Public Services Newsletter

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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

EY Public Services Newsletter Informationen f√ľr die √∂ffentliche Hand und NPOs f√ľr Deutschland, die Schweiz und √Ėsterreich Ausgabe 124 | Juni 2016 Herzlich willkommen Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter f√ľr Deutschland, die Schweiz und √Ėsterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitr√§ge bieten zu k√∂nnen und w√ľnschen Ihnen eine angenehme Lekt√ľre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns √ľber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gr√ľ√üen Prof. Dr. Bernhard Lorentz Bernadette Koch Elfriede Baumann bernhard.lorentz@de.ey.com bernadette.koch@ch.ey.com elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt In eigener Sache 02 EY und Contrast Management-Consulting schlie√üen sich zu f√ľhrender Managementberatung √Ėsterreichs zusammen Aktuelle Studien 03 Wasserstoffinfrastruktur f√ľr die Schiene 05 Goldene Zeiten f√ľr Stromspeicher Tipps & Trends Deutschland 07 Beteiligungsmanagement √∂ffentlicher Unternehmen: Besonderheiten in der unternehmerischen Steuerung 09 Aktienrechtsnovelle 2016: Verschwiegenheit von Aufsichtsr√§ten im Public Sector 11 Mieterstrom und Solarpacht auf dem Pr√ľfstand 14 Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtspr√§mie 16 Immobilienbewertung: Kirchengrundst√ľcke in der Wertermittlung 18 Neuregelungen der Umsatzbesteuerung der √∂ffentlichen Hand (¬ß 2b UStG) 21 Rechtliche und steuerliche √úberlegungen zur Reform des Stiftungsrechts Schweiz 23 Value Based Health Care/Finanzierung von Spitalimmobilien √Ėsterreich 26 Wirkungsorientierte Steuerung: Ein tempor√§rer Trend oder nachhaltiger Nutzen? 29 Das neue Gemeinn√ľtzigkeitsgesetz in √Ėsterreich Termine 31 Neuregelungen der Umsatzbesteuerung der √∂ffentlichen Hand (¬ß 2b UStG) am 29. Juni 2016 in Dortmund 32 Contrast EY Management Cercle f√ľr die √∂ffentliche Verwaltung und NPOs am 14. Juni 2016 in Wien 33 Vorank√ľndigung NPO-Kongress: Digitalisierung ‚Äď Wunschtraum oder Albtraum? am 19./20. Oktober 2016 in Wien EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 1 In eigener Sache EY und Contrast Management-Consulting schlie√üen sich zu f√ľhrender Managementberatung √Ėsterreichs zusammen Im Januar 2016 hat sich EY mit Contrast Management-Consulting zusammengeschlossen und tritt ab sofort unter der Marke Contrast EY Management Consulting auf. Durch diesen Zusammenschluss kann EY k√ľnftig verst√§rkt Strategie- & ControllingBeratung anbieten. Das Kompetenzzentrum f√ľr Strategieberatung im deutschsprachigen Wirtschaftsraum (Deutschland, Schweiz und √Ėsterreich) wird k√ľnftig von Wien aus geleitet. Schwerpunkte der Beratungst√§tigkeit von Contrast sind Strategie, Organisation, Controlling & Finance sowie Restrukturierung und Post Merger Integration. Dar√ľber hinaus bietet Contrast umfassende Aus- und Weiterbildungsprogramme in den Themenfeldern Controlling, Accounting, Corporate Finance sowie Strategie und F√ľhrung. Dr. Christian Horak tr√§gt hier die Marktverantwortung und f√ľhrt das Team von Expertinnen und Experten f√ľr den Bereich der √∂ffentlichen Verwaltung. Mag. Martin Bodenstorfer √ľbernimmt mit seiner langj√§hrigen Erfahrung in der Beratung √∂ffentlicher Institutionen Projektleitungsaufgaben und Mag. (FH) Sandra Wilfinger bringt neben umfassendem Methodenwissen und Know-How zu F√∂rdermanagement insbesondere das Verst√§ndnis f√ľr die differenzierte Kultur des √∂ffentlichen Sektors mit. g EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 2 Aktuelle Studien Wasserstoffinfrastruktur f√ľr die Schiene EY Studie untersucht wirtschaftliche, rechtliche und technische Voraussetzungen f√ľr den Einsatz von Brennstoffzellentriebwagen im Zugverkehr Etwa 50 Prozent des deutschen Streckennetzes sind nicht elektrifiziert. Der Oberleitungsbau ist kostenintensiv, auf Streckenabschnitten mit geringer Auslastung unwirtschaftlich und in landschaftlich reizvollen Gebieten oftmals nicht gewollt. Gleichwohl haben Betreiber und √Ėffentlichkeit oftmals ein gro√ües Interesse daran, den Schienenverkehr auf solchen Strecken von Emissionen, die mit dem herk√∂mmlichen Dieselbetrieb verbunden sind, zu befreien. Der Einsatz elektrischer Triebz√ľge mit wasserstoffbetriebenen Brennstoffzellen stellt hier eine interessante und erfolgversprechende Alternative dar. EY untersucht derzeit mit weiteren Partnern im Auftrag des Bundesministeriums f√ľr Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) und der Nationalen Organisation Wasserstoffund Brennstoffzellentechnologie (NOW) den Einsatz von Brennstoffzellentriebwagen in Deutschland. Derzeit entwickelt der Hersteller Alstom im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff (‚ÄěNIP‚Äú ‚Äď koordiniert durch die NOW) eine neue Triebzuggeneration mit Brennstoffzellenantrieb. Zwei Prototypen aus diesem Projekt sollen bereits 2017 im nieders√§chsischen Bremerv√∂rde zum Einsatz kommen. Als Implementierungsbegleitung legt die Studie ihren Fokus auf die betrieblichen, technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie Akzeptanzfragen. Betriebliche Anforderungen In einem ersten Schritt werden die betrieblichen Anforderungen, die sich aus dem Bahn- betrieb ergeben, untersucht. Hier spielen Betankung, Einsatzplanung, Wartung und Haftungsfragen eine entscheidende Rolle. Eine wesentliche Erkenntnis ist, dass es hinsichtlich der Umlaufplanung f√ľr die infrage kommenden Strecken in Deutschland keine operationellen Einschr√§nkungen durch die Wasserstofftechnik geben wird, da die Reichweite der Z√ľge pro Tag bzw. Umlauf ausreichend ist. Geplant ist eine Betankung an jedem bzw. jedem zweiten Tag im Depot. Ein weiterer Vorteil der Wasserstoff basierten Antriebstechnik ist die Umwandlung des Wasserstoffes in Bewegungsenergie. Diese erfolgt emissionsfrei und ist energieeffizienter als konventionelle Dieselantriebe. Auf Strecken mit vielen Haltepunkten sowie wechselnden H√∂henprofilen kann der kombinierte Brennstoffzellen-Batterieantrieb sein Potenzial besonders gut aussch√∂pfen. Technische Anforderungen Parallel zu den betrieblichen Anforderungen werden in der Studie die technischen Anforderungen an die Bereitstellungslogistik sowie die Verf√ľgbarkeit von Wasserstoff (Wasserstoffquellen) definiert. Dazu geh√∂rt u. a. die Identifikation von Wasserstoffquellen in der N√§he der in Frage kommenden, nicht-elektrifizierten Strecken in Deutschland sowie die Bestimmung von m√∂glichen Versorgungspfaden. Im Zuge der Studie wurden die f√ľnf nachfolgenden Versorgungspfade als geeignet erachtet: a) b) c) d) e) Onsite-Elektrolyse; Verfl√ľssigung des Wasserstoffs und Lkw-Transport; Nebenprodukt-Wasserstoff-Transport gasf√∂rmig mit dem Lkw; Nebenprodukt-Wasserstoff-Transport gasf√∂rmig im Bahn-Kesselwagen; Nebenprodukt-Wasserstoff-Anlieferung √ľber Pipeline. Kurzfristig wird der Bereitstellungstransport von Wasserstoff √ľber die Stra√üe in Tankwagen/Tankcontainern und √ľber Pipeline (bei bestehenden Rohrleitungen) empfohlen, mittel- bis langfristig wird ein Transport √ľber die Schiene mit einem Kesselwagen als geeignet angesehen, um keinen zus√§tzlichen Verkehr (und Emissionen) auf der Stra√üe zu erzeugen. Mittel- bis langfristig kommt au√üerdem die Onsite-Elektrolyse infrage; diese kann jedoch aufgrund der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen als nicht wirtschaftlich angesehen werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 3 Aktuelle Studien Rechtliche Rahmenbedingungen Ein weiterer Schwerpunkt der Studie behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen ins- besondere bezogen auf das Genehmigungsrecht, die Energiewirtschaft und die Beschaffung. Bis dato existierte hier noch kein eindeutiger Rechtsrahmen. Nach Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen konstatiert die Studie jedoch, dass im geltenden Rechtsrahmen die Genehmigung von Wasserstoffeinrichtungen zur Erzeugung, zum Transport und zur Betankung bereits im Rahmen der entsprechenden Genehmigungsverfahren m√∂glich ist. Eine Empfehlung an die Politik ist, u. a. die Ausnahmetatbest√§nde f√ľr Elektro-Schienenbahnen bei der EEG-Umlage auf den Strom zur Wasserstoffherstellung f√ľr Schienenbahnen zu erweitern. Im Rahmen einer Vergabe ist zudem eine kombinierte Ausschreibung aller Leistungen hinsichtlich der Beschaffung bis hin zur Betankung der Z√ľge zumindest in der Einf√ľhrungsphase der Technologie denkbar. Betreibermodelle Im letzten Schritt diskutiert die Studie auf Basis der gewonnen Informationen, welche Finanzierungs- und Betreiberstrukturen sich verwirklichen lassen mit dem Ziel, geeignete Betreiberkonzepte aufzuzeigen. Eine Erkenntnis aus der Studie ist es u.a., dass der zus√§tzliche Leistungsbaustein ‚ÄěWasserstoffversorgung‚Äú mit Risiken verbunden ist, welche nicht in allen in Deutschland √ľblichen Betreiberstrukturen optimal abbildbar sind. Eine Empfehlung gilt dem Modell, in dem der Aufgabentr√§ger dem Eisenbahnverkehrsunternehmen einen Fahrzeugpool zur Verf√ľgung stellt. So kann f√ľr dieses Unternehmen das Investitionsrisiko minimiert werden. Gleichzeitig k√∂nnen Politik und Verwaltung √ľber ihre meist landeseigenen Aufgabentr√§ger direkten Einfluss auf die Umsetzung ihrer Strategie nehmen. Die Entwicklung geeigneter Realisierungsmodelle sollte unter Ber√ľcksichtigung der Spezifika der Wasserstoffinfrastruktur und regionalen Rahmenbedingungen erfolgen. Projektspezifische Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudien sind dementsprechend zu empfehlen. Wirtschaftlichkeitsbetrachtung Bei der Berechnung eines durchschnittlichen Szenarios weist die Brennstoffzellentech- nologie auf der Schiene einen Wirtschaftlichkeitsnachteil von ca. 12,6% auf. Kalkuliert man jedoch mit Kostenreduktionseffekten von 15% f√ľr die Wasserstoff-Infrastruktur in einem Zeitraum von 4-6 Jahren und rechnet man die aktuellen Subventionen f√ľr den Diesel-Kraftstoff gegen, so kippt der Wirtschaftlichkeitsvorteil zugunsten der Wasserstoff-Infrastruktur auf ca. 4,8%. Damit bietet die Wasserstoff-Infrastruktur neben der regionalen Emissionsfreiheit auch aus √∂konomischer Sicht eine interessante Perspektive. Akzeptanzmanagement Au√üerdem wird innerhalb der Studie im Rahmen eines Akzeptanzmanagements eine Ein- f√ľhrungskampagne mit verschiedenen √∂ffentlichkeitswirksamen Aktivit√§ten entwickelt. Die f√ľr die Studie notwendige Bestandsaufnahme erfolgt unter Einbindung der vier Bundesl√§nder Niedersachsen, Baden-W√ľrttemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Diese planen den mittel- bis langfristigen Einsatz von Brennstoffzellentriebwagen im schienengebundenen Nahverkehr. Das Land Niedersachsen wird mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen die ersten Fahrzeuge als Prototypen in Form eines Pilotprojektes einsetzen. Hierzu wird im Rahmen der Studie ein Konzept f√ľr die Region Bremerv√∂rde erarbeitet, die die regionsbezogenen M√∂glichkeiten aufzeigt. Die Studie wird im Juni 2016 fertiggestellt und ver√∂ffentlicht.g Ansprechpartner Dr. Rainer Scholz Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 17056 rainer.scholz@de.ey.com Tobias Merten Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 40 36132 24414 tobias.merten@de.ey.com Nadja Gl√§ser Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon + 49 511 8508 25699 nadja.glaeser@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 4 Aktuelle Studien Goldene Zeiten f√ľr Stromspeicher Eine aktuelle Studie von EY Climate Change and Sustainability Services zeigt: Der Boom von Lithium-Ionen-Batterien f√∂rdert eine st√§rkere dezentrale Energieversorgung von Unternehmen und wird den Einsatz von Speichern stark befeuern. Durch die Energiewende kommt der dezentralen Energieversorgung eine immer gr√∂√üere Bedeutung zu. Insbesondere die Umstellung auf erneuerbare Energien erzeugt einen zunehmenden Bedarf an flexibler dezentraler Energieerzeugung und der Schaffung von Speicherkapazit√§ten. In den kommenden Jahren werden auch immer mehr Unternehmen dazu √ľbergehen, die eigenen Energiekosten durch solche flexiblen Assets zu optimieren. EY hat gerade eine umfassende Studie zur verst√§rkten Eigenversorgung in Verbindung mit Batteriespeichern zur Stromkostenreduzierung erstellt. In Zukunftsszenarien wurde f√ľr das Jahr 2020 international das Potenzial f√ľr Industrie, Handel und Gewerbe untersucht. In den zehn gr√∂√üten OECD-L√§ndern und den zehn gr√∂√üten L√§ndern, die nicht der Organisation f√ľr wirtschaftliche Zusammenarbeit angeh√∂ren, betr√§gt das Energieeinsparvolumen f√ľr die Industrie 439 Milliarden Dollar pro Jahr. Allein in Deutschland k√∂nnen Unternehmen ihre Energiekosten um mehr als 17 Milliarden Dollar (14,9 Milliarden Euro) pro Jahr senken ‚Äď vorausgesetzt, die Betriebe bauen im gro√üen Stil Photovoltaikanlagen, Batteriespeicher und Blockheizkraftwerke zu. Das gr√∂√üte Potenzial ergibt sich dabei f√ľr Firmen aus den Sektoren Gewerbe, Dienstleistungen und Handel. Bei relativ hohen Stromkosten aus dem Netz sind die Einsparpotenziale bei den Arbeitspreisen fl√§chendeckend gro√ü. Neben den Preisvorteilen der Kraft-W√§rme-Kopplung und von unmittelbar genutzter Solarenergie ist mittelfristig auch der verst√§rkte Einsatz von Batteriespeichern f√ľr ein besseres Lastmanagement sinnvoll (‚Äěpeak shaving"). Gerade in Schwellenl√§ndern kommen aufgrund der erh√∂hten Versorgungssicherheit noch vermiedene Stromausfallkosten hinzu. Wesentliche Treiber hierf√ľr sind die sinkenden Systemkosten: W√§hrend es 2015 im Schnitt noch rund 600 Dollar kostete, eine Kilowattstunde Strom mit Hilfe von Batteriespeichern zu puffern, werden es 2020 bereits weniger als 300 Dollar sein. Gleichzeitig sinken die Kosten f√ľr Solarmodule weiter rapide, was Auf-Dach-Anlagen am Verbrauchsstandort auch ohne staatliche F√∂rderung immer attraktiver macht. Parallel dazu d√ľrften die Strom- und allgemeinen Energiepreise f√ľr Verbraucher zumindest auf lange Sicht steigen. Letztlich kann der vermehrte Einsatz dezentraler Speicher auch f√ľr die Kapazit√§tsauslegung des √∂ffentlichen Stromversorgungsnetzes bedeutsam sein: Engp√§sse k√∂nnen entlastet werden und bereits jetzt zeigt sich, dass ‚ÄěSchwarmSpeicher‚Äú echte Netzdienstleistungen erbringen k√∂nnen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 5 Aktuelle Studien Noch ist der Massenmarkt allerdings Zukunftsmusik. Bis jetzt haben sich nur wenige Firmen und Haushalte Batteriespeicher zugelegt. In Deutschland gibt es aktuell 32 000 Batterien, die zum Strompuffern genutzt werden. Der Trend ist aber eindeutig: Die Batteriepreise sinken signifikant und durch die Verl√§ngerung der F√∂rderung werden in Deutschland auch hinreichende Anreize geschaffen. Auch deshalb bringen sich gro√üe Konzerne in Position und bauen ihre Produktionskapazit√§ten deutlich aus.g Ansprechpartner Robert Seiter Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21415 robert.seiter@de.ey.com Thomas Christiansen Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 14464 thomas.christiansen@de.ey.com Caroline Pfaff Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 11847 caroline.pfaff@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 6 Tipps und Trends Deutschland Beteiligungsmanagement √∂ffentlicher Unternehmen: Besonderheiten in der unternehmerischen Steuerung Laut Jahresabschlussstatistik verf√ľgten Bund, L√§nder und Kommunen im Berichtsjahr 2012 √ľber rund 15.168 √∂ffentliche Fonds, Einrichtungen und Unternehmen, deren Betriebsertrag insgesamt mit knapp 456 Milliarden Euro beziffert wurde und die rund 439 Milliarden Euro f√ľr Betriebsaufwendungen aufbringen mussten.1 Sowohl die Anzahl als auch das Finanzvolumen der √∂ffentlichen Unternehmen verdeutlichen die Bedeutung einer ad√§quaten Beteiligungssteuerung. Vernachl√§ssigen die √∂ffentlichen Anteilseigner die Aufsicht und Steuerung ihrer √∂ffentlichen Unternehmen, so entstehen m√∂glicherweise Informationsdefizite, aus denen finanzielle, politische und fachliche Risiken erwachsen k√∂nnen. Bisher fokussiert sich die Debatte um Public Corporate Governance und Transparenzkriterien oft auf die Entsendung, Zusammensetzung, Kompetenz und Diversit√§t der Aufsichtsr√§te. Eine aktuelle F√ľhrungskr√§ftebefragung bei √∂ffentlichen Unternehmen in Gro√üst√§dten2 belegt, dass der √∂ffentliche Einfluss vor allem √ľber die Besetzung der Schl√ľsselpositionen sichergestellt wird. Risikomanagement und ein unterj√§hriges Berichtswesen in Bezug auf nicht-finanzielle Kennzahlen auf Seiten des Eigent√ľmers scheinen dagegen eine eher geringe Rolle in der Steuerungsdebatte zu spielen. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass es von Seiten der √∂ffentlichen Anteilseigner nicht immer gelingt, ein integriertes und verzahntes Steuerungskonzept mit dazugeh√∂rigem Berichtswesen f√ľr die Beteiligungen zu schaffen. Um eine gr√∂√ütm√∂gliche Transparenz zu erreichen, m√ľssen Systeme etabliert werden, die daf√ľr sorgen, dass wirtschaftliche Ziele sowie Ziele der Daseinsvorsorge f√ľr den B√ľrger und die Beteiligung sichtbar werden.3 Au√üerdem muss die Beteiligung in ihrem unternehmerischen Handeln f√ľr die Beteiligungsf√ľhrung stets nachvollziehbar agieren und reagieren. Das kann nur durch ein stimmiges Konzept f√ľr die Ausgestaltung der Schnittstelle zwischen Beteiligung und Beteiligungsf√ľhrung erreicht werden. Moderne √∂ffentliche Beteiligungssteuerung basiert damit auf zwei S√§ulen: Ein durchdachtes Performance-Management-System und eine ausgereifte Richtlinien- und Risikosteuerung, die mit den Systemen des Eigent√ľmers verzahnt ist. Dabei ist darauf zu achten, dass √∂ffentliche Unternehmen als Anbieter von Leistungen im Wettbewerb zu anderen Anbietern stehen und √ľber Vertr√§ge so gesteuert werden, als w√§ren sie externe Anbieter. Das Bestreben des √∂ffentlichen Eigent√ľmers ist es ja gerade, √ľber wettbewerbs√§hnliche Strukturen B√ľrokratieh√ľrden abzubauen und eine st√§rker autonome Entscheidungsstruktur zu erm√∂glichen. Die organisatorische Ausgliederung und die unternehmerische Freiheit d√ľrfen aber nicht vergessen lassen, dass die Mittel den Zielen der √∂ffentlichen Hand dienen sollen. Daher liegen insbesondere die strategische Planung und Steuerung eng beim Eigent√ľmer, um eine gr√∂√ütm√∂gliche Passgenauigkeit bei der Ausrichtung der Beteiligung zu erzielen. 1 Vgl. Statistisches Bundesamt (2015): Statistisches Jahrbuch Deutschland 2015. 1. Aufl. Wiesbaden: Statistisches Bundesamt: 264 ff. 2 Vgl. Proeller, Isabella; Krause, Tobias (2016): F√ľhrungskr√§ftebefragung bei √∂ffentlichen Unternehmen: ‚ÄěKommunale Beteiligungssteuerung‚Äú Zusammenfassender Bericht. Potsdam: Universit√§t Potsdam. 3 OECD (2015): OECD Guidelines on Corporate Governance of State-Owned Enterprises. 2015 Edition. Paris: OECD: 64. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 7 Tipps und Trends Deutschland Performance Management Diese Aufgabe wird als Performance Management beschrieben. Dreh- und Angelpunkt dieses Performance Management sind die Prozesse und Instrumente, die vom Eigent√ľmer rund um die Schnittstelle zum Unternehmen genutzt werden. Strategische Planung und Steuerung sind in der Privatwirtschaft etablierte Prozesse. Die Spezifit√§t des √∂ffentlichen Eigent√ľmers erfordert es allerdings, Besonderheiten des politischen Umfeldes zu ber√ľcksichtigen. Dazu z√§hlen nicht nur intensivere Dialoge √ľber die verschiedenen Ebenen hinweg. Es muss au√üerdem sichergestellt werden, dass regelm√§√üig die Strategie auf die Notwendigkeit zur Fortschreibung √ľberpr√ľft wird. Politisches Handeln ist nicht immer rational und strategiekonform ‚Äď gerade deswegen muss die Strategieerarbeitung und -verfolgung zwischen Eigent√ľmer und Beteiligung professionell und stetig wiederkehrend erfolgen. Hierbei sind auch die genutzten Instrumente von Bedeutung. Effiziente Steuerung kann aufgrund der Komplexit√§t und Datenvielfalt nur mit einer modernen IT-Infrastruktur und geeigneten Tools erfolgen. Dazu z√§hlen Werkzeuge wie die Balanced Scorecard, Portfolio Roadmaps und Benchmarking. Risk- und Internal Control-System Auch das Risk- und Internal Control-System (RIC) erfordert ein gut etabliertes Vorgehen (RIC) innerhalb der Unternehmen und Berichtswege, die den Eigent√ľmer mit einbeziehen. Das RIC gliedert sich in drei Systeme: Zum einen das Risikomanagementsystem, durch das Risiken identifiziert, bewertet und mit Hilfe geeigneter Ma√ünahmen abgewendet werden. Zum anderen das interne Kontrollsystem, das der √úberwachung der Gesch√§ftsprozesse dient, sowie das Compliance‚ÄďManagement-System, welches die Einhaltung von Richtlinien und gesetzlichen Vorgaben innerhalb der Organisation sicherstellt. In der Praxis mangelt es hier oft an der Etablierung und Verzahnung dieser Systeme, was zur Folge hat, dass etwaige Risiken erst sp√§t erkannt werden und dass spezifische Risiken im √∂ffentlichen Sektor keinen Eingang in die laufenden Kontrollen der Beteiligungen finden. Beispiele im Beteiligungsumfeld des Bundes, aber auch auf kommunaler Ebene belegen, dass es den dringenden Wunsch der Steuerungsakteure gibt, die Arbeit zu professionalisieren und damit die Sicherheit f√ľr die Verantwortlichen auf beiden Seiten zu erh√∂hen. Diese Sicherheit hat hierbei zwei Aspekte: Die zielgerichtete und nachhaltige Verwendung √∂ffentlicher Ressourcen und die Verbindlichkeit in der Zusammenarbeit der Beteiligten aus Unternehmen und Beteiligungssteuerung. Beide Aspekte tragen zu einer St√§rkung der Akteure bei, die damit ihre Rollen m√ľndiger und sicherer ausf√ľllen k√∂nnen.g Ansprechpartner Borries Hauke-Thiemian Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Mobil + 49 160 939 20071 borries.hauke-thiemian@de.ey.com Adrian Gelep Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Mobil + 49 160 939 22732 adrian.gelep@de.ey.com Dr. Tobias Krause Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Mobil +49 160 939 25512 tobias.krause@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 8 Tipps und Trends Deutschland Aktienrechtsnovelle 2016: Verschwiegenheit von Aufsichtsr√§ten im Public Sector Am 31. Dezember 2015 ist die Aktienrechtsnovelle in Kraft getreten. Sie enth√§lt neben einer Reihe von weiteren punktuellen Neuerungen eine Klarstellung zur Verschwiegenheitspflicht von entsandten Aufsichtsratsvertretern in Unternehmen mit √∂ffentlicher Beteiligung. Grundsatz der Verschwiegenheit Jedes Aufsichtsratsmitglied ist zur Verschwiegenheit verpflichtet (¬ß 116 i.V.m. ¬ß 93 Abs. 1 Satz 3 AktG1). Durch ihre umfassenden Informationsrechte haben Aufsichtsratsmitglieder Zugang zu zahlreichen sensiblen Daten und Geheimnissen der Gesellschaft. Zur Wahrung des Unternehmensinteresses haben sie diese mit der n√∂tigen Vertraulichkeit zu behandeln. Die Sicherheit, dass Unternehmensdaten aus Berichten und Beratungen nicht an die √Ėffentlichkeit gelangen, ist f√ľr eine offene Diskussion zwischen Vorstand und Aufsichtsrat sowie innerhalb der Gremien unabdingbar. Der Deutsche Corporate Governance Kodex (DCGK) und der Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK) sehen in dem vertraulichen Meinungsaustausch eine wesentliche Voraussetzung f√ľr eine gute Unternehmensf√ľhrung (vgl. Tz. 3.5 Abs. 1 DCGK, Ziff. 3.2.1 PCGK). Gleichwohl gelangen immer wieder Unternehmensinterna ‚Äď zum Teil direkt aus den Aufsichtsratssitzungen ‚Äď an die √Ėffentlichkeit und werden zum Gegenstand von brisanten Pressemeldungen. Es kann somit nicht √ľberraschen, dass die Verletzung der Vertraulichkeit wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung ist.2 Bei einer Weitergabe von vertraulichen Informationen drohen gesellschaftsrechtliche Sanktionen in Form von Schadensersatzleistungen und/oder die Abberufung aus dem Aufsichtsrat. Sogar eine pers√∂nliche strafrechtliche Verfolgung gem√§√ü ¬ß 404 Abs. 1 AktG ist m√∂glich, u. U. sanktioniert mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr (bei b√∂rsennotierten Gesellschaften bis zu zwei Jahren) oder einer Geldstrafe. Bei einer Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung gelten √§quivalente Sanktionen (¬ß 85 GmbHG). Verschwiegenheit vs. Berichtspflicht Bei Unternehmen, an denen die √∂ffentliche Hand ma√ügeblich beteiligt ist, kann die Gebiets3 im Public Sector k√∂rperschaft ausgew√§hlte Personen in den Aufsichtsrat w√§hlen oder entsenden. Diese haben kraft Amtes darauf zu achten, dass die spezifisch √∂ffentlichen Interessen Ber√ľcksichtigung finden; zumindest sehen dies etliche Kommunalgesetze so vor. Indes ‚Äď das entsandte Aufsichtsratsmitglied steht in einem Spannungsverh√§ltnis: Zum Zwecke einer guten Beteiligungsf√ľhrung und -verwaltung erstatten sie der zust√§ndigen Gebietsk√∂rperschaft (in der Regel der alleinige Gesellschafter) Bericht. Dies erscheint schon aus Transparenzgr√ľnden einleuchtend, werden jene Unternehmen doch entscheidend auch mit Steuermitteln finanziert. Um dieser besonderen Situation gerecht zu werden, entbindet ¬ß 394 Satz 1 AktG die betroffenen Aufsichtsratsmitglieder von ihrer gesellschaftsrechtlichen Verschwiegenheitspflicht gegen√ľber der Gebietsk√∂rperschaft ‚Äď jedoch nur im unbedingt erforderlichen Umfang. Im Rahmen der zu erstattenden Berichte d√ľrfen Betriebs- oder Gesch√§ftsgeheimnisse nur weitergegeben werden, sofern deren Kenntnis f√ľr den Zweck des Berichts relevant ist. 1 F√ľr Gesellschaften mit beschr√§nkter Haftung gelten diese Vorgaben gleicherma√üen (¬ß 52 Abs. 1 GmbHG, ¬ß 25 Abs. 1 Nr. 2 MitbestG, ¬ß 1 Abs. 1 Nr. 3 DrittelbG). 2 Zur Einsicht in Aufsichtsratsprotokolle aus der Beteiligungsverwaltung durch Dritte: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.01.2015 ‚Äď OVG 12 B 21.13; zur Sanktionierung von Verst√∂√üen gegen die Verschwiegenheitspflicht: BAG, Beschl. v. 23.10.2008 ‚Äď 2 ABR 59/07; OLG Stuttgart, Beschl. v. 07.11.2006 ‚Äď 8 W 388/06. 3 Im Folgenden wird zur Vereinfachung von ‚Äěentsandten Aufsichtsratsmitgliedern‚Äú gesprochen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 9 Tipps und Trends Deutschland Die ‚ÄěEntbindung‚Äú ist de facto zudem nur eine Verlagerung der Verschwiegenheitspflicht vom einzelnen Aufsichtsratsmitglied auf den Adressaten der Berichte. So hat nach ¬ß 395 Abs. 1 AktG jener Personenkreis der Gebietsk√∂rperschaft, dem Betriebs- oder Gesch√§ftsgeheimnisse bekannt geworden sind, diese gleicherma√üen vertraulich zu behandeln. Rechtssicherheit durch die Aktienrechtsnovelle 2016 Die bisherige Gesetzesfassung lie√ü dabei offen, auf welcher Grundlage eine solche Berichtspflicht des entsandten Aufsichtsratsmitglieds basieren darf. Im Schrifttum war umstritten, ob neben einer gesetzlichen Basis auch etwa eine m√ľndliche Vereinbarung ausreichte. Die Aktienrechtsnovelle schafft Rechtssicherheit! Durch eine Erweiterung von ¬ß 394 AktG stellt der Gesetzgeber klar, dass die Berichtspflicht gegen√ľber einer Gebietsk√∂rperschaft auf Gesetz, Satzung wie auch auf Rechtsgesch√§ft basieren kann. Der Begriff ‚ÄěRechtsgesch√§ft‚Äú deckt alle denkbaren Auspr√§gungen ab, etwa auch Nebenabreden oder vertragliche (m√ľndliche) Vereinbarungen zwischen Aufsichtsratsmitglied und Gebietsk√∂rperschaft.4 Basiert die Berichtspflicht auf einem Rechtsgesch√§ft, ist der Aufsichtsrat in Textform dar√ľber zu unterrichten. Dies sollte ‚Äď analog zur Anzeige von Interessenkonflikten ‚Äď durch Bekanntgabe gegen√ľber dem Aufsichtsratsvorsitzenden oder dessen Stellvertreter geschehen. Die Textformerfordernis ist verst√§ndlich: Abweichungen von einer grundlegenden Verpflichtung eines jeden Aufsichtsratsmitglieds sollten hinreichend transparent sein! Anders als eine gesetzliche Vorgabe ist eine Abrede f√ľr die Gesellschaft und andere Aufsichtsratsmitglieder nicht unmittelbar ersichtlich. Die Lockerung der Verschwiegenheit gilt explizit auch f√ľr die GmbH: Durch die Aktienrechtsnovelle wird in ¬ß 52 GmbHG der Verweis auf ¬ß 394, 395 AktG aufgenommen. F√ľr die mitbestimmte GmbH wird man die Anwendung (weiterhin) im Wege der Rechtsfortbildung in das Gesetz hineinlesen m√ľssen. Konsequenzen f√ľr die Die √Ąnderungen der Aktienrechtsnovelle zur Verschwiegenheit sind lediglich klarstellend Unternehmenspraxis und Ausblick und sichern die bisherige Praxis rechtlich ab. Grundlegende Anpassungen sind daher nicht zu erwarten. Lediglich in Unternehmen, bei denen die Berichtspflicht auf einem Rechtsgesch√§ft beruht, besteht Handlungsbedarf. Die entsandten Aufsichtsratsmitglieder haben dem Aufsichtsratsplenum ihre Weitergabe von Informationen in Textform anzuzeigen. Frischer Wind kann aus der EU kommen: Seit 2013 existiert ein Richtlinienentwurf [COM(2013) 813 final], der eine EU-weit einheitliche Definition von Gesch√§ftsgeheimnissen vorsieht. Jene Entwicklung ist aufmerksam zu beobachten.g Ansprechpartner Daniela Mattheus Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 19736 governancematters@de.ey.com Dr. Anja Pissarczyk Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 19756 anja.pissarczyk@de.ey.com 4 Vgl. Gesetzesentwurf zur Aktienrechtsnovelle, BT-Drucks. 18/4349, S. 33. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 10 Tipps und Trends Deutschland Mieterstrom und Solarpacht auf dem Pr√ľfstand Viele Stadtwerke, Wohnungsbaugesellschaften und neue Energieanbieter entwickeln gegenw√§rtig Mieterstrommodelle oder haben in der j√ľngeren Vergangenheit Mieterstrommodelle implementiert. Als Erzeugungsanlagen werden entweder kleine Blockheizkraftwerke oder Photovoltaikanlagen installiert. Der wirtschaftliche Vorteil eines Mieterstrommodells wird neben der hohen Energieeffizienz dadurch erzielt, dass auf den Mieterstrom grunds√§tzlich die Netzentgelte und die mit den Netzentgelten verbundenen zus√§tzlichen Abgaben wie Konzessionsabgabe, ¬ß 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage oder Offshore-Haftungsumlage sowie die Umsatzsteuer darauf entfallen. In diesen Modellen betreibt die Wohnungsbaugesellschaft oder der lokale Versorger die Erzeugungsanlage und liefert den Strom au√üerhalb des Netzes an die Mieter. H√§ufig ergeben sich auch strom- bzw. energiesteuerliche Vorteile, die durch die aktuell geplanten √Ąnderungen allerdings f√ľr die Zukunft in Frage gestellt sind. In besonderer Ausgestaltung werden die Erzeugungsanlagen dagegen an die Mieter bzw. Haus- oder Wohnungseigent√ľmer verpachtet. Der zus√§tzlich beabsichtigte Vorteil ist dabei die Einsparung von EEG-Umlage auf die erzeugten und verbrauchten Mengen nach dem Eigenversorgungsprivileg. In der Praxis werden entsprechende Modelle wiederum entweder mit Photovoltaikanlagen oder ‚Äď vor allem im gewerblichen Bereich - mit BHKW umgesetzt. Diese Pachtmodelle sind wirtschaftlich besonders attraktiv, weil allein die EEG-Umlage im betreffenden Kundensegment bis zu einem Drittel der Gesamtstromkosten ausmachen kann. Allerdings gibt es sowohl bei Mieterstrommodellen als auch Solarpachtmodellen hinsichtlich Ausgestaltung und Anerkennung nicht zu untersch√§tzenden Risiken, wie z. B. eine Entscheidung der BAFin zu Finanzierungsleasing, aber auch ein j√ľngst ergangenes Urteil des LG Heidelberg deutlich machen. Uns sind weitere F√§lle aus unserer Beratungspraxis bekannt, in denen Anforderungen an die Umsetzung nicht eingehalten worden sind und bei denen die Modelle √ľberarbeitet werden mussten. Die besondere Problematik f√ľr die Betreiber liegt darin, dass wegen der laufend eingesparten Umlagen die Risiken bei schlechter Ausgestaltung der Mieterstrommodelle kontinuierlich gr√∂√üer werden. Parallel arbeitet die Bundesnetzagentur an einem Leitfaden f√ľr die Eigenversorgung. In jedem Fall m√ľssen neue Modelle die erzeugten und gelieferten Mengen j√§hrlich an den Stromnetzbetreiber melden. Andernfalls droht der Verlust der Privilegien f√ľr das betreffende Kalenderjahr. Solarpachtmodell gekippt, EEG-Umlage nachzuzahlen ‚Äď die Entscheidung des LG Heidelberg Das LG Heidelberg hat am 28. Dezember 2015 den Verp√§chter eines Solarpachtmodells dazu verurteilt, dem √úbertragungsnetzbetreiber Auskunft dar√ľber zu erteilen, welche Strommengen seit Inbetriebnahme der Solaranlage erzeugt und verbraucht worden sind. Auf dieser Basis wird der √úbertragungsnetzbetreiber EEG-Umlage auf s√§mtliche Strommengen erheben. Wenngleich das Urteil noch nicht den Zahlungsanspruch tenoriert, l√§sst das Gericht doch keinen Zweifel daran, dass auch dieser begr√ľndet sein wird. Das Solarpachtmodell gen√ľgt nicht den Anforderungen nach dem EEG an Eigenversorgungsmodelle. Der Anbieter des Solarmietmodells hatte damit geworben, dass mit Installation der Solaranlage auf einer Gewerbehalle auf Basis eines ‚ÄěTeil-Solarstromanlagen-Mietvertrages‚Äú der Mieter EEG Umlage-freien Strom beziehen k√∂nnte. Im konkreten Fall sollte der Mieter einen ideellen Anteil im Umfang von 16% zur Mitnutzung pachten. Das Modell wurde Anfang 2013 implementiert. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 11 Tipps und Trends Deutschland Eigenstrommodelle auf Basis von Pachtvertr√§gen werden in der Praxis der EEG-Kostenw√§lzung grunds√§tzlich anerkannt. Voraussetzung ist aber, dass der P√§chter zum Betreiber der Anlage wird. Dies setzt voraus, dass er die Entscheidungsgewalt √ľber die Fahrweise der Anlage tr√§gt, Sachherrschaft √ľber die Anlage aus√ľbt und die wirtschaftlichen Risiken des Anlagenbetriebs √ľbernimmt. Dabei kommt es nicht nur auf die vertraglichen Regelungen an, sondern auf die gelebte Praxis. Bei nur anteiliger Pacht einer Anlage (‚ÄěScheibenpacht‚Äú) ist es generell schwierig, diese Voraussetzungen einzuhalten, zudem ist die j√ľngste Rechtsprechung des BGH zu beachten (BGH, Urt. v. 4.11.2015, Az.: VIII ZR 244/14), nach welcher PV-Anlagen in weiterem Umfang als einheitliche Anlagen anzusehen sind, als bisher angenommen. Wir halten Scheibenpachtmodelle aber weiterhin f√ľr m√∂glich, auch wenn z. B. die Bundesnetzagentur im Entwurf ihres Leitfadens davon ausgeht, dass Scheibenpachtmodelle generell ausgeschlossen sein sollen. Im Fall des LG Heidelberg sind diese Voraussetzungen allerdings nicht eingehalten. Der technische Betrieb der Anlage oblag der Verp√§chterin, ebenso Instandhaltung und Wartung der Anlage, au√üerdem sollte die Verp√§chterin f√ľr alle Sch√§den aus dem Betrieb der Anlage allein haften. Das LG Heidelberg macht deutlich, dass unter diesen Umst√§nden die tats√§chliche Sachherrschaft bei der Verp√§chterin liegt und diese damit als Betreiberin der Anlage anzusehen ist. In der Konsequenz sind die Stromverbr√§uche der ‚ÄěMieterin‚Äú als Lieferung seitens der Anlagenbetreiberin anzusehen, die EEG-Umlage-pflichtig sind. Im Ergebnis wird die Verp√§chterin f√ľr etwa drei Kalenderjahre EEG-Umlage nachzahlen m√ľssen ‚Äď zuz√ľglich der gesetzlichen Zinsen. In der Praxis wird bei Ausgestaltung der entsprechenden Modelle h√§ufig der Wunsch an die Berater herangetragen, das Modell so auszugestalten, dass der Verbraucher der Strommengen so gestellt wird, wie bei einem Bezug von Strom durch einen Lieferanten. Eine solche Ausgestaltung erf√ľllt aber zwangsl√§ufig nicht die Voraussetzungen f√ľr die EEG-Eigenversorgung. Der Letztverbraucher des Stroms muss Anlagenbetreiber werden. Dies umfasst die des Anlagenbetriebs, einschlie√ülich Sachherrschaft und wirtschaftlichen Risiken. Zu einem ‚Äěgeringeren Preis‚Äú ist die Reduktion der EEG-Umlage nicht zu haben. Weitere Anforderungen hinsichtlich Im vergangenen Jahr ist von anderer Seite eine intensive Diskussion um die Ausgestaltung Laufzeit und Messkonzept von Eigenversorgungspachtmodellen aufgekommen. Die BAFin hatte in einem Einzelfall entschieden, dass ein Pachtmodell bei Vollamortisierung als eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung nach Kreditwesengesetz anzusehen ist. Die Gestaltung der Vertr√§ge muss diesen Punkt ebenfalls ber√ľcksichtigen. Eine Problematik, die in unserer Beratungspraxis ebenfalls h√§ufig Schwierigkeiten aufwirft, ist die Erfassung und Zuordnung von Erzeugung und Verbr√§uchen ‚Äď auch im Mieterstrommodell ohne Verpachtung von Anlagen. Rechtliche Voraussetzung f√ľr entsprechende Modelle ist grunds√§tzlich die zeitgleiche Erfassung von Erzeugung und Verbrauch. Dies ist f√ľr Eigenversorgung nach EEG gesetzlich ausdr√ľcklich geregelt, gilt aber auch f√ľr Mieterstrommodelle. Eine Ausnahme ist nur m√∂glich, wenn technisch sichergestellt ist, dass die erzeugten Mengen auch vollst√§ndig au√üerhalb des Netzes von den Teilnehmern am Mieterstrommodell verbraucht werden. Andernfalls k√∂nnten sich die Teilnehmer am Mieterstrommodell auf Kosten der √ľbrigen Netznutzer unzul√§ssige Vorteile verschaffen. Meldepflichten Bei Mieterstrommodellen, die eine Lieferung von Strom durch den Anlagenbetreiber au√üerhalb des Netzes vorsehen, m√ľssen die Liefermengen durch den ‚ÄěVersorger‚Äú unverz√ľglich gemeldet und bis zum 31. Mai des Folgejahres die Endabrechnung √ľber den Letztverbraucherabsatz f√ľr das Vorjahr vorgelegt werden. Die Endabrechnung ist durch einen Wirtschaftspr√ľfer oder vereidigten Buchpr√ľfer zu bescheinigen. Die Jahresendabrechnung ist ebenfalls an die Bundesnetzagentur zu √ľbermitteln. Bei Eigenversorgungsmodellen muss der Eigenversorger bis zum 28. Februar des Folgejahres die f√ľr die Eigenversorgung genutzten Energiemengen an den Netzbetreiber melden und an die Bundesnetzagentur √ľbermitteln. Auch hier kann die Testierung durch einen Wirtschaftspr√ľfer erforderlich sein. Kommt der Eigenversorger seinen Meldepflichten bis 31. Mai des Folgejahres nicht nach, so droht der Wegfall des Eigenversorgungsprivilegs f√ľr das abgelaufene Jahr. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 12 Tipps und Trends Deutschland Der aktuelle Entwurf des Strommarktgesetzes sieht die Entwicklung einer nationalen Informationsplattform bei der Bundesnetzagentur vor, die mit weiteren Meldepflichten verbunden sein wird. Folgen f√ľr die Praxis Die Zahl der Mieterstrommodelle wird weiterhin zunehmen, weil es nach den gegebenen Rahmenbedingungen wirtschaftlich attraktiv bleibt, in die Eigenerzeugung zu investieren. Aufgrund der aktualisierten Meldepflichten wird es dabei zu h√∂herer Transparenz und zugleich auch zur weiteren Kl√§rung der spezifischen Voraussetzungen f√ľr das jeweilige Modell kommen, weil deutlich mehr gerichtliche Verfahren anh√§ngig sein werden. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsentwicklungen empfehlen wir, besondere Sorgfalt bei der Ausarbeitung neuer Mieterstrommodelle an den Tag zu legen. Um gegebenenfalls bestehende und sich laufend erh√∂hende Risiken auszuschlie√üen, kann es dar√ľber hinaus sinnvoll sein, bereits implementierte Modelle √ľberpr√ľfen zu lassen, falls Zweifel bestehen, ob die Modelle im Licht der aktuellen Entscheidungen den Anforderungen gen√ľgen.g Ansprechpartner RA Dr. Christian Hampel Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 30 25471 20050 christian.hampel@de.ey.com RA Dr. Nils Gra√ümann Ernst & Young Law GmbH Telefon + 49 30 25471 20995 nils.grassmann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 13 Tipps und Trends Deutschland Ausschluss von Sozialplanabfindung und Klageverzichtspr√§mie Beurlaubte Beamte, die w√§hrend ihrer Beurlaubung im Rahmen eines Arbeitsverh√§ltnisses in der Privatwirtschaft besch√§ftigt werden, d√ľrfen bei Beendigung dieses Arbeitsverh√§ltnisses von Sozialplanabfindungen ausgeschlossen werden, wenn nach Beendigung des Arbeitsverh√§ltnisses ein Anspruch auf amtsangemessene Besch√§ftigung und Bezahlung besteht. Sofern dar√ľber hinaus auch eine Klageverzichtspr√§mie vorgesehen ist, ist ein Ausschluss der Beamten dagegen nicht m√∂glich. BAG, Urteil vom 8.12.2015 ‚Äď 1 AZR 595/14 Sachverhalt Entscheidung Die Parteien stritten √ľber die Zahlung einer Sozialplanabfindung und einer Klageverzichtspr√§mie. Die Rechtsvorg√§ngerin der Beklagten √ľbernahm im Jahr 2008 ein Unternehmen aus dem Konzern der Deutschen Telekom AG. In diesem wurden im Rahmen von Arbeitsverh√§ltnissen auch Beamte besch√§ftigt, die vor der Postreform bei der Deutschen Bundespost eingesetzt waren. F√ľr die Zeit ihrer Besch√§ftigung in der Privatwirtschaft war ihnen Sonderurlaub erteilt und vereinbart worden, dass sie nach Beendigung dieser Besch√§ftigung Anspruch auf amtsangemessenen Einsatz und entsprechende Besoldung gegen ihren Dienstherren haben sollten. Die Rechtsvorg√§ngerin der Beklagten legte ihren Betrieb im Verlauf des Jahres 2013 still und k√ľndigte den bei ihr besch√§ftigten Arbeitnehmern. Ein Sozialplan sah u. a. die Zahlung von Abfindungen vor. Nach einer weiteren Vereinbarung sollten Arbeitnehmer eine Sonderpr√§mie (Klageverzichtspr√§mie) erhalten, wenn sie gegen die K√ľndigung ihres Arbeitsverh√§ltnisses keine Klage erheben. Die beurlaubten Beamten waren von beiden Leistungen ausgeschlossen. Dies hielten sie f√ľr gleichheitswidrig und erhoben Klage auf Zahlung der Abfindung sowie auf die Sonderpr√§mie. Das BAG hat den klagenden Beamten hinsichtlich der Sozialplanabfindung Recht gegeben, dagegen sah es den Ausschluss von der Klageverzichtspr√§mie als rechtswidrig an. Die Vorinstanzen (ArbG und LAG D√ľsseldorf) hatten ebenso entschieden. Auch wenn die Urteilsbegr√ľndung noch nicht vollst√§ndig vorliegt, scheint das BAG die Argumentation der Vorinstanzen aufgegriffen zu haben. Diese hatten bez√ľglich der Klageverzichtspr√§mie mit dem betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungssatz argumentiert; dieser gebiete eine Gleichbehandlung von Beamten und sonstigen Arbeitnehmern. Gravierende Unterschiede zwischen diesen beiden Gruppen, die eine Rechtfertigung der Ungleichbehandlung zulie√üen, seien nicht erkennbar. So sei die Einsch√§tzung, dass das Interesse der Beamten an der Erhebung von K√ľndigungsschutzklagen geringer sei als das der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer, kein tauglicher Differenzierungsgrund. Der zugrunde liegende Zweck der Sonderzahlung sei n√§mlich die Planungssicherheit der k√ľndigenden Arbeitgeberin. Hierf√ľr komme es auf das Bestehen einer Anschlussbesch√§ftigung nicht an. Dies sieht das BAG im Ergebnis wohl genauso. Den Ausschluss der Sozialplanabfindung st√ľtzt das BAG auf ¬ß 112 Abs. 5 Nr. 2 BetrVG (Betriebsverfassungsgesetz). Diese Regelung erlaubt den Ausschluss von Sozialplanleistungen, wenn die entlassenen Arbeitnehmer bei einem anderen Arbeitgeber tats√§chlich weiterbesch√§ftigt werden. Der Sozialplan durfte daher die Zahlung von Abfindungen auf solche Arbeitnehmer beschr√§nken, die aufgrund der Betriebsschlie√üung von Arbeitslosigkeit bedroht waren. Da die beurlaubten Beamten jedoch einen gesetzlich geregelten R√ľckkehranspruch unter Beibehaltung ihres rechtlichen Besitzstandes aus dem Beamtenverh√§ltnis besa√üen und somit nicht von Arbeitslosigkeit bedroht waren, durften sie ausgenommen werden, so das BAG. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 14 Tipps und Trends Deutschland Praxishinweis Sofern ein Sozialplan mit dem Betriebsrat abgeschlossen wird und der Arbeitgeber zus√§tzlich Klageverzichtspr√§mien vorsehen m√∂chte, sollte immer ‚Äď und das ist nichts Neues ‚Äď beachtet werden, dass diese nicht Bestandteil von Sozialpl√§nen sein d√ľrfen, aber grunds√§tzlich in separaten, freiwilligen Betriebsvereinbarungen vereinbart werden k√∂nnen. Zudem sollten Arbeitgeber immer im Hinterkopf behalten, dass Sozialplanabfindungen als Entsch√§digungen f√ľr den Arbeitsplatzverlust dienen sollen. Daher gilt es, sich bei Abschluss solcher Vereinbarungen der M√∂glichkeit bewusst zu sein, dass eine Sozialplanabfindung immer dann ausgeschlossen werden kann, wenn Arbeitnehmer auf ihren Beamtenstatus ‚Äězur√ľckfallen‚Äú oder eine anderweitige, gesicherte, z. B. konzerninterne Weiterbesch√§ftigungsm√∂glichkeit annehmen.g Ansprechpartner RA Arne Dannemann Ernst & Young Law GmbH Telefon: +49 6196 996 25764 arne.dannemann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 15 Tipps und Trends Deutschland Immobilienbewertung: Kirchengrundst√ľcke in der Wertermittlung Die Kirchen z√§hlen zu den gr√∂√üten Immobilieneigent√ľmern in Deutschland. Sch√§tzungen zufolge befinden sich mehr als 500.000 Hektar Land im Eigentum evangelischer und katholischer Kirchen. Hierbei handelt es sich in der Regel um unbebaute Grundst√ľcke, h√§ufig sind es Fl√§chen der Land- oder Forstwirtschaft. Aber auch bebaute Grundst√ľcke sind darunter ‚Äď die evangelische Kirche soll rund 68.000 Geb√§ude im Bestand haben, wovon etwa 35% auf Kirchengeb√§ude, 25% auf Pfarrh√§user, 21% auf Betriebsgeb√§ude und 19% auf Gemeindezentren und -h√§user entfallen. Bei der katholischen Kirche gehen Sch√§tzungen sogar von rund 150.000 Geb√§uden aus. Die Wertermittlung ist in vielen F√§llen eine Herausforderung. Wenig Transparenz Auch wenn vereinzelt Hochrechnungen existieren, ist der Wert des kirchlichen Immobilien- verm√∂gens offiziell nicht bekannt. Dies liegt zum einen an der Zur√ľckhaltung und mangelnden Transparenz in der Offenlegung der Kirchenfinanzen. Ein weiterer wesentlicher Grund ist aber vor allem die Besonderheit, dass kirchliche und kirchlichen Zwecken dienende Fl√§chen im engeren Sinne √ľblicherweise dem privatwirtschaftlichen Gewinnstreben entzogen sind und daher nicht in nennenswertem Umfang am allgemeinen Grundst√ľcksverkehr teilnehmen. Schon diese beide Besonderheiten ‚Äď die mangelnde Transparenz und die geringe Zahl gehandelter Grundst√ľcke ‚Äď erschweren eine Wertermittlung. Abgrenzung Bei der Bewertung von Kirchenliegenschaften ist zun√§chst zu unterscheiden, ob es sich um Kirchengrundst√ľcke im engeren Sinne handelt, also um Fl√§chen, die religi√∂sen Zwecken dienen (Kirchengeb√§ude, Kl√∂ster, Friedh√∂fe) oder ob die Fl√§chen Nutzungen dienen, die auch auf nicht kirchlichen Fl√§chen zul√§ssig sind und unter Umst√§nden auch privatwirtschaftlich nutzbar sind. Beispiele sind hier Pfarrh√§user, Wohnheime, Schulen, Kitas oder Alten- und Pflegeheime. Bei solchen Kirchengrundst√ľcken k√∂nnen die Grunds√§tze der Verkehrswertermittlung f√ľr privatwirtschaftlich nutzbare Grundst√ľcke angewendet werden, nat√ľrlich unter Ber√ľcksichtigung der jeweiligen objektspezifischen Besonderheiten. Als Bewertungsverfahren kommt generell das Vergleichswert-, Ertragswert- und Sachwertverfahren in Frage. Kirchengrundst√ľcke Prinzipiell stehen auch bei der Bewertung von Kirchengrundst√ľcken im engeren Sinne die im engeren Sinne drei genannten Verfahren zur Verf√ľgung. Hierbei besteht die Herausforderung, m√∂glichst marktorientierte Parameter anzusetzen, obwohl das Bewertungsobjekt einer eingeschr√§nkten Marktf√§higkeit unterliegt. Dies gilt zumindest f√ľr dauerhaft kirchlich genutzte Grundst√ľcke. Vor dem geschilderten Hintergrund scheidet das Vergleichswertverfahren dann in der Regel wieder aus, da bei Kirchenliegenschaften nur wenige aktuelle reale Kauff√§lle als Basis f√ľr die Bewertung herangezogen werden k√∂nnten ‚Äď Kauff√§lle, die zudem mit Blick auf Nutzbarkeit, Beschaffenheit, Lage etc. vergleichbar sein m√ľssten. Auch das Ertragswertverfahren findet letztlich nur selten Anwendung, da die rentierliche Nutzung bei Kirchengrundst√ľcken im engeren Sinne in der Regel eine Umnutzung beziehungsweise Neupositionierung erfordert, die sich nicht immer realisieren l√§sst. In der Praxis wird daher oft das Sachwertverfahren angewendet. Sofern es sich um einfache Kirchen ohne besondere Merkmale handelt, sind dabei allerdings nicht etwa die Rekonstruktionskosten entscheidend, sondern die gew√∂hnlichen Herstellungskosten im Sinne von neuzeitlichen Ersatzbeschaffungskosten. Bei Kirchengeb√§uden von besonderem architektonischem und kirchengeschichtlichem Rang hingegen erscheint der Einbezug von Kosten zur werksgetreuen Rekonstruktion in heutiger Bautechnik sinnvoll. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 16 Tipps und Trends Deutschland Sinkender Fl√§chenbedarf: Es klang bereits an: Es gibt durchaus auch immer wieder kirchliche Fl√§chen, bei denen die Umnutzungschancen sakrale Zweckbindung aufgegeben wird und Kirchen oder Kl√∂ster fortan anderweit genutzt wurden. Die Gr√ľnde waren und sind vielf√§ltig: Kriege, √∂komische Aspekte und die Folgen der S√§kularisierung sind h√§ufige Ursachen gewesen. Hierbei handelt sich ausdr√ľcklich nicht nur um ein Ph√§nomen aus der Vergangenheit. Im Gegenteil: Sinkenden Mitgliederzahlen und die damit einhergehende Unterauslastung von Geb√§uden, sinkende Kirchensteuereinnahmen, ein erheblicher Instandhaltungsstau sowie hohe Bewirtschaftungs- und Personalkosten sind gegenw√§rtige und zuk√ľnftige Gr√ľnde f√ľr die Umnutzung, Aufgabe oder den Verkauf von sakralen Fl√§chen. In der Praxis sind diese Gr√ľnde dann h√§ufig auch der eigentliche Anlass f√ľr die Bewertung. Ertragswertverfahren Entf√§llt die sakrale Nutzungsbindung, so ist f√ľr die Bewertung und die Wahl des Bewer- tungsverfahrens die alternative beziehungsweise zuk√ľnftige Nutzung entscheidend, die unter Ber√ľcksichtigung der tats√§chlichen und absehbaren rechtlichen und wirtschaftlichen M√∂glichkeiten realisierbar ist. Sollten mehrere Alternativnutzungen in Frage kommen, wird √ľblicherweise auf die Nutzungsart abgestellt, die die h√∂chste Ertragsf√§higkeit bei geringstem Risiko erwarten l√§sst. Eine Kosten-Nutzen-Analyse im Vorfeld der eigentlichen Wertermittlung erscheint daher sinnvoll. Auf Grundlage der jeweiligen Alternativnutzung kann die Wertermittlung anhand der √ľblichen Verfahren erfolgen, in der Praxis ist dies meist das Ertragswertverfahren. Ungeachtet des jeweiligen Verfahrens sind bei der Wertermittlung zum einen die f√ľr die Realisierung der alternativen Nutzung erforderlichen Kosten in Ansatz zu bringen, wie zum Beispiel Umbau-, Abriss-, oder Planungskosten. Zum anderen ist die entsprechende Dauer bis zur Realisierung zu ber√ľcksichtigen. Dies kann zum Beispiel √ľber die Diskontierung des ermittelten Wertes √ľber die geplante Projektdauer erfolgen. Fazit Die Auspr√§gung kirchlicher Grundst√ľcke ist gro√ü. F√ľr die Bewertung von Kirchengrund- st√ľcken kommt je nach Art, Anlass und unter Ber√ľcksichtigung der Besonderheiten grunds√§tzlich das Vergleichswert-, Sachwert- oder Ertragswertverfahren in Betracht. Insbesondere bei Fl√§chen und Geb√§uden, bei denen die sakrale Zweckbestimmung aufgeben werden soll, kommt schwerpunktm√§√üig das Ertragswertverfahren zum Einsatz.g Ansprechpartner Sarah Schraub Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 12785 sarah.schraub@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 17 Tipps und Trends Deutschland Neuregelungen der Umsatzbesteuerung der √∂ffentlichen Hand (¬ß 2b UStG) Im letzten EY Public Services Newsletter 123 (M√§rz 2016) haben wir ausf√ľhrlich √ľber die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der √∂ffentlichen Hand (¬ß 2b UStG) berichtet. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 19. April 2016 ein Schreiben zur Anwendung der √úbergangsregelung ver√∂ffentlicht. Dieses m√∂chten wir Ihnen mit dem nachfolgenden Beitrag vorstellen. Anwendungsregelung Die Einf√ľhrung des ¬ß 2b UStG wurde mit einer √úbergangsregelung versehen, aus der sich des ¬ß 2b UStG die folgenden drei relevanten Zeitr√§ume ergeben: ‚Ėļ F√ľr das Jahr 2016 gilt die bisherige Regelung des ¬ß 2 Abs. 3 UStG (mit R√ľckgriff auf den k√∂rperschaftsteuerlichen Begriff des Betriebs gewerblicher Art) unver√§ndert weiter. ‚Ėļ Ab dem 1. Januar 2017 gilt grunds√§tzlich die Neuregelung. Allerdings wird der jPd√∂R die M√∂glichkeit einger√§umt, bis l√§ngstens zum 31. Dezember 2020 die Altregelung unver√§ndert fortzuf√ľhren. M√∂chte die jPd√∂R von dieser Option Gebrauch machen, so muss sie im Jahr 2016 t√§tig werden und einen Antrag auf Weitergeltung der Altregelung stellen (‚ÄěOptionserkl√§rung‚Äú). ‚Ėļ Ab dem 1. Januar 2021 gilt der ¬ß 2b UStG dann f√ľr alle jPd√∂R. Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 19. April 2016 Details zur Optionserkl√§rung ver√∂ffentlicht. BMF-Schreiben vom 19. April 2016 Einheitliche Optionserkl√§rung Die Finanzverwaltung stellt klar, dass die Optionserkl√§rung nur einheitlich f√ľr s√§mtliche T√§tigkeiten, die eine juristische Person des √∂ffentlichen Rechts (jPd√∂R) aus√ľbt, abgegeben werden kann. Es ist somit unzul√§ssig, f√ľr Teilbereiche von der √úbergangsregelung Gebrauch zu machen und in anderen Teilbereichen ‚Äď in denen z. B. gro√üe Investitionen anstehen und die somit ein gro√ües Vorsteuerabzugspotential bieten ‚Äď das neue Recht anzuwenden. Ebenso ist die Abgabe einer Optionserkl√§rung durch eine einzelne Organisationseinheit oder Einrichtung (z. B. Beh√∂rde, Dienststelle) nur f√ľr ihren Bereich oder f√ľr einzelne Betriebe gewerblicher Art nicht zul√§ssig. Einrichtungen des Bundes bzw. der L√§nder (z. B. Bundesanstalten, einzelne Ministerien, Landesmedienzentren usw.) k√∂nnen demnach keine eigenen Optionserkl√§rungen abgeben, sondern das Land bzw. der Bund ist f√ľr die Optionserkl√§rung f√ľr alle T√§tigkeiten und Bereiche zust√§ndig. Im Einzelfall sollte daher gekl√§rt werden, inwiefern eine Einrichtung als selbst√§ndige K√∂rperschaft oder Anstalt √∂ffentlichen Rechts eigene Rechtsf√§higkeit besitzt und daher eigenst√§ndig eine Optionserkl√§rung abzugeben h√§tte. Im Fall der Hochschulen d√ľrfte diese Frage z. B. bundeslandspezifisch unterschiedlich zu beantworten sein. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 18 Tipps und Trends Deutschland Abgabe der Optionserkl√§rung Die Optionserkl√§rung ist durch den gesetzlichen Vertreter oder einen Bevollm√§chtigten abzugeben und beim zust√§ndigen Finanzamt einzureichen. Wer bei der jeweiligen jPd√∂R befugt ist, diesen Antrag zu unterzeichnen, bestimmt sich nach dem Verwaltungsrecht und ist unter Umst√§nden von weiteren internen Regelungen abh√§ngig. Von Vertretern der Finanzverwaltung wurde zwar bereits mehrfach inoffiziell verk√ľndet, dass die Finanzverwaltung diese Frage nicht problematisieren wird. Aus Vorsichtsgr√ľnden empfehlen wir jedoch, intern pr√ľfen zu lassen, ob die Verwaltungsspitze oder der Bevollm√§chtigte verwaltungsrechtlich befugt ist, diesen Antrag zu unterzeichnen. Sofern die Einsch√§tzung besteht, dass es sich nicht um eine Entscheidung des laufenden Gesch√§ftsverkehrs handelt, k√∂nnte es erforderlich sein, dass der Rat, Kreistag oder ein anderes zust√§ndiges Gremium in die Entscheidung einbezogen wird. Sollte dies der Fall sein, muss der Entscheidungsprozess zeitlich so geplant werden, dass ein entsprechender Beschluss im Jahr 2016 herbeigef√ľhrt werden kann. Form der Optionserkl√§rung F√ľr die Optionserkl√§rung ist keine besondere Form vorgesehen und auch keine bestimmte Formulierung vorgegeben. Das BMF regt aus Nachweisgr√ľnden die Schriftform an. Aus dem Antrag muss sich hinreichend deutlich ergeben, dass die jPd√∂R die Altregelung in Form des bislang geltenden ¬ß 2 Abs. 3 UStG f√ľr s√§mtliche T√§tigkeiten und Leistungen weiter anwenden m√∂chte. Zudem sollte zur Klarstellung der Zeitpunkt angegeben werden, ab dem die Neuregelung angewendet werden soll. Dies d√ľrfte regelm√§√üig der letztm√∂gliche Termin, also der 1. Januar 2021, sein. Da die M√∂glichkeit zum Widerruf der Optionserkl√§rung besteht, k√∂nnte man sich hierdurch alle ‚ÄěOptionen‚Äú offen halten. Ausschlussfrist zur Abgabe der Die Optionserkl√§rung muss bis sp√§testens zum 31. Dezember 2016 abgegeben werden. Es Optionserkl√§rung handelt sich um eine nicht verl√§ngerbare Ausschlussfrist. Dies bedeutet, dass ein Vers√§umen der Frist unwiderruflich dazu f√ľhrt, dass die Neuregelung des ¬ß 2b UStG ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden ist. Es gibt dann keine M√∂glichkeit mehr, zur√ľck in die Altregelung zu wechseln. Eine Eingangsbest√§tigung seitens des Finanzamts ist nicht vorgesehen, sondern dies soll der Praxis √ľberlassen werden. Zu empfehlen ist daher die √úbermittlung per Fax, so dass der Eingang nachgewiesen werden kann. Widerruf der Optionserkl√§rung Sofern eine Anwendung der Neuregelung f√ľr Leistungen, die vor dem 1. Januar 2021 ausgef√ľhrt werden, gew√ľnscht ist, kann die Optionserkl√§rung widerrufen werden. Ein solcher Widerruf muss sich dabei hinreichend deutlich auf die im Jahr 2016 abgegebene Optionserkl√§rung beziehen. Eine erneute Abgabe einer Optionserkl√§rung nach einem solchen Widerruf ist nicht m√∂glich. Gem√§√ü der √úbergangsregelung in ¬ß 27 Abs. 22 UStG kann die Optionserkl√§rung nur mit Wirkung vom Beginn eines auf die Abgabe folgenden Kalenderjahres widerrufen werden. Die Formulierung l√§sst u. E. Auslegungsspielraum, auf welche Erkl√§rung sich die ‚ÄěAbgabe‚Äú bezieht. Aus Gespr√§chen mit Vertretern der Landesfinanzministerien haben wir erfahren, dass die Finanzverwaltung die Abgabe auf die urspr√ľngliche Optionserkl√§rung bezieht. D. h. in diesem Fall k√∂nnte ein Widerruf im Jahr 2018 auf den 1. Januar 2018 oder sogar den 1. Januar 2017 r√ľckbezogen werden. In der Literatur findet man bislang jedoch nur die Auslegung, dass der Widerruf nur mit Beginn des auf die Widerrufserkl√§rung folgenden Kalenderjahres, d. h. 2018 nur auf den 1. Januar 2019 m√∂glich sei. Inwiefern diese Unterscheidung jedoch von praktischer Bedeutung ist, muss sich im Einzelfall zeigen. In der Regel d√ľrfte ein ‚Äěr√ľckwirkender‚Äú Widerruf nur sinnvoll sein, wenn eine dann f√§llige Umsatzsteuer beim Leistungsempf√§nger nachgefordert werden k√∂nnte oder man andernfalls erhebliches Vorsteuerpotenzial verlieren w√ľrde. Berufung auf BFH-Rechtsprechung Auch jPd√∂R, die sich bislang auf die Anwendung der neueren BFH-Rechtsprechung zur Unternehmereigenschaft von jPd√∂R berufen haben, k√∂nnen im Jahr 2016 den Antrag auf Weitergeltung der Altregelung des ¬ß 2 Abs. 3 UStG stellen. Ein solcher Wechsel wird jedoch zwangsl√§ufig zu Vorsteuerkorrekturen f√ľhren. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 19 Tipps und Trends Deutschland Neugr√ľndungen von jPd√∂R Wenn eine jPd√∂R (z. B. eine A√∂R oder ein Zweckverband) nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 31. Dezember 2020 gegr√ľndet wird, so kann diese keine eigene Optionserkl√§rung mehr abgeben, da die Frist abgelaufen ist. Handelt es sich bei der Gr√ľndung jedoch um einen Fall der Gesamtrechtsnachfolge, so gilt eine Optionserkl√§rung der abgebenden K√∂rperschaft auch f√ľr den Rechtsnachfolger. Im Fall der Neugr√ľndung einer jP√∂R aus mehreren bestehenden K√∂rperschaften im Wege der Gesamtrechtsnachfolge k√∂nnte die neue K√∂rperschaft w√§hlen, ob sie von der Option Gebrauch machen m√∂chte, sollten nicht alle Rechtsvorg√§nger bislang die Altregelung angewandt haben. D. h. auch in Neugr√ľndungsf√§llen ist in bestimmten F√§llen eine Weitergeltung der Altregelung m√∂glich. Handlungsbedarf Im Laufe des Jahres 2016 muss sich jede jPd√∂R dar√ľber klar werden, ob sie die √úbergangs- regelung in Anspruch nehmen m√∂chte oder ob ab dem 1. Januar 2017 die Neuregelung anwendet werden soll. Wer die Altregelung weiterf√ľhren m√∂chte, muss zwingend im Jahr 2016 t√§tig werden und die Optionserkl√§rung abgeben. Aufgrund der aktuell noch bestehenden Unsicherheit in der Rechtsauslegung des ¬ß 2b UStG ist davon auszugehen, dass die meisten √∂ffentlich-rechtlichen Einrichtungen von der √úbergangsregelung Gebrauch machen werden. Auch (selbst√§ndig rechtsf√§hige) Einrichtungen, die bislang noch gar nicht steuerlich erfasst sind, m√ľssen diesen Antrag stellen, anderenfalls befinden sie sich zwingend ab dem 1. Januar 2017 in der Neuregelung und w√§ren dann gegebenenfalls als Unternehmer steuerpflichtig. Intern sollte m√∂glichst zeitnah untersucht werden, wer den Antrag unterschreiben darf und ob eventuell verwaltungsrechtlich ein Gremienbeschluss notwendig ist. Wenn Sie diesbez√ľglich Fragen haben, wenden Sie sich gerne an uns. Wir werden Sie √ľber die weiteren Entwicklungen regelm√§√üig informieren. Dar√ľber hinaus finden deutschlandweit Veranstaltungen zur Neuregelung der Unternehmereigenschaft der jPd√∂R statt. Bitte beachten Sie dazu unsere Veranstaltungshinweise.g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Heike S√∂keland Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25518 heike.soekeland@de.ey.com StB Daniela Maus Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 20 Tipps und Trends Deutschland Rechtliche und steuerliche √úberlegungen zur Reform des Stiftungsrechts ‚ÄěNach der Reform ist vor der Reform‚Äú ‚Äď kaum waren die j√ľngsten √Ąnderungen des Stiftungsrechts durch das Gesetz zur St√§rkung des Ehrenamtes aus dem Jahr 2013 eingef√ľhrt, mit denen beispielsweise das Verfahren zur Erlangung der Steuerbeg√ľnstigung (¬ß 60 a AO) sowie die Verbrauchsstiftung erstmals kodifiziert wurden, forderte der Bundesverband Deutscher Stiftungen als gr√∂√üte Interessenvertretung deutscher Stiftungen die Ausarbeitung weiterer Reformen. Sowohl die Innenministerkonferenz als auch die Justizministerkonferenz griffen das Thema in ihren Sitzungen im Juni 2014 auf und regten die Einrichtung einer Arbeitsgruppe an, die kurze Zeit sp√§ter ihre Arbeit aufnahm. Der Abschlussbericht der Arbeitsgruppe, der f√ľr Ende 2015 angedacht war, steht bislang noch aus. Bis die √úberlegungen in Gesetzesform gegossen sind, wird daher noch einige Zeit vergehen. Dennoch sind die diskutierten Vorschl√§ge wichtig f√ľr bestehende Stiftungen, um sich auf die M√∂glichkeiten vorzubereiten, die sich ihnen gegebenenfalls in einigen Jahren bieten k√∂nnten. M√∂glichkeiten zum Umgang mit alleine nicht lebensf√§higen Stiftungen Gerade in der derzeitigen Niedrigzinsphase werden viele Stiftungen mit nicht allzu hohem Stiftungskapital und geringem Spendenaufkommen vor erhebliche Probleme gestellt, ihre Zwecke zu verfolgen. Immer mehr Stiftungen kommen dadurch in die missliche Situation, dass sie √ľber Jahre handlungsunf√§hig werden. Die Reform√ľberlegungen gehen dahin, die Zusammenlegung von Stiftungen, die Zulegung zu gr√∂√üeren Stiftungen oder die Umwandlung in eine Verbrauchsstiftung unter eng festzulegenden Kriterien leichter zu erm√∂glichen. Damit w√ľrde man zwar vom Ewigkeitsprinzip der rechtsf√§higen Stiftung abweichen, w√ľrde aber handlungsunf√§hige Stiftungen wieder in die Lage versetzen, in einer begrenzten Zeit (Verbrauch) oder gemeinsam mit anderen wieder ihre Zwecke zu verfolgen. Gro√üer Abstimmungsbedarf besteht dabei darin, die Kriterien zu bestimmen, ab wann eine Stiftung als so notleidend gelten soll, damit diese doch sehr erheblichen Ma√ünahmen angewendet werden k√∂nnen. Der Bundesverband hat als Vorschlag in den Raum gestellt, dass eine Stiftung nach mindestens zehnj√§hriger Ertraglosigkeit als notleidend gelten soll. Aus steuerlicher Sicht w√§re insbesondere bei der Umwandlung einer Stiftung in eine Verbrauchsstiftung zu kl√§ren, wie hier mit einem etwaig fr√ľher erfolgten erweiterten Spendenabzug (¬ß 10b Abs. 1a S. 2 EStG; ¬ß 9 Nr. 5 GewStG) zu verfahren ist. Denn dieser gilt bekanntlich nicht f√ľr den Fall, dass die Stiftung in das verbrauchbare Verm√∂gen erfolgt, sondern ausschlie√ülich f√ľr Zuwendungen in den Verm√∂gensstock einer Stiftung. Legt man die √Ąu√üerungen des BMF (Schreiben vom 15. September 2014) zugrunde, besteht die M√∂glichkeit, dass der erweiterte Spendenabzug erhalten bleibt. Darin hatte das BMF klargestellt, dass eine Satzungsregelung, die erlaubt, dass eine Stiftung unter bestimmten Umst√§nden aufgel√∂st werden darf, diese noch nicht zur Verbrauchsstiftung macht. Dennoch bleibt in diesem Punkt aus steuerlicher Sicht eine erhebliche Unsicherheit, solange keine eindeutige Regelung getroffen wird. So lange ist damit zu rechnen, dass die einzelnen Bundesl√§nder solche F√§lle unterschiedlich behandeln werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 21 Tipps und Trends Deutschland √Ąnderung der Stiftungssatzung durch die Stifterinnen und Stifter zu deren Lebzeiten Im Rahmen der Reform√ľberlegungen zum Stiftungsrecht wird dar√ľber hinaus diskutiert, die Rechte der Stifter zu deren Lebzeiten zu st√§rken. Der vom Stifter in Stiftungsgesch√§ft und Stiftungssatzung festgelegte Zweck gilt grunds√§tzlich auf Ewigkeit und kann nur unter sehr engen Voraussetzungen mit Zustimmung der Stiftungsaufsichtsbeh√∂rde ge√§ndert werden. Dies soll den Stifterwillen vor sp√§teren √Ąnderungen sch√ľtzen, die in der Stiftungssatzung nicht angelegt sind. In der Praxis zeigt sich jedoch h√§ufig, dass die Stifter in der Gr√ľndungs- und Aufbauphase ‚Äěihrer‚Äú Stiftung das festgelegte Stiftungskonzept erproben und diesbez√ľglich Erfahrung sammeln m√∂chten. Daher erscheint es sachgerecht, Stiftern durch einen Vorbehalt in der Satzung zu Lebzeiten das Recht einzur√§umen, die Stiftungssatzung und damit auch den Stiftungszweck zu √§ndern und eine ‚ÄěFeinjustierung‚Äú vorzunehmen. Auch unter dem Blickwinkel des Gemeinn√ľtzigkeitsrechts w√§re eine solche St√§rkung der Rechte der Stifter zu begr√ľ√üen. Denn das Gemeinn√ľtzigkeitsrecht schreibt vor, dass in der Stiftungssatzung die zu f√∂rdernden, steuerbeg√ľnstigten Zwecke und dar√ľber hinaus die Ma√ünahmen, mit denen diese Zwecke verwirklicht werden sollen, konkret festgelegt werden m√ľssen. H√§ufig wird sich aber nach der Errichtung der Stiftung Anpassungsbedarf hinsichtlich der Zwecke und der ‚ÄěZweckverwirklichungsma√ünahmen‚Äú ergeben, so dass der Stifter die M√∂glichkeit erhalten sollte, hierauf durch eine entsprechende √Ąnderung der Stiftungssatzung zu reagieren.g Ansprechpartner RA/StB Christiane Freund Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 14896 christiane.freund@de.ey.com RA Thilo Scharfenecker Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 22 Tipps und Trends Schweiz Value Based Health Care/Finanzierung von Spitalimmobilien Die Einf√ľhrung der Fallpauschalen 2012 hat zu grundlegenden Ver√§nderungen im Schweizer Spitalwesen gef√ľhrt. Zum einen wurden den Spit√§lern in Bezug auf deren Neuinvestitionen mehr Handlungsfreiraum und Verantwortung √ľbertragen, zum anderen ist damit gleichzeitig der Konkurrenzdruck und das Buhlen um die Gunst der Patienten angestiegen. Gesetzliche Rahmenbedingungen Durch die Einf√ľhrung des Tarifsystems Swiss DRG hat ein Systemwechsel im Schweizer zur Spitalfinanzierung Gesundheitsmarkt stattgefunden. Am 1. Januar 2012 ist das neue Tarifsystem Swiss DRG (Swiss Diagnosis Related Groups) f√ľr die gesamte Schweiz in Kraft getreten. Nach einem Fallpauschalensystem wird der Spitalaufenthalt der Patienten in die Kategorien Hauptdiagnose, Nebendiagnose, Behandlung und Schweregrad unterteilt und einer dieser Fallgruppen zugeordnet. Je nach Einstufung der Gruppe wird die erbrachte Leistung vom jeweiligen Kanton und der Krankenkasse pauschal verg√ľtet. Damit wird nicht, wie bis 2012 √ľblich, die Dauer des individuellen Spitalaufenthalts, sondern eine fixe Fallkostenpauschale verg√ľtet. Neu ist ebenfalls, dass die Spit√§ler aus den laufenden Ertr√§gen ihre Neuinvestitionen selbst tragen m√ľssen und nicht wie fr√ľher auf die Unterst√ľtzung der Kantone zur√ľckgreifen k√∂nnen. Um die ben√∂tigten Neuinvestitionen selbst t√§tigen zu k√∂nnen, werden immer mehr Spitalliegenschaften von den Kantonen an die Spit√§ler selbst √ľbertragen. So wurden beispielsweise den Kantonsspit√§lern Aarau und Baden ihre Liegenschaften vom Kanton Aargau in Form von Sacheinlagen f√ľr eine Aktienkapitalerh√∂hung √ľbertragen. Ziel ist es, dadurch die Neuaufnahme von Fremdkapital f√ľr Neuinvestitionen zur erleichtern. Der Erfolg des neuen Tarifsystems ist jedoch umstritten. Zum einen unterst√ľtzen die Kantone √∂ffentliche Spit√§ler weiterhin f√ľr sogenannte ‚Äěgemeinwirtschaftlichen Leistungen‚Äú. Zum anderen sehen sich insbesondere Unispit√§ler benachteiligt, aus deren Sicht das Fallpauschalen-Konzept dem erh√∂hten Aufwand bei der Behandlung komplexer F√§lle nicht gen√ľgend Rechnung tr√§gt. Sie fordern die Erh√∂hung ihrer ‚ÄěBase Rates‚Äú bzw. die Einf√ľhrung eines Systems, bei dem f√ľr jedes Spital individuell anhand des Patienten-Mixes die Verg√ľtung festgelegt wird. Umsetzung in der Praxis W√§hrend noch mit einigen Anpassungen zur Austarierung des Fallpauschalenkonzeptes zu rechnen sein d√ľrfte, ist davon auszugehen, dass die Schweizer Spit√§ler f√ľr die Erwirtschaftung der Kosten f√ľr Neuinvestitionen verantwortlich bleiben. Und wenn auch einige Kantone weiterhin als Finanzierungspartner auftreten, sind ihre Beitr√§ge f√ľr die erforderlichen Neuinvestitionen in den meisten F√§llen nicht ausreichend. Um an die ben√∂tigten Summen zu gelangen, m√ľssen sich Spit√§ler daher zus√§tzlich am privaten Kapitalmarkt finanzieren. Viele Spit√§ler m√ľssen daher ihre gewohnten Strukturen √ľberdenken. F√ľr die Aufnahme von Fremdkapital m√ľssen sie sich den Kreditgebern wie ein Unternehmen pr√§sentieren, das mit Weitblick strategisch investiert, dabei die Kosten im Griff hat und zugleich eine hohe Patientenzufriedenheit erreicht. Dar√ľber hinaus m√ľssen sie neue Erfahrungen sammeln bei der Auswahl zwischen verschiedenen Optionen der Fremdkapitalaufnahme und dem daf√ľr √ľblichen Vorgehen. Auch nach Abschluss der Fremdkapitalaufnahme m√ľssen die aufgebauten Strukturen erfolgreich genutzt und kontinuierlich ausgebaut werden, wor√ľber den Geldgebern regelm√§√üig Rechenschaft abzulegen ist. Zudem folgen erh√∂hte Anforderungen an die Revision. All dies erfordert den Aufbau neuer F√§higkeiten sowie die Bereitstellung zus√§tzlicher Ressourcen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 23 Tipps und Trends Schweiz F√ľr die Neuinvestitionen von Spit√§lern gibt es verschiedene Quellen der Fremdfinanzierung. Zwei g√§ngige Finanzierungsinstrumente aus der Praxis sind zum einen der klassische Bankkredit bzw. das Hypothekardarlehen und zum anderen die Unternehmensanleihe. Wobei die Unternehmensanleihe und das Hypothekardarlehen in den meisten F√§llen als Sockelfinanzierung gebraucht und der Bankkredit als flexibles Fremdkapital eingesetzt wird. Bei der Kreditvergabe durch eine Bank muss das Spital sich wie jedes andere Unternehmen bew√§hren. Ein gut ausgearbeiteter Businessplan ist f√ľr die Einsch√§tzung der Bonit√§t eines Spitals von hoher Bedeutung. Neben einer nachvollziehbar gestalteten Unternehmensstrategie muss dar√ľber hinaus die Eigenkapitalquote des Unternehmens ‚ÄěSpital‚Äú stimmen. Der klassische Bankkredit zeichnet sich durch Laufzeiten in der Regel unter zehn Jahren, einer m√∂glichen fr√ľheren R√ľckzahlung und finanziellen Covenants, wie z. B. der Mindestanforderung an die Eigenkapitalausstattung, als eher flexibles Finanzierungsinstrument aus. Wird eine Anleiheemission zur Fremdkapitalaufnahme in Betracht gezogen, bedarf dies ebenfalls einer ausgiebigen Vorbereitung ‚Äď im besten Fall mit professioneller Unterst√ľtzung aus der Wirtschaft. Bei Anleihen handelt es sich um Forderungsrechte. Der Anleger besitzt keinen Anteil am Eigenkapital, er stellt dem Schuldner (Emittenten) Fremdkapital f√ľr einen bestimmten Zeitraum zur Verf√ľgung. Neben dem eingesetzten Kapital am Ende der Laufzeit erh√§lt der Investor w√§hrend der Laufzeit der Anleihe einen Zinsertrag aus einer variablen oder festen Verzinsung. Die Spit√§ler k√∂nnen diese Anleihen als private Platzierungen oder als √∂ffentliche Anleihen an der SIX Swiss Exchange anbieten. Die Anleihe ist mit einer Laufzeit zwischen f√ľnf und zehn Jahren und einem Mindestvolumen in H√∂he von 50 Millionen CHF als langfristiges Finanzierungsinstrument geeignet. Wird die Emission einer Anleihe als Fremdkapitalmittel in Betracht gezogen sind u. a. folgende Grundvoraussetzungen zu beachten: 1. Dauer des Bestehens Das Unternehmen muss mindestens 3 Jahre als Gesellschaft bestanden haben 2. Jahresabschluss Es m√ľssen drei Jahresabschl√ľsse nach Swiss GAAP FER, IFRS oder US GAAP vorliegen 3. Kapitalausstattung Eigenkapital des Emittenten in Mindesth√∂he von CHF 25 Millionen Beispiele f√ľr √∂ffentliche Anleihen seit 2012 sind das GZO Spital Wetzikon und das Spital Limmattal. Privatplatzierungen wurden vom Universit√§tsspital Z√ľrich und dem Luzerner Kantonsspital durchgef√ľhrt. Gr√ľnde f√ľr Neuinvestitionen bei Viele Spitalneubauten in der Schweiz sind in den sp√§ten 60er und 70er Jahren entstanden Spit√§lern und heute zwingend renovierungsbed√ľrftig. Lange wurde aufgrund finanzieller Engp√§sse der einzelnen Kantone nicht in die Erneuerung der Spitalinfrastruktur investiert. Laut einer Studie der Credit Suisse ‚Äě Gesundheitswesen Schweiz 2013 ‚Äď der Spitalmarkt im Wandel‚Äú liegt der Investitionsbedarf in Neubau und Sanierungsobjekte f√ľr die gesamte Schweiz bei ca. 20 Milliarden CHF. Eine wichtige Regelung, die sich bei Einf√ľhrung des Tarifsystems Swiss DRG ebenfalls ge√§ndert hat und ma√ügebenden Einfluss auf den ansteigenden Konkurrenzdruck hat, ist die freie Spitalwahl. Versicherte k√∂nnen das Spital, in welchem Sie behandelt werden wollen, frei w√§hlen, sofern dieses auf der Spitalliste ihres Kantons steht. Die veraltete Bausubstanz und Infrastruktur der Spit√§ler sowie die freie Spitalwahl √ľber den eigenen Wohnkanton hinaus f√ľhren zu einem hohen Wettbewerb zwischen den Spit√§lern, ob √∂ffentlich oder privat. Damit sind auch zugleich die zwei Hauptgr√ľnde f√ľr die geplanten und durchgef√ľhrten Neuinvestitionen der Schweizer Spit√§ler benannt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 24 Tipps und Trends Schweiz Derzeit werden vielerorts mehrere hundert Millionen Schweizer Franken in die Sanierung und den Neubau von einzelnen Spitalbauten investiert. Es gibt in der Schweiz 171 Akutspit√§ler, deren Auslastung bei ca. 80% liegt. Um einen wirtschaftlichen Betrieb nachzuweisen, m√ľsste die Auslastung in der Regel jedoch bei ungef√§hr 85% liegen. Die Frage nach einem √úberangebot an Spit√§lern und der Sinnf√§lligkeit von Neuinvestitionen in Millionenh√∂he scheint bei diesen Zahlen berechtigt zu sein. Neben Neuinvestitionen in einzelne Spit√§ler, wie dem Neubau des B√ľrgerspitals Solothurns f√ľr CHF 350 Millionen, finden daher auch immer mehr Kooperationen und Fusionen in der Schweizer Spitallandschaft statt. Dies zeigt sich derzeit in Bern. Dort folgt im kommenden Jahr der Zusammenschluss des Spitalnetzes Bern mit dem Berner Inselspital. Durch diese Fusion wird der gr√∂√üte Spitalbetrieb der Schweiz entstehen. Ein Zusammenschluss oder eine st√§rkere Kooperation wird auch vom Basler Universit√§tsspital mit den drei kantonalen Spit√§lern von Baselland gepr√ľft. Fazit Die Einf√ľhrung der Fallpauschalen 2012 hat zu grundlegenden Ver√§nderungen im Schweizer Spitalwesen gef√ľhrt. W√§hrend mit weiteren Anpassungen der Tarifstrukturen zu rechnen ist, bleibt die neu gewonnene Verantwortung der Spit√§ler f√ľr Investitionen in ihre Infrastruktur wohl auch in Zukunft bestehen. Sie erfordert die Beschaffung von Kapital bei Banken, am Kapitalmarkt oder durch neuartige Finanzierungsquellen wie Public-PrivatePartnerships. Daf√ľr sind Anpassungen der Kliniken an marktwirtschaftliche Regeln der Unternehmensf√ľhrung notwendig: ‚Ėļ Erarbeiten einer Klinikstrategie im Spannungsfeld zwischen √∂ffentlichem Auftrag und privatwirtschaftlichem Wettbewerb ‚Ėļ Erstellung eines konsistenten Businessplans, der eine 3-5 j√§hrige Perspektive f√ľr den Gesch√§ftsverlauf und angestrebtem ‚ÄěMarkterfolg‚Äú gibt ‚Ėļ Anpassungen von Organisation, Prozessen und Technologien gem√§√ü Businessplan ‚Ėļ Aufbau neu erforderlicher F√§higkeiten, Kompetenzen und Services ‚Ėļ Offene, transparente und proaktive Kommunikation mit Politik, √Ėffentlichkeit sowie potentiellen Geldgebern ‚Ėļ St√§rkere Nutzung und Analyse der vorhandenen Daten zu DRGs, Patienten, Eingriffen, Behandlungsergebnissen und Patientenzufriedenheit kombiniert mit open data, um die Leistungsqualit√§t sowie die Wettbewerbsposition kontinuierlich zu verbessern EY geh√∂rt seit Jahren zu den f√ľhrenden Beratern im Krankenhauswesen in der Schweiz. Wir beraten Spit√§ler insbesondere bei der Entwicklung ihrer Angebots- und Partnerstrategie, der Anpassung ihrer Infrastruktur sowie bei der Finanzierung der erforderlichen Investitionen.g Ansprechpartner Dr. Matthias B√ľnte Ernst & Young AG +41 58 286 3799 matthias.buente@ch.ey.com Elke Gregoria Gall Ernst & Young AG +41 58 286 4262 elke.gall@ch.ey.com Stefan R√∂sch-R√ľtsche Ernst & Young AG +41 58 286 8536 stefan.roesch@ch.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 25 Tipps und Trends √Ėsterreich Wirkungsorientierte Steuerung: Ein tempor√§rer Trend oder nachhaltiger Nutzen? Aussagekr√§ftige Messgr√∂√üen f√ľr nicht gewinnorientierte Organisationen In Strategieprojekten stellt sich vordringlich die Frage ‚ÄěWelche Ziele sollen mit der zu entwickelnden Strategie erreicht werden‚Äú? In Unternehmen werden hier meist in letzter Konsequenz Gewinn-, Rentabilit√§ts- und/oder Wertzuwachsziele genannt. In Organisationen, welche per Definition keine solchen Ziele verfolgen, d. h. Nonprofit-Organisationen (NPOs) und die √∂ffentliche Verwaltung, ben√∂tigt es daher eine andere oberste Zielebene. Hier liegt es nahe, die Frage nach der Wirkung zu stellen: ‚ÄěWas will die Organisation bewirken‚Äú? Oder anders gefragt: ‚ÄěWof√ľr werden √∂ffentliche Mittel (d. h. Steuer- oder Spendengelder) schlussendlich eingesetzt‚Äú? Diese Frage ist genauso legitim und notwendig wie die Frage von Investoren nach der Rentabilit√§t des investierten Kapitals. Auf Grund der Notwendigkeit, die Effektivit√§t eingesetzter Steuergelder zu hinterfragen, m√ľssen seit 2013 in der √∂sterreichischen Bundesverwaltung unter dem Schlagwort ‚ÄěHaushaltsrechtsreform des Bundes‚Äú Budgets mit Wirkungszielen verkn√ľpft werden. Hohe Staatsverschuldungen und knappe Budgets f√ľhren dazu, dass aus heutiger Sicht die Wirkung des Einsatzes √∂ffentlicher Mittel in den n√§chsten Jahren im Fokus der √Ėffentlichkeit und involvierter Entscheidungstr√§ger bleiben wird. Wirkungssteuerung Der grunds√§tzlichen Logik jeder Organisationssteuerung folgend flie√üen Wirkungsziele auf oberster Ebene in die strategischen Steuerungssysteme √∂ffentlicher und nicht gewinnorientierter Organisationen ein. Das Wirkungscontrolling, d. h. die Definition von qualitativen und quantitativen Erfolgsgr√∂√üen zur Wirkungsfeststellung, gestaltet sich meist schwieriger als das Festschreiben von allgemeinen Wirkungszielen. Hinsichtlich der Messung mittels Kennzahlen zeigt sich, dass diese auf der obersten Wirkungsebene sehr komplex ist, da auch externe Effekte die Erreichung der Wirkungsziele deutlich beeinflussen k√∂nnen. Oft sind dabei auch andere Methoden und Zug√§nge gefragt. Hier k√∂nnen mit der Thematik vertraute Experten nachhaltige Hilfestellung bei der Entwicklung effektiver und effizienter Steuerungssysteme geben. Die wirkungsorientierten Steuerungssysteme sind Teil einer zu beobachtenden Anpassung der Steuerungssysteme des Public Sectors an die der Unternehmenswelt, ohne aber die spezifischen Steuerungsanforderungen au√üer Acht zu lassen. Es hat sich gezeigt, dass das Fehlen von klassischen Gewinn- und Rentabilit√§tszielen kein Argument daf√ľr liefert, dass man Tools, die eine Strategieumsetzung messbar machen, weglassen kann. Wir haben in den letzten Jahren viele NPOs und √∂ffentliche Einrichtungen bei der Implementierung von wirkungsorientierter Steuerung beraten. F√ľr das von uns begleitete Projekt ‚ÄěWirkungsorientiertes Unternehmens- und Steuerungskonzept‚Äú hat unser Kunde AGES den Verwaltungspreis 2013 des Bundes gewonnen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 26 Tipps und Trends √Ėsterreich Ein erfolgreiches wirkungsorientiertes Steuerungssystem beinhaltet die notwendigen Ressourcen, die abgewickelten Prozesse, die erbrachten Leistungen und die Wirkungen. Mit anderen Worten: Es ber√ľcksichtigt das Thema Effektivit√§t ebenso wie das Thema Effizienz und wurde von uns bereits in zahlreichen Projekten in √Ėsterreich erfolgreich umgesetzt. Dabei hat sich gezeigt, dass die Einf√ľhrung einer wirkungsorientierten Planung und Steuerung keine triviale Angelegenheit ist. In der Praxis f√§llt es oft schwer, die konkrete Auspr√§gung der Wirkungsorientierung in der jeweiligen Organisation zu Beginn in Form von Wirkungszielen zu definieren und zu entscheiden, ob Wirkungsorientierung wirklich gelebt wird oder nicht. Immerhin gibt es ein Spektrum von ‚Äěwir haben ein Wirkungsziel‚Äú bis hin zu einer kompletten Umsetzung der Wirkungsorientierung √ľber alle Prozesse und Leistungen einer Organisation hinweg. Um Organisationen auf diesem nicht immer leichten Weg der Umsetzung von wirkungsorientierter Planung und Steuerung zu unterst√ľtzen, hat Contrast EY den Wirkungs-Check entwickelt. Wirkungs-Check Der Wirkungs-Check ist ein Tool, mit dessen Hilfe man sich einen √úberblick √ľber den Stand der Wirkungsorientierung in der jeweiligen Organisation verschaffen kann. Er bietet die M√∂glichkeit, Potenziale zur Weiterentwicklung der wirkungsorientierten Planung und Steuerung aufzudecken. Der Wirkungs-Check ist ein Online-Tool, das allen Nutzern mit einem √ľberschaubaren zeitlichen Aufwand wichtige Informationen liefern kann. Er besteht aus 15 spezifischen Fragen zum Thema Wirkungsorientierung bzw. Wirkungssteuerung in der Organisation. Auf Basis der Eingaben des Nutzers werden die Ergebnisse des Wirkungs-Checks in drei Dimensionen dargestellt: Ziele, Messung und Evaluierung sowie Instrumente und Steuerung. Die Ergebnisse sind dauerhaft f√ľr den jeweiligen Nutzer zug√§nglich, wodurch sich der Wirkungs-Check hervorragend f√ľr einen Vorher-Nachher-Vergleich eignet und somit zu einem wesentlichen Begleiter auf dem Weg zu einer wirkungsorientierten Planung und Steuerung werden kann. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 27 Tipps und Trends √Ėsterreich Bis jetzt haben mehr als 100 Organisationen den Wirkungs-Check verwendet. Aus den Erfahrungen der bisherigen Nutzer lassen sich zwei Schl√ľsselerkenntnisse ableiten: Die Wirkungsorientierung ist erwartungsgem√§√ü nicht in allen Organisationen gleich weit fortgeschritten. Was allerdings alle Organisationen verbindet, ist die Tatsache, dass es leichter f√§llt, Ziele zu definieren, als diese dann wirklich effektiv zu verfolgen bzw. zu messen und vor allem mit den erhaltenen Informationen tats√§chlich zu steuern. Speziell im Bereich ‚ÄěInstrumente und Steuerung‚Äú besteht sich noch signifikantes Verbesserungspotenzial. Die zweite Erkenntnis hat mit der Kommunikation und dem internen Management der Umsetzung der wirkungsorientierten Planung und Steuerung zu tun. Die Daten zeigen, dass sich die Einsch√§tzung des Fortschritts der Wirkungsorientierung innerhalb einer Organisation teilweise dramatisch unterscheidet. Dies deutet darauf hin, dass die Wirkungsorientierung zwar schon im Top-Management angekommen ist, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter davon aber noch relativ wenig mitbekommen haben. Diese Ergebnisse unterstreichen die Wichtigkeit einer umfangreichen Umsetzung von Wirkungsorientierung unter Einbeziehung aller Mitglieder einer Organisation. Fazit Wirkungsorientierte Steuerung schafft nachhaltigen Nutzen, da die grundlegenden Organisationsziele (die Mission: Wof√ľr gibt es die Organisation und was will sie bei wem bewirken?) von nicht gewinnorientierten Organisationen mit erbrachten Leistungen, internen Prozessen und den eingesetzten Ressourcen verkn√ľpft werden und nachhaltige Transparenz geschaffen wird. Wirkungsorientierung ist nicht nur ein tempor√§rer Trend da sie die langfristige Ausrichtung von Organisationen an den grundlegenden Zielen erlaubt und somit eine kontinuierliche Optimierung zur Realisierung der Wirkungen erreicht werden kann. In Zeiten knapper finanzieller Mittel wird der wirkungsorientierte Einsatz von √∂ffentlichen Geldern in den n√§chsten Jahren an Bedeutung gewinnen.g Ansprechpartner Dr. Christian Horak Contrast Ernst & Young Management Consulting GmbH +43 1 3686888 300 christian.horak@at.ey.com Martin Bodenstorfer Contrast Ernst & Young Management Consulting GmbH +43 1 3686888 313 martin.bodenstorfer@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 28 Tipps und Trends √Ėsterreich Das neue Gemeinn√ľtzigkeitsgesetz in √Ėsterreich Zuwendungen an gemeinn√ľtzige Die neuen abgabenrechtlichen Vorschriften des GG 2015 (Gemeinn√ľtzigkeitsgesetz 2015) Einrichtungen bringen verschiedene Erleichterungen bei Zuwendungen an gemeinn√ľtzige Einrichtungen. So verliert eine Organisation ihren Beg√ľnstigtenstatus nicht mehr dadurch, dass sie Mittel beg√ľnstigten Einrichtungen zur unmittelbaren F√∂rderung derselben Zwecke weiterleitet. Auch die entgeltliche, nicht auf Gewinn gerichtete Leistungserbringung an andere K√∂rperschaften ist nun nicht mehr beg√ľnstigungssch√§dlich. Der unentgeltliche Erwerb von Grundst√ľcken durch gemeinn√ľtzige Organisationen ist nach neuer Rechtslage von der Grunderwerbsteuer und der Eintragungsgeb√ľhr im Grundbuch befreit. Liegenschaftsverk√§ufe gemeinn√ľtziger Einrichtungen sind au√üerdem von der Immobilienertragsteuer befreit. Alle Zuwendungen an gemeinn√ľtzige Stiftungen sind von der Stiftungseingangssteuer befreit. Ausdehnung der beg√ľnstigten Grunds√§tzlich sind nur Spenden an jene gemeinn√ľtzigen Einrichtungen steuerlich abzugsZwecke und Einrichtungen f√§hig, die an sogenannte ‚Äěbeg√ľnstigte Spendenempf√§nger‚Äú geleistet werden. Gemeinn√ľtzige Einrichtungen werden nur bei Zutreffen bestimmter Voraussetzungen und Verfolgung ausdr√ľcklich im Gesetz genannter Zwecke beg√ľnstigt. Die steuerliche Abzugsf√§higkeit von Spenden ist im Wesentlichen mit 10% der Eink√ľnfte des Spenders im Kalenderjahr der Zuwendungen begrenzt. F√ľr Spenden aus dem Betriebsverm√∂gen greift eine √§hnliche Beschr√§nkung. Mitgliedsbeitr√§ge von Mitgliedern der jeweiligen beg√ľnstigten Einrichtung sind im √úbrigen wie bisher nicht abzugsf√§hig. Zus√§tzlich zu den bereits fr√ľher beg√ľnstigten Zwecken (z. B. Mildt√§tigkeit, Umweltschutz, etc.) ist jetzt auch die allgemein zug√§ngliche Durchf√ľhrung von der √∂sterreichischen Kunst und Kultur dienenden k√ľnstlerischen T√§tigkeiten als spendenbeg√ľnstigter Zweck anerkannt. Als zus√§tzliche Voraussetzung f√ľr diese Spendenbeg√ľnstigung muss die Einrichtung mindestens alle zwei Jahre eine F√∂rderung des Bundes oder eines Landes im T√§tigkeitsbereich ‚ÄěKunst und Kultur‚Äú erhalten. F√ľr die Beg√ľnstigung unbedingt erforderlich ist die unmittelbare Aus√ľbung der k√ľnstlerischen T√§tigkeit durch die betreffende Organisation. Nicht beg√ľnstigt w√§re hingegen die blo√üe finanzielle F√∂rderung k√ľnstlerischer, von Dritten im Rahmen von Aktivit√§ten entfalteter T√§tigkeiten. Im Falle eines bis 31. Oktober 2016 erteilten positiven Spendenbeg√ľnstigungsbescheids f√ľr Kunst und Kultur (Antragstellung bis 30. Juni 2016) sind Spenden ab 1. Januar 2016 r√ľckwirkend steuerlich abzugsf√§hig. Zuwendungen zur Wesentlich ist auch die neu eingef√ľhrte Abzugsf√§higkeit von Zuwendungen zur ertragsVerm√∂gensausstattung bringenden Verm√∂gensausstattung. Dabei handelt es sich um Zuwendungen, die nicht unmittelbar der Verwirklichung des beg√ľnstigten Zwecks, sondern der Kapitalausstattung dienen. Die Abzugsf√§higkeit ist aber nicht unwesentlich eingeschr√§nkt: Innerhalb von f√ľnf Jahren d√ľrfen h√∂chstens 500.000 Euro steuerlich geltend gemacht werden, wobei die Zuwendungen eines Kalenderjahres jeweils 10% des Gewinns vor Abzug des Gewinnfreibetrags bzw. des Gesamtbetrags der Eink√ľnfte nicht √ľbersteigen d√ľrfen. Zu beachten ist au√üerdem, dass die Ertr√§ge aus den Verm√∂genswerten innerhalb von drei Jahren zu verwenden oder in eine R√ľcklage von 20% der j√§hrlichen Ertr√§ge einzustellen sind. Der Verm√∂gensstamm selbst darf fr√ľhestens nach Ablauf von zwei Jahren von der Einrichtung verausgabt werden. Zudem muss die Einrichtung vom Bundesministerium f√ľr Finanzen anerkannt werden. Bei Nichterf√ľllung der Erfordernisse kommt es zu einer pauschalen Nachversteuerung auf Ebene der Stiftung in Form eines Zuschlages zur K√∂rperschaftsteuer und zur r√ľckwirkenden Aberkennung des Steuerabzugs beim Zuwendenden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 29 Tipps und Trends √Ėsterreich Die neue gemeinn√ľtzige Stiftung Die Errichtung von gemeinn√ľtzigen Stiftungen und Fonds wird durch das neue Bundes(BStFG 2015) Stiftungs- und Fondsgesetz 2015 (BStFG 2015) wesentlich erleichtert. Erfasst sind Stif- tungen und Fonds, deren Verm√∂gen aufgrund eines privatrechtlichen Widmungsaktes der Erf√ľllung gemeinn√ľtziger Zwecke dient. Die neue gemeinn√ľtzige Stiftung tritt somit neben die gemeinn√ľtzige Privatstiftung nach dem Privatstiftungsgesetz. Als Mindestverm√∂gen sind nach dem BStFG 50.000 Euro aufzubringen. Als Organe sind verpflichtend mindestens zwei Vorst√§nde zu bestellen, zudem ein Rechnungspr√ľfer sowie ein Stiftungs- und Fondspr√ľfer. Ein Aufsichtsorgan ist nur bei gro√üen Stiftungen (im Wesentlichen ab einer H√∂he von Einnahmen oder Aussch√ľttungen von mehr als 10 Mio. Euro) verpflichtend. Neues Gesetz √ľber die Einr√§umung Um steuerliche Anreize f√ľr die Ansiedelung von internationalen NGOs zu schaffen, soll eine von Privilegien an NGOs neu definierte Kategorie ‚ÄěQuasi-Internationale Organisationen‚Äú geschaffen werden. Diese soll solche Organisationen umfassen, die einer klassischen Internationalen Organisation sehr nahe kommen, aber auch nichtstaatliche Akteure miteinschlie√üen. Voraussetzung ist, dass deren Gemeinn√ľtzigkeit anerkannt wurde, die T√§tigkeit in einem engen Zusammenhang mit einer internationalen Organisation steht und deren Mitglieder mehrheitlich Staaten, internationale Organisationen oder Einrichtungen sind oder die zumindest zu 25% √∂ffentlich finanziert werden. Bei Erf√ľllung der Voraussetzungen sollen die Bez√ľge aktiver Mitarbeiter der Organisation von der Einkommensteuer befreit werden. Zudem soll die Organisation von verschiedenen Steuern (z. B. Normverbrauchsabgabe, Versicherungs- und Kraftfahrzeugsteuer f√ľr Dienstfahrzeuge) sowie der Grunderwerbsteuer f√ľr den unentgeltlichen Erwerb von Grundst√ľcken ausgenommen werden. Neues elektronisches Ab dem 1. Januar 2017 ist eine verpflichtende elektronische √úbermittlung von SpenderMeldeverfahren bei Spenden daten im Wege von FinanzOnline durch den Empf√§nger von Zuwendungen privater Spender vorzunehmen. Der Sonderausgabenabzug beim Spender wird k√ľnftig von dieser Meldung abh√§ngen. M√∂chte er daher die Spende steuerlich geltend machen, muss er dem Empf√§nger gewisse pers√∂nliche Daten (Vor- und Zuname, Geburtsdatum) mitteilen. Der Empf√§nger ist verpflichtet, die erhaltenen Daten sowie den Gesamtbetrag aller zugewendeten Betr√§ge des Spenders an die jeweils zust√§ndige Abgabenbeh√∂rde zu √ľbermitteln. g Ansprechpartner StB Dr. Peter Grau Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1513 peter.grau@at.ey.com StB Alexander Stieglitz Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1023 alexander.stieglitz@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 30 Termine Neuregelungen der Umsatzbesteuerung der √∂ffentlichen Hand (¬ß 2b UStG) Veranstaltung in Kooperation mit dem Deutschen St√§dtetag 29. Juni 2016, Dortmund Das vom Bundestag am 24. September 2015 beschlossene Steuer√§nderungsgesetz 2015 (St√ĄndG 2015) zum ¬ß 2b UStG wird die bisherige Umsatzbesteuerung von Leistungen der √∂ffentlichen Hand wesentlich ver√§ndern und stellt die handelnden Personen vor gro√üe Herausforderungen. Derzeit besteht eine gro√üe Unsicherheit, welche Sachverhalte von den √Ąnderungen betroffen sein werden und inwieweit bereits jetzt Handlungsbedarf besteht. Ziel unserer Veranstaltung ist es, die Vertreter der juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts f√ľr die neue Vorschrift zu sensibilisieren und anhand von praxisnahen Beispielsf√§llen Handlungsempfehlungen sowie Gestaltungsspielr√§ume aufzuzeigen. Zus√§tzlich besteht im Rahmen einer Podiumsdiskussion mit hochkar√§tigen Teilnehmern vom Deutschen St√§dtetag, dem Finanzministerium sowie aus der Praxis die Gelegenheit, Praxisf√§lle zu er√∂rtern und Hintergrundinformationen zu erhalten. W√ľnschenswert w√§re, wenn die Podiumsdiskussion auch als Plattform f√ľr einen Erfahrungsaustauch genutzt w√ľrde, um auf konkrete Praxisf√§lle aufmerksam zu machen. Dies k√∂nnte dann auch Anhaltspunkte f√ľr einen anschlie√üenden gezielten Austausch mit dem Erlassgeber (BMF) liefern. Im Anschluss haben Sie die M√∂glichkeit, bei einem Imbiss die Themen im Gespr√§ch weiter zu vertiefen. Im Rahmen der Veranstaltung werden folgende Referenten sprechen: ‚Ėļ Dr. Stefan Ronnecker, Deutscher St√§dtetag ‚Ėļ Hermann-Josef Bro√ü, Finanzministerium NRW ‚Ėļ Gabriele Kirchhof, EY, Partnerin, Steuerberaterin ‚Ėļ Daniela Maus, EY, Senior Managerin, Steuerberaterin ‚Ėļ Heike S√∂keland, EY, Senior Managerin, Steuerberaterin ‚Ėļ Claus Peter Pithan, Landschaftsverband Rheinland (Teilnahme an der Podiumsdiskussion) Bitte wenden Sie sich bei Interesse an: gabriele.kirchhof@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 31 Termine Contrast EY Management Cercle f√ľr die √Ėffentliche Verwaltung und NPOs Wirkungen in Zeiten hoher Unsicherheit 14. Juni 2016, Wien Beim diesj√§hrigen Contrast EY Management Cercle diskutieren leitende Personen der √∂ffentlichen Verwaltung und der Sozialwirtschaft, warum sich Wirkungsorientierung und hohe Unsicherheit nicht ausschlie√üen, sondern die Steuerung einer Organisation erleichtern. Im Zuge der Fl√ľchtlingskrise hat sich gezeigt, dass sich Situationen √ľber Nacht drastisch ver√§ndern k√∂nnen und Pl√§ne komplett neu geschrieben werden m√ľssen. Je unsicherer die zuk√ľnftige Situation erscheint, desto schwerer ist es jedoch, seine bisherige Wirkungsorientierung aufrecht zu erhalten. Gerade in diesen turbulenten Zeiten ist es wichtig, sich auf Wirkungen zu fokussieren und die Ressourcen der Organisation so effizient wie m√∂glich einzusetzen. Hohe Unsicherheit bedingt eine flexible Steuerung, um den Gegebenheiten gerecht zu werden und sich anzupassen. Vortragende: ‚Ėļ Mag. Alexander Bodmann, Gesch√§ftsf√ľhrer, Caritas der Erzdi√∂zese Wien ‚Ėļ Mag. Mag. (FH) Konrad Kogler, Generaldirektor f√ľr die √∂ffentliche Sicherheit, BMI ‚Ėļ Dr. Christian Horak, Partner, Contrast EY Management Consulting Wir w√ľrden uns freuen, Sie am Dienstag, den 14. Juni 2016 von 18:00 bis 20:00 Uhr im Apothekertrakt, Schloss Sch√∂nbrunn begr√ľ√üen zu d√ľrfen. Interessenten wenden sich bitte an: christian.horak@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 32 Termine Vorank√ľndigung NPO-Kongress Digitalisierung: Wunschtraum oder Albtraum? 19. und 20. Oktober 2016, Wien Die Industrie befindet sich in ihrer vierten Revolution. Von politischer Seite wird ebenso mit hoher Priorit√§t an Digitalisierungs- und IKT Strategien gearbeitet. Dieser massive technologische, politische und wirtschaftliche Wandel wird die Arbeitswelt und damit auch Gesch√§ftsmodelle und Herangehensweisen zur Leistungserbringung ver√§ndern, was die Frage der generellen Positionierung der NPOs und der Rollenwahrnehmung der √∂ffentlichen Verwaltung noch viel st√§rker in den Vordergrund r√ľcken wird. Aber auch die Beschleunigung des Arbeitslebens und der zunehmende Druck immer am Puls der Zeit zu sein, k√∂nnen schwerwiegende physische und psychische Konsequenzen f√ľr die Menschen mit sich bringen. Daher wollen wir mit Ihnen folgende Fragen diskutieren: ‚Ėļ Wie werden sich Gesch√§ftsmodelle ver√§ndern? Wie m√ľssen Strategien angepasst werden, um dem gerecht zu werden? Welche Trends lassen sich daraus ableiten? ‚Ėļ Wie ver√§ndert sich die Leistungserbringung in einer digital vernetzen Welt? Welche M√∂glichkeiten und Grenzen ergeben sich durch Big Data? ‚Ėļ Welche Auswirkungen kommen durch den Einfluss digitaler L√∂sungen auf den Menschen und die Arbeitswelt zu? Wie k√∂nnen Organisationen mit dem steigenden Zeitdruck umgehen und ihre Prozesse den neuen Anforderungen anpassen? Wir freuen uns auf zwei spannende Kongresstage zu diesen zukunftsweisenden Themenstellungen und nat√ľrlich darauf, Sie am 19. und 20. Oktober 2016 im Schlo√ü Sch√∂nbrunn begr√ľ√üen zu d√ľrfen. Das Hauptprogramm erscheint im Juni 2016. Wir senden Ihnen dieses gerne zu. Interessenten wenden sich bitte an: christian.horak@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 33 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im √úberblick Deutschland Assurance Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Tax Gabriele Kirchhof K√∂ln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Advisory Cornelia Gottbehuet M√ľnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Friedrichstra√üe 140 10117 Berlin Verantwortlicher Partner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Berlin Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstst√§ndig und unabh√§ngig und haftet nicht f√ľr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen f√ľr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten pr√§sent. ‚ÄěEY‚Äú und ‚Äěwir‚Äú beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Transactions Mattias Schneider Hamburg Telefon +49 40 36132 12413 mattias.schneider@de.ey.com ¬© 2016 Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Real Estate Dietmar Fischer Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com hm0616 Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz f√ľr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit gr√∂√ütm√∂glicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollst√§ndigkeit und/oder Aktualit√§t; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umst√§nden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. Law Dr. Oliver Wittig Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com Schweiz Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Die globale EY-Organisation ist einer der Marktf√ľhrer in der Wirtschaftspr√ľfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen st√§rken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzm√§rkte. Daf√ľr sind wir bestens ger√ľstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichw√∂rtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen ‚Äď f√ľr unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Daf√ľr steht unser weltweiter Anspruch ‚ÄěBuilding a better working world‚Äú. Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten m√∂chten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com √Ėsterreich Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters k√∂nnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de √Ėsterreich: http://at.ps-ey.de www.de.ey.com Wir legen gro√üen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter gelegentlich nur die maskuline oder feminine Form gew√§hlt. Dies impliziert keine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts. Wenn Sie also z. B. von Autoren, Ansprechpartnern oder Unternehmern lesen, dann meinen wir nat√ľrlich auch die Autorinnen, Ansprechpartnerinnen und Unternehmerinnen usw. Wir danken f√ľr Ihr Verst√§ndnis. Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters k√∂nnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 124 Juni 2016 34

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