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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

EY Public Services Newsletter Informationen fĂŒr die öffentliche Hand und NPOs fĂŒr Deutschland, die Schweiz und Österreich Ausgabe 123 | MĂ€rz 2016 Herzlich willkommen Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter fĂŒr Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante BeitrĂ€ge bieten zu können und wĂŒnschen Ihnen eine angenehme LektĂŒre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ĂŒber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen GrĂŒĂŸen Prof. Dr. Bernhard Lorentz Bernadette Koch Elfriede Baumann bernhard.lorentz@de.ey.com bernadette.koch@ch.ey.com elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Aktuelle Studien 03 Erster GemeinwohlAtlas Deutschland: Öffentliche Unternehmen und Non-ProfitOrganisationen sind Treiber des Zusammenhalts in der Gesellschaft Tipps & Trends Deutschland 07 „Turning Risk into Results“ – Risikomanagement zur Performancesteigerung nutzen 10 Compliance in der öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Unternehmen 13 BaFin konkretisiert Anforderungen an die Aufsichtsratsarbeit in Kreditinstituten 16 Der Smart Meter Rollout und das Vergaberecht 18 Neues im Recht der Energie- und Versorgungswirtschaft 22 VG MĂŒnster gewĂ€hrt Beamten EntschĂ€digung wegen altersdiskriminierender Besoldung 24 Betreibermodelle fĂŒr die Lichtsignalanlagen-Infrastruktur am Beispiel von Berlin 28 Neuregelungen der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) 33 Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung bringt wesentliche Änderungen im Bereich des GemeinnĂŒtzigkeitsrechts (BMF-Schreiben vom 26. Januar 2016, IV A 3 – S 0062/15/10006) 35 Neues von der Umsatzsteuer im Umfeld hoheitlicher TĂ€tigkeit EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 | MĂ€rz 2016 1 Inhalt Schweiz 37 Der Digitalisierungstrend am Beispiel des Finanzsektors Österreich 39 RechtsgeschĂ€ftsgebĂŒhren bei Körperschaften öffentlichen Rechts in Österreich Termine 42 3. Jahrestagung: Das EU-Beihilfenrecht fĂŒr Kommunen und kommunale Unternehmen am 16. MĂ€rz 2016 in Eschborn/Frankfurt am Main 43 VorankĂŒndigung Veranstaltungsreihe „Kommunale Wirtschaft im Brennpunkt“, Juni/Juli 2016 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 2 Aktuelle Studien Erster GemeinwohlAtlas Deutschland: Öffentliche Unternehmen und NonProfit-Organisationen sind Treiber des Zusammenhalts in der Gesellschaft Öffentliche Unternehmen und Non-profit-Organisationen leisten aus Sicht der Menschen in Deutschland den stĂ€rksten Beitrag zum Gemeinwohl. Verglichen mit den bekanntesten Unternehmen und Organisationen in Deutschland schaffen sie den höchsten Wert fĂŒr die Gesellschaft, sorgen fĂŒr ihren Zusammenhalt und erhalten deshalb die zunehmend wichtige gesellschaftliche Legitimation fĂŒr ihr Handeln. Dieses Ergebnis ist nicht nur Anlass zu Selbstbewusstsein, sondern wirft auch die Frage auf, wie es in Arbeit, Entscheidungsfindung und Kommunikation zum Vorteil der Organisationen und der Gesellschaft noch besser genutzt werden kann. Was macht ein Unternehmen oder Um diese Frage zu beantworten hat EY mit der UniversitĂ€t St. Gallen und der Handelshocheine Organisation wertvoll fĂŒr die schule Leipzig (HHL) ein Instrument entwickelt, den Wertbeitrag von Unternehmen und Gesellschaft? Organisationen zur Gesellschaft systematisch zu beantworten und fĂŒr Managemententscheidungen zugĂ€nglich zu machen. In dem jĂŒngst veröffentlichten ersten „GemeinwohlAtlas Deutschland“1 fand dieser Ansatz Anwendung. Die Ergebnisse sind spannend und aufschlussreich: Von den 127 untersuchten Unternehmen und Organisationen in Deutschland belegen öffentliche und Non-Profit-Organisationen die ersten 21 PlĂ€tze. Allen voran die Feuerwehr auf Platz 1 mit dem besten Gemeinwohlergebnis, gefolgt von Technisches Hilfswerk, Weißer Ring, Deutsches Rotes Kreuz und Bundespolizei. Das beste Unternehmen ist Volkswagen auf Platz 22.2 Sorge um das Gemeinwohl in In einer Zeit, in der die Gesellschaft unter einer besonderen Belastungsprobe steht, sind die Deutschland Ergebnisse alles andere als beliebig. Die Menschen in Deutschland wissen, dass ein gut ausgeprĂ€gtes Gemeinwohl Basis fĂŒr eine funktionierende Gesellschaft ist. Sie haben ein klares Bild von Gemeinwohl und sind besorgt, dass ihm zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es ist ihnen wichtig und sollte aus ihrer Sicht auch nicht zur Disposition gestellt werden, wenn es einem Unternehmen oder einer Organisation wirtschaftlich schlecht geht. Organisationen, in denen das Gemeinwohl spĂŒrbar hochgehalten wird, sind zudem bevorzugte Arbeitgeber – selbst dann, wenn das Gehalt geringer ausfĂ€llt. Gemeinwohlorientierung schĂ€tzen die Deutschen als maßgeblich fĂŒr den langfristigen Erfolg einer Organisation ein und nach ihren Angaben wĂŒrden sie tendenziell mehr Geld fĂŒr gemeinwohl-förderliche Produkte und Dienstleistungen ausgeben.3 Vor dem Hintergrund der Bedeutung, die Gemeinwohl fĂŒr die Menschen in Deutschland hat, ist die positive Beurteilung der Gemeinwohlleistungen des öffentlichen Sektors sowie der VerbĂ€nde und Vereine ein Zeichen der besonderen WertschĂ€tzung. Diese Organisationen erfĂŒllen demnach nicht nur ihren gesetzlichen Auftrag, sondern haben zudem die nicht zu unterschĂ€tzende gesellschaftliche Legitimation fĂŒr ihr Handeln. 1 www.gemeinwohlatlas.de 2 Die Untersuchung erfolgte vor Bekanntwerden der Abgasmanipulationen beim Automobilhersteller http://www.gemeinwohlatlas.de/gemeinwohl-und-ich 3 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 3 Aktuelle Studien Wie entsteht Gemeinwohl? Gemeinwohl entsteht in dem Maße, wie es Unternehmen oder Organisationen in der WahrDie Methodik nehmung der Menschen gelingt, GrundbedĂŒrfnisse zu erfĂŒllen. Gemeinwohl ist damit eine subjektive und keine objektive GrĂ¶ĂŸe. Sie ist deshalb nicht weniger relevant, denn Wahrnehmungsmuster schaffen RealitĂ€ten, die EntscheidungstrĂ€ger kennen und verstehen sollten. Laut moderner wissenschaftlicher Untersuchungen wird Gemeinwohl geschaffen bzw. zerstört, wenn die vier menschlichen GrundbedĂŒrfnisse â–ș Orientierung und Klarheit in der AufgabenerfĂŒllung, â–ș Wunsch nach gesellschaftlichem Zusammenhalt, â–ș LebensqualitĂ€t sowie â–ș Anstand und Moral von Unternehmen und Organisationen befriedigt oder beeintrĂ€chtigt werden. Die vier GrundbedĂŒrfnisse des Gemeinwohls Im GemeinwohlAtlas Deutschland wurde dieses Instrument eingesetzt. ZunĂ€chst wurde in einer öffentlichen Befragung nach dem Bekanntheitsgrad von Unternehmen und Organisationen in Deutschland gefragt. Nur Unternehmen und Organisationen, die einen bestimmten Grad an Bekanntheit in der Bevölkerung haben, wurden in der Befragung nach ihrem Beitrag zum Gemeinwohl berĂŒcksichtigt. So entstand eine Liste mit 127 Organisationen und Unternehmen, zu denen fast 8.000 Personen in Deutschland befragt wurden, wie sie AufgabenerfĂŒllung, Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und zur LebensqualitĂ€t sowie moralisches Verhalten wahrnehmen. Die Antworten erfolgten auf einer Skala von 1 – 6, wobei 1 eine geringe und 6 eine hohe Zustimmung bedeutet. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 4 Aktuelle Studien Öffentliche Organisationen Unter den 127 Organisationen befinden sich 16 öffentliche und 22 Non-Profit-Organisorgen fĂŒr gesellschaftlichen sationen:4 Zusammenhalt # Organisation Branche GemAtlas AufgabenerfĂŒllung Zusammenhalt LebensqualitĂ€t Moral 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 Feuerwehr Technisches Hilfswerk Weisser Ring Deutsches Rotes Kreuz Bundespolizei Malteser Hilfsdienst Bundesverfassungsgericht Deutsches Jugendherbergswerk Johanniter-Unfall-Hilfe Arbeiterwohlfahrt Die Dritten Arbeiter Samariter Bund Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz Amnesty International ARD UNICEF ZDF Greenpeace Techniker Krankenkasse AOK Baden-WĂŒrttemberg Brot fĂŒr die Welt WWF Deutscher Gewerkschaftsbund IG Metall AOK Bayern Verband Volks- und Raiffeisenbanken Bundeswehr ver.di Barmer GEK DAK-Gesundheit Bundesregierung Vertretung der IKK Volksbanken Raiffeisenbanken Deutscher Fußball-Bund ADAC Verband der Sparda-Banken Bundesagentur fĂŒr Arbeit EuropĂ€ische Zentralbank Öffentlicher Sektor Öffentlicher Sektor Vereine/VerbĂ€nde Vereine/VerbĂ€nde Öffentlicher Sektor Vereine/VerbĂ€nde Öffentlicher Sektor Vereine/VerbĂ€nde Vereine/VerbĂ€nde Vereine/VerbĂ€nde Öffentlicher Sektor Vereine/VerbĂ€nde Vereine/VerbĂ€nde Vereine/VerbĂ€nde Öffentlicher Sektor Vereine/VerbĂ€nde Öffentlicher Sektor Vereine/VerbĂ€nde Öffentlicher Sektor Öffentlicher Sektor Vereine/VerbĂ€nde Vereine/VerbĂ€nde Vereine/VerbĂ€nde Vereine/VerbĂ€nde Öffentlicher Sektor Vereine/VerbĂ€nde Öffentlicher Sektor Vereine/VerbĂ€nde Öffentlicher Sektor Öffentlicher Sektor Öffentlicher Sektor Vereine/VerbĂ€nde Vereine/VerbĂ€nde Vereine/VerbĂ€nde Vereine/VerbĂ€nde Vereine/VerbĂ€nde Öffentlicher Sektor Öffentlicher Sektor 5,72 5.45 5.22 5.20 5.07 5.07 5.06 5.06 5.02 4.97 4.91 4.88 4.82 4.72 4.67 4.64 4.52 4.51 4.50 4.40 4.38 4.34 4.34 4.27 4.26 4.25 4.23 4.22 4.17 4.12 4.07 4.06 4.05 3.98 3.84 3.78 3.57 3.49 5,87 5,63 5,39 5,48 5,21 5,30 5,14 5,27 5,26 5,13 5,09 5,10 4,99 5,14 4,81 5,19 4,71 4,95 4,89 4,62 5,04 4,94 4,49 4,36 4,55 4,58 4,28 4,41 4,42 4,45 4,08 4,27 4,52 4,18 4,50 4,27 3,66 3,75 5,52 5,26 4,90 4,93 4,90 4,72 4,99 4,76 4,66 4,82 4,71 4,62 4,29 4,20 4,46 4,11 4,28 3,87 3,77 4,03 3,88 3,58 4,23 4,15 3,73 3,89 4,19 4,00 3,71 3,60 4,17 3,66 3,59 4,28 3,44 3,15 3,45 3,21 5,74 5,34 5,12 5,25 5,24 5,12 4,95 4,96 5,12 5,09 4,90 4,94 5,01 4,36 4,69 4,13 4,53 4,52 4,66 4,61 3,66 3,96 4,47 4,42 4,50 4,17 4,16 4,36 4,39 4,23 4,28 4,14 3,88 3,87 4,21 3,61 3,71 3,58 5,77 5,56 5,45 5,13 4,95 5,13 5,16 5,25 5,03 4,84 4,95 4,85 4,98 5,17 4,73 5,14 4,56 4,70 4,66 4,35 4,96 4,89 4,19 4,14 4,25 4,35 4,27 4,09 4,16 4,20 3,75 4,15 4,23 3,58 3,20 4,08 3,47 3,41 Vergleicht man die Gesamtergebnisse der Gemeinwohlschaffung von öffentlichen Organisationen und Vereinen/VerbĂ€nden, so liegen die Vereine und VerbĂ€nde im Durchschnitt leicht vor dem öffentlichen Sektor. Die öffentlichen Unternehmen werden besonders stark in ihrem Beitrag zu LebensqualitĂ€t und gesellschaftlichem Zusammenhalt wahrgenommen. Vereine und VerbĂ€nde dagegen liegen in den Gemeinwohldimensionen „Anstand und Moral“ sowie AufgabenerfĂŒllung vorn. Zieht man die Ergebnisse der Unternehmen heran, so fĂ€llt beim öffentlichen Sektor vor allem die signifikant bessere Beurteilung ihres Beitrags zum gesellschaftlichen Zusammenhalt ins Auge. Die Vereine und VerbĂ€nde genießen im Vergleich zur Privatwirtschaft besondere WertschĂ€tzung fĂŒr ihr moralisches Tun.5 Fazit: Gemeinwohlwirkungen als fester Bestandteil von strategischen Entscheidungen Insgesamt ist der GemeinwohlAtlas ein Signal an die öffentliche Hand und Non-ProfitOrganisationen, ihren Beitrag zum Gemeinwohl wesentlich stĂ€rker systematisch zu berĂŒcksichtigen und von ihren StĂ€rken zu profitieren. Das kann positive Auswirkungen auf Mittelbeschaffung und Mitgliedschaften haben. Es kann aber auch insgesamt hilfreich sein, bei Entscheidungen stets den potentiellen Gemeinwohlbeitrag zu berĂŒcksichtigen und die positiven Wirkungen fĂŒr die Gesellschaft zu kommunizieren. Eine höhere gesellschaftliche Akzeptanz wird nicht ohne Auswirkungen auf die Umsetzungseffizienz von öffentlichen Maßnahmen bleiben. Erfahrungen aus komplexen Infrastrukturprojekten haben wiederholt gezeigt, wie wichtig es ist, „Gesellschaft immer mitzudenken“. 4 5 Die gesamten Ergebnisse sind unter www.gemeinwohlatlas.de zu finden. www.gemeinwohlatlas.de – Die Ergebnisse ergeben sich auf Basis der gebildeten Mittelwerte in den entsprechenden Gruppen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 5 Aktuelle Studien Gern stehen wir fĂŒr eine Diskussionen ĂŒber Ansatzpunkte zur Erhebung des Gemeinwohlbeitrags von Organisationen bzw. Entscheidungen zur VerfĂŒgung.g Ansprechpartner Markus T. Schweizer Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 47 16 markus.schweizer@ch.ey.com Karin Sahr Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon +49 211 3952 18181 karin.sahr@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 6 Tipps und Trends Deutschland „Turning Risk into Results“ – Risikomanagement zur Performancesteigerung nutzen Der öffentliche Sektor ist mit sich immer schneller Ă€ndernden Rahmenbedingungen konfrontiert. Diese rapide steigende KomplexitĂ€t birgt viele Risiken. Wie erhĂ€lt man z. B. rechtzeitig Informationen ĂŒber neue Trends, BĂŒrgerverhalten, Digitalisierung? Wie ĂŒber Probleme beim Personal, Ressourcenknappheit etc.? Vor allem KomplexitĂ€tsrisiken, organisationsinhĂ€rente und strategische Risiken spielen eine immer wichtigere Rolle. Wie weiß die Leitung frĂŒhzeitig, was in der Peripherie passiert? Um möglichst hohe Transparenz ĂŒber Chancen und Risiken zu erhalten und damit langfristig die Zielerreichung der Organisation zu sichern, ist es notwendig, möglichst umfassend alle Risiken zu betrachten und das gewonnene Bild zur Steuerung zu nutzen. Eine 2015 von EY durchgefĂŒhrte Marktstudie hat gezeigt, dass sich Organisationen mit einem ausgereiften und umfassenden Risikomanagement bedeutende Vorteile sichern können. Die Leistung der Organisation korreliert eng mit der intelligenten Nutzung von Risikomanagementmethoden und der passenden Risikoorganisation. WĂ€hrend die meisten Organisationen mehr oder weniger mit den bekannten Elementen des Risikomanagements arbeiten, haben die Top Performer diese um wesentliche Bereiche zur Performance-Steigerung erweitert. FĂŒr Letztere ist es wichtig, Silos in den Bereichen Organisation und Risikomanagement zu ĂŒberwinden, um sich vor Risiken zu schĂŒtzen und Chancen zu nutzen. Es gilt dabei, Risiken nicht nur abzuschwĂ€chen oder zu vermeiden, sondern die Organisation durch ein integriertes proaktives und dynamisches Risikomanagement zu steuern und sich dadurch enorme Vorteile zu sichern. Aber wie können Organisationen durch integriertes Risikomanagement ihre Organisation besser steuern? Ansatz fĂŒr umfassendes, Erfolgreich ist hier ein Ansatz, der auf jahrelanger praktischer und getesteter Erfahrung integriertes Risikomanagement beruht und Organisationen unterstĂŒtzt, integriertes Risikomanagement bestmöglich, ĂŒbergreifend, unbĂŒrokratisch und möglichst rasch auf alle Organisationsbereiche zu ĂŒbertragen. DafĂŒr ist eine ausgewogene Kombination aus drei Elementen nötig: (1) passende und praktische Methoden mit BerĂŒcksichtigung der digitalen Agenda, (2) eine umfassende Risikomanagementorganisation sowie (3) die unbedingte BerĂŒcksichtigung des Faktors Mensch und der Risikokultur. Diese drei Elemente dĂŒrfen nicht isoliert voneinander betrachtet werden, sondern gelten als gleichwertig im integrierten RisikomanagementAnsatz. Um die optimale Vorgehensweise fĂŒr die jeweilige Organisation zu identifizieren, muss der individuelle Ansatz auf die genauen BedĂŒrfnisse zugeschnitten sein. Methoden und digitale Agenda Neben den bekannten Methoden des Risikomanagements sind zusĂ€tzliche Methoden nötig, um die strategischen, operativen und externen Risiken zu managen. Da diese alle Organisationsbereiche betreffen, mĂŒssen sie leicht verstĂ€ndlich und anwendbar sein. DarĂŒber hinaus mĂŒssen sie als Managementinstrumente sowohl die Akzeptanz der Organisationsleitung als auch der unteren Managementebenen haben, so dass sie im TagesgeschĂ€ft und zur operativen Entscheidungsfindung genutzt werden können. Wichtig ist, auf einen Blick zu sehen, wie die aktuelle individuelle und gesamthafte Risikolage ist und welche Chancen sich bieten. Diese Informationen können in einem Risiko-Cockpit abgebildet werden. Außerdem werden in dem Risiko-Cockpit alle Organisationsbereiche ĂŒbergreifend dargestellt, so dass Risikomanagement nicht fĂŒr einzelne Abteilungen isoliert, sondern integriert und die ganze Organisation umfassend betrachtet wird. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 7 Tipps und Trends Deutschland Eine Herausforderung ist es allerdings, diese Risiken zu identifizieren. Zur Identifikation von Risiken eignen sich Signale. Hier kann zwischen internen und externen Signalen unterschieden werden. WĂ€hrend interne Signale innerhalb der Organisation selbst auftauchen und durch die Mitarbeiter kommuniziert werden, findet man externe Signale z. B. in den Medien. Risikomanagementorganisation Organisationen des öffentlichen Sektors sind komplex. Es gibt unzĂ€hlige Schnittstellen, die miteinander interagieren und Informationen austauschen mĂŒssen. Dies ist jedoch leider oft nicht der Fall. Ein wichtiger Hinweis eines lokalen Sachbearbeiters, z. B. ĂŒber die Einsatzbereitschaft einer kleinen IT-Anwendung, deren Ausfall aber Einfluss auf die BetriebsfĂ€higkeit einer großen IT-Anwendung haben kann, wird nicht weitergegeben, weil die ZusammenhĂ€nge auf lokaler Ebene nicht bekannt sind. Das bedeutet, dass die Leitung, bei der alle Informationen ĂŒber sĂ€mtliche Organisationseinheiten zusammenkommen, erst zu spĂ€t informiert wird und nicht mehr agieren kann, sondern reagieren muss. Geld wird verschwendet. Daher ist es wichtig die Organisation in Bezug auf Risikomanagement so anzupassen, dass die internen Probleme die GeschĂ€ftsfĂŒhrung erreichen. EY integriert daher zusĂ€tzlich einen Bottom-up-Ansatz, der es ermöglicht, wichtige Risikoinformationen unterer Unternehmensebenen transparent zu machen. Diese Vorgehensweise kann durch Risikomanager umgesetzt werden. Faktor Mensch Um erfolgreiches, integriertes und umfassendes Risikomanagement zu leben, sind die Menschen einer Organisation maßgeblich. Die Risikokultur bildet die Rahmenbedingungen fĂŒr ein effektives Risikomanagement. Mitarbeiter mĂŒssen die Risiken wahrnehmen, kommunizieren, kontrollieren und steuern. Die Kultur und insbesondere die Risikokultur eines Unternehmens helfen, die Chancen und Risiken durch FrĂŒhwarnsignale zu identifizieren, dadurch die Auswirkungen von SchĂ€den zu verringern und die FĂ€higkeit, in aufreibenden Situationen zu handeln, zu erhöhen. Insbesondere werden Silos ĂŒberwunden und strategische Risiken effektiv gemildert. Es ist nötig, eine Risikokultur zu implementieren, die auf Vertrauen basiert und den Teamgedanken fördert. Das gleiche VerstĂ€ndnis von Risiken, der Umgang mit Risiken und die Kommunikation der Risiken sind Teil der Risikokultur und helfen der Organisation, die angestrebten Ziele zu erreichen. Zusammenfassung Unsere umfassende Erfahrung in Bezug auf Risikomanagement hat gezeigt, dass ein inte- griertes Management der Risiken anhand der drei beschriebenen Elemente menschlicher Faktor, Risikomanagementorganisation sowie Methoden unter BerĂŒcksichtigung der digitalen Agenda nicht nur Risiken vermeiden, sondern vor allem Wettbewerbsvorteile nachhaltig sichern können. Dabei können die einzelnen Elemente des Risikomanagements nicht einfach von einer Organisation auf eine andere ĂŒbertragen werden, sondern sie mĂŒssen individuell gestaltet werden, um effektiv genutzt werden zu können. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 8 Tipps und Trends Deutschland FĂŒr den öffentlichen Sektor bedeutet das, dass neben den bekannten Wegen des Risikomanagements in der Zukunft auch die strategischen, operativen und externen Risiken viel stĂ€rker gemanagt werden mĂŒssen. Hierzu eignet sich ein Risiko-Cockpit, welches um diese Risikoarten erweitert werden muss.g Ansprechpartner Christoph Schwager Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 25114 christoph.schwager@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 9 Tipps und Trends Deutschland Compliance in der öffentlichen Verwaltung und öffentlichen Unternehmen In den Jahren 2010 bis 2014 wurden nach Auswertung des Bundeskriminalamtes ĂŒber 45.000 Straftaten gemĂ€ĂŸ der §§ 331 bis 335 des Strafgesetzbuches registriert. Fast die HĂ€lfte der deutschen Bevölkerung glaubt laut Presseberichterstattung, dass Korruption und Unterschlagung in der öffentlichen Verwaltung verbreitet seien. Damit besitzt das Thema KorruptionsbekĂ€mpfung und damit einhergehend auch das Thema Compliance Management hohe Relevanz nicht nur fĂŒr die Wirtschaft, sondern auch fĂŒr die öffentliche Verwaltung und öffentliche Unternehmen. Hintergrund Compliance bedeutet die Einhaltung gesetzlicher, satzungsmĂ€ĂŸiger und unternehmens- interner Vorgaben durch das Unternehmen, seine Organe und die Mitarbeiter. Compliance Management soll hierbei das Unternehmen in die Lage versetzen, durch gezielte AktivitĂ€ten, prĂ€ventiv Risiken zu adressieren und zu reduzieren, mögliches Fehlverhalten frĂŒhzeitig festzustellen, umfassend zu reagieren und nachhaltig einen Mehrwert fĂŒr die Verwaltung oder das Unternehmen zu schaffen. DarĂŒber hinaus war lange Zeit Compliance fokussiert auf KorruptionsbekĂ€mpfung. Aktuell wird Compliance zunehmend weiter gedacht und behandelt u.a. auch Themen wie Datenschutz, Wettbewerbs- oder Kartellrecht. Besonderheiten des Das öffentlich-rechtliche DienstverhĂ€ltnis ist in wesentlichen Aspekten geprĂ€gt durch öffentlichen Sektors gegenseitige Rechte und Pflichten, die ĂŒber das hinausgehen, was in zivilrechtlichen ArbeitsverhĂ€ltnissen ĂŒblich ist. Die Anforderungen an einen Beamten sind aufgrund der gesetzlich geregelten Beamtenpflichten grundsĂ€tzlich höher, als die an Mitarbeiter eines Privatunternehmens. Beispielhaft sei hier nur die Regelungen zur Annahme von Belohnungen und Geschenken genannt. Als Grundlage fĂŒr die gesteigerten Beamtenpflichten wird hĂ€ufig Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz angefĂŒhrt. Hier heißt es, dass vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind. Dies bedeutet, dass Bedienstete des öffentlichen Dienstes sofort gegen GesetzesverstĂ¶ĂŸe vorgehen mĂŒssen, wenn sie davon Kenntnis erlangen. Diese gesteigerten Anforderungen an einen AmtstrĂ€ger oder einen fĂŒr den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten spiegeln sich auch in den §§ 331 bis 335 StGB wider. Ähnlich wie Beamte unterliegen auch öffentliche Unternehmen besonderen Anforderungen, die sie von privatwirtschaftlichen Unternehmen unterscheiden. Diese besonderen Anforderungen ergeben sich einerseits aus ihren teilweise sehr unterschiedlichen Rechtsbzw. Organisationsformen, anderseits aus der EigentĂŒmerstruktur sowie den speziellen Pflichten, die sich aus der Wahrnehmung öffentlicher Interessen ergeben. Vor allem diese Wahrnehmung öffentlicher Interessen, in Verbindung mit einer Gemeinwohlorientierung, öffentlichen TrĂ€gerschaft und damit verbundener Nutzung öffentlicher Gelder, rĂŒcken diese Unternehmen in den Fokus der Öffentlichkeit. Ein mögliches Fehlverhalten hat daher besonders schwerwiegende Auswirkungen auf die Reputation. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 10 Tipps und Trends Deutschland DarĂŒber hinaus steigen die AnsprĂŒche an eine Verwaltung bzw. UnternehmensfĂŒhrung durch rechtliche und quasi-rechtliche Entwicklungen. So wurde im Jahr 2009 durch das BMI ein Public Corporate Governance Kodex veröffentlicht, auf dem weitere Ă€hnliche Kodizes auf Kommunal- und Landesebene herausgegeben wurden. Auch bei Kooperationen mit externen Partnern z. B. im Rahmen von Ausschreibungen, Auftragsvergaben oder Öffentlich-Privaten-Partnerschaften steigen die Anforderungen bzgl. Anti-Korruptionssysteme, Verhaltensrichtlinien u. Ă€. Aufgaben und Ziele von Das Compliance Management fokussiert die PrĂ€vention und Detektion von Risiken, basieCompliance Management rend auf Verhaltensnormen und mit dem Ziel, die KonformitĂ€t des Verhaltens von FĂŒhrungskrĂ€ften und Mitarbeitern zu fördern. Dabei steuert und ĂŒberwacht das ComplianceManagement-System sĂ€mtliche organisatorische Maßnahmen eines Unternehmens oder einer Verwaltung ĂŒber alle Bereiche hinweg. ErgĂ€nzt wird das formale Compliance Management zunehmend durch ein Wertemanagement. Das Wertemanagement fokussiert die Kultur und ethische IntegritĂ€t mit dem Ziel der Internalisierung von Normen. Diese Maßnahmen sollen den Regel- und Kontrollaufwand reduzieren und die FlexibilitĂ€t und das Vertrauen erhöhen. Dabei sollte ein besonderer Fokus des Compliance Managements auf unternehmensspezifischen Risiken – wie z. B. korruptions- bzw. betrugsgefĂ€hrdeten Bereichen – liegen. Im Falle des öffentlichen Sektors sind dies insbesondere die Bereiche der Beschaffung und Auftragsvergabe, und hier im Besonderen Bau- und Großprojekte. Besteht eine Notwendigkeit zum Die herrschende Meinung bejaht im Allgemeinen die Rechtspflicht, organisatorische VorCompliance-Management? kehrungen wie Verantwortlichkeiten, Compliance Standards, Trainingsprogramme oder Compliance PrĂŒfungs-Programme zur Einhaltung der Gesetze als ErgĂ€nzung des IKS zu treffen. Die Ausgestaltung ĂŒberlĂ€sst sie den Erfordernissen des Einzelfalls, da es eine den verschiedenen Organisationsformen und Aufgabenbereichen allgemein angemessene Lösung nicht gibt. Verschiedene nationale und internationale Organisationen haben Standards entwickelt, um den Anforderungen an ein Compliance-Management-System abzubilden (z. B. ISO 19600, IDW PS 980, FCPA, UK Bribery Act). Die IntensitĂ€t der Überwachungspflichten richtet sich nach GrĂ¶ĂŸe, Struktur, Risiken und der Delikthistorie der Gesellschaft. In jedem Fall ist ein systematisches Konzept zur Sicherstellung regelkonformen Verhaltens in den Risikobereichen eines Unternehmens zu entwickeln und in der Organisation zu implementieren. Nutzen und Vorteile von Compliance Management Durch permanente Evaluierung der verschiedenen AktivitĂ€ten und Prozesse sowie Umsetzungs- und Überwachungsfunktionen von Normen ĂŒber das gesamte Unternehmen werden die operativen Prozesse optimiert. Diese Maßnahmen erlauben den FĂŒhrungskrĂ€ften, sich ein reales Bild davon zu machen, ob Prozesse und Praktiken einer zeitgemĂ€ĂŸen und nachhaltigen Verwaltungsleitung bzw. UnternehmensfĂŒhrung entsprechen. Des Weiteren kann ein funktionierendes und zeitgemĂ€ĂŸes Compliance Management die Rechtssicherheit durch mögliche Senkung des Haftungsrisikos fĂŒr Organmitglieder und Mitarbeiter erhöhen und ĂŒbt eine nachhaltig prĂ€ventive Wirkung gegen dolose Handlungen aus. Dies wirkt sich zudem positiv auf die Unternehmensreputation und GeschĂ€ftsbeziehungen aus und kann auch zur Steigerung der ProfitabilitĂ€t beitragen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 11 Tipps und Trends Deutschland Empfehlungen Trotz oder vielleicht wegen dieser Besonderheiten und KomplexitĂ€t von Anforderungen an das Compliance Management in der öffentlichen Verwaltung und von öffentlichen Unternehmen hat sich Compliance Management bisher noch nicht in allen Bereichen durchgesetzt. Vorrangiges Ziel von Compliance Management im öffentlichen Bereich ist es, eine nachhaltige und verantwortungsvolle Verwaltungsleitung bzw. UnternehmensfĂŒhrung sicherzustellen und Dienstvergehen oder kriminelle Handlungen prĂ€ventiv zu vermeiden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten insbesondere öffentliche Unternehmen und öffentliche Verwaltungen ĂŒber ein geeignetes Compliance Management verfĂŒgen, welches alle GeschĂ€ftsbereiche unterstĂŒtzt und mit den Unternehmenszielen, -werten und -strategien verbindet. Dabei sind die wesentlichsten Compliance-Risiken und relevanten Gesetze, Verordnungen und Vorschriften zu berĂŒcksichtigen und zu beachten, dass es keinen einheitlichen Lösungsansatz fĂŒr die verschiedenen öffentlichen Verwaltungen und Unternehmen gibt. HierfĂŒr sind die ihnen zugewiesenen Aufgaben, Strukturen und Organisationskulturen zu heterogen und dies gilt es, beim Design und der Umsetzung des Compliance-ManagementSystems stets zu berĂŒcksichtigen. Bei Fragen zu Compliance Management in der öffentlichen Verwaltung oder öffentlichen Unternehmen stehen wir Ihnen jederzeit gerne als kompetenter und neutraler Ansprechpartner zur VerfĂŒgung.g Ansprechpartner Feix Benecke Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 15293 felix.benecke@de.ey.com Jan-Uwe Pettke Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 23531 jan-uwe.pettke@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 12 Tipps und Trends Deutschland BaFin konkretisiert Anforderngen an die Aufsichtsratsarbeit in Kreditinstituten Das CRD IV-Umsetzungsgesetz (BGBl. I S. 2295) hat zu weitreichenden Änderungen im Kreditwesengesetz gefĂŒhrt. Das neue BaFin-Merkblatt verdeutlicht die Erwartungen der Aufsichtsbehörde bei der praktischen Rechtsanwendung. Hintergrund und Relevanz Seit 1. Januar 2014 hat das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan (im Folgenden zur Vereinfachung Aufsichtsrat) im Anwendungsbereich des Kreditwesengesetzes (KWG) erheblich mehr Pflichten mit Blick auf seine eigene Binnenorganisation zu erfĂŒllen, etwa bestimmte AusschĂŒsse zu etablieren oder eine EffizienzprĂŒfung durchzufĂŒhren. Zugleich wurden die gesetzlichen Anforderungen an die Qualifikation (Sachkunde), ZuverlĂ€ssigkeit und zeitliche VerfĂŒgbarkeit des einzelnen Aufsichtsratsmitglieds verschĂ€rft. Die – durch die Richtlinie 2013/36/EU ĂŒber den Zugang zur TĂ€tigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (CRD IV) begrĂŒndeten – Änderungen im KWG waren Anlass fĂŒr die Bundesanstalt fĂŒr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), das „Merkblatt zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemĂ€ĂŸ KWG und KAGB“1 mit PrĂ€zisierungen und Klarstellungen zu den gesetzlichen Bestimmungen zu ĂŒberarbeiten. Die finale Fassung wurde am 4. Januar 2016 veröffentlicht2 und weist im Vergleich zu dem bis dato geltenden Merkblatt erwartungsgemĂ€ĂŸ erhebliche Neuerungen auf. Den Schwerpunkt legt das BaFin-Merkblatt auf die Anzeigepflichten bei der Mandatsbestellung und die persönlichen Anforderungen an das Aufsichtsratsmitglied. Aus dem öffentlichen Bereich sind alle Banken betroffen, deren Anteile ganz oder teilweise von der öffentlichen Hand direkt oder indirekt gehalten werden und/oder besondere Aufgaben des öffentlichen Interesses wahrnehmen. Darunter fallen insbesondere Landesbanken, Sparkassen, Investitions- und Förderbanken3. Sachkunde GemĂ€ĂŸ § 25d Abs. 2 KWG muss der Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit die Kenntnisse, FĂ€higkeiten und Erfahrungen besitzen, die zur Wahrnehmung der Kontrollfunktion sowie zur Beurteilung und Überwachung der GeschĂ€ftsfĂŒhrung notwendig sind. DarĂŒber hinaus muss auch jedes einzelne Mitglied ĂŒber die erforderliche Sachkunde verfĂŒgen (§ 25d Abs. 1 KWG). Diese ist abhĂ€ngig von Umfang und KomplexitĂ€t des Instituts, der Finanzholding-Gesellschaft oder der gemischten Finanzholding-Gesellschaft (im Folgenden: Institut). Die Institute haben angemessene personelle und finanzielle Ressourcen fĂŒr die EinfĂŒhrung ins Amt und die Aufrechterhaltung der erforderlichen Sachkunde bereitzustellen. Nach Auffassung der BaFin mĂŒssen Aufsichtsratsmitglieder (auch) fachlich in der Lage sein, die Entwicklung des Instituts aktiv zu begleiten. Damit wird ausdrĂŒcklich die strategische Beratung der GeschĂ€ftsfĂŒhrung als Aufgabe des Aufsichtsrats hervorgehoben. Die BaFin erwartet indes keine Spezialkenntnisse – das Aufsichtsratsmitglied muss jedoch Beratungsbedarf erkennen können. 1 Der Beitrag konzentriert sich auf die Regelungen aus dem KWG. 2 Das „Merkblatt zu den GeschĂ€ftsleitern gemĂ€ĂŸ KWG, ZAG und KAGB“ wurde zeitgleich ĂŒberarbeitet; es ist nicht Gegenstand dieses Beitrags. Sofern kein Freistellungsbescheid gem. § 2 Abs. 4 Satz 1, 2. HS KWG vorliegt. 3 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 13 Tipps und Trends Deutschland ZuverlĂ€ssigkeit Die Aufsichtsratsmitglieder mĂŒssen zuverlĂ€ssig sein (§ 25d Abs. 1 KWG). Die BaFin stellt klar, dass kein positiver Nachweis von ZuverlĂ€ssigkeit erforderlich ist. ZuverlĂ€ssigkeit wird vielmehr unterstellt, wenn keine Tatsachen erkennbar sein, die UnzuverlĂ€ssigkeit begrĂŒnden. Dabei wird nunmehr betont, dass auch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten gegen auslĂ€ndische Rechtsordnungen einzubeziehen sind. Ein Kriterienkatalog mit konkreten Beispielen fĂŒr UnzuverlĂ€ssigkeit im Merkblatt der BaFin soll die EinschĂ€tzung in der Praxis erleichtern. Auch die Fallkonstellationen, die Interessenkonflikte begrĂŒnden und der Wahrnehmung eines Mandats entgegenstehen, wurden im Merkblatt geschĂ€rft. Die BaFin erwartet, dass mögliche Interessenkonflikte zumindest dem Aufsichtsratsvorsitzenden frĂŒhzeitig offengelegt werden. Aus der Dokumentation muss hervorgehen, welche Konflikte bei einzelnen Mitgliedern bestehen und wie mit ihnen umgegangen wird. Zeitliche VerfĂŒgbarkeit Und schließlich mĂŒssen Aufsichtsratsmitglieder – unter BerĂŒcksichtigung beruflicher und gesellschaftlicher Verpflichtungen nach allgemeiner Anschauung – ausreichend Zeit fĂŒr ihr Mandat aufbringen (§ 25d Abs. 1 KWG). Jener zeitlichen VerfĂŒgbarkeit wird ein großer Stellenwert im neuen BaFin-Merkblatt eingerĂ€umt, und zwar unabhĂ€ngig von der ohnehin geltenden Mandatsbegrenzung nach § 25d Abs. 3 bzw. 3a KWG. Bei der Beurteilung sind alle haupt- und nebenamtlichen TĂ€tigkeiten, insbesondere auch Reisezeiten, die Mitarbeit in AusschĂŒssen sowie Vor- und Nachbereitung von Sitzungen und gegebenenfalls ihre Intensivierung in besonderen Situationen, zu berĂŒcksichtigen. Die Verantwortung fĂŒr die EinschĂ€tzung liegt bei jedem Aufsichtsratsmitglied selbst. Die BaFin betont, dass ein Aufsichtsratsmitglied aufgrund mangelnder Zeit von der Aufnahme eines weiteren Mandats gehindert sein kann, selbst wenn die MandatsbeschrĂ€nkung aus dem KWG nicht ausgeschöpft ist. Sie erwartet, dass jedes Mitglied die benötigte Zeit auch tatsĂ€chlich aufbringt. Genau vom Gegenteil ist die BaFin hingegen ĂŒberzeugt, sofern ein Mitglied der Mehrheit der Sitzungen fernbleibt oder sich nicht gewissenhaft auf die Sitzungen vorbereitet. Neu – auch im Vergleich zur Konsultationsfassung: Bei der Übersicht zu weiteren Mandaten als GeschĂ€ftsleiter und in AufsichtsrĂ€ten ist bei Mandaten als Vertreter des Bundes oder der LĂ€nder die Gesetzesgrundlage anzugeben bzw. die entsprechende Satzung beizulegen. Zur Binnenorganisation: Von den neuen Anforderungen zur Binnenorganisation nimmt das BaFin-Merkblatt insbeAusschussbildung sondere auf die Pflicht zu einer verstĂ€rkten Ausschussbildung Bezug: Der Aufsichtsrat eines Instituts soll abhĂ€ngig von der GrĂ¶ĂŸe, der internen Organisation und der Art, des Umfangs, der KomplexitĂ€t und dem Risikogehalt der GeschĂ€fte aus seiner Mitte vier AusschĂŒsse einrichten (§ 25d Abs. 7-12 KWG). Risiko-, PrĂŒfungs-, Nominierungs- und VergĂŒtungskontrollausschuss sind jeweils einzeln mit einem festgelegten Mindestaufgabenprofil zu bestellen; lediglich Risiko- und PrĂŒfungsausschuss können zusammengelegt werden. Dies ist der BaFin zu melden. Das neue BaFin-Merkblatt – abweichend von der Konsultationsfassung – stellt klar, dass bei CRR-Kreditinstituten von besonderer Bedeutung (zu den Kriterien § 25d Abs. 3 Satz 7 KWG) keine Möglichkeit besteht, auf die AusschĂŒsse zu verzichten. Lediglich fĂŒr die ĂŒbrigen Institute ist unter AbwĂ€gung der im KWG genannten Kriterien der begrĂŒndete Verzicht auf einen oder mehrere der AusschĂŒsse denkbar. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 14 Tipps und Trends Deutschland Konsequenzen fĂŒr die Das neue BaFin-Merkblatt ist von Instituten wie den Aufsichtsratsmitgliedern seit seiner Unternehmenspraxis Veröffentlichung Anfang Januar 2016 zu beachten. Es bestehen keine Übergangsfristen, auch nicht fĂŒr die Verwendung der neuen Formulare fĂŒr die Anzeige von Bestellungen. Die dazu einzureichenden Unterlagen dienen der BaFin als Grundlage fĂŒr die Beurteilung der Eignung von Aufsichtsratsmitgliedern. Wird der Verpflichtung zur unverzĂŒglichen Anzeige der Bestellung nicht, nicht richtig, nicht rechtzeitig (d. h. spĂ€testens vier Wochen nach der Bestellung) oder nicht vollstĂ€ndig nachgekommen, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro sanktioniert wird.g Ansprechpartner Daniela Mattheus Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 19736 governancematters@de.ey.com Dr. Anja Pissarczyk Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 19756 anja.pissarczyk@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 15 Tipps und Trends Deutschland Der Smart Meter Rollout und das Vergaberecht Noch ist das Gesetz ĂŒber den Messstellenbetrieb nicht verabschiedet. Das Gesetzgebungsverfahren soll gemĂ€ĂŸ den Angaben des Bundesministeriums fĂŒr Wirtschaft und Energie im Mai 2016 abgeschlossen werden. Aufgrund der ArbeitsentwĂŒrfe wird aber bereits ĂŒber die Auswirkungen diskutiert. Eine wesentliche Bedeutung wird dem Vergaberecht zukommen. Im Kern soll insbesondere aus EnergiespargrĂŒnden die Ausstattung von Messstellen mit modernen Messeinrichtungen und intelligenten Messsystemen forciert werden. HierfĂŒr wird den ElektrizitĂ€tsnetzbetreibern eine GrundzustĂ€ndigkeit fĂŒr den Messstellenbetrieb eingerĂ€umt. Allerdings ist das fĂŒr den Messstellenbetrieb von dem Endkunden zu erlangende Entgelt mit Obergrenzen versehen. Die Netzbetreiber haben die Möglichkeit, einem Dritten die GrundzustĂ€ndigkeit im Rahmen einer Konzessionsvergabe zu ĂŒbertragen. Dies dĂŒrfte insbesondere dann sinnvoll sein, wenn die Netzbetreiber mit dem „gedeckelten“ Entgelt fĂŒr den Messstellenbetrieb keine Gewinne erzielen können. WĂ€hrend fĂŒr die Anwendung des „Kartellvergaberechts“ nach dem Gesetz ĂŒber WettbewerbsbeschrĂ€nkungen (GWB) normalerweise bestimmte Schwellenwerte ĂŒberschritten werden mĂŒssen, soll bei der Übertragung der GrundzustĂ€ndigkeit das Kartellvergaberecht unabhĂ€ngig von der Erreichung eines Schwellenwertes gelten. FĂŒr das Vergabeverfahren selbst werden in dem derzeitigen Entwurf verfahrensrechtliche Besonderheiten vorgesehen. Anders als z. B. bei der Vergabe von Strom- oder Gasnetzkonzessionen wird bei der Vergabe der GrundzustĂ€ndigkeit die sogenannte „Inhouse-Vergabe“, also die Vergabe ohne Anwendung des Wettbewerbs an ein Unternehmen, welches die Inhouse-Kriterien erfĂŒllt, nach jetzigem Stand nicht ausgeschlossen. Vielmehr findet sich im Gesetzentwurf ein allgemein gehaltener Verweis auf das Gesetz gegen WettbewerbsbeschrĂ€nkungen. Hiervon dĂŒrften nach Inkrafttreten der ĂŒberwiegenden Zahl von Bestimmungen des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes am 18. April 2016 auch die dort erstmals kodifizierten Regeln hinsichtlich der Inhouse-Vergabe erfasst sein. Gleiches gilt unserer Auffassung nach fĂŒr die entsprechenden Regelungen fĂŒr die horizontale „öffentlich-öffentliche“ Zusammenarbeit. Durch die „gedeckelten“ Entgelte vom Endkunden dĂŒrften viele Varianten der Zusammenarbeit unter den Netzbetreibern entstehen. Gerade in diesem Bereich lassen sich viele Effizienzvorteile durch eine Zusammenarbeit realisieren. Es gilt jedoch, vor einer Zusammenarbeit zu prĂŒfen, welche vergaberechtlichen Anforderungen im Hinblick auf die gewĂ€hlte Form der Zusammenarbeit zu beachten sind. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 16 Tipps und Trends Deutschland Spannend ist auch die Frage, welche Vergabekriterien angewendet werden können. Ein wesentliches Kriterium dĂŒrfte die Einhaltung bzw. das Maß der Unterschreitung der Preisobergrenzen sein. Denkbar sind aber auch Modelle, nach denen ein Vergabekriterium die Zahlung einer möglichst hohen „Konzessionsabgabe“ an den Netzstellenbetreiber ist. Auch hier dĂŒrften sich unterschiedliche Marktmodelle etablieren.g Ansprechpartner RA Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com RA Tim Hagenbruch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 21655 tim.hagenbruch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 17 Tipps und Trends Deutschland Neues Recht der Energie- und Versorgungswirtschaft In dieser Ausgabe des EY Public Services Newsletters möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick zu drei relevanten Themen geben: Die Novelle des KWKG, die neue Rechtsprechung zum Anlagenbegriff und das IT-Sicherheitsgesetz. Die Novellierung des Am 1. Januar 2016 ist das neue KWKG (2016) in Kraft getreten. Dabei ist das politische Kraft-WĂ€rme-Kopplungsgesetzes Ziel aufgegeben worden, die Stromerzeugung aus Kraft-WĂ€rme-Kopplung bis zum Jahr 2020 um 25 Prozent der Stromerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland zu erhöhen. Das jetzige Ausbauziel bezieht sich auf absolute Zahlen von 110 TWh im Jahr 2020 und 120 TWh Nettostromerzeugung im Jahr 2025 und wurde somit um ca. 25 bis 40 TWh/a reduziert. Der Gesetzgeber erkennt den wichtigen Beitrag der Kraft-WĂ€rme-Kopplung fĂŒr die Umsetzung der Energiewende jedoch an und verdoppelt die jĂ€hrliche Förderobergrenze fĂŒr Strom aus KWK-Anlagen: von bisher 750 Mio. Euro auf 1,5 Mrd. Euro/Kalenderjahr. Im Folgenden sollen die wichtigsten Änderungen fĂŒr die Versorgungswirtschaft dargestellt werden. Förderung nach altem Recht Um die konkreten Auswirkungen der KWKG-Novellierung auf einzelne Marktakteure festoder neuem Recht? stellen zu können, muss zunĂ€chst geklĂ€rt werden, welche Fassung des KWKG Anwendung findet. Zwar ist das KWKG 2016 grundsĂ€tzlich am 1. Januar 2016 in Kraft getreten und somit anwendbar. Es beinhaltet jedoch eine Vielzahl an Übergangsbestimmungen (§ 35 KWKG 2016). Insbesondere ist auf Bestandsanlagen das KWKG 2012 anwendbar. In einigen FĂ€llen besteht fĂŒr den Betreiber von KWK-Anlagen hinsichtlich der Förderung ein Wahlrecht zwischen „altem“ und „neuem“ Recht. Das gilt zum Beispiel fĂŒr bestimmte KWKAnlagen mit bundesimmissionsschutzrechtlicher Genehmigung sowie gegebenenfalls fĂŒr Betreiber von KWK-Anlagen, die auf Steinkohlebasis produzieren. Unterschiedliche Förderung fĂŒr KWK-Anlagen der Versorgungswirtschaft und von Industrie und Gewerbe Sowohl Höhe und Dauer der jeweiligen Förderbestimmungen als auch die Kriterien der Förderbestimmungen weichen zwischen KWKG 2016 und KWKG 2012 signifikant voneinander ab. Ein gewichtiges Kriterium ist in jedem Fall die Einspeisung in ein Netz der allgemeinen Versorgung, da die Förderung in diesem Fall höher ausfĂ€llt. Im Ergebnis werden somit Kraftwerke der Versorgungswirtschaft höher gefördert als Industriekraftwerke. Neue Kohlekraftwerke erhalten keine Förderung mehr, jedoch setzt das neue KWKG einen Anreiz zur Umstellung des Kraftwerks auf andere Einsatzstoffe: Die Anlage erhĂ€lt in diesem Fall eine zusĂ€tzliche Förderung in Höhe von 0,6 ct/kWh. Schließlich können gasbefeuerte KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung, auch wenn deren KWK-Förderzeitraum bereits abgelaufen ist, eine zusĂ€tzliche Förderung i. H. v. 1,5 ct/kWh in den Jahren 2016 bis 2019 erhalten. Förderung fĂŒr WĂ€rmenetze und Auch die Betreiber von WĂ€rme- und KĂ€ltespeichern sowie von WĂ€rme- und KĂ€ltenetzen WĂ€rmespeicher werden weiterhin gefördert. Die Summe des maximalen Zuschlags je Projekt wurde verdoppelt von bisher 10 Mio. Euro bei Netzen und 5 Mio. Euro bei Speichern auf 20 bzw. 10 Mio. Euro. Auch WĂ€rme aus Erneuerbaren Energien darf nach dem neuen KWKG in solchen Netzen eingesetzt werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 18 Tipps und Trends Deutschland Zulassungsverfahren Um frĂŒher Investitionssicherheit zu ermöglichen, wurde das Instrument des Vorbescheides neu eingefĂŒhrt. Danach entscheidet das BAFA auf Antrag des Betreibers vor Inbetriebnahme ĂŒber die Zuschlagsberechtigung. Der Antrag muss vor Baubeginn gestellt werden und ersetzt nicht die KWK-Zulassung. Beihilferechtlicher Vorbehalt SĂ€mtliche Förderungen nach dem neuen KWKG stehen aktuell noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung des Gesetzes durch die EuropĂ€ische Kommission. Eine solche ist außerdem auch notwendig fĂŒr die Zulassung von KWK-Anlagen mit einer elektrischen KWK-Leistung von mehr als 300 MW. Direktvermarktung Der Betreiber einer Anlage mit einer elektrischen Leistung von mehr als 100 kW muss den KWK-Strom nunmehr selbst direkt vermarkten – also an Dritte liefern – oder selbst verbrauchen. Auswirkungen auf Netzbetreiber Netzbetreiber können die KWK-Kosten weiterhin auf die Letztverbraucher abwĂ€lzen. Auch besteht weiterhin das Letztverbraucherprivileg, wobei die Schwellenwerte fĂŒr die Letztverbrauchergruppen erheblich erhöht wurden und die Reduktion der Umlage geringer ausfĂ€llt. Betreiber von geschlossenen Verteilernetzen werden nicht mehr wie Letztverbraucher behandelt. Diese gelten nunmehr ebenfalls als Netzbetreiber und ĂŒbernehmen daher gegebenenfalls die Rolle des Einspeisenetzbetreibers mit der Verpflichtung zum privilegierten Netzanschluss, der Abnahme von Strom und Zuschlagszahlung. Diese Neuerung fĂŒhrt auch dazu, dass – entgegen der bisherigen BGH-Rechtsprechung – i. R. d. Letztverbraucherprivilegs die VerbrĂ€uche von Nutzern des geschlossenen Verteilernetzes nicht mehr zusammengezĂ€hlt werden. Vielmehr kommt es nunmehr auf den Verbrauch des einzelnen Abnehmers an. Ob und welche Auswirkungen die Neuerungen auf Betreiber und Nutzer von Kundenanlagen haben, ist indes noch unklar. Anlagenbegriff des EEG 2009, Der Anlagenbegriff des EEG ist u. a. fĂŒr die Feststellung der Inbetriebnahme einer Anlage Photovoltaikanlage und somit auch fĂŒr Höhe und Dauer der VergĂŒtung erheblich. In Bezug auf Photovoltaik- anlagen wurde bisher in der Behördenpraxis, Rechtsprechung und Literatur weitgehend unstreitig angenommen, dass jedes Modul, das alle erforderlichen Einrichtungen enthĂ€lt, eine selbstĂ€ndige Anlage i.S.v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 ist.1 Dieser Auffassung hat der BGH mit seinem Urteil vom 4. November 20152 eine Absage erteilt – in konsequenter WeiterfĂŒhrung seiner Rechtsprechung zum Biogasanlagenbegriff.3 Entgegen der herrschenden Meinung hat der BGH entschieden, dass nicht jedes Modul einzeln, sondern erst die Gesamtheit der Module bzw. aller funktional zusammengehörenden technisch und baulich notwendigen Einrichtungen, die Anlage „Solarkraftwerk“ bildet. Zu den technischen und baulichen Einrichtungen gehören auch Befestigungs- oder Montageeinrichtungen, auf denen die Module angebracht werden aufgrund ihrer erheblichen Bedeutung fĂŒr die geplante effektive Stromgewinnung durch eine möglichst vorteilhafte Ausrichtung der einzelnen Module.4 1 2 Vgl. u.a. Clearingstelle Empfehlung 2009/5 v. 10.06.2009; BGH, Urt. v. 4.11.2015, Az.: VIII ZR 244/14, Rn. 20 m.w.N. BGH, Urt. v. 4.11.2015, Az.: VIII ZR 244/14. 3 BGH Urt. v. 23.10.2013, Az.: VIII ZR 262/12. 4 BGH, Urt. v. 4.11.2015, Az.: VIII ZR 244/14, Rn. 23 ff. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 19 Tipps und Trends Deutschland Folgen fĂŒr die Praxis Es ist damit zu rechnen, dass das BGH-Urteil umfangreiche Auswirkungen auf die Praxis haben wird. Vor Ende des Jahres 2011 haben sehr viele Betreiber von PV-Anlagen im Blick auf die bevorstehende Änderung des EEG eine Inbetriebnahme auf der Basis des „GlĂŒhlampentests“ bewirkt, um sich die (höhere) VergĂŒtung nach dem EEG 2009 und damit die Wirtschaftlichkeit des Projekts zu sichern. Nach der Entscheidung des BGH bestand zum Zeitpunkt des GlĂŒhlampentests jedoch noch keine Anlage i. S. d. § 3 Nr. 1 EEG 2009, so dass zu diesem Zeitpunkt keine Inbetriebnahme vorlag. Folglich haben die betreffenden Anlagenbetreiber keinen Anspruch auf VergĂŒtung nach EEG 2009, sondern nur auf die niedrigere VergĂŒtung nach dem EEG 2012. In jedem Fall sind die Anlage- und Netzbetreiber gehalten, ihre Praxis zu ĂŒberprĂŒfen. Die Netzbetreiber hĂ€tten, neben der Anpassung der VergĂŒtung, einen Anspruch auf RĂŒckzahlung der zu hohen bezahlten VergĂŒtungen soweit keine VerjĂ€hrung eingetreten ist. Ein derartiges Vorgehen könnte sich unmittelbar auch auf die laufenden Finanzierungen der Solarparks auswirken. Zu beachten ist, dass das Urteil des BGH sich ausdrĂŒcklich nur auf das EEG 2009 und PVAnlagen bezieht. Dennoch scheint es nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Entscheidung auch auf andere Fassungen des EEG ĂŒbertragbar ist und es gegebenenfalls auch RĂŒckwirkungen auf andere EE-Anlagen haben könnte. Die Entscheidung könnte sich zudem auch bei der Erweiterung von Anlagen niederschlagen. Wird die PV-Anlage lediglich mittels neuer Module erweitert, wĂ€re nach der BGH Entscheidung nur eine Anlage anzunehmen. Mögliche Konsequenz könnte entweder sein, dass die gesamte Anlage dem Schicksal der bisher bestehenden Anlage folgt und die gesamte Anlage nach dem Inbetriebnahmezeitpunkt der Erweiterung zu vergĂŒten wĂ€re. Oder nur die neuen Module wĂŒrden als neue eigenstĂ€ndige Anlage nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Erweiterung vergĂŒtet, wĂ€hrend die VergĂŒtung fĂŒr die ursprĂŒngliche Anlage unverĂ€ndert bliebe. Das IT-SicherheitsG und die Folgen Am 25. Juli 2015 ist das Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer fĂŒr kommunale Energieversorger Systeme („IT-Sicherheitsgesetz“) in Kraft getreten. Es definiert einen IT-Sicherheitsstan- dard und schafft die Pflicht, IT-SicherheitsvorfĂ€lle zu melden. Das IT-Sicherheitsgesetz ist ein sogenanntes Artikelgesetz und hat zur Änderung mehrerer bereits bestehender Gesetze gefĂŒhrt. FĂŒr die kommunalen Energieversorger sind im Wesentlichen die Änderung des Gesetzes ĂŒber das Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz „BSIG“) und die Änderungen des Energiewirtschaftsgesetztes relevant. Die Pflichten nach BSIG treffen gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 10 BSIG die Betreiber Kritischer Infrastrukturen. Welche Infrastrukturen und Prozesse als Kritische Infrastruktur gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 10 BSIG einzuordnen sind, soll nach § 10 Abs.1 BSIG durch Rechtsverordnung nĂ€her konkretisiert werden. Diese Rechtsverordnung ist zum gegenwĂ€rtigen Zeitpunkt noch nicht verabschiedet. Der Anwendungsbereich wird gemĂ€ĂŸ § 2 Abs. 10 BSIG ĂŒber einen sogenannten Sektorenansatz eröffnet. Nur Einrichtungen, Anlagen oder Teile davon, die den in § 2 Abs. 10 Nr. 1 BSIG aufgefĂŒhrten Sektoren angehören, können ĂŒberhaupt als Kritische Infrastruktur durch die Rechtsverordnung nĂ€her bestimmt werden. Zu den aufgezĂ€hlten Sektoren, gehört auch der Sektor Energie. Das zweite ergĂ€nzende Kriterium zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen ist die Bedeutung der jeweiligen Infrastruktur fĂŒr das Gemeinwesen. Mit Hilfe der sogenannten KRITISKAT-Methode wird dazu fĂŒr jede Infrastruktur ermittelt, welche Folgen ein Ausfall der Infrastruktur qualitativ und quantitativ fĂŒr die Versorgungssicherheit hĂ€tte. Um eine Grundlage fĂŒr die durch die Rechtsverordnung zu treffenden Entscheidungen zu bekommen, sind fĂŒr jeden Sektor Studien erstellt worden. Auch fĂŒr den Energiebereich liegt die KRITIS-Sektorstudie des BSIG vor. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 20 Tipps und Trends Deutschland Relevant ist ferner die Änderung des § 11 EnWG durch das IT-Sicherheitsgesetz, durch die IT-Sicherheitsstandards und die Meldepflicht fĂŒr Energieversorgungsnetzbetreiber eingefĂŒhrt wurden. § 11 Abs. 1a, 1b und 1c EnWG sind durch das IT-Sicherheitsgesetz grundlegend neu gefasst worden. GemĂ€ĂŸ § 11 Abs. 1 EnWG sind Betreiber von Energieversorgungsnetzen verpflichtet, das Energieversorgungsnetz sicher zu betreiben. Diese Pflicht wird in § 11 Abs. 1a EnWG konkretisiert. Sie gilt als erfĂŒllt, wenn der jeweilige Energieversorgungsnetzbetreiber den Katalog der Sicherheitsanforderungen der BNetzA befolgt und dies entsprechend dokumentiert. Dieser Katalog konkretisiert die Schutzziele, bestimmt den Geltungsbereich des § 11 Abs. 1a EnWG und enthĂ€lt zudem eine Auflistung von Sicherheitsanforderungen, die fĂŒr einen sicheren Netzbetrieb notwendig sind. § 11 Abs. 1b EnWG richtet sich an die Betreiber von Energieanlagen. Als Energieanlagen werden z. B. Erzeugungsanlagen, Speicher und alle Anlagen zur Fortleitung und Verteilung von Strom und Gas angesehen. Soweit es sich bei den betreffenden Energieanlagen um Kritische Infrastruktur nach dem BSIG handelt und die Anlagen an ein Netz angeschlossen sind, muss der Betreiber der Anlagen nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren auch hier einen angemessenen Schutz gegen Bedrohungen fĂŒr Telekommunikations- und elektronische Datenverarbeitungssysteme gewĂ€hrleisten. Außerdem mĂŒssen die Adressaten der vorgenannten Pflichten Störungen an das BSI melden, § 11 Abs. 1c EnWG. Die Meldung muss bestimmte Mindeststandards einhalten. g Ansprechpartner RA Dr. Christian Hampel Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 30 25471 20050 christian.hampel@de.ey.com RA Dr. Nils Graßmann Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 30 25471 20995 nils.grassmann@de.ey.com RAin VĂ©ronique Joly-MĂŒller Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 30 25471 19335 veronique.joly-mueller@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 21 Tipps und Trends Deutschland VG MĂŒnster gewĂ€hrt Beamten EntschĂ€digung wegen altersdiskriminierender Besoldung Das Verwaltungsgericht MĂŒnster (VG MĂŒnster) hat insgesamt 70 Beamten der StĂ€dte MĂŒnster und IbbenbĂŒren sowie einem Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen eine EntschĂ€digung in Höhe von jeweils 100 Euro monatlich zugesprochen, weil ihre Besoldung bis zum 31. Mai 2013 gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstieß (vgl. VG MĂŒnster, Urteile vom 1. Oktober 2015, AZ: 4 K 433/13; 4 K 1643/13 u. a.) Hintergrund Im Jahr 2000 trat eine „Antidiskriminierungsrichtlinie“ in Kraft. Zweck dieser Richtlinie ist die BekĂ€mpfung der Diskriminierung in BeschĂ€ftigung und Beruf aufgrund von Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung. Da Richtlinien keine unmittelbare Wirkung in den Mitgliedsstaaten der EuropĂ€ischen Union haben, bedarf es ihrer Umsetzung. Deutschland hat die Richtlinie u. a. durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) umgesetzt. Ziel dieses Gesetzes ist – Ă€hnlich wie das der Richtlinie – die Gleichbehandlung im Berufsleben zu gewĂ€hrleisten, indem es beispielsweise Benachteiligungen aus GrĂŒnden des Alters verbietet und sanktioniert. Nach dem bis zum 31. Mai 2013 in Nordrhein-Westfalen fortgeltenden Bundesbesoldungsgesetz wurden die Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen nach dem sogenannten „Dienstalter“ besoldet, das auch auf das Lebensalter Bezug genommen hat. Dies hatte zur Folge, dass das Grundgehalt von zwei gleichzeitig ernannten Beamtinnen oder Beamten mit der gleichen Qualifikation sich allein aufgrund ihres Alters zum Zeitpunkt der Ernennung unterscheiden konnte. Das ist nach der Auffassung des VG MĂŒnster mit den oben genannten Zielen der Antidiskriminierungsrichtlinie sowie denen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes unvereinbar, da es zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung aufgrund des Alters fĂŒhre. Bereits im Jahr 2011 hat der Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union festgestellt, dass eine lebensaltersbezogene Besoldung gegen die GrundsĂ€tze der Altersdiskriminierungsrichtlinie und somit auch gegen die des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstĂ¶ĂŸt. Dieser Feststellung folgte spĂ€ter auch das Bundesverwaltungsgericht. AnsprĂŒche gegen die Nach Ansicht des VG MĂŒnster stĂŒnden den jeweiligen KlĂ€gern mehrere EntschĂ€digungsanbeklagten StĂ€dte sprĂŒche in Höhe von jeweils 100 Euro zu. Der einzelne EntschĂ€digungsanspruch beziehe sich dabei auf den jeweiligen Besoldungsmonat, da die KlĂ€ger monatlich wiederkehrend benachteiligt worden seien. Die Frist fĂŒr die rechtzeitige Geltendmachung des jeweiligen EntschĂ€digungsanspruchs sei dabei fĂŒr jeden einzelnen Monat gesondert zu prĂŒfen. Das VG MĂŒnster verneinte den Anspruch der KlĂ€ger auf EntschĂ€digung in Höhe der Differenz zwischen der tatsĂ€chlich gezahlten Besoldung und der höchsten Stufe ihrer Besoldungsgruppe. Nach der Auffassung des Gerichts könne das bis zum 31. Mai 2013 einschlĂ€gige Besoldungsgesetz nicht als Maßstab fĂŒr eine diskriminierungsfreie Behandlung des KlĂ€gers herangezogen werden, weil dadurch potentiell alle Beamte und Beamtinnen diskriminiert worden seien. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 22 Tipps und Trends Deutschland Die KlĂ€ger hatten ebenfalls keinen Erfolg, soweit sie einen unionsrechtlichen EntschĂ€digungsanspruch gegen die StĂ€dte begehrt und diesen darauf gestĂŒtzt haben, dass die Gesetzeslage trotz der Entscheidung des Gerichtshofs der EuropĂ€ischen Union nicht geĂ€ndert wurde (sogenannter EntschĂ€digungsanspruch wegen legislativen Unrechts). Das VG MĂŒnster verneinte diesen Anspruch, da die StĂ€dte nicht fĂŒr die Gesetzgebung zustĂ€ndig seien. AnsprĂŒche gegen das Land Gegen das Land Nordrhein-Westfalen hingegen besteht nach der Entscheidung des VG Nordrhein-Westfalen MĂŒnsters neben einem EntschĂ€digungsanspruch wegen Altersdiskriminierung auch ein unionsrechtlicher Anspruch auf EntschĂ€digung wegen legislativen Unrechts. Das Land habe zwei Funktionen vernachlĂ€ssigt. Zum einen seine Funktion als Dienstherr der Beamtinnen und Beamten, indem es durch den Vollzug des Besoldungsgesetzes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen Alters verstoßen habe. Zum anderen seine Funktion als Gesetzgeber, indem es – trotz der Entscheidung des Gerichtshofs der EuropĂ€ischen Union vom 8. September 2011 und entsprechender Gesetzgebungskompetenz – die gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßende Gesetzeslage nicht geĂ€ndert hat. Rechtslage ab dem 1. Juni 2013 Ab dem 1. Juni 2013 richtete sich die Besoldung nach Erfahrungsstufen. Nach der Ansicht des VG MĂŒnster verstoße diese Art der Besoldung nicht gegen das Verbot der Altersdiskriminierung. Im Unterschied zu der Besoldung nach dem Lebensalter ist bei der Besoldung nach Erfahrungsstufen das Alter unerheblich. Es wird bei der Verbeamtung ein Grundgehalt festgesetzt. Die nĂ€chsten Stufen erreicht man nach bestimmten Zeiten mit dienstlicher Erfahrung und nach Leistung.g Ansprechpartner RA Dr. Wolfgang Steiner, LL.M. (UCT) Ernst & Young Law GmbH Telefon + 49 89 14331 21082 wolfgang.steiner@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 23 Tipps und Trends Deutschland Betreibermodelle fĂŒr die Lichtsignalanlagen-Infrastruktur am Beispiel von Berlin Das Land Berlin, vertreten durch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) der Senatsverwaltung fĂŒr Stadtentwicklung und Umwelt hat den GeneralĂŒbernehmervertrag fĂŒr das Management von Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der Lichtsignalanlagen und Verkehrsrechner in Berlin zum 1. Januar 2016 mit einem AusfĂŒhrungszeitraum von 10 Jahren neu vergeben. Die Ernst & Young Real Estate GmbH hat die Neuvergabe des GÜVertrags ĂŒber ein europaweites Vergabeverfahren sowie dessen Vorbereitung mit wirtschaftlichen Beratungsleistungen begleitet, wobei die technischen Leistungen durch TSC Beratende Ingenieure fĂŒr Verkehrswesen erbracht wurden. EinfĂŒhrung Lichtsignalanlagen (LSA) oder umgangssprachlich „Ampeln“ dienen in erster Linie der Verkehrssicherheit. Sie sollen allen Verkehrsteilnehmern das sichere Überqueren eines Verkehrsknotenpunktes ermöglichen. In Ballungszentren haben sie darĂŒber hinaus die Funktion, den Verkehr möglichst flĂŒssig zu fĂŒhren. Eine moderne Lichtsignalanlage besteht aus einer Vielzahl verschiedener technischer Komponenten: Unterschiedliche Lichtsignalgeber, akustische Signalgeber, Anforderungstaster, Induktionsschleifen und Infrarotdetektoren sowie ein Schaltkasten, der die Signale der einzelnen Lichtsignalanlagen regelt. Zusammen mit einem oder − bei grĂ¶ĂŸeren StĂ€dten − mehreren Verkehrsrechnern (VSR) bilden sie die Lichtsignalanlagen-Infrastruktur der Kommune. In rechtlicher Hinsicht stellen die Lichtzeichen einer Lichtsignalanlage hoheitliche Akte dar. Rechtlich betrachtet sind sie den Zeichen eines Verkehrspolizisten auf der Kreuzung (Verwaltungsakte) gleichgesetzt. Daraus folgt, dass die Steuerung der Lichtsignalanlagen – selbst die zeitweilige Abschaltung der Anlagen – nicht ohne die Anordnung der zustĂ€ndigen Behörde erfolgen darf. GrundsĂ€tzlich ordnen die Verkehrsbehörden an, wie die einzelnen Lichtsignalanlagen technisch ausgestattet und geschaltet werden. Soweit mit Verkehrsrechnern ein direkter Zugriff auf die SchaltablĂ€ufe der einzelnen Lichtsignalanlagen genommen werden kann, erfolgt die Steuerung der Systeme ĂŒblicherweise durch die Polizei. In der Regel betreiben die Kommunen die Lichtsignalanlagen in eigener Regie. Mit der Wartung und Instandhaltung beauftragen sie entweder die eigenen Stadtwerke oder den Hersteller der technischen Komponenten ĂŒber Rahmen- oder EinzelvertrĂ€ge. In kleineren Kommunen wird hĂ€ufig auch das örtliche Handwerk (Elektrofirmen) damit beauftragt, die Leuchtmittel regelmĂ€ĂŸig auszutauschen und im Falle einer Störung die Instandsetzung durchzufĂŒhren. Da Erneuerungen und Modernisierungen der Lichtsignalanlagen kostenintensiv sind, ist vielerorts ein Investitionsstau zu beobachten. Positive Erfahrungen mit Das Land Berlin hat sich daher entschlossen neue Wege zu gehen. Zum 1. Januar 2006 hat dem ersten GÜ-Vertrag Berlin den Betrieb seiner gesamten LSA-Infrastruktur an einen privaten Betreiber, die (2006-2015) Alliander Stadtlicht GmbH, vergeben und damit den Weg einer betriebswirtschaftlichen Neuordnung der Lichtsignalisierung und Verkehrssteuerung beschritten. Der abgeschlossene GeneralĂŒbernehmervertrag (GÜ-Vertrag) verpflichtete den Auftragnehmer als GeneralĂŒbernehmer ĂŒber zehn Jahre zum Management von Planung, Bau, Betrieb, Wartung und Instandhaltung der LSA-Infrastruktur in Berlin. Damit wurde im Hinblick auf den Leistungsumfang ein umfassendes Betreibermodell gewĂ€hlt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 24 Tipps und Trends Deutschland Durch die Neuorganisation des Betriebs der LSA-Infrastruktur konnten bis zum Ende der Vertragslaufzeit im Jahr 2015 nennenswerte positive Effekte erzielt werden. Z. B. weisen die Lichtsignalanlagen einen geringen Altersdurchschnitt auf, das System ist insgesamt in einem vergleichsweise modernen technischen Zustand. Der Anteil an LED-Signalgebern bei den Lichtsignalanlagen ist vergleichsweise hoch, was die Energiekosten entscheidend verringert hat und zu einer deutlichen Umweltentlastung beitrĂ€gt (Modernisierung von ca. 620 Lichtsignalanlagen). Die ĂŒbergeordnete Steuerungsebene der Lichtsignalanlagen konnte neu strukturiert und mit einer Reduzierung der Anzahl der Verkehrsrechner von 25 auf acht optimiert werden, wodurch sich die Unterhaltungskosten bereits deutlich verringert haben. Ausgangslage fĂŒr die Neuvergabe Der zehnjĂ€hrige GÜ-Vertrag mit dem ersten GeneralĂŒbernehmer endete am 31. Dezember des GÜ-Vertrags 2015. Im Hinblick auf den Anlagenbestand verfĂŒgt das Land Berlin zum Ende der Vertrags- laufzeit des Betreibermodells im Wesentlichen ĂŒber eine Verkehrsregelungszentrale (VKRZ), LSA-Software der VKRZ, acht Verkehrsrechner, fĂŒnf Datenkonzentratoren, ca. 600 km Steuerkabelnetz und ca. 2.100 Lichtsignalanlagen. Damit besitzt Berlin im bundesweiten StĂ€dtevergleich den grĂ¶ĂŸten Anlagenbestand. Vor dem Hintergrund des auslaufenden GÜ-Vertrags sowie insbesondere der positiven Erfahrungen und weiterem Bedarf an der Modernisierung der LSA-Infrastruktur hat sich das Land Berlin im Jahr 2014 erneut fĂŒr eine Vergabe der GeneralĂŒbernehmerleistungen als ganzheitliches Betreibermodell entschieden. Aufgrund der Überschreitung der EU-Schwellenwerte fĂŒr die Erbringung von Dienstleistungen war die Neuvergabe im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens durchzufĂŒhren. Zielsetzung fĂŒr die Neuvergabe Ziel der Neuvergabe des GÜ-Vertrags war es, die zum 1. Januar 2006 erfolgte betriebsdes GÜ-Vertrags wirtschaftliche Neuordnung der LSA-Infrastruktur fortzufĂŒhren und weiter zu optimieren. Im Wesentlichen sollten dabei die Rahmenbedingungen des alten GÜ-Vertrags erhalten bleiben und die aktuellen Anforderungen sowie praktischen Erfahrungen der Verkehrslenkung Berlin aus der Umsetzung des ersten GÜ-Vertrags heraus berĂŒcksichtigt werden. Durch die Optimierung des bestehenden Betreiber- bzw. GeneralĂŒbernehmermodells und die Neuvergabe sollten insbesondere folgende Zielsetzungen des Landes Berlin erreicht werden: â–ș Optimierung der Gesamtwirtschaftlichkeit des Systems â–ș Sehr hohe VerfĂŒgbarkeit und Betrieb des Systems sicherstellen â–ș Erweiterung im Leistungsumfang der GeneralĂŒbernehmerleistungen â–ș Weitere Optimierung des technischen Systems â–ș Weitere Modernisierungen am Lichtsignalsteuerungssystem insbesondere auf Verkehrsrechner- und Feldebene â–ș Weitere Reduzierung des Durchschnittsalters der Lichtsignalanlagen und Austausch veralteter SteuergerĂ€tetypen â–ș Ablösung des Chekker-BĂŒndelfunksystems mit Übergang auf die OCIT-Schnittstelle â–ș Einbindung der nicht bereits am Verkehrsrechner angeschlossenen Lichtsignalanlagen â–ș UmrĂŒstung von GlĂŒhlampentechnik auf LED 40 V â–ș Verbesserung des Datenmanagements fĂŒr die LSA-Infrastruktur â–ș Verbesserung des technischen und finanziellen Controllings â–ș Wettbewerb erzeugen EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 25 Tipps und Trends Deutschland Das Vergabeverfahren wurde als Verhandlungsverfahren mit vorherigem Teilnahmewettbewerb nach § 3 Abs. 3 EG VOL/A durchgefĂŒhrt. Die Ernst & Young Real Estate GmbH und die TSC Beratende Ingenieure fĂŒr Verkehrswesen haben die Verkehrslenkung Berlin bei der Konzeption und Ausgestaltung des optimierten GeneralĂŒbernehmermodells sowie bei der Strukturierung, Vorbereitung und DurchfĂŒhrung des Vergabeverfahrens unterstĂŒtzt. DafĂŒr wurden u. a. folgende Beratungsleistungen erbracht: â–ș Sichtung, Analyse und Auswertung des Datenbestands zur LSA-Infrastruktur â–ș StĂ€rken-SchwĂ€chen-Analyse des alten GeneralĂŒbernehmermodells/-vertrags â–ș Analyse bezĂŒglich der kĂŒnftigen GewĂ€hrleistung der hoheitlichen Aufgaben durch die Verkehrslenkung Berlin â–ș Erarbeitung von Optimierungs-, Anpassungs- und ErweiterungsvorschlĂ€gen auf der Grundlage des ersten GeneralĂŒbernehmermodells â–ș Ausarbeitung des optimierten GeneralĂŒbernehmermodells/-vertrags in technischem und wirtschaftlichem Leistungsumfang und Leistungstiefe â–ș Umfassende Begleitung des Teilnahmewettbewerbs â–ș Auswertung der TeilnahmeantrĂ€ge und Begleitung des Auswahlprozesses â–ș Erstellung der technischen und wirtschaftlichen Vergabeunterlagen â–ș Auswertung der Bieterangebote und Begleitung der Verhandlungen â–ș Erstellung von Arbeits- und Entscheidungsgrundlagen â–ș Vorbereitung des parlamentarischen Entscheidungsprozesses Das optimierte GeneralĂŒbernehmermodell umfasst im Vergleich zum ersten GÜ-Vertrag mehr Leistungen des Auftragnehmers bei gleichzeitig nur geringfĂŒgiger Erhöhung des jĂ€hrlichen Haushaltsbudgets. Beispielsweise wurden die Leistungen fĂŒr das Datenmanagement der LSA-Infrastruktur wesentlich erweitert und auf ein zukunftsfĂ€higes, innovatives Konzept ausgelegt. Der Mehrwert besteht zudem in weiteren Innovationen und technischen Modernisierungen der Steuerungsebene (Verkehrsrechner) sowie der Feldebene (Lichtsignalanlagen). Dadurch können ĂŒber die Vertragslaufzeit weitere Unterhaltungs- und Energiekosten eingespart werden. Auch konnten die Grundlagen fĂŒr eine verbesserte PlanungsqualitĂ€t fĂŒr Um-, Neu- und Ersatzbaumaßnahmen gelegt werden. Das digitale Datenmanagement wird durch den Auftragnehmer einen QualitĂ€tssprung erfahren und somit fĂŒr die Verkehrslenkung Berlin deutliche Vorteile bringen. Die Möglichkeiten des finanziellen Controllings konnten wesentlich erweitert und verbessert werden. Es wurden vertragliche Anreizmechanismen implementiert um den Auftragnehmer zu einer dauerhaft hochwertigen Leistungserbringung zu motivieren. Die Aufgaben der Verkehrssteuerung und Verkehrslenkung, nicht ĂŒbertragbare hoheitliche Aufgaben sowie die Bereitstellung von Verkehrsinformationen verbleiben bei der Verkehrslenkung Berlin. Die verkehrlichen Vorgaben fĂŒr den Betrieb der Lichtsignalanlagen sind durch den Auftragnehmer umzusetzen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 26 Tipps und Trends Deutschland Fazit bzw. Ergebnis des Nach der anfĂ€nglichen Konzeptionsphase und dem anschließenden Vergabeverfahren von Vergabeverfahrens insgesamt ca. elf Monaten konnte der Zuschlag durch die Verkehrslenkung Berlin im Juli 2015 erteilt werden. Der Zuschlag fiel auf das rechtsgeschĂ€ftliche Angebot der Alliander Stadtlicht GmbH, die sich im Verhandlungsverfahren gegenĂŒber den Wettbewerbern durchgesetzt hat. Damit ist es gelungen, das Vergabeverfahren fĂŒnf Monate vor Beginn der neuen Vertragslaufzeit abzuschließen und unter Wettbewerb durchzufĂŒhren. Im Hinblick auf einen reibungslosen und sicheren Weiterbetrieb der LSA-Infrastruktur in Berlin war dieser zeitliche Aspekt von besonderer Bedeutung. Im Rahmen der Neuvergabe wurden die im Vorfeld definierten Zielsetzungen des Landes Berlin vollstĂ€ndig erreicht, so dass die Grundlagen fĂŒr eine erfolgreiche WeiterfĂŒhrung des Betreiber- bzw. GeneralĂŒbernehmermodells fĂŒr das ganzheitliche Management der LSAInfrastruktur in Berlin gelegt sind.g Ansprechpartner Anna SchĂŒmann Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 39000 anna.schuemann@de.ey.com Peter Wettengel Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 19894 peter.wettengel@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 27 Tipps und Trends Deutschland Neuregelungen der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) Im EY Public Services Newsletter 117 (September 2014) haben wir Sie ausfĂŒhrlich ĂŒber den geplanten Entwurf einer Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG-E) informiert. Danach ist es sehr still um dieses Gesetzesvorhaben geworden, zwischenzeitlich sah es sogar so aus, als ob die Gesetzesinitiative vollkommen scheitern wĂŒrde. Kurz vor der Sommerpause 2015 zeichnete sich jedoch ab, dass der § 2b UStG doch eingefĂŒhrt werden sollte. Die Vorschrift wurde in das SteuerĂ€nderungsgesetz 2015 (ehemals ProtokollerklĂ€rungsG) aufgenommen und im September bzw. Oktober in Bundestag und Bundesrat beschlossen. Wir möchten Ihnen mit dem nachfolgenden Beitrag die Regelung vorstellen und die nĂ€chsten Handlungsschritte fĂŒr Sie darstellen. Hintergrund und Zielsetzung der Bislang galt nach § 2 Abs. 3 UStG, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts nur Neuregelung mit ihren Betrieben gewerblicher Art (BgA) Unternehmer sein konnten. Der BgA-Begriff wurde von der Finanzverwaltung nach den körperschaftsteuerlichen GrundsĂ€tzen ausgelegt. Basierend auf der EuGH-Rechtsprechung hat der BFH jedoch (vermehrt in Urteilen seit 2009) die Vorschrift nach den GrundsĂ€tzen des Artikels 13 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausgelegt und damit das Kriterium „BgA“ faktisch fĂŒr umsatzsteuerlich irrelevant erachtet. Insbesondere das BFH-Urteil vom 10. November 2011 (Az: V R 41/10), in dem es um die Überlassung einer Sport- und Freizeithalle einer Gemeinde an eine andere Gemeinde fĂŒr Schulsportzwecke ging – bislang der klassische Fall einer nichtsteuerbaren Beistandsleistung –, zeigte, dass auf Dauer ein „Ignorieren der BFH-Rechtsprechung“ seitens der Finanzverwaltung nicht mehr möglich war. Damit war der Gesetzgeber aufgefordert, die Nichtsteuerbarkeit der öffentlich-rechtlichen Zusammenarbeit von jPöR gesetzlich zu regeln und dabei den föderalen Finanzausgleich nicht zu gefĂ€hrden. Mit anderen Worten: Der neue § 2b UStG verfolgt das Ziel, insbesondere im Bereich der (interkommunalen) Zusammenarbeit von jPöR möglichst viele FĂ€lle (nichtwirtschaftlicher) Beistandsleistungen aus umsatzsteuerlicher Sicht zu „retten“. Gleichzeitig mĂŒssen aber die Vorgaben des Unionsrechts beachtet und die Interessen der Privatwirtschaft gewahrt werden. Dieser „Spagat“ hat letztlich dazu gefĂŒhrt, dass die Vorschrift viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthĂ€lt, deren Verwaltungsauslegung nun möglichst durch ein angekĂŒndigtes BMF-Schreiben geklĂ€rt werden soll. Vorstellung der Neuregelung § 2b Abs. 1 UStG im Einzelnen § 2b Abs. 1 UStG wiederholt Art. 13 Abs. 1 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie und regelt, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) nicht als Unternehmer gelten, soweit sie TĂ€tigkeiten ausĂŒben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Dies gilt jedoch nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu grĂ¶ĂŸeren Wettbewerbsverzerrungen fĂŒhren wĂŒrde. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 28 Tipps und Trends Deutschland Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses fĂŒhrt hierzu aus, dass nur solche TĂ€tigkeiten als TĂ€tigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt in Betracht kommen, bei denen die jPdöR im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung tĂ€tig wird (z. B. aufgrund eines Gesetzes durch Verwaltungsakt, auf Grundlage eines Staatsvertrags oder auf Grundlage besonderer kirchenrechtlicher Regelungen). Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass ein Handeln auf vertraglicher (privatschriftlicher) Basis dazu fĂŒhrt, dass die jPdöR unternehmerisch tĂ€tig wird. Dies entspricht im Grundsatz auch der Rechtsprechung des BFH. Ob allerdings ein Vertrag in allen FĂ€llen immer als schĂ€dlich angesehen wird, oder auch Fallgestaltungen denkbar sind, bei denen trotz vertraglicher Vereinbarung eine TĂ€tigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt angenommen werden kann, bleibt abzuwarten. Ganz ausgeschlossen dĂŒrfte dies u. E. nicht sein, da es zumindest Urteile gibt, in denen die Gerichte – in sehr speziellen EinzelfĂ€llen – entschieden haben, dass trotz Vorliegens von VertrĂ€gen keine Wettbewerbsverzerrung anzunehmen sei. Nachdem in Absatz 1 der Vorschrift das Wettbewerbskriterium normiert wird, definieren nun die nachfolgenden AbsĂ€tze 2 und 3 Ausnahmen, in welchen FĂ€llen keine grĂ¶ĂŸeren Wettbewerbsverzerrungen und damit ein nichtunternehmerisches Handeln der jPöR vorliegen sollen. § 2b Abs. 2 UStG GemĂ€ĂŸ § 2b Abs. 2 UStG liegt insbesondere keine Wettbewerbsverzerrung vor, wenn â–ș der im Kalenderjahr aus gleichartigen TĂ€tigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich EUR 17.500 nicht ĂŒberschreitet oder â–ș vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen ohne Recht auf Verzicht einer Steuerbefreiung unterliegen. GemĂ€ĂŸ der Gesetzessystematik greifen diese Vereinfachungsregelungen allerdings nur dann, wenn die entsprechenden Leistungen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage getĂ€tigt werden. Da viele TĂ€tigkeiten jedoch auf Basis von privatrechtlichen VertrĂ€gen geleistet werden, ist die praktische Relevanz dieser Regelungen aktuell noch unklar. Eine wirkliche Vereinfachung fĂŒr die jPdöR wĂŒrde sich nur ergeben, wenn die Vorschrift so ausgelegt werden kann, dass – unabhĂ€ngig von der rechtlichen Grundlage – TĂ€tigkeiten in geringem Umfang oder dem Grunde nach steuerfreie TĂ€tigkeiten in den nichtunternehmerischen Bereich der jPdöR fallen. § 2b Abs. 3 UStG Mit § 2b Abs. 3 UStG werden nur Leistungen zwischen zwei (oder mehreren) jPdöR erfasst. Diese Regelung soll öffentlich-rechtliche Kooperationen weiterhin von der Umsatzbesteuerung ausnehmen. Betroffen sind somit die Bereiche, die bislang als Beistandsleistungen oder Amtshilfe als nicht umsatzsteuerbar galten. Die Nummern 1 und 2 unterscheiden dabei die folgenden beiden FĂ€lle: § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG regelt, dass keine grĂ¶ĂŸere Wettbewerbsverzerrung vorliegt, wenn die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von jPdöR erbracht werden dĂŒrfen, d. h. es ein „öffentlich-rechtliches Monopol“ gibt bzw. eine „Vorbehaltsaufgabe“ vorliegt. Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses fĂŒhrt zur ErlĂ€uterung Beispiele auf, bei denen zwei Kommunen gemeinsame Standes- und Ordnungsamtsbezirke bilden oder die TĂ€tigkeiten der EinwohnermeldeĂ€mter zentralisieren. Eine PersonalĂŒberlassung zwischen den jPöR dĂŒrfte in diesen FĂ€llen nicht steuerbar sein. Aber auch hier besteht letztlich noch Unsicherheit, wie weit die Regelung greift, d. h., ob z. B. sĂ€mtliches Verwaltungspersonal und ggf. auch ReinigungskrĂ€fte umfasst sind. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 29 Tipps und Trends Deutschland § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG regelt die FĂ€lle, fĂŒr die es keinen „Gesetzesvorbehalt“ der jPöR gibt, sofern die folgenden Voraussetzungen (kumulativ!) erfĂŒllt sind: a. b. c. d. langfristige öffentlich-rechtliche Vereinbarungen die Leistungen dienen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe ausschließlich Kostenerstattung der Leistende erbringt gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts Die vorgenannten Kriterien wurden in Anlehnung an die EU-Vergaberechtsprechung (u. a. „Piepenbrock-Fall“) entwickelt. AuslegungsbedĂŒrftig ist dabei insbesondere das Kriterium b. Die ErlĂ€uterung des Gesetzgebungsvorschlags aus Oktober 2014 fĂŒhrte dazu noch aus, dass mit dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur z. B. die Verwaltungs-, Dienstleistungsoder technische Infrastruktur gemeint sei. Diese AusfĂŒhrungen sind jedoch in der finalen Beschlussfassung nicht mehr enthalten. FĂŒr die praktische Anwendung wird zu klĂ€ren sein, ob und inwieweit auch die mittelbare UnterstĂŒtzung einer öffentlichen Aufgabe durch HilfstĂ€tigkeiten ausreichend ist. Konkret besteht die BefĂŒrchtung, dass verwaltungsunterstĂŒtzende HilfstĂ€tigkeiten wie GebĂ€udereinigungsleistungen, GrĂŒnpflegearbeiten oder Sanierungsmaßnahmen an Straßen und GebĂ€uden nicht mehr von der Regelung erfasst sind und somit zukĂŒnftig der Umsatzsteuer unterliegen. Kritisch dĂŒrften dabei insbesondere die FĂ€lle sein, in denen die Hilfsleistung isoliert – und nicht als unselbstĂ€ndiger Teil der hoheitlichen AufgabenerfĂŒllung – zu beurteilen ist. Auch bezĂŒglich der Voraussetzungen a., c. und d. sind noch Einzelfragen offen, die letztendlich durch das angekĂŒndigte BMF-Schreiben geklĂ€rt werden mĂŒssen. Diese Voraussetzungen dĂŒrften aber in der Regel gestaltbar sein. § 2b Abs. 4 UStG Eine jPdöR gilt jedoch immer als Unternehmer – und das im Wesentlichen unverĂ€ndert zu der bisherigen Regelung – sofern sie die sogenannten „KatalogtĂ€tigkeiten“ ausĂŒben. Dazu gehören bspw. unverĂ€ndert Notare im Landesdienst, bestimmte Leistungen von Vermessungs- oder Katasterbehörden usw. Übergangsregelung Die EinfĂŒhrung des § 2b UStG wurde mit einer Übergangsregelung versehen, aus der sich die folgenden drei relevanten ZeitrĂ€ume ergeben. â–ș FĂŒr das Jahr 2016 gilt die bisherige Regelung unverĂ€ndert weiter. â–ș Ab dem 1. Januar 2017 gilt grundsĂ€tzlich die Neuregelung. Allerdings wird der jPdöR die Möglichkeit eingerĂ€umt, bis lĂ€ngstens zum 31. Dezember 2020 die Altregelung unverĂ€ndert fortzufĂŒhren. Möchte die jPdöR von dieser Option Gebrauch machen, so muss sie im Jahr 2016 tĂ€tig werden und einen formlosen Antrag bei der zustĂ€ndigen Finanzbehörde stellen. Die Option gilt einheitlich fĂŒr das gesamte Unternehmen, eine Teiloption nur fĂŒr bestimmte Bereiche ist nicht möglich. Es besteht im Übergangszeitraum aber die Möglichkeit, den Antrag fĂŒr die Zukunft zu widerrufen und zu Beginn des auf den Widerruf folgenden Kalenderjahres in die Anwendung des § 2b UStG zu wechseln. â–ș Ab dem 1. Januar 2021 gilt der § 2b UStG dann fĂŒr alle jPdöR. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 30 Tipps und Trends Deutschland Besonders wichtig ist: Es gibt nur eine Optionsmöglichkeit zum alten Recht und nicht zur Anwendung der Neuregelung. Möchte die jPdöR daher die Altregelung fortfĂŒhren, so muss der Antrag gestellt werden. Dies gilt auch fĂŒr jPdöR, die bisher noch gar nicht steuerlich erfasst sind. Wichtig ist auch: Befindet sich die jPdöR einmal im Anwendungsbereich des § 2b UStG (z. B. weil vergessen wurde, den Antrag zu stellen), gibt es keine Möglichkeit mehr, zurĂŒck in die Altregelung zu wechseln. BezĂŒglich Einzelfragen zur AusĂŒbung der Option liegt inzwischen der Entwurf eines BMFSchreibens vor, der derzeit mit den VerbĂ€nden abgestimmt wird. FĂŒr nach dem 31. Dezember 2016 (Ausschlussfrist) gegrĂŒndete Körperschaften soll danach die Altregelung nur anwendbar sein, wenn diese im Wege der Gesamtrechtsnachfolge aus einer bestehenden Körperschaft hervorgegangen sind und letztere die Option wirksam ausgeĂŒbt hatte. Konsequenzen aus Neuregelung Durch die Neuregelung der Unternehmereigenschaft der öffentlichen Hand werden zukĂŒnftig mehr Bereiche der jPdöR steuerpflichtig werden. Der Begriff des BgA und die Wertgrenze von Euro 30.678 (bzw. zukĂŒnftig Euro 35.000) aus dem Körperschaftsteuerrecht werden fĂŒr die Umsatzbesteuerung nicht mehr relevant sein. Damit werden Leistungen von BgA, die bislang mangels Überschreiten der Umsatzgrenzen nicht umsatzsteuerbar waren, zukĂŒnftig der Besteuerung unterliegen. Auch die Vermögensverwaltung wird in den allermeisten FĂ€llen in den Bereich der Umsatzsteuerbarkeit fallen, wobei in diesem Bereich allerdings auch viele TĂ€tigkeiten umsatzsteuerfrei sind. Die entsprechenden Daten mĂŒssen dann aber zumindest ermittelt werden (EinfĂŒhrung von SteuerschlĂŒsseln), um sie in der SteuererklĂ€rung anzugeben. Im Bereich von Kooperationen werden sich die grĂ¶ĂŸten und materiellsten Änderungen ergeben. Zu Einzelheiten muss jedoch das angekĂŒndigte BMF-Schreiben abgewartet werden. Ob es aber gelingen wird, reine HilfstĂ€tigkeiten (bspw. IT, Call Center, GrĂŒnflĂ€chenpflege o. Ă€.) auch zukĂŒnftig im nichtsteuerbaren Bereich durchzufĂŒhren, muss nach dem jetzigen Stand der Diskussionen bezweifelt werden. Sicherung des Vorsteuerabzugs Die Tatsache, dass auf der Ausgangsseite zukĂŒnftig mehr Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, fĂŒhrt andererseits auch dazu, dass sich auf der Eingangsseite mehr Möglichkeiten zum Vorsteuerabzug ergeben. Sofern erhebliche Investitionen in einem Bereich geplant sind, der zukĂŒnftig zum unternehmerischen Bereich der jPdöR gehören wird, könnte ĂŒberlegt werden, die Anwendung des § 2b UStG vorzuziehen und somit in den Genuss des Vorsteuerabzugs zu gelangen. Mit dem Argument einer vorĂŒbergehenden teilunternehmerischen Nutzung könnte sich darĂŒber hinaus eventuell ein Vorsteuerabzug ergeben, auch wenn der § 2b UStG erst ab dem Jahr 2021 angewendet wird. In jedem Fall sollte bei grĂ¶ĂŸeren Investitionen bereits heute eine Analyse erfolgen, wie die spĂ€tere Nutzung bei Anwendung des § 2b UStG steuerlich zu qualifizieren ist und wie in diesen FĂ€llen die Vorsteuer bei Leistungsbezug möglichst gesichert werden kann. Da sowohl die zeitnahe Dokumentation der spĂ€teren Verwendungsabsicht als auch der Erstverwendungszeitraum entscheidend sind, bestehen durchaus Gestaltungsmöglichkeiten den Vorsteuerabzug auch im Übergangszeitraum zu erlangen. Eine Einzelanalyse lohnt sich! EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 31 Tipps und Trends Deutschland Handlungsempfehlung Im ersten Schritt sollte sich jede jPdöR einen Überblick ĂŒber die relevanten Leistungsbeziehungen verschaffen. Dazu empfiehlt es sich, eine standardisierte Abfrage (z. B. mittels Fragebogen) bei den einzelnen Ämtern oder Dienststellen durchzufĂŒhren. Ziel ist, zu ermitteln, wo Einnahmen von Dritten erzielt werden und daher ggf. Leistungsbeziehungen vorliegen könnten. Diese sollten dann in Hinblick auf eine Steuerbarkeit nach § 2b UStG analysiert werden. Aufgrund der unklaren Gesetzesformulierung werden sich voraussichtlich viele ungeklĂ€rte Zweifelsfragen ergeben. Hier bleibt abzuwarten, wann das angekĂŒndigte BMF-Schreiben zur Auslegung des § 2b UStG erscheint und wie detailliert darin die Fragestellungen der Praxis behandelt werden. Nach bisherigen Aussagen von Beteiligten der Arbeitsgruppe, die mit dem BMF-Schreiben befasst sind, dĂŒrfte frĂŒhestens in der zweiten JahreshĂ€lfte 2016 mit einem ersten Schreiben zur inhaltlichen Auslegung des § 2b UStG zu rechnen sein. Detailfragen werden zudem vermutlich weiteren Verwaltungsanweisungen vorbehalten sein. Die Praxiserfahrung zeigt jedoch, dass grundsĂ€tzlich durchaus Bereitschaft auf Seiten der oberen Finanzbehörden besteht, Zweifelsfragen aus der Praxis vorab zu erörtern, die u. U. dann auch positiv Eingang in das BMF-Schreiben finden könnten. Wesentliche Aufgabe fĂŒr das Jahr 2016 ist, darĂŒber zu entscheiden, ob der Antrag auf Anwendung der Altregelung gestellt werden soll. Wichtig ist dabei, die gesetzlichen Vertreter (z. B. BĂŒrgermeister) frĂŒhzeitig in den Prozess einzubinden, da der Antrag nur von diesen wirksam gestellt werden kann. Wird der Antrag versĂ€umt – oder ist er nicht wirksam –, so ist unvermeidlich die Neuregelung des § 2b UStG anzuwenden. Wenn Sie diesbezĂŒglich Fragen haben, dann wenden Sie sich gerne an uns. Wir werden Sie ĂŒber die weiteren Entwicklungen regelmĂ€ĂŸig informieren und planen auch deutschlandweit weitere Veranstaltung zur Neuregelung der Unternehmereigenschaft der jPdöR. Behalten Sie daher auch unsere TerminankĂŒndigungen im Auge.g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon +49 211 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Daniela Maus Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon +49 211 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com StB Heike Sökeland Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon +49 211 2779 25518 heike.soekeland@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 32 Tipps und Trends Deutschland Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung bringt wesentliche Änderungen im Bereich des GemeinnĂŒtzigkeitsrechts (BMF-Schreiben vom 26. Januar 2016, IV A 3 – S 0062/15/10006) Im o. g. BMF-Schreiben wird insbesondere das BFH-Urteil vom 27. November 2013, I R 17/12, das im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden soll, umgesetzt (siehe AEAO neu, Tz. 2 zu § 55; Tz 2 zu § 58). Die Neuregelung gilt mit sofortiger Wirkung. Die Änderungen betreffen insbesondere die Preisgestaltung bei gemeinnĂŒtzigen Körperschaften, die Mittelweiterleitung an andere Körperschaften und die Voraussetzungen fĂŒr den Zweckbetrieb gem. § 66 AO (Einrichtung der Wohlfahrtspflege). Preisgestaltung bei gemein- GemĂ€ĂŸ § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO ist fĂŒr die selbstlose Förderung steuerbegĂŒnstigter Zwecke nĂŒtzigen Einrichtungen und durch eine gemeinnĂŒtzige Gesellschaft erforderlich, dass deren Gesellschafter weder offen Mittelweiterleitung noch verdeckt Gewinnanteile oder Zuwendungen erhĂ€lt. Leistungen einer gemeinnĂŒtzigen Gesellschaft an einen Gesellschafter gegen ein nicht fremdĂŒbliches Entgelt sind als verdeckte GewinnausschĂŒttung in Form der verhinderten Vermögensvermehrung grundsĂ€tzlich gemeinnĂŒtzigkeitsschĂ€dlich. Dementsprechend ist es nach dem o. g. Urteil des BFH fĂŒr die GemeinnĂŒtzigkeit einer in öffentlich-rechtliche Aufgaben eingebundenen Eigengesellschaft einer öffentlich-rechtlichen TrĂ€gerkörperschaft (hier: Landkreis) erforderlich, dass eine marktĂŒbliche LeistungsvergĂŒtung, regelmĂ€ĂŸig also in Form eines Kostenausgleichs zuzĂŒglich eines Gewinnaufschlags gezahlt wird. Auch durch die Regelung des § 58 Nr. 2 AO Ă€ndert sich laut BFH an diesen Voraussetzungen nichts. Nach dieser Vorschrift ist es gemeinnĂŒtzigkeitsrechtlich zwar grundsĂ€tzlich unschĂ€dlich, wenn eine steuerbegĂŒnstigte Körperschaft einer anderen steuerbegĂŒnstigten Körperschaft oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts Mittel zur Verwendung fĂŒr steuerbegĂŒnstigte Zwecke zuwendet. Da im vorliegenden Fall die Ersparnis in Form der Leistungserbringung gegen ein nicht marktĂŒbliches Entgelt dem Gesamthaushalt der öffentlich-rechtlichen TrĂ€gerkörperschaft (Landkreis) zugute kĂ€me und diese nicht nur steuerbegĂŒnstigte Zwecke verfolgt, wĂ€re eine ausschließliche Verwendung der ersparten Aufwendungen zu steuerbegĂŒnstigten Zwecken nicht sichergestellt. Das BMF-Schreiben regelt zu diesen beiden Themenkomplexen Folgendes: Zwar ist laut BMF in der dargestellten Fallkonstellation grundsĂ€tzlich ein marktĂŒbliches Entgelt zu verlangen. Ein Gewinnaufschlag ist aber bei steuerbegĂŒnstigten Einrichtungen aufgrund der fehlenden Gewinnorientierung aber in der Regel nicht marktĂŒblich. Es genĂŒgt also laut BMF den gemeinnĂŒtzigkeitsrechtlichen Anforderungen, wenn die steuerbegĂŒnstigte Körperschaft fĂŒr Ihre Leistungserbringung gegenĂŒber der öffentlich-rechtlichen TrĂ€gerkörperschaft ein lediglich kostendeckendes Entgelt verlangt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 33 Tipps und Trends Deutschland GemeinnĂŒtzigkeitsrechtlich problematisch sind demnach insbesondere die FĂ€lle, in denen die steuerbegĂŒnstigte Körperschaft ihre Leistungen gegenĂŒber der juristischen Person des öffentlichen Rechts zu einem Entgelt erbringt, das nicht kostendeckend ist. Sofern die juristische Person des öffentlichen Rechts nicht nur steuerbegĂŒnstigte Zwecke verfolgt, wie z. B. eine Kommune, ist grundsĂ€tzlich nicht sichergestellt, dass die entsprechende Ersparnis bei dieser fĂŒr steuerbegĂŒnstigte Zwecke verwendet wird. In diesen FĂ€llen wird im BMFSchreiben der Nachweis verlangt, dass die (ersparten) Mittel fĂŒr steuerbegĂŒnstigte Zwecke eingesetzt werden. Wie dieser Nachweis zu fĂŒhren ist, wird im BMF-Schreiben offen gelassen. So könnte etwa ein Nachweis verlangt werden, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts mindestens einen Betrag in Höhe der BegĂŒnstigung fĂŒr steuerbegĂŒnstigte Zwecke verwendet. Wie die Finanzverwaltung mit dieser Nachweispflicht in der Praxis umgeht, bleibt abzuwarten. Voraussetzungen fĂŒr den Die bisherige Bestimmung von AEAO zu § 66, Nr. 2, dass die Wohlfahrtspflege nicht des Zweckbetrieb gemĂ€ĂŸ § 66 AO Erwerbs wegen ausgefĂŒhrt werden darf, ist im Lichte des o. g. BFH-Urteils konkretisiert worden: Danach wird eine Einrichtung dann des Erwerbs wegen betrieben, wenn damit Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen GeschĂ€ftsbetriebs ĂŒbersteigen und damit die Wohlfahrtspflege in erster Linie auf Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet ist. Die Erzielung von Gewinnen in gewissem Umfang, z. B. zum Inflationsausgleich oder zur Finanzierung von betrieblichen Erhaltungsund Modernisierungsmaßnahmen, kann geboten sein und steht nicht im Konflikt zur steuerlichen BegĂŒnstigung. Dies entspricht der EinschrĂ€nkung, die auch der BFH im o. g. Urteil im Hinblick auf eine den Zweckbetrieb nach § 66 AO ausschließende Erwerbsorientierung getroffen hat. Daneben hat das BMF weitere Bestimmungen aufgenommen, die sich auf die Erbringung weiterer Leistungen fĂŒr Dritte beziehen: Werden neben Leistungen an die in § 53 AO genannten Personen noch andere Leistungen fĂŒr einen Dritten erbracht, sind diese Leistungen, soweit sie nicht zur Organisation des eigentlichen Zweckbetriebes gehören, nicht dem Zweckbetrieb nach § 66 zuzurechnen. Sie unterliegen damit auch nicht der privilegierten steuerlichen Behandlung als Zweckbetrieb. Als Beispiel fĂŒhrt das BMF den Fall an, dass eine Körperschaft fĂŒr einen Vertragspartner zum einen Personal zur ErfĂŒllung der steuerbegĂŒnstigten Zwecke im Rahmen einer Pflegeeinrichtung und zum anderen fĂŒr VerwaltungstĂ€tigkeiten zur VerfĂŒgung stellt. Soweit das Personal Pflegedienste erbringt, unterfĂ€llt dies dem Zweckbetrieb nach § 66 AO. Die VerwaltungstĂ€tigkeiten sind jedoch separat zu erfassen und steuerlich zu beurteilen.g Ansprechpartner RA/StB Christiane Freund Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 14896 christiane.freund@de.ey.com RA Thilo Scharfenecker Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 34 Tipps und Trends Deutschland Neues von der Umsatzsteuer im Umfeld hoheitlicher TĂ€tigkeit Der BFH stellt in einem kĂŒrzlich veröffentlichten Urteil klar, dass eine hoheitlich tĂ€tige Person im Rahmen ihrer hoheitlichen TĂ€tigkeit nicht an einer umsatzsteuerlichen Organschaft teilnehmen kann (BFH vom 2. Dezember 2015, V R 67/14). WĂ€hrenddessen urteilt der EuGH, dass hoheitliche TĂ€tigkeit auch von einer juristischen Person des Privatrechts möglich ist (EuGH vom 29. Oktober 2015, C-174/14, Rs. „Saudacor“). Zwei neu veröffentlichte Urteile, eines des BFH und eines des EuGH, stellen mehrere Punkte an der Grenze zwischen hoheitlichem und umsatzsteuerbarem Handeln klar – und ergĂ€nzen sich dabei. ZunĂ€chst stellt der BFH klar, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen ihrer hoheitlichen TĂ€tigkeit nicht an einer umsatzsteuerlichen Organschaft teilnehmen kann (BFH vom 2. Dezember 2015, V R 67/14). Dabei ist hervorzuheben, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts nicht als solche – also aufgrund ihrer Rechtsform – von der Organschaft ausgeschlossen ist. Stattdessen ist entscheidend, ob sie tatsĂ€chlich hoheitlich tĂ€tig ist oder (daneben auch) unternehmerisch. Soweit die juristische Person des öffentlichen Rechts unternehmerisch tĂ€tig ist – typischerweise innerhalb eines sogenannten Betriebs gewerblicher Art – ist sie Unternehmerin und kann durchaus an einer umsatzsteuerlichen Organschaft teilnehmen. Soweit sie aber hoheitlich – also nichtunternehmerisch – tĂ€tig ist, ist ihr der Zugang zu einer Organschaft verwehrt. Klarstellend fĂŒhrt der BFH hierbei aus, dass eine hoheitlich tĂ€tige juristische Person des öffentlichen Rechts – wie jeder andere Nichtunternehmer auch – fĂŒr eine Organschaft aber sehr wohl eine finanzielle Eingliederung vermitteln kann. Sie kann also als Bindeglied zwischen zwei anderen Unternehmen diese beiden zu einer Organschaft verbinden. Die hoheitlich tĂ€tige Person selbst nimmt in diesem Fall aber dennoch nicht an der Organschaft teil. Der EuGH unterdessen hat entschieden, dass eine hoheitliche TĂ€tigkeit auch durch eine juristische Person des Privatrechts erbracht werden kann (EuGH vom 29. Oktober 2015, C-174/14, Rs. „Saudacor“). Auch sie kann eine „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ im Sinne des Art. 13 der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie sein. Das mag auf den ersten Blick sensationell erscheinen. Das ist es aber eigentlich nicht. Denn das Umsatzsteuerrecht ist – von wenigen Ausnahmen abgesehen – rechtsformneutral. Eine hoheitliche TĂ€tigkeit ergibt sich daher allein aus ihrem Inhalt und nicht aus der Rechtsform des TĂ€tigen. So ist es umgekehrt ja auch lĂ€ngst anerkannt, dass eine juristische Person des öffentlichen Rechts auch unternehmerisch tĂ€tig sein kann. Auch hieran zeigt sich, dass die Rechtsform umsatzsteuerrechtlich grundsĂ€tzlich nicht maßgeblich ist. Dennoch ist Obacht geboten. Das EuGH-Urteil gibt nicht den Weg dafĂŒr frei, jegliche TĂ€tigkeiten oder Funktionen der öffentlichen Hand schlicht in Gesellschaften des Privatrechts auslagern zu können, ohne hierbei umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen befĂŒrchten zu mĂŒssen. Denn die TĂ€tigkeit selbst muss weiterhin hoheitlich sein oder bleiben. Das setzt voraus, dass öffentliche Gewalt ausgeĂŒbt wird und dabei keine grĂ¶ĂŸeren Wettbewerbsverzerrungen auftreten können. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 35 Tipps und Trends Deutschland Damit sind weiterhin die meisten Fallkonstellationen umsatzsteuerlich unverĂ€ndert. Typischerweise bleibt nĂ€mlich die öffentlich-rechtliche Gewalt und Maßnahme bei der Gebietskörperschaft oder sonstigem HoheitstrĂ€ger und nur die „Zuarbeiten“ werden an eine juristische Person des Privatrechts ausgelagert. Bedient sich beispielsweise die Polizei eines Abschleppunternehmers, um ein verkehrswidrig geparktes Fahrzeug umzusetzen, handelt das Abschleppunternehmern gegenĂŒber der Polizei weiterhin unternehmerisch und muss dieser Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Denn die öffentlich-rechtliche Maßnahme – die polizeirechtliche Zwangsmaßnahme des Umsetzens – ĂŒbt gegenĂŒber dem Fahrzeughalter weiterhin die Polizei aus und nicht der Abschleppunternehmer. Ob dieses Urteil fĂŒr Beliehene – z. B. Ingenieure technischer PrĂŒfgesellschaften, Notare oder Schornsteinfeger – etwas Ă€ndert, ist ebenfalls kritisch zu betrachten. Denn an den durchaus strengen Voraussetzungen einer hoheitlichen TĂ€tigkeit hat der EuGH nichts geĂ€ndert. Darauf hat auch der BFH in dem oben dargestellten Urteil hingewiesen.g Ansprechpartner StB Robert PrĂ€tzler Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon +49 06196 996 19016 robert.praetzler@de.ey.com RA/StB Hans-Hinrich von Cölln Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21745 hans.von.coelln@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 36 Tipps und Trends Schweiz Der Digitalisierungstrend am Beispiel des Finanzsektors Der Schweizer Finanzsektor erlebt gegenwĂ€rtig einen fundamentalen Wandel. Dazu zĂ€hlen nicht mehr in erster Linie die zahlreichen Regulationen in den Bereichen Eigenkapital, Steuertransparenz und grenzĂŒberschreitendes Wirtschaften. Viele dieser Entwicklungen sind bereits abgeschlossen. In Zukunft – und diese hat bereits begonnen – wird die erfolgreiche digitale Transformation, die vor allem von den nachwachsenden Kunden getrieben wird, durch Effizienzgewinne und innovative Dienstleistungen Vertrauen schaffen können. Die „digitale Welle“ ist sozusagen dabei, die „regulatorische Welle“ abzulösen. GemĂ€ĂŸ einer EY-Studie verlieren – zwischen erstem Kontakt und GeschĂ€ftsabschluss – Banken ĂŒber 55 Prozent der Kunden und Versicherungen sogar mehr als 70 Prozent. Der Unterschied zu einem gewöhnlichen Marktplatz liegt dabei darin, dass mit dem Besuch einer Website bzw. Filiale einer bestimmten Bank oder Versicherung eigentlich schon eine Willensbekundung stattgefunden hat – Ă€hnlich als wĂ€re man in eine Filiale eines Lebensmittelmarkts gegangen und wĂŒrde diese aufgrund des mangelhaften Angebots ohne Einkauf wieder verlassen. Auf diese Willensbekundung gilt es fĂŒr die Finanzinstitute entsprechend einzugehen: durch eine konsequente Ausrichtung auf die WĂŒnsche und BedĂŒrfnisse der Kunden sowie schnelle und hindernisfreie AblĂ€ufe bis hin zum Abschluss und darĂŒber hinaus. Pull- statt Push-Konzept Wir gehen so weit zu sagen, dass die digitale Revolution die grĂ¶ĂŸte VerĂ€nderung fĂŒr die Wirtschaft seit der industriellen Revolution darstellt. Die GeschĂ€ftsmodelle sowohl der Finanzdienstleister als auch anderer Industrien werden sich grundlegend verĂ€ndern. Dies betrifft insbesondere den Außendienst: FrĂŒher versuchte eine Verkaufsorganisation, Dinge im eigentlichen Wortsinn zu „verkaufen“ (sogenanntes „Push-Konzept“). Die digitale Welt, welche mobil-zentriert sein wird, wird viel mehr ĂŒber „Eco-Systeme“ funktionieren. Es geht darum, potenziellen Kunden in Verbund von verschiedenen Anbietern zeitgerechte Angebote zu unterbreiten. Diese Kunden werden dann ortsunabhĂ€ngig ihren individuellen BedĂŒrfnissen entsprechend nachfragen („Pull-Konzept“). Um sich in dieser digitalisierten Welt behaupten zu können, werden sich viele Unternehmen maßgeblich verĂ€ndern mĂŒssen. Zu diesem notwendigen Umbau zĂ€hlen fĂŒnf Kernpunkte: Die Unternehmensstrategie muss ĂŒberdacht, das GeschĂ€ftsmodell transformiert, die zentralen UnterstĂŒtzungs-Funktionen umorganisiert, IT- und Datenmanagement neu gestaltet sowie die Unternehmenskultur in Richtung einer stĂ€rker unternehmerischen AgilitĂ€t und Netzwerkorientierung weiterentwickelt werden. Auch EY ist mitten in einem Transformationsprozess: von einem Brand, der fĂŒr Audit, Tax, Finance und Risk Consulting steht, hin zu einem Brand, der mit dem notwendigen strategischen Beratungsansatz und IT-Know-how aufwarten kann, um Banken und Versicherungen auf deren Transformationsprozess ganzheitlich integriert begleiten zu können. Zudem muss sich die WirtschaftsprĂŒfung selbst verĂ€ndern, etwa durch den Einsatz von RoboticsTechnologie und kĂŒnstlicher Intelligenz, um die WirtschaftsprĂŒfungskosten zu reduzieren. ZusĂ€tzlich gilt es, den Einsatz von „Smart Analytics“ in einer datengetriebenen Welt zu forcieren, um die PrĂŒfungssicherheit weiter zu erhöhen. Drittens muss der PrĂŒfungsfokus vermehrt auf die zukĂŒnftige Entwicklung gelegt werden („forward-looking“), um so neben der PrĂŒfungssicherheit auch stĂ€rkere betriebswirtschaftliche Relevanz und Wertschöpfung zu generieren, anstatt – wie ĂŒblich – vor allem auf die Zahlen abgelaufener Perioden zu fokussieren. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 37 Tipps und Trends Schweiz Bei der Digitalisierung geht es vorderhand nicht nur um Kostensenkung, sondern um Investitionen in Technologie und Training, um ein optimales Verkaufsverhalten zu garantieren und damit Wachstum zu generieren. Die Welten von on- und offline dĂŒrfen dabei nicht isoliert betrachtet werden, und eine hindernisfreie ÜberfĂŒhrung zwischen den beiden KanĂ€len ist essenziell. Unsere bereits erwĂ€hnte Studie zeigt ferner: Immer noch wĂŒnschen die meisten Kunden eine persönliche Beratung fĂŒr bestimmte Dienstleistungen – unabhĂ€ngig davon, ob diese in der Filiale oder vor dem PC stattfindet. Digitalisierung im Back-Office Die digitale Herausforderung bezieht sich nicht allein auf „Front-End-Anwendungen“ vis-Ă vis dem Endkunden. Insbesondere die Back-Office- und operationellen Funktionen durchlaufen einen grundlegenden, digitalen Wandel durch die Automatisierung via RoboticsTechnologien und kĂŒnstliche Intelligenz. FĂŒr viele Unternehmen gilt es, in diesem Bereich eine Grundsatzentscheidung zu treffen, nĂ€mlich ob man die alten Systeme in die „neue Welt“ ĂŒberfĂŒhrt oder gleich einen Neustart wagt. Bei zahlreichen Systemen ist der Lebenszyklus ohnehin am Ende, so dass sich jetzt eine optimale Gelegenheit bietet, diese durch neue, intelligentere Systeme zu ersetzen und damit auch den neuen Herausforderungen begegnen zu können. Aufgrund der Effizienzpotenziale, die in den neuen Systemen stecken, lassen sich diese zum grĂ¶ĂŸten Teil auch durch einen geringeren Personalaufwand als frĂŒher betreuen. Neue Anbieter im Markt der Gleich ob Payments, die Abwicklung von Überweisungen (money transfer), neue KryptoFinancial Services WĂ€hrungen, Darlehen, VersicherungsvertrĂ€ge oder die Anlageberatung fĂŒr Geldvermögen – alle Bereiche werden bereits jetzt von der digitalen Revolution erfasst. In allen Bereichen treten neue Wettbewerber an den Markt, die sich durch den hocheffizienten Umgang mit neuer Technologie und Daten auszeichnen. Hier verfĂŒgt die Schweiz ĂŒber viel Expertise und zunehmen auch ĂŒber neue GrĂŒnder, die diesen Markt nicht alleine den Pionieren aus dem Silicon Valley ĂŒberlassen möchten. Die Ziele, Rolle und Aufgaben von DigitalZurich2025 Die Initiative DigitalZurich2025 bezweckt die Positionierung der Großregion ZĂŒrich als einem attraktiven Standort fĂŒr digitale Start-ups, innovative Unternehmen und Talente. Aus dieser Motivation heraus lanciert DigitalZurich2025 den KickStart Accelerator, der eine Vielzahl von GeschĂ€ftsideen aus dem In- und Ausland wĂ€hrend vier Monaten ab Sommer 2016 in ZĂŒrich fördern und beschleunigen wird. Weitere Projekte wie beispielsweise der internationale Investor Summit, das WORLDWEBFORUM, die PrĂ€senz an der CeBIT sowie die Förderung junger Talente in der Creative & Digital Academy in ZĂŒrich sind ebenfalls wesentliche Elemente. DigitalZurich2025 ist ein industrieĂŒbergreifender Verein, entstanden aus der gemeinsamen Vision der GrĂŒndungsmitglieder, ZĂŒrich zu einem in Europa fĂŒhrenden Standort fĂŒr digitale Innovation zu machen. Die Initiative wird von insgesamt 18 fĂŒhrenden privaten Unternehmen und öffentlichen Institutionen unterstĂŒtzt. Sie verfĂŒgt damit direkt zu ihrem Start ĂŒber weltumspannende Netzwerke in den Bereichen der Industrie, der Finanzwirtschaft, der Wissenschaft und Forschung sowie der der GrĂŒndungsförderung und – finanzierung. EY unterstĂŒtzt gemeinsam mit den anderen Partnern DigitalZurich2025, um ZĂŒrich als wichtigen digitalen Hub in Europa bekannter und attraktiver zu machen. Wir stellen dabei EY-Mitarbeiter bereit und aktivieren von ZĂŒrich aus unser weltweites Netzwerk, um junge Start-Ups, Finanzinvestoren und Industriepartner im Ausland ĂŒber den Innovationsstandort ZĂŒrich zu informieren. g Ansprechpartner Marcel Stalder Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 34 01 marcel.stalder@ch.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 38 Tipps und Trends Österreich RechtsgeschĂ€ftsgebĂŒhren bei Körperschaften öffentlichen Rechts in Österreich Eine Besonderheit des österreichischen Steuerrechts stellen die sogenannten RechtsgeschĂ€ftsgebĂŒhren dar. Diese „Stempelsteuern“ werden auf bestimmte – schriftlich dokumentierte – RechtsgeschĂ€fte, wie etwa Miet- und PachtvertrĂ€ge, Zessionen, Wechsel und BĂŒrgschaften erhoben. Wie keine andere Steuer knĂŒpft diese Steuer streng an das Zivilrecht an; die im Ertragsteuerrecht typische „wirtschaftliche Betrachtungsweise“ spielt grundsĂ€tzlich keine Rolle. Rechtspolitisch stehen die GebĂŒhren in der Kritik, als „Papierverbrauchssteuer“ nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ zu sein und zu einer „Besteuerung der Rechtssicherheit“ zu fĂŒhren. Bestrebungen des Gesetzgebers, das GebĂŒhrengesetz (GebG) aufzuheben, sind derzeit aber nicht ersichtlich. In der Praxis können RechtsgeschĂ€ftsgebĂŒhren zu einer nicht unwesentlichen Erhöhung von Transaktionskosten fĂŒhren, weshalb sich eine Reihe von Vermeidungsstrategien herausgebildet hat (insbesondere die sogenannte „Auslandsurkunde“) mit Hilfe derer – korrekte Umsetzung vorausgesetzt – die GebĂŒhren lege artis vermieden werden können. Daneben kennt das GebG eine Reihe von Befreiungen, die insbesondere auch fĂŒr Körperschaften öffentlichen Rechts und damit fĂŒr den Bereich der öffentlichen Wirtschaft relevant sein können. Diese Bestimmungen sollen in Folge kurz dargestellt werden. Die Urkunde als zentrales Element Voraussetzung fĂŒr die GebĂŒhrenpflicht ist grundsĂ€tzlich, dass eine Urkunde ĂŒber ein des GebĂŒhrengesetzes RechtsgeschĂ€ft errichtet wird. Bei einer Urkunde im Sinne des GebG handelt es sich um ein unterfertigtes SchriftstĂŒck, das den Inhalt des RechtsgeschĂ€fts dokumentiert. Auch die schriftliche Annahme eines mĂŒndlichen Vertragsangebotes ist eine Urkunde. Ebenso sind unter anderem bestimmte Verhandlungsniederschriften oder GedĂ€chtnisprotokolle, die den Inhalt des RechtsgeschĂ€ftes wiedergeben, Urkunden gleichgestellt und können als „Ersatzbeurkundung“ RechtsgeschĂ€ftsgebĂŒhren auslösen. In den letzten Jahren war die Judikatur wiederholt mit der Frage beschĂ€ftigt, ob z. B. auch mittels E-Mails RechtsgeschĂ€ftsgebĂŒhren ausgelöst werden können. Die Gerichte legen hier den Urkundenbegriff tendenziell sehr weit aus. Welche RechtsgeschĂ€fte sind Das GebG kennt eine Vielzahl von RechtsgeschĂ€ften, fĂŒr die grundsĂ€tzlich RechtsgeschĂ€ftsgebĂŒhrenpflichtig? gebĂŒhr anfĂ€llt und zĂ€hlt diese in verschiedenen „Tarifposten“ taxativ auf. Die Wichtigsten sollen nachfolgend kurz erlĂ€utert werden: â–ș BestandvertrĂ€ge (d. h. Miet- und PachtvertrĂ€ge) unterliegen einer GebĂŒhr von 1%. Bemessungsgrundlage ist grundsĂ€tzlich der Jahres-Brutto-Mietzins multipliziert mit der Vertragsdauer (maximal jedoch 18 Jahre). Bei unbefristeten VertrĂ€gen und WohnungsmietvertrĂ€gen ist die GebĂŒhr vom dreifachen Jahreszins zu berechnen. â–ș BĂŒrgschaften und Schuldbeitritte unterliegen einer GebĂŒhr von 1% der verbĂŒrgten Verbindlichkeit. In Abgrenzung zur gebĂŒhrenpflichtigen BĂŒrgschaft sind (abstrakte) Garantien nicht gebĂŒhrenpflichtig. Ebenfalls keine GebĂŒhr lösen (privative) SchuldĂŒbernahmen aus. â–ș Zessionen (Abtretungen von Forderungen und Rechten) unterliegen einer GebĂŒhr von 0,8% des Entgelts. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 39 Tipps und Trends Österreich â–ș Außergerichtliche Vergleiche unterliegen einer RechtsgeschĂ€ftsgebĂŒhr von 1% bzw 2% vom Gesamtwert der von jeder Partei ĂŒbernommenen Leistung. â–ș Im Inland oder Ausland ausgestellte, gezogene oder eigene Wechsel unterliegen einer GebĂŒhr von 0,125% der Wechselsumme. â–ș Die RechtsgeschĂ€ftsgebĂŒhr fĂŒr Kredit- und DarlehensvertrĂ€ge wurde bereits mit 1. Januar 2011 aufgehoben. Persönliche Befreiungen fĂŒr Von der Entrichtung der RechtsgeschĂ€ftsgebĂŒhren persönlich befreit sind insbesondere: Körperschaften öffentlichen Rechts â–ș Der Bund und die von ihm (privatwirtschaftlich) betriebenen Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Betriebe gewerblicher Art); â–ș Gebietskörperschaften (LĂ€nder und Gemeinden), allerdings nur im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungsbereiches; â–ș FĂŒr sonstige Körperschaften öffentlichen Rechts (Wirtschaftskammern, Kammern der freien Berufe, etc.) ist keine Befreiung von den RechtsgeschĂ€ftsgebĂŒhren vorgesehen. Hier kommen lediglich Befreiungen von den – ebenfalls im GebĂŒhrengesetz geregelten – „festen GebĂŒhren“ fĂŒr Schriften und behördliche Eingaben in Betracht. Die weitgehendste Befreiung trifft den Bund und die von ihm betriebenen Unternehmungen. Hintergrund ist, dass RechtsgeschĂ€ftsgebĂŒhren finanzverfassungsrechtlich ausschließlich dem Bund zufließen und insofern die Einhebung der GebĂŒhr nicht erforderlich scheint. Nicht umfasst von der Befreiung wĂ€ren aber z. B. vom Bund gehaltene Kapitalgesellschaften. Im Gegensatz dazu sind die Gebietskörperschaften nur im Rahmen ihrer hoheitlichen TĂ€tigkeit von den GebĂŒhren befreit. Dies schließt auch mit ein, dass ĂŒberhaupt keine GebĂŒhrenanzeige („SteuererklĂ€rung“) erforderlich ist. Nicht umfasst von der Befreiung sind privatwirtschaftliche TĂ€tigkeiten von Gebietskörperschaften, die im Rahmen von Betrieben gewerblicher Art ausgeĂŒbt werden. Es handelt sich dabei um persönliche Befreiungen, d. h im Gegensatz zu sachlichen Befreiungen ist nicht das RechtsgeschĂ€ft selbst, sondern die begĂŒnstigte Person befreit. Diese Befreiungen kommen daher nur dem jeweils in Betracht kommenden GebĂŒhrenpflichtigen, nicht aber dem anderen Vertragspartner zugute. Da RechtsgeschĂ€ftsgebĂŒhren in der Regel solidarisch geschuldet werden, fĂŒhrt die persönliche Befreiung typischerweise zu einer „Mehrbelastung“ des anderen Vertragspartners. Schließen etwa der Bund oder eine von ihm betriebene Unternehmung (BgA) einen Mietvertrag mit einem privatwirtschaftlich tĂ€tigen Vertragspartner in Schriftform ab, fĂ€llt fĂŒr letzteren die GebĂŒhr an. Abweichende Vereinbarungen zwischen den Parteien (d. h. im InnenverhĂ€ltnis) sind allerdings möglich. GebĂŒhrenbefreiungen bei Ausgliederungen und UmgrĂŒndungen RechtsgeschĂ€ftsgebĂŒhren können insbesondere auch dann anfallen, wenn eine Körperschaft öffentlichen Rechts einen Betrieb bzw. einen Teilbereich auf einen privaten RechtstrĂ€ger ausgliedert. Hier ist etwa an die ZessionsgebĂŒhr oder eine GebĂŒhrenpflicht von sogenannten VertragsĂŒbernahmen zu denken. Der Gesetzgeber hat hier eine wesentliche Erleichterung vorgesehen. Das Budgetbegleitgesetz 2001 sieht in Art. 34 fĂŒr „Ausgliederungen“ eine umfassende Befreiung von den RechtsgeschĂ€ftsgebĂŒhren, der Grunderwerbsteuer, der Umsatzsteuer sowie den Gerichtsund JustizverwaltungsgebĂŒhren vor. Diese Befreiung ist an verschiedene Voraussetzungen geknĂŒpft, die im Einzelfall zu prĂŒfen sind. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 40 Tipps und Trends Österreich Daneben enthĂ€lt das UmgrĂŒndungssteuergesetz eine Reihe spezieller GebĂŒhrenbefreiungen, die insbesondere auch bei Ausgliederungen relevant sein können. So sind etwa Betriebseinbringungen von der ZessionsgebĂŒhr befreit, wenn das ĂŒbertragene Vermögen am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages lĂ€nger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht.g Ansprechpartner Alexander Stieglitz Ernst & Young Steuerberatungs- und WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1023 alexander.stieglitz@at.ey.com Ottla Kronig Ernst & Young Steuerberatungs- und WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1198 ottla.kronig@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 41 Termine 3. Jahrestagung: Das EU-Beihilfenrecht fĂŒr Kommunen und kommunale Unternehmen EY Eschborn/Frankfurt am Main, 16. MĂ€rz 2016 Die Kommunen finanzieren in großem Umfang Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge und haben hierbei komplexe beihilfenrechtliche Vorgaben zu beachten. Die Einhaltung dieser Vorgaben wird zunehmend von den Gerichten und der EU-Kommission auf Veranlassung von Konkurrenten aus der Privatwirtschaft ĂŒberprĂŒft. Besonders hĂ€ufig betroffen sind die GrundstĂŒcksgeschĂ€fte und BĂŒrgschaften der öffentlichen Hand. Den Vorwurf, eine verbotene Beihilfe gewĂ€hrt zu haben, kann die Kommune wirksam entkrĂ€ften, wenn sie nachweist, dass sie die Vorgaben aus den jeweiligen Mitteilungen der EU-Kommission zu GrundstĂŒcksgeschĂ€ften bzw. BĂŒrgschaften beachtet hat. Ziel unserer Veranstaltung ist es, Ihnen einen Überblick ĂŒber die neueste Entscheidungspraxis der EU-Kommission sowie ihre aktuellen Mitteilungen und Arbeitshilfen zu geben. Außerdem erhalten Sie von unseren Referenten praktische Hinweise, z. B. zur Erstellung von beihilfenrechtlichen Kostengutachten und zum Nachweis der MarktĂŒblichkeit von BĂŒrgschaften und Darlehen der öffentlichen Hand. Aufgrund der hohen praktischen Relevanz des EU-Beihilfenrechts fĂŒr die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge veranstalten wir unsere Informationsveranstaltung zu diesen Themen in Kooperation mit dem Hessischen StĂ€dtetag. Weitere Informationen und Anfragen: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 42 Termine VorankĂŒndigung: „Kommunen im Fokus: Recht und Steuern“ EY Law bietet in Kooperation mit EY Tax im Juni/Juli 2016 eine Veranstaltungsreihe zu den praxisrelevanten gesetzlichen Neuregelungen im Arbeitsrecht, Vergaberecht und Steuerrecht an, auf die wir Sie gerne aufmerksam machen möchten. Zu der bestehenden FĂŒlle an Herausforderungen fĂŒr die öffentliche Hand und die Unternehmen der öffentlichen Hand kommen derzeit einige gesetzliche Neuerungen hinzu. Eine der wesentlichen Neuerungen ist sicherlich die vollstĂ€ndige Neufassung des Vergaberechts, die im April 2016 in Kraft tritt. Hinzu kommt die Überarbeitung des ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetzes mit ihren Folgewirkungen fĂŒr die Konzernstrukturen. Ebenfalls erhebliche Auswirkungen haben die steuerlichen Neuerungen, insbesondere § 2b des Umsatzsteuergesetzes. Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, Sie vor Ort fĂŒr die neuen Gesetze und Gesetzgebungsvorhaben zu sensibilisieren. Anhand von praxisnahen BeispielsfĂ€llen sowie Erfahrungsberichten werden Ihnen Handlungsempfehlungen gegeben und GestaltungsspielrĂ€ume aufgezeigt. Im Anschluss an die VortrĂ€ge haben Sie die Möglichkeit, das Thema bei einem Imbiss im GesprĂ€ch mit unseren Experten zu diskutieren. Die Veranstaltungen beginnen jeweils 15.00 Uhr mit einem BegrĂŒĂŸungskaffee und enden gegen 18.00 Uhr mit einem Imbiss. Geplant ist die Veranstaltung in Mannheim am 9.6., in MĂŒnchen am 16.6., in Dortmund am 23.6., in Berlin am 30.6. und in Eschborn am 7.7. Weitere Informationen und Anfragen: oliver.wittig@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 43 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Deutschland Assurance Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Tax Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Advisory Cornelia Gottbehuet MĂŒnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Friedrichstraße 140 10117 Berlin Verantwortlicher Partner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Berlin Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststĂ€ndig und unabhĂ€ngig und haftet nicht fĂŒr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen fĂŒr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten prĂ€sent. „EY“ und „wir“ beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Transactions Mattias Schneider Hamburg Telefon +49 40 36132 12413 mattias.schneider@de.ey.com © 2016 Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Real Estate Dietmar Fischer Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com hm0316 Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fĂŒr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grĂ¶ĂŸtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, VollstĂ€ndigkeit und/oder AktualitĂ€t; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen UmstĂ€nden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. Law Dr. Oliver Wittig Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com Schweiz Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Die globale EY-Organisation ist einer der MarktfĂŒhrer in der WirtschaftsprĂŒfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stĂ€rken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die FinanzmĂ€rkte. DafĂŒr sind wir bestens gerĂŒstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen – fĂŒr unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. DafĂŒr steht unser weltweiter Anspruch „Building a better working world“. Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Österreich Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de Österreich: http://at.ps-ey.de www.de.ey.com Wir legen großen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter gelegentlich nur die maskuline oder feminine Form gewĂ€hlt. Dies impliziert keine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts. Wenn Sie also z. B. von Autoren, Ansprechpartnern oder Unternehmern lesen, dann meinen wir natĂŒrlich auch die Autorinnen, Ansprechpartnerinnen und Unternehmerinnen usw. Wir danken fĂŒr Ihr VerstĂ€ndnis. Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 123 MĂ€rz 2016 44

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