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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

EY Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs für Deutschland, die Schweiz und Österreich Ausgabe 121 | September 2015 Herzlich willkommen Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter für Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beiträge bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns über eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Grüßen Hans-Peter Busson Bernadette Koch hans-peter.busson@de.ey.com bernadette.koch@ch.ey.com Elfriede Baumann elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Aktuelle Studien 03 Stadtwerkestudie 2015: Innovation in der Energiewirtschaft ­ gewohnte Wege verlassen eGovernment MONITOR 2015: Nutzung und Akzeptanz von elektronischen Bürgerdiensten im internationalen Vergleich 05 Tipps & Trends Deutschland 07 Schlankheitskur für das wirkungsorientierte Haushaltswesen 10 Evaluation der Aufsichtsratstätigkeit: Die Effizienz des Aufsichtsrats professionell erhöhen Das Karenzzeit-Gesetz: Zwangspause für Politiker? Neuregelung der handelsrechtlichen Rechnungslegung durch das BilanzrichtlinieUmsetzungsgesetz (BilRUG) ­ welche Änderungen müssen Unternehmen beachten? Public Value ­ Wahrnehmung ist Wirklichkeit Vergaberecht: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts Neuauflage des gemeinsamen Leitfadens von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers Praxisbeispiel: Analyse der Fortführungsoptionen im kommunalen Infrastrukturbereich Breitbandausbau ­ steuerliche Vorteile nutzen! Künstlersozialabgabe ­ Änderungen ab 2015 Neuerungen für gemeinnützige Gesellschaften BFH-Vorlage an den EuGH : Wie weit reicht der Vorsteuerabzug? BMF schafft Klarheit beim Leistungsort von Kongressen 12 14 17 19 21 23 26 28 30 33 35 Schweiz 36 Immobilienmanagement im Hochschulbereich ­ Herausforderungen und Optimierungsansätze Österreich 39 Steuerreform in Österreich: Neues zur Immobilienbesteuerung EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 1 Inhalt Termine 42 43 3. NRW-Abfallforum am 17. September 2015 in Köln Eschborner Forum am 22. September 2015 in Eschborn/Frankfurt am Main EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 2 Aktuelle Studien Stadtwerkestudie 2015: Innovation in der Energiewirtschaft - gewohnte Wege verlassen Seit Jahren verändern die Energiewende, ein gestärktes Kundenbewusstsein und das Vordringen digitaler Technologien die Rahmenbedingungen in der Energiewirtschaft. Stärker als zuvor sorgen etablierte und neue Player mit innovativen Geschäftsmodellen für einen schärferen Wind im Wettbewerb. Die Ausbreitung digitaler Technologien verändert die Geschäftsprozesse und die Erwartungen der Kunden, an denen sich alle Unternehmen messen lassen müssen ­ ob sie wollen oder nicht. Die Suche nach neuen Geschäftsmodellen, die Verbesserung der Geschäftsprozesse und die Entwicklung neuer Produkte und Services bestimmen daher die Agenda der Vorstände und Geschäftsführer von Stadtwerken und regionalen Energieversorgungsunternehmen (EVU). Wo stehen Stadtwerke mit Die diesjährige Stadtwerkestudie von EY in Kooperation mit dem BDEW untersucht daher Innovationen heute? die Frage, wo Stadtwerke mit Innovationen und ihrem Innovationsmanagement heute stehen. Um zu erfassen, wie die deutschen Stadtwerke ihre Situation wahrnehmen und wie sie Innovationen vorantreiben wollen, haben wir Geschäftsführer und Vorstände von insgesamt 160 Unternehmen unterschiedlicher Größe und Struktur in Deutschland, Österreich und der Schweiz befragt. Viele Stadtwerke haben die Dringlichkeit der Situation erkannt und setzen verstärkt auf Innovationen. So ist die Top-Management-Unterstützung für dieses Thema deutlich angestiegen. Die Einsicht, dass Innovationen eine entsprechende Unternehmenskultur benötigen und gemanagt werden müssen, ist dagegen noch nicht sehr weit verbreitet. Fokussierung ist das Gebot Entsprechend unkoordiniert erscheinen manchmal die Aktivitäten. Fokussierung ist das der Stunde Gebot der Stunde. Jeder muss nicht alles machen. Stadtwerke sollten sich auf wenige Märkte konzentrieren. Der Energiemarkt ­ insbesondere der Markt für Energieeffizienz ­ ist zersplittert, Teilmärkte weisen kaum die kritische Größe für mehrere Player auf. In jedem Fall werden diese Märkte für Stadtwerke nicht im Alleingang zu erobern sein. Kooperationen und strategische Partnerschaften sind unumgänglich, um die notwendigen Fähigkeiten aufzubauen. den Mittelpunkt gerückt. Sei es bei der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle oder der Optimierung von Geschäftsprozessen. Der Kundenbindung wird die höchste Priorität beigemessen. Doch in einem schrumpfenden Markt reicht Kundenbindung auf Dauer nicht aus. Benötigt werden Wachstumsperspektiven und Kostensenkungen. Kostensenkungen sind eher verpönt, da unbequem. Dennoch geht kein Weg daran vorbei. Dies gilt auch im Marketing- und Vertriebsbereich. Denn der moderne Endkunde stellt an seinen Energieversorger bzgl. Erreichbarkeit und Servicefreundlichkeit die gleichen Ansprüche wie an andere Dienstleister, mit denen er in Kontakt kommt. Viele Stadtwerke sind bereits heute über eine Vielzahl an Kommunikationskanälen erreichbar und bieten darüber ihre Produkte und Services an. Es müssen jedoch noch einige Bausteine aufeinander gesetzt werden, um zum ,,Front Office" der Zukunft zu gelangen. Das Innovationspotenzial, um Kosten zu senken und Wertschöpfungspotenziale zu heben, ist in den kundennahen Geschäftsprozessen groß ­ das zeigt der Vergleich mit anderen Branchen. Der Kunde steht im Mittelpunkt Einen Fokus haben Stadtwerke allerdings schon gesetzt: Der Kunde ist wieder deutlich in EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 3 Aktuelle Studien Fazit Unsere Studie belegt: Stadtwerke haben grundsätzlich erkannt, dass Innovationen notwendig sind und dass Lösungsansätze zur Steigerung der Innovationsfähigkeit gefunden werden müssen. Wegen der vielfältigen Herausforderungen im Tagesgeschäft und der Renditeanforderungen der Anteilseigner fehlt es jedoch an Zeit, Geld, personellen Ressourcen und teilweise auch an der Risikobereitschaft, um innovative, also neue Wege zu gehen. Die Entwicklung bei den erneuerbaren Energien kann hier als warnendes Beispiel herangezogen werden. Denn lediglich 13 Prozent aller Anlagen im Bereich der erneuerbaren Energien sind heute im Besitz von Energieversorgungsunternehmen. Die restlichen 87 Prozent befinden sich in den Händen von Privatleuten, Landwirten und anderen Branchen, sicherlich zum Teil deshalb, weil diese in der Vergangenheit innovativer und risikobereiter aufgetreten sind als die Energiebranche. Heutige Wachstumsperspektiven eröffnen sich über neue Geschäftsmodelle. Dabei gilt es, die Zeichen der Zeit zu erkennen und Trends aufzugreifen: Dezentralisierung, der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Wandel des Verbrauchers zum ,,Prosumer" und die Ausbreitung digitaler Technologien bieten genügend Ansatzpunkte für innovative Geschäftsmodelle: Virtuelle Kraftwerke, KWK mit Wärmespeicher, Mieterstrom oder Smart Metering sind nur einige Beispiele. Mit ihrer dezentralen Ausrichtung haben Stadtwerke eine bekannt gute Ausgangssituation, aus der viele häufig unbekannte Wege in die Zukunft führen. Diese einzuschlagen bedarf Mut und einer professionellen Vorbereitung.g Ansprechpartner Helmut Edelmann Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 11476 helmut.edelmann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 4 Aktuelle Studien eGovernment MONITOR 2015: Nutzung und Akzeptanz von elektronischen Bürgerdiensten im internationalen Vergleich Ende Juli wurden die Ergebnisse des eGovernment MONITOR 2015 im Bundesministerium des Innern (BMI) in Berlin vorgestellt. Die Studie liefert seit 2011 jährlich ein umfassendes Bild über die Nutzung und Akzeptanz von E-Government-Angeboten in Deutschland. Im Jahr 2015 wurden analog zum Vorjahr Österreich, die Schweiz und Schweden als Vergleichsländer herangezogen. Der eGovernment MONITOR 2015 ist eine repräsentative Online-Befragung der Initiative D21 e.V. und ipima ­ Institute for Public Information Management, durchgeführt von TNS Infratest. EY ist Partner der Studie. Welche Erwartungen hat die Der Schwerpunkt der Studie lag in diesem Jahr auf den Erwartungen, die die Bevölkerung Bevölkerung an Online- an spezifische Online-Bürgerdienste stellt. Die Befragung ergab, dass die E-GovernmentBürgerdienste? Nutzung in Deutschland nicht vorankommt. Während in Österreich (2015: 73 Prozent), der Schweiz (69 Prozent) und Schweden (75 Prozent) eine Zunahme der E-Government-Nutzer zu verzeichnen ist, liegt die E-Government-Nutzung in Deutschland (39 Prozent) auf einem deutlich niedrigeren Niveau ­ im Vergleich zum Vorjahr zeigt sich sogar ein leichter Rückgang um sechs Prozentpunkte. Die Internetsuche über Suchmaschinen ist der wichtigste Startpunkt für das Auffinden von Online-Bürgerdiensten. Die mit Abstand größte Nutzungsbarriere ist in allen vier Befragungsländern die fehlende Bekanntheit vieler Online-Angebote. Die tägliche Nutzung von integrierten und zunehmend individualisierten digitalen Serviceleistungen ist aus der Lebenswelt der meisten Bürgerinnen und Bürger nicht weg zu denken. Eine einfache Bedienbarkeit und medienbruchfreie Angebote erwarten die Nutzer auch von den Online-Bürgerdiensten einer modernen Verwaltung. 58 Prozent der Befragten in Deutschland möchten Dienste des digitalen Bürgerkontos gebündelt aus einer Hand erhalten und so wenig Aufwand wie möglich für das Ausfüllen von Formularen verwenden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 5 Aktuelle Studien Auf der Suche nach dem Nutzer Wenngleich leicht gestiegen, sind auch die Nutzerzahlen des neuen Personalausweises (nPA) nach wie vor enttäuschend. Woran liegt das? Wird das bei weiteren E-GovernmentAngeboten auch so sein, dass die Erwartungshaltung hoch ist, die faktische Nutzung aber gering? Fragen, die sich jede öffentliche Institution vor einer Investitionsentscheidung stellen muss. Cornelia Gottbehüt, Partnerin und Government & Public Sector Advisory Leader für Deutschland, die Schweiz und Österreich bei EY, sagt: ,,Es gibt durchaus Möglichkeiten, das Nutzerverhalten bei E-Government-Angeboten zu beeinflussen, zum Beispiel über Zielvereinbarungen zu Nutzungsquoten mit zuständigen Organisationseinheiten, Schulung des Personals mit direktem Kundenkontakt, Vereinbarungen zur Nutzung bei Finanzinstituten oder zur Schnittstellenbereitstellung mit Softwareanbietern." Letztlich entscheidet die Attraktivität des Angebots, ob es genutzt wird oder nicht. Und damit führt auch kein Weg vorbei an einer möglichst vollständigen Online-Abbildung von behördlichen Angeboten. Der eGovernment MONITOR 2015 kann über nachstehenden Link als pdf-Datei heruntergeladen werden: http://www.egovernment-monitor.de/die-studie/2015.htmlg Ansprechpartner: Cornelia Gottbehüt Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Birgit Neubert Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 6 Tipps und Trends Deutschland Schlankheitskur für das wirkungsorientierte Haushaltswesen Wirkungsorientiertes Haushaltswesen ist in der Vergangenheit nur auf wenig Gegenliebe in Politik und Verwaltung gestoßen. Die Gründe sind insbesondere auf den wenig praktikablen und nicht immer konsistenten Methodenrahmen zurückzuführen. Pragmatische und abgestimmte Planungs- und Berichtsinstrumente könnten eine Renaissance der Wirkungsorientierung im Haushaltswesen begründen. Der Ansatz einer ,,schlanken Wirkungsorientierung" liefert hierzu die konzeptionellen Leitplanken. Wirkungsorientiertes Haushaltswesen im Licht aktueller Entwicklungen Zahlreiche politische und gesellschaftliche Entwicklungen der jüngeren Vergangenheit bereiten dem Konzept des wirkungsorientierten Haushaltswesens den Boden für eine Rückkehr in den wissenschaftlichen und praxisbezogenen Diskurs zur Verwaltungsmodernisierung. Die grundgesetzlich verankerte Pflicht zum Ausgleich öffentlicher Haushalte und ein wachsendes Partizipationsbedürfnis von Bürgern und Interessenverbänden an Entscheidungsprozessen im öffentlichen Raum sind nur einige der thematischen Bezugspunkte, die eine Stärkung von Transparenz und Zielorientierung als tragende Säulen eines öffentlichen Haushaltswesens begünstigen. Nicht zuletzt die digitale Transformation bietet eine Vielzahl technischer Möglichkeiten, das für den Bürger oftmals nur schwer interpretierbare Informationsdickicht in den öffentlichen Haushalten verständlich und nachvollziehbar aufzubereiten und die Zusammenhänge zwischen politisch-administrativen Zielen und dem im Haushalt beschlossenen Zahlenwerk deutlich zu machen. Grundkonzept der Das Grundkonzept der Wirkungsorientierung gibt im Kern als Leitmotiv vor, das politischWirkungsorientierung administrative Handeln an den angestrebten Zielen auszurichten. Letztlich soll die Ressourcenallokation im Haushalt mit der politischen Prioritätensetzung korrespondieren. Haushaltsmittel sollen insbesondere dort eingesetzt werden, wo ihre Wirkung nachweislich der Zielerreichung dient. Aus Sicht von Politik und Verwaltung liefert Wirkungsorientierung Informationen darüber, welche Leistungen zur Zielerreichung beitragen und bei welchen Programmen und Maßnahmen im Sinne einer strategiekonformen Haushaltsausrichtung der Mitteleinsatz reduziert oder umgeschichtet werden sollte. Diese Erkenntnisse helfen der öffentlichen Hand, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel effektiver und effizienter einzusetzen. In der nach außen gerichteten Perspektive soll durch die systematische und nachvollziehbare Darlegung von Wirkungszusammenhängen insbesondere die Legitimation des politischen Handelns im Kontext der Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel gestärkt werden. Fehlender Pragmatismus, So vielversprechend das Konstrukt eines wirkungsorientierten Managements öffentlicher mangelnder Rückhalt Finanzen auch erscheint, so wenig Anklang erfährt dieser Ansatz im Zusammenhang mit der konkreten Ausgestaltung und Steuerung der Haushalte in den Gebietskörperschaften und öffentlichen Einrichtungen. Die Rückkoppelung aus Politik und Verwaltung zeigt, dass der fehlende Rückhalt im Kern auf methodische Unklarheiten und eine gewisse Praxisferne zurückzuführen ist. Stichpunktartig lassen sich in diesem Zusammenhang etwa unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf den Wirkungsbegriff oder Brüche in den Wirkungsketten aufführen. Zudem fehlt es häufig an einem abgestimmten Instrumentenbaukasten, der den Planungsbeteiligten als Leitfaden für die Verankerung der Strategie in den jährlichen Haushalt dient. Eine große Herausforderung bleibt darüber hinaus die Überwindung der hohen Transaktionskosten für die Informationsgewinnung als Grundlage für eine wirkungsorientierte Haushaltsausrichtung. Nicht zuletzt gelingt es den Akteuren noch zu selten, der Informationsflut Herr zu werden und einen sinnvollen Zusammenhang zwischen Leistungsinformationen und Haushaltsdaten herzustellen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 7 Tipps und Trends Deutschland Wirkungsorientierung einfach stricken: ,,Schlanke Wirkungsorientierung" als neuer Strategieansatz Auch wenn das Konzept der Wirkungsorientierung einige Unschärfen hat, so bleibt es doch ein wichtiger Impulsgeber für die Weiterentwicklung zu einem pragmatischen Instrument für eine zielorientierte Bereitstellung öffentlicher Leistungen. Wesentliches Ziel sollte es dabei sein, einen durchgängigen und praxisnahen Methodenbaukasten für ein strategiekonformes Haushaltswesen zu entwickeln, ohne die Prozesse, Organisation und Instrumente der Planung und Steuerung mit Komplexität zu überfrachten. Die Grundphilosophie eines solchen Wirkungsansatzes lässt sich unter dem Begriff ,,schlanke Wirkungsorientierung" zusammenfassen. ,,Schlanke Wirkungsorientierung" soll Politik und Verwaltung den Verfahrens- und Methodenrahmen zur Verfügung stellen, die strategische Ausrichtung im Haushaltswesen zu verankern und ihre Erfolgswirksamkeit zu messen, ohne sich in der methodischen Vielschichtigkeit des traditionellen Wirkungsansatzes zu verlieren. ,,Schlanke Wirkungsorientierung" setzt sich im Kern aus folgenden Elementen zusammen: Vermeidung methodischer Komplexität: Die theoretischen Überlegungen zur Wirkungsorientierung sollten auch in Zukunft als Referenzpunkt für die Entwicklung eines methodischen Rahmens dienen, jedoch nicht mit Komplexität überfrachtet werden. Die Planungsakteure sollten beispielsweise vermeiden, sich zu sehr in begriffsdogmatischen Auseinandersetzungen zu verlieren (Outcome vs. Output). Eine weitere Hürde stellt der häufig gestellte Anspruch dar, ein allzu ausdifferenziertes Geflecht von Kausalzusammenhängen in Form von Ursache-Wirkungs-Ketten auf allen organisatorischen Ebenen zu konstruieren. Wirkungserfolge sind von vielen externen Faktoren abhängig, die eine ,,rauschfreie" und zuverlässige Interpretation von Ergebnissen häufig nicht zulassen. Entscheidend ist deshalb die konsequente Ausrichtung des Haushaltswesens auf die strategischen Ziele. In der Spitze sollten Wirkungszusammenhänge in stark verdichteter Form entworfen werden. Auf operativer Ebene, wo Input und Ergebnisse meistens in einem direkteren Zusammenhang stehen, werden Ziele und Kennzahlen weiter ausdetailliert. Reduktion von Transaktionskosten: Der Strategiebildungsprozess sollte in großen Teilen durch vorhandene oder effizient beschaffbare Informationen bestimmt sein. Übersteigen Informationsbeschaffungskosten ihren Nutzen, wird die Philosophie eines effizienten Planungsansatzes konterkariert. Konzentration auf Einflussfaktoren: Wesentlicher Bezugspunkt für den Strategiebildungsprozess sollten diejenigen Politikfelder sein, deren Wirkungskreis und Budgetbedarf im Zuge der Repriorisierung politischer Maßnahmen beeinflusst werden können. Bereits gebundene Haushaltsmittel oder nur unwesentlich durch politische Steuerung beeinflussbare Handlungsfelder müssen im Rahmen einer Strategieentwicklung zwar mitgedacht werden, sollten allerdings keinen unverhältnismäßig großen Raum einnehmen. Diese Überlegungen spielen insbesondere im kommunalen Bereich eine Rolle, wo politischer und finanzieller Gestaltungsspielraum durch eine Reihe von festen Ausgabeblöcken stark eingeschränkt ist. Operationalisierung der Strategie: Von erheblicher Bedeutung ist auch die Operationalisierung der Strategie durch ein Ziel- und Kennzahlensystem. Nur das Zusammenspiel aus normativer Zielausrichtung und Fundamentaldaten macht die Zielerreichung messbar und die Strategie steuerbar. Allerdings muss gerade im öffentlichen Bereich ein sinnvoll ausgestaltetes Steuerungssystem Raum für politische Entscheidungswege mit qualitativem Charakter lassen. Aus diesem Grund sollten die im Rahmen eines solchen Informationssystems gewonnenen Erkenntnisse nicht als einzige Entscheidungsgrundlage für strategische Ausrichtungen herangezogen werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 8 Tipps und Trends Deutschland Verzahnung von Strategie und Haushalt: Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Wirkungsorientierung ist die Verknüpfung von Leistungs- und Ressourcenseite. Strategische Ziele und angestrebte Zustandsveränderungen müssen sich in den jährlichen Budgetzuweisungen widerspiegeln, Interdependenzen zwischen Wirkungen und Mitteleinsatz aufgezeigt werden. Der Einsatz von Instrumenten für die Berichterstattung von Leistungen und Budgets ist im öffentlichen Bereich zwar längst selbstverständlich. Werkzeuge wie die Balanced Scorecard oder Strategielandkarten müssen allerdings bedarfsgerecht entwickelt werden. Gerade im Fall von doppischen Haushalten sollte eine stärkere Produktorientierung in der Budgetzuweisung Einzug halten. Mit dem Instrument eines strategieorientierten Produktportfolios wird dabei aus unterschiedlichen Blickwinkeln bewertet, welchen Beitrag die einzelnen Produkte zur Zielerreichung leisten. Diese Beurteilung wird dann als eine Entscheidungsgrundlage für die Ressourcenallokation herangezogen. Moderne IT-Systemlandschaft: Ein zentraler Erfolgsfaktor ist nicht zuletzt die Unterstützung der Wirkungsorientierung durch eine moderne IT-Landschaft. Mithilfe integrierter Planungs- und Berichtssysteme lassen sich Leistungs- und Ressourcendaten miteinander verknüpfen, Strategie und Haushaltsdaten aus unterschiedlichen Blickwinkeln analysieren. Fragestellungen nach der Erfolgswirksamkeit der strategischen Maßnahmen oder der Effektivität der im Haushalt eingesetzten Mittel lassen sich über ein integriertes Berichtswesen zu jedem Zeitpunkt im Haushaltszyklus beantworten. Fazit Der in den vergangenen Jahren gewachsene Zweifel am Nutzen der Wirkungsorientierung für das öffentliche Haushaltswesen liegt insbesondere in der methodischen Komplexität und der schwierigen Umsetzbarkeit des traditionellen Wirkungsansatzes begründet. ,,Schlanke Wirkungsorientierung" schließt in diesem Kontext die Lücke zwischen Theorie und Praxis. Pragmatische Planungs- und Steuerungsinstrumente senken dabei ganz bewusst das Abstraktionsniveau der Wirkungsorientierung und bilden einen handlungsbezogenen Methoden- und Verfahrensrahmen für ein effektives und effizientes Haushaltswesen. g Ansprechpartner: Borries Hauke-Thiemian Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon + 49 40 36132 20071 borries.hauke-thiemian@de.ey.com Siamak Tahmasian Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 21607 siamak.tahmasian@de.ey.com Felix Biermann Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon + 49 89 14331 24816 felix.biermann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 9 Tipps und Trends Deutschland Evaluation der Aufsichtsratstätigkeit: Die Effizienz des Aufsichtsrats professionell erhöhen ,,Der Aufsichtsrat soll regelmäßig die Effizienz seiner Tätigkeit überprüfen." Genau das empfiehlt der Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) unter Ziffer 5.6 für kapitalmarktorientierte Unternehmen. Diese Empfehlung der Kodex Kommission erfordert einen Qualitätscheck, der als ,,Effizienzprüfung" bezeichnet wird. Auch für eine Vielzahl von öffentlichen Unternehmen ist die Effizienzprüfung relevant. So regelt für die Beteiligungen des Bundes der Public Corporate Governance Kodex (PCGK) des Bundes in Teil A unter Ziffer 5.1.1: ,,Das Überwachungsorgan und seine Ausschüsse sollen regelmäßig die Qualität und Effizienz ihrer Tätigkeiten überprüfen. Das Überwachungsorgan soll die Umsetzung der hierzu von ihm beschlossenen Maßnahmen überwachen." Öffentliche Unternehmen im Bereich der Städte und Gemeinden sind ebenfalls betroffen, da sich in der überwiegenden Anzahl der städtischen PCGK entsprechende Regelungen finden ­ so für Frankfurt am Main, Düsseldorf und Stuttgart, um nur einige zu nennen. Zielsetzung Die Effizienzprüfung zielt darauf ab, den Grad der Einhaltung aufsichtsratsrelevanter Regelungen festzustellen, die Transparenz zu erhöhen, Haftungsrisiken zu reduzieren und eine effektive und effiziente Durchführung der Überwachungsaufgaben des Aufsichtsrats sicher zu stellen. Die Überwachungs- und Beratungsfunktion des Aufsichtsrats soll optimiert und bislang ungenutzte Potenziale identifiziert werden. Insgesamt soll das Vertrauen der verschiedenen Anspruchsgruppen, wie z. B. Öffentlichkeit, Arbeitnehmer und Verwaltung, in die Arbeit der Aufsichtsräte gestärkt werden. Durchführung Während der DCGK und auch viele PCGK nicht näher darauf eingehen, wie die Effizienzprüfung durchgeführt werden soll, rät die EU-Kommission zur Unterstützung durch ,,neutrale Dritte". In den vergangenen Jahren haben sich die folgenden beiden grundsätzlichen Herangehensweisen in Deutschland herausgebildet, die in unterschiedlichsten Ausprägungen und Kombinationen umgesetzt werden: Qualitätscheck der Aufsichtsratstätigkeit durch sachverständige Dritte (Fremdevaluation) Evaluation der Aufsichtsratstätigkeit durch die Mitglieder des Aufsichtsrats selbst (Eigenevaluation) Die reine Eigenevaluation erfolgt in Form einer Diskussion zur Effizienz der Aufsichtsratstätigkeit im Plenum oder durch die Befragung der einzelnen Aufsichtsmitglieder durch den Vorsitzenden. Als etwas aufwendiger, aber wesentlich zielführender hat sich die anonyme Beantwortung eines möglichst individuellen Fragenkatalogs durch jedes Aufsichtsratsmitglied herausgestellt. Dabei erfolgt die Zusammenfassung der Ergebnisse entweder intern (z. B. durch die Verwaltung) oder durch externe Spezialisten. Für letztere spricht, dass sie die Ergebnisse unabhängiger analysieren und aufgrund ihres Fachwissens Best-Practice-Beispiele liefern können. Eine Form der Fremdevaluation ist die persönliche Befragung der Aufsichtsratsmitglieder durch externe Spezialisten. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 10 Tipps und Trends Deutschland Die unabhängigste und transparenteste Möglichkeit eine Effizienzprüfung durchzuführen ist die Prüfung durch externe Spezialisten. Dazu wird in der Regel zuerst eine Ist-Analyse der Aufsichtsratstätigkeiten mittels Befragung, Durchsicht und Beobachtung durchgeführt. Im zweiten Schritt wird auf Basis der gesetzlichen Anforderungen, der Vorgaben des einschlägigen PCGK und der Leading Practice ein auf die spezifischen Verhältnisse angepasstes Soll-Konzept entwickelt. Im Weiteren erfolgt eine detaillierte Soll-/Ist-Analyse aller relevanten Elemente. Individuelle Handlungsempfehlungen werden abgeleitet und priorisiert, um daraus schließlich einen konkreten Aktionsplan abzuleiten. Alle Ergebnisse und Handlungsempfehlungen werden im Aufsichtsrat diskutiert. Soweit gewünscht, erfolgt eine Begleitung der Umsetzung. Die zeitliche Komponente ist in den PCGK ­ wie auch im DCGK ­ oft mit ,,regelmäßig", ohne weitere Konkretisierung angegeben. Im privatwirtschaftlichen Bereich hat sich eine einmal jährliche Durchführung in vielen Unternehmen etabliert. Schlüsselfaktoren einer Die Wahl der Methodik sollte in Abhängigkeit von der Größe und Zusammensetzung des erfolgreichen Effizienzprüfung Gremiums sowie unter Einbezug aller Aufsichtsratsmitglieder erfolgen. Sinnvoll sind dabei mehrjährige Planungen mit unterschiedlicher Intensität in der Durchführung (intern sowie extern). Unerlässlich ist die Akzeptanz durch die Aufsichtsratsmitglieder. Die Evaluation darf nicht als lästige Pflichtübung gesehen werden, vielmehr muss sich ein tatsächlicher Nutzen für die Aufsichtsratstätigkeit ergeben. Wichtig dafür sind die Diskussion der Ergebnisse und der identifizierten Verbesserungspotenziale im Plenum. Aus diesen sind detaillierte Handlungsempfehlungen und ein Aktionsplan zu entwickeln. Dieser sollte konkrete Maßnahmen mit Zeitplan und Zuständigkeit sowie eine Nachschau hinsichtlich des Umsetzungstandes enthalten, um zu verhindern, dass die Erkenntnisse aus der Effizienzprüfung im Sande verlaufen.g Ansprechpartner WP/StB Monika Glückselig Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 10308 monika.glueckselig@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 11 Tipps und Trends Deutschland Das Karenzzeit-Gesetz: Zwangspause für Politiker? Künftig soll Ministern und Staatssekretären vor ihrem Wechsel in die Wirtschaft eine Karenzzeit von einem Jahr auferlegt werden können. Das jüngst in Kraft getretene Gesetz (BGBl. I S. 1322) reagiert auf eine Debatte in Deutschland und Europa. Vom Politiker zum Manager Die Liste der Wechsel von Politikern in die Wirtschaft oder in Verbände ist lang: Daniel Bahr, Dirk Niebel, Ronald Pofalla, Eckart von Klaeden, Viviane Reding, Gerhard Schröder ­ um nur einige prominente Beispiele zu nennen. Nicht selten wurde der jeweilige Seitenwechsel durch geräuschvolle Kritik in den Medien begleitet. In Deutschland gab es bislang keinerlei Vorschriften, die einem unmittelbaren Wechsel entgegenstanden. Im Anti-Korruptionsbericht der Europäischen Kommission von Anfang 2014 nahm Deutschland zwar international einen der oberen Ränge bei der Korruptionsbekämpfung ein, aber der Bericht zeigte gleichzeitig auch Handlungsbedarf auf. Die Straflosigkeit gewählter Amtsträger bei Korruption sowie fehlende Regelungen bei Interessenkonflikten nach Ausscheiden aus dem Amt wurden als Hauptkritikpunkte angeführt. Auf nachhaltiges Drängen der EU-Kommission ist am 25. Juli 2015 das ,,Gesetz zur Änderung des Bundesministergesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre" in Kraft getreten. Das Gesetz im Überblick Das neue Karenzzeit-Gesetz soll das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Bundesregierung fördern und den Anschein einer voreingenommenen Amtsführung zugunsten künftiger Karrierechancen bzw. einer missbräuchlichen Verwendung von Amtswissen verhindern. Zugleich sollen die Betroffenen vor rechtlichen Unsicherheiten und insbesondere unbegründeter Kritik geschützt werden. Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sowie Parlamentarische Staatssekretäre, die innerhalb eines Zeitraums von 18 Monate nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anstreben, sind künftig verpflichtet, jene Beschäftigung vorab gegenüber der Bundesregierung bzw. dem zuständigen Mitglied der Bundesregierung schriftlich anzuzeigen. Die Bundesregierung kann die Aufnahme der Beschäftigung ganz oder teilweise untersagen, sofern das öffentliche Interesse gefährdet ist. Die Untersagung soll in der Regel die Dauer von einem Jahr nicht überschreiten und kann nur in Einzelfällen auf bis zu 18 Monate ausgeweitet werden. Die Regierungsentscheidung ist auf die begründete Empfehlung eines beratenden Gremiums zu stützen, welche u. a. der Dauer der Regierungsmitgliedschaft und dem Grad des Interessenkonflikts Rechnung zu tragen hat. Entscheidung und Empfehlung des beratenden Gremiums sind zu veröffentlichen. Untersagungen sind insbesondere zu erwarten, wenn zwischen der angestrebten Beschäftigung und der Tätigkeit während der Amtszeit große inhaltliche Überschneidungen bestehen. Da sowohl für den Wechsel in Führungspositionen als auch in den Aufsichtsrat von Unternehmen die erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen sowie das Netzwerk wesentliche Gründe für die Bestellung darstellen dürften, werden derartige Überschneidungen regelmäßig vorliegen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 12 Tipps und Trends Deutschland Nach EU-Vorbild Kritikern wie LobbyControl und Transparency International geht das neue deutsche Gesetz nicht weit genug: Karenzzeit zu kurz und zu schwach sowie keinerlei Sanktionen bei Fehlverhalten. Die deutschen Vorgaben ähneln allerdings stark den Regelungen aus dem EU-Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder. Insbesondere bei Lobbytätigkeiten sind sie jedoch weniger restriktiv. So ist Lobby-Arbeit für ehemalige Kommissare innerhalb der Karenzzeit von 18 Monaten grundsätzlich verboten. nehmenspraxis. Größte Herausforderung für die Unternehmen ist die Überwindung der Planungsunsicherheit, wenn sie zu einem bestimmten Termin eine Position neu besetzen möchten. Hier kann eine langfristige Nachfolgeplanung (z. B. gemäß Ziff. 5.1.2 Abs. 5 PCGK) helfen, Vakanzen in den Gremien rechtzeitig zu erkennen und die Nachfolge ­ auch unter Berücksichtigung der neuen Karenzzeit ­ zu planen. Die ersten offenlegungspflichtigen Wechsel von Politkern in die Wirtschaft werden richtungsweisenden Charakter haben, in welchen Fällen tatsächlich eine Karenzzeit verhängt wird.g Ansprechpartner Daniela Mattheus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 19736 governancematters@de.ey.com Anja Pissarczyk Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 19756 anja.pissarczyk@de.ey.com Konsequenzen für die Unternehmen Aus dem Karenzzeit-Gesetz ergeben sich mittelbar auch Konsequenzen für die Unter- EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 13 Tipps und Trends Deutschland Neuregelung der handelsrechtlichen Rechnungslegung durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) ­ welche Änderungen müssen Unternehmen beachten? Mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) vom 17. Juli 2015 (BGBl. I 2015, S. 1245) hat Deutschland die EU-Bilanzrichtlinie 2013/34/EU in nationales Recht umgesetzt. Das BilRUG ist ein Artikelgesetz, das zahlreiche Gesetze und Verordnungen, insbesondere das HGB, ändert. Da die Neuregelungen verpflichtend ab dem Geschäftsjahr 2016 anzuwenden sind, sollten Unternehmen nun die konkreten Auswirkungen im Einzelfall überprüfen. Anknüpfend an den Beitrag in der März-Ausgabe dieses Newsletters zum Regierungsentwurf (RegE) vom Januar 2015 werden in dieser Ausgabe die wesentlichen Änderungen durch das endgültige Gesetz vorgestellt. Wahlrecht zur vorzeitigen Anwendung der erhöhten finanziellen Schwellenwerte und der Umsatzerlöse Die Neuregelungen des BilRUG sind grundsätzlich erstmals verpflichtend auf Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen. Eine Ausnahme bilden die Änderungen bei den Schwellenwerten und den Umsatzerlösen, die ­ allerdings nur zusammen ­ bereits vorzeitig auf Abschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2013 beginnende Geschäftsjahr, d. h. rückwirkend, angewendet werden dürfen (Unternehmenswahlrecht). Mit dem BilRUG werden die finanziellen Schwellenwerte für die Größenklassen von kleinen und mittelgroßen Kapitalgesellschaften angehoben (§ 267 HGB). Die Erhöhung der Schwellenwerte bei kleinen Gesellschaften um ca. 24 % bewirkt bei ca. 7.000 Gesellschaften einen Statuswechsel in eine ,,kleine" Gesellschaft mit der Folge, dass diese zusätzliche Erleichterungen in der Rechnungslegung genießen können sowie aus der gesetzlichen Prüfungspflicht entlassen werden. Neue Abgrenzung der Umsatzerlöse und Verbot des Ausweises von außerordentlichen Aufwendungen und Erträgen Der Begriff der Umsatzerlöse umfasst künftig alle Erlöse aus dem Verkauf von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen. Anders als bislang entfällt die Bezugnahme auf die gewöhnliche Geschäftstätigkeit sowie das typische Leistungsangebot. Dies hat zur Folge, dass eine erhebliche Ausweitung des Inhalts der ,,Umsatzerlöse" zulasten der sonstigen betrieblichen Erträge eintritt. So sind künftig beispielsweise auch Erlöse aus Konzerumlagen sowie aus Miet- und Pachteinnahmen als Umsatzerlöse auszuweisen. Auch der gesonderte Ausweis von außerordentlichen Aufwendungen und Erträgen in der GuV wird künftig ­ zugunsten einer Angabe im Anhang ­ entfallen. Die bislang im außerordentlichen Aufwand ausgewiesenen Unterschiedsbeträge aus dem Übergang auf das BilMoG, insbesondere für Pensionsrückstellungen (1/15-Regelung, Art. 67 Abs. 1 Satz 1 EGHGB), sind künftig gesondert im sonstigen betrieblichen Aufwand auszuweisen. Beide Änderungen können zu wesentlichen Auswirkungen bei Kennzahlen für die interne Steuerung sowie die externe Bilanzanalyse (inkl. financial covenants) führen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 14 Tipps und Trends Deutschland Anhang Mit dem BilRUG wurden weitreichende Änderungen im Hinblick auf die erforderlichen Angaben und Erläuterungen normiert. Neben neuen Angaben wurden teilweise auch bereits bestehende Angabepflichten verändert. Zudem wurden kleine Kapitalgesellschaften von zahlreichen Angabepflichten befreit, während mittelgroße Kapitalgesellschaften künftig einige Erleichterungen entbehren müssen. Modifiziert wurden u. a. auch die Vorgaben zur Ausgestaltung von Anlagen- und Verbindlichkeitenspiegel. Schließlich muss der Jahresabschluss zukünftig an herausgehobener Stelle auch Angaben zur Identifikation von Kapitalgesellschaften enthalten. Durch die Neuregelungen des BilRUG wird der Anwendungsbereich von Kleinstkapitalgesellschaften (§ 267a Abs. 3 HGB) zum einen eingeschränkt, da reine Finanzholdings nicht mehr als Kleinstkapitalgesellschaften qualifizieren, zum anderen wird der Kreis der Kleinstkapitalgesellschaften um Kleinstgenossenschaften erweitert. § 264 Abs. 3 HGB sieht ­ wie bislang ­ Erleichterungen zugunsten von Tochter-KapG hinsichtlich der Aufstellung, Prüfung und/oder Offenlegung ihres Jahresabschlusses und ggf. Lageberichts vor. Dabei wird die für die Befreiung bisher erforderliche Verlustübernahme (§ 302 AktG) künftig durch eine Einstandspflicht des Mutterunternehmens für die Verpflichtungen des Tochterunternehmens ersetzt. Anders als noch im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens diskutiert, soll die bisherige Verlustausgleichspflicht jedoch ausreichend sein, um die Anforderungen an die künftige Einstandspflicht zu erfüllen. Erleichterungen für Kleinstkapital und Tochtergesellschaften Weitere wesentliche Änderungen im Jahresabschluss Ferner werden selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens oder erworbene Geschäfts- oder Firmenwerte, deren voraussichtliche Nutzungsdauer ­ ausnahmsweise ­ nicht verlässlich geschätzt werden kann, über einen (typisierten) Zeitraum von zehn Jahren abgeschrieben (§ 253 Abs. 3 Satz 3 HGB). Die mit dem BilRUG neu eingeführte Ausschüttungssperre (§ 272 Abs. 5 HGB) zielte auf die phasengleiche Vereinnahmung von Beteiligungserträgen. So sollten phasengleich vereinnahmte Beteiligungserträge nicht phasengleich ausgeschüttet werden dürfen, wenn sie dem Gesellschafter am Bilanzstichtag noch nicht zugeflossen sind oder er keinen Anspruch auf die Zahlung hat. Da indes ein ,,Anspruch" im Rechtssinne nicht erforderlich, sondern ein ,,so gut wie sicherer" (bilanzrechtlicher) Anspruch ausreichend sein soll, dürfte die neue Ausschüttungssperre in Deutschland keinen praktischen Anwendungsbereich haben. Wesentliche Änderungen im Konzernabschluss Bei der Erstkonsolidierung von Unternehmen, die erstmals in einem Jahr nach ihrem Erwerb in den Konzern einbezogen werden, dürfen künftig ausnahmsweise die beizulegenden Zeitwerte zum (historischen) Erwerbszeitpunkt zugrunde gelegt werden (§ 301 Abs. 2 HGB). Zudem sieht das BilRUG erstmals die Berücksichtigung latenter Steuern bei der Bewertung von Anteilen nach der Equity-Methode vor (§ 312 Abs. 5 HGB). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 15 Tipps und Trends Deutschland Handlungsempfehlung Der Umfang der Neuregelungen durch das BilRUG sowie die Anwendung der Neuregelungen spätestens für nach dem 31. Dezember 2015 beginnende Geschäftsjahre macht eine zeitnahe Analyse der Auswirkungen und Umsetzung der Änderungen erforderlich. Hervorzuheben sind hierbei insbesondere Änderungen des Ausweises innerhalb der GuV. g Ansprechpartner WP/StB Prof. Dr. Peter Oser Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15562 peter.oser@de.ey.com WP/StB Dr. Holger Wirtz Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 0771 9881 19182 holger.wirtz@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 16 Tipps und Trends Deutschland Public Value ­ Wahrnehmung ist Wirklichkeit Gemeinsam mit dem Center for Leadership and Values in Society der Universität St. Gallen hat EY ein Instrument zur Messung des nichtmonetären Wertbeitrages, den eine Organisation für eine Gesellschaft erbringt, entwickelt: die Public Value Scorecard. Mit ihr lassen sich in Entscheidungsprozessen wesentliche Erkenntnisse mit einbeziehen, die zuvor so nicht erfasst werden konnten. Die subjektive Bewertung betroffener Gruppen, ganzer Gesellschaftsteile oder einer Gesellschaft insgesamt werden in der Public Value Scorecard systematisch erfasst und in einer Chancen-/Risikenmatrix dargestellt. Dabei werden fünf Kategorien berücksichtigt, die sich im Wesentlichen an den menschlichen, emotional-motivationalen Grundbedürfnissen orientieren. Warum ist es notwendig geworden, sich mit dem Public Value zu beschäftigen? Die Meinung eines Menschen ist immer subjektiv, gleichzeitig aber für den, der sie spürt, Wirklichkeit. Diese Wahrnehmung und die daraus resultierende Meinung wird heute immer schneller an immer größere Empfängerkreise kommuniziert ­ und das häufig ungefiltert und ungeprüft. Die Folge sind oft intensive Einflüsse auf die allgemeine, öffentliche Meinung und im schlimmsten Fall immense Vertrauens- und Reputationsverluste. Wichtige Entscheidungen werden heute schon in der Öffentlichkeit diskutiert, bevor sie überhaupt gefällt werden. Der ungünstigste Fall ist es jedoch, wenn etwas beschlossen wurde und im Nachhinein in der breiten Öffentlichkeit durch Ablehnung gestoppt wird. Mit der Public Value Scorecard lassen sich solche subjektiven und häufig mit Emotionen besetzten Wahrnehmungen messen. Meinungen wie ,,Ist es für mich profitabel?" oder ,,Ist es legal?" werden dabei genauso erfasst wie Empfindungen wie "Ist es moralisch-ethisch vertretbar?", ,,Ist es politisch korrekt?" und ,,Wie wirkt es sich auf meine Lebensqualität aus?". Die Messung dieser Werte bzw. Public Values kann im Vorfeld einer Entscheidung oder auch danach geschehen. Die Auswertung zeigt ein Wahrnehmungsbild der betroffenen Zielgruppe. So können subjektiv beeinflusste Reaktionen besser vorhergesagt oder zumindest verstanden werden. Ein Beispiel ist die Diskussion um öffentliche Bäder: teuer, oft nicht ausreichend besucht und nur von einem geringen Teil der Bevölkerung genutzt. Beschließt jedoch eine Gemeinde, ein öffentliches Bad aus wirtschaftlichen Gründen zu schließen, was sachlich durchaus gerechtfertigt sein kann, wird diese Endscheidung häufig auf Druck der Öffentlichkeit rückgängig gemacht. Dabei kann es durchaus sein, dass viele Gegner der Schließung das Bad seit Jahren nicht mehr genutzt haben und das auch nicht planen. Die sachlichen Aspekte spielen also nur eine untergeordnete Rolle. Aus diesem Beispiel wird ersichtlich, dass sich der Wertbeitrag und der langfristige Unternehmenserfolg einer Organisation nicht nur an kurzfristigen monetären Aspekten messen, sondern auch an der subjektiven Einstellung, den die Empfängergruppe gegenüber der beschlossenen Maßnahme hat. Messung durch subjektive Wahrnehmungen durch die Public Value Scorecard EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 17 Tipps und Trends Deutschland Dies gilt auch und insbesondere für öffentliche Unternehmen und Einrichtungen, bei denen die Erwartungshaltung der staatlichen Eigentümer sowie Bürger als Steuerzahler und Kunden besonders hoch und sensibel ist. Unabhängig davon, ob diese Wahrnehmung richtig oder falsch ist ­ sie ist Wirklichkeit und beeinflusst den Erfolg oder Misserfolg. Daher ist es heutzutage für Unternehmen und Institutionen dringend empfehlenswert, ihren Public Value zu messen und in Entscheidungsprozessen zu berücksichtigen.g Ansprechpartner WP/StB Nicole Richter Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 19332 nicole.richter@de.ey.com Piera Ziedek Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 23698 piera.ziedek@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 18 Tipps und Trends Deutschland Vergaberecht: Bundeskabinett verabschiedet Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts Das Bundeskabinett hat am 8. Juli 2005 den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten ,,Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts" (Vergabemodernisierungsgesetz ­ VergRModG) verabschiedet. Mit dem vorgelegten Entwurf wird das im 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (,,GWB") enthaltene Kartellvergaberecht umfangreicher und differenzierter als bisher geregelt. Zugleich steht damit fest, dass das modernisierte Vergaberecht entgegen allen Vorankündigungen leider weder einfacher noch kürzer wird. E-Vergabe Die elementaren Grundsätze, die insgesamt für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen gelten, sind bislang in § 97 GWB geregelt. Diese Regelung bleibt auch nach der Reform bestehen, sie wird jedoch ergänzt werden durch eine (erstmalige) gesetzliche Regelung der E-Vergabe. Vorgesehen ist, dass Auftraggeber und Bieter für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in einem Vergabeverfahren grundsätzlich elektronische Mittel verwenden sollen. Näheres sollen die Vergabeordnungen regeln. Begriff des öffentlichen Auftraggebers und des öffentlichen Auftrags Die im Kartellvergaberecht zentralen Begrifflichkeiten des ,,öffentlichen Auftraggebers" und des ,,öffentlichen Auftrags" sollen künftig differenzierter als bisher geregelt werden. So soll fortan unterschieden werden zwischen dem ,,klassischen" öffentlichen Auftraggeber, den Sektorenauftraggebern und den Konzessionsauftraggebern. Außerdem wird zukünftig unterschieden zwischen ,,klassischen" öffentlichen Aufträgen, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerber. Zudem werden verteidigungs- und sicherheitsrelevante Aufträge gesondert geregelt und der Begriff der Konzession gesetzlich definiert. Mit der Regelung der Rahmenvereinbarung im GWB ist im Übrigen auch die alte Streitfrage, ob Rahmenvereinbarungen auch in der VOF und in der VOB/A zulässig sind, beantwortet. Die einheitliche gesetzliche Regelung der Rahmenvereinbarung kann nur so verstanden werden, dass Rahmenvereinbarungen zukünftig auch in der VOB/A (und der zukünftig in die Vergabeverordnung integrierten VOF) anwendbar sein sollen. Inhouse-Geschäft und Der Gesetzesentwurf enthält auch die längst überfällige Kodifizierung des Inhouseinterkommunale Kooperationen Geschäfts und der interkommunalen Kooperationen. Bedeutsam bei der Ausgestaltung der Regelung ist, dass künftig ein Inhouse-Geschäft sogar zwischen den Töchtern einer gemeinsamen Muttergesellschaft (horizontales Inhouse-Geschäft) und auch zwischen der Tochter gegenüber der Muttergesellschaft (vertikales Inhouse-Geschäft) zulässig ist. Die Frage, ob derartige Konstellationen inhousefähig sind, war bislang strittig. Die EU-Kommission hat ausweislich der neuen EU-Vergaberichtlinie die Frage bejaht und der nationale Gesetzgeber übernimmt mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf diesen Rechtsstandpunkt. Für Verkehrsvergaben ist die zukünftige Abgrenzung zur Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370/2007) von großem Interesse. Anstelle der Inhouse-Regelungen des GWB ist bei Vergaben von Eisenbahnverkehrsleistungen Artikel 5 Abs. 2 VO 1370/2007 anzuwenden. Zwar bezieht sich die Norm nach ihrer Überschrift nur auf den Eisenbahnverkehr. Die Gesetzesbegründung schließt aber auch den Verkehr auf der Straße mit ein. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 19 Tipps und Trends Deutschland Kein Vorrang des Offenen Nach dem Willen des Reformgebers wird es in Zukunft die deutsche Besonderheit des Verfahrens absoluten Vorrangs des Offenen Verfahrens vor allen anderen Verfahrensarten nicht mehr geben. Der Gesetzesentwurf sieht nunmehr eine Gleichstufigkeit zwischen dem Offenen Verfahren und dem Nichtoffenen Verfahren vor. Mithin darf der öffentliche Auftraggeber in Zukunft zwischen diesen Verfahrensarten frei wählen. Mindestinhalt einer Bislang sehen nur die Vergabe- und Vertragsordnungen Regelungen zum (Mindest-)Inhalt Leistungsbeschreibung einer Leistungsbeschreibung vor. Der Gesetzesentwurf regelt nun für alle Vergabe- und Vertragsordnungen einheitlich, dass die Leistungsbeschreibung alle zur Angebotserstellung erforderlichen Angaben enthalten muss. Die Leistung muss darüber hinaus eindeutig und erschöpfend beschrieben sein. Positiv zu bewerten ist, dass der Gesetzesentwurf an dieser und auch an anderen Stellen zu einer Vereinheitlichung führt. Bislang enthielten nämlich die Vergabe- und Vertragsordnungen in elementaren Regelungen Unterschiede, die sich kaum sinnvoll begründen ließen. Die geplante gesetzliche Vorgabe, wonach die Leistung eindeutig und erschöpfend beschrieben sein soll, sollte indes vor dem Hintergrund des Verhandlungsverfahrens und des wettbewerblichen Dialogs nochmal diskutiert werden. Für die Wahl dieser Verfahrensarten ist gerade Voraussetzung, dass die Leistungsbeschreibung im Vorhinein nicht erschöpfend gestaltet werden kann. Bei regelrechter Verfahrensführung wird diese vielmehr in einem dynamischen Prozess mit den Marktteilnehmern erarbeitet und sodann zur Grundlage des kommerziellen Angebots gemacht. Änderung und Kündigung In der Praxis sehr relevant ist die Frage, bis zu welchen Wertgrenzen zusätzliche Leistunöffentlicher Aufträge gen im Rahmen eines bereits vergebenen Auftrags beauftragt werden dürfen. Der Gesetzesentwurf sieht hier eine Grenze von 10 % des Gesamtvolumens (Bauleistungen: 15 %) vor. Zusätzliche Voraussetzung ist, dass die zusätzlichen Leistungen bis zu dieser Bagatellschwelle auch für sich gesehen nicht den jeweils relevanten EU-Schwellenwert erreichen bzw. übersteigen dürfen. Ungeklärt war bislang auch, wie die Beendigung eines Vertrags, der unter Missachtung von europäischem Vergaberecht zustande kam, vollzogen werden soll. Der Gesetzesentwurf sieht dazu nun vor, dass die Vertragsbeendigung im Wege der Kündigung vollzogen werden soll. Besondere Fälle Der Gesetzesentwurf sieht weiterhin Regelungen für besondere Fälle vor. So werden beispielsweise die Ausnahmen vom Vergaberecht für Sektorenauftraggeber sowie die für diese anwendbaren Verfahrensarten geregelt. Außerdem umfassen die Regelungen Ausnahmen für die Bereiche der Konzessionen und der sicherheitsrelevanten Aufträge. Neu ist auch die Festlegung der Vergabe von besonderen Dienstleistungen wie den sozialen Dienstleistungen, wenngleich diese die europarechtlich eröffneten ,,Spielräume" für eine flexible Verfahrensgestaltung nicht umfassend nutzt. Bundestag und Bundesrat. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, welche Änderungen am bestehenden Entwurf vorgenommen werden. Insbesondere von kommunaler Seite sind Forderungen laut geworden, die Regelungen zur Inhouse-Vergabe und zur interkommunalen Kooperation kommunalfreundlicher zu gestalten und z. B. die Einbeziehung privater Kapitalgeber am Auftragnehmer zuzulassen, wenn hiermit kein Einfluss auf die eigentlichen Geschäftsentscheidungen einhergeht.g Ansprechpartner RA Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com RAin Susanne Müller-Kabisch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Wie geht es weiter? Nach dem Kabinettsbeschluss zur GWB-Novelle folgt das Gesetzgebungsverfahren in EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 20 Tipps und Trends Deutschland Neuauflage des gemeinsamen Leitfadens von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers1 Am 15. Oktober 2010 veröffentlichten das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur einen gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Wegenutzungsrechten für Gas- und Stromverteilernetze. 2 Dessen Kernaussage war, dass Gemeinden bei der Vergabe von Wegenutzungsrechten (Konzessionen) für die Verlegung und den Betrieb von Strom- und Gasverteilernetzen unternehmerisch tätig seien. § 46 Abs. 1 EnWG formuliere darüber hinaus das örtliche Monopol der Gemeinden, weshalb diese als marktbeherrschende Unternehmen auch an die kartellrechtlichen Missbrauchsverbote gebunden seien. Durch die Rechtsprechung in den Jahren 2013/2014 sind viele der offenen Fragen zu § 46 EnWG geklärt. So stimmen die Gerichte überein, dass die Kommunen bei der Konzessionsvergabe als marktbeherrschende Unternehmen agieren und an das Kartellrecht gebunden seien. Diese Rechtsprechung verwertend wurde am 21. Mai 2015 die nun zweite Auflage des gemeinsamen Leitfadens von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers veröffentlicht. Anforderungen an die Die neue, kartellrechtlich geprägte Rechtsentwicklung brachte zunächst die Frage mit sich, (Re-)Kommunalisierung ob und wie eine Gemeinde anlässlich eines Konzessionsverfahrens noch eine eigene unternehmerische Betätigung (Re-Kommunalisierung des Netzbetriebs) anstreben kann. Die Entscheidungen der Kartellbehörden, die ein Recht der Gemeinden abgelehnt haben, sich durch Systementscheidungen für eine (Re-)Kommunalisierung des Netzbetriebs zu entscheiden, wurden gerichtlich bestätigt. § 46 Abs. 4 EnWG unterwerfe die Vergabeentscheidung der Gemeinden in jedem Fall den Vorgaben des § 46 Abs. 2 und Abs. 3 EnWG. Dieser Grundentscheidung schließen sich Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur in ihrem Leitfaden nun ausdrücklich. Somit besteht für eine Gemeinde lediglich die Möglichkeit, die Konzessionen über die Beteiligung der Eigenbetriebe/Eigengesellschaften an der öffentlichen Ausschreibung zu erlangen. Hierzu haben sich in der vergangenen Praxis zwei modellhafte Vorgehensweisen herausgebildet. Entweder werden parallel die isolierte Konzession und ein Beteiligungsmodell (mit integrierter Konzession) ausgeschrieben und die Entscheidung zwischen der Vergabe der isolierten Konzession und dem Beteiligungsmodell erst am Ende des Vergabeverfahrens getroffen (,,Parallelausschreibung" bzw. ,,einstufiges Konzept"). Alternativ zu diesem Vorgehen kann ein zweistufiges Verfahren gewählt werden, bei dem die Gemeinde vor der eigentlichen Konzessionsvergabe eine (Projekt-)Gesellschaft gründet, welche sich in der Folge auf die Konzession bewirbt (,,zweistufiges Konzept"). Das zweistufige Konzept wird mit der Rechtsprechung als zulässig erachtet und dementsprechend auch im Leitfaden näher erläutert. 1 2 2., überarbeitete Auflage vom 21. Mai 2015 Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 15. Dezember 2010. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 21 Tipps und Trends Deutschland Anforderungen an Auswahlverfahren, Auswahlkriterien und Gewichtung Die Kommunen haben nach dem Leitfaden auf Basis des in Art. 28 Abs. 2 GG garantierten Selbstverwaltungsrecht einen Beurteilungs- und Entscheidungsspielraum. Damit hat die Gemeinde die Konzessionen lediglich ,,diskriminierungsfrei" (so § 46 Abs. 1 EnWG) zu vergeben ­ gegebenenfalls an sich selbst. Dieser Spielraum wird durch die Entscheidungskriterien konkretisiert. Diesen widmet der Leitfaden eine umfassende Darstellung. Betont wird dabei die Pflicht, die Entscheidungskriterien an § 1 Abs. 1 EnWG auszurichten, wobei klargestellt wird, dass im Rahmen der Gewichtung der Einzelziele des § 1 Abs. 1 EnWG dem Kriterium der Versorgungssicherheit eine ,,überragende" Stellung zukommt. Zudem sind ergänzend solche Kriterien zulässig, die im sachlichen Zusammenhang mit dem Konzessionsgegenstand stehen und berechtigte Interessen der Kommunen abbilden. Hierzu zählen ­ in den Grenzen des § 3 KAV ­ auch berechtigte fiskalische Interessen wie z. B. Konzessionsabgaben, Gemeinderabatt, Übernahme von Folgekosten, Vertragslaufzeit, Übernahmerecht bei Beendigung des Vertrags. Die wirtschaftliche Beteiligung der Gemeinde am Netzbetrieb ist stets als unzulässiges Vergabekriterium zu klassifizieren, weil diese zu einem Systemvorteil kommunaler Unternehmen und damit zu einer ,,verdeckten Systementscheidung" führen würde. Bei einem Verstoß gegen das Diskriminierungs- und Behinderungsverbot ist der neue Konzessionsvertrag grundsätzlich nichtig. Dies soll nur dann zu verneinen sein, wenn zweifelsfrei feststeht, dass sich die Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens nicht auf dessen Ergebnis ausgewirkt haben kann. Zudem weist der Leitfaden auf die Möglichkeit der Präklusion hin, wenn alle Bewerber über die beabsichtigte Auswahlentscheidung unterrichtet und der Konzessionsvertrag erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information abgeschlossen wird. Bewertung und Praxisempfehlung Der Leitfaden dient als ,,Auslegungs- und Anwendungshilfe" der Orientierung zur rechts- sicheren Durchführung von Konzessionsvergabeverfahren nach § 46 EnWG. Der Leitfaden stellt aber kein bindendes Recht dar. Inhaltlich greift der Leitfaden die Praxis des Bundeskartellamtes und der Rechtsprechung auf und stellt klar, dass ein kommunales (Beteiligungs-)Unternehmen ­ wie Drittunternehmen ­ gleichberechtigt am Konzessionswettbewerb teilzunehmen hat (kein Inhouse-Privileg). Neu gegenüber dem bisherigen Leitfaden sind daneben vor allem die konkretisierten Informationsansprüche und die Aussagen zur Überlassungspflicht, auch bezüglich gemischt-genutzter Einrichtungen. Offen ist weiterhin die Frage des Vorbehaltskaufs, also der Herausgabepflicht des Netzes vor Einigung über den Kaufpreis und die Ermittlung des angemessenen Wertes vor dem Hintergrund möglicher Synergien. Abschließend möchten wir darauf hinweisen, dass es aus dem BMWi einen Referentenentwurf für die Neufassung der §§ 46 ff. EnWG gibt.g Ansprechpartner RA Marcus Mayer Ernst & Young Law GmbH Telefon + 49 711 9881 11203 marcus.mayer@de.ey.com RA Dr. Nils Graßmann Ernst & Young Law GmbH Telefon + 49 30 25471 20995 nils.grassmann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 22 Tipps und Trends Deutschland Praxisbeispiel: Analyse der Fortführungsoptionen im kommunalen Infrastrukturbereich Ausgangssituation und Die zu betrachtende Gesellschaft, eine GmbH, ist schwerpunktmäßig in den Bereichen Untersuchungsziele Stadtentwässerung, Straßenreinigung und Straßenbau sowie Abfallentsorgung tätig. Gesellschafter sind die Stadtwerke und ein privater Partner. Diese Konstellation war eines der ersten PPP-Projekte in Deutschland. Es wurde initiiert, um Branchen- und Managementwissen der Privatwirtschaft für den öffentlichen Bereich nutzbar zu machen. Hauptgeschäftsgrundlage ist ein Leistungsvertrag der Gesellschaft mit der Stadt, der bereits im Jahr 1996 geschlossen wurde. Da wesentliche Bereiche des Leistungsvertrages mit Wirkung zum 1. Januar 2016 bis spätestens zum Ende des Jahres 2014 kündbar waren, sollte untersucht werden, welche Handlungsoptionen der Leistungserbringung unter rechtlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Aspekten machbar und sinnvoll sind.1 Seitens des Auftraggebers, der Stadt, wurden fünf Handlungsoptionen vorgegeben: a) Laufzeitverlängerung mit der Gesellschaft jeweils um ein Jahr durch Nichtausübung des Kündigungsrechts ohne ausdrückliche Verpflichtungserklärung; b) Abgabe einer Erklärung zur Nichtausübung des Kündigungsrechts gegenüber der Gesellschaft für einen bestimmten Zeitraum; c) Kündigung der kündbaren Leistungsbereiche und ihre Ausschreibung/Neuvergabe; d) Kündigung der kündbaren Leistungsbereiche und Erbringung der Leistung durch die Stadt, eine Eigengesellschaft, einen Eigenbetrieb oder eine Anstalt öffentlichen Rechts; e) Erwerb der vom privaten Partner gehaltenen Geschäftsanteile durch die Stadt bzw. die Stadtwerke. Vorgehensweise und Für die Analyse und den Vergleich der Handlungsoptionen wurden Kriterien definiert, um Projektergebnisse die für die spezifische Situation der Stadt passende Option identifizieren und bewerten zu können. Dabei musste die besondere Situation der Stadt berücksichtigt werden: Sie ist seit dem Jahr 2012 Bestandteil der ersten Phase des Stärkungspaktgesetzes NRW. Dementsprechend ist sie verpflichtet, einen Haushaltssanierungsplan einzuhalten, der für das Jahr 2017 einen ausgeglichenen Haushalt mit Landeshilfen und für das Jahr 2021 einen ausgeglichenen Haushalt ohne finanzielle Unterstützungsleistungen des Landes NRW vorsieht. Ein zweites wichtiges Analysekriterium war die Auswirkung auf die Gebührenentwicklung, die insbesondere für Politik und Bürger einen hohen Stellenwert hat. Weitere Analysekriterien waren: Vergabe- und preisrechtliche Vorteilhaftigkeit Steuerrechtliche Vorteilhaftigkeit Auswirkungen auf die Arbeitnehmer (arbeitsrechtliche Aspekte) Auswirkungen auf die (Rest-)Gesellschaft Steuerung durch die Stadt Flexibilität in Bezug auf Veränderungen Zustimmung der (Mit-)Gesellschafter 1 Nicht Bestandteil dieser Beauftragung waren strategische Überlegungen im Hinblick auf die Rolle der Gesellschaft im Zuge der Veränderung der Rohstoffmärkte und der neuen Gesetzgebungstendenzen sowie die Rolle der Kommunen (populär ,,urban mining"). Ebenso umfasst unser Auftrag nicht die operative Steuerung der Leistungserbringung der Gesellschaft. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 23 Tipps und Trends Deutschland Die Analyse der (steuer-)rechtlichen und wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft umfasste folgende Punkte: den Leistungsvertrag, seine Änderungen und Anpassungen sowie die vergabe- und preisrechtlichen Rahmenbedingungen; die steuerliche Ausgangssituation der Gesellschaft und die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen; die arbeitsrechtlichen Vereinbarungen bei Gesellschaftsgründung bzw. deren Anpassungen; die Untersuchung der Wirtschaftlichkeit bzw. der Geschäftsplanungen in den einzelnen Leistungsbereichen der Gesellschaft. Auf dieser Grundlage wurden für die einzelnen Handlungsoptionen die nachfolgenden Ergebnisse erarbeitet: Handlungsoption a): Laufzeitverlängerung mit der Gesellschaft jeweils um ein Jahr Eine Laufzeitverlängerung um ein Jahr kann dann zielführend sein, wenn der Entscheidungsprozess über eine geeignete Organisationsform bzw. deren Umsetzung länger andauern sollte. Aufgrund der unvorteilhaften Auswirkungen auf den Haushalt und die Haushaltssanierung handelt es sich hierbei aber um keine langfristig belastbare Alternative, vertragsrechtlich und vergaberechtlich ist diese Variante gleichwohl möglich. Handlungsoption b): Abgabe einer Erklärung zur Nichtausübung des Kündigungsrechts gegenüber der Gesellschaft für einen bestimmten Zeitraum Diese Handlungsoption ist dann vorteilhaft, wenn der Zeitraum der Nichtausübung des Kündigungsrechts mindestens fünf Jahre (Abschluss Stärkungspaktgesetz) beträgt und mit einer disquotalen Gewinnausschüttung verbunden werden kann. Ein kürzerer Zeitraum birgt die Gefahr negativer Auswirkungen für den städtischen Haushalt bzw. die Haushaltssanierung, da tendenziell die Ergebnisabführung sinkt. Diese Variante ist vertragsrechtlich und vergaberechtlich möglich. Je nach Ausgestaltung der disquotalen Gewinnausschüttung ist eine Abstimmung mit der Finanzverwaltung zu empfehlen. Handlungsoption c): Kündigung der kündbaren Leistungsbereiche und Ausschreibung/Neuvergabe Aufgrund fehlender Ergebnisabführungen an die Stadtwerke bzw. hohen Folgekosten für die Rückkehr von rückkehrberechtigten Beschäftigten zur Stadt im Falle einer möglichen Insolvenz der Gesellschaft hätte diese Variante eine deutlich negative Auswirkung auf den städtischen Haushalt bzw. die Haushaltssanierung und scheidet daher aus. Handlungsoption d): Kündigung der kündbaren Leistungsbereiche und Erbringung der Leistung durch eine Eigengesellschaft oder eine Anstalt öffentlichen Rechts Die Übertragung der kündbaren Leistungsbereiche auf eine stadteigene GmbH eröffnet der Stadt Optionen für die zukünftige Ausrichtung und damit ein hohes Maß an Flexibilität. Nachteilig ist, dass ein neuer Vertrag zwischen der Stadt und der neu zu gründenden GmbH tendenziell zu einer geringeren Ergebnisabführung führen würde. Zudem würde die (Rest-) Gesellschaft in dieser Konstellation ein Defizit ausweisen, das durch Optimierungsmaßnahmen ausgeglichen werden müsste. Eine AöR-Lösung wäre vorteilhaft in Bezug auf die steuerliche Belastung, die Gebührenhöhe und die Steuerung der Organisation. Allerdings würde die Ergebnisabführung aufgrund der engeren gesetzlichen Rahmenbedingungen geringer ausfallen als bei der GmbH. Insofern muss die Rechtsformwahl auch vor dem Hintergrund der Haushaltssanierung bewertet werden. Eine ausschreibungsfreie Gründung bzw. Beauftragung ist in beiden Varianten nach den Kriterien des In-House-Geschäftes darstellbar. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 24 Tipps und Trends Deutschland Handlungsoption e): Erwerb der von dem privaten Partner gehaltenen Geschäftsanteile an der Gesellschaft durch die Stadt bzw. die Stadtwerke. Die Übernahme der Gesellschafteranteile des privaten Partners ist eine vorteilhafte Handlungsoption, auch unter Berücksichtigung des Finanzierungsbedarfs für den Erwerb der Gesellschaftsanteile: Sie erlaubt sowohl in Bezug auf die Unternehmensausrichtung als auch auf die Ergebnissicherung einen hohen Grad an Flexibilität. Voraussetzung für die Realisierung ist allerdings die Bereitschaft des Mitgesellschafters, seine Gesellschaftsanteile abzugeben. Zusammenfassend hat die von der Stadt in Auftrag gegebene Untersuchung ergeben, dass keine der möglichen Handlungsoptionen ausschließlich Vorteile bietet bzw. voraussetzungslos umsetzbar ist. Verfolgenswert sind insbesondere ­ mit den benannten Einschränkungen ­ die Handlungsoptionen e), d) und b). Fazit und Ausblick Auf der Grundlage eines multidisziplinären Ansatzes und der gezielten Einbindung unterschiedlicher Kompetenzen und fachlicher Schwerpunkte haben wir die Auftraggeberin dabei unterstützt, für eines ihrer wichtigsten Infrastrukturunternehmen eine unter Berücksichtigung unterschiedlicher Anforderungen optimale zukünftige Organisationslösung zu identifizieren. In den anschließenden Verhandlungen konnte die Stadt, auch mit unterstützender EY-Beratung, ein Ergebnis realisieren, das ihr in einem mittelfristigen Zeitraum eine Übernahme der vom privaten Mitgesellschafter gehaltenen Anteile ermöglicht ­ ohne dabei die Anforderungen der Haushaltssanierung zu gefährden. g StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Dr. Volker Belzer Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 10133 volker.belzer@de.ey.com StB Daniela Maus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 25 Tipps und Trends Deutschland Breitbandausbau ­ steuerliche Vorteile nutzen! Die flächendeckende Versorgung auch ländlicher Gebiete mit einer leistungsfähigen Breitbandstruktur wird zunehmend zu einem unverzichtbaren Standortfaktor. Und auch Ballungsgebiete sind noch nicht vollständig erschlossen. Der Bund stellt aus den jüngst versteigerten Mobilfunkfrequenzen den Städten, Gemeinden und Landkreisen im ländlichen Raum bundesweit über 600 Mio. Euro zur Verfügung, um den Ausbau zu forcieren. Mehrere Bundesländer haben weitere, eigene Förderprogramme. Da diese Summen hauptsächlich in Bauleistungen und Glasfasernetze investiert werden, ergibt sich ein Vorsteuerpotential von fast 120 Mio. Euro (zzgl. Länderprogramme), welches unter Umständen durch geeignete Gestaltung vor Ort gehoben werden kann. Weiterhin gilt es zu prüfen, ob im Einzelfall ertragsteuerlich eine Verrechnung der erwartbaren Verluste mit gewinnbringenden Tätigkeiten (Stadtwerke etc.) möglich ist. Ob diese steuerlichen Vorteile genutzt werden können, hängt weniger von (steuer-) rechtlichen Fragen, als vielmehr von der Gestaltung des Sachverhalts ab. Es empfiehlt sich daher dringend, möglichst frühzeitig auch die steuerlichen Aspekte in die Planung des Ausbaus einzubeziehen. Gegebenenfalls kann eine geringfügige Umgestaltung oder Zusatzinvestition zu einer anderen steuerlichen Würdigung führen und so erhebliche Vorteile durch den Vorsteuerabzug bringen. Hierbei bestehen die verschiedensten Möglichkeiten. Städte, Gemeinden oder Landkreise können nur das außerörtliche Netz (,,backbone") in Eigenregie bauen. Dieses können sie selbst betreiben oder verpachten. In diesem Fall gilt es zu versuchen, einen steuerlichen Betrieb gewerblicher Art (BgA) zu begründen, um die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs zu erlangen. In der Praxis stellt sich hier oft die Problematik der Entgeltlichkeit, denn die öffentliche Hand wird ja nur tätig, weil gerade keine Wirtschaftsunternehmen das Netz ausbauen. Dies ist aber häufig lösbar. Ein vollständiger Bau/Betrieb ist ebenfalls denkbar; genauso wie eine (Teil-)Anmietung bestehender Netze. Auch Zusammenschlüsse ­ sei es in Zweckverbänden oder privatrechtlichen Unternehmen ­ sind möglich. Eigengesellschaften (z. B. AG, GmbH) bieten den Vorteil, dass die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft einfach zu erreichen ist. Allerdings stellen sich hier vermehrt Fragen bzgl. eines späteren (umsatzsteuerpflichtigen) Leistungsaustauschs oder gar einer verdeckten Gewinnausschüttung. Zweckverbände haben hingegen den Vorteil der Umlagefinanzierung, welche die Annahme eines Leistungsaustauschs (nach derzeitigem UStG) verhindern kann. Wird das Netz durch die eigenen Stadtwerke errichtet, können die Verluste aus dem Breitbandnetz nach Meinung der Finanzverwaltung nicht mit Gewinnen der übrigen Versorgungssparten (insbesondere Gas, Strom) verrechnet werden, da ein Telekommunikationsbetrieb kein Versorgungsbetrieb sei (vgl. BMF-Schreiben vom 12. November 2009, BStBl. I 2009, S. 1303, Rz. 13). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 26 Tipps und Trends Deutschland Die Entwicklung zu intelligenten Stromnetzen und -zählern (,,smart grid/meter"), welche regelmäßig auch eine Datenübertragung beinhalten, kann jedoch unter Umständen dazu führen, dass eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung gegeben ist und dadurch ein steuerlicher Querverbund möglich wird. Dies ist jedoch im Vorfeld mit der Finanzverwaltung abzustimmen. Weitere Änderungen und Möglichkeiten ­ insbesondere zum Vorsteuerabzug ­ können sich zukünftig durch den neuen § 2b UStG ergeben (Regelungen Stichwort Beistandsleistung). Die Umsetzungsmöglichkeiten und Gestaltungen sind so vielfältig und individuell, dass wir Ihnen hier keine klar zu bevorzugende Variante empfehlen können. Selbstverständlich sind wir aber gerne bereit, individuelle Lösungen mit Ihnen zu erarbeiten. Sprechen Sie uns an!g Ansprechpartner WP/StB Markus Ender Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15275 markus.ender@de.ey.com StB Stephan Hauptmannl Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 14992 stephan.hauptmannl@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 27 Tipps und Trends Deutschland Künstlersozialabgabe ­ Änderungen ab 2015 Das Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) wurde mit Wirkung ab dem 1. Januar 2015 modifiziert. Unter anderem wurden die Vorschriften für die turnusmäßig stattfindenden Arbeitgeberprüfungen auf etwaige Meldeund Zahlungspflichten nach dem KSVG verschärft, so dass zukünftig voraussichtlich mehr Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung der Abgabeverpflichtung geprüft werden. Von der Künstlersozialabgabe sind nicht nur Unternehmen betroffen, deren Tätigkeitsschwerpunkte im künstlerischen oder publizistischen Bereich liegen, sondern auch die öffentliche Hand sowie gemeinnützige Vereine oder Stiftungen. Sie können auch dadurch betroffen sein, dass sie (nicht nur gelegentlich) selbständige Künstler/Publizisten beauftragen, für sie Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit zu betreiben oder den Internetauftritt zu erstellen und zu pflegen. Abgabepflicht für die Zur Künstlersozialabgabe sind alle Unternehmen verpflichtet, die typischerweise künstKünstlersozialabgabe lerische oder publizistische Werke oder Leistungen fördern oder verwerten, beispielsweise Unternehmen der Verlags-, Rundfunk-, Fernseh-, Musik-, Kunst-und Werbebranche (§ 24 Abs. 1 KSVG). Insbesondere der Begriff ,,künstlerisch" ist dabei weit auszulegen. Damit sind die von Ländern, Städten und Gemeinden betriebenen Museen, Galerien und Ausstellungsräume, Theater, Opern, Chöre und Balletthäuser betroffen. Aber auch gemeinnützige Vereine und Stiftungen, die regelmäßig Konzerte, Aufführungen, Ausstellungen oder Verkaufsaktionen zu ihren Gunsten veranstalten, können damit künstlersozialabgabepflichtig werden. Wer nicht nur gelegentlich Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilt, um deren Werke oder Leistungen für Zwecke seines Unternehmens zu nutzen, wenn im Zusammenhang mit dieser Nutzung Einnahmen erzielt werden sollen, gehört ebenfalls zum Kreis der künstlersozialabgabepflichtigen Unternehmer (§ 24 Abs. 2 Satz 1 KSVG). Eine nur gelegentliche Erteilung von Aufträgen liegt dabei nur dann vor, wenn in einem Kalenderjahr nicht mehr als drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen aufgeführt oder dargeboten werden (§ 24 Abs. 2 Satz 2 KSVG). In der Praxis wird der Begriff der Regelmäßigkeit allerdings weiter gefasst. Die Künstlersozialkasse ist der Auffassung, dass ,,nicht nur gelegentlich" auch sei, wenn in größeren Intervallen (z. B. alle drei bis fünf Jahre) Ausstellungen, Werbemaßnahmen etc. stattfinden. Neu hinzugefügt wurde zum 1. Januar 2015 eine Geringfügigkeitsgrenze u. a. für Eigenwerber, nach der Aufträge auch dann nur als gelegentlich erteilt gelten, wenn die Summe der Entgelte gem. § 25 KSVG aus den in einem Jahr erteilten Aufträgen 450 Euro nicht übersteigt (§ 24 Abs. 3 KSVG). Höhe der Künstlersozialabgabe Bemessungsgrundlage der Künstlersozialabgabe ist gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 KSVG das gesamte Entgelt für künstlerische oder publizistische Werke oder Leistungen, die im Laufe eines Kalenderjahres gezahlt werden. Die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ist dabei nicht Teil des Entgelts (§ 25 Abs. 2 Satz 1 KSVG). Die Bemessungsgrundlage wird mit einem Abgabe-Prozentsatz multipliziert, der gemäß § 26 Abs. 5 KSVG jährlich im Voraus vom zuständigen Bundesministerium festgelegt wird. Im Jahr 2015 beträgt er unverändert 5,2%. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 28 Tipps und Trends Deutschland Gemäß § 1 der Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung gehören angemessene Aufwendungen für nachgewiesene Reisekosten des selbständigen Künstlers oder Publizisten, die der zur Abgabe Verpflichtete übernimmt, sowie übliche Aufwendungen für die Bewirtung des selbständigen Künstlers oder Publizisten nicht zur Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe. Melde- und Prüfungsverfahren Zur Abgabe verpflichtete Unternehmen müssen gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 KSVG nach Ablauf eines Kalenderjahres, spätestens bis zum 31. März des Folgejahres, der Künstlersozialkasse die Summe der abgabepflichtigen Entgelte auf einem Vordruck der Künstlersozialkasse melden. Die Künstlersozialkasse erteilt daraufhin einen Abgabenbescheid. Auf Basis des Vorjahresbescheids und mit dem für das laufende Jahr geltenden AbgabeProzentsatz werden monatliche Vorauszahlungen festgesetzt. Diese können auf begründeten Antrag durch die Künstlersozialkasse herabgesetzt werden. Zur Abgabe verpflichtete Unternehmen unterliegen einer Dokumentationspflicht bzgl. der Entgelte und der zugrundeliegenden Unterlagen; die Aufbewahrungspflicht beträgt fünf Jahre (§ 28 KSVG). Sowohl die Künstlersozialkasse als auch die Träger der Rentenversicherung können bezüglich aller für die Feststellung der Abgabepflicht, der Höhe der Künstlersozialabgabe sowie der Versicherungspflicht und der Höhe der Beiträge und Beitragszuschüsse erforderlichen Tatsachen Auskunft bei zur Abgabe verpflichteten Unternehmen einholen und sich die Unterlagen, aus denen diese Tatsachen hervorgehen, vorlegen lassen (§29 KSVG). Die Betriebsprüfungen (§ 35 KSVG) wurden durch die Gesetzesänderung u. a. durch Einrichtung von Prüfgruppen erheblich ausgeweitet. Verstöße gegen die Melde-, Auskunfts- oder Vorlagepflichten sowie Verstöße gegen die Aufzeichnungspflicht können mit einem Bußgeld geahndet werden. Der Bußgeldrahmen wurde im Rahmen der Gesetzesänderung auf bis zu 50.000 Euro hochgesetzt (§ 30 KSVG).g Ansprechpartner RA/StB Christiane Freund Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 14896 christiane.freund@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 29 Tipps und Trends Deutschland Neuerungen für gemeinnützige Gesellschaften Ein kurzer Überblick über wichtige Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) Kein Spendenabzug in Fall Der BFH hat in ständiger Rechtsprechung vielfach ausgeführt, dass eine Spende ohne die einer Gegenleistung Erwartung eines besonderen Vorteils gegeben werden muss; die Spendenmotivation muss im Vordergrund stehen. Die Unentgeltlichkeit ist für die Spende und damit für den Spendenabzug konstitutives Merkmal. Die steuerliche Entlastung der Spende ist aus Sicht des BFH nur gerechtfertigt, wenn sie weder privat- noch gruppennützig, sondern ausschließlich fremdnützig, d. h. zur Förderung des Gemeinwohls verwendet wird. Ein Spendenabzug ist daher nicht nur ausgeschlossen, wenn die Ausgaben zur Erlangung einer Gegenleistung des Empfängers erbracht werden, sondern schon dann, wenn die Zuwendungen an den Empfänger unmittelbar und ursächlich mit einem von diesem oder einem Dritten gewährten Vorteil zusammenhängen, ohne dass der Vorteil unmittelbar wirtschaftlicher Natur sein muss. In diesem Kontext ist auch das jüngste Urteil des BFH (vom 9. Dezember 2014, Az. X R 4/11) in Spendenfragen zu sehen: Der Kläger hatte ein als Grünland ausgewiesenes Grundstück von einer gemeinnützigen Organisation zu günstigen Konditionen erworben und anschließend bebaut. Im Gegenzug überwies der Kläger eine großzügige Spende an eine gemeinnützige GmbH, an der die verkaufende Organisation maßgeblich beteiligt war. In seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger diese Geldzuwendung als Spende gemäß § 10b Abs. 1 EStG geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht versagten dem Kläger den Spendenabzug. Das Finanzgericht stellte in seiner Entscheidung darauf ab, dass die Zuwendung unmittelbar und ursächlich mit dem von einem Dritten gewährten Vorteil, dem Grundstücksverkauf, zusammenhänge. Der Vorteil, den der Dritte dem Kläger eingeräumt hat, ist nach Ansicht des Gerichts nicht nur wirtschaftlicher Art gewesen: Der Kläger ist bei der Vergabe des Grundstücks zum Zuge gekommen und hat es erwerben können. Dies war nicht selbstverständlich, weil in der Gemeinde zum damaligen Zeitpunkt Baugrundstücke knapp waren. Das Grundstück hätte auch als Baugebiet ausgewiesen und einer größeren Zahl von Interessenten angeboten werden können, um einen höheren Kaufpreis zu erzielen. Selbst der Kläger hatte einen ,,gewissen Zusammenhang" zwischen der Zuwendung und dem Grundstücksverkauf eingeräumt. Der BFH folgte der Entscheidung der Vorinstanz vollumfänglich unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung. Hinweis: Neben dem Kläger, dem im vorliegenden Fall der Vorwurf der Steuerhinterziehung gemacht werden kann, muss auch eine Spendenbescheinigung ausstellende gemeinnützige Organisation einen solchen Fall fürchten: Es droht ihr wegen der Ausstellung einer falschen Spendenbescheinigung die Spendenhaftung in Höhe von 30 Prozent des zugewendeten Betrags gemäß § 10b Abs. 4 EStG. Würde sich herausstellen, dass das Grundstück unter dem Marktwert veräußert wurde, könnte wegen des Vorwurfs der Mittelfehlverwendung auch der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 30 Tipps und Trends Deutschland Beachtung der Förderzwecke durch Der BFH hatte in seinem Urteil vom 25. Juni 2014 (Az. I R 41/12) über die Versagung der gemeinnützige Förderkörperschaften Befreiung von der Körperschaft- und Gewerbesteuer bei einer Förderkörperschaft zu entscheiden. In deren Satzung war festgeschrieben: ,,Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die der selbstlosen Förderung der Wissenschaft und/oder des Sports dienen." Die Förderkörperschaft erzielte in den Streitjahren lediglich Einkünfte aus wirtschaftlicher Betätigung und wendete diese vollumfänglich einem Verein zu, der sie entsprechend seines Satzungszwecks für die Förderung der öffentlichen Gesundheitspflege bzw. die Bekämpfung von Tierseuchen einsetzte. Das Finanzamt versagte daraufhin der Förderkörperschaft die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und erließ entsprechende Steuerbescheide. Der BFH stellte in seinem Urteil heraus, dass Voraussetzung für die Gewährung der Steuervergünstigung ist, dass sich aus der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung ergibt, welchen Zweck die Körperschaft verfolgt, dass dieser Zweck den Anforderungen der §§ 52 bis 55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§ 59 AO). Die tatsächliche Geschäftsführung der Körperschaft muss auf die ausschließliche und unmittelbare Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke gerichtet sein und den Bestimmungen entsprechen, die die Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthält (§ 63 Abs. 1 AO). Da im vorliegenden Fall eine Abweichung zwischen den nach der Satzung förderungsfähigen und den tatsächlich geförderten Zwecken bestand, entsprach die tatsächliche Geschäftsführung der Förderkörperschaft in den Streitjahren nicht den Bestimmungen, die ihre Satzung über die Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthielt (§ 63 Abs. 1 AO). Eine rein faktische Überschneidung der jeweiligen satzungsmäßigen Zwecke sah der BFH nicht als ausreichend an. Hinweis: Für Förderkörperschaften ist es ratsam, sich aus Vorsichtsgründen vor jeder Zuwendung von der Empfängerkörperschaft einen aktuellen und auf sie lautenden Freistellungsbescheid vorlegen zu lassen und die sich daraus ergebenden Satzungszwecke mit den eigenen Satzungszwecken abzugleichen. Gemischt veranlasste Aufwendungen Streitpunkt in dem dem BFH vorliegenden Fall war, inwieweit gemischt veranlasste Aufeines eingetragenen Vereins wendungen eines eingetragenen Vereins zumindest anteilig als Betriebsausgaben im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb berücksichtigt werden können. Ein Sportverein unterhielt einen Spielbetrieb in seiner nicht steuerbaren Sphäre und erzielte Werbeeinnahmen im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Strittig war, inwieweit die erzielten Werbeeinnahmen mit den Aufwendungen aus dem Spielbetrieb verrechnet werden konnten. Unter Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung urteilte der BFH (Urteil vom 15. Januar 2015, Az. I R 48/13), dass vorrangig durch den ideellen (außersteuerlichen) Bereich des Sportvereins (hier: Spielbetrieb) veranlasste Aufwendungen, die durch einen Gewerbebetrieb (hier: Werbung) mitveranlasst sind, anteilig dem gewerblichen Bereich zuzuordnen sein können. Die gewerbliche Mitveranlassung kann aber nur berücksichtigt werden, wenn objektivierbare zeitliche oder quantitative Kriterien für die Abgrenzung der Veranlassungszusammenhänge vorhanden sind. Sind die ideellen und gewerblichen Beweggründe untrennbar ineinander verwoben, ist nur der primäre Veranlassungszusammenhang zu berücksichtigen. Der BFH verwies die Sache zur Klärung der Abgrenzbarkeit der Veranlassungszusammenhänge ans Finanzgericht zurück. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 31 Tipps und Trends Deutschland Hinweis: Um gegenüber der Finanzverwaltung darlegen zu können, dass die getätigten Aufwendungen nicht untrennbar ineinander verwoben sind, ist es ratsam, frühzeitig eine entsprechende Argumentation aufzubauen und zu dokumentieren, um den vom BFH geforderten objektivierbaren zeitlichen oder quantitativen Veranlassungszusammenhang nachzuweisen.g Ansprechpartner RA/StB Christiane Freund Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 14896 christiane.freund@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 32 Tipps und Trends Deutschland BFH-Vorlage an den EuGH : Wie weit reicht der Vorsteuerabzug? Dass Kommunen, Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechts keine Vorsteuer abziehen können, ist ein häufig anzutreffendes Vorurteil. Es trifft aber nicht zu. Richtig ist vielmehr, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts durchaus zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, wenn und soweit sie unternehmerisch tätig sind ­ typischerweise im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art ­ und die mit Vorsteuer belastete Eingangsleistung für eine umsatzsteuerpflichtige Ausgangsleistung verwenden. Aber selbst wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts die Eingangsleistung nicht vollständig, sondern nur teilweise unternehmerisch und umsatzsteuerpflichtig verwendet, kann sie die Vorsteuer noch abziehen. Voraussetzung dafür, dass ein teilweiser Vorsteuerabzug überhaupt zulässig ist, ist allerdings, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts den erworbenen Gegenstand oder die erworbene Leistung ihrem unternehmerischen Bereich (ganz oder teilweise) zugeordnet hat. Diese Zuordnung wiederum ist ihr aber gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG nur möglich, wenn sie diese Eingangsleistung zu mindestens 10% unternehmerisch nutzt bzw. nutzen wird. Diese 10%-Grenze stellt für juristische Personen des öffentlichen Rechts häufig eine hohe Hürde dar. Der BFH hat Zweifel daran, ob diese Hürde nicht zu hoch ist und dem EuGH nun zur Vorab-Entscheidung vorgelegt (Vorlagebeschluss des BFH vom 16. Juni 2015, XI R 15/13), wie das Erfordernis der unternehmerischen Nutzung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu verstehen ist. Zusammengefasst ist dem BFH unklar, ob nur private und unternehmensfremde Zwecke im engeren Sinn als nicht-unternehmerisch für die 10%Hürde abzuziehen sind, oder ob darüber hinaus auch Tätigkeiten zählen, die nur im weiteren Sinne als nicht-unternehmerisch gesehen werden können. Dies sind die sogenannten nicht-wirtschaftlichen Tätigkeiten, die zwar einerseits nicht als unternehmerisch zu betrachten sind, andererseits aber auch nicht als privat und daher nicht als ,,komplett" unternehmensfremd gewertet werden können. Die Auswirkungen dieser dem EuGH vorgelegten Frage wird am Beispiel der Klägerin deutlich: Hier hat ein Landkreis ­ der als sogenannte Gebietskörperschaft eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist ­ Eingangsleistungen bezogen. Diese verwendete er zu 2,65% unternehmerisch für umsatzsteuerpflichtige Ausgangsleistungen, zu mehr als 97,35% für hoheitliche Zwecke. Sofern die hoheitliche Tätigkeit einer privaten gleichzusetzen ist, bliebe die Eingangsleistung mit der ,,restlichen" unternehmerischen Nutzung von 2,65% unter der 10%-Grenze ,,hängen". Sie könnte dann insgesamt nicht dem Unternehmen zugeordnet werden. Ein Vorsteuerabzug entfiele damit vollständig, obwohl die juristische Person des öffentlichen Rechts die Eingangsleistung doch zu 2,65% unternehmerisch verwendet. Wäre die hoheitliche Tätigkeit aber für die 10%-Grenze mit hinzuzurechnen, wäre sie überwunden. Die Eingangsleistung könnte dann dem Unternehmen zugeordnet werden und die Voraussetzung für einen teilweisen Vorsteuerabzug ­ in Höhe von 2,65% ­ wäre geschaffen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 33 Tipps und Trends Deutschland Der dem BFH zu entscheidende Fall zeigt auf, dass ­ je nachdem, wie die Antworten ausfallen ­ es denkbar ist, dass juristische Personen zukünftig Vorsteuern anteilig abziehen können, wo es ihnen bislang vollständig verwehrt war. Eine solche künftige umsatzsteuerliche Rechtsprechung trüge dann zur Entlastung öffentlicher Haushalte bei.g Ansprechpartner StB Peter Schilling Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 21262 peter.schilling@de.ey.com RA/StB Hans-Hinrich von Cölln Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21745 hans.von.coelln@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 34 Tipps und Trends Deutschland BMF schafft Klarheit beim Leistungsort von Kongressen Werden auf Messen und Ausstellungen lediglich Standflächen vom Veranstalter an die Aussteller überlassen, handelt es sich aus umsatzsteuerlicher Sicht um eine sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück. Die sonstige Leistung gilt in diesen Fällen gemäß § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG als dort ausgeführt, wo das Grundstück liegt. Eine abweichende Beurteilung kann sich jedoch ergeben, wenn neben der Überlassung der Standflächen weitere Leistungen an die Aussteller erbracht werden und diese als einheitliche (Veranstaltungs-)Leistungen anzusehen sind. Der Leistungsort dieser sogenannten Veranstaltungsleistungen bestimmt sich dann nach den Regelungen des § 3a Abs. 2 UStG. Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen sollen aber stets als eigenständige Leistungen zu beurteilen sein. Durch das BMF-Schreiben vom 21. Mai 2015 wird diese Regelung im Umsatzsteueranwendungserlass (Abschnitt 3a.4 UStAE), die sich bislang dem Wortlaut nach auf Messen und Ausstellungen beschränkt hatte, nun auch auf Kongresse erweitert. Veranstalter von Kongressen im Gesundheitsbereich sollten insbesondere bei internationaler Beteiligung genau prüfen, um welche Leistungen es sich aus umsatzsteuerlicher Sicht handelt. g Ansprechpartner RA/StB Peter Dörrfuß Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15276 peter.doerfuss@de.ey.com StB Matthias Zembrod Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 7731 9970 39 matthias.zembrod@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 35 Tipps und Trends Schweiz Immobilienmanagement im Hochschulbereich ­ Herausforderungen und Optimierungsansätze Das nachhaltige und lebenszyklusorientierte Management von Betriebsimmobilien ist nicht nur in der Schweiz in den vergangenen Jahren immer stärker in den Fokus gerückt. Hierbei sind die öffentliche Hand sowie die Privatwirtschaft gleichermaßen betroffen. Zunehmend macht sich diese Bewegung nun auch bei den Universitäten und Hochschulen bemerkbar, die ihren Immobilienbestand längst nicht mehr nur als Kosten-, sondern auch als Erfolgsfaktor im immer härter werdenden Wettbewerb der Hochschulen untereinander verstehen. Dies ist durchaus nicht selbstverständlich, da mit Ausnahme der ETH, die selbst die Verantwortung für die Planung und Ausführung ihrer Baumaßnahmen übernimmt, die Immobilienverwaltung der schweizerischen Hochschulen grundlegend den jeweiligen Trägerkantonen obliegt und die Rolle der jeweiligen Hochschulen auf die des Mieters bzw. Nutzers beschränkt ist. Dieses Modell der kantonalen Immobilienverwaltung könnte in Zukunft allerdings eine Neuordnung erfahren: Erst Anfang diesen Jahres wurde auch für die Universität Zürich UZH eine Spezialregelung auf den Weg gebracht. Im Rahmen des sogenannten ,,Delegationsmodells" erhält die Universität nun mehr Flexibilität, indem sie die Funktion der Bauherrschaft übernimmt. Unabhängig hiervon treiben derzeit verschiedene Hochschulen Großprojekte voran, um wegen veralteter und teilweise nunmehr ungeeigneter Immobilienbestände Abhilfe zu schaffen. Der neue Campus der Berner Fachhochschule in Biel/Bienne, der ,,Campus T" der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Winterthur oder der neue Campus der Universität St. Gallen im Stadtzentrum sind nur einige Beispiele. Fest steht: Das hochschulinterne Immobilienmanagement wird in Zukunft vor dem Hintergrund der Veränderungen im Liegenschaftsmanagement sowie durch eingeschränkte finanzielle Möglichkeiten und einen überalterten und nunmehr ungeeigneten Immobilienbestand immer weiter an Bedeutung gewinnen. Dies betrifft nicht nur die Optimierung des Status quo, sondern auch die lebenszyklusorientierte Bereitstellung neuer Infrastrukturen. Aufgaben und Die Bereitstellung einer angemessenen Gebäude-Infrastruktur ist bei Hochschulen sowohl Herausforderungen im Hinblick auf die Erfüllung ihrer originären Aufgaben als auch auf die Attraktivität für Studenten und Wirtschaft erfolgsbestimmend. Weiterhin leisten die effiziente Bewirtschaftung des Immobilienbestands und eine entsprechende Reduzierung der Lebenszykluskosten einen Beitrag zur Kostenoptimierung. Eine besondere Herausforderung ergibt sich für das Immobilienmanagement aus dem oftmals sehr heterogenen Gebäudebestand mit Gebäuden unterschiedlichen Baualters, unterschiedlicher funktionaler Struktur sowie mutmaßlich sehr unterschiedlicher baulicher Gebäudesubstanz und ­zustände. Primäres Ziel ist es dabei, die sich verändernden Nutzeranforderungen (z. B. Personal- und Studierendenentwicklung) angemessen und auf Grundlage wirtschaftlicher Abwägungen an den Zielen der Hochschule orientiert zu erfüllen. Darüber hinaus muss laufend auf veränderte externe Anforderungen an den Gebäudebestand und dessen Bewirtschaftung reagiert werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 36 Tipps und Trends Schweiz Entsprechend vielfältig sind folglich auch die Aufgaben, die sich für das Immobilienmanagement von Hochschulen heute stellen. Beispielhaft sind hierbei zu nennen: Flächen- und kosteneffiziente Deckung der heterogenen Nutzeranforderungen Sicherstellung einer ganzheitlichen und integrierten, am Lebenszyklus der Immobilie ausgerichteten wirtschaftlichen Betrachtung aller Maßnahmen für den Betrieb von Bestandsimmobilien sowie bei der Realisierung von Neu- und Ergänzungsbauten Gewährleistung einer kosteneffizienten und mit den Nutzern abgestimmten Bereitstellung von Leistungen der infrastrukturellen Bewirtschaftung der Gebäude, wie beispielsweise die Organisation von Reinigungsdienstleistungen, die hausmeisterliche Betreuung sowie die Bereitstellung von weiteren Services. Um den Flächenbedarf der Hochschulen möglichst wirtschaftlich zu befriedigen, muss passive Verwaltung durch ein aktives Management ersetzt werden, das vorausschauend agiert. Die Werte der Immobilien müssen langfristig am Markt und unter Berücksichtigung der steten Entwicklungen von Umweltfaktoren gesichert werden. Dabei dürfen notwendige Handlungsspielräume nicht vernachlässigt werden. Ansatzpunkte für die Optimierung Grundlage für eine Optimierung der Bewirtschaftung und Bereitstellung von Hochschul- immobilien ist eine klare Immobilienstrategie, die Teil der übergeordneten Gesamtstrategie der Hochschule ist. Um diese Strategie zu erarbeiten und umzusetzen, ist in der Regel eine zentrale Institutionalisierung der strategischen, immobilienwirtschaftlichen Entscheidungsebene notwendig, die die Anforderungen der Fachbereiche, der Hochschulverwaltung und des Immobilienmanagements zusammenfasst und eine langfristige Planung der Hochschule für die Entwicklung des Gebäudeportfolios und der Rahmenbedingungen der Bewirtschaftung erstellt. Zunächst ist sicherzustellen, dass die erforderlichen immobilienwirtschaftlichen Kennzahlen zum Immobilienbestand und zum künftigen Bedarf vorliegen. Hierauf aufbauende Zielvorgaben ebenso wie die Definition von gewünschten Soll-Zuständen sollten in enger Zusammenarbeit von Fachbereichen, Hochschulverwaltung und Immobilienmanagement erarbeitet werden. Im Zuge dessen sollte auch die Einführung von Anreizsystemen und die Frage von eigener Leistungserbringung und Fremdvergabe (,,make or buy") betrachtet werden. Im Rahmen der Optimierung der Immobilienbereitstellung und -bewirtschaftung sollten bei Hochschulen außerdem Schnittstellen zu weiteren internen und externen Beteiligten im Hinblick auf mögliche Wechselwirkungen und Synergien untersucht werden. Ziel ist die Schaffung von Transparenz und somit das Aufdecken von Optimierungspotenzialen und Ansatzpunkten für eine Qualitätsverbesserung im Immobilienbereich. Untersuchungspunkte sind dabei insbesondere: Analyse der vorhandenen und möglichen Anreizsysteme sowie Ansätze zur Flächensteuerung Flächenkonsum je Studierender/Mitarbeiter und prognostizierte Personal- und Flächenentwicklung Untersuchung von Beschaffungsprozessen bei Bau- und Facility-ManagementLeistungen einschließlich einer Prüfung von Eigenerbringung und Fremdbezug EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 37 Tipps und Trends Schweiz In Abhängigkeit von den Rahmenbedingungen und Anforderungen der jeweiligen Hochschule kann es sinnvoll sein, weitere Bereiche in die Schnittstellenbetrachtung einzubeziehen, um somit ein umfassendes Konzept zur strategischen und operativen Neuausrichtung der Leistungsbeziehungen innerhalb und außerhalb der Hochschule auf Grundlage einer Lebenszyklusbetrachtung zu erreichen. Fazit Die Bereitstellung der erforderlichen Flächen der Hochschulen unter Berücksichtigung funktionaler, organisatorischer und wirtschaftlicher Gesichtspunkte leistet einen wesentlichen Beitrag bei der Erfüllung der originären Aufgaben als Hochschule, der Attraktivität für Studierende und Wirtschaft sowie zur Wahrung des Immobilienbestands als werthaltige Ressource. Grundlage hierfür ist ein professionelles Immobilienmanagement, welches die Anforderungen der Fachbereiche, der Hochschulverwaltung und des Immobilienmanagements zusammenfasst und eine langfristige Planung der Hochschule für die Bereitstellung und Bewirtschaftung der Immobilien sicherstellt. g Ansprechpartner: Monica A. Schulte Strathaus Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 25984 monica.a.schulte.strathaus@de.ey.com Christian Hedrich Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 13995 christian.hedrich@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 38 Tipps und Trends Österreich Steuerreform in Österreich: Neues zur Immobilienbesteuerung Am 7. Juli 2015 wurde das Steuerreformgesetz 2015/2016 vom Nationalrat beschlossen. Neben Änderungen im Ertragsteuerrecht, bei der Umsatzsteuer sowie im Bereich des Verfahrensrechts (z. B. Einführung einer Registrierkassenpflicht und einer erleichterten Kontoeinsichtsmöglichkeit u. a.) bringt die Steuerreform grundlegende Änderungen im Zusammenhang mit der Grunderwerbsteuer und der Immobilienertragsteuer. Grunderwerbsteuer Steuersatz: Derzeit kennt das Grunderwerbsteuergesetz grundsätzlich einen einheitlichen Steuersatz von 3,5% (bei Übertragungen außerhalb des Familienverbandes). Während der entgeltliche Erwerb weiterhin dem ,,Normalsteuersatz" von 3,5% unterliegen soll, wird für unentgeltliche und teilunentgeltliche Erwerbe in Abhängigkeit des Grundstückswertes folgender progressiver Stufentarif zur Anwendung gelangen: EUR 0-250.000 EUR 250.000-400.000 Über EUR 400.000 0,5% 2,5% 3,5% Bei Anteilsvereinigung, Übertragung aller Anteile, Übertragungen von 95% des Gesellschaftsvermögens einer Personengesellschaft innerhalb von fünf Jahren oder bei Vermögensübertragungen nach dem Umgründungssteuergesetz kommt ein ermäßigter Steuersatz von 0,5% zur Anwendung. Bei sukzessiven unentgeltlichen Erwerben zwischen natürlichen Personen innerhalb von fünf Jahren sind die Erwerbsvorgänge für die Berechnung des Steuertarifs zusammenzurechnen. Die Eintragungsgebühr im Grundbuch in Höhe von 1,1% ist grundsätzlich vom Kaufpreis zu berechnen (Ausnahmen bestehen im Familienkreis, bei Umgründungen und Anteilsvereinigung) und ist seit 1. Juli 2015 gemeinsam mit der GrESt vom Parteienvertreter selbst zu berechnen und abzuführen. Bemessungsgrundlage: Bemessungsgrundlage der GrESt ist grundsätzlich der Kaufpreis. Nur beim (entgeltlichen oder unentgeltlichen) Erwerb im Familienverband wird seit 1. Juni 2014 der dreifache Einheitswert als Bemessungsgrundlage für die GrESt herangezogen (weitere Ausnahmen bestehen für Umgründungen und Übertragungen von land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaften). Diese Bezugnahme auf den Familienverband soll grundsätzlich mit 1. Januar 2016 entfallen (Ausnahmen bestehen weiters für Land- und Forstwirtschaft). Künftig soll der sogenannte Grundstückswert, der sich vom Verkehrswert ableitet, als Bemessungsgrundlage beim unentgeltlichen oder teilunentgeltlichen Erwerben herangezogen werden. Der Grundstückswert wird vom Verkehrswert abgeleitet (Grundstückswert laut ,,Immobilienpreisspiegel" abzüglich eines Abschlages). Details zur Ermittlung des Grundstückswertes können vom Bundesminister für Finanzen mittels Verordnung festgelegt werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 39 Tipps und Trends Österreich Abgrenzung entgeltlicher und unentgeltlicher Erwerb: Ab 1. Januar 2016 hängt der anzuwendende Steuersatz (Normalsteuersatz oder Stufentarif) davon ab, ob das Grundstück entgeltlich oder unentgeltlich erworben wurde. Auf den Erwerb innerhalb oder außerhalb des Familienverbandes soll nicht mehr abgestellt werden. Für die Abgrenzung zwischen Entgeltlichkeit und Unentgeltlichkeit ist nunmehr folgende Regelung vorgesehen: Unentgeltlicher Erwerb: Keine Gegenleistung oder Gegenleistung 30% des Grundstückswertes Teilentgeltlicher Erwerb : Gegenleistung > 30%, aber > 70% des Grundstückswertes Entgeltlicher Erwerb: Gegenleistung > 70% des Grundstückswertes Für den Erwerb von Todeswegen ist für Eheleute ein Freibetrag vorgesehen, wenn das Grundstück dem Erwerber zum Zeitpunkt des Todes als Hauptwohnsitz gedient hat und die Wohnnutzfläche 150 m2 nicht übersteigt. Erweiterung der Grunderwerbsteuerpflicht: Bisher schon löste die Vereinigung aller Anteile an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft in einer Hand Grunderwerbsteuer aus. Nunmehr wird der Tatbestand der Anteilsvereinigung insofern erweitert, als bereits die Vereinigung und Übertragung von 95% der Anteile an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft zur Grunderwerbsteuerpflicht führen. Ab 1. Januar 2016 sollen die grunderwerbsteuerpflichtigen Tatbestände daher um folgende erweitert werden: Änderung von mindestens 95% der Gesellschafterstruktur einer grundbesitzenden Personengesellschaft innerhalb von 5 Jahren. Vereinigung und Übertragung von mindestens 95% aller Anteile einer Personen- oder Kapitalgesellschaft. Treuhänderisch gehaltene Anteile werden zur Ermittlung der 95%-Grenze dem Treugeber zugerechnet. Auch die Vereinigung aller Anteile in der Hand einer Unternehmensgruppe im Sinne des § 9 KStG (statt bisher in der Hand einer umsatzsteuerlichen Organschaft) löst künftig Grunderwerbsteuer aus. Änderung der Erhöhung der Immobilienertragsteuer: Immobilienbesteuerung Mit Wirkung zum 1. Januar 2016 wird die Immobilienertragsteuer (besondere Erhebungsform der Einkommensteuer auf Grundstücksveräußerungen) von derzeit 25% auf 30% erhöht. Zusätzlich wird der Inflationsabschlag (derzeit jeweils 2% ab dem 11. Jahr; höchstens aber 50% des Veräußerungsgewinnes) ersatzlos gestrichen. Kapitalgesellschaften und Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts unterliegen nicht dem Regime der Immobilienertragsteuer. Die Besteuerung des Veräußerungsgewinnes erfolgt im Wege der Veranlagung mit dem Körperschaftsteuersatz von 25%. Insoweit macht es bei künftigen Veräußerungen einen Unterschied, ob eine Körperschaft des öffentlichen Rechts eine Liegenschaft direkt hält oder diese über einen Betrieb gewerblicher Art oder eine Kapitalgesellschaft gehalten wird. Im ersten Fall beträgt die Steuer 30% (beschränkte Steuerpflicht der 2. Art) und im zweiten Fall 25%. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 40 Tipps und Trends Österreich Gebäudeabschreibung: Im betrieblichen Bereich soll die Gebäudeabschreibung vereinheitlicht mit 2,5% und damit grundsätzlich unabhängig von der Nutzungsdauer abgeschrieben werden. Bei Betriebsgebäuden, die zu Wohnzwecken vermietet werden, sollen ­ wie bei der Vermietung und Verpachtung ­ zukünftig mit 1,5% (statt bisher 2%) abgeschrieben werden. Auch der für die Abschreibung maßgebliche Grundanteil, soll nunmehr gesetzlich mit 40% festgeschrieben werden (bisher nach der Verwaltungspraxis im Zweifel 20%). Nichtsdestotrotz soll der Nachweis eines niedrigen Grundanteils weiterhin mittels Gutachten möglich sein. Wurde der Gebäudeanteil früher mit 80% angesetzt, ist die Abschreibung ab 2016 entsprechend zu reduzieren. Vereinheitlichung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsaufwendungen: Beginnend mit 1. Januar 2016 soll der Verteilungszeitraum für Instandsetzungsaufwendungen und (wahlweise) Instandhaltung auf 15 Jahre vereinheitlicht werden. g Ansprechpartner Alexander Stieglitz Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1023 alexander.stieglitz@at.ey.com Ottla Kronig Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1198 ottla.kronig@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 41 Termine 3. NRW-Abfallforum 2015 ­ Erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der Abfallwirtschaft aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht Veranstaltungstermin Donnerstag, 17. September 2015, 10.00 Uhr bis ca. 16.00 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr) Veranstaltungsort EY Köln, Konferenzzentrum auf der 6. Etage, Börsenplatz 1, 50667 Köln Die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung in Verbindung mit anstehenden sowie bereits vollzogenen Veränderungen von Gesetzen und Verordnungen (z. B. Kreislaufwirtschaftsgesetz, Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen, Gebührenrecht), die anstehende Umsetzung einzelner Neuerungen des Kreislaufwirtschaftsgesetz und nicht zuletzt die weiterhin bestehende Wettbewerbssituation mit der privaten Entsorgungswirtschaft stellen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger immer wieder vor neue Herausforderungen. Auf dem 3. NRW-Abfallforum möchten wir Ihnen vor diesem Hintergrund Möglichkeiten und Wege aufzeigen, wie Sie unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher und aktueller rechtlicher und steuerlicher Rahmenbedingungen die kommunale Abfallwirtschaft zukunftssicher gestalten können. Dazu werden wir auf die aktuelle abfallwirtschaftsrechtliche Entwicklung bezüglich der Novelle des ElektroG und auf Möglichkeiten der zukünftigen Wertstofferfassung eingehen sowie über die aktuelle Rechtsprechung zur gewerblichen Sammlung informieren. Außerdem werden Organisationsfragestellungen anhand von Praxisberichten sowie aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht beleuchtet und über das strategische Thema der Ausgestaltung von Gebührenmodellen berichtet. Abschließend werden aktuelle steuerliche Aspekte der Abfallwirtschaft dargestellt. Ganz herzlich laden wir Sie zum 3. NRW-Abfallforum in Köln ein! Alle Referenten sind praxiserfahren und kennen die vielfältigen, besonderen Herausforderungen, vor denen der öffentliche Sektor und insbesondere die kommunale Entsorgungswirtschaft stehen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und darauf, gemeinsam mit Ihnen Zukunftsperspektiven für die kommunale Abfallwirtschaft zu entwickeln. Für die Teilnahme an der Veranstaltung wird ein Kostenbeitrag von 70 (zzgl. Umsatzsteuer) erhoben. Wir freuen uns, Sie auf unserem 3. NRW-Abfallforum begrüßen zu dürfen. Weitere Informationen und Anfragen: gabriele.kirchhof@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 42 Termine Eschborner Forum EY Eschborn/Frankfurt am Main, 22. September 2015 Expertengespräch zum Thema: Das EU-Beihilfenrecht ­ Herausforderung bei der Finanzierung der kommunalen Wirtschaftsförderung Unternehmen richten ihre Standortentscheidungen auch an der Qualität der lokalen und regionalen Bedingungen für unternehmerisch erfolgreiches Handeln aus. In den Kommunen leisten die Wirtschaftsförderungseinrichtungen hierbei einen wichtigen Beitrag. Sie sorgen für ein ausreichendes Flächenangebot, eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur sowie ein breites Angebot an sonstigen Services für Unternehmen. Zwar fordert die EU die Mitgliedstaaten und ihre Gebietskörperschaften ausdrücklich dazu auf, entsprechende Investitionen vorzunehmen. Gleichzeitig gefährden aber ­ neben der vielerorts dramatischen Finanzsituation ­ gerade auch die neuen beihilferechtlichen Vorgaben aus Brüssel den Erhalt und den Ausbau einer hochwertigen Infrastruktur und die Vorhaltung einer modernen und leistungsfähigen Wirtschaftsförderung in den Kommunen. Das EU-Beihilfenrecht hat sich durch immer neue legislative Maßnahmen der EUKommission zu einer hochkomplexen und extrem unübersichtlich geregelten Materie entwickelt, die die Praktiker in den Kommunen oft überfordert. Deshalb befinden sich in den Beteiligungsportfolios der Kommunen häufig noch unerkannte beihilferechtliche Risiken, die abgesichert werden sollten. Neben der EU-Kommission greifen vor allem Konkurrenten tatsächliche oder vermeintliche Beihilfenrechtsverstöße auf. Dazu verlangen die Kommunalaufsicht und die Standards der Wirtschaftsprüfer bei der Jahresabschlussprüfung bzw. die Banken bei der Risikobewertung für Kredit- bzw. Bürgschaftsvergaben die Einhaltung der geltenden Vorschriften. Im Rahmen unserer Veranstaltung möchten wir Sie für bestehende beihilferechtliche Risiken im Bereich der Wirtschaftsförderung sensibilisieren und Ihnen Handlungsoptionen vorstellen. Im Anschluss haben Sie die Möglichkeit, die o. g. Themen bei einem Imbiss im Gespräch mit unseren Experten weiter zu vertiefen. Wir würden uns freuen, Sie am 22. September 2015 bei unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen! Fragen zu Inhalt und Programm bitte an: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 43 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen ­ für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch ,,Building a better working world". Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent. ,,EY" und ,,wir" beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. © 2015 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Deutschland Wirtschaftsprüfung Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Steuerberatung Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Real Estate Dietmar Fischer Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Organisationsberatung für die öffentliche Verwaltung und NPOs Cornelia Gottbehuet München Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Schweiz Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Österreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mergenthalerallee 3 ­ 5 65760 Eschborn Verantwortlicher Partner Hans-Peter Busson Government & Public Sector Leader Deutschland, Schweiz, Österreich Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com hm0915 Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de Österreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. www.de.ey.com Wir legen großen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter gelegentlich nur die maskuline oder feminine Form gewählt. Dies impliziert keine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts. Wenn Sie also z. B. von Autoren, Ansprechpartnern oder Unternehmern lesen, dann meinen wir natürlich auch die Autorinnen, Ansprechpartnerinnen und Unternehmerinnen usw. Wir danken für Ihr Verständnis. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 121 | September 2015 44

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