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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

EY Public Services Newsletter Informationen fĂŒr die öffentliche Hand und NPOs fĂŒr Deutschland, die Schweiz und Österreich Ausgabe 125 | September 2016 Herzlich willkommen Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter fĂŒr Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante BeitrĂ€ge bieten zu können und wĂŒnschen Ihnen eine angenehme LektĂŒre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ĂŒber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen GrĂŒĂŸen Prof. Dr. Bernhard Lorentz Bernadette Koch Elfriede Baumann bernhard.lorentz@de.ey.com bernadette.koch@ch.ey.com elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Aktuelle Studien 02 Wohnungen fĂŒr FlĂŒchtlinge: In Kommunen fehlen 460.000 PlĂ€tze 04 Internationale Rechnungslegungsstandards fĂŒr die öffentliche Hand: Was bedeutet das fĂŒr deutsche Verwaltungen? 07 Stadtwerkestudie 2016: Digitale GeschĂ€ftsmodelle Tipps & Trends Deutschland 09 Digitalisierung auf der Aufsichtsratsagenda 11 Vergaberecht: Zeitpunkt der Fertigstellung der Vergabeunterlagen 13 Beihilfenrecht: Die neue Bekanntmachung zum Beihilfenbegriff und dort enthaltene Infrastrukturregelungen 15 LangjĂ€hrige Kettenbefristungen im Hochschulbereich 16 Immobilieninvestments: Alte neue Nachhaltigkeit 18 Abgrenzung einer einfachen Berichtigung zur Selbstanzeige: EinfĂŒhrung eines steuerlichen Kontrollsystems Schweiz 21 Was bedeuten die Reformen zur BekĂ€mpfung von Bestechung und Korruption in der Schweiz? Österreich 23 Infrastrukturinvestments als Alternative fĂŒr institutionelle Anleger Termine 25 4. NRW-Abfallforum 2016: Erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der Abfallwirtschaft aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht am 6.10. (Köln) 26 23. NPO-Kongress – Digitalisierung: Wunschtraum oder Albtraum am 19./20.10. (Wien) 27 StĂ€dte, Landkreise und Kommunen im Fokus: Recht und Steuern am 16.11. (Berlin), 18.11. (Mannheim), 21.11. (Köln) und 5.12. (Stuttgart) EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 1 Aktuelle Studien Wohnungen fĂŒr FlĂŒchtlinge: In Kommunen fehlen 460.000 PlĂ€tze Die deutschen Kommunen haben zwar in den vergangenen Monaten massiv in zusĂ€tzliche WohnkapazitĂ€ten fĂŒr FlĂŒchtlinge investiert - allerdings werden sie ihre Anstrengungen bis Ende des Jahres noch erhöhen mĂŒssen: Bis Ende 2016 rechnen die StĂ€dte und Gemeinden mit insgesamt 733.000 FlĂŒchtlingen. Blieben die KapazitĂ€ten auf dem heutigen Stand, wĂŒrden bis zum Jahresende 464.000 WohnplĂ€tze fehlen.1 Das sind die Ergebnisse der aktuellen EY Studie „FlĂŒchtlingsintegration: Herausforderung fĂŒr deutsche Kommunen“. Die Kosten, die durch die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung der FlĂŒchtlinge entstehen, sollen bei der Mehrheit der Kommunen nicht zu zusĂ€tzlichen Schulden fĂŒhren – nur 29 Prozent der Kommunen rechnen damit, im laufenden Jahr zusĂ€tzliche Schulden machen zu mĂŒssen. Insgesamt dĂŒrfte sich die zusĂ€tzliche Verschuldung aufgrund des FlĂŒchtlingszustroms in diesem Jahr auf hochgerechnet 1,1 Milliarden Euro belaufen. FĂŒr das Jahr 2017 rechnen die Kommunen mit zusĂ€tzlichen Schulden von hochgerechnet etwa 670 Millionen Euro. Weiter erhebliche Investitionen in Im vergangenen Herbst war der Mangel an verfĂŒgbarem Wohnraum noch die Hauptsorge zusĂ€tzlichem Wohnraum nötig der Kommunen – inzwischen hat sich dieses Problem offenbar etwas entschĂ€rft: Der Anteil der KĂ€mmerer und BĂŒrgermeister, die die Bereitstellung von RĂ€umlichkeiten als große Herausforderung bezeichnen, ist im Vergleich zum Herbst 2015 von 76 auf 61 Prozent gesunken. Bei der Unterbringung von FlĂŒchtlingen setzen die Kommunen derzeit in erster Linie auf bislang leerstehende bzw. neu errichtete WohngebĂ€ude: In diesen sind aktuell 339.000 Personen untergebracht – bis Jahresende sollen es 473.000 sein. An zweiter Stelle stehen UnterkĂŒnfte bei Privatpersonen: Derzeit leben 215.000 FlĂŒchtlinge in privat vermittelten UnterkĂŒnften – bis Ende des Jahres soll die Zahl auf 300.000 steigen. In zuletzt ungenutzten Liegenschaften wie ehemaligen Schulen oder Kasernen finden derzeit 136.000 Personen eine vorlĂ€ufige Bleibe (bis Jahresende: 190.000), in Wohncontainern leben aktuell 108.000 Personen, bis Jahresende sollen es 151.000 sein. In den kommenden Jahren plant die Mehrheit der Kommunen (78 Prozent), FlĂŒchtlinge in bereits vorhandenen WohngebĂ€uden unterzubringen. Immerhin vier von zehn Kommunen (41 Prozent) wollen aber auch WohngebĂ€uden neu errichten – im Herbst 2015 hatten 36 Prozent der Kommunen NeubauplĂ€ne. In den vergangenen Monaten haben die Kommunen – aus Zeit- und KostengrĂŒnden – vor allem auf bislang leer stehenden Wohnraum und die Umnutzung etwa gewerblicher Bauten oder stillgelegter Objekte gesetzt. ZukĂŒnftig dĂŒrfte hingegen der zeit- und kostenintensivere Neubau verstĂ€rkt in den Fokus geraten, vor allem in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt. Insbesondere in den Ballungszentren ĂŒbersteigt die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum das Angebot deutlich – und gerade in diese Regionen zieht es viele FlĂŒchtlinge. Es besteht also zumindest in den grĂ¶ĂŸeren StĂ€dten ein erheblicher Bedarf an zusĂ€tzlichem Wohnraum. 1 Berechnung fĂŒr die deutschen Kommunen (nur StĂ€dte und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern) auf der Basis der EinschĂ€tzungen der Befragten zu den fĂŒr 2016 bereits eingetretenen bzw. noch erwarteten FlĂŒchtlingszahlen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 2 Aktuelle Studien Weiter hoher administrativer Der Anteil der StĂ€dte und Gemeinden, die fehlende Personalressourcen auf Seiten der Aufwand fĂŒr Kommunen Kommunen oder einen Mangel an verfĂŒgbarem Material beklagen, ist seit der letzten Befragung gesunken: von 40 auf 28 Prozent bzw. von 17 auf 11 Prozent. Die Kommunen haben Personal aufgestockt und inzwischen eine große Erfahrung im Umgang mit den Herausforderungen, die der Zuzug einer so großen Zahl von FlĂŒchtlingen mit sich bringt. Das heißt aber nicht, dass das Arbeitsaufkommen fĂŒr die stĂ€dtischen Mitarbeiter gesunken ist – im Gegenteil: Gut die HĂ€lfte der Kommunen (54 Prozent) gibt an, dass der administrative Aufwand im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von FlĂŒchtlingen in den vergangenen Monaten gestiegen sei, nur 15 Prozent berichten von einem gesunkenen Aufwand. Und fĂŒr die kommenden Monate ist keine Entspannung zu erwarten: 49 Prozent der StĂ€dte und Gemeinden rechnen mit einem steigenden, nur acht Prozent mit einem sinkenden Aufwand. Fazit WĂ€hrend sich administrative Prozesse etablieren und die Planungen zur Schaffung zusĂ€tz- lichen Wohnraums konkretisieren, stehen die Kommunen vor dem Problem, dass mittel- bis langfristige Prognosen zum tatsĂ€chlichen Bedarf derzeit kaum möglich sind. Bei Neubauprojekten stellt sich die Frage, mit welchen Zahlen langfristig gerechnet werden muss - schon um das Risiko von Fehlinvestitionen zu vermeiden. Aber: Der Zustrom nach Deutschland wird sich in den kommenden Monaten fortsetzen – und darauf ist der deutsche Wohnungsmarkt derzeit nicht vollumfĂ€nglich vorbereitet.g Ansprechpartner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 21340 bernhard.lorentz@de.ey.com Dietmar Fischer Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 3 Aktuelle Studien Internationale Rechnungslegungsstandards fĂŒr die öffentliche Hand: Was bedeutet das fĂŒr deutsche Verwaltungen? Die europĂ€ische Reformbewegung zur Harmonisierung der Rechnungslegung der öffentlichen Hand wird von der EuropĂ€ischen Kommission vehement vorangetrieben. Erste StĂ€dte und LĂ€nder befassen sich gemeinsam mit Partnern wie EY bereits mit möglichen Folgen. Das Bundesministerium der Finanzen hat eine Studie in Auftrag gegeben, die ein Team von renomierten Experten von EY rund um den Projektverantwortlichen Thomas MĂŒller-MarquĂ©s Berger, Global Leader International Public Sector Accounting, gemeinsam mit Frau Prof. Dr. Berit Adam, Hochschule fĂŒr Wirtschaft und Recht Berlin, bearbeitet hat. Mit diesem Forschungsvorhaben wurde ein wertvoller Beitrag aus der deutschen Perspektive zur laufenden Diskussion im Hinblick auf die EinfĂŒhrung der European Public Sector Accounting Standards (EPSAS) geleistet. Gleichzeitig gewĂ€hrt die Studie allen betroffenen Verwaltungen detaillierte Einblicke in mögliche Implikationen der EPSAS auf die Rechnungslegung, aber auch in die operative Umsetzung der Prozesse, IT und Organisation. Die Standards staatlicher Doppik (SsD) und der aus ihnen abgeleitete Verwaltungskontenrahmen (VKR) sind in Deutschland fĂŒr Bund und LĂ€nder maßgeblich, wenn die Gebietskörperschaften ein doppisches Rechnungswesen verwenden. Die SsD zeichnen sich dadurch aus, dass ihnen das Handelsrecht als Referenzmodell zu Grunde liegt. DarĂŒber hinaus normieren sie auch spezifisch öffentliche Sachverhalte, wie etwa die Ertragsrealisierung von Steuern. Die internationalen BuchfĂŒhrungsstandards fĂŒr den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards, IPSAS) sind hingegen das fĂŒhrende internationale Regelwerk fĂŒr die Rechnungslegung öffentlicher Haushalte. Sie basieren auf den International Financial Reporting Standards (IFRS), die im Zeitablauf immer wieder auch Änderungen des deutschen Handelsrechts (z. B. im Rahmen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes) herbeigefĂŒhrt und damit auch die SsD beeinflusst haben. Sie enthalten fĂŒr die besonderen Fragestellungen des öffentlichen Sektors darĂŒber hinaus aber auch spezifische Standards. Damit stellt sich auch fĂŒr das öffentliche Rechnungswesen auf der staatlichen Ebene die Frage, ob, und wenn ja, welche grundlegenden Unterschiede, basierend auf den unterschiedlichen BuchfĂŒhrungstraditionen, trotz zunehmender Internationalisierung der Rechnungslegung weiterhin bestehen. In ihrem Bericht „Die angestrebte Umsetzung harmonisierter RechnungsfĂŒhrungsgrundsĂ€tze fĂŒr den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten“ aus dem Jahr 2013 hat die EuropĂ€ische Kommission aus der festgestellten HeterogenitĂ€t des öffentlichen Rechnungswesens in Europa die Notwendigkeit einer Harmonisierung der RechnungsfĂŒhrungsgrundsĂ€tze abgeleitet. Seither strebt sie die Schaffung von einheitlichen und verbindlichen RechnungsfĂŒhrungsgrundsĂ€tzen in Europa (European Public Sector Accounting Standards, EPSAS) an. Als Ausgangspunkt fĂŒr die Entwicklung der EPSAS soll dabei nach den Vorstellungen der EuropĂ€ischen Kommission auf die IPSAS zurĂŒckgegriffen werden, welche jedoch modifiziert und an die europĂ€ischen BedĂŒrfnisse angepasst werden sollen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 4 Aktuelle Studien Detaillierte Studien ĂŒber die Unterschiede zwischen IPSAS und SsD bzw. VKR lagen bislang nicht vor. Ziel des Forschungsprojektes war es deshalb, einen fundierten und detaillierten Vergleich der praktisch relevanten Regelungen in den nationalen und internationalen Standards vorzunehmen. Gegenstand des Hauptteils des vorliegenden Berichts war die Analyse der IPSAS auf deren Vereinbarkeit mit den SsD. Ausgangspunkt und Grundlage fĂŒr die Gliederung der Analyse der beiden Rechnungslegungssysteme stellten dabei die Bestimmungen der SsD dar. Neben der vergleichenden Analyse der Rechnungslegungsstandards war die Darstellung des Umstellungsaufwands von bereits nach SsD doppisch buchenden Einheiten bei einer verpflichtenden Anwendung der IPSAS ein weiterer Bestandteil des Berichts. Die sich durch die EinfĂŒhrung der IPSAS ergebenden inhaltlichen VerĂ€nderungen auf den Jahresabschluss können sich je nach betrachteter Organisation sehr unterschiedlich auswirken und damit verschieden hohe UmstellungsaufwĂ€nde nach sich ziehen. FĂŒr eine systematische Beschreibung des erforderlichen Umstellungsaufwands wurden die Auswirkungen einer Umstellung von den SsD auf die IPSAS entlang der drei Perspektiven „Prozesse“, „IT“ und „Akteure“ untersucht. Die kritische WĂŒrdigung der IPSAS hinsichtlich ihres Umstellungsaufwands bei bereits nach SsD buchenden Einheiten hat gezeigt, dass eine Systemumstellung mit einem nicht zu vernachlĂ€ssigenden Aufwand gerade zu Beginn der Reform einhergeht. Eine Umstellung auf IPSAS stellt ein herausforderndes Ziel dar. Es wurde allerdings auch deutlich, dass der operative Aufwand, der sich aus der Anpassung von IT-Systemen, aus der VerĂ€nderung von Prozessen und aus dem Aufwand der einzelnen Akteure ergibt, fĂŒr bereits nach SsD buchende Einheiten beherrschbar erscheint. Die von den SsD abweichenden Regelungen sind fordernd, aber nach EinschĂ€tzung der Autoren nicht ĂŒberfordernd. Die Studie fĂŒhrt auf knapp 300 Seiten detailliert aus, wie sich die entsprechenden Regelungen aus den beiden analysierten Regelwerken zueinander verhalten und gibt eine EinschĂ€tzung zur KritikalitĂ€t dieser Punkte. Die Studie ist frei verfĂŒgbar und kann auf der Homepage des Government & Public Sector von EY heruntergeladen werden. Eine Zusammenfassung findet sich dort ebenfalls in deutscher und in englischer Sprache. http://www.ey.com/DE/de/Industries/Government---Public-Sector/EY-IPSAS-und-SsD-imVergleich EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 5 Aktuelle Studien FĂŒr RĂŒckfragen stehen Ihnen unsere Kollegen Thomas MĂŒller MarquĂ©s Berger/Dr. Jens Heiling sowie Borries Hauke-Thiemian/Adrian Gelep jederzeit gerne zur VerfĂŒgung! g Ansprechpartner WP/StB Thomas MĂŒller MarquĂ©s-Berger Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon: +49 711 9881 15844 thomas.mueller-marques.berger@de.ey.com Borries Hauke-Thiemian Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon: + 49 160 939 20071 borries.hauke-thiemian@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 6 Aktuelle Studien Stadtwerkestudie 2016: Digitale GeschĂ€ftsmodelle Der Schwerpunkt der diesjĂ€hrigen Stadtwerkestudie in Kooperation mit dem BDEW lag auf dem Thema Digitalisierung und neue GeschĂ€ftsmodelle in der Energiewirtschaft. Ziel war herauszufinden, wie stark sich die GeschĂ€ftsmodelle der Stadtwerke und EVU verĂ€ndert haben, wie sie sich verĂ€ndern werden und welche Rolle die Digitalisierung dabei spielt. Dazu haben wir GeschĂ€ftsfĂŒhrer und VorstĂ€nde von insgesamt 162 Unternehmen unterschiedlicher GrĂ¶ĂŸe und Struktur in Deutschland, Österreich und der Schweiz befragt. Stand der Digitalisierung Insgesamt zeigen die Ergebnisse, dass die Digitalisierung in der Energiewirtschaft ange- kommen ist – aber weder bei der Entwicklung und Anpassung der GeschĂ€ftsmodelle noch in der Kundenkommunikation eine dominante Rolle spielt. Digitalisierung ist ein Treiber unter vielen, die die GeschĂ€ftsmodelle in der Energiewirtschaft bereits seit Jahren verĂ€ndern und immer stĂ€rker verĂ€ndern werden. Spaltung der Stadtwerkelandschaft Es besteht die Gefahr, dass die Digitalisierung unterschĂ€tzt wird und die Stadtwerke- und EVU-Landschaft weiter spaltet. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass sich vier Gruppen hinsichtlich ihres Engagements in neuen (digitalen) GeschĂ€ftsmodellen unterscheiden lassen: First Movers, Fast Followers, Late Followers und Observers. Die Gruppe der First Movers probiert eine Vielzahl neuer GeschĂ€ftsmodelle aus und bietet diese sehr hĂ€ufig auf der Basis digitaler Technologien ihren Kunden an. In diese Gruppe fallen mehrheitlich grĂ¶ĂŸere Stadtwerke sowie regionale EVU, die von der Dezentralisierung der Energieversorgung stark betroffen sind. Aber auch kleine, agile Stadtwerke treten als First Movers auf. Die Zuordnung zu den anderen Gruppen korreliert stark mit der GrĂ¶ĂŸe der Unternehmen, ist aber nicht eindeutig. Neben der GrĂ¶ĂŸe und strukturellen Faktoren (z. B. Ausbau der Erneuerbaren im Netzgebiet) spielen die GeschĂ€ftsstrategie sowie die Werte und Einstellungen des Managements eine wichtige Rolle fĂŒr das Engagement in neuen (digitalen) GeschĂ€ftsmodellen. Die vier Gruppen unterscheiden sich in ihrer Angebotsvielfalt und Leistungstiefe: WĂ€hrend sich vor allem First Movers, aber auch Late Followers auf Dezentralisierung, verĂ€nderte KundenbedĂŒrfnisse und Digitalisierung in ihrem Produkt- und Leistungsangebot einstellen, konzentrieren sich die Observers auf die reine Versorgungsaufgabe, d. h. auf die Energielieferung. Mit fortschreitender Digitalisierung der Gesellschaft und der weiteren Dezentralisierung der Energieversorgung besteht fĂŒr sie die Gefahr, peu Ă  peu Kunden und damit Marktanteile und UmsĂ€tze einzubĂŒĂŸen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 7 Aktuelle Studien Fazit Die Digitalisierung als Taktgeber der VerĂ€nderung nimmt heute keinen zentralen Platz in der Strategie bei Stadtwerken und EVU ein. Sie muss jedoch nicht nur Chefsache werden, sondern auch integrativ betrachtet werden, denn sie betrifft das Gesamtunternehmen, dessen Produkte/Services, GeschĂ€ftsprozesse und Werte und kann nicht auf einen einzelnen Bereich „wegdelegiert“ werden. Dies gilt es auch in der Unternehmensstrategie umzusetzen. Unsere Studie zeigt aber ebenfalls, dass Stadtwerke die Digitalisierung ĂŒberwiegend als Chance und weniger als Bedrohung wahrnehmen – weitestgehend unabhĂ€ngig vom heutigen Stand der Digitalisierung. Das stimmt positiv, da dies eine Grundvoraussetzung ist, um sich konstruktiv mit allen Facetten der Digitalisierung auseinanderzusetzen und die sich bietenden Chancen zu nutzen. Um die Chancen dann aber auch tatsĂ€chlich zu ergreifen, mĂŒssen Stadtwerke und EVU das gesamte (disruptive) VerĂ€nderungspotenzial digitaler Technologien erkennen und ausschöpfen. Kooperationen und Partnerschaften sollten dabei bewusst gesucht und genutzt werden.g Ansprechpartner Metin Fidan Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon: +49 30 25471 21379 metin.fidan@de.ey.com Dr. Helmut Edelmann Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon: +49 231 55011 11476 helmut.edelmann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 8 Tipps und Trends Deutschland Digitalisierung auf der Aufsichtsratsagenda Digitale Vernetzung, Big Data, Internet der Dinge, Cloud Computing, Cyber Security und Datenschutz sind heute feste Begriffe in der Unternehmenswelt. Sie stehen auch auf der Agenda jedes Aufsichtsrats. Denn die digitale Welt fordert nicht nur GeschĂ€ftsmodelle heraus, sondern prĂ€gt auch die Arbeit der AufsichtsrĂ€te - inhaltlich und organisatorisch. Digitalisierung als Chance Die digitale Revolution bietet Unternehmen vielfĂ€ltige Chancen, mit neuen Unter- nehmensstrategien auf die sich rasant verĂ€ndernden Rahmenbedingungen zu reagieren und zusĂ€tzliche GeschĂ€ftsfelder zu erschließen. Beispielhaft sind zum einen die vernetzte Produktion (Industrie 4.0), d. h. Kommunikation zwischen erzeugender Technologie und Produkt, sowie zum anderen Big Data, also die Verarbeitung und Auswertung großer Datenmengen, zu nennen. Unternehmen sind aufgerufen, den digitalen Wandel in der Unternehmenslandschaft nicht zu verschlafen und auch auf kurzfristige VerĂ€nderungen zu reagieren. Dies erfordert neue strategische Konzepte und Strategien, die der Aufsichtsrat in seiner Rolle als Ratgeber des Vorstands und der GeschĂ€ftsfĂŒhrung aktiv begleiten muss. JĂ€hrliche Strategiemeetings des Aufsichtsrats mit dem Vorstand oder StrategieausschĂŒsse bilden den richtigen Rahmen fĂŒr diese Themen und nehmen in der Aufsichtsratspraxis zu. Herausforderungen des digitalen Gleichzeitig hat der Aufsichtsrat in seiner Funktion die (negativen) Auswirkungen des Wandels digitalen Zeitalters auf das bestehende GeschĂ€ftsmodell, insbesondere die Digitalisierungsrisiken zu ĂŒberwachen. Cyber Security ist das Schlagwort! Es umfasst neben der StabilitĂ€t von IT-Systemen, der Sicherheit und den Schutz von Unternehmensinformationen von außen, auch den Datenschutz im Unternehmen. Wenn nicht schon heute fest auf der Aufsichtsratsagenda verankert, werden nunmehr mit Inkrafttreten der EUDatenschutzgrundverordnung (Mai 2018) Cyber-Risiken ein wesentlicher Themenbaustein in der Gremienarbeit sein mĂŒssen. Denn damit halten neue Anforderungen an die unternehmensinterne Organisation des Datenschutzes Einzug; u. a. haben Unternehmen nachweislich geeignete Schutzmaßnahmen zu etablieren. De facto sind Cyber-Risiken heute zwingend in die Risikomanagementsysteme der Unternehmen zu integrieren und gehören damit konsequent in den Überwachungsfokus des Aufsichtsorgans und sogar in den speziellen Blick eines PrĂŒfungs- oder Risikoausschusses. Digitale Kommunikation im Aufsichtsrat Auch die Organisation der Aufsichtsratsarbeit wird von der Digitalisierungswelle geprĂ€gt: Elektronische DatenrĂ€ume (sogenannte Electronic Boardrooms) halten ĂŒberall Einzug. Sie sollen eine adĂ€quate, bedarfsgerechte, zeitnahe und effiziente Information und Kommunikation sicherstellen, um wachsenden Anforderungen - wie etwas schnelleren Reaktionszeiten - Rechnung zu tragen. Digitale Kommunikations- und Informationslösungen - Electronic Boardrooms - leisten heute einen wichtigen Beitrag zur UnterstĂŒtzung und Professionalisierung der Arbeit des Aufsichtsrats sowie seiner AusschĂŒsse und tragen der zunehmenden KomplexitĂ€t mit Blick auf die allseitige Informationsversorgung Rechnung. Diese Plattformen bieten sichere Kommunikation und Datenaustausch - sowohl horizontal innerhalb des Aufsichtsrats und mit den GremienbĂŒros als auch vertikal mit Vorstand und Stabstellen - sowie Optionen fĂŒr die mobile Beschlussfassung, die effiziente Bearbeitung von Unterlagen und ihre Dokumentation. Letzteres ist insbesondere aus Haftungsperspektive entscheidend, denn die Business Judgement Rule des Aktienrechts (§§ 116, 93 AktG fĂŒr den Aufsichtsrat) kann ihre Schutzwirkung nur dann entfalten, wenn das Aufsichtsratsmitglied auf der Grundlage angemessener Information gehandelt hat und dies entsprechend dokumentiert ist. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 9 Tipps und Trends Deutschland Fazit Die zunehmende Digitalisierung ist eine Herausforderung fĂŒr Aufsichtsgremien und wird zukĂŒnftig ein integraler Bestandteil der Aufsichtsratsagenda und der Kompetenzanforderungen an MandatstrĂ€ger sein. Nur dann können die Auswirkungen der Digitalisierung auf das bestehende GeschĂ€ftsmodell des Unternehmens und die damit einhergehenden Chancen und Risiken fundiert bewertet werden. Die dynamische und effiziente Informationsversorgung erlaubt eine deutlich flexiblere Ausgestaltung der Informationsbereitstellung. Neben der Zeit- und Kostenersparnis kann ein Electronic Boardroom ein wesentliches Element sein, um den steigenden regulatorischen Anforderungen an das Aufgabenportfolio des Aufsichtsrats und den Herausforderungen eines sich stĂ€ndig verĂ€ndernden Unternehmensumfeldes zu begegnen. FĂŒr die Besetzung des Aufsichtsrats ist klar: Digitale Expertise ist mehr denn je gefragt!g Ansprechpartner Daniela Mattheus daniela.mattheus@de.ey.com Telefon +49 30 25471 19736 governancematters@de.ey Dr. Christian Kohl Christian.kohl@de.ey.com Telefon: +49 89 1433125103 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 10 Tipps und Trends Deutschland Vergaberecht: Zeitpunkt der Fertigstellung der Vergabeunterlagen Seit dem 18. April 2016 gilt die neue Vergabeverordnung (nachfolgend: „VgV“). NaturgemĂ€ĂŸ ergeben sich in der ersten Zeit der Anwendung eines neuen Gesetzes Fragestellungen, die durch die Praxis und Rechtsprechung zu klĂ€ren sind. Einige dieser Fragestellungen werden wir in diesem und den nĂ€chsten Newslettern aufgreifen. Neu eingefĂŒhrt wurde die Regelung in § 41 Abs. 1 VgV betreffend die Bereitstellung der Vergabeunterlagen. Danach gibt der öffentliche Auftraggeber im Rahmen eines Vergabeverfahrens bei der Auftragsbekanntmachung oder Aufforderung zur InteressenbestĂ€tigung eine elektronische Adresse an, unter der die Vergabeunterlagen unentgeltlich, uneingeschrĂ€nkt, vollstĂ€ndig und direkt abgerufen werden können. § 41 VgV weicht von den bisherigen Vorgaben (beispielsweise § 15 EG Abs. 11 VOL/A a.F.) ab. Bislang mussten die Vergabeunterlagen in einem Verfahren mit Teilnahmewettbewerb (Nichtoffenes Verfahren, Verhandlungsverfahren) nur an die im Teilnahmewettbewerb ausgewĂ€hlten Unternehmen versandt werden. Nunmehr ist bereits in der Auftragsbekanntmachung eine elektronische Adresse, bestenfalls ein Link, anzugeben, unter der die Vergabeunterlagen abgerufen werden können. Das Erfordernis einer Registrierung fĂŒr den Zugang zur Auftragsbekanntmachung und zu den Vergabeunterlagen ist nicht zulĂ€ssig. Lediglich eine freiwillige Registrierung darf eingerichtet werden (§ 9 Abs. 3 S. 2 VgV). Ausnahmen zur direkten Abrufbarkeit der Vergabeunterlagen sowie Regelungen zur Vertraulichkeit besonders sensibler Daten ergeben sich aus § 41 Abs. 2 und 3 VgV. Die neue Regelung gilt fĂŒr das Offene Verfahren, Nichtoffene Verfahren und Verhandlungsverfahren gleichermaßen. Dies fĂŒhrt nun insbesondere fĂŒr zweistufige Verfahren zu der Frage, ob sĂ€mtliche Vergabeunterlagen – die bislang erst in der zweiten Stufe relevant wurden – bereits abschließend und unverĂ€nderlich mit der Auftragsbekanntmachung veröffentlicht werden mĂŒssen. Der Wortlaut der neuen Regelung „vollstĂ€ndig“ spricht fĂŒr das Erfordernis einer abschließenden und unverĂ€nderlichen Bekanntmachung der Vergabeunterlagen. Andererseits war das Ziel der Vergaberechtsnovelle, eine Beschleunigung des Vergabeverfahrens zu erreichen. In der Praxis kommt es durchaus vor, dass zu Beginn des Vergabeverfahrens zwar die zu beschaffende Leistung feststeht, allerdings die Vergabeunterlagen noch nicht den finalen Stand erreicht haben. Wenn in diesem Fall solange mit der Auftragsbekanntmachung zugewartet werden mĂŒsste, bis sĂ€mtliche Einzelheiten der Vergabeunterlagen vollstĂ€ndig und abschließend geklĂ€rt sind, wĂŒrde dies letztlich zu einer Verzögerung des gesamten Vergabeverfahrens fĂŒhren. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 11 Tipps und Trends Deutschland Unter BerĂŒcksichtigung des Ziels der Vergaberechtsnovelle − der Beschleunigung des Verfahrens − erscheint aus unserer Sicht eine Auslegung des § 41 Abs. 1 VgV dahingehend geboten, dass jeweils nur die Unterlagen final zur VerfĂŒgung stehen mĂŒssen, die fĂŒr die jeweilige Phase des Vergabeverfahrens unmittelbar benötigt werden. Hinsichtlich der ĂŒbrigen Unterlagen dĂŒrfte es zunĂ€chst ausreichend sein, wenn dem potentiellen Bieter damit eine fundierte Entscheidung ĂŒber die Teilnahme am Vergabeverfahren ermöglicht wird. Die kĂŒnftige Rechtsprechung zu dieser Frage bleibt jedoch abzuwarten.g Ansprechpartner RA Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com RAin Regina Dembach Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 24974 regina.dembach@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 12 Tipps und Trends Deutschland Beihilfenrecht: Die neue Bekanntmachung zum Beihilfenbegriff und dort enthaltene Infrastrukturregelungen Am 19. Mai 2016 hat die EuropĂ€ische Kommission im Amtsblatt der EuropĂ€ischen Union die Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe veröffentlicht – die deutsche Fassung ist am 19. Juli veröffentlicht worden. Der bereits 2014 veröffentlichte Entwurf war erheblich kritisiert worden. Von großer Relevanz werden die im Vergleich zum Entwurf geĂ€nderten und erweiterten AusfĂŒhrungen der Kommission zur Infrastrukturförderung sein, zumal in Deutschland ein erheblicher Investitionsbedarf besteht. Bei sĂ€mtlichen Infrastrukturvorhaben ist die Beihilferelevanz auf drei Ebenen zu prĂŒfen: Zum einen die Ebene des TrĂ€gers bzw. EigentĂŒmers, zum anderen die des Betreibers und zum dritten schließlich die des Endnutzers der Infrastruktur. Auf der Ebene des TrĂ€gers bzw. EigentĂŒmers der Infrastruktur unterscheidet die EuropĂ€ische Kommission zwischen der Infrastruktur, die kommerziell genutzt werden soll, und der Infrastruktur, die nicht kommerziell genutzt werden soll. Wird die Infrastruktur nicht kommerziell genutzt, ist sie vom Anwendungsbereich der Beihilfevorschriften ausgenommen. Ferner enthĂ€lt die Bekanntmachung die Aussage, dass im Fall einer gemischten, aber fast ausschließlich nicht-wirtschaftlichen Nutzung die Finanzierung ebenfalls aus dem Anwendungsbereich des Beihilfenrechts ausgenommen sein kann. In einem Überblick ĂŒber die einzelnen Wirtschaftszweige geht die EuropĂ€ische Kommission neben der Flughafeninfrastruktur, der Hafeninfrastruktur, der Breitbandinfrastruktur, der Energieinfrastruktur sowie der Forschungsinfrastruktur auch auf die Eisenbahn-und Straßeninfrastruktur ein. Eines der relevantesten Infrastrukturthemen ist derzeit die Sanierung von Straßen und BrĂŒcken. Unzweifelhaft liegt eine Förderung der Straßeninfrastruktur, die unentgeltlich zur VerfĂŒgung gestellt werden, außerhalb der Beihilfevorschriften. Wird fĂŒr die Straßennutzung hingegen eine Maut erhoben, ist die Sachlage nicht eindeutig. Die Kommission ist der Auffassung, dass bei der Förderung der Straßeninfrastruktur (sowie anderer Infrastrukturen) WettbewerbsverfĂ€lschungen und damit Beihilfen ausgeschlossen sind, wenn â–ș eine Infrastruktur in der Regel keinem unmittelbaren Wettbewerb ausgesetzt ist, was auch fĂŒr flĂ€chendeckende Netze, die ein natĂŒrliches Monopol haben, gilt, â–ș in dem betreffenden Wirtschaftszweig und dem betreffenden Mitgliedstaat nur vernachlĂ€ssigbar kleine private Finanzierungsmittel aufgebracht werden und â–ș die Infrastruktur nicht so ausgestaltet ist, dass sie selektiv ein bestimmtes Unternehmen oder einen bestimmten Wirtschaftszweig begĂŒnstigt, sondern fĂŒr die Gesellschaft insgesamt von Nutzen ist. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 13 Tipps und Trends Deutschland Wie bei mautpflichtigen Straßen wird auch bei der Eisenbahninfrastruktur ein Entgelt fĂŒr die Nutzung erhoben. Trotzdem ist die EuropĂ€ische Kommission im Schienenbereich der Auffassung, dass auf Eigentumsebene dann, wenn die Infrastruktur dem potentiellen Nutzer zu gleichen diskriminierungsfreien Bedingungen zur VerfĂŒgung gestellt wird, keine wirtschaftliche TĂ€tigkeit vorliegt. Lediglich auf Betreiberebene könnte eine Beihilfe gegeben sein. Diese kann dort aber ausgeschlossen werden, wenn der Betreiber im Rahmen eines Wettbewerbs ausgewĂ€hlt wurde oder ein marktĂŒbliches Entgelt fĂŒr die Infrastruktur zahlt. Bezogen auf die Straßeninfrastruktur dĂŒrfte nach unserer Auffassung auf der EigentĂŒmerebene auch dann, wenn eine Maut erhoben wird, eine Beihilfe ausgeschlossen sein, da – analog zur Eisenbahn – die Straße dem potentiellen Nutzer (Autofahrer) zu diskriminierungsfreien Bedingungen zur VerfĂŒgung gestellt wird. Auf der Betreiberebene kann unserer Meinung nach durch eine entsprechende Vertragsgestaltung eine Beihilfe ebenfalls ausgeschlossen werden. Jedenfalls dann, wenn der Staat nicht – wie in anderen Mitgliedsstaaten der EU und vereinzelt auch in Deutschland – den Markt auf Betreiberebene durch eine Konzessionsvergabe öffnet, sondern selbst Betreiber bleibt, liegt es aus unserer Sicht nahe, nicht von einer Beihilfe auszugehen. Schließlich stellt das staatliche Verhalten (Erhebung der Maut) dann eine Abgabenerhebung und damit eine hoheitliche TĂ€tigkeit dar. Zudem wird der Wettbewerb nicht verfĂ€lscht, da es einen solchen Wettbewerb – innerhalb des VerkehrstrĂ€gers Straße – erst gibt, wenn der Mitgliedsstaat diesen eröffnet. Letztlich könnte eine Mauterhebung sogar bestehende WettbewerbsverfĂ€lschungen zwischen den VerkehrstrĂ€gern vermindern, die bei kostenloser ZurverfĂŒgungstellung der Straßeninfrastruktur entstehen können. Zusammengefasst dient die Mitteilung der Verdeutlichung der Sichtweise der EuropĂ€ischen Kommission und gibt wichtige Hinweise fĂŒr zukĂŒnftige Gestaltungen, insbesondere auch hinsichtlich der beihilfenrechtskonformen Gestaltung der Infrastrukturfinanzierung.g Ansprechpartner RA Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com Ra Tim Hagenbruch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 21655 tim.hagenbruch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 14 Tipps und Trends Deutschland LangjĂ€hrige Kettenbefristungen im Hochschulbereich Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 8. Juni 2016 (Az.: 7 AZR 259/14) mit der Frage der ZulĂ€ssigkeit von Befristungsketten auf arbeits- und beamtenrechtlicher Grundlage im Hochschulbereich auseinandergesetzt. Demnach kann eine Befristung trotz Vorliegens eines Sachgrundes rechtsmissbrĂ€uchlich und somit unwirksam sein. Sachverhalt Die KlĂ€gerin war vom 1. September 1989 bis zum 31. Oktober 2011 durchgehend an der UniversitĂ€t Leipzig tĂ€tig. Die BeschĂ€ftigung erfolgte bis Februar 1996 zunĂ€chst auf der Grundlage von vier befristeten ArbeitsvertrĂ€gen, die auch dem Abschluss der Promotion und dem Erwerb der Habilitation dienten. Im Anschluss daran war die KlĂ€gerin in dem Zeitraum vom 1. MĂ€rz 1996 bis zum 24. April 2007 als wissenschaftliche Assistentin im Rahmen eines BeamtenverhĂ€ltnisses auf Zeit beschĂ€ftigt. Darauf folgten fĂŒr die Zeit vom 25. April 2007 bis zum 31. Oktober 2011 zwei, auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung gestĂŒtzte, befristete ArbeitsvertrĂ€ge. Gegen diese zuletzt vereinbarte Befristung zum 31. Oktober 2011 wendete sich die KlĂ€gerin und machte mit ihrer Klage die Unwirksamkeit geltend. Das Arbeitsgericht Leipzig hatte die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der KlĂ€gerin hin hatte das sĂ€chsische Landesarbeitsgericht der Klage stattgegeben und dies insbesondere mit einem Ausschluss der allgemeinen Befristungsregeln des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) aufgrund der SpezialitĂ€t der Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) begrĂŒndet. Entscheidung Die Revision des Beklagten hatte Erfolg. Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschied, dass, entgegen der Ansicht des Landesarbeitsgerichts, die letzte Befristung nicht rechtsmissbrĂ€uchlich war, da ein erheblicher Zeitraum der befristeten BeschĂ€ftigung der wissenschaftlichen Qualifizierung der KlĂ€gerin diente. GrundsĂ€tzlich könne aber die Befristung eines Arbeitsvertrags trotz Vorliegens eines Sachgrundes fĂŒr die Befristung aufgrund der besonderen UmstĂ€nde des Einzelfalls nach den GrundsĂ€tzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Dies gelte auch fĂŒr Befristungen im Hochschulbereich, die auf den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung nach § 2 Abs. 2 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) gestĂŒtzt werden. Insbesondere bei einer sehr langen Gesamtdauer des BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisses und/oder einer außergewöhnlich hohen Anzahl von aufeinander folgenden befristeten ArbeitsvertrĂ€gen mit demselben Arbeitgeber kann ein solcher Rechtsmissbrauch vorliegen. Hingegen ist nicht von einer missbrĂ€uchlichen Ausnutzung der Befristungsmöglichkeit nach § 2 Abs. 2 WissZeitVG auszugehen, wenn BeschĂ€ftigungszeiten im Hochschulbereich der wissenschaftlichen Qualifikation des Mitarbeiters dienen, unabhĂ€ngig davon, ob diesen Arbeitsoder BeamtenverhĂ€ltnisse auf Zeit zugrunde liegen. Der Senat hat den Rechtsstreit allerdings zur weiteren SachaufklĂ€rung an das Landesarbeitsgericht zurĂŒckverwiesen, da aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen nicht entschieden werden konnte, ob die Befristung durch den Sachgrund der Drittmittelfinanzierung oder durch einen anderen Sachgrund gerechtfertigt ist. Hierin deutet sich stark an, dass das Bundesarbeitsgericht hinsichtlich der Befristungsmöglichkeit, entgegen der Ansicht des sĂ€chsischen Landesarbeitsgerichts, nicht von einem Ausschluss der allgemeinen Regeln des TzBfG aufgrund der spezielleren Regeln des WissZeitVG ausgeht. Eine abschließende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage steht daher noch aus. g Ansprechpartner RA Iris Tauth Ernst & Young Law GmbH Telefon: +49 711 9881 12862 iris.tauth@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 15 Tipps und Trends Deutschland Immobilieninvestments: Alte neue Nachhaltigkeit In den vergangenen Monaten wurde einmal mehr ĂŒber das Thema Nachhaltigkeit diskutiert: Die EuropĂ€ische Kommission hatte eine öffentliche Konsultation ĂŒber nachhaltige Kapitalanlagen ins Leben gerufen. Ein Thema, das bei Immobilien erfreulich alt ist. Mindestens weicher Faktor Nachhaltigkeit spielt bei Immobilieninvestitionen schon seit Jahren eine wichtige Rolle. FĂŒr die NachhaltigkeitsprĂŒfung auf Portfolioebene werden ĂŒblicherweise Key PerfomanceIndikatoren herangezogen. Auf Einzelimmobilienebene zeigen in der Regel Green-BuildingZertifikate das Maß an Nachhaltigkeit an. Alternativ wird auch hier mit individuell festgelegten Indikatoren gearbeitet, zumal Zertifikate immer auch einen monetĂ€ren Aufwand bedeuten. Insgesamt dĂŒrfte Nachhaltigkeit bei Immobilien somit zumindest als weicher Faktor die Norm sein. Das heißt: Das Thema wird geprĂŒft und fließt in die Investitionsentscheidung ein. Es ist aber (noch) nicht in voller Breite ein harter Faktor, der sich in jedem Fall auf die Kaufpreisfindung oder gar als Ausschlusskriterium auf die Kaufentscheidung auswirkt, wenn ein Investitionsziel Nachhaltigkeit vermissen lĂ€sst. Teil der Exit-Strategie Vor allem fĂŒr viele langfristige, sicherheitsorientierte Investoren ist das Thema durchaus ein harter Faktor. Hier wird eine Nachhaltigkeitsuntersuchung von Zielobjekten immer hĂ€ufiger bereits in der AnkaufsprĂŒfung als elementarer Teil der spĂ€teren Exit-Strategie gesehen. Denn langfristig orientierte Anleger mĂŒssen damit rechnen, dass Nachhaltigkeit bis zum Zeitpunkt des Verkaufs noch weiter an Bedeutung gewinnt – die Zukunftsszenarien reichen von einer gĂ€nzlichen UnverkĂ€uflichkeit nicht nachhaltiger Immobilien ĂŒber Vermietungsprobleme bis hin zu negativen Effekten auf Miet- und Verkaufspreis. Fragen der Kommission Eine der Fragen, die die EuropĂ€ische Kommission aufgeworfen hatte, lautete: Wissen die Anleger, welche Risiken und Chancen mit nachhaltigen Investments verbunden sind? Die Antwort lautet mit Blick auf die Immobilie: Ja. Die Marktteilnehmer sind durch die jahrelange Diskussion mehr als nur sensibilisiert. Hinzu kommen immer wieder ForschungsbeitrĂ€ge, die die oben genannten Szenarien mit Fakten unterlegen. Eine weitere Frage der Kommission lautete: Warum entscheiden sich Investoren, Nachhaltigkeitskriterien in ihre Anlageentscheidungen mit einzubeziehen? Bei Immobilien ist es zum Teil Selbstschutz – es gilt, besagte Vermietungsprobleme und negative Preiseffekte zu vermeiden. Es ist zum Teil aber auch Ausdruck des sozialen Engagements. Viele Immobilienunternehmen sind sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und fĂŒhlen sich der sogenannten Corporate Social Responsibility (CSR) verpflichtet. Immer hĂ€ufiger untersuchen sie dabei nicht nur auf Immobilienebene, sondern auch auf Unternehmensebene, wie sie einen Beitrag leisten können. Das Stichwort lautet hier: Nachhaltigkeitsbericht. Viele Investoren haben dabei nicht nur das eigene Unternehmen und die eigenen Immobilien, sondern auch die jeweiligen Dienstleister (zum Beispiel Facility Manager) und wiederum deren Nachhaltigkeitsbestreben auf dem Radar. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 16 Tipps und Trends Deutschland Beispiel Stiftungen Eine Anlegergruppe, die ihre gesellschaftliche Verantwortung in besonderem Maße im Blick hat, sind Stiftungen. Unser Haus hat vor einiger Zeit eine Umfrage durchgefĂŒhrt: Rund die HĂ€lfte der Stiftungen ist demnach bereit, höhere Preise zu zahlen, sofern die Immobilie eine Nachhaltigkeitszertifizierung aufweist. Außerdem gilt: UnabhĂ€ngig von Nachhaltigkeitszertifizierungen achten viele der Befragten darauf, dass Immobilieninvestments ihren Stiftungszweck unterstĂŒtzen – oft liegt der Stiftungszweck im sozialen oder ökologischen Bereich und deckt somit SĂ€ulen der Nachhaltigkeit ab. So stimmen die Befragten, die sich mit stiftungszwecknahen Investments beschĂ€ftigten, uneingeschrĂ€nkt ĂŒberein: Immobilien werden nur in LĂ€ndern erworben, die die Menschenrechte achten. Bei Gewerbeimmobilienanlagen legen die Befragten Wert darauf, dass die Mieter jeweils fĂŒr angemessene Arbeitsbedingungen in den Objekten sorgen. 80 Prozent der Befragten geben an, Immobilien zu erwerben, die einen besonderen Nutzen fĂŒr die Gesellschaft haben. Rund 43 Prozent der Befragten sind bereit, auf höherrentierliche Immobiliennutzungsarten zu verzichten, wenn sie damit in Konflikt mit ihrem Stiftungszweck geraten. Was auf Stiftungen zutrifft, trifft aber durchaus auch auf „ganz normale“ Anlegergruppen zu, und hier erneut vor allem auf jene, die langfristig orientiert sind. Ein Beispiel sind Wohnungsgesellschaften. Fazit Nachhaltigkeit ist in der Immobilienwirtschaft mindestens als weicher, teilweise auch be- reits als harter Faktor etabliert – je nach Investor via Nachhaltigkeitsbericht auf Unternehmens- oder zumindest auf Immobilienebene. Hier erfolgt die Messung ĂŒber Key Performance-Indikatoren oder Zertifikat. Chancen und Risiken sind bekannt, und es gibt gute GrĂŒnde, Nachhaltigkeitskriterien bei Ankaufsentscheidungen zu wĂŒrdigen – nicht zuletzt ist es ein Selbstschutz, um ökonomische Nachteile wĂ€hrend der Haltephase und bei einem spĂ€teren Exit zu vermeiden. Aber auch das Thema gesellschaftliche Verantwortung spielt eine Rolle. Und dies nicht nur bei gesellschaftlich besonders engagierten Anlegergruppen wie beispielsweise Stiftungen, sondern auch bei vielen „ganz normalen“ Investoren und Haltern.g Ansprechpartner Jennifer Ochs Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 6196 996 19088 jennifer.ochs@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 17 Tipps und Trends Deutschland Abgrenzung einer einfachen Berichtigung zur Selbstanzeige: EinfĂŒhrung eines steuerlichen Kontrollsystems Das Bundesministerium der Finanzen hat am 23. Mai 2016 ein Schreiben zur Abgrenzung einer Berichtigung von ErklĂ€rungen nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO herausgegeben. Das Schreiben hat in der Praxis fĂŒr viel Aufsehen gesorgt, da es auch ein konkretes Angebot der Finanzverwaltung darstellt, wie Unternehmen ihre steuerlichen Risiken in prĂ€ventiver Hinsicht durch EinfĂŒhrung eines steuerlichen Kontrollsystems effektiv managen und proaktiv angehen können. Wir möchten Ihnen mit diesem Beitrag die wichtigsten Aspekte des BMF-Schreibens vorstellen. Hintergrund Manchmal muss ein Steuerpflichtiger seine SteuererklĂ€rung korrigieren, weil nachtrĂ€glich Fehler aufgefallen sind. In den letzten Jahren hatten viele Steuerpflichtige in solchen FĂ€llen Zweifel, ob eine bloße Anzeige oder Berichtigung von ErklĂ€rungen nach § 153 AO (d. h. eine „einfache Berichtigung“) noch ausreichend ist oder ob sich die verantwortlichen Personen straf- bzw. bußgeldrechtlich durch eine Selbstanzeige absichern mĂŒssen. Der Frage, ob eine solche Korrektur als Berichtigung nach § 153 AO oder als strafbefreiende Selbstanzeige zu qualifizieren ist, kommt seit der EinfĂŒhrung des Strafzuschlags (§ 398a AO) ganz entscheidende Bedeutung zu. Wird die Berichtigung als Selbstanzeige im Hinblick auf eine vorsĂ€tzliche Hinterziehung von Steuern in Höhe von mehr als EUR 25.000 gewertet, wird von einer Strafverfolgung nur nach Zahlung eines zusĂ€tzlichen Betrages von 10 bis 20 Prozent der hinterzogenen Steuer abgesehen. Dazu kam, dass die Finanzverwaltung nach internen Anweisungen angehalten war, bei hohen NachzahlungsbetrĂ€gen oder Korrekturen fĂŒr mehrere Jahre die zustĂ€ndige Strafund Bußgeldsachenstelle ĂŒber die vermeintliche Selbstanzeige zu informieren. In der Folge wurden leider sehr hĂ€ufig Steuerverfahren eingeleitet. Wesentliche Aussagen des Ziel des BMF-Schreibens vom 23. Mai 2016 ist es, fĂŒr eine möglichst klare Abgrenzung BMF-Schreibens zwischen verfahrensrechtlicher Berichtigung (§ 153 AO) und strafbefreiender Selbstanzeige (§§ 371, 378 AO) zu sorgen, damit nicht jede nachtrĂ€gliche Korrektur einer SteuererklĂ€rung oder Steueranmeldung – auch im Interesse der Finanzverwaltung – strafrechtlich aufgegriffen werden muss. Das Schreiben stellt klar: Kommt der Steuerpflichtige seiner gesetzlichen Berichtigungspflicht unverzĂŒglich nach, liegt weder eine Steuerhinterziehung noch eine leichtfertige SteuerverkĂŒrzung vor, wenn es sowohl am Vorsatz als auch an der Leichtfertigkeit fehlt. DarĂŒber hinaus wird festgehalten, dass nicht jede objektive Unrichtigkeit den Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nahelegt, sondern es einer sorgfĂ€ltigen PrĂŒfung durch die zustĂ€ndige Finanzbehörde bedarf, ob der Anfangsverdacht einer vorsĂ€tzlichen oder leichtfertigen SteuerverkĂŒrzung gegeben ist. Auch kann ausdrĂŒcklich nicht allein aufgrund der Höhe der steuerlichen Auswirkung der Unrichtigkeit der abgegebenen ErklĂ€rung und der Anzahl der abgegebenen ErklĂ€rungen automatisch von einem Anfangsverdacht fĂŒr eine vorsĂ€tzliche oder leichtfertige SteuerverkĂŒrzung ausgegangen werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 18 Tipps und Trends Deutschland Die Anzeige nach § 153 AO muss zwar unverzĂŒglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern erstattet werden; die Berichtigung selbst kann jedoch gegebenenfalls erst spĂ€ter erfolgen, wenn das Unternehmen Zeit braucht, um die Unterlagen aufzubereiten und die dafĂŒr erforderliche Zeit gegenĂŒber dem Finanzamt begrĂŒndet. Relevanz eines innerbetrieblichen Bei Vorliegen eines funktionierenden innerbetrieblichen Kontrollsystems (Tax Compliance Kontrollsystems System) eröffnet das BMF die Möglichkeit, den Vorwurf, vorsĂ€tzlich oder leichtfertig gehandelt zu haben, zu entkrĂ€ften, so dass lediglich eine Pflicht zur einfachen Berichtigung nach § 153 AO besteht. Im genauen Wortlaut heißt es: „Hat der Steuerpflichtige ein innerbetriebliches Kontrollsystem eingerichtet, das der ErfĂŒllung der steuerlichen Pflichten dient, kann dies gegebenenfalls ein Indiz darstellen, das gegen das Vorliegen eines Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit sprechen kann, jedoch befreit dies nicht von einer PrĂŒfung des jeweiligen Einzelfalls.“ Die Finanzverwaltung baut damit dem Steuerpflichtigen eine BrĂŒcke: Wer entsprechende Vorkehrungsmaßnahmen ergreift, wird mit verlĂ€sslichen Steuerprozessen Fehler weitgehend vermeiden können. Sollte dennoch einmal Änderungsbedarf bestehen, erkennen selbst fĂŒhrende Strafrichter an, dass fĂŒr ein Steuerstrafverfahren kein Raum mehr besteht. Ausgestaltung eines Wie muss das Kontrollsystem konstruiert sein, und welchen Anforderungen muß es geinnerbetrieblichen Kontrollsystems nĂŒgen, um als solches vom Fiskus und im Zweifel auch von den Gerichten anerkannt zu werden? Auf Wunsch der Finanzverwaltung hat sich das Institut der WirtschaftsprĂŒfer in Deutschland e. V. (IDW) mit dieser Frage beschĂ€ftigt und ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet. Das IDW baut darin auf den bestehenden PrĂŒfungsstandard IDW PS 980 zu Compliance-Management-Systemen (CMS) auf und formuliert ergĂ€nzende Anforderungen an die Ausgestaltung und PrĂŒfung eines steuerlichen Compliance-Management Systems (TAX-CMS). Den Begriff „innerbetriebliches Kontrollsystem“ fĂŒr steuerliche Zwecke im Sinne des BMF-Schreibens versteht das IDW unter BerĂŒcksichtigung von rechtlichen und betriebswirtschaftlichen GrundsĂ€tzen als einen Teilbereich eines ComplianceManagement-Systems, der auf die Einhaltung von steuerlichen Vorschriften gerichtet ist. Dabei hat das IDW „Grundelemente“ identifiziert, die Unternehmen bei der Ausgestaltung berĂŒcksichtigen mĂŒssen, um in den Genuss einer wohlwollenden PrĂŒfung einer möglichen BerichtigungserklĂ€rung zu kommen. Wichtig ist aber: Es gibt keine Einheitslösung, die passend fĂŒr alle Unternehmen ist. Es kommt immer auf die Organisationsstrukturen und AblĂ€ufe im Unternehmen sowie auf die spezifischen „Schwachstellen“ an. Diese mĂŒssen bei der EinfĂŒhrung eines solchen Systems identifiziert und durch EinfĂŒhrung von Kontrollen abgesichert werden. Kern des innerbetrieblichen Kontrollsystems ist die Steuerrichtlinie, in der die Tax-Compliance-Ziele festgehalten werden. DarĂŒber hinaus ist die Steuerrichtlinie ein wichtiges Instrument, um die Delegationsketten und einzelnen ZustĂ€ndigkeiten festzuhalten. ErgĂ€nzt wird die Steuerrichtlinie durch ein Compliance-Programm, um den Risiken angemessene Kontrollen entgegenzusetzen und diese dadurch zu minimieren. Denkbar sind vorbeugende Maßnahmen wie Richtlinien und Checklisten sowie Schulungen und laufende Informationen, insbesondere bei RechtsĂ€nderungen. Wichtig sind zudem nachgelagerte Kontrollen wie PlausibilitĂ€tsprĂŒfungen, Stichproben, ein Vier-Augen-Prinzip oder systematische IT-gestĂŒtzte Kontrollen. Zudem muss die Wirksamkeit eines steuerlichen Kontrollsystems regelmĂ€ĂŸig ĂŒberprĂŒft und gegebenenfalls verbessert werden. Zu ĂŒberwachen sind beispielsweise einzelne AktivitĂ€ten, die Einhaltung der Richtlinien, die ProzessablĂ€ufe und Schnittstellen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 19 Tipps und Trends Deutschland Zusammenfassung Das Entstehen von Fehlern kann letztlich niemals ausgeschlossen werden. Durch das vor- liegende konkrete Angebot der Finanzverwaltung besteht aber nun die Möglichkeit, dass sich die Steuerpflichtigen durch EinfĂŒhrung eines steuerlichen Kontrollsystems wesentlich erfolgversprechender gegen steuerstrafrechtliche VorwĂŒrfe schĂŒtzen zu können. Dies gilt selbstverstĂ€ndlich auch im öffentlichen Konzern und auch bei den öffentlich-rechtlichen Einrichtungen (StĂ€dte, Kommunen, Kommunalunternehmen, ZweckverbĂ€nden usw.) selbst. Bei EinfĂŒhrung eines steuerlichen Kontrollsystems kann man hĂ€ufig auf bereits bestehenden Dokumenten (Richtlinien, Checklisten usw.) aufsetzen und diese sofern notwendig entsprechend ergĂ€nzen. Wenn Sie Fragen zu weiteren Aspekten eines innerbetrieblichen Kontrollsystems oder den Ablauf einer EinfĂŒhrung eines solchen Kontrollsystems haben, dann wenden Sie sich gerne an uns.g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Daniela Maus Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 20 Tipps und Trends Schweiz Was bedeuten die Reformen zur BekĂ€mpfung von Bestechung und Korruption in der Schweiz? Die Schweizer Regierung will ihre Aufsichtsfunktion verbessern, indem sie das Korruptionsstrafrecht in der Privatwirtschaft verschĂ€rft. Dies wird Auswirkungen auf Schweizer und internationale Unternehmen mit sich bringen. Die Bestechung von Privaten gilt seit dem 1. Juli 2016 gemĂ€ĂŸ dem Schweizerischen Strafgesetzbuch als Straftat. DarĂŒber hinaus wird die Privatbestechung durch die Reform laut Schweizerischem Strafgesetzbuch zur Katalogstraftat im Sinne der konkurrierenden Strafbarkeit von Unternehmen gemĂ€ĂŸ Art. 102 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, StGB. Dadurch haftet nicht nur der StraftĂ€ter allein, auch Unternehmen können fĂŒr die Straftat gleichermaßen haftbar gemacht werden. Privatkorruption kann der Neuregelung zufolge fĂŒr den TĂ€ter mit einer Höchststrafe von drei Jahren GefĂ€ngnis geahndet werden. Gegen das betroffene Unternehmen können Geldbußen in der Höhe von bis zu fĂŒnf Millionen Schweizer Franken verhĂ€ngt werden. Das beschĂ€ftigende Unternehmen kann dafĂŒr verantwortlich gemacht werden, keine entsprechenden Maßnahmen zur Verhinderung einer derartigen Straftat ergriffen zu haben. Eine solche Geldbuße kann fĂŒr kleine und mittelstĂ€ndische Unternehmen (KMU) betriebs- und existenzbedrohend sein. Die Strafmaßnahmen können gegenĂŒber Unternehmen, privaten VerbĂ€nden und SportverbĂ€nden angewendet werden. Die Neuregelungen im Überblick Die Neuregelungen zur Bestechung im Schweizer Strafrecht wurden am 25. September 2015 von der Schweizerischen Bundesversammlung angenommen und traten am 1. Juli 2016 in Kraft. Durch die ĂŒberarbeiteten Vorschriften (Art. 102(2), 322quinquies, 322sexies des StGB und neuen Bestimmungen (Art. 322octies, 322novies, 322decies StGB) stellt die Bestechung in der Privatwirtschaft jetzt eine Straftat dar. Das Schweizer Parlament verabschiedete die Änderungen des Bestechungsgesetzes, womit gemĂ€ĂŸ dem Schweizerischen Strafgesetzbuch die GewĂ€hrung oder Annahme von Bestechungsgeldern fĂŒr jeden automatisch eine strafbare Handlung darstellt. Zuvor wurde die Bestechung in der Privatwirtschaft lediglich durch das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) (Art. 4a und 23 UWG) geregelt. Schweizerische Gerichte strengten ein Verfahren wegen Privatbestechung nur in den FĂ€llen an, in denen ein Unternehmen, eine Einzelperson bzw. eine Gruppe, die aufgrund der Handlung Schaden erlitt, Anzeige erstattete und das Verhalten zu einer Wettbewerbsverzerrung fĂŒhrte. Es kam in den letzten zehn Jahren zu keiner Verurteilung nach UWG wegen Bestechung in der Privatwirtschaft. Dies ist darauf zurĂŒckzufĂŒhren, dass eine Strafverfolgung davon abhĂ€ngig war, ob zuvor Anzeige erstattet wurde. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass es bei der Art der Bestechung, die von der Schweizer Staatsanwaltschaft verfolgt wird, noch immer Unterschiede gibt. Schweizerische StaatsanwĂ€lte dĂŒrfen mit Inkrafttreten der Neuregelungen nur schwerwiegende FĂ€lle von Privatbestechung automatisch verfolgen. Die Verfolgung sogenannter «leichter» oder «geringfĂŒgiger» VerstĂ¶ĂŸe bedarf noch immer einer Anzeige. Bei diesen «geringfĂŒgigen» VerstĂ¶ĂŸen handelt es sich um FĂ€lle, bei denen entweder der in Rede stehende Betrag nicht ins Gewicht fĂ€llt (d. h. einen Betrag von ein paar Tausend Schweizer Franken nicht ĂŒbersteigt), das Vergehen die Gesundheit und Sicherheit anderer Personen nicht beeintrĂ€chtigt oder kein wiederholtes, dauerhaftes bzw. organisiertes Handeln oder eine UrkundenfĂ€lschung damit verbunden ist. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 21 Tipps und Trends Schweiz Bestechung und Korruption Obwohl im Jahr 2015 die Schweiz auf dem siebten Platz des «Corruption Perception in der Schweiz? Index (CPI)» von Transparency International rangiert und demzufolge als eines der am wenigsten korrupten LĂ€nder der Welt gilt, so ist sie dennoch von Korruption betroffen. Die Schweiz ist durch die vielen kleineren Entscheidungsinstanzen, aus denen das Schweizer Politiksystem aufgebaut ist, gegenĂŒber Vetternwirtschaft und «manipulativer» bzw. «missbrĂ€uchlicher» Einflussnahme anfĂ€llig — all dies stellt eine Art der Korruption dar. Auch geografisch werden die Neuregelungen an die Schweiz gebunden sein. Wenn also eine Bestechung teilweise auf schweizerischem Hoheitsgebiet verĂŒbt wird, greift das Gesetz. Das wĂ€re beispielsweise der Fall, wenn die Bestechende Anweisungen bezĂŒglich einer Bestechung erteilt wĂ€hrend sie sich auf schweizerischem Hoheitsgebiet befindet, die Bestechung jedoch in einem anderen Land verĂŒbt wird. DarĂŒber hinaus kann je nach Sachverhalt auch die Verwendung eines Schweizer Bankkontos fĂŒr eine Strafverfolgung ausreichen. Dies könnte von großer Relevanz sein, da viele schweizerische Unternehmen auch in SchwellenlĂ€ndern, von denen manche auf dem «Corruption Perception Index (CPI)» recht hoch eingestuft sind, geschĂ€ftlich tĂ€tig sind bzw. in diese expandieren. Dazu kommt, dass die Schweiz der bevorzugte Standort von Nichtregierungsorganisationen (NGO) ist. Momentan sind 65 internationale SportverbĂ€nde und Organisationen in der Schweiz ansĂ€ssig.g Ansprechpartner Michael Faske Ernst & Young AG Telefon + 41 58 286 3292 michael.faske@ch.ey.com Jvo Grundler Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 44 02 jvo.grundler@ch.ey.com Manuel Huber Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 4376 manuel.huber@ch.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 22 Tipps und Trends Österreich Infrastrukturinvestments als Alternative fĂŒr institutionelle Anleger Angesichts des aktuellen Niedrigzinsumfelds suchen institutionelle Anleger nach alternativen Investitionsmöglichkeiten. Je nachdem, welche Ziele sie verfolgen und welchen Restriktionen sie unterliegen, reagieren sie mit verschiedenen Strategien. Einig ist man sich, dem andauernd niedrigen Zinsniveau mit einem breit diversifizierten Anlagespektrum entgegenwirken zu können. Auch der Weg in neue Anlageklassen ist fĂŒr viele Anleger eine Möglichkeit, tendenziell sinkenden Renditen von Anleihen oder volatilen AktienmĂ€rkten zu begegnen. Infrastrukturinvestments stellen eine durchaus interessante Alternative dar. Der Begriff „Infrastrukturinvestments“ umfasst grundsĂ€tzlich alle Investitionen und die Finanzierung von Projekten zum Aufbau, zur Sanierung oder zur Instandhaltung von Infrastrukturobjekten. Eine Kategorisierung kann nach Sektoren und nach der Projektphase vorgenommen werden. Bei den Sektoren unterscheidet man Transport und Verkehr, Kommunikation, soziale Infrastruktur, Energie und Versorgung. Bei den Projektphasen erfolgt eine Differenzierung nach frĂŒh finanzierten oder neu gegrĂŒndeten Projekten, sogenannte „Greenfields“, und nach bereits entwickelten und operativ tĂ€tigen Projektgesellschaften, sogenannte „Brownfields“. Das „Wiener Spitalskonzept 2030“ oder die Schulen „CampusPlus“ sind nur zwei Beispiele fĂŒr Greenfields in Wien mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 3,2 Mrd. Euro. Im April hat die EuropĂ€ische Kommission einen Investitionsplan fĂŒr den EFSI (European Fund for Strategic Investments) veröffentlicht, in dem sie 57 Infrastrukturprojekte mit einem Volumen von 7,8 Mrd. Euro fördern und damit Gesamtinvestitionen von 40 bis 60 Mrd. Euro in Form von PPP (Public-Private-Partnership)-Modellen, auslösen möchte. Infrastrukturinvestments bieten viele Vorteile fĂŒr institutionelle Anleger. Sie gewĂ€hrleisten periodische, stabile Auszahlungen (z. B. garantierte EinspeisevergĂŒtungen, Abnahmemengen etc.) bei gleichzeitig stabilem Substanzwert des Investments und bieten sich daher zur Nutzung zum Aktiv-Passiv (ALM)-Match an. Die UnabhĂ€ngigkeit eines Investments vom Konjunkturzyklus ist grundsĂ€tzlich von der Investitionsart abhĂ€ngig. WĂ€hrend sich aktienlastige Investments hĂ€ufig mit dem allgemeinen Markttrend bewegen, sind beispielsweise staatsgarantierte Einzelprojekte bonitĂ€tsstarker Emittenten (Mautstraßen etc.) ĂŒber den gesamten Konjunkturzyklus vergleichsweise wertstabil. Geringe Transparenz, hohe KomplexitĂ€t der Produkte, lange Kapitalbindungsdauern und mangelnde Erfahrung mit Infrastrukturinvestments erfordern jedoch eine risikoorientierte Bewertung fĂŒr die Investitionsentscheidung und eine Anpassung des Investment-Management-Prozesses (siehe Grafik). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 23 Tipps und Trends Österreich Ein zusĂ€tzlicher Anreiz ergibt sich zukĂŒnftig speziell fĂŒr die Versicherungsbranche im Rahmen der Ermittlung der Kapitalanforderung nach Solvency 2. Möglicher Boom durch In einem von EIOPA (EuropĂ€ische Aufsichtsbehörde fĂŒr das Versicherungswesen und die Versicherungen betriebliche Altersversorgung) veröffentlichten Konsultationspapier bzw. in der delegierten Verordnung wurde auf die Forderungen aus der Versicherungswirtschaft nach einer geringeren Kapitalanforderung fĂŒr Infrastrukturinvestitionen eingegangen. Dazu wurde neben den bestehenden Investitionskategorien die Kategorie der qualifizierten Infrastrukturinvestments geschaffen. Als qualifizierte Infrastrukturinvestments gelten Investments, welche die Kriterien in der Delegierten-Verordnung 2016/467 nach Artikel 164a erfĂŒllen. Die folgende AufzĂ€hlung soll einen Überblick ĂŒber die zu erfĂŒllenden Kriterien liefern. â–ș Die Infrastrukturprojektgesellschaft kann ihren finanziellen Verpflichtungen auch unter anhaltenden Stressszenarien nachkommen. â–ș Die Cashflows sind vorhersehbar (VerfĂŒgbarkeit, Renditeregulierung, unbedingte Zahlungsverpflichtung). â–ș Die Infrastrukturvermögenswerte und die Infrastrukturprojektgesellschaft unterliegen einem vertraglichen Rahmen, der den Kapitalgebern ein hohes Maß an Schutz liefert (Schutz vor Verlusten, ausreichende RĂŒcklagen). FĂŒr Anleihen und Darlehen gelten weitere Anforderungen an den vertraglichen Rahmen, die u. a. Sicherheiten fĂŒr den Fremdkapitalgeber enthalten. â–ș Bei Investitionen in Anleihen oder Darlehen muss das Versicherungsunternehmen nachweisen können, dass es in der Lage ist, die Investition bis zur FĂ€lligkeit zu halten. â–ș Versicherungs- und RĂŒckversicherungsunternehmen fĂŒhren, bevor sie eine qualifizierte Infrastrukturinvestition tĂ€tigen, eine angemessene Due-Diligence PrĂŒfung durch, die eine dokumentierte Bewertung der ErfĂŒllung der Kriterien nach Artikel 164a enthĂ€lt. Fazit Infrastrukturinvestments stellen fĂŒr die öffentliche Hand somit eine interessante Finanzierungsmöglichkeit dar. Private Investoren verpflichten sich zur Planung, Finanzierung und Betreibung von Infrastrukturvorhaben und erhalten dafĂŒr ein wertstabiles Nutzungsentgelt.g Ansprechpartner Rainer Kaufmann Ernst & Young Management Consulting GmbH Telefon +43 1 21170 1576 rainer.kaufmann@at.ey.com Nikola Rogler Ernst & Young Management Consulting GmbH Telefon: +43 1 21170 1670 nikola.rogler@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 24 Termine 4. NRW-Abfallforum 2016: Erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der Abfallwirtschaft aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht Veranstaltungstermin Donnerstag, 6. Oktober 2016, 10.00 Uhr bis ca. 16.30 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr) Veranstaltungsort Konferenzzentrum auf der 6. Etage, Börsenplatz 1, 50667 Köln Die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung in Verbindung mit anstehenden sowie bereits vollzogenen VerĂ€nderungen von Gesetzen und Verordnungen (z. B. Kreislaufwirtschaftsgesetz, VOL, GebĂŒhrenrecht), die anstehende Umsetzung einzelner Neuerungen des KrWG und nicht zuletzt die weiterhin bestehende Wettbewerbssituation mit der privaten Entsorgungswirtschaft stellen die öffentlich-rechtlichen EntsorgungstrĂ€ger immer wieder vor neue Herausforderungen. Auf dem vierten NRW-Abfallforum möchten wir Ihnen vor diesem Hintergrund Möglichkeiten und Wege aufzeigen, wie Sie unter BerĂŒcksichtigung von betriebswirtschaftlichen sowie aktuellen rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen die kommunale Abfallwirtschaft zukunftssicher gestalten können. Wir möchten auf die aktuelle Marktentwicklung bei der HausmĂŒlllogistik eingehen. Dazu wird das Bundeskartellamt ĂŒber die „Sektoruntersuchung HaushaltsabfĂ€lle“ berichten. Anschließend werden wir unsere LösungsansĂ€tze zur Sicherstellung von QualitĂ€t, Wirtschaftlichkeit und Auskömmlichkeit bei Vergaben vorstellen. Als weiteren Schwerpunkt der Veranstaltung möchten wir Sie ĂŒber die aktuelle steuerrechtliche Entwicklung, die insbesondere auch die kommunale Entsorgungswirtschaft betrifft, informieren. Abschließend werden wir strategische Fragen der Organisation anhand von PraxisvortrĂ€gen beleuchten und dabei die Möglichkeiten der kommunalen Entsorger aufzeigen indem wir z. B. auch auf gebĂŒhren- und preisrechtliche Problemfelder eingehen. Ganz herzlich laden wir Sie zum vierten NRW-Abfallforum in Köln ein! Alle Referenten sind praxiserfahren und kennen die vielfĂ€ltigen, besonderen Herausforderungen, vor denen der öffentliche Sektor und insbesondere die kommunale Entsorgungswirtschaft stehen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und darauf, gemeinsam mit Ihnen Zukunftsperspektiven fĂŒr die kommunale Abfallwirtschaft zu entwickeln. Die Veranstaltung findet am 6. Oktober 2016 von 10:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr im Konferenzzentrum auf der 6. Etage (Börsenplatz 1, 50667 Köln) statt. FĂŒr die Teilnahme an der Veranstaltung wird ein Kostenbeitrag von 70 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) erhoben. Wir freuen uns, Sie auf unserem 4. NRW-Abfallforum begrĂŒĂŸen zu dĂŒrfen. Weitere Informationen und Anfragen: Gabriele Kirchhof gabriele.kirchhof@de.ey.com Susanne Sebald susanne.sebald@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 25 Termine 23. NPO-Kongress Digitalisierung: Wunschtraum oder Albtraum? Contrast EY Wien am 19.-20. Oktober 2016 Die Industrie befindet sich in ihrer vierten Revolution. Von politischer Seite wird ebenso mit hoher PrioritĂ€t an Digitalisierungs- und IKT Strategien gearbeitet. Dieser massive technologische, politische und wirtschaftliche Wandel wird die Arbeitswelt und damit auch GeschĂ€ftsmodelle und Herangehensweisen zur Leistungserbringung verĂ€ndern, was die Frage der generellen Positionierung der NPOs und der Rollenwahrnehmung der öffentlichen Verwaltung noch viel stĂ€rker in den Vordergrund rĂŒcken wird. Aber auch die Beschleunigung des Arbeitslebens und der zunehmende Druck immer am Puls der Zeit zu sein, können schwerwiegende physische und psychische Konsequenzen fĂŒr die Menschen mit sich bringen. Daher wollen wir mit Ihnen folgende Fragen diskutieren: â–ș Wie werden sich GeschĂ€ftsmodelle verĂ€ndern? Wie mĂŒssen Strategien angepasst werden, um dem gerecht zu werden? Welche Trends lassen sich daraus ableiten? â–ș Wie verĂ€ndert sich die Leistungserbringung in einer digital vernetzen Welt? Welche Möglichkeiten und Grenzen ergeben sich durch Big Data? â–ș Welche Auswirkungen kommen durch den Einfluss digitaler Lösungen auf den Menschen und die Arbeitswelt zu? Wie können Organisationen mit dem steigenden Zeitdruck umgehen und ihre Prozesse den neuen Anforderungen anpassen? Wir freuen uns auf zwei spannende Kongresstage zu diesen zukunftsweisenden Themenstellungen und natĂŒrlich darauf, Sie am 19. und 20. Oktober 2016 im Schloss Schönbrunn begrĂŒĂŸen zu dĂŒrfen. Gerne senden wir Ihnen das Hauptprogramm zu. Interessenten wenden sich bitte an: christian.horak@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 26 Termine StĂ€dte, Landkreise und Kommunen im Fokus: Recht und Steuern Veranstaltung in Kooperation mit dem Deutschen StĂ€dtetag 16.11. (Berlin), 18.11. (Mannheim), 21.11. (Köln), 5.12. (Stuttgart) Seit Inkrafttreten des neuen Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes am 18. April 2016 wurden erste Erfahrungen gesammelt. Änderungen hinsichtlich der gesetzlichen Regelungen der ArbeitnehmerĂŒberlassung stehen an. Die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand wird sich durch die Aufnahme des § 2b UStG zukĂŒnftig tiefgreifend verĂ€ndern. Am 19. Juli 2016 wurde als letztes Dokument des erneuerten Beihilfenrechts die Bekanntmachung der EuropĂ€ischen Kommission veröffentlicht. All diese Neuerungen stellen die öffentliche Hand vor neue Herausforderungen. Ziel unserer Veranstaltung ist es, Sie fĂŒr die neuen Vorschriften zu sensibilisieren und anhand von praxisnahen Beispielen Handlungsempfehlungen sowie GestaltungsspielrĂ€ume aufzuzeigen. ZusĂ€tzlich besteht im Rahmen der erwĂŒnschten Diskussionen mit hochkarĂ€tigen Teilnehmern vom Deutschen StĂ€dtetag sowie aus der Praxis die Gelegenheit, PraxisfĂ€lle zu erörtern und Hintergrundinformationen zu erhalten. Dies gilt nicht nur, aber insbesondere auch fĂŒr das Vergaberecht, da Barbara Meißner, Hauptreferentin des Deutschen StĂ€dtetags, auch in der Vergabekammer MĂŒnster tĂ€tig ist. WĂŒnschenswert wĂ€re, wenn die Veranstaltung von Ihnen auch als Plattform fĂŒr einen Erfahrungsaustauch genutzt wĂŒrde, um auf konkrete PraxisfĂ€lle aufmerksam zu machen. Im Rahmen der Veranstaltung werden folgende Referenten sprechen: â–ș Barbara Meißner, Deutscher StĂ€dtetag â–ș Gabriele Kirchhof, EY, Partnerin, Steuerberaterin â–ș BĂ€rbel Kuhlmann, EY Law, Partnerin, RechtsanwĂ€ltin â–ș Daniela Maus, EY, Senior Managerin, Steuerberaterin â–ș Susanne MĂŒller-Kabisch, EY Law, Senior Managerin, RechtsanwĂ€ltin â–ș Matthias Winter, EY Law, Direktor, Rechtsanwalt â–ș Oliver Wittig, EY Law, Direktor, Rechtsanwalt Bitte wenden Sie sich bei Interesse an: oliver.wittig@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 125 September 2016 27 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Deutschland Assurance Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Tax Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Advisory Cornelia Gottbehuet MĂŒnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Friedrichstraße 140 10117 Berlin Verantwortlicher Partner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Berlin Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com © 2016 Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Real Estate Dietmar Fischer Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Schweiz Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Österreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststĂ€ndig und unabhĂ€ngig und haftet nicht fĂŒr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen fĂŒr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten prĂ€sent. „EY“ und „wir“ beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Transactions Mattias Schneider Hamburg Telefon +49 40 36132 12413 mattias.schneider@de.ey.com Law Dr. Oliver Wittig Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com Die globale EY-Organisation ist einer der MarktfĂŒhrer in der WirtschaftsprĂŒfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stĂ€rken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die FinanzmĂ€rkte. DafĂŒr sind wir bestens gerĂŒstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen – fĂŒr unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. DafĂŒr steht unser weltweiter Anspruch „Building a better working world“. hm0916 Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de Österreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fĂŒr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grĂ¶ĂŸtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, VollstĂ€ndigkeit und/oder AktualitĂ€t; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen UmstĂ€nden des Einzelfalls Rechnung tragen. 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