielt ­ nicht nur als Austragungsort der Spiele und Pilgerstätte der Fans, sondern auch als wichtige Einnahmequelle. Dem stehen allerdings auch Herausforderungen gegenüber. Laufende Einnahmen ­ der Spielbetrieb Die Einnahmen aus der Sonderimmobilie Stadion speisen sich natürlich zum einen aus dem klassischen Ticketing ­ sei es im Dauerkarten- oder Einzelkartenverkauf. Zu nennen sind zum anderen aber auch ehemalige Randbereiche wie beispielsweise VIP- und Businesslounges, die unter anderem an Unternehmen vermietet werden. In Regionen, in denen mehrere Bundesligisten aus Städten in einem engen Umkreis kommen, haben Unternehmen durchaus in verschiedenen Stadien Businesslounges gemietet. Dies bietet die Möglichkeit, pro Spieltag zwischen zwei oder auch drei Stadien zu wählen. Auch das Catering als weitere Einnahmemöglichkeit spielt eine zunehmend große Rolle. Namensrechte an Stadien Seit einiger Zeit sind auch die Namensrechte an Stadien von wirtschaftlicher Bedeutung. Um die Jahrtausendwende noch eine absolute Seltenheit, hat sich die Situation drastisch gewandelt. Zwar gibt es immer noch ein Olympiastadion in Berlin, viele Clubs der höchsten deutschen Spielklassen haben sich mittlerweile jedoch von ihren traditionellen Stadionnamen verabschiedet. Nicht nur in Fällen wie beim FC Bayern oder Borussia Dortmund geht es um Millionenbeträge, die den Clubs jährlich zufließen. Im Gegenzug profitieren die namensgebenden Unternehmen von einem Mehr an öffentlicher Wahrnehmung. Gerade bei kleineren Traditionsvereinen jedoch wird eine Umbenennung des Stadions oft skeptisch gesehen ­ die Fans sind nicht nur ihrem Klub, sondern auch ihrem Stadionnamen verbunden. Zusätzliche Einnahmen Daneben gibt es zahlreiche weitere Möglichkeiten, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Beispiele sind Konzerte oder Großevents wie Kirchentage, aber auch Konferenzen, Tagungen, selbst Geburtstage und Hochzeiten sind denkbar. Drittveranstaltungen sind ein erfolgskritisches Feld, um die Wirtschaftlichkeit der Sonderimmobilie Stadion sicherstellen zu können. Allerdings gibt es auch zahlreiche Ansätze einer Drittnutzung, die sich bislang nicht nachhaltig durchgesetzt haben. Dazu zählen Versuche, Museen, Hotels oder im großen Stil Gastronomiebetriebe in die Stadien zu integrieren. Kostenfaktoren Ein wichtiger Kostenfaktor ist ­ wenig überraschend ­ der Neu- oder Umbau. Beides kann häufig nicht durch die Clubs alleine getragen werden. Hier ist beispielsweise eine Kooperation mit der Kommune erforderlich. Eine Alternative sind so genannte PublicPrivate-Partnership-Projekte (PPP-Projekt). Hier wird der Bau und Betrieb über einen Privatinvestor gestemmt; in der Regel stellt die öffentliche Hand kommunale Bürgschaften. Unabhängig von der Frage, wer als Partner fungiert, gelten doch immer die Fragen: Wem obliegen am Ende welche Rechte und Pflichten? Wer kann welche Einnahmepotentiale ausschöpfen? Wer hat welche Kostenfaktoren zu tragen? EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 21 Tipps & Trends Deutschland Laufender Betrieb Unter die Kostenfaktoren fallen unter anderem auch der laufende Betrieb und der bauliche Unterhalt ­ sie sind nicht zu unterschätzen. Themen wie der Energieverbrauch (und eine sichere Energieversorgung) spielen eine enorme Rolle. Allein die Wahl der Leuchtmittel in den Zuwegen und Allgemeinbereichen, die üblicherweise in enorm großer Zahl benötigt werden, kann in der Summe gravierende Unterschiede ausmachen. Vermeintlich kleine Aufgaben, die regelmäßig anfallen wie das Greenkeeping oder auch der Sicherheitsdienst, sind durchaus Kostenpositionen, die in der Summe relevant sind. Kostenoptimierung Es gibt viele Fälle, in denen der Betrieb als Ganzes oder in Teilen an spezialisierte FacilityManagement-Dienstleister ausgelagert ist. Je nach Strategie des Betreibers beziehungsweise der vorhandenen Strukturen kann dies ein sinnvoller und kostengünstiger Weg sein, der jedoch im Einzelfall zu prüfen ist. Neben der Auslagerung bestimmter Aufgaben sind auch bauliche Veränderungen mögliche Wege zu einer dauerhaften Kostenreduktion ­ ein Stichwort ist hier erneut das Thema Energie. Die laufenden Energiekosten lassen sich idealerweise über ganzheitliche Ansätze senken. Hier kommt es allerdings in besonders großem Maße auf den Einzelfall an. Der Energiebedarf von Stadien geht nur punktuell in Richtung Volllast ­ die Betriebsstunden, in denen dies der Fall ist, sind überschaubar. Fazit und Ausblick Das Stadion ist und bleibt ein wichtiger wirtschaftlicher Baustein für die Zukunft der Clubs im Profifußball. Perspektivisch wird es dabei immer stärker darauf ankommen, Investitionen inklusive möglicher Handlungsalternativen im Rahmen des zu erwartenden sportlichen Erfolgs zu bewerten. Denn: Die Kosten- und Einnahmestrukturen, die direkt mit der Immobilie zusammenhängen, korrelieren in hohem Maße mit dem Erfolg eines Clubs. Angenommen, ein Klub steigt aus der Bundesliga in die 2. Bundesliga ab. Dies kann je nach Fall eine Halbierung der Einnahmen bedeuten. Die Kosten für Unterhalt, Betrieb, Greenkeeping etc. bleiben aber im Wesentlichen konstant. Neben einer Optimierung der Kostenund Einnahmestrukturen ist nach unserer Erfahrung ein weiterer Punkt zukunftsrelevant: Das Stadion sollte in der Vereins- und Gesellschaftsstruktur als relevante Größe separat betrachtet werden. Zudem gilt es, dauerhaft angelegte Beziehungen mit Kooperationspartnern (seien es private oder öffentliche) fair und transparent zu gestalten. Die Sonderimmobilie Stadion wird bei vielen Clubs nach wie vor eher als ,,Mittel zum Zweck" gesehen. Dabei könnte und sollte sie aufgrund ihrer wirtschaftlichen Bedeutung aktiv in die Zukunftsgestaltung der jeweiligen Clubs integriert werden. g Ansprechpartner Christine Unterhitzenberger Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 711 9881 18624 christine.unterhitzenberger@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 22 Tipps & Trends Deutschland Die Restrukturierung notleidender Stadtwerke Im Rahmen eines Stadtwerke-Querverbundes bündeln Städte defizitäre kommunale Aufgabenbereiche wie den ÖPNV mit traditionell profitablen Beteiligungen wie z. B. dem lokalen Energieversorgungsunternehmen (EVU). Aufgrund des im Rahmen der Energiewende gewährten Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien ist die Profitabilität von EVUs mit eigenen Erzeugungskapazitäten und damit vieler Stadtwerke-Verbunde gefährdet und erfordert eine grundlegende Restrukturierung des Geschäftsmodells. Erste Stadtwerke-Insolvenzen verdeutlichen den akuten Handlungsbedarf. Sinkende Margen im Energiebereich In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen im Bereich der Stromverteilung bzw. -erzeugung signifikant geändert. Aufgrund der Energiewende sind viele Investitionen in konventionelle Erzeugungsanlagen defizitär geworden. Der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien hat zu sinkenden Börsenpreisen für Strom geführt, wodurch die Gewinne herkömmlicher Energieträger rückläufig sind. Insbesondere der Einsatz von Gaskraftwerken ist derzeit nicht kostendeckend. Neben sinkenden Margen drücken laufende Investitionen und zusätzliche hohe Investitionsausgaben, die in Zusammenhang mit der Umsetzung und Gestaltung der Energiewende erforderlich sind, auf die Profitabilität. Der aktuelle Cashflow reicht bei vielen Stadtwerken daher nicht mehr aus, um bestehende Verbindlichkeiten zu bedienen. Durch die gesunkene Profitabilität der EVU ist die Quersubventionierung der kommunalen Aufgaben innerhalb eines Stadtwerke-Verbundes nicht mehr sicher gestellt, insbesondere dann, wenn die Stadt als Gesellschafter diese nicht direkt z. B. durch Verlustausgleiche finanzieren bzw. keine Bürgschaften, Patronatserklärungen oder sonstige Sicherheiten bieten kann. Dies ist bei vielen Städten in strukturschwachen Gebieten ­ in Ostdeutschland oder im Ruhrgebiet ­ der Fall. Trotz derzeit noch ausreichender Eigenkapitalquoten erschweren Ausschüttungen an (kommunale) Gesellschafter Neuinvestitionen, auch weil die Aufnahme von Fremdkapital schwieriger geworden ist. Einige kommunale EVUs erhalten bereits heute keine Kredite mehr, insbesondere dann, wenn die Kreditwürdigkeit der Stadt als Gesellschafter begrenzt ist. Die Anforderungen der Banken ­ auch von lokalen Volksbanken und Sparkassen ­ an die bereitzustellenden Sicherheiten zur Finanzierung von Investitionen sind deutlich gestiegen. Damit befinden sich viele Stadtwerke in einer existenzgefährdenden Lage, in der die Aufrechterhaltung des ,,Status-quo" ein Insolvenzrisiko birgt. Mit umfassenden Kostenkürzungen Um ihr Unternehmen wieder zukunftsfähig zu machen, müssen Stadtwerke-Manager kurz-, gegen Insolvenzrisiken mittel- und langfristige Lösungsansätze verfolgen: Um kurzfristig Insolvenzrisiken abzuwenden, hilft oft nur noch eine radikale Kostenkürzung und der (Not-)Verkauf einzelner Vermögensgegenstände bzw. Geschäftsbereiche. Darüber hinaus ist es gegebenenfalls notwendig, die direkte Finanzierung von defizitären kommunalen Bereichen zumindest kurzfristig durch die Kommune zu erwirken. Ferner können unter Umständen Stundungen von Geschäftspartnern oder Minderheitsgesellschaftern in Tochtergesellschaften bewirkt werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 23 Tipps & Trends Deutschland Mittelfristig geht es überwiegend darum, die laufenden Kosten nachhaltig zu senken und bestehende Synergien zu heben. Kostenkürzungen beschränken sich dabei explizit nicht auf die privatwirtschaftlichen Bereiche, sondern betreffen auch die kommunalen Dienstleistungen, z. B. die Reduktion des ÖPNV-Fahrplans auf einen finanzierbaren Umfang. Synergien bestehen häufig in den Verwaltungsbereichen, wenn bislang kaufmännische Tätigkeiten in diversen Unternehmensbereichen des Verbunds durchgeführt wurden. Langfristig müssen neue, innovative Geschäftsfelder erschlossen werden und sämtliche in den Stadtwerke-Verbund eingegliederten Geschäftsfelder zusammen mit den (kommunalen) Anteilseignern auf den Prüfstand gestellt werden. Dabei ist die Entwicklung einer langfristigen und umfänglichen Unternehmensstrategie zusammen mit der Kommune eine besondere Herausforderung. Konzept für eine strategische Das Unternehmenskonzept sollte eine Fokussierung auf die Kernkompetenzen und -kunden Neuausrichtung des Stadtwerke-Verbundes umfassen, die profitabel bedient werden können. Diese Produkt- und Kundensegmente unterscheiden sich von Region zu Region und sind häufig abseits des Privatkundengeschäfts der großen Energiekonzerne zu finden. Neue Geschäftsfelder können beispielsweise eine dezentrale Erzeugung, der Erwerb von Konzessionen, Dienstleistungen als Energieberater von Geschäftskunden oder Telekommunikation im ,,Internet der Energie" sein. Einen finanzierbaren Weg in diese neuen Geschäftsmodelle sowie zur Erschließung von Synergien finden Stadtwerke regelmäßig in der Kooperation mit anderen Stadtwerke-Verbunden, Wettbewerbern oder anderen Unternehmen aus Telekommunikation, Technologie und Geräteherstellung. Kooperationen können auch hilfreich sein, um den erforderlichen Personalbedarf für eine zukünftige, dezentrale und intelligente Energieversorgung zu gewährleisten, z. B. im Rahmen einer gemeinsamen IT-, Netz- oder Metering-Gesellschaft. Auch wird man sich von Teilen des Portfolios trennen müssen, um den notwendigen finanziellen Freiraum zu schaffen. Alternativ kommt die Beschaffung neuer Finanzierungsmittel über in- oder ausländische Infrastrukturfonds in Frage, die jedoch regelmäßig mit höheren Anforderungen an die Transparenz der Finanzberichterstattung und die Corporate Governance einhergeht. Besondere Herausforderungen von Eine besondere Herausforderung der Restrukturierung von Stadtwerken stellt die Stadtwerke-Restrukturierungen Moderation des ­ in der Regel politisch geprägten ­ Entscheidungsprozesses dar. Durch die vorwiegend politisch motivierte Besetzung der Aufsichtsräte der Stadtwerke und ihrer Tochterunternehmen bestehen teils erhebliche Kräfte, die einer tiefgreifenden Restrukturierung des Geschäftsmodells grundsätzlich abgeneigt sind. Widerstreitende Interessen können auch auf der (politischen) Ebene des kommunalen Anteilseigners bestehen. Hier gilt es, alle Stakeholder zeitnah in den Restrukturierungsprozess einzubinden und auf Basis einer belastbaren Zahlenbasis von der Notwendigkeit der zu ergreifenden Sanierungsmaßnahmen zu überzeugen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 24 Tipps & Trends Deutschland Der Energiesektor befindet sich derzeit im Stadium einer tiefgreifenden Transformation, die die nächsten Jahre andauern wird. Die angeschlagenen Stadtwerke sollten diese Situation nutzen, um sich neu aufzustellen und den Weg zurück zu einem nachhaltig profitablen Geschäftsmodell zu beschreiten. Zu beachten ist hierbei, dass der Handlungsspielraum im Rahmen der notwendigen Restrukturierung ab- und die erforderliche Radikalität der zu ergreifenden Maßnahmen zunimmt, je länger der Niedergang eines Stadtwerke-Verbunds andauert, so dass eine rechtzeitige Initiierung des Restrukturierungsprozesses von großer Bedeutung ist. g Ansprechpartner Dr. Gunnar Gerig Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 12358 gunnar.gerig@de.ey.com Thomas Kästner Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 17544 thomas.kaestner@de.ey.com Alexander Gerdenitsch Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 15235 alexander.gerdenitsch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 25 Tipps & Trends Deutschland Update zur technisch-wirtschaftliche Verflechtung mittels Blockheizkraftwerk Die Voraussetzungen einer technisch-wirtschaftlichen Verflechtung von einigem Gewicht sind seit jeher umstritten. Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder befinden sich bereits seit geraumer Zeit in Abstimmung zu diesem Thema. Seit mittlerweile fast zwei Jahren wurden aus diesem Grund in Nordrhein-Westfalen keine verbindlichen Auskünfte zur technisch-wirtschaftlichen Verflechtung erteilt. Leider gibt es bis heute immer noch keine finale Aussage der Finanzverwaltung zu den erforderlichen Voraussetzungen, die sogenannte ,,Auskunftssperre" wurde jedoch mittlerweile aufgehoben. Steuerlicher Querverbund Der steuerliche Querverbund wurde im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 erstmals gesetzlich geregelt. Querverbundstauglich sind danach Gewinne und Verluste aus gleichartigen Tätigkeiten, Betrieben, zwischen denen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht sowie Versorgung, Verkehr und Hafenbetrieben. Darüber hinaus ist im Fall eines Dauerverlustes, der aus verkehrs-, umwelt-, sozial-, kultur-, bildungs- oder gesundheitspolitischen Gründen entsteht, keine verdeckte Gewinnausschüttung anzunehmen. Technisch-wirtschaftliche Die Verrechnung von Bäderverlusten (ohne Schulschwimmen) mit Gewinnen aus dem Verflechtung Versorgungsbereich im steuerlichen Querverbund ist grundsätzlich möglich, wenn eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht zwischen den Bädern und dem Versorgungsbereich besteht. Eine gesetzliche Definition dieser technisch-wirtschaftlichen Verflechtung von einigem Gewicht existiert allerdings nicht. In der Praxis wird die erforderliche Verflechtung regelmäßig mittels eines Blockheizkraftwerkes (BHKW) begründet. Ein BHKW ist auch nach Auffassung der Finanzverwaltung grundsätzlich dazu geeignet, eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht zwischen Versorgungs- und Bäderbereich herzustellen, wenn die erzeugte Energie (d. h. die Heizenergie sowie die Elektrizität) wechselseitig unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll von beiden Seiten genutzt werden kann. Die Wirtschaftlichkeit ist mittels eines Gutachtens nach DIN 2067 nachzuweisen. Aufgrund der bestehenden Unsicherheiten bezüglich der Definition der Verflechtung werden in der Praxis regelmäßig verbindliche Auskünfte bei der Finanzverwaltung gestellt, um sicherzugehen, dass die Verrechnung der Bäderverluste im steuerlichen Querverbund auch von Seiten der Finanzverwaltung anerkannt wird. Finanzverwaltung Die Finanzverwaltung befindet sich bereits seit längerer Zeit in der internen Diskussion, unter welchen Voraussetzungen eine technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht anerkannt werden kann. Besonders misslich für die Steuerpflichtigen in NordrheinWestfalen war in diesem Zusammenhang, dass die Oberfinanzdirektionen Rheinland und Münster die Finanzämter mit Schreiben vom 23. November 2012 angewiesen haben, bis zur Klärung dieser Frage keine verbindlichen Auskünfte zu erteilen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 26 Tipps & Trends Deutschland Die Finanzverwaltung hatte bis Juli 2014 an einem Entwurf eines BMF-Schreibens gearbeitet und dieses anschließend zur Stellungnahme an die Verbände gegeben. Die Verbände haben diesen Entwurf an verschiedenen Stellen kritisiert. Die Hauptkritik richtete sich offenbar gegen die Festlegung der Quoten zur Ermittlung der Gewichtigkeit. Aus diesem Grund wird die Finanzverwaltung nun nochmals eine Überarbeitung BMF-Schreibens vornehmen. Es ist somit nicht zu erwarten, dass kurzfristig ein finales BMF-Schreiben veröffentlicht werden wird. Für die Steuerpflichtigen in Nordrhein-Westfalen gibt es jedoch trotzdem gute Neuigkeiten, denn die Auskunftssperre der Finanzverwaltung wurde inzwischen aufgehoben. Somit werden also wieder verbindliche Auskünfte zur technisch-wirtschaftlichen Verflechtung von einigem Gewicht erteilt. Darüber hinaus soll offenbar die Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2015, die in dem Entwurf eines BMF-Schreibens genannt ist, in jedem Fall gelten. Dies bedeutet, dass bis zu dem genannten Datum umgesetzte Fälle als ,,Altfälle" gelten, für die die bisherigen Regelungen Anwendung finden.g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Daniela Maus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 27 Tipps & Trends Deutschland Reform der strafbefreienden Selbstanzeige Die schon seit längerem diskutierten schärferen Regelungen bei der strafbefreienden Selbstanzeige hatten mit dem am 27. August 2014 vom Bundesministerium der Finanzen veröffentlichten Referentenentwurf eines ,,Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" konkrete Züge angenommen. Damit steht das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige keine drei Jahre nach den tiefgreifenden Änderungen des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes erneut vor signifikanten Verschärfungen. Wirtschaft und Verbände hatten bis zum 10. September 2014 Gelegenheit, zum Referentenentwurf Stellung zu nehmen; am 24. September 2014 folgte der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung. Der Gesetzesentwurf enthält jedoch neben einer generellen Verschärfung der Regelungen zur steuerwirksamen Selbstanzeige auch einige Erleichterungen bezüglich Anmeldesteuern, die wir Ihnen im Folgenden vorstellen möchten. Bestehende Praxisprobleme bei Vor der Einführung des oben erwähnten Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes wurden im Anmeldesteuern Bereich der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen Steuerstraf- verfahren oder Bußgeldverfahren nur in Einzelfällen eingeleitet. Bis dahin konnte regelmäßig die Abgrenzung dahinstehen, ob es sich bspw. bei einer ,,korrigierten" Umsatzsteuervoranmeldungen lediglich um eine nachträgliche Berichtigung einer Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit (§ 153 AO) oder aber um eine strafbefreiende Selbstanzeige handelte. Durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz wurden die Möglichkeiten zur nachträglichen Korrektur von Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen erheblich eingeschränkt. Für die Praxis bedeutete dies eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Insbesondere im Bereich der Umsatzsteuervoranmeldungen sind aufgrund der kurzen Abgabefrequenz und den Bedingungen des Massenverfahrens wesentlich häufiger als bei jährlichen Steuererklärungen Korrekturen notwendig. Dies gilt auch im Bereich von juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit ihren Betrieben gewerblicher Art, bei denen zudem aufgrund der Steuerpflicht nur in Teilbereichen weitere Besonderheiten zu beachten sind. Aus Sicht der Steuerpflichtigen ist es deshalb von zentraler Bedeutung, Korrekturen bei den Steueranmeldungen zu ermöglichen, ohne dass für die Unternehmen die Gefahr strafrechtlicher Verfolgungsmaßnahmen entsteht. Geplante Erleichterungen bei Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen Um für die Unternehmen in diesem Bereich für die Praxis mehr Rechtssicherheit zu schaffen, greift der Regierungsentwurf im Bereich der Anmeldesteuern die praktischen Schwierigkeiten auf und lässt infolgedessen für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen eine strafbefreiende Teilselbstanzeige zu. Demnach gilt zukünftig eine nachgeholte oder berichtigte Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Lohnsteueranmeldung faktisch als wirksame Teilselbstanzeige. Für diese Fälle wird einerseits das Vollständigkeitsgebot nach § 371 AO aufgehoben. Andererseits soll die Korrektur einer Umsatzsteuervoranmeldung/Lohnsteueranmeldung nicht als Tatentdeckung gewertet und somit auch keine Strafzuschlagszahlung fällig werden. Damit wird faktisch der Rechtszustand vor Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes für den Bereich der Umsatzsteuervoranmeldung und der Lohnsteueranmeldung wieder hergestellt. D. h. eine korrigierte oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldung bzw. Lohnsteueranmeldung gilt zukünftig wieder als wirksame Teilselbstanzeige. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 28 Tipps & Trends Deutschland Wichtig ist aber, dass die dargestellten Vereinfachungen für Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen nicht für die entsprechenden Jahressteuererklärungen gelten; für eine vollständige und damit wirksame Selbstanzeige soll allerdings insoweit keine Korrektur nachfolgender Voranmeldungen (des laufenden Jahres bezogen auf den Abgabezeitpunkt der Jahreserklärung) erforderlich sein. Erste Einschätzung Mit dieser Regelung löst der Regierungsentwurf zumindest teilweise die praktischen Probleme im Bereich der Anmeldesteuern. Mit der Beschränkung auf die Massenverfahren Umsatz- und Lohnsteuer ist den Unternehmen allerdings nur zum Teil geholfen. Eine entsprechende Problematik besteht zum Beispiel in gleicher Weise bei den Massenverfahren der Anmeldungen zur Kapitalertragsteuer sowie zur Versicherungssteuer, zur Feuerschutzsteuer und zur Bauabzugsteuer. Mit einem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist noch im Jahr 2014 zu rechnen, da die Neuregelungen ab dem 1. Januar 2015 gelten sollen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren noch Änderungen ergeben.g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Daniela Maus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 29 Tipps & Trends Deutschland Kapitalerhalt bei Stiftungen sowie damit verbundene Haftungsrisiken der Stiftungsorgane Für Stiftungen stellt der Kapitalerhalt und damit einhergehend die Frage nach der richtigen Vermögensanlage in der anhaltenden Niedrigzinsphase eine besondere Herausforderung dar. Für die Stiftungsorgane ist damit die Herausforderung verbunden, welche Anforderungen die Pflicht zum Kapitalerhalt an sie stellt und welche Haftungsrisiken sich hieraus ergeben können. Zu erhaltendes Stiftungsvermögen Die Stiftungsgesetze der Länder (z. B. § 6 StiftG Hess.; Art. 6 Abs. 2 StiftG Bay.; § 4 Abs. 2 StiftG NRW) schreiben in der Regel vor, dass das Stiftungsvermögen einer rechtsfähigen Stiftung in seinem Bestand uneingeschränkt zu erhalten ist. Lediglich Verbrauchsstiftungen, die entsprechend ihrer Satzung explizit den Verbrauch des Stiftungskapitals vorsehen, müssen diese Vorgabe nicht beachten. Die Pflicht zur Erhaltung bezieht sich dabei auf den Werterhalt des gestifteten Dotationskapitals, welches entsprechend dem Stifterwillen dauerhaft als Ertragsquelle der Stiftung zu dienen bestimmt ist (siehe Definition ,,Vermögensstock" im BMF-Schreiben vom 15. September 2014, BMF IV C 4 ­ S 2223/07/0006 :005). Ob der Grundsatz der Erhaltung des Stiftungskapitals die Nominalwerterhaltung (d. h. Ausgleich von Wertverlusten), die Realwerterhaltung (Ertragskrafterhaltung inkl. Inflationsausgleich) oder die gegenständliche Erhaltung (d. h. der physische Bestand, in der Regel Aktivposten wie Grund- oder Betriebsvermögen) umfasst, ist in den Stiftungsgesetzen der Länder nicht geregelt. Der Stifter kann hierzu in Stiftungsgeschäft und/oder Stiftungssatzung konkrete Vorgaben treffen, die seitens des Stiftungsvorstands zu beachten sind. Nach der gesetzlichen Formulierung ist die gegenständliche Erhaltung naheliegend. Die Konzeption von Stiftungen als dauerhaftes Konstrukt zur Verfolgung des Stifterwillens spricht dafür, dass ein realer Kapitalerhalt im Stifterinteresse liegen dürfte. In diesem Fall ist zur Ermittlung des zu erhaltenden Kapitals das Stiftungskapital zu indexieren, um das zu erhaltende Kapital zu ermitteln (so nun wohl auch IDW RS HFA 5 n.F. Tz. 10, 58). Finanzverwaltung und herrschende Literatur gehen wohl von einer nominalen Werterhaltung aus, sofern die Satzung keine explizite Vorgabe trifft. Die Vermögensanlage des Stiftungskapitals sollte so gewählt werden, dass sie einerseits stetige Vermögenserträge verspricht, andererseits den Kapitalstock vor Wertverlust schützt. Der Grundsatz der Vermögenserhaltung verbietet dabei dem Grunde nach eine (teilweise) Dotationskapitalaufzehrung. Mitunter wird das Stiftungsvermögen aber in seinem Wert geschmälert, beispielsweise durch Umschichtungs- bzw. Kursverluste. In diesen Fällen stehen die Stiftungsorgane vor der Situation, dass Gegenmaßnahmen (gegebenenfalls Vermögensumschichtungen) ergriffen werden müssen, wenn anders der Kapitalerhalt und die Leistungskraft des Stiftungsvermögens nicht erhalten werden kann. Pflichten des Stiftungsvorstands Der Stiftungsvorstand ist im Rahmen der Geschäftsführung für die Kapitalerhaltung der Stiftung verantwortlich. Dabei hat er in der Regel eine weitreichende Befugnis im Hinblick auf die Wahl der Anlageklassen und Formen der Anlage. Nicht in allen Fällen geben Stiftungsgeschäft, Stiftungssatzung oder interne Richtlinien hierbei detailliertere Leitlinien vor, wie (risikoreich) die Vermögensanlage erfolgen darf und ob die Betreuung der Anlage des Dotationskapitals übertragbar ist, beispielsweise auf Banken, was den Vorstand aber nicht von seiner Überwachungspflicht entbindet (siehe unten). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 30 Tipps & Trends Deutschland Wird das Stiftungsvermögen entsprechend den stiftungsrechtlichen Grundsätzen angelegt und werden etwaige Vorgaben aus Stiftungsgeschäft, Stiftungssatzung oder internen Richtlinien beachtet, führen nicht vorhersehbare Vermögensverluste, die beispielsweise durch Kursverluste in den Anlagen entstehen, regelmäßig nicht zu einer Vorstandshaftung. Eine Pflichtverletzung kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Vorstand die Vermögensanlage nicht in angemessener Weise überwacht und bei Eintritt von ersten Vermögensverlusten nicht versucht, diese zu begrenzen. Mittel hierfür wäre beispielsweise der Verkauf von Anlagen, die sich als spekulativ erwiesen haben (z. B. Wertpapiere). Im Fall gesunkener Einnahmen der Stiftung kann eine Pflichtverletzung darin bestehen, dass der Vorstand das Ausgabeverhalten der Stiftung nicht rechtzeitig an die reduzierte Einnahmensituation der Stiftung anpasst. Dabei haftet der Stiftungsvorstand bei schuldhaften Pflichtverletzungen grundsätzlich gemäß § 280 BGB mit seinem gesamten Privatvermögen. Hauptamtliche Vorstände von Stiftungen haften für jede vorsätzliche und fahrlässige Pflichtverletzung. Anders ist dies nur, wenn die Stiftungssatzung eine Haftungserleichterung vorsieht oder ausnahmsweise das gesetzliche Haftungsprivileg aus §§ 31a, 86 S. 1 BGB greift. Dies setzt eine ehrenamtliche Tätigkeit (d. h. unentgeltlich oder max. 720 Euro im Jahr) voraus, mit der Folge, dass die Vorstandshaftung auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln beschränkt ist. Pflichten der Kontroll- und Aufsichtsorgane (z. B. Aufsichtsrat, Kuratorium) haben die Pflicht, den Überwachungsorgane Vorstand zu überwachen und ggf. durch Erteilung von Weisungen einem Fehlverhalten gegebenenfalls entgegenzuwirken. In dem vom OLG Oldenburg (Urteil vom 8. November 2013, Az. 6 U 50/13) entschiedenen Fall wurde der Stiftung ein Mitverschulden an der Pflichtverletzung des Vorstands zugerechnet, weil das Kontrollorgan in Kenntnis der Verstöße des Vorstands jahrelang untätig geblieben war. Auch im Fall der Kontroll- und Aufsichtsorgane greift die Haftungserleichterung gemäß §§ 31a, 86 S. 1 BGB für unentgeltliche oder gering (max. 720 Euro im Jahr) vergütete ehrenamtliche Tätigkeiten. Möglichkeiten zur Die wichtigste Möglichkeit der Haftungsminimierung stellt die sorgfältige Vorbereitung von Haftungsminimierung Entscheidungen der Gremien und die Beachtung von gesetzlichen, satzungs- und stiftungsgeschäftlichen Vorgaben sowie sonstiger interner Regeln und Weisungen der Stiftung und eine hinreichende Dokumentation dessen dar. Die Anlage des Stiftungskapitals sollte von einer sorgfältigen Auswahl, Mischung und Streuung getragen sein, um Wertverlust und Ausfallrisiken zu minimieren. Weitere Möglichkeiten zur Haftungsminimierung sind die Einbindung sachverständiger Berater oder die spezielle Fortbildung der Organmitglieder. Soweit die Anlage des Stiftungsvermögens ausgelagert wird, beispielsweise auf Banken, muss der Vorstand die Liquiditäts- und Finanzlage dennoch überwachen und sicherstellen, damit auch hier die Vorgaben zur Geldanlage eingehalten werden. Eine Haftungsminimierung kann zudem durch eine besondere Ressortverteilung in den Stiftungsorganen erreicht werden. Diese sorgt dafür, dass nicht mehr jedes Organmitglied für alle Geschäftsführungsaufgaben verantwortlich ist, sondern nur noch den allgemeinen Informations- und Überwachungspflichten nachzukommen hat. Daneben ist der Abschluss von D&O-Versicherungen für grobe Fahrlässigkeit von Organmitgliedern möglich, um finanzielle Risiken für die Vorstandsmitglieder abzufedern. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 31 Tipps & Trends Deutschland Ob die Entlastung des Stiftungsvorstands zum Haftungsausschluss führt, ist gesetzlich nicht geregelt. Das OLG Oldenburg (Urteil vom 8. November 2013, Az. 6 U 50/13) nimmt in seinem Urteil eine wirksame Entlastung an und führt zu deren Wirkung aus: ,,Die Verzichtswirkung einer erteilten Entlastung beschränkt sich auf (Bereicherungs- und Schadensersatz-)Ansprüche, die dem entlastenden Organ bekannt sind oder bei sorgfältiger Prüfung bekannt sein konnten. Ansprüche, die sich aus den Rechenschaftsberichten des Vorstandes und den dem Kuratorium bei der Rechnungslegung unterbreiteten Unterlagen nicht oder doch in wesentlichen Punkten so unvollständig ergeben, dass die Mitglieder des Kuratoriums die Tragweite der ihnen abverlangten Entlastungsentscheidung bei Anlegung eines lebensnahen vernünftigen Maßstabes nicht zu überblicken vermögen, werden von der Verzichtsentscheidung nicht erfasst". Hiernach führt die wirksame Entlastung zu einer Enthaftung nur im Hinblick auf bekannte oder erkennbare Ansprüche. Dabei obliegt es nach Ansicht der Richter des OLG Oldenburg dem Kontrollorgan, den Bericht von Vorstand und von diesem einbezogenen Experten wie Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern in den Gremiensitzungen kritisch zu hinterfragen und zu würdigen, bevor es dem Vorstand Entlastung erteilt. Durch die Verzichtswirkung der Entlastung können in den Jahren, für die die Entlastung gilt, keine Schadensersatzansprüche der Stiftung gegen ihren Vorstand für bekannte oder erkennbare Ansprüche geltend gemacht werden. Wenn Sie Fragen zu den obigen Themenkomplexen oder zu gemeinnützigen Gesellschaften allgemein haben, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne mit Rat und Tat zur Seite. g Ansprechpartner RA/StB Thomas Müller Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 16291 thomas.e.mueller@de.ey.com RA/StB Christiane Freund Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 14896 christiane.freund@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 32 Tipps & Trends Deutschland Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen - Zurück in die Zukunft Zwar hat sich die Finanzverwaltung dem Bundesfinanzhof (BFH) in dessen Auffassung zur Steuerschuldnerschaft auf Bauleistungen und Gebäudereinigungsleistungen angeschlossen. Mit dem nun verabschiedeten Gesetz (StÄnd-AnpG-Kroatien), welches zum 1. Oktober 2014 in Kraft getreten ist, geht es aber zurück in das alte System, das der BFH vor kurzem erst kassiert hatte. Hintergrund Gemäß § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG geht die Steuerschuld für Bauleistungen auf den Leistungsempfänger über, sofern dieser selbst auch Bauleistungen erbringt. Statt des Leistenden muss dann der die Leistung empfangende Unternehmer die Umsatzsteuer anmelden und abführen. Dies gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit diese wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten und daher als Unternehmer gelten. Die Umkehr der Steuerschuldnerschaft erfolgte nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung unabhängig davon, ob der Leistungsempfänger die eingekaufte Bauleistung selbst zur Ausführung von Bauleistungen verwendet. Diese Regelung galt entsprechend für Gebäudereinigungsleistungen. Rückkehr der 10%-Grenze Die Finanzverwaltung bejahte die umgekehrte Steuerschuldnerschaft bislang, wenn der Leistungsempfänger im vorangegangenen Kalenderjahr Bauleistungen erbracht hatte, deren Bemessungsgrundlage mehr als 10 % seiner Weltumsätze ausmachten. Auf das Urteil des BFH vom 22. August 2013 (V R 37/10) hin änderte die Finanzverwaltung mit BMFSchreiben vom 5. Dezember 2013 und 8. Mai 2014 ihre Auffassung. Nach der neuen Rechtsprechung und der sich anschließenden Finanzverwaltung ist der Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer, wenn er die Bau-/Gebäudereinigungsleistung seinerseits für eine von ihm erbrachte Bau-/Gebäudereinigungsleistung verwendet. Dies gilt unabhängig davon, ob er eine Umsatzgrenze überschritten hat. Mit dem nun von Bundestag und Bundesrat verabschiedeten Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StÄnd-AnpGKroatien) nimmt der Gesetzgeber im Wesentlichen die ursprüngliche Auffassung der Finanzverwaltung in das Umsatzsteuergesetz auf. Auch der Vertrauensschutz für Altfälle wird gekippt. Die Neuerungen im Überblick: Der Leistungsempfänger ist ein Bau- bzw. Gebäudereinigungsleistender ­ und damit Steuerschuldner ­, wenn er ,,nachhaltig" Bau- bzw. Gebäudereinigungsleistungen erbringt. Nicht im Wortlaut des Gesetzes, aber in der Gesetzesbegründung findet sich, dass der Gesetzgeber die Nachhaltigkeit jedenfalls dann als gegeben ansehen will, wenn mehr als 10% seiner Gesamtumsätze Bau- bzw. Gebäudereinigungsleistungen sind. Dies entspricht der ursprünglichen Lesart der Finanzverwaltung. Diese Regelung gilt auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit diese im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des Körperschaftsteuergesetzes) und ihrer landoder forstwirtschaftlichen Betriebe gewerblich oder beruflich tätig sind, insoweit als Unternehmer gelten und im Rahmen der vorgenannten Betriebe entsprechende Leistungen erbringen. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich weiter, dass die 10%-Grenze nach den Gesamtumsätzen des abgelaufenen Besteuerungszeitraums bemessen werden soll, der vor Erteilung der Bescheinigung der Eigenschaft als Bau-/Gebäudereinigungsleistender liegt. Zu den Fällen, in denen das Finanzamt keine solche Bescheinigung ausgestellt hat, nimmt die Gesetzesbegründung nicht Stellung. Insofern ist zu vermuten, dass es für die 10%-Grenze auf die Gesamtumsätze des Vorjahres ankommt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 33 Tipps & Trends Deutschland Eine Bauträgerleistung (Bauträger bebaut ein eigenes Grundstück, welches er dann im bebauten Zustand veräußert) soll nicht als Bauleistung gelten. Auch dies ergibt sich nur aus der Gesetzesbegründung, nicht aus dem Gesetzeswortlaut. Hier schließt sich der Gesetzgeber mithin der Rechtsprechung des BFH an. Ein Vordruckmuster für eine Bescheinigung durch das Finanzamt, die der Leistungsempfänger dem Leistenden vorlegen kann, wurde mit BMF-Schreiben vom 26. August 2014 veröffentlicht. Eine aktualisierte Fassung dieses Vordruckes wurde mit dem BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2014 veröffentlicht, welches die Version vom 26. August 2014 ersetzt. Hat der Leistungsempfänger diese Bescheinigung verwendet, muss er sich als Leistungsempfänger behandeln lassen, selbst wenn sich herausstellt, dass die umgekehrte Steuerschuldnerschaft nicht vorlag. Eine absolute Sicherheit für den ohne Umsatzsteuer abrechnenden Leistenden, in diesem Fall nicht doch als Steuerschuldner in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich aber nicht. Denn der Wortlaut führt nicht aus, dass sich aus der Vorlage der Bescheinigung auch ein das Finanzamt bindender Schutz für den Leistenden ergibt. Fraglich ist weiterhin, ob diese Regelung gegen die EU-MwSt-Richtlinie verstößt, wenn de facto die Steuerschuldnerschaft durch Verwendung einer Bescheinigung vom Leistenden auf den Leistungsempfänger übergeht, und nicht aufgrund einer Leistung, für die sui generis der Leistungsempfänger die Steuer schuldet. Begrenzung des Vertrauensschutzes für Altfälle Haben Leistender und Leistungsempfänger übereinstimmend die umgekehrte Steuerschuldnerschaft angewendet, gilt der Leistungsempfänger auch dann als Steuerschuldner, wenn die Voraussetzungen der umgekehrten Steuerschuldnerschaft an sich nicht vorgelegen haben. Auch diese Formulierung enthält keine Schutzwirkung für den Leistenden. Allerdings findet sich hier in der Gesetzesbegründung, dass die Regelung auch für den Leistenden Rechtssicherheit schaffen soll. Auch bei dieser Regelung ist es aber fraglich, ob sie EU-rechtskonform ist. Von besonderer Brisanz ist, dass für Altfälle ­ also vor dem 15. Februar 2014 erbrachte Bau- bzw. Gebäudereinigungsleistungen ­ der gemäß § 176 Abs. 2 AO für den Leistenden bestehende Vertrauensschutz gemäß § 27 Abs. 19 UStG unter bestimmten Voraussetzungen nicht gelten soll. Diese verfassungsrechtlich äußerst fragwürdige Regelung steht vor dem folgenden Hintergrund: Bereits festgesetzte Besteuerungszeiträume, in denen der Leistende gemäß der ursprünglichen Regelung im Umsatzsteuer-Anwendungserlass nicht als Steuerschuldner behandelt wurde, dürfen gemäß § 176 Abs. 2 AO nicht unter Bezugnahme auf die neue Rechtsprechung zu Lasten des Leistenden abgeändert werden. Diese Vertrauensschutzvorschrift bringt die Finanzverwaltung in Zugzwang, wenn der Leistungsempfänger, der sich bisher als Steuerschuldner sah, die abgeführte Umsatzsteuer unter Hinweis auf eben diese neue Rechtsprechung zurückverlangt. Gemäß § 27 Abs. 19 UStG soll daher der Vertrauensschutz nach § 176 AO in dem Fall nicht gelten, in dem der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer tatsächlich vom Finanzamt zurückfordert. Unabhängig von den rechtsstaatlichen Bedenken, die eine rückwirkende Aufhebung des Vertrauensschutzes auslöst, ist aber fraglich, ob § 176 AO ­ ohne selbst geändert zu werden ­ durch das UStG als ein gleichrangiges Gesetz eingeschränkt werden kann. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 34 Tipps & Trends Deutschland Ausblick Die Neuregelung ist zum 1. Oktober 2014 in Kraft getreten. Ein flankierendes BMF-Schreiben, das insbesondere zu den erneut entstehenden Zeiten des Übergangs Stellung nimmt, wird erwartet. Ob ein solches kommt und was es enthalten wird, ist zurzeit noch nicht abzusehen. Ob und was nun für Sie als juristische Person öffentlichen Rechts zu tun ist, hängt von Ihrer individuellen Situation ab und ist für Leistende und Leistungsempfänger unterschiedlich. Für weitergehende Informationen hierzu stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. g Ansprechpartner StB Peter Schilling Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Tel. +49 6196 996 21262 peter.schilling@de.ey.com RA/StB Hans-Hinrich von Cölln Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Tel. +49 30 25471 21745 hans.von.coelln@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 35 Tipps und Trends Schweiz Public Corporate Governance ­ die Umsetzung der Leitidee im öffentlichen Sektor Der Begriff der Public Corporate Governance ist in der öffentlichen Wahrnehmung weniger präsent als jener der (gesellschaftsrechtlichen) Corporate Governance. Dennoch liegt es im Interesse der Eigner öffentlicher Unternehmen, sich mit der Public Corporate Governance zu befassen und ihre Grundsätze für die Steuerung und Beaufsichtigung solcher Unternehmen festzulegen. Nach der gängigen Formel des Swiss Code of Best Practice versteht man hierzulande unter der Corporate Governance "die Gesamtheit der auf das Aktionärsinteresse ausgerichteten Grundsätze, die unter Wahrung von Entscheidungsfähigkeit und Effizienz auf der obersten Unternehmensebene Transparenz und ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle anstreben". Zentral ist das Begriffspaar "Führung und Kontrolle", welches sich nahtlos vom privaten auf den öffentlichen Sektor übertragen lässt. Auch im öffentlichen Sektor oder genauer im Bereich öffentlicher, d. h. von Bund, Kantonen oder Gemeinden kontrollierter und oft mit öffentlichen Aufgaben betrauter Unternehmen stellen "Führung und Kontrolle" oder - noch besser - ,,Steuerung und Aufsicht" die Eckpfeiler guter Unternehmensführung dar. Dafür hat sich der Begriff der Public Corporate Governance eingebürgert. Auch wenn verschiedene Elemente der (gesellschaftsrechtlichen) Corporate Governance ohne weiteres auf die Public Corporate Governance übertragen werden können, gilt es dennoch, den Besonderheiten öffentlich kontrollierter Unternehmen und insbesondere dem besonderen Kreis der ,,Stakeholder" im öffentlichen Sektor (Parlamente, Stimmbürger, Steuerzahler etc.) Rechnung zu tragen. Die Public Corporate Governance widmet sich daher auch nicht primär der Managementoptik, sondern vielmehr der sogenannten Politoder Außenoptik, nämlich der Art und Weise der Einflussnahme, Steuerung und Aufsicht durch den öffentlich-rechtlichen Eigner. Gesucht wird die richtige Balance zwischen unternehmerischer Autonomie und politischer Steuerung. Öffentliche Unternehmen erfüllen in der Regel auch einen öffentlichen Auftrag und haben öffentlichen Interessen gerecht zu werden. Der Staat übt seinen Einfluss auf die ausgelagerte Aufgabenerfüllung einerseits als Eigner des Unternehmens und andererseits als Gewährleister der an ein staatlich kontrolliertes Unternehmen ausgelagerten Aufgabenerfüllung aus. Nicht selten stellen Einnahmen aus Beteiligungen der öffentlichen Hand auch einen wesentlichen Budgetposten dar. Es ist diese besondere Konstellation, welcher die Public Corporate Governance gerecht zu werden hat. Sowohl der Bund als auch verschiedene Kantone haben in jüngerer Zeit Richtlinien und Berichte zur Public Corporate Governance veröffentlicht. Zu nennen ist in erster Linie der im Jahr 2006 veröffentlichte und 2009 ergänzte ,,Corporate Governance Bericht", in dem der Bundesrat insgesamt 37 Leitsätze aufgestellt hat, welche bei der Steuerung und Kontrolle von verselbständigten Einheiten des Bundes nach dem bekannten Prinzip von ,,comply or explain" als Richtlinien zu berücksichtigen sind. Auf kantonaler Ebene sind etwa die Kantone Bern (Gesamtkonzept der Aufsicht und des Controllings gegenüber den kantonalen Beteiligungen, Unternehmen und Institutionen vom 30. Oktober 2013), Aargau (PCG-Richtlinien vom 18. Dezember 2013) und Zürich (PCG-Bericht und Richtlinien vom 29. Januar 2014) dem Beispiel des Bundes gefolgt und haben einschlägige Berichte und/oder Richtlinien erarbeitet. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 36 Tipps und Trends Schweiz Inhaltlich behandeln die genannten Berichte und Richtlinien unter anderem die Rechtsform der mit der Erfüllung öffentliche Aufgaben betrauten Organisationen, die Eigentümerstrategie, die Berichterstattung oder die Besetzung der obersten Führungsorgane der öffentlichen Unternehmen. Bei der Besetzung der Führungsorgane gibt immer wieder die Delegation von ­ eventuell sogar weisungsgebundenen ­ (Exekutiv-)Mitgliedern zu Diskussionen Anlass. Denkbar und teilweise bereits verwirklicht sind auch Vorgaben hinsichtlich der Vertretung von Frauen in den Leitungsgremien. So strebt beispielsweise der Bund für seine bundesnahen Betriebe bis 2020 einen Frauenanteil von 30 Prozent an. Die Träger öffentlich kontrollierter Unternehmen und deren Repräsentanten sind gut beraten, dem Thema Public Corporate Governance die nötige Beachtung zu schenken und die für sie wichtigen Grundsätze zu diskutieren und festzulegen.g Ansprechpartner Bernadette Koch Ernst & Young Ltd Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 37 Tipps und Trends Österreich Bundesfinanzgericht: Aktuelle Rechtsprechung zu Ausgliederungen Ausgliederungen von Körperschaften öffentlichen Rechts auf private Rechtsträger können zu nicht unwesentlichen Verkehrsteuerbelastungen führen. Das österreichische Steuerrecht kennt eine spezielle Befreiungsbestimmung für Ausgliederungen. Wesentliche Voraussetzung ist ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem betreffenden Rechtsvorgang (z. B. Grundstücksübertragung) und der übertragenen Aufgabe. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat sich kürzlich mit diesem ,,Unmittelbarkeitskriterium" näher auseinandergesetzt. Ausgliederungen ­ Wenn eine KöR Tätigkeiten auf einen privaten Rechtsträger ausgliedert, sind neben ertragVerkehrsteuerliche Aspekte und umsatzsteuerlichen Fragen insbesondere auch verkehrsteuerliche Aspekte nicht außer Acht zu lassen. Grundsätzlich ist zu beachten, dass etwa Einlagen in Kapitalgesellschaften und kapitalistische Personengesellschaften grundsätzlich Gesellschaftsteuer in Höhe von 1 Prozent auslösen. Diese Verkehrsteuer ist noch bis zu ihrer Abschaffung per 1. Januar 2016 zu beachten. Werden Grundstücke übertragen, fällt Grunderwerbsteuer iHv 3,5 Prozent sowie grundbücherliche Eintragungsgebühr iHv 1,1 Prozent an. Rechtsgeschäftsgebühren können insbesondere dann anfallen, wenn es im Zuge der Ausgliederung bzw. Privatisierung zur Übertragung von Forderungen bzw. Rechten oder zu Vertragsübernahmen kommt. In diesem Zusammenhang ist auch an Sicherungsgeschäfte, wie z. B. Bürgschaften oder Schuldbeitritte, zu denken. Befreiung gem. Art. 34 Art. 34 Budgetbegleitgesetz 2001 (BBG 2001) kennt eine weitgehende Befreiung für Budgetbegleitgesetz 2001 Ausgliederungsvorgänge, die die Gesellschafts- und Grunderwerbsteuer, die Stempel- und Rechtsgebühren, die Umsatzsteuer sowie die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren umfasst. Die Bestimmung ist grundsätzlich auf alle ,,unmittelbar mit einer Ausgliederung von Aufgaben" in Zusammenhang stehenden Schriften, Rechtsvorgänge und Rechtsgeschäfte anwendbar. Art. 34 BBG 2001 ist unter anderem dann einschlägig, wenn eine KöR Aufgaben auf eine juristische Person des privaten Rechts oder eine Personengesellschaft überträgt. Voraussetzung ist, dass die KöR beherrschenden Einfluss auf die übernehmende Gesellschaft ausübt und das entsprechende Rechtsgeschäft unmittelbar mit der Ausgliederung von Aufgaben im Zusammenhang steht. Anwendungsbereich Der Begriff der ,,Aufgaben" wird von der Rechtsprechung weit ausgelegt und umfasst nicht des Art. 34 BBG 2001 nur die Ausgliederung von hoheitlichen Aufgaben, sondern auch von privatwirtschaftlichen Tätigkeiten. Auch die Ausgliederung von Teilaufgaben und sogenannte ,,sekundäre" Aufgaben, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit der KöR dienen, sind demnach grundsätzlich für die Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmung qualifiziert. Auf die reine Übertragung von Vermögen ohne eine damit zusammenhängende ,,Aufgabe" ist die Vorschrift demgegenüber nicht anwendbar. Entscheidend ist der Kausalzusammenhang zwischen ausgegliederter Aufgabe und dem betreffenden Rechtsgeschäft (z. B. Zuschuss zur Finanzierung einer Aufgabe). Grundsätzlich ist der notwendige Kausalzusammenhang dann gegeben, wenn gleichzeitig mit der Ausgliederung von Aufgaben die dazu notwendigen liquiden Mittel zur Verfügung gestellt werden. Die bloße Übertragung von finanziellen Mitteln ohne Übertragung einer Aufgabe wäre demgegenüber nicht begünstigt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 38 Tipps und Trends Österreich Unmittelbarer Zusammenhang ­ In einer aktuellen Erkenntnis beschäftigte sich das Bundesfinanzgericht mit eben dieser Aktuelle Entscheidung des BFG Frage (BFG 1. Juli 2014, RV/710013/2012). Eine KöR gliederte (sekundäre) Aufgaben ­ konkret diverse Bauvorhaben zur Errichtung neuer Standorte der KöR ­ an eine zu diesem Zweck gegründete 100%-ige Tochtergesellschaft (GmbH) aus. In den der Ausgliederung folgenden Jahren wurden etliche Gesellschafterzuschüsse geleistet, um die GmbH mit der notwenigen Liquidität zur Erfüllung der auf sie übertragenen Aufgaben auszustatten. Diese Zuschüsse wurden je nach Mittelbedarf von der GmbH ,,abgerufen". Die Finanzverwaltung betrachtete diesen Vorgang als gesellschaftsteuerpflichtigen Zuschuss und setzte Gesellschaftsteuer in Höhe von 1 Prozent fest. Hauptargument war, dass durch den zeitlichen Abstand zwischen der Ausgliederung und dem tatsächlichen Abruf der Zuschüsse kein unmittelbarer Zusammenhang mehr gegeben sei. Im Rechtsmittelverfahren wurde seitens der beschwerdeführenden KÖR vorgebracht, dass die Gesellschafterzuschüsse ­ unabhängig vom fehlenden zeitlichen Naheverhältnis zur Ausgliederung ­ nur deshalb erfolgte, damit die Gesellschaft die ihr im Wege der Ausgliederung übertragenen Aufgaben erfüllen konnte. Ein Zusammenhang mit der Ausgliederung sei dann anzunehmen, wenn das entsprechend später erfolgende Rechtsgeschäft im Zeitpunkt der Übertragung der betreffenden Aufgabe bereits konkretisiert sei. Das BFG führte in der genannten Entscheidung aus, dass ,,das Rechtsgeschäft eine direkte Folge der Ausgliederung darstellen" muss. Diese Voraussetzung liegt etwa dann nicht vor, wenn ,,nicht die Ausgliederung, sondern die Finanzierung des Betriebes der Gesellschaft kausal für den Abschluss des Vertrages" gewesen sei. Im konkreten Fall stand bereits im Zeitpunkt der Ausgliederung fest, dass die gesamte Finanzierung der ausgegliederten Aufgaben durch Gesellschafterzuschüsse erfolgen sollte, weshalb anlässlich des Abrufens der Zuschüsse ,,seitens der Organe der KöR keine weitere Willensbildung mehr erforderlich [war], sondern Zeitpunkt und Höhe der einzelnen Leistungen im Ergebnis vom Fortschritt der Bauprojekte abhängig" waren. Konkret stellte das BFG somit darauf ab, ob die benötigten Kosten und damit die Höhe der Gesellschafterzuschüsse im Zeitpunkt der Ausgliederung bestimmt bzw. bestimmbar waren und ein entsprechender Rahmenbeschluss über die Finanzierung vorlag. Da dies im konkreten Fall gegeben war, sah das BFG den unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen der Aufgabenübertragung und der Leistung der gegenständlichen Gesellschafterzuschüsse als gegeben an und gab der Beschwerde statt. Folgen für die Praxis Im Ergebnis folgt aus dieser Rechtsprechung, dass es der Anwendbarkeit der Befreiung nicht entgegensteht, wenn im Zuge der Ausgliederung einer bestimmten Aufgabe seitens der betreffenden KöR die für die Erfüllung der Aufgabe notwendigen Mittel zugesichert werden, diese Mittel aber erst zu einem späteren Zeitpunkt ­ nämlich z. B. erst bei Mittelbedarf ­ zur Verfügung gestellt werden. Das gilt jedoch nur insoweit, als bereits zum Zeitpunkt der Ausgliederung die Ausgestaltung der Mittelzufuhr, etwa als Gesellschafterzuschuss, und auch die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel zumindest bestimmbar waren. Dies müsste sinngemäß auch dann gelten, wenn eine Ausgliederung auf Grundlage eines Gesamtentschlusses in mehreren Schritten (Folgeausgliederungen) umgesetzt wird. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 39 Tipps und Trends Österreich Die geforderte ,,Unmittelbarkeit" kann durchaus Anlass zu Diskussionen mit der Finanzverwaltung über die Anwendbarkeit des Art. 34 BBG 2001 geben. In der Praxis empfiehlt sich daher eine sorgfältige Ausgestaltung und Dokumentation der entsprechenden Ausgliederungsbeschlüsse, um die Kausalität zwischen der übertragenen Aufgabe und dem betreffenden Rechtsgeschäft (z. B. Zuschuss von liquiden Mitteln oder Einlage von Grundstücken zur Erfüllung der übertragenen Aufgabe) zu gewährleisten und auch entsprechend gegenüber der Finanzverwaltung nachweisen zu können.g Ansprechpartner Alexander Stieglitz Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1023 alexander.stieglitz@at.ey.com Ottla Kronig Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1198 ottla.kronig@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 40 Termine Eschborner Forum EY Eschborn/Frankfurt am Main, 20. Januar 2015 Expertengespräch zum Thema: Aktuelle arbeitsrechtliche Entwicklungen im öffentlichen Bereich Das Arbeitsrecht ist immer in Bewegung und es gibt ständig neue Urteile und Gesetze, die auch den öffentlichen Bereich betreffen. So wird am 1. Januar 2015 das Mindestlohngesetz (MiLoG) in Kraft treten, das für alle Unternehmen und auch für Non-Profit-Organisationen gilt. Es gibt zwar Ausnahmen, beispielsweise für Ehrenamtliche, dies setzt aber eine eindeutige Abgrenzung von Ehrenamtlichen und Arbeitnehmern voraus. Außerdem wurde mit dem MiLoG die Auftraggeberhaftung eingeführt: Danach haftet jeder Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit einem Dienst- oder Werkvertrag beauftragt, für dessen Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns. Unsere Referenten informieren Sie über das neue Gesetz und erläutern, was Sie beachten müssen. Darüber hinaus gibt es auch neue Entwicklungen zum Thema Tariftreue. Das in Hessen seit 1. Juli 2013 in Kraft getretene Vergabegesetz soll um Regelungen zur Tariftreue und zum Mindestlohn ergänzt werden. Wir werden Sie über den aktuellen Verhandlungsstand und die zu erwartenden Inhalte in Kenntnis setzen. Wir stellen Ihnen in diesem Zusammenhang auch ein EuGH-Urteil bezüglich ausländischer Sub-Unternehmer vor. Zu guter Letzt möchten wir Sie über ein EuGH-Urteil informieren, in dem entschieden wurde, dass bei einem Betriebsübergang vom öffentlichen in den privaten Bereich der anwendbare Tarifvertrag unter Umständen nur noch statisch beim Betriebserwerber weiter gilt. Wir erläutern Ihnen, welche Konsequenzen dieses Urteil bei einer Privatisierung haben kann. Im Anschluss haben Sie die Möglichkeit, die o. g. Themen bei einem Imbiss im Gespräch mit unseren Experten weiter zu vertiefen. Wir würden uns freuen, Sie am 20. Januar 2015 bei unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen! Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: Iris.tauth@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 41 Termine Vorankündigung: Das EU-Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen EY Eschborn/Frankfurt am Main, 23. März 2015 In Kooperation mit dem Hessischen Städtetag bietet EY im kommenden Frühjahr wieder eine Informationsveranstaltung zum EU-Beihilfenrecht an, auf die wir Sie gerne schon heute aufmerksam machen möchten. Das EU-Beihilfenrecht stellt die kommunalen Praktiker wegen seiner Komplexität und Regelungsfülle vor erhebliche Schwierigkeiten. Dazu kommt, dass in bestimmten Sektoren ­ wie dem ÖPNV ­ spezielle Regelungen gelten. Mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) zum 1. Januar 2013 sind auf dem ÖPNV-Markt neue Spielregeln in Kraft getreten. Das Zusammenspiel zwischen dem neuen Personenbeförderungsgesetz sowie dem Beihilfen- und Vergaberecht unter Berücksichtigung der steuerlichen Besonderheiten soll in der Veranstaltung verständlich gemacht werden. Ziel der EY-Veranstaltung, die wieder in Kooperation mit dem Hessischen Städtetag durchgeführt wird, ist die Sensibilisierung für beihilfenrechtlich relevante Sachverhalte auf der kommunalen Ebene und das Aufzeigen von beihilfenrechtskonformen Lösungen für typischerweise in der kommunalen Praxis auftretende Sachverhalte. Wir laden Sie herzlich ein, diese Themen mit Herrn Dr. Risch vom Hessischen Städtetag und unseren erfahrenen Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern zu diskutieren. Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 118 | Dezember 2014 42 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen ­ für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch ,,Building a better working world". Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent. ,,EY" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. © 2014 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Deutschland Wirtschaftsprüfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Dietmar Fischer Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Organisationsberatung für die öffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehuet München Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Wirtschaftsprüfung Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Österreich Wirtschaftsprüfung Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mergenthalerallee 3 ­ 5 65760 Eschborn Verantwortlicher Partner Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com hm1214 Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. 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