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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

EY Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs für Deutschland, die Schweiz und Österreich Ausgabe 122 | Dezember 2015 Herzlich willkommen Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter für Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beiträge bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns über eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Bernhard Lorentz Bernadette Koch Elfriede Baumann bernhard.lorentz@de.ey.com bernadette.koch@ch.ey.com elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt In eigener Sache 03 Aktuelle Studien 04 Flüchtlinge: Kommunen müssen massiv in Wohnimmobilien investieren – 370.000 Plätze fehlen 06 Stiftungen und Immobilieninvestments: Anlagefokus Deutschland, zunehmend diversifiziert Tipps & Trends Deutschland 08 EY unterstützt das BMVI bei der Studie „Wasserstoffinfrastruktur für die Schiene“ 10 Strategisches Gebührenmanagement am Beispiel der hoheitlichen Abfallentsorgung in Hessen 14 Neue OECD Corporate Governance-Leitsätze für staatseigene Unternehmen 17 Binnenmarktrelevanz oder „rein lokale Bedeutung“: Trendwende im Beihilfenrecht? 19 Flüchtlinge: Was tun, wenn die Preise für Container und Flüchtlingsunterkünfte explodieren? 22 Rechtsprechung aktuell: Pooling von Entnahmestellen Strom 24 Sind Geschäftsführer und Prokuristen eines Versorgungsunternehmens Amtsträger? 26 Breitbandausbau im kommunalen Bereich – Herausforderungen zur wirtschaftlichen Gestaltung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum 29 Strategien zum Umgang mit der E-Bilanz bei Betrieben gewerblicher Art 31 Reichweite des Vorsteuerausschlusses im Rahmen der 10%igen unternehmerischen Mindestnutzung 34 Steuerliche Aspekte der Flüchtlingshilfe 37 Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Herstellerrabatte an PKV mindern die Umsatzsteuer EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 | Dezember 2015 1 Inhalt Schweiz 39 Integrated Reporting: Mehrwert für öffentliche Unternehmen Österreich 42 Österreich – Änderungen im Finanzstrafrecht Termine 45 „Neuregelungen der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG)“ am 20. Januar 2016 in Eschborn/Frankfurt am Main EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 2 In eigener Sache Bernhard Lorentz übernimmt bei EY die Verantwortung für das Geschäft mit dem öffentlichen Sektor Prof. Dr. Bernhard Lorentz hat am 1. Dezember 2015 als Partner bei EY in Berlin die Verantwortung für das Geschäft mit dem öffentlichen Sektor in der Region Deutschland, Schweiz und Österreich übernommen. Der gebürtige Berliner leitete bis 2014 die Stiftung Mercator, eine der größten privaten Stiftungen des Landes, die er erfolgreich an der Schnittstelle zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor positionierte. Seit 2014 war Lorentz im Auswärtigen Amt Sonderberater für Stiftungen und Zivilgesellschaft, während er gleichzeitig eine Gastprofessur an der Stanford University in den USA innehatte. Hans-Peter Busson neuer Global ECA Coordination Leader bei EY Am 1. Dezember 2015 hat Hans-Peter Busson, bisher Government & Public Sector Leader für Deutschland, die Schweiz und Österreich, die Verantwortung als Global ECA Coordination Leader bei EY übernommen. Mit diesem Schritt spiegelt EY die globale Aufstellung der Exportkreditagenturen (ECAs) der bedeutendsten Industrienationen. Busson leitet ein Team von Experten in Deutschland, das bei Bedarf durch Fachkollegen aus dem weltweiten EY-Netzwerk ergänzt werden kann. Mit mehr als zehn Jahren Erfahrung in der Zusammenarbeit mit den ECAs der wichtigsten Exportländer in sehr großen Projekten (u. a. Raffinerien, Aluminiumschmelzen, Windparks) kann EY nun globale Lösungen für Exportkreditagenturen sowie Banken, Exporteure und Investoren, die Exportkreditgarantien im Rahmen von Projektfinanzierungen anstreben, anbieten. Thomas Müller-Marqués Berger zum ersten Vorsitzenden der neuen Consultative Advisory Group (CAG) des IPSASB gewählt Nach sechsjähriger Mitgliedschaft als deutscher Vertreter im International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) wurde Thomas Müller-Marqués Berger, Global Leader International Public Sector Accounting bei EY, durch das Public Interest Committee (PIC) zum ersten Vorsitzenden der neuen Consultative Advisory Group (CAG) des IPSASB gewählt. Die CAG berät das IPSASB sowohl in Fragen der Strategie, des langfristigen Arbeitsprogramms und der Tagesordnungen der einzelnen Board-Meetings als auch unmittelbar in technischen Fragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung von Rechnungslegungsstandards. Als Vorsitzender ist es die Aufgabe von Thomas Müller Marqués Berger, die CAG in den kommenden Monaten aufzubauen und sicherzustellen, dass das IPSASB den Input der Stakeholder rechtzeitig und zielgerichtet bekommt. Ziel ist es, dadurch die Entwicklung von qualitativ hochwertigen Rechnungslegungsstandards zu unterstützen, die weltweit breite Akzeptanz finden. g EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 3 Aktuelle Studien Flüchtlinge: Kommunen müssen massiv in Wohnimmobilien investieren – 370.000 Plätze fehlen Deutschlands Kommunen rechnen damit, im laufenden Jahr insgesamt knapp 870.000 Flüchtlinge aufzunehmen – allein im Zeitraum Oktober bis Dezember werden gut 380.000 Personen erwartet.1 Die damit verbundenen Herausforderungen sind enorm: Derzeit stehen nur Kapazitäten für die Unterbringung von knapp 500.000 Menschen zur Verfügung – etwa 370.000 Plätze fehlen also. Mangel an Wohnraum größte Hauptsorge der befragten Kommunen ist derzeit der Mangel an geeigneten RäumlichHerausforderung keiten, den 76 Prozent als besonders großes Problem bezeichnen. Das Fehlen belastbarer Zahlen zu den noch zu erwartenden Personen, die untergebracht werden müssen, wird an zweiter Stelle genannt (62 Prozent). Mit fehlenden Personalressourcen in der Verwaltung kämpfen aktuell 40 Prozent der Kommunen. Fest steht, dass in den kommenden Monaten erheblich in die Bereitstellung zusätzlichen Wohnraums investiert werden muss – trotz des vielerorts hohen Leerstandes. Der Zustrom nach Deutschland wird auch im kommenden Jahr aller Voraussicht nach anhalten – darauf ist der deutsche Wohnungsmarkt nicht vorbereitet. Gerade in den Großstädten ist der Wohnungsmarkt vielfach schon angespannt – dort wird es zukünftig noch schwerer, auf die steigende Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum mit einem entsprechenden Angebot reagieren zu können. Insgesamt sind derzeit hochgerechnet 185.000 Flüchtlinge in Wohngebäuden untergebracht – die Zahl soll bis Jahresende auf etwa 340.000 steigen. In zuletzt ungenutzten Liegenschaften wie ehemaligen Schulen oder Kasernen finden derzeit gut 100.000 Personen eine vorläufige Bleibe (bis Jahresende: 150.000), in Wohncontainern und in bislang leer stehenden Wohngebäuden sind derzeit 56.000 bzw. 60.000 Menschen untergebracht (bis Jahresende 106.000 bzw. 100.000). Auch in den kommenden Jahren wird die Mehrheit der Kommunen (73 Prozent) vor allem darauf setzen, Flüchtlinge in bereits vorhandenen Wohngebäuden unterzubringen. Immerhin gut jede dritte Kommune (36 Prozent) plant aber auch den Neubau von Wohngebäuden zur Flüchtlingsunterbringung. Schuldenstand soll 2015 zusätzlich um 1,1 Milliarden Euro, 2016 um 1,2 Milliarden Euro steigen Auf die hohen Kosten, die durch die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge entstehen, reagieren die Verantwortlichen in den Kommunen unter anderem mit Einsparungen an anderer Stelle (35 Prozent der Kommunen) und der Verschiebung von Investitionen (31 Prozent). Unmittelbar zu spüren bekommen aber wohl nur wenige Bürger den gestiegenen Finanzbedarf ihrer Kommune: 85 Prozent der Kommunen planen keinerlei Steuer- oder Gebührenerhöhungen, um die Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu finanzieren. 1 Berechnung für die deutschen Kommunen (nur Städte und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern) auf der Basis der Einschätzungen der Befragten zu den für 2015 bereits eingetretenen bzw. noch erwarteten Flüchtlingszahlen EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 4 Aktuelle Studien Die Verschuldung der deutschen Städte und Gemeinden dürfte vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen steigen. Gut jede vierte Kommune rechnet damit, im laufenden Jahr zusätzliche Schulden machen zu müssen – in den westdeutschen Ländern sogar fast jede dritte. Hochgerechnet gehen die Städte und Gemeinden von zusätzlichen Schulden noch in diesem Jahr in Höhe von 1,1 Milliarden Euro aus – bei einem Schuldenstand aller Kommunen (zum 30. Dezember 2014) von 139,4 Milliarden Euro. Für das kommende Jahr rechnen sogar 40 Prozent der Städte und Gemeinden mit zusätzlichen Schulden – hochgerechnet soll die Verschuldung um weitere 1,2 Milliarden Euro steigen. Langfristige Folgekosten – Neben der Bereitstellung zusätzlichen Wohnraums muss zudem vielerorts relativ zügig und Chancen auch die kommunale Infrastruktur angepasst werden – etwa im Bereich Kitas und Schulen. Was in der Gesamtbetrachtung aber auch zu berücksichtigen ist: Regional wird durch den Zuzug zahlreicher Neubürger die Nachfrage spürbar gestärkt, und gerade für das Handwerk und die regionale Bauwirtschaft wird es kräftige Impulse geben. Insofern wird den erheblichen Kosten, die die Kommunen – gemeinsam mit dem Bund – zu tragen haben, auch ein volkswirtschaftlicher Nutzen gegenüberstehen. Die Mehrheit der Bürger begleitet die Anstrengungen der Kommunen, Wohnraum für die zahlreichen Neubürger zu finden, offenbar konstruktiv, zeigt die Befragung: Einwände betroffener Bürger stellen nur in 13 Prozent der Städte ein Problem dar. Fazit Derzeit wird in vielen Kommunen in erster Linie improvisiert. Da niemand auf die hohen Zahlen an eintreffenden Flüchtlingen vorbereitet war, geht es zunächst einmal nur darum, möglichst vielen Menschen eine winterfeste Unterkunft bereitzustellen. Eine mittel- oder gar langfristige Planung findet in den Kommunen lediglich in Einzelfällen statt – schon allein deshalb, weil unklar ist, wie sich die Flüchtlingszahlen in den kommenden Monaten für die einzelnen Kommunen entwickeln werden. Der Wohnraumangel stellt derzeit die größte Herausforderung dar. Die Finanzierung über Steuererhöhung ist nur in Ausnahmefällen geplant, eine zusätzliche Verschuldung der Kommunen scheint jedoch unabdingbar. Gleichzeitig werden aber durch den Zuzug der neuen Bürger auch deutlich positive Impulse für Volkswirtschaft erwartet.g Ansprechpartner StB/WP Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfung Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Dietmar Fischer Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 5 Aktuelle Studien Stiftungen und Immobilieninvestments: Anlagefokus Deutschland, zunehmend diversifiziert Eine aktuelle Umfrage von EY Real Estate zeigt: Deutsche Stiftungen setzen auf Immobilien. Deutlich wird zudem, wo der räumliche Schwerpunkt liegen soll, wie das gewünschte Risikoprofil ist – und dass Rendite nicht alles ist. Am liebsten in Deutschland, mit steigender Diversifizierung in B Städte Deutschlands Stiftungen bevorzugen unserer Umfrage zufolge klar den heimischen Immobilienmarkt. Rund 90 Prozent der Befragten geben an, dass ihr Fokus auf Immobilien in Deutschland liegt. Dabei zeigen die befragten Stiftungen eine klare Präferenz für direkt gehaltene Immobilien. Hier dürfte es entsprechende Zukäufe geben. Denn 75 Prozent der Umfrageteilnehmer geben an, dass Immobilien die Anlageklasse sind, die sie perspektivisch am stärksten ausbauen wollen. Rund 60 Prozent investieren dabei bevorzugt in Core-Immobilien – meist in den Metropolen. Das erscheint zunächst wenig verwunderlich. Stiftungen investieren grundsätzlich konservativer als viele andere Investoren, um das Risiko gering zu halten. Und wenn in Zeiten des anhaltenden Niedrigzinsniveaus verstärkt auf vergleichsweise sichere Anlageklassen wie Immobilien gesetzt wird, dann liegt auch innerhalb der Anlageklasse der Fokus auf den sichersten Teilsegmenten, also Core-Immobilien. Jedoch diversifizieren auch Stiftungen inzwischen mehr nach Risikoprofilen. Aufgrund eines begrenzten Angebots in Metropolregionen und attraktiver Renditen außerhalb wird bei 37 Prozent der Befragten die Nachfrage nach Immobilien in B-Städten weiter steigen. Immobilien-Strategien trotz hoher Preise umgesetzt, Investitionen auch in Non-Core Bemerkenswert ist: So begehrt und knapp eben jene Core-Immobilien in Deutschland längst geworden sind, so sehr scheint zumindest im vergangenen Jahr die jeweilige Ankaufsstrategie doch umgesetzt worden zu sein. Die geplanten Käufe des Vorjahres konnten rund 90 Prozent der befragten Stiftungen weitgehend umsetzen. Der Fokus auf Core-Immobilien bedeutet allerdings auch, höhere Preise in Kauf nehmen zu müssen – beziehungsweise umgekehrt niedrigere Renditen. Vor diesem Hintergrund sind inzwischen 50 Prozent der Stiftungen bereit, auch in Immobilien mit Potenzial zu investieren, beispielsweise mit Leerstand, kurzen Mietvertragsrestlaufzeiten oder mit Sanierungsbedarf. Dies geht zwar oftmals mit einem erhöhten Managementaufwand und dem Bedarf für externe Unterstützung einher, wird von vielen Stiftungen jedoch als attraktiv betrachtet. Letztlich gilt, dass für 60 Prozent der befragten Stiftungen der Bestandsschutz und die Sicherung von Erträgen die primären Immobilienanlageziele bleiben. „Gute“ Gebäude rechtfertigen Rund die Hälfte der Stiftungen ist bereit, höhere Preise zu zahlen, sofern die Immobilie eine Renditeeinbußen Nachhaltigkeitszertifizierung ausweist. Ein weiteres Beispiel ist das so genannte Mission Investing, die zweckbezogene Investition des Stiftungsvermögens, um damit den Stiftungszweck zu erfüllen. 60 Prozent der Umfrageteilnehmer geben an, bereits heute Wert auf Mission Investing zu legen. Die Immobilienanlage muss folglich dem Stiftungszweck entsprechen – beziehungsweise darf diesem zumindest nicht widersprechen. So stimmen die befragten Stiftungen, die sich mit dem Thema Mission Investing beschäftigen, uneingeschränkt überein: Immobilien werden nur in Ländern erworben, die die Menschenrechte achten. Bei Gewerbeimmobilienanlagen legen die Befragten Wert darauf, dass die Mieter jeweils für angemessene Arbeitsbedingungen in den Objekten sorgen. 80 Prozent der Befragten geben an, Immobilien zu erwerben, die einen besonderen Nutzen für die Gesellschaft haben. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 6 Aktuelle Studien Unsere Beobachtung ist: Stiftungen, die grundsätzlich Wert auf Mission Investing legen, investieren deutlich differenzierter. Eine Anlageentscheidung hängt dann nicht mehr nur von Lage, Qualität und Mieterstruktur ab, sondern insbesondere auch vom Nutzen und Gebrauch der Immobilie. Dabei spielt dann auch die Rendite eine untergeordnete Rolle. 43 Prozent der Befragten gaben an, zugunsten von Mission Investing auf höherrentierliche Immobiliennutzungsarten zu verzichten. Fazit Deutsche Stiftungen planen Immobilienkäufe. Der Fokus liegt vor allem auf Deutschland, und hier insbesondere auf Immobilien in den Metropolen. Jedoch ist deutlich zu beobachten, dass Non-Core-Immobilien eine gute Alternative darstellen, um in Zeiten steigender Preise im Core-Segment und anhaltendem Anlagedruck die geplante Immobilienstrategie umzusetzen. Die Immobilie ist dabei ein Anlagegut, das nicht immer nur einer reinen Renditebetrachtung unterliegt: Nachhaltigkeit des Objekts, menschenwürdige Arbeitsbedingungen, ein besonderer Wert des Objekts für die Gesellschaft – ein Teil der befragten Stiftungen verzichtet bewusst auf höhere Renditen für „gute“ Immobilien, die den Stiftungszweck unterstützen. EY Real Estate hatte über 30 ausgewählte deutsche Stiftungen zu ihrem aktuellen Immobilienanlageverhalten befragt. Der Teilnehmerkreis umfasst Stiftungen unterschiedlicher Größe und unterschiedlicher Stiftungszwecke. So verfügt etwa ein Drittel der Umfrageteilnehmer über ein Stiftungsvermögen von mehr als 500 Millionen Euro, rund die Hälfte verfügt über ein Vermögen von unter 50 Millionen Euro. Jede dritte befragte Stiftung hält ein Immobilienvermögen, das jeweils mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens ausmacht. Gerne stellen wir Ihnen auf Anfrage die Ergebnisse unserer Umfrage zur Verfügung.g Ansprechpartner Magdalena Weitkamp Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 10906 magdalena.weitkamp@de.ey.com Jennifer Ochs Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 19088 jennifer.ochs@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 7 Tipps und Trends Deutschland EY unterstützt das BMVI bei der Studie „Wasserstoffinfrastruktur für die Schiene“ Für die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in Auftrag gegebene Studie „Wasserstoffinfrastruktur für die Schiene“ wird EY gemeinsam mit weiteren Partnern analysieren, welche Voraussetzungen erforderlich sind, um eine betriebsgerechte Wasserstoffversorgung brennstoffzellenbasierter Triebzüge auf bisher nicht elektrifizierten Bahnstrecken in Deutschland zu gewährleisten. Ausgangslage Etwa 50% des deutschen Streckennetzes sind nicht elektrifiziert. Der Oberleitungsbau ist kostenintensiv, vor allem in landschaftlich reizvollen Gebieten oftmals nicht gewollt und auf Streckenabschnitten mit geringer Auslastung unwirtschaftlich. Trotzdem haben Betreiber und Öffentlichkeit auch auf solchen Strecken ein hohes Interesse daran, den Schienenverkehr von den mit dem Dieselbetrieb verbundenen Emissionen zu befreien. Ein Einsatz von elektrischen Triebzügen mit wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellen stellt hier eine interessante und erfolgversprechende Alternative dar. Der Industriekonzern Alstom entwickelt brennstoffzellenbasierte Triebzüge basierend auf dem Modell 54 der weitverbreiteten Coradia LINT Nahverkehrstriebwagen. Diese sollen in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen erprobt werden. Nach Tests mit ersten Prototypen ab Ende 2016 sollen bis zum Jahr 2021 insgesamt 50 Fahrzeuge im Regelbetrieb eingesetzt werden und dabei ihre Alltags- und Einsatztauglichkeit nachweisen. Derzeit wird die Antriebstechnik gemeinsam von Alstom und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) am Standort Salzgitter im Rahmen des Projekts Bethy (Brennstoffzellenbetriebener Hybridzug) entwickelt, das vom BMVI im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie (NIP) gefördert wird. Dabei verbraucht ein Zug im Regelbetrieb bei einer Fahrleistung von 600 bis 800 km pro Tag eine Wasserstoffmenge von ca. 200 kg Wasserstoff. Dies erfordert eine entsprechend leistungsfähige Infrastruktur, deren Untersuchung Schwerpunkt der Leistungsbeschreibung dieses Verfahrens ist. Projektziel Ziel des Projektes ist es zu untersuchen, welche technischen, rechtlichen und ökonomischen Voraussetzungen erforderlich sind, um eine betriebsgerechte Wasserstoffversorgung in die vorhandene Infrastruktur zu integrieren. Dies geschieht vor dem Hintergrund des bestehenden Schienennetzes und dessen relevanten, nicht elektrifizierten Strecken wie auch bestehender Verfügbarkeiten von Wasserstoff. Dabei sind neben technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Aspekten auch die rechtlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen zu beachten. Folgende Abbildung zeigt das Zusammenwirken der Bearbeitungsziele. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 8 Tipps und Trends Deutschland Technische Anforderungen, rechtliche Rahmenbedingungen, betriebliche Anforderungen und mögliche Finanzierungs- und Betreiberstrukturen werden im engen Austausch jeweils separat analysiert und zielgerichtet erarbeitet. Auf dieser Basis werden dann Standortplanungen und Wirtschaftlichkeitsanalysen durchgeführt, flankiert von Untersuchungen zu möglichen Maßnahmen für die Erhöhung der Akzeptanz in der Bevölkerung und zu potenziellen Synergien mit dem Stromsystem und der Wasserstoffnutzung im Straßenverkehr. Am konkreten Beispiel des geplanten Probebetriebs im Raum Bremervörde werden die Ergebnisse im Rahmen einer Fallstudie umgesetzt. Fazit Aus dem tieferen Verständnis von Anforderungen wie auch den verbleibenden Heraus- forderungen bei der Errichtung und des Betriebs von Infrastruktur und dem Einsatz der Fahrzeuge resultieren Schwerpunkte und Perspektiven für weitere mögliche Modellprojekte. Durch die vertiefte Analyse aller relevanten Aspekte entsteht eine solide Grundlage für Anforderungen sowie Randbedingungen und erforderliche Maßnahmen für die Integration von Wasserstoff als Kraftstoff in den Schienenverkehr.g Ansprechpartner Rainer Scholz Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 17056 rainer.scholz@de.ey.com Christoph Graf von Krockow Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 27653 christoph.graf.von.krockow@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 9 Tipps und Trends Deutschland Strategisches Gebührenmanagement am Beispiel der hoheitlichen Abfallentsorgung in Hessen Im Zusammenhang mit der Konsolidierung der kommunalen Haushalte werden die Potenziale auf der Einnahmen- und Ertragsseite und hier besonders im Bereich des Gebührenmanagements vielerorts noch nicht umfänglich ausgeschöpft. Dabei kann ein strategisches Gebührenmanagement ein wichtiges Steuerungsinstrument zur Entlastung der kommunalen Haushalte darstellen und einen wertvollen Beitrag zur Transparenz und Stabilität der kommunalen Gebührensätze liefern. Am Beispiel der Abfallwirtschaft in Hessen wollen wir aufzeigen, wie Einfluss auf die Abfallgebühren genommen werden kann und wie wir Sie bei der Optimierung der Abfallgebühren unterstützen können. Hintergrund zur Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung sind das Gebührenermittlung Kommunalabgabengesetz (KAG) und das hessische Ausführungsgesetz zum Kreislauf- wirtschaftsgesetz (HAKrWG). Nach den beiden Gesetzen sind definierte gebührenrelevante Bestandteile in den Vor- und Nachkalkulationen der Abfallgebühren anzusetzen. Es handelt sich im Wesentlichen um folgende Kostenbestandteile sowie davon abzusetzende Erlöse: ► Aufwendungen für die laufende Verwaltung und Unterhaltung der Einrichtung ► Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen ► angemessene Abschreibungen ► angemessene Verzinsung des Anlagekapitals ► Kosten für die Errichtung und den Betrieb der Deponie (mit Zuführung von Rücklagen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Stilllegung und der Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren) ► Ausgleich von Gebührenüberdeckungen/-unterdeckungen ► Erlöse/Erträge (Verwertungserlöse, Zinserträge) Für die Gebührenermittlung gelten folgende grundsätzlichen Prinzipien nach dem KAG: Kostendeckungsgebot, d. h. Gebühren sind kostendeckend zu bemessen (§ 19 (1) KAG) Das Kostendeckungsprinzip findet man im Gebührenrecht in seiner doppelten Ausprägung als Kostendeckungsgebot und als Kostenüberschreitungsverbot. Der Ermittlung der Kosten kann ein mehrjähriger Kalkulationszeitraum zugrunde gelegt werden, der fünf Jahre nicht überschreiten soll. Kostenüberdeckungen, die sich am Ende dieses Zeitraumes ergeben, sind innerhalb der folgenden fünf Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen in diesem Zeitraum ausgeglichen werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 10 Tipps und Trends Deutschland Äquivalenzprinzip (angemessenes Verhältnis zwischen Leistung und Gebühr) In der Gebührenkalkulation sind alle im Zusammenhang mit der Entsorgung der der Abfallsatzung unterfallenden Abfälle entstehenden Kosten zu erfassen (§ 10 Abs. 1 KAG). Soweit möglich, sollen diese den einzelnen Nutzern direkt zugeordnet werden, um damit die verursachungsgerechte Kostenermittlung zu ermöglichen (Äquivalenzprinzip). Wirklichkeitsmaßstab, d. h. Bemessung der Gebühr nach Art und Umfang der Inanspruchnahme (§ 10 (3) KAG) Danach ist die Gebühr nach der Inanspruchnahme der Anlage zu bemessen und grundsätzlich ein Wirklichkeitsmaßstab zugrunde zu legen. Wenn dies besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden. Die Gebührenfestsetzung verlangt eine leistungsgerechte Differenzierung unter Zugrundelegung des Gleichheitssatzes und des Äquivalenzprinzips. Gebührenermittlung in der Praxis Unsere Erfahrungen aus der Prüfungs- und Beratungstätigkeit in der hoheitlichen Abfall- entsorgung zeigen, dass viele Kommunen die Lebensrealität, d. h. die bestehende Kostenund Erlösstruktur als gegeben betrachten und auf Veränderungen nur reagieren. Gestalterische Maßnahmen mit dem Ziel einer pro-aktiven Steuerung der Gebührenkalkulation sind nur selten vorzufinden. Insbesondere werden Spielräume, die das Gebührenrecht bietet, nicht genutzt, um Einfluss auf die Höhe der Gebühren zu nehmen. Folgende „Stellschrauben“ seien hier exemplarisch erwähnt: Aufwendungen für die laufende Verwaltung und Unterhaltung der Einrichtung: ► Aufwendungen, die dem Gebührenzahler auferlegt werden können/müssen Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen: ► Vertragsmanagement (flexible Vertragsgestaltung), Interkommunale Zusammenarbeit Angemessene Abschreibungen: ► Schätzung der Nutzungsdauer des eingesetzten Anlagevermögens, Ermittlungsmethode (Anschaffungs- und Herstellungskosten oder Wiederbeschaffungszeitwert) Angemessene Verzinsung des Anlagekapitals: ► Kalkulationszinsfuß für die Ermittlung der Verzinsung ► Kosten für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie (einschließlich Zuführung zu den Rückstellungen für die vorhersehbaren späteren Kosten der Stilllegung und der Nachsorge für einen Zeitraum von mindestens 30 Jahren) ► Ausübung des Beibehaltungswahlrechts nach Art. 67 Abs. 1 S. 2 EGHGB, Berechnungsmethodik der Rückstellungen ► Ausgleich von Gebührenüberdeckungen/-unterdeckungen ► Regelmäßige Nachkalkulation, Frage der Bilanzierung der Gebührenüberdeckung als Sonderposten für den Gebührenausgleich, Berücksichtigung in Vorauskalkulation, Wahl der Länge des Kalkulationszeitraums ► Erlöse/Erträge (Verwertungserlöse, Zinserträge) ► Frage, ob Zinserträge oder Gewinne des gewerblichen Bereichs in die Gebührenkalkulation einbezogen werden EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 11 Tipps und Trends Deutschland Eigene Ziele als Grundlage des strategischen Gebührenmanagements Die Abfallentsorgung kann nicht ausschließlich unter Aspekten der Kostendeckung betrachtet werden, sondern es sind auch übergeordnete, z. B. umweltpolitische Ziele zu berücksichtigen. Es ist nicht nur Aufgabe der kommunalen Einrichtungen, den Abfall zu entsorgen, sondern auch Anreize zur Vermeidung oder Weiterverarbeitung von Abfällen zu schaffen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz formuliert das Ziel, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen. Daneben spielen die Aspekte Entsorgungssicherheit, Kundennähe, Flexibilität, demografische Entwicklung sowie eventuelle Sachzwänge der Kommunen (Haushaltskonsolidierung, kommunaler Schutzschirm) eine Rolle. Im Zusammenhang mit den Benutzungsgebühren (§ 10 KAG) bieten die rechtlichen Vorschriften vor allem seit der Novellierung im Jahr 2013 Spielräume und Hilfestellungen, die Möglichkeiten zur Steuerung für die Kommunen bieten. Ein strategisches Gebührenmanagement umfasst folgende Bausteine: ► Festlegung von Zielen in der Abfallentsorgung ► Ableitung einer Strategie zur Erreichung der Ziele ► Anpassung der Organisation der Abfallentsorgung (Rechtsform, Vertragsgestaltung, Leistungsportfolio, Organisation der Aufgabenerfüllung, Interkommunale Zusammenarbeit u. a.) ► Eindeutige Abgrenzung der ansatzfähigen gebührenrelevanten Aufwands- und Erlösposten (Kosten- und Leistungsrechnung) ► Regelmäßige Voraus- und Nachkalkulationen (mindestens jährlich) mit Ermittlung des gebührenrelevanten Ergebnisses mit Veröffentlichung (Gebührenausgleichsrücklage) EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 12 Tipps und Trends Deutschland Unterstützungsleistungen bei der Wir können Sie bei folgenden Aspekten im Zusammenhang mit der Gebührenkalkulation Umsetzung eines strategischen unterstützen: Gebührenmanagements ► Beratung bei der Definition von Zielen und der Formulierung einer Strategie ► Gutachten zu Rückstellungsbedarf für Stilllegung und Nachsorge der Deponien ► Beratung bei der Ausschöpfung von Spielräumen in der Vor- und Nachkalkulation ► Rechtliche Beratung zur Konformität der Gebührenkalkulation mit geltendem Recht ► Prüfung der Vor- und Nachkalkulation auf rechnerische Richtigkeit, zutreffende Ermittlung der ansatzfähigen gebührenrelevanten Kosten und Berechnung der Gebührenausgleichsrücklage.g Ansprechpartner StB/WP Hans-Peter Busson Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Wolfram Gierer Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 27741 wolfram.gierer@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 13 Tipps und Trends Deutschland Neue OECD Corporate Governance-Leitsätze für staatseigene Unternehmen Zehn Jahre nach der ersten Auflage hat die OECD eine Neufassung der „Guidelines on Corporate Governance of State-Owned Enterprises“ verabschiedet. Hintergrund Im Jahr 1999 hat die Organisation for Economic Co-operation and Development (OECD) erstmals Corporate Governance-Grundsätze veröffentlicht, um international Mindeststandards für eine “Good Governance” zu setzen. Die Finanzkrise gab Anstoß für die jüngste Überarbeitung der „G20/OECD Principles of Corporate Governance“ für börsennotierte Unternehmen und die „Guidelines on Corporate Governance of State-Owned Enterprises“. Letztere sind speziell auf die Besonderheiten staatseigener Unternehmen (SOEs) zugeschnitten und sollen die allgemeinen Grundsätze ergänzen. Die Leitsätze richten sich nicht an die Unternehmen selbst, sondern an die beteiligungsführenden Stellen im Staat. SOEs haben zumeist eine enorme Bedeutung für das alltägliche Leben und die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Wirtschaft. Eine passive Eigentümerschaft, staatliche Eingriffe sowie mangelnde Marktkontrolle (Schutz vor feindlichen Übernahmen und Insolvenz) können zu Governance-Divergenzen führen. Die Etablierung von Best Practice Standards soll die Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz der SOEs stärken. Obwohl sämtliche Grundsätze der OECD nicht verbindlich sind, waren sie in der Vergangenheit Referenz für die Etablierung oder Überarbeitung nationaler Kodizes sowie Gesetzgebungsverfahren. Wesentliche Veränderungen Im Fokus der Überarbeitung der Leitsätze stehen Unabhängigkeit und Transparenz der im Überblick SOEs. Der Grundtenor bleibt unverändert: Staatsunternehmen bzw. deren Boards – die Leitsätze unterscheiden nicht zwischen monistischen und dualistischen GovernanceSystemen – sollen frei agieren können, ohne den fortwährenden Einfluss des Staates. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, sollen SOEs keine Sonderstellung erhalten. Gesetze und Rechtsvorschriften sollen wie bei privaten Unternehmen Anwendung finden. Ausnahmen sollen wohlbegründet und für die Öffentlichkeit transparent sein. Transaktionen sollen grundsätzlich zu marktüblichen Konditionen ablaufen. Die Board-Mitglieder sollen integer sein und sich einem Verhaltenskodex unterwerfen. Die Änderungen ergeben sich vor allem aus der deutlichen Präzisierung der Leit- und Unterleitsätze der Vorversion. Im Rahmen des Leitsatzes zur Verantwortung gegenüber den Stakeholdern wurde etwa mit Blick auf die Unabhängigkeit ergänzt, dass SOEs nicht zur Finanzierung von politischen Aktivitäten oder Unterstützung politischer Kampagnen genutzt werden sollen. In Deutschland ist gemäß § 25 Abs. 2 Nr. 5 Parteiengesetz nach aktueller Gesetzeslage die Annahme von Spenden von Unternehmen mit einer direkten Beteiligung der öffentlichen Hand über 25 % ausgeschlossen. Unterhalb dieses Schwellenwertes sind jedoch nur Spenden ab 50.000 € offenzulegen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 14 Tipps und Trends Deutschland Grundlegende Neuerungen gibt es wenige: ► So wird z. B. erstmals der Begriff des SOE definiert. Als SOE gilt jede juristische Person, die nach nationalem Recht ein Unternehmen darstellt und eine staatliche Beteiligung aufweist. Darunter fallen Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Auch Minderheitsbeteiligungen werden subsumiert, sofern der Staat laufenden Einfluss auf das Unternehmen oder das Board ausüben kann. ► Ein neuer Leitsatz betont, dass der Staat seine Eigentumsrechte am Unternehmen im Interesse der Allgemeinheit führen soll. Zu diesem Zweck soll er eine Eigentümerpolitik entwickeln, die u. a. die Zielsetzung und Gründe der staatlichen Eigentümerschaft enthält. Die Eigentümerpolitik soll regelmäßig überprüft und offengelegt werden. In Deutschland soll sich gemäß § 65 Abs. 1 Nr. 1 Bundeshaushaltsordnung der Bund nur an einem Unternehmen beteiligen, wenn ein wichtiges Interesse des Bundes vorliegt und sich der angestrebte Zweck nicht auf andere Weiseerreichen lässt. Neue Empfehlungen für die SOEs? Obwohl sich die Leitsätze vorrangig an die beteiligungsführenden Stellen des Staates richten, enthalten sie Best Practice Standards, an denen sich die SOEs unmittelbar orientieren können. Neu ist u. a. der explizite Verweis, dass nationale Corporate Governance Kodizes von allen (nicht- und börsennotierten) SOEs befolgt werden sollen – unabhängig vom Verbindlichkeitsgrad des Kodex. Bei den Leitsätzen zu Offenlegung und Transparenz sowie der Verantwortlichkeit des Boards haben die jüngsten Governance-Trends Eingang gefunden. Alle SOEs sollen nicht nur finanzielle, sondern auch relevante nicht-finanzielle Informationen entsprechend international anerkannter Standards veröffentlichen. Als Referenzmaßstab dienen die Transparenzanforderungen an börsennotierte Unternehmen. Zur Offenlegung werden nun auch ausdrücklich folgende Informationen empfohlen: ► Vergütung der Board-Mitglieder und wesentlicher Führungskräfte; ► Qualifikation der Board-Mitglieder und Auswahlprozesses, inkl. Diversity-Politik, weitere Mandate und Einschätzung der Unabhängigkeit. Unverändert sind die OECD-Empfehlungen – aber in Deutschland nicht unbedingt gängige Praxis –, dass SOE-Boards für die Ernennung und Abberufung des CEOs verantwortlich sein und jährlich eine Effizienzprüfung durchführen sollen. Deutlich stärker wird in der Neufassung auch die Qualifikation und Unabhängigkeit bei der Auswahl der Board-Mitglieder (inkl. der Staatsvertreter) und bei der Ausschussbildung betont. Konsequenzen für die Die überarbeiteten Leitsätze der OECD für staatseigene Unternehmen liefern ein wesentlich Unternehmenspraxis konkreteres Rahmenwerk für eine erfolgreiche Beteiligungsverwaltung. Von den SOEs können die Empfehlungen zur Professionalisierung ihrer Corporate Governance herangezogen werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 15 Tipps und Trends Deutschland Da die Leitsätze nicht verbindlich sind, bleibt abzuwarten, inwiefern sie in der Praxis freiwillig Berücksichtigung finden. So könnte etwa der Bund die neuen OECD-Leitsätze zum Anlass nehmen, den Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK, Stand 2009) zu überarbeiten. Dies würde den Grad der Verbindlichkeit der Empfehlungen erhöhen und über eine mögliche Ausstrahlungswirkung auf Länder- und Städtekodizes zudem den Kreis der betroffenen Unternehmen deutlich steigern.g Sie finden die „Guidelines on Corporate Governance of State-Owned Enterprises sowie die Grundsätze für börsennotierte Unternehmen auf der Website der OECD unter „Topics > Corporate Governance“: www.oecd.org/corporate Ansprechpartner Daniela Mattheus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 19736 governancematters@de.ey.com Dr. Anja Pissarczyk Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 19756 anja.pissarczyk@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 16 Tipps und Trends Deutschland Binnenmarktrelevanz oder „rein lokale Bedeutung“: Trendwende im Beihilfenrecht? Staatliche Förderungen, die zu einer Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt führen können, sind nach Art. 107 Abs. 1 AEUV grundsätzlich verboten. Dieses Verbot gilt jedoch nur für Maßnahmen, die den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigen können. Angesichts der hohen wirtschaftlichen Integration innerhalb der Europäischen Union wurde dieses Tatbestandsmerkmal in der bisherigen Rechtspraxis routinemäßig bejaht. Die Europäische Kommission hat nun in jüngerer Vergangenheit bei insgesamt sieben verschiedenen staatlichen Maßnahmen zur Förderung lokaler Vorhaben eine staatliche Beihilfe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV abgelehnt. Mit diesen Beschlüssen gibt die Europäische Kommission eine Orientierungshilfe an die Hand, wann aufgrund einer „rein lokalen Bedeutung“ eine beihilfenfreie staatliche Fördermaßnahme angenommen werden kann. Die Kommission verfolgt damit das Ziel, den Verwaltungsaufwand für Behörden und Unternehmen zu verringern und die Ressourcen der Kommission auf die Durchsetzung der Beihilfenvorschriften in den Fällen mit den größten Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu konzentrieren. Die Beschlüsse betrafen die Bereiche medizinische Versorgungseinrichtungen, Hafen, Sport- und Wirtschaftsförderung. Vorteil dieser Entwicklung ist, dass bei einer beihilfenrechtlichen Prüfung das Tatbestandmerkmal der Handelsbeeinträchtigung künftig wieder genauer untersucht und nicht routinemäßig bejaht werden wird. Bei einigen Sachverhalten kann aufgrund der rein lokalen Bedeutung der staatlichen Maßnahme eine Beihilfe bereits tatbestandlich ausgeschlossen werden. Somit ist auch eine Betrauung des Unternehmens oder gar eine Notifizierung der Maßnahme entbehrlich. Risiko ist aber zugleich, dass bei einer fälschlichen Einordnung der Maßnahme als „rein lokal“ auf eine rechtfertigende Betrauung zumeist verzichtet worden ist. Daher kommt der Prüfung und Einordnung eine hohe Bedeutung zu. Unterscheidung von Grundsätzlich wird bei der Beurteilung der rein lokalen Bedeutung zwischen den drei reledrei relevanten Ebenen vanten Ebenen unterschieden, der Nutzerebene und der Eigentümer- bzw. Betreiberebene. Relevant ist, ob es in der entsprechenden Branche Hinweise auf grenzüberschreitende Investoren (Eigentümerebene) oder Dienstleister (Betreiberebene) gibt. Hinzu kommt die räumliche Lage (Grenznähe) und die hiermit zusammenhängende Nutzerstruktur. Sprechen die aus diesen Umständen abgeleiteten Indizien für eine Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Handels (Wettbewerbs), kann eine Beihilfe vorliegen. Liegen die oben genannten Indizien nicht vor, kann eine rein lokale Bedeutung angenommen werden. Indizien sind neben der Grenznähe u. a. die Größe und Erreichbarkeit der bezuschussten Einrichtung und ob durch Werbemaßnahmen – beispielsweise in englischer Sprache – auch eine ausländische Nutzerstruktur angesprochen wird. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 17 Tipps und Trends Deutschland Fazit Obgleich die neuere Entscheidungspraxis der Europäischen Kommission zum Ausschluss einer tatbestandlichen Beihilfe aufgrund einer „rein lokalen Bedeutung“ durchaus zu begrüßen ist, bleibt Vorsicht geboten. Ob eine Investitionsmaßnahme eine rein lokale Bedeutung hat, ist stets sorgfältig zu prüfen, da gewisse Indizien zur Annahme einer potenziell grenzüberschreitenden Wettbewerbsverfälschung oder Handelsbeeinträchtigung führen können. Wurde dann „fälschlicherweise“ keine Betrauung oder Notifizierung vorgenommen, kann eine rechtswidrige Beihilfe mit den entsprechenden Konsequenzen vorliegen.g Ansprechpartner RA Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com RAin Regina Dembach Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 24974 regina.dembach@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 18 Tipps und Trends Deutschland Flüchtlinge: Was tun, wenn die Preise für Container und Flüchtlingsunterkünfte explodieren? Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland, um hier Asyl zu beantragen. Die vor Ort mit der Aufnahme der Flüchtlinge beschäftigten Kommunen stehen zunehmend vor Kapazitätsproblemen. Wohnraum ist knapp und Container und alternative Unterbringungsmöglichkeiten wie Hotelzimmer werden den Kommunen zu ständig steigenden Preisen angeboten. Die Preispolitik so mancher Containerhersteller und Hoteliers wird von den Kommunen mittlerweile scharf kritisiert, andererseits sehen sich die Kommunen aufgrund des nicht nachlassenden Flüchtlingsstroms gezwungen, auch eindeutig überhöhte Preise zu vereinbaren, um überhaupt Unterkünfte bereitstellen zu können. Vor dem Hintergrund der knappen öffentlichen Kassen stellt sich die Frage, welche rechtlichen Instrumente den Städten und Kommunen zur Verfügung stehen, um der Preistreiberei ein Ende zu machen. Lockerung der „vergaberechtlichen Bei der Vergabe von Leistungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sehen sich Fesseln“ Städte, Kommunen und Landkreise der Herausforderung gegenüber, schnell auf sich ändernde Bedingungen reagieren zu müssen, ohne dabei das geltende Recht zu verletzen. Bei Beschaffungen der öffentlichen Hand ist grundsätzlich das Vergaberecht anzuwenden. Auch Sondersituationen wie die Flüchtlingskrise verschaffen den Kommunen nicht per se einen zeitlich begrenzten Dispens vom Vergaberecht. Und auch wenn die Europäische Kommission verschiedentlich deutlich gemacht hat, dass sie wohl „ein Auge zudrücken“ wird, bedeutet dies nicht, dass damit das Vergaberecht gänzlich außer Kraft gesetzt wird. Allenfalls ist davon auszugehen, dass die für eine Direktvergabe erforderliche „besondere Dringlichkeit“ vor dem Hintergrund des unerwarteten und nicht abreißenden Flüchtlingsstroms in der Regel gegeben sein wird. Im Hinblick auf das Risiko von Nachprüfungsanträgen und für den Fall der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt sind die Vergabestellen allerdings gut beraten, sorgsam zu dokumentieren, dass und warum die „besondere Dringlichkeit“ und damit ein Ausnahmegrund für die Direktvergabe vorlag. Denn nur die Ausnahmegründe, die der Auftraggeber unter Aufzeigen der Besonderheiten des Einzelfalls zu Papier bringt, können ihm vor der Vergabekammer tatsächlich weiterhelfen. Das völlige Fehlen einer Dokumentation hingegen ist bereits als solches ein Vergabefehler. Das öffentliche Preisrecht als Abwehrinstrument gegen Wucherpreise Nachteiliger Nebeneffekt jeder Direktvergabe ist, dass auf das sonst übliche förmliche Vergabeverfahren, in dem Angebote von allen potenziellen Anbietern zugelassen sind, verzichtet wird. Die Gefahr, dass die öffentliche Hand überhöhte Preise zahlen muss, ist der Direktvergabe somit immanent. Tatsächlich haben vor dem Hintergrund der rasanten öffentlichen Nachfrage nach Flüchtlingsunterkünften Containerhersteller mancherorts ihre Preise binnen kurzer Zeit verzehnfacht. Schließt die Kommune notgedrungen derartig ungünstige Verträge ab, steht sie aber nicht völlig schutzlos da. So könnte das öffentliche Preisrecht nach der VO PR. Nr. 30/53, was bislang – von Ausnahmen wie dem Rüstungssektor einmal abgesehen – ein Schattendasein gefristet hat, bald unerwartet eine Renaissance erleben. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 19 Tipps und Trends Deutschland Nach den Vorgaben des öffentlichen Preisrechts sind für Leistungen aufgrund öffentlicher Aufträge grundsätzlich Marktpreise zu vereinbaren. Der Auftraggeber muss sich somit immer zuerst fragen, ob es einen Marktpreis gibt. Wenn es sich bei der zu vergebenen Leistung um eine marktgängige Leistung handelt, darf der im Verkehr übliche preisrechtlich zulässige Preis nicht überschritten werden. Anders ist die Situation beispielsweise dann, wenn der Marktpreis nicht festgestellt werden kann oder eine Mangellage bezüglich der betreffenden Leistung vorliegt. Im Hinblick auf Leistungen für die Flüchtlingsunterbringung dürfte inzwischen in vielen Bereichen von einer Mangellage ausgegangen werden. Eine Mangellage ist die objektiv feststellbare Verknappung von Gütern, die dazu führt, dass die Leistung in einem für die Bedarfsdeckung ausreichenden Maß nicht mehr zur Verfügung steht. Liegt eine derartige Situation vor, sind Selbstkostenpreise zu vereinbaren. Natürlich werden Containerhersteller ihre Preise als Marktpreise klassifizieren und argumentieren, dass der Preis für Container aufgrund der hohen Nachfrage der öffentlichen Hand eben den Gesetzen des Marktes folgend stark angestiegen wäre. Der öffentlichen Hand ist es aber durch das öffentliche Preisrecht verwehrt, preisrechtlich unzulässige Preise zu vereinbaren. Dieses Verbot gilt für Markt- und für Selbstkostenpreise. Die Verzehnfachung von Containerpreisen in sehr kurzer Zeit wirft zumindest den Verdacht einer preisrechtlich unzulässigen Preisstellung auf. Einschaltung der Preisprüfbehörde Hat die Kommune sich notgedrungen auf einen solchen Vertrag eingelassen, kann es sich empfehlen, eine Preisprüfung bei der zuständigen Preisprüfbehörde zu beantragen. Stellt der Preisprüfer einen preisrechtlich unzulässigen Preis fest, wird der Vertrag keineswegs in Gänze nichtig. Es wird vielmehr nur der preisrechtlich unzulässige Bestandteil des Preises „abgeschöpft“, so dass der Vertrag mit zulässigen Konditionen weitergeführt wird. Erstellung eines Kostengutachtens Auch ohne Einschaltung der Preisbehörden kann die betroffene Kommune sich schnell und effektiv helfen. Hat sie z. B. durch die Einholung eines Kostengutachtens festgestellt, dass ein preisrechtlich unzulässiger Preis vereinbart wurde, kann sie sofort dazu übergehen, nur noch den Preis zu entrichten, den sie – z. B. aufgrund eines zu diesem Zweck von ihr eingeholten Preisgutachtens – für preisrechtlich zulässig hält. Das Preisrecht gibt der Kommune somit ein Druckmittel gegen den Unternehmer in die Hand, ohne das zugrundeliegende Vertragsverhältnis gänzlich zu zerstören. Es findet lediglich eine Reduktion auf den preisrechtlich zulässigen Preis statt. Der Weg über das Kostengutachten hat für die Verantwortlichen bei der Kommune zudem den Vorteil, dass sie sogar das in der Praxis sehr geringe Risiko, aufgrund des Abschlusses eines preisrechtlich unzulässigen Preises wegen einer Ordnungswidrigkeit nach der Preisverordnung und dem Wirtschaftsstrafgesetz belangt zu werden, ausschließt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 20 Tipps und Trends Deutschland Fazit Die Städte, Kommunen und Landkreise stehen den „Wucherpreisen“ der Auftragnehmer also keineswegs völlig wehrlos gegenüber, sie haben vielmehr mit dem öffentlichen Preisrecht ein gutes Instrument gegen überhöhte Forderungen in der Hand. Sofern Sie Rückfragen haben oder Unterstützung suchen bei der preisrechtlichen Beurteilung von konkreten Vertragsverhältnissen bzw. bei der Erstellung von Kostengutachten stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. g Ansprechpartner RAin Susanne Müller-Kabisch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com RA Tim Hagenbruch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 21655 tim.hagenbruch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 21 Tipps und Trends Deutschland Rechtsprechung aktuell: Pooling von Entnahmestellen Strom – Einander widersprechende Entscheidungen führen zu unklarer Rechtslage mit hoher wirtschaftlicher Bedeutung LG Offenburg, Urteil vom 22. Juli 2015 - Az.: 5 O 10/15 KfH BNetzA, Beschlusskammer 8, Beschluss vom 14. Oktober 2015 Az.: BK8-15/M0843-01 Hintergrund Pooling Die Zusammenfassung verschiedener Entnahmestellen eines Netzkunden für Zwecke der Berechnung der Strom-Netzentgelte ist seit Jahren geübte und bewährte Praxis. Um die Umsetzung zu vereinheitlichen, hatte die BNetzA 2011 eine Festlegung zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Poolings1 erlassen. Diese Festlegung aber war durch den Beschluss des OLG Düsseldorf2 im Jahr 2013 stark in Frage gestellt worden und anschließend von der BNetzA wieder aufgehoben worden. Daraufhin hat der Gesetzgeber für das Pooling die rechtliche Grundlage, § 17 Abs. 2a StromNEV, zum 1. Januar 2014 neu gefasst. Als Auslegungshilfe für Streitfragen haben die Bundesnetzagentur und die Landesregulierungsbehörden 2014 ein gemeinsames Positionspapier zur Auslegung veröffentlicht.3 Durch die neuen Entscheidungen ist fraglich, ob die Gerichte Pooling überhaupt anerkennen werden. Wirtschaftliche Bedeutung und Das Pooling hat in vielen Fällen enorme wirtschaftliche Bedeutung. So besteht das Voraussetzungen Netzentgelt aus dem Jahresleistungspreis und dem Arbeitspreis. Zum Zweck der Er- mittlung des einheitlichen Jahresleistungsentgeltes können mehrere Entnahmestellen zu einer Entnahmestelle zusammengefasst werden (sogenanntes Pooling), wenn ► diese Entnahmestellen durch denselben Netznutzer genutzt werden, ► mit dem Elektrizitätsversorgungsnetz desselben Netzbetreibers verbunden sind, ► sich auf der gleichen Netz- oder Umspannebene befinden und ► entweder Bestandteil desselben Netzknotens oder bei Vorliegen einer kundenseitigen galvanischen Verbindung an das Elektrizitätsversorgungsnetz angeschlossen sind. Indem nur eine Entnahmestelle berücksichtigt wird, führt Pooling zu deutlich geringeren abrechnungsrelevanten Jahresleistungswerten und dementsprechend zu geringeren Netzentgelten. Pooling ist besonders relevant für große Industriekunden sowie für Netzbetreiber – und damit für sämtliche Netzkunden in den entsprechenden Netzen. Wie sich anhand der jüngsten Entscheidungen zeigt, führen die neuen Regelungen aber nicht nur zu Auseinandersetzungen um die Auslegung von Einzelfragen (insbesondere die Voraussetzung der „galvanischen Verbindung“), sondern es wird die Zulässigkeit des Pooling insgesamt in Frage gestellt, soweit es um netzknotenübergreifendes Pooling geht. Diese zentrale Frage wurde am 22. Juli 2015 von LG Offenburg4und am 14. Oktober 2015 von der BNetzA5 unterschiedlich entschieden. 1 2 3 4 5 Festlegung der BNetzA, BK 8-11/015 vom 26.09.2011. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.06.2013, VI-3 Kart 61/11(V). Gemeinsames Positionspapier der Landesregulierungsbehörden und der Bundesnetzagentur zur Auslegung von § 2 Nr. 11 und § 17 Abs.2a StromNEV (Pooling), Version 2.0., Stand: 14.11.2014. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.06.2013, VI-3 Kart 61/11(V). OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.06.2013, VI-3 Kart 61/11(V). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 22 Tipps und Trends Deutschland Neuere Rechtsprechung Die gegenwärtigen Streitfragen in der Praxis entzünden sich am Begriff der „galvanischen Verbindung“ zwischen zwei Entnahmestellen und der Frage, ob nicht auch eine funktional gleichwertige induktive Verbindung (z. B. über einen Transformator) ebenfalls für ein Pooling ausreicht. Nach dem Positionspapier der BNetzA und den Landesregulierungsbehörden genügt jede Verbindung, nach der die Lastabnahme zwischen zwei Entnahmestellen verschiebbar ist. Die gegenwärtige Praxis eines südwestdeutschen überregionalen Stromnetzbetreibers folgt dagegen strikt dem Wortlaut der Verordnung, so dass jede Entnahmestelle separat mit eigenem Leistungsentgelt abgerechnet wird, wenn zwischen den Entnahmestellen keine galvanische Verbindung besteht. Dies hat zu mehreren Verfahren geführt, von denen zwei Verfahren jetzt entschieden worden sind. Das LG Offenburg hat in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass das Pooling insgesamt unzulässig ist, wenn die Entnahmestellen nicht innerhalb desselben Netzknotens liegen. Nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 2a StromNEV ist ein netzknotenübergreifendes Pooling nur bei galvanischen Verbindungen möglich, nicht bei induktiven Verbindungen. Diese Definition sei rechtlich eindeutig, so dass eine ermächtigungskonforme oder verfassungskonforme Auslegung entgegen dem Positionspapier der Behörden nicht möglich sei. Eine solche Ungleichbehandlung könne aber nicht gerechtfertigt werden. Das Gericht hat folgend entschieden, dass § 17 Abs. 2a StromNEV im Ganzen gegen das Diskriminierungsverbot des § 21 Abs. 1 EnWG verstoße und dementsprechend unwirksam sei. In dem anderen Fall hat die BNetzA ein Missbrauchsverfahren nach § 31 EnWG durchgeführt. Ein nachgelagerter Netzbetreiber hatte beantragt, den vorgelagerten Netzbetreiber dazu zu verpflichten, mehrere Entnahmestellen, die außerhalb eines Netzknotens liegen und induktiv verbunden sind, als zusammengefasst abzurechnen. Die BNetzA teilt diese Auffassung nicht. Sie hat vielmehr dem vorgelagerten Netzbetreiber aufgegeben, auch die bloß induktive Verbindung als für das Pooling von Entnahmestellen ausreichend zu behandeln. Dies entspricht den Vorgaben des Positionspapiers. Das relevante Kriterium sei die Möglichkeit zur Lastverlagerung. Fazit Es ist damit zu rechnen, dass es in beiden Fällen zu Entscheidungen der zuständigen Oberlandesgerichte kommt (OLG Karlsruhe und OLG Düsseldorf), gegebenenfalls auch zu einer Entscheidung durch den BGH. Sollte sich die Auffassung des LG Offenburg durchsetzen, hätte dies zur Folge, dass Pooling – jedenfalls netzknotenübergreifend - nicht zulässig wäre. Auch ein erneutes Eingreifen des Gesetzgebers durch Änderung des § 17 StromNEV dürfte erst mit Wirkung für die Zukunft Klarheit herbeiführen. In jedem Fall sind die Unternehmen gehalten, ihre Praxis zu überprüfen und unter Umständen Rückstellungen zu bilden. Auch drohen Rechtsstreitigkeiten zwischen Netzbetreibern und Netzkunden – selbst dann, wenn die Ursache für die höheren Netzentgelte nicht im betreffenden Verteilernetz, sondern in einem vorgelagerten Netz liegt.g Ansprechpartner RA Dr. Nils Graßmann Ernst & Young Law GmbH Telefon + 49 30 25471 20995 nils.grassmann@de.ey.com RA Dr. Christian Hampel Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 30 25471 20050 nils.hampel@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 23 Tipps und Trends Deutschland Sind Geschäftsführer und Prokuristen eines Versorgungsunternehmens Amtsträger? Mit dem Begriff des Amtsträgers verbindet man in erster Linie Beamte, Bürgermeister oder Notare. Der strafrechtliche Amtsträgerbegriff ist jedoch weiter, als es allgemeines Verständnis und herkömmlicher Sprachgebrauch vermuten lassen. Das Gesetz definiert, dass Amtsträger auch Personen sein können, die in einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis stehen oder sonst dazu bestellt sind, bei einer Behörde oder einer sonstigen Stelle oder in deren Auftrag Aufgaben der öffentlichen Verwaltung unbeschadet der zur Aufgabenerfüllung gewählten Organisationsform wahrzunehmen (§ 11 Absatz 1 Nr. 2 lit. b) und lit. c) StGB). Die gesetzliche Definition kann folglich auch Einrichtungen, die in privatrechtlicher Form organisiert sind, umfassen. Erfasst sind beispielsweise als GmbH oder AG organisierte kommunale Energieversorgungs- oder Abfallentsorgungsunternehmen sowie städtische oder kommunale Krankenhäuser. Bedeutung gewinnt die Frage der Amtsträgereigenschaft vor allem vor dem Hintergrund einer möglichen Strafbarkeit des Geschäftsführers bzw. des Prokuristen eines privatrechtlich organisierten Versorgungsunternehmens. Erfüllen Geschäftsführer oder Prokurist die Voraussetzungen der Amtsträgereigenschaft, kann dies zu erweiterten strafrechtlichen Risiken führen. Dies zeigt sich insbesondere bei den sog. Vermögensdelikten, bei denen die Amtsträgereigenschaft regelmäßig höhere Strafrahmen nach sich zieht. So zum Beispiel bei ► Betrug in einem besonders schweren Fall, § 263 Absatz 3 Nr. 4 StGB, ► Subventionsbetrug in einem besonders schweren Fall, § 264 Absatz 2 Nr. 2 StGB und ► Untreue in einem besonders schweren Fall, §§ 266 Absatz 2, 263 Absatz 3 Nr. 4 StGB oder den sogenannten „Straftaten im Amt“ wie ► Vorteilsannahme, § 331 StGB, ► Bestechlichkeit, §§ 332, 335 StGB sowie ► Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht, § 353b StGB. Geschäftsführer und Führungskräfte eines solchen privatrechtlich organisierten Versorgungsunternehmens können die Amtsträgereigenschaft erfüllen. Die erforderliche Bestellung ist meist in der Gesellschaftssatzung geregelt und im Handelsregisterauszug vermerkt. Das Versorgungsunternehmen ist einer Behörde gleichgestellt, sofern es als „verlängerter Arm des Staates“ erscheint. Aspekte, die für die Gleichstellung einer sonstigen Stelle mit einer Behörde sprechen, sind u. a.: ► Das Unternehmen verfügt über besondere oder ausschließliche Rechte, die ihm seitens der öffentlichen Hand verliehen worden sind. ► Die private Hand ist nicht mit mehr als 25 Prozent am Unternehmen beteiligt. ► Es gibt Geschäftsentscheidungen, die gemäß Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag nur mit Zustimmung der Vertreter der öffentlichen Hand im Aufsichtsrat vorgenommen werden dürfen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 24 Tipps und Trends Deutschland ► Das Unternehmen erhält Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln. ► Das Unternehmen verfolgt ausschließlich Zwecke des Allgemeinwohls. Schließlich müssen Geschäftsführer bzw. Prokurist Aufgaben wahrnehmen, die zum Aufgabenkreis der öffentlichen Verwaltung gehören. Davon sind alle Tätigkeiten erfasst, die sich unmittelbar oder mittelbar auf die Ausübung von Staatsgewalt stützen, der Erreichung staatlicher Ziele dienen und nicht der Rechtsprechung oder der Gesetzgebung zuzurechnen sind. Eine öffentliche Aufgabe scheidet dann aus, wenn der Hoheitsträger die Aufgabe gänzlich aus der Hand gibt und ihre Erledigung einem privaten, marktwirtschaftlich agierenden Unternehmen überlässt ohne Rücksicht auf die Anordnung einer staatlichen Aufsicht. Praxishinweis Ob Geschäftsführer und Prokuristen eines Versorgungsunternehmens, das als juristische Person des Privatrechts organisiert ist, die Voraussetzungen eines Amtsträgers erfüllen, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Eine allgemeingültige Aussage lässt sich dabei nicht treffen. Entscheidend ist, ob das Versorgungsunternehmen als sonstige Stelle mit einer Behörde gleichgestellt werden kann. Auch die Frage, ob das Versorgungsunternehmen eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, lässt sich nicht abstrakt mit Ja oder Nein beantworten, sondern stellt eine einzelfallabhängige Entscheidung dar. Es gilt dabei stets, die bereits ergangene Rechtsprechung auf diesem Gebiet sorgfältig zu prüfen und mögliche Parallelen zu der eigenen Situation zu erkennen. Besondere Bedeutung erlangt die Amtsträgereigenschaft für Geschäftsführer und Prokuristen aufgrund der möglichen Strafbarkeit, die durch die Eigenschaft als Amtsträger teils erst begründet, teils aber auch erschwert wird.g Ansprechpartner RAin Dr. Sonja C. Müller Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 89 14331 23499 sonja.c.mueller@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 25 Tipps und Trends Deutschland Breitbandausbau im kommunalen Bereich – Herausforderungen zur wirtschaftlichen Gestaltung des Breitbandausbaus im ländlichen Raum Das Breitbandnetz ist spätestens seit Verabschiedung der Breitbandstrategie des Bundes sowie der durchaus prominenten Berücksichtigung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der SPD in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Längst wird die flächendeckende Versorgung des Landes mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen als wichtige Voraussetzung für ein wirtschaftliches Wachstum und steigenden Wohlstand verstanden. Bis zum Jahr 2018 soll es in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s geben. Nach Aussage des BMVI verfügen heute bereits zwei Drittel aller Haushalte über einen Zugang zu besonders schnellem Internet. Das Ziel scheint also in greifbarer Nähe. Wie so oft steckt der Teufel allerdings im Detail. So wird die Versorgung mit schnellem Internet heute insbesondere im städtischen Bereich sichergestellt, wo „der Markt“ die Netze aufgrund einer entsprechend hohen Zahl der Endabnehmer unter den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit ausbauen und langfristig betreiben kann. In ländlichen Gebieten, in denen deutlich weniger Endkunden erreicht werden können und „Wirtschaftlichkeitslücken“ entstehen, bilden sich sogenannte „weiße Flecken“, deren Ausbau sich deutlich schwieriger gestaltet als in städtischen Gebieten. Fördermöglichkeiten durch Ende Oktober hat das Bundeskabinett die von Bundesminister Alexander Dobrindt Bund und Länder vorgelegte Förderrichtlinie für den Breitbandausbau beschlossen. Demnach werden für die Förderung 2,7 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Der Fördersatz des Bundes beträgt im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der Höchstbetrag an Bundesförderung pro Projekt liegt bei 15 Millionen Euro, wobei diese mit ergänzenden Förderungen auf Landesebene kombiniert werden können. Neben dem eigentlichen Ausbau werden darüber hinaus auch Planungs- und Beratungskosten mit bis zu 100 Prozent und einem Maximalbetrag von 50.000 Euro gefördert. Auf Ebene der Bundesländer gibt es ebenfalls verschiedene Fördertöpfe, die durch Kommunen und Landkreise in Anspruch genommen werden können. Erst vor kurzem hat beispielsweise Nordrhein Westfalen ein rund 500 Millionen Euro schweres Förderprogramm bis 2018 aufgelegt. Fördermittel scheinen also ausreichend vorhanden zu sein. Es kommt nun darauf an, diese auf kommunaler Ebene auch möglichst optimal einzusetzen. Die NGA-Rahmenregelung Wie eingangs erläutert, stellt der Netzausbau insbesondere die ländlichen Gebiete vor Herausforderungen, da der Ausbau hier in der Regel nicht wirtschaftlich abgebildet werden kann und das Eingreifen der Städte und Kreise erforderlich macht. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 26 Tipps und Trends Deutschland Hierbei handelt es sich um Beihilfen. Rechtlicher Umsetzungsmaßstab sind dabei die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (Breitbandleitlinien). Um den Ausbau auf kommunaler Ebene zu vereinfachen und eine Notifizierung jeder einzelnen Maßnahme zu vermeiden, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden die NGA-Rahmenregelung („Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung“) erarbeitet. Diese Rahmenregelung wurde von der Europäischen Kommission am 15. Juni 2015 erstmalig genehmigt, ist bis zum 31. Dezember 2021 befristet und bundesweit für alle Akteure der öffentlichen Hand anwendbar. Alle Projekte, die im Einklang mit den Bedingungen der NGA-Rahmenregelung stehen, können somit unmittelbar gefördert werden. Die Regelung bildet den Rahmen für eine notifizierungsfreie Förderung des Breitbandausbaus, stellt selbst jedoch keine Mittel zur Verfügung. Eigen- vs. Fremdrealisierung Wird im Sinne der NGA-Rahmenregelung ein sogenannter „weißer NGA-Fleck“ identifiziert, ist zunächst im Rahmen eines sogenannten „Markterkundungsverfahrens“ zu prüfen, ob innerhalb der nächsten drei Jahre keine Versorgung durch ein Telekommunikationsunternehmen zu erwarten ist. Nur für den Fall, dass kein bzw. kein berücksichtigungsfähiges Angebot durch einen privaten Anbieter abgegeben wird, kann die öffentliche Hand den Bau einer passiven Netzinfrastruktur (einschließlich Kabel, wie unbeschaltete Glasfaser) selbst vornehmen mit dem Ziel, diese Infrastruktur Telekommunikationsnetzbetreibern zum Betrieb zur Verfügung zu stellen. Hierbei sind grundlegend zwei Modelle denkbar: die Eigenrealisierung, auch „Betreibermodell“ genannt, oder die Fremdrealisierung, auch „Zuschuss- oder Deckungslückenmodell“ genannt. Bei der Eigenrealisierung übernimmt die öffentliche Hand die Errichtung des Netzes und vermietet dieses anschließend. Vorteilhaft erweist sich hierbei, dass die öffentliche Hand den Ausbau selbst in der Hand hat und sich das Netz in ihrem Eigentum befindet. Gleichwohl ist die Eigenrealisierung mit einem gewissen Risikotransfer, d. h. insbesondere mit einer Übernahme des Auslastungsrisikos, sowie einer höheren finanziellen Belastung und einer operativen Verantwortung verbunden. Im Rahmen der Fremdrealisierung erfolgt der Netzausbau durch einen privaten Betreiber. Die Rolle der öffentlichen Hand beschränkt sich im Wesentlichen auf die Deckung der „Wirtschaftlichkeitslücke“, die sich im Aufbau oder Betrieb des Netzes für den Privaten einstellt. Typischerweise trägt in einem solchen Modell der Betreiber das Auslastungsrisiko für das Netz. Die öffentliche Hand übernimmt keine operative Verantwortung und wird finanziell geringer belastet als bei der Eigenrealisierung. Als Nachteil kann hingegen gesehen werden, dass die öffentliche Hand ohne das Eigentum keine wesentlichen Einflussmöglichkeiten hat und die gezahlten Zuschüsse „verloren“ gehen. Entwicklung eines tragfähigen Business Case unter Berücksichtigung der Wertschöpfungskette Die Frage nach der wirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit der verschiedenen Realisierungsvarianten lässt sich nicht pauschal beantworten. Erhöht wird die Komplexität durch die dreistufige Wertschöpfungskette bei der Vermarktung von Glasfaserinfrastrukturen (1. Errichtung und Wartung der passiven Infrastruktur, 2. Betrieb und Wartung der aktiven Infrastruktur und Vorleistungsprodukte, 3. Vertrieb von Endkundenprodukten) sowie den verschiedenen Anbietervarianten, die von vollständig vorwärts integrierten Dienstleistern über integrierte Dienstanbieter und Netzbetreiber bis hin zu einer vollständigen Entkoppelung der verschiedenen Stufen der Wertschöpfungskette reichen kann. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 27 Tipps und Trends Deutschland In jedem Falle sollte vor der eigentlichen Realisierung neben der technischen auch die finanzielle Machbarkeit des Vorhabens untersucht werden und gleichzeitig ein tragfähiger Business Case entwickelt werden. Hierzu gehört neben der Prüfung der Berücksichtigung von Fördermitteln auch die Untersuchung von Einbindungsformen potenzieller Finanzierungs- und Ausbaupartner wie Stadtwerke oder Betreibergesellschaften. Hierbei kommt es auch darauf an, den Business Case „bis zum Ende“, d. h. bis zum Endkunden, zu durchdenken. Schließlich sind es die Nutzer, die das Breitbandnetz mit ihren Gebühren und Entgelten finanzieren. Abschließend sei angemerkt, dass der Endkunde für die beziehbaren Produkte bezahlt, nicht für die Qualität der Kabel. Ein solider Business Case kommt also nicht umher, bereits mögliche Endprodukte mit in die Betrachtung einzubeziehen. Bündelung von Projekten zur Wie eingangs erläutert, erfordert der Breitbandausbau insbesondere im ländlichen Raum Ausnutzung von Synergieeffekten den Eingriff bzw. die Beihilfe der öffentlichen Hand. Projekte im ländlichen Raum zeichnen sich nicht nur durch ein potenzielles „Marktversagen“ und „Wirtschaftlichkeitslücken“ aus. Gleichzeitig gehen mit diesen Projekten auch vergleichsweise geringe Bau- und Investitionskosten einher. Dies ist nicht per se problematisch, führt aber dazu, dass bei einer reinen Einzelbetrachtung die jeweiligen Transaktionskosten verhältnismäßig hoch werden und zudem das Interesse potenzieller privater Partner im Bereich Ausbau, Unterhalt, Vertrieb oder Finanzierung nicht geweckt werden. Aus diesem Grund sollte beim Breitbandausbau über kommunale Grenzen hinweg gedacht werden. Durch die Zusammenlegung von mehreren (Teil-)Projekten lässt sich so eine „kritische Größe“ erreichen, die den Ausbau effizienter machen kann. Fazit Der Breitbandausbau ist heute in aller Munde. Während insbesondere im städtischen Bereich bereits weite Teile Deutschlands über schnelles Internet verfügen, gestaltet sich der Ausbau im ländlichen Bereich etwas schwieriger. Hier existieren diverse Fördermöglichkeiten, die es im Rahmen der NGA-Rahmenregelung sinnvoll und wirtschaftlich einzusetzen gilt. Ein gut durchdachter und ganzheitlicher Business Case stellt in diesem Zusammenhang einen entscheidenden Erfolgsfaktor dar. Durch eine Bündelung von Projekten können zudem die Attraktivität für private Dienstleister erhöht und gleichzeitig Transaktionskosten gesenkt werden. Beim Ausbau des Breitbandnetzes in Deutschland wird den Kommunen, Städten und Landkreisen eine besondere Bedeutung zukommen. Mit einer sorgfältigen Projektvorbereitung und –strukturierung können die Herausforderungen allerdings gemeistert werden.g Ansprechpartner Monica A. Schulte Strathaus Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 25984 monica.a.schulte.strathaus@de.ey.com Christian Hedrich Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 13995 christian.hedrich@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 28 Tipps und Trends Deutschland Strategien zum Umgang mit der E-Bilanz bei Betrieben gewerblicher Art Für private Unternehmen gibt es bereits seit einiger Zeit die Verpflichtung zur Abgabe einer E-Bilanz. Für Betriebe gewerblicher Art (BgA) wurde jedoch eine Übergangsfrist geschaffen, die nun aber ausläuft. Deswegen besteht für die öffentlichen Einrichtungen jetzt ein dringender Handlungsbedarf. Hintergrund Laut BMF Schreiben vom 28. September 2011 ist die elektronische Übermittlung der E-Bilanz für BgA verbindlich für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2014 beginnen. Damit besteht die Verpflichtung zur Abgabe einer E-Bilanz für BgA erstmals im Jahr 2016 für das (kalendergleiche) Wirtschaftsjahr 2015. Übermittelt werden müssen gemäß § 5b Satz 1 EStG die Inhalte der Bilanz und der Gewinnund Verlustrechnung sowie eine steuerliche Überleitungsrechnung (§ 5b Satz 2 EStG), sofern keine Steuerbilanz erstellt worden ist. Die Finanzverwaltung hat ein Datenschema für Jahresabschlussdaten (Taxonomie) festgelegt, das eine Vielzahl von Einzelpositionen enthält, die an die Finanzverwaltung übermittelt werden müssen. Aufgrund des hohen Ausmaßes an Formalisierung und Standardisierung des E-Bilanz-Konzeptes wird es für viele BgA zukünftig eine große Herausforderung sein, den Anforderungen der Finanzverwaltung gerecht zu werden. Besonderheiten des Viele Unternehmen sind im Rahmen der Einführung der E-Bilanz dazu übergegangen, den Rechnungswesens von der Finanzverwaltung durch die Taxonomie vorgegebenen Kontenrahmen als eigenen HGB Kontenrahmen einzuführen. Alternativ wurde zumindest von der Taxonomie ausgehend analysiert, welche Sachverhalte im Unternehmen vorliegen, so dass entsprechende Konten eingerichtet werden konnten. Dies erscheint jedoch für die öffentlichen Einrichtungen nicht sinnvoll, da in der Regel nur wenige Teilbereiche überhaupt einem BgA zugeordnet werden. Es stellt sich aber die Frage, ob nicht Möglichkeiten bestehen, von der Verpflichtung zur Abgabe einer E-Bilanz befreit zu werden. Härtefallregelung Nach § 5b Abs. 2 EStG kann die Finanzverwaltung einen Steuerpflichtigen auf dessen Antrag hin von der Abgabe einer elektronischen Übermittlung befreien. Dies gilt jedoch nur zur Vermeidung unbilliger Härten, d. h. wenn es für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist, eine E-Bilanz zu übermitteln. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Steuerpflichtige die technischen Möglichkeiten für die Datenfernübertragung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand schaffen könnte oder er nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeiten der Datenfernübertragung zu nutzen. Daher wird einem BgA die Anwendung der Härtefallregelung regelmäßig verwehrt bleiben. Gewinnermittlung nach EüR Die Abgabe der E-Bilanz ist für alle Steuerpflichtigen, die Ihren Gewinn freiwillig oder verpflichtend durch Bestandsvergleich gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 Abs. 1 EStG ermitteln, verpflichtend. Bei Ermittlung des Gewinns durch Einnahmen-Überschussrechnung (EüR) besteht hingegeben keine Pflicht zur Abgabe einer E-Bilanz. Daher wäre zu überlegen, ob die Gewinnermittlungsmethode bei bisher bilanzierenden BgA auf eine EüR umgestellt werden kann. Eine Umstellung ist jedoch nur möglich, wenn der BgA nicht buchführungspflichtig ist. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 29 Tipps und Trends Deutschland Buchführungspflicht aus anderen Eine Buchführungspflicht kann sich nach anderen Gesetzen (z. B. dem Handelsgesetzbuch) Gesetzen (§ 140 AO) ergeben. Eine Buchführungspflicht aus dem Handelsgesetzbuch kann für BgA jedoch in der Regel ausgeschlossen werden, da dieses den Betrieb eines Handelsgewerbes (§ 1 HGB) fordert. Ein Handelsgewerbe erfordert wiederum eine Gewinnerzielungsabsicht, diese ist jedoch bei den meisten BgA nicht vorhanden. In der Vergangenheit wurde häufig die Diskussion geführt, ob sich aus einer Buchführungspflicht der Trägerkörperschaft (z. B. aufgrund der Einführung der Doppik oder aufgrund von Eigenbetriebsverordnungen) die Buchführungspflicht für die BgA ergibt. Dies hat die Finanzverwaltung mit Schreiben vom 9. Februar 2012 jedoch verneint. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn außersteuerliche Buchführungspflichten unmittelbar für einen einzelnen BgA bestehen, d. h. der BgA deckungsgleich mit der Einheit ist, für die eine Buchführungspflicht besteht (Beispiel: ein Eigenbetrieb besteht nur aus einem BgA und hat keinen hoheitlichen Bereich). Buchführungspflicht aus dem Die Vorschrift des § 141 AO ordnet eine Buchführungspflicht an, wenn bestimmte GewinnSteuerrecht (§ 141 AO) und Umsatzgrenzen überschritten werden. Aber auch bei Überschreiten der Grenzen kommt es nicht zu einer Buchführungspflicht, wenn es sich um einen dauerverlustigen BgA handelt, da ein dauerverlustiger BgA kein gewerbliches Unternehmen ist. Darüber hinaus greift § 141 AO auch erst dann, wenn das Finanzamt auf eine Buchführungspflicht hinweist. Möglichkeit zur Umstellung auf EüR Zusammenfassend lässt sich also festhalten, dass bei dauerverlustigen BgA die Möglichkeit besteht, den Gewinn mittels einer EüR ermitteln. Eine Ausnahme gilt nur, wenn der BgA deckungsgleich zur Einheit ist, für die eine Buchführungspflicht aufgrund anderer Gesetze besteht. Aber auch für Gewinn-BgA ist dies in einigen Fällen möglich, dies muss jedoch für den Einzelfall geprüft werden. Bei der Umstellung muss jedoch beachtet werden, dass ein Wechsel zur EüR zu einem Übergangsgewinn führen kann, der voll steuerpflichtig ist. Schlussfolgerung Um den in der Praxis bestehenden Problemen bei der Einführung der E-Bilanz aus dem Weg zu gehen, könnte überlegt werden, die Gewinnermittlungsmethode von der Bilanzierung hin zur EüR umzustellen. Dies ist grundsätzlich für die meisten BgA möglich. Da die E-Bilanz erstmals für das Jahr 2015 abgegeben werden muss, ist es nun spätestens an der Zeit, sich mit dieser Vorschrift zu befassen und ggf. entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Ist die Abgabe einer E-Bilanz für den BgA aufgrund einer Buchführungspflicht unumgänglich, können gegebenenfalls (nach Absprache mit dem Finanzamt) Erleichterungen analog den Regelungen des BMF-Schreibens vom 19. Dezember 2013 erreicht werden.g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Daniela Maus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 30 Tipps und Trends Deutschland Reichweite des Vorsteuerausschlusses im Rahmen der 10%igen unternehmerischen Mindestnutzung Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, wie das Erfordernis der unternehmerischen Mindestnutzung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu verstehen ist (Vorlagebeschluss des BFH vom 16. Juli 2015, XI R 15/13). Die Beantwortung dieser Frage könnte weitreichende Auswirkungen auf alle Steuerpflichtigen haben, die Gegenstände zu einem großen Anteil im hoheitlichen Bereich nutzen und denen dadurch bisher der Vorsteuerabzug versagt blieb. Beabsichtigt ein Unternehmer einen erworbenen Gegenstand oder eine erworbene Leistung nur teilweise für umsatzsteuerpflichtige Ausgangsleistungen zu verwenden, kann er die Vorsteuer auch nur teilweise abziehen. § 15 Abs. 1 Satz 2 des deutschen UStG bestimmt in diesem Zusammenhang, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 Prozent für sein Unternehmen nutzt, nicht als für das Unternehmen ausgeführt gilt – und schließt insoweit den Vorsteuerabzug gänzlich aus. Die Regelung beruht auf Art. 1 der Entscheidung des Rates vom 19. November 2004 (2004/817/EG), der Deutschland ermächtigt, abweichend von Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG Ausgaben für solche Gegenstände und Dienstleistungen vom Abzug der Mehrwertsteuer auszuschließen, die zu mehr als 90 Prozent für private Zwecke des Steuerpflichtigen oder seines Personals oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt werden. Vorlagefrage Grund für die Vorlage beim EuGH durch den BFH ist die Unklarheit über das Erfordernis der unternehmerischen Nutzung im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG. Fraglich ist, ob nur private und unternehmensfremde Zwecke im engeren Sinne als nicht unternehmerisch und damit als ausschlaggebend für die 10 Prozent-Hürde anzusehen sind, oder ob darüber hinaus auch jene Tätigkeiten im weiteren Sinne als nicht-unternehmerisch angesehen werden, die als nicht-wirtschaftliche Tätigkeiten zu bezeichnen sind. Dies sind typischerweise auch alle hoheitlichen Tätigkeiten. Die Vorlagefrage lässt sich schematisch wie folgt darstellen: EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 31 Tipps und Trends Deutschland Sachlage des Ausgangsverfahrens Der Kläger ist ein Landkreis, welchem unter anderem als hoheitliche Aufgaben der Bau, die Unterhaltung und die Erhaltung der Verkehrssicherheit der Straßen in seinem Gebiet obliegen. Diese Aufgaben erfüllte der Kläger durch einen Eigenbetrieb ohne Rechtspersönlichkeit. Gemäß der Betriebssatzung war der Betrieb neben der Ausübung hoheitlicher Aufgaben auch dazu befugt, Leistungen an Dritte zu erbringen, die in gleicher Weise von privaten Unternehmen erbracht wurden. Insoweit war der Kläger im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art wirtschaftlich (unternehmerisch) tätig und erbrachte steuerbare und steuerpflichtige Leistungen. Im Streitjahr hat der Kläger diverse Eingangsleistungen bezogen. Diese verwendete er im Wesentlichen für Tätigkeiten im Straßenbau, d. h. für hoheitliche Zwecke, und nur zu 2,65 Prozent für die Erbringung von steuerpflichtigen Leistungen gegenüber Dritten, d. h. im Rahmen des Betriebes gewerblicher Art. Das Finanzamt ließ die geltend gemachten Vorsteuerabzüge nicht zu, da die angeschafften Gegenstände nicht gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu mindestens 10 Prozent für das Unternehmen des Klägers genutzt worden seien. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens gewährte das Finanzamt aus anderen Gründen einen Teil des begehrten Vorsteuerabzugs. Im Übrigen blieb der Einspruch erfolglos. Das Finanzgericht wies die Klage ab (EFG 2013, 987). Gegenteilige Auslegung der Mit der Revision macht der Kläger geltend, die Versagung des Vorsteuerabzugs verstoße Ermächtigung gegen Unionsrecht. Die BRD sei durch die Entscheidung des Rates vom 19. November 2004 zur Ermächtigung Deutschlands, eine von Art. 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichenden Regelung anzuwenden (2004/817/EG - Entscheidung 2004/817/EG -), nicht ermächtigt worden, den Vorsteuerabzug auch für den Fall auszuschließen, dass – wie im Streitfall – ein Gegenstand zu mehr als 90 Prozent für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten verwendet werde, die nicht vom Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer erfasst werden, aber nicht als unternehmensfremd angesehen werden könnten. Ihm stehe daher – unter Berufung auf das günstigere Unionsrecht – ein anteiliger Vorsteuerabzug von 2, 65 Prozent aus den mit Vorsteuer belasteten Kosten zu. Die Versagung des Vorsteuerabzugs verstoße außerdem gegen den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität. Der Ausschluss führe dazu, dass die nichtabziehbaren Vorsteuerbeträge als direkter Aufwand in die Preiskalkulation eingingen, obwohl die von ihm in Konkurrenz zu privaten Unternehmern ausgeführten Ausgangsumsätze (in vollem Umfang) besteuert würden. Damit liege ein struktureller Wettbewerbsnachteil für ihn vor. Der BFH hat Zweifel, ob Art. 1 der Entscheidung des Rates vom 19. November 2004 (2004/817/EG) nicht nur dann zum Vorsteuerausschluss ermächtigt, wenn ein Gegenstand für private Zwecke oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke genutzt wird, sondern auch in den Fällen gilt, in denen ein Gegenstand – wie im Ausgangsverfahren – zu mehr als 90 Prozent für nichtwirtschaftliche Tätigkeiten, die nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallen, verwendet wird. Für die Ansicht des Klägers spricht laut BFH neben dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Ermächtigung auch das EuGH-Urteil VNLTO, in dem der Begriff des Unternehmens wirtschaftliche und nicht wirtschaftliche Tätigkeiten umfasst und nur die tatsächlich unternehmensfremden Tätigkeiten ausgeklammert werden. Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 32 Tipps und Trends Deutschland Empfehlung Sollte der EuGH im Sinne des Klägers entscheiden, dürften sich im Bereich der öffentlichen Hand deutlich erweiterte Möglichkeiten zum Vorsteuerabzug ergeben. Dies sollte im Blick behalten und entsprechende Fälle gegebenenfalls offen gehalten werden. Für Rückfragen stehen Ihnen Gabriele Kirchhof und Nicole Kuhn jederzeit gerne zur Verfügung.g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB/RAin Nicole Kuhn Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25553 nicole.kuhn@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 33 Tipps und Trends Deutschland Steuerliche Aspekte der Flüchtlingshilfe Steuerliche Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge BMF-Schreiben vom 22. September 2015 (IV C 4 – S 2223/07/0015:015) Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 22. September 2015 steuerliche Erleichterungen zur Förderung des gesamtgesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe für Flüchtlinge geschaffen. Im Wesentlichen wurden hierzu folgende Regelungen getroffen: Vereinfachter Für alle Sonderkonten, die durch die öffentliche Hand oder von den amtlich anerkannten Zuwendungsnachweis Verbänden der freien Wohlfahrtspflege einschließlich ihrer Mitgliedsorganisationen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge eingerichtet wurden, gilt der vereinfachte Zuwendungsnachweis ohne die betragsmäßige Beschränkung auf Zuwendungen bis zu EUR 200. Es genügt in diesen Fällen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung (z. B. Kontoauszug) eines Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck bei OnlineBanking. Dieser vereinfachte Zuwendungsnachweis gilt auch für Einzahlungen auf ein anderes Konto der oben genannten Einrichtungen bis zur Einrichtung eines entsprechenden Sonderkontos. Dieser vereinfachte Zuwendungsnachweis ist auch bei Spendensammlungen von Privatpersonen oder gewerblichen Unternehmen möglich, wenn diese Spendensammler ein Treuhandkonto einrichten und die gesammelten Spenden dann auf ein Sonderkonto der oben genannten Einrichtungen überwiesen werden. Es genügt in diesen Fällen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg, die Buchungsbestätigung des Kreditinstituts oder der PC-Ausdruck bei Online-Banking des Spenders zusammen mit einer Kopie des Barzahlungsbelegs, der Buchungsbestätigung des Kreditinstituts oder des PC-Ausdrucks bei Online-Banking des nicht steuerbegünstigten Spendensammlers (Privatperson, gewerbliches Unternehmen). Spendenaktionen von gemeinnützigen Körperschaften zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge Laut BMF-Schreiben ist es unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, die in ihrer Satzung die Förderung mildtätiger Zwecke oder die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge nicht verankert hat, wenn sie Spenden, die sie im Rahmen einer Sonderaktion für die Flüchtlingshilfe erhalten hat, ohne entsprechende Änderung ihrer Satzung für den angegebenen Zweck verwendet. Dabei kann bei Flüchtlingen auf den Nachweis der Hilfebedürftigkeit verzichtet werden. Es reicht aus, wenn die eingeworbenen Spenden entweder an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft oder an eine juristische Person des öffentlichen Rechts (z. B. Kommunen, Kirchen) zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge weitergeleitet werden. In den Zuwendungsbestätigungen für die Spenden, die die steuerbegünstigte Körperschaft gesammelt hat, ist auf die Sonderaktion hinzuweisen. Maßnahmen begünstigter Körperschaften zur Unterstützung von Flüchtlingen Neben der oben dargestellten Verwendung der eingeworbenen Spendenmittel ist es ausnahmsweise auch unschädlich für die Steuerbegünstigung einer Körperschaft, wenn sie sonstige bei ihr vorhandene Mittel, die keiner anderweitigen Bindungswirkung (z. B. anderweitige Verwendungsauflage eines Spenders oder Mittel, für die das stiftungsrechtliche Kapitalerhaltungsgebot gilt) unterliegen, ohne Änderung der Satzung zur unmittelbaren Unterstützung von Flüchtlingen einsetzt. Dabei kann bei Flüchtlingen auf den Nachweis der Hilfebedürftigkeit verzichtet werden. Eine Weiterleitung vorhandener Mittel an andere steuerbegünstigte Körperschaften, die mildtätige Zwecke oder die Hilfe für Flüchtlinge fördern, oder an juristische Personen des öffentlichen Rechts zur Verwendung für diese Zwecke ist gemäß § 58 Nr. 2 AO ebenfalls unschädlich für die Steuerbegünstigung der Körperschaft. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 34 Tipps und Trends Deutschland Arbeitslohnspende Verzichten Arbeitnehmer auf die Auszahlung von Teilen des Arbeitslohns zugunsten einer Zahlung des Arbeitgebers auf ein Spendenkonto einer spendenempfangsberechtigten Einrichtung (gemeinnützige Körperschaft, juristische Person des öffentlichen Rechts), bleiben diese Lohnteile bei der Feststellung des steuerpflichtigen Arbeitslohns außer Ansatz, wenn der Arbeitgeber die Verwendungsauflage erfüllt und dies dokumentiert. Der außer Ansatz bleibende Arbeitslohn ist nicht in der Lohnsteuerbescheinigung anzugeben. Die steuerfrei belassenen Lohnteile dürfen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung aber nicht als Spende berücksichtigt werden. Geltungsdauer Das BMF-Schreiben gilt für die oben dargestellten Maßnahmen, wenn sie vom 1. August 2015 bis 31. Dezember 2016 durchgeführt werden. Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Unterbringung von Flüchtlingen Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern (BayLfSt) vom 11. Februar 2015 (S 7168.1.1-7/9 St33) Das BayLfSt stellt in einem Überblick verschiedene Sachverhaltsgestaltungen bezüglich der Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung bei der öffentlichen Hand dar. Die Unterbringung erfolgt im Rahmen unterschiedlichster Vertragsvarianten (z. B. Mietverträge, Beherbergungsverträge, Belegungsvereinbarungen, Rahmenverträge usw.). Unterbringung in angemieteten Langfristige Mietverhältnisse (über 6 Monate) Räumen Langfristig (über 6 Monate) geschlossene Mietverhältnisse unterliegen der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG. Die Möglichkeit zur Option gemäß § 9 Abs. 1 UStG besteht für die öffentliche Hand regelmäßig nicht, da die Verwendung als Flüchtlings- bzw. Asylbewerberunterkünfte dem hoheitlichen (nichtunternehmerischen) Bereich zuzuordnen ist. Eventuelle zusätzlich erbrachte Dienstleistungen können als Nebenleistungen zur Vermietungsleistung oder als eigenständige, gesondert zu beurteilende Leistungen (z. B. Mitvermietung von Einrichtungsgegenständen) angesehen werden. Eine einfache Standardmöblierung (z. B. je Person 1 Bett, 1 Stuhl, 1 Schrank/Schrankfach, 1 Tisch je Zimmer, ggf. Gemeinschaftsküche) kann dabei noch als Nebenleistung zur Vermietung angesehen werden. An die untergebrachten Personen erbrachte Verpflegungsleistungen unterliegen dagegen als eigenständige Leistung stets dem Regelsteuersatz. Werden in nicht unerheblichem Umfang Dienstleistungen zusätzlich zur Vermietung erbracht (z. B. Einteilung der Zimmer, Bereitstellung der Einrichtungsgegenstände sowie der Wäsche, Verpflegung der Flüchtlinge, Waschdienst, Raumpflege, ggf. Sicherheitsdienst/Anwesenheitskontrolle), könnte ein Vertrag besonderer Art (Abschn. 4.12.6 UStAE) gegeben sein. Dabei wird die Gebrauchsüberlassung des Grundstücks von den anderen wesentlicheren Leistungen überlagert und der gesamte Leistungsaustausch unterliegt dem Regelsteuersatz. Kurzfristige Mietverhältnisse (unter 6 Monate) Werden Unterkünfte zur Beherbergung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nur kurzfristig – bis zu 6 Monate – an die öffentliche Hand vermietet, handelt es sich regelmäßig um eine ermäßigt zu besteuernde Beherbergungsleistung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG. Eventuell erbrachte zusätzliche Dienstleistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen, unterliegen dem Regelsteuersatz. Soweit diese zusätzlichen Dienstleistungen im pauschalen Entgelt enthalten sind, besteht ein Aufteilungsgebot. Verpflegungsleistungen unterliegen auch hier als eigenständige Leistungen regelmäßig dem Regelsteuersatz. Rahmenverträge Sonderfall Rahmenverträge/Belegungsvereinbarungen Der Abschluss eines Rahmenvertrags begründet für sich genommen noch kein umsatzsteuerliches Leistungsverhältnis, sondern legt zwischen Betreiber und der öffentlichen Hand nur die einheitlichen Bedingungen für später abzuschließende Einzelmietverhältnisse fest. Das jeweilige Einzelmietverhältnis wird erst begründet, wenn die unterzubringende Person durch Einweisung tatsächlich untergebracht wird. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 35 Tipps und Trends Deutschland Bei den jeweiligen Einzelmietverhältnissen ist umsatzsteuerlich wieder zwischen der kurzund langfristigen Vermietung zu differenzieren sowie etwaig erbrachte zusätzliche Leistungen zu berücksichtigen. Billigkeitsmaßnahmen Billigkeitsmaßnahmen bei vorübergehender Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen in Einrichtungen steuerbegünstigter Körperschaften sowie der öffentlichen Hand BMF Schreiben vom 20. November 2014 (BMF IV C 2 – S 2730/0–01) Die vorübergehende Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen in Einrichtungen steuerbegünstigter Körperschaften, die ausschließlich dem satzungsmäßigen Zweck der Körperschaft dienen (einschließlich Zweckbetriebe und Vermögensverwaltung) wird bei diesen als Zweckbetrieb (§ 65 AO bzw. § 66 AO) behandelt. Unterliegen die Leistungen dieser Einrichtungen besonderen umsatzsteuerlichen Ermäßigungs- oder Befreiungsvorschriften (z. B. Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nrn. 18, 23 bzw. 24 UStG oder Umsatzsteuerermäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG), geltend diese auch für die Leistungen im Zusammenhang mit der vorübergehenden Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen. Erfolgt die Unterbringung in Einrichtungen, die dem hoheitlichen Bereich zugeordnet sind, sind die dafür erhaltenen Entgelte ohne Prüfung, ob ein Betrieb gewerblicher Art vorliegt, dem hoheitlichen Bereich zuzuordnen. Bei Unterbringung in Einrichtungen eines Betriebs gewerblicher Art einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gelten für die steuerliche Behandlung grundsätzlich die allgemeinen steuerlichen Vorschriften.g Ansprechpartner RA/StB Christiane Freund Ernst & Young Eschborn Telefon +49 6196 996 14896 christiane.freund@de.ey.com RA Thilo Scharfenecker Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 36 Tipps und Trends Deutschland Finanzgericht Rheinland-Pfalz: Herstellerrabatte an PKV mindern die Umsatzsteuer Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entscheidet zugunsten des klagenden Arzneimittelherstellers und erkennt die Herstellerrabatte an die Privaten Krankenkassen nach dem AMRabG als Minderung der Umsatzsteuer an. Das FG Rheinland-Pfalz stellt sich damit gegen das FG Berlin-Brandenburg, das die Herstellerrabatte nicht als mindernd angesehen hatte. Gemäß § 1 Arzneimittelrabattgesetz (AMRabG) müssen Arzneimittelhersteller den Privaten Krankenversicherungen (PKV) Rabatte auf jedes Medikament gewähren, das ein Versicherter bei der Apotheke rezeptpflichtig erworben und dessen Kosten die PKV ihm ganz oder teilweise erstattet hat. Einen solchen Herstellerrabatt muss der Arzneimittelhersteller auch an die Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) gemäß § 130a SGB V leisten. Zwar erkennt die Finanzverwaltung die an die GKV entrichteten Herstellerrabatte als Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne des § 17 UStG und damit als Minderung der Umsatzsteuer auf den Verkauf des Medikaments an. Bei einem an die PKV gezahlten Herstellerrabatt jedoch verneint die Finanzverwaltung eine solche umsatzsteuerliche Minderung. Der Arzneimittelhersteller darf also nach Auffassung der Finanzverwaltung die Umsatzsteuer nicht mindern, sondern muss sie weiterhin auf den unrabattierten Nettopreis berechnen und entrichten. Hat der Pharmahersteller beispielsweise ein Medikament zu einem Nettopreis in Höhe von EUR 100,00, zuzüglich EUR 19,00 USt veräußert, muss er nun neben dem Herstellerrabatt an die PKV von z. B. 7 % (EUR 7,00) weiterhin dennoch ungemindert EUR 19,00 (19% auf EUR 100,00) Umsatzsteuer tragen anstatt einer verminderten Umsatzsteuer auf den rabattierten Preis. Das FG Berlin-Brandenburg teilt in einem (ersten) Urteil (vom 13. Mai 2015, Az. 7 K 7323/13) die Ansicht der Finanzverwaltung. Es beruft sich dabei maßgeblich auch auf jüngste Urteile des EuGH und des BFH, die es für anwendbar hält. Dem widerspricht aber nun das FG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 24. September 2015 (Az. 6 K 1251/14). Entgegen A 10.3. Abs. 7 UStAE und dem FG Berlin-Brandenburg erkennt das FG Rheinland-Pfalz die gemäß § 1 AMRabG an die PKV abgeführten Herstellerrabatte als Minderung der Bemessungsgrundlage und damit der Umsatzsteuer an. Die Umsatzsteuer ist somit auf den rabattierten Nettopreis des Arzneimittels zu berechnen und die ursprünglich abgeführte Umsatzsteuer entsprechend zu mindern. In seiner Begründung stellt das FG Rheinland-Pfalz unter anderem darauf ab, dass Art. 73 der MehrwertsteuerSystemrichtlinie (MwStSystRL) – entgegen der Formulierung in S 10 Abs. 1 Satz 2 UStG – als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer den Betrag definiert, den der Leistende erhält. Das ist aber eben nur das um den Herstellerrabatt verminderte Entgelt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 37 Tipps und Trends Deutschland Die Finanzverwaltung hat gegen das Urteil des FG Rheinland-Pfalz Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Auch gegen das Urteil des FG Berlin-Brandenburg ist dort eine Revision anhängig.g Ansprechpartner StB Peter Schilling Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 21262 peter.schilling@de.ey.com RA/StB Hans-Hinrich von Cölln Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21745 hans.von.coelln@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 38 Tipps und Trends Schweiz Integrated Reporting: Mehrwert für öffentliche Unternehmen Bei Unternehmen im deutschsprachigen Raum ist im Laufe der letzten Jahre ein zunehmendes Interesse an integrierter Berichterstattung, die auf finanzielle und nichtfinanzielle Wertschöpfung im Kontext von Geschäftsmodell und -strategie fokussiert, festzustellen. Vor diesem Hintergrund möchten wir für den öffentlichen Sektor die Chancen von Integrated Reporting aufzeigen, um die erbrachte Leistung im Gegensatz zur traditionellen Gewinn- und Verlustrechnung umfassender darstellen zu können. Traditionelle Berichterstattung Finanzielle Kennzahlen allein reichen heute nicht mehr aus, um die Situation und den Wert greift zu kurz eines Unternehmens umfassend aufzuzeigen. Ein großer Teil des Unternehmenswerts ist immateriellen und nichtfinanziellen Treibern zuzuschreiben. Die Anspruchsgruppen fordern daher von Unternehmen, die wichtigsten Informationen aus verschiedenen Elementen der herkömmlichen Geschäftsberichterstattung (wie z. B. Geschäftsbericht, Nachhaltigkeitsbericht, etc.) in einem einzigen integrierten Bericht zusammenzufassen, indem die Leistung des Unternehmens umfassend dargestellt wird. Aus diesen Überlegungen heraus gründeten 2010 die wichtigsten Standardsetter, verschiedene Großunternehmen sowie Investoren, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Regulatoren das International Integrated Reporting Council (IIRC). Dieses veröffentlichte im Dezember 2013 das Integrated Reporting Framework, das Leitlinien zur Erstellung eines integrierten Berichts enthält. Das Framework fußt auf einem prinzipienbasierten Ansatz und schreibt keine spezifischen Indikatoren oder Messmethoden vor. Ein integrierter Bericht erläutert durch die Verknüpfung des Geschäftsmodells und der Strategie mit finanziellen und nichtfinanziellen Informationen die wesentlichen Elemente der Wertschöpfung. Dabei sollen die relevanten Zusammenhänge sowie Wertveränderungen zwischen sechs verschiedenen Kapitalarten wie dem finanziellen Kapital, Produktionskapital, Humankapital sowie dem intellektuellen, natürlichen und sozialen Kapital aufgezeigt werden. Ziel ist es, ein grundlegendes und breites Verständnis der materiellen und immateriellen Werttreiber aufzuzeigen, um etwaige Risiken und Chancen sowie zukünftige Erfolgsaussichten besser einschätzen und dadurch auch besser steuern zu können. Weltweit haben sich bereits über 300 Unternehmen zum -Berichtsstandard verpflichtet. Der Trend zur Veröffentlichung von integrierten Berichten verläuft dabei auf globaler Ebene branchenübergreifend steigend, wobei auch bereits zahlreiche öffentliche Unternehmen diese Form der Berichterstattung anwenden. Umstellung auf Integrated Dazu, wie Unternehmen eine integrierte Berichterstattung und Denkweise umsetzen sollen, Reporting macht das Framework keine Vorgaben. Um eine gemeinsame Sicht zu erarbeiten, beginnen die Unternehmen in den meisten Fällen mit einer Ist-Analyse der aktuellen Berichterstattung im Vergleich zum Framework. Während eine solche Analyse innerhalb einiger Wochen erstellt werden kann, bedarf der folgende Transformationsprozess erfahrungsgemäß mehrere Jahre. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 39 Tipps und Trends Schweiz Die einzelnen Arbeitsschritte sind zeitintensiv und erfordern die Einbindung zahlreicher Entscheidungsträger aus den unterschiedlichsten Funktionsbereichen. Zudem sind möglicherweise neue Systeme zur Erhebung nichtfinanzieller Kennzahlen gefordert, um die Verfügbarkeit und Aufbereitung relevanter Daten zu ermöglichen. Dieser Prozess führt hin zu einer integrierten Denkweise im Unternehmen, die das Management befähigt, die ganze Komplexität des Wertschöpfungsprozesses besser zu verstehen. Erst als zweiter Schritt kann – basierend auf diesem umfassenderen Verständnis des Unternehmens – als Resultat ein integrierter Bericht erstellt werden, der diese Erkenntnisse für die Stakeholder aufbereitet. So zeigt auch der Nutzen von Integrated Reporting, dass das integrierte Management neben dem Eingehen auf Stakeholderbedürfnisse primär umfassendere Informationsgrundlagen für das Unternehmen schafft, die Managemententscheidungen fördern, welche auf den langfristigen Unternehmenserfolg ausgerichtet sind. Integrated Reporting im Kontext des Ein öffentlicher Auftrag ist im Gegensatz zum kurzfristigen Shareholder Value-Denken öffentlichen Sektors grundsätzlich bereits auf eine breiter ausgelegte und langfristige Wertschöpfung aus- gerichtet. Da im Gegensatz zur traditionellen Berichterstattung auf eine umfassendere Erfassung, Kommunikation und Optimierung der Wertschöpfung abzielt, ist dieser Berichterstattungsstandard von Grund auf mit öffentlichen Aufträgen kompatibel. So tauschen unter der Leitung des IIRC auch verschiedene öffentliche Unternehmen Ansichten und Erfahrung darüber aus, wie für ihre Bedürfnisse am geeignetsten umgesetzt werden kann, mit dem Ziel, zusätzliche Transparenz und Vertrauen zu schaffen.1 „Integriertes Denken“ führt dabei zu einem holistischeren Bild des Unternehmens im Kontext seiner Umfelds und genutzten Ressourcen, der verschiedenen Stakeholder (Regulator, Mitarbeiter, NPOs, breite Öffentlichkeit, etc.) sowie den Werten, die für diese Stakeholdergruppen geschaffen oder vernichtet werden. Dementsprechend trägt Integrated Reporting bei öffentlichen Unternehmen dazu bei, die Wertschöpfung über finanzielle Aspekte hinaus umfassender erfassen, steuern und im Rahmen der Berichterstattung kommunizieren zu können. Anwendung von IR durch öffentliche Will man einen Eindruck gewinnen, wie denn ein guter integrierter Bericht aussieht, wird 2 Unternehmen international und industrieübergreifend häufig auf The Crown Estate , ein Unternehmen, das die Besitztümer der englischen Krone verwaltet, als eines der besten Beispiele verwiesen. Deren integrierte Berichte beschreiben die wichtigsten internen und externen Ressourcen und Stakeholderbeziehungen, die zur Wertschöpfung des Unternehmens beitragen. Weiter wird gezeigt, wie die sechs finanziellen und nichtfinanziellen Kapitalarten in den strategischen Entscheidungsprozess der Organisation eingebunden sind und wie auf deren Basis die positiven und auch negativen finanziellen, ökologischen und sozialen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Wertschöpfung für das Unternehmen sowie deren Stakeholder gemessen und analysiert werden können. Es finden sich mit EnBW, dem Flughafen München, der Deutschen Bahn oder Swisscom aber auch Beispiele in Deutschland und der Schweiz von öffentlichen Unternehmen, die den -Berichtsstandard in unterschiedlichem Umfang bereits umsetzen. So setzt beispielsweise die Deutsche Bahn im Rahmen ihrer Berichterstattung die Anforderungen des Frameworks bezüglich strategischem Fokus, Zukunftsorientierung sowie Konsistenz und Vergleichbarkeit so um, dass ihre drei strategischen Zielsetzungen (Profitabler Marktführer, Top-Arbeitgeber sowie Umweltvorreiter) in zwölf Unterziele in den drei Dimensionen Ökonomie, Umwelt und Gesellschaft heruntergebrochen werden. Für jede der zwölf Unterziele werden spezifische Kennzahlen, deren Entwicklung über die Zeit sowie auch der bisherige Zielerreichungsgrad ausgewiesen.3 Dies erlaubt eine konsistente Erfassung des Zielfortschritts gegenüber den strategischen Zielsetzungen und fördert die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen gegenüber den Kunden und der Öffentlichkeit. 1 3 2 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 40 Tipps und Trends Schweiz Um weitere Eindrücke zu bekommen, wie das Framework in anderen Sektoren umgesetzt wird, kann sich auch ein Blick auf SAP lohnen, das ebenfalls als Vorreiter in der integrierten Berichterstattung gilt. Seit 2012 hat SAP ein unternehmensspezifisches Framework aufgebaut, welches die Wechselwirkungen zwischen nichtfinanziellen und finanziellen Leistungsindikatoren aufzeigt. 2014 ist SAP noch einen Schritt weitergegangen und hat begonnen, diese Wechselwirkungen zu quantifizieren, respektive zu monetarisieren. Z. B. wird gezeigt, dass eine ein-prozentige Abweichung des Mitarbeiterengagements sich mit 35-45 Mio. EUR auf SAPs Betriebsergebnis auswirken würde.4 Dies fördert den Einbezug nichtfinanzieller Aspekte in Entscheidungsfindungsprozesse des Managements und der Stakeholder. Fazit Die Erwartungshaltungen und regulatorischen Anforderungen, nichtfinanzielle Aspekte verstärkt ins tägliche Unternehmensgeschäft einzubetten und transparent offen zu legen, nehmen weiter zu. Dies betrifft auch den öffentlichen Sektor. Integrated Reporting mit dem zugrundeliegenden „integrierten Denken“ bietet gegenüber der traditionellen Gewinn- und Verlustrechnung nicht nur die Möglichkeit, diese Erwartungshaltungen passend zu adressieren, sondern auch den erbrachten Mehrwert für verschiedene Stakeholdergruppen besser zu verstehen, zu optimieren und umfassender kommunizieren zu können.g Ansprechpartner Dr. Mark Veser Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 36 79 mark.veser@ch.ey.com Chiara Rinaldi Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 42 31 chiara.rinaldi@ch.ey.com Nicole Richter Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 19332 nicole.richter@de.ey.com 4 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 41 Tipps und Trends Österreich Österreich – Änderungen im Finanzstrafrecht Die Steuerreform 2015/16 hat unter anderem Neuregelungen im Finanzstrafrecht gebracht, die ab 1. Januar 2016 in Kraft treten. Das im Entwurf vorliegende Abgabenänderungsgesetz 2015 dürfte zu weiteren Änderungen in diesem Bereich führen. Änderungen bei Bestimmte Finanzvergehen können sowohl vorsätzlich als auch fahrlässig begangen werFahrlässigkeitsdelikten den. Die in der Praxis wohl größte Bedeutung hat in diesem Zusammenhang die Abgaben- verkürzung. Bei Vorsatz liegt eine „Abgabenhinterziehung“, bei Fahrlässigkeit eine „fahrlässige Abgabenverkürzung“ vor. Ob der Täter leicht oder grob sorgfaltswidrig handelt, spielt nach geltender Rechtslage für die Frage der Fahrlässigkeitsstrafbarkeit grundsätzlich keine Rolle. Durch das StRefG 2015/2016 werden ab 1. Januar 2016 bestimmte Finanzvergehen bei fahrlässiger Begehung nur noch dann strafbar sein, wenn „grobe Fahrlässigkeit“ gegeben ist. Die leicht fahrlässige Begehung wird in diesen Fällen somit entkriminalisiert. „Grobe Fahrlässigkeit“ liegt vor, wenn „ungewöhnlich und auffallend sorgfaltswidrig“ gehandelt wurde, sodass die Deliktsverwirklichung „geradezu wahrscheinlich vorhersehbar“ ist. Diese Anhebung der Strafbarkeitsschwelle betrifft insbesondere die „grob fahrlässige Abgabenverkürzung“ sowie bestimmte Zollvergehen. Nach bisheriger Rechtslage konnten bereits geringe Sorgfaltsverstöße Anlass zu strafrechtlicher Verfolgung geben, was in der Praxis nicht selten zu Verunsicherungen geführt hat. Die Situation wurde dadurch verschärft, dass seit 1. Oktober 2014 „wiederholte“ Selbstanzeigen nicht mehr möglich sind (d. h. für einen Abgabenanspruch ist nur mehr eine strafbefreiende Selbstanzeige möglich). Dieses Problem wird künftig dadurch relativiert, dass Abgabenverkürzungen bei leichter Fahrlässigkeit nicht mehr strafbar sind und dementsprechend auch keine Selbstanzeige erforderlich ist. Eine Korrektur nachträglich entdeckter Fehler wird in diesen Fällen in der Regel durch eine einfache Berichtigung erfolgen können. Verschärfung beim Abgabenbetrug Im Rahmen der FinStrG-Novelle 2010 wurde mit dem „Abgabenbetrug“ (§ 39 FinStrG) ein neuer Straftatbestand eingeführt, der besonders schwere, mit hoher krimineller Energie begangene Finanzvergehen erfassen soll. Das Delikt ist dadurch gekennzeichnet, dass primäre Freiheitsstrafen (und nicht bloß Geldstrafen) vorgesehen sind. Übersteigt der strafbestimmende Wertbetrag EUR 250.000, qualifiziert der Abgabenbetrug als Verbrechen und stellt damit verbunden eine Vortat zur Geldwäscherei dar. Eines Abgabenbetrugs macht sich schuldig, wer bestimmte, ausschließlich durch das Gericht zu ahnende Finanzvergehen (insbesondere Abgabenhinterziehung und Schmuggel) auf „betrügerische“ Weise begeht. Eine solche betrügerische Begehung liegt vor, wenn das Finanzvergehen unter Verwendung ► falscher oder verfälschter Urkunden oder Beweismittel (ausgenommen Abgabenerklärungen und Grundaufzeichnungen, etc.) oder von ► Scheingeschäften und Scheinhandlungen (§ 23 BAO) begangen wird. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 42 Tipps und Trends Österreich Darüber hinaus sieht § 39 Abs. 2 FinStrG einen speziellen Tatbestand im Zusammenhang mit der gerichtlich zu ahnenden Abgabenhinterziehung im Bereich der Umsatzsteuer vor. Durch das StRefG 2015/2016 wird der Abgabenbetrug um eine zusätzliche „Betrugskomponente“ ergänzt. Das Delikt wird – bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – künftig auch dann verwirklicht, wenn das betreffende Finanzvergehen ► „unter Verwendung automatisationsunterstützt erstellter, ► aufgrund abgaben- oder monopolrechtlicher Vorschriften zu führender Bücher oder Aufzeichnungen, ► welche durch Gestaltung oder Einsatz eines Programms, ► mit dessen Hilfe Daten verändert, gelöscht oder unterdrückt werden können, ► beeinflusst wurden“, begangen wird. Der Anwendungsbereich der neuen Strafbestimmung dürfte sehr weit sein und umfasst auch die Manipulation von (elektronisch geführten) Grundaufzeichnungen, wodurch nach bisheriger Rechtslage kein Abgabenbetrug begründet wurde. Die Ausdehnung der Bestimmung dürfte somit zu einer deutlichen Verschärfung der Rechtslage führen, wobei die Auslegung der Bestimmung im Einzelnen noch zahlreiche Auslegungsfragen aufwirft. Neue Finanzordnungswidrigkeiten ► Im Rahmen des StRefG 2015/2016 wurde eine allgemeine Registrierkassenpflicht eingeführt. Betriebe, die in überwiegender Anzahl Barumsätze tätigen, sind ab einem Jahresumsatz von EUR 15.000 pro Jahr grundsätzlich verpflichtet, die Einzelaufzeichnung der Barumsätze mittels elektronischer Registrierkasse vorzunehmen. Insbesondere zur Durchsetzung dieser Aufzeichnungspflicht wurde ein eigener Straftatbestand geschaffen. Bei Verstößen ist eine Geldstrafe von bis zu EUR 25.000 vorgesehen. ► Künftig macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer vorsätzlich „ein abgabenrechtliches Verbot zur Leistung oder Entgegennahme von Barzahlungen verletzt.“ Diese Ergänzung ist dem durch das StRefG 2015/16 eingeführten Barzahlungsverbot von Arbeitslohn in der Bauwirtschaft geschuldet. Verstöße können eine Geldstrafe von bis zu EUR 5.000 nach sich ziehen. ► Die vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur Führung oder Aufbewahrung von Büchern oder sonstigen Aufzeichnungen stellt bereits nach geltender Rechtslage eine Finanzordnungswidrigkeit dar. Im Zuge des StRefG 2015/2016 wurde diese Bestimmung um Verletzungen der Pflicht zur „Einrichtung technischer Sicherheitsvorkehrungen“ ergänzt. Auch hier beträgt die maximale Strafdrohung EUR 5.000. Verfahrensrechtliche Änderungen ► Im verwaltungsgerichtlichen Finanzstrafverfahren wird die Beauskunftung über IP-Adressen möglich sein. Bei bloßen Finanzordnungswidrigkeiten und anderen geringfügigen Delikten steht dieses Instrumentarium allerdings nicht zur Verfügung. Im Gegenzug wurde die Funktion eines unabhängigen und weisungsfreien Rechtsschutzbeauftragten geschaffen, um dem erhöhten Rechtschutzbedürfnis Rechnung zu tragen. ► Zollämter haben künftig in bestimmten Fällen das Recht zur Abnahme von Papillarlinienabdrücken (Fingerabdrücken). Dies war im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren bislang nicht möglich. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 43 Tipps und Trends Österreich Mögliche Änderungen durch das Gewerbsmäßige Begehung von Finanzvergehen Abgabenänderungsgesetz 2015 Bei bestimmten vorsätzlichen Finanzvergehen führt die gewerbsmäßige Begehung zu einer Strafverschärfung (§ 38 FinStrG). Diese ist insbesondere für die Abgabenhinterziehung und den Schmuggel von Bedeutung. Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2015 hat der Gesetzgeber die Definition der Gewerbsmäßigkeit im allgemeinen (Wirtschafts-)Strafrecht tiefgreifend geändert. Nunmehr soll auch § 38 FinStrG entsprechend angepasst werden, wobei auf die Besonderheiten des Finanzstrafrechts Rücksicht genommen werden soll. Gewerbsmäßige Begehung liegt nach dem Entwurf des AbgÄG 2015 vor, wenn eine Tat mit der Absicht ausgeführt wird, „sich durch ihre wiederkehrende Begehung einen nicht bloß geringfügigen fortlaufenden abgabenrechtlichen Vorteil zu verschaffen“. Zusätzlich muss einer der drei folgenden Voraussetzungen erfüllt sein: ► Die Tat wurde unter Einsatz besonderer Fähigkeiten oder Mittel begangen, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen, oder ► es wurden zwei weitere Taten schon im Einzelnen geplant, oder ► der Täter hat bereits zwei Taten begangen oder wurde einmal wegen einer solchen Tat bestraft. Ein nicht bloß geringfügiger abgabenrechtlicher Vorteil soll ein solcher sein, der nach einer jährlichen Durchschnittsbetrachtung monatlich den Betrag von EUR 400 übersteigt. Verhältnis von Finanzstrafrecht Begeht ein Steuerpflichtiger eine Abgabenhinterziehung, wird vielfach gleichzeitig ein Biund Bilanzstrafrecht lanzdelikt verwirklicht. In diesem Fall ist er sowohl nach Finanzstrafrecht als auch nach den bilanzstrafrechtlichen Bestimmungen zu bestrafen. Letztere wurden erst kürzlich durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 vereinheitlicht und im Strafgesetzbuch zusammengeführt (§ 163a und § 163b StGB). Gleichzeitig wurden die Strafdrohungen verschärft. Nach dem Begutachtungsentwurf zum AbgÄG 2015 soll nunmehr eine Regelung in das Finanzstrafgesetz eingeführt werden, wonach jemand, der eine strafbare Handlung nach §§ 163a oder 163b StGB begeht, „indem er eine wesentliche Information wirtschaftlich nachteilig falsch oder unvollständig darstellt“, nur für das Finanzvergehen zu bestrafen ist. Das setzt allerdings voraus, dass die Tat „ausschließlich im Zusammenhang mit einer Abgabenhinterziehung“ begangen worden ist. Eine ähnliche Bestimmung kennt das Finanzstrafgesetz schon jetzt: werden durch ein Finanzvergehen gleichzeitig bestimmte Urkunden oder Beweismitteldelikte begangen, ist der Täter nur wegen des Finanzvergehens zu bestrafen. Diese „Vorrangwirkung“ des Finanzstrafgesetzes verhindert eine Doppelbestrafung und hat insbesondere für die Selbstanzeige Bedeutung. Selbstanzeigen gemäß § 29 FinStrG können nur die finanzstrafrechtlichen Folgen einer Tat abwenden. Um auch die bilanzstrafrechtlichen Konsequenzen zu beseitigen, ist eine Schadensgutmachung im Wege der sogenannten „tätigen Reue“ erforderlich. Eine solche „tätige Reue“ ist aber an strenge Voraussetzungen gebunden und daher in vielen Fällen nicht möglich. Dieses Problem würde durch die geplante Gesetzesänderung entschärft. Ob und inwieweit die genannten Regelungen tatsächlich in Kraft treten werden oder ob es noch zu Änderungen kommt, bleibt abzuwarten.g Ansprechpartner Alexander Stieglitz Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1023 alexander.stieglitz@at.ey.com Ottla Kronig Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1198 ottla.kronig@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 44 Termine Vorankündigung: „Neuregelungen der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG)“ EY Eschborn/Frankfurt am Main, 20. Januar 2016 In Kooperation mit dem Hessischen Städtetag bietet EY im Januar nächsten Jahres eine Veranstaltung zur Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand an, auf die wir Sie gerne aufmerksam machen möchten. Das vom Bundestag am 24. September 2015 beschlossene Steueränderungsgesetz 2015 (StÄndG 2015) zum § 2b UStG wird die bisherige Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand wesentlich verändern und stellt die handelnden Personen vor große Herausforderungen. Derzeit besteht eine große Unsicherheit, welche Sachverhalte von den Änderungen betroffen sein werden und inwieweit bereits schon jetzt Vorkehrungen getroffen werden können und sollten. Ziel unserer Veranstaltung ist es, Sie für die neue Vorschrift zu sensibilisieren und anhand von praxisnahen Beispielsfällen Handlungsempfehlungen sowie Gestaltungsspielräume aufzuzeigen. Im Anschluss an die Vorträge haben Sie die Möglichkeit, das Thema bei einem Imbiss im Gespräch mit unseren Experten zu diskutieren. Wir würden uns freuen, Sie am Mittwoch, den 20. Januar 2016 von 16.00 Uhr – 18.00 Uhr in der Ernst & Young Niederlassung in Eschborn/Frankfurt am Main begrüßen zu dürfen! Weitere Informationen und Anfragen: gabriele.kirchhof@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 45 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Deutschland Assurance Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Tax Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Advisory Cornelia Gottbehuet München Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichstraße 140 10117 Berlin Verantwortlicher Partner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Berlin Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent. „EY“ und „wir“ beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Transactions Mattias Schneider Hamburg Telefon +49 40 36132 12413 mattias.schneider@de.ey.com © 2015 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Real Estate Dietmar Fischer Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com hm1215 Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. Law Dr. Oliver Wittig Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com Schweiz Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen – für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch „Building a better working world“. Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Österreich Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de Österreich: http://at.ps-ey.de www.de.ey.com Wir legen großen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter gelegentlich nur die maskuline oder feminine Form gewählt. Dies impliziert keine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts. Wenn Sie also z. B. von Autoren, Ansprechpartnern oder Unternehmern lesen, dann meinen wir natürlich auch die Autorinnen, Ansprechpartnerinnen und Unternehmerinnen usw. Wir danken für Ihr Verständnis. Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 122 Dezember 2015 46

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