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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

EY Public Services Newsletter Informationen für die öffentliche Hand und NPOs für Deutschland, die Schweiz und Österreich Ausgabe 126 | Dezember 2016 Herzlich willkommen Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter für Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wiederinteressante Beiträge bieten zu können und wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben,freuen wir uns über eine E-Mail anpublic.services@de.ey.com. Mit freundlichen Grüßen Prof. Dr. Bernhard Lorentz Bernadette Koch Elfriede Baumann bernhard.lorentz@de.ey.com bernadette.koch@ch.ey.com elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt In eigener Sache 02 Neu bei EY Law Österreich – Anwalt für öffentliches Wirtschaftsrecht Tipps & Trends Deutschland 03 Wirksamkeitsüberwachung des Aufsichtsrats: Neuer Standard zur Prüfung von Risikomanagementsystemen 06 EuGH: Verlängerung befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst 09 Gute Schule 2020 – NRW setzt den Rettungsanker 12 Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§2b UStG) 17 Die (Neu-)Definition der Wohlfahrtspflege und die Folgen für gemeinnützige Einrichtungen Schweiz 20 Gliederung und Anhangangaben gemäß neuem Rechnungslegungsrecht: Ausführungen zu einigen Problemen der Praxis Österreich 27 Gesellige Veranstaltungen gemeinnütziger Körperschaften und Körperschaften öffentlichen Rechts 29 Daten aus öffentlich zugänglichen Registern und Büchern – Recht auf Datenschutz? Termine 32 EU-Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen am 21.3 (Eschborn) und 30.3. (Dortmund) EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 1 In eigener Sache Neu bei EY Law Österreich – Anwalt für öffentliches Wirtschaftsrecht EY Law hat sein Team im Mai diesen Jahres um einen Experten im öffentlichen Wirtschaftsrecht, Herrn Rechtsanwalt Mag. Harald Strahberger, erweitert. Herr Strahberger ist Spezialist im Vergaberecht, Gewerberecht, betrieblichen Anlagenrecht, Umweltrecht und Energierecht. Die in diesen Gebieten relevanten Kernfragen lassen sich stichwortartig wie folgt zusammenfassen: Vergaberecht: Alle Fragen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Bauleistungen, Dienstleistungen und Lieferungen durch öffentliche Auftraggeber und zwar sowohl auf Seiten des öffentlichen Auftraggebers (z. B. Gebietskörperschaften und öffentliche Unternehmen) als auch auf Seiten der Bieter/Auftragnehmer. Gewerberecht: Wird eine Tätigkeit eines Unternehmers gewerblich ausgeübt und ist daher eine Gewerbeberechtigung erforderlich, wie kann diese erlangt werden, ist ein Befähigungsnachweis erforderlich, geht eine bestehende Gewerbeberechtigung im Zuge einer Umstrukturierung eines Unternehmens verloren bzw. wie kann sie erhalten werden sowie sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Bestellung und Verantwortlichkeit eines gewerberechtlichen Geschäftsführers. Betriebliches Anlagenrecht: Voraussetzungen für die erstmalige Errichtung oder für die Änderung einer Betriebsanlage, Prüfung der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen z. B. Baurecht, Gewerberecht und Umweltrecht (u. a. im Zuge einer Due Diligence). Umweltrecht: Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit Naturschutz, Abfall sowie der Nutzung und/oder Verunreinigung von Wasser, Boden, Luft usw. Energierecht: Voraussetzungen für die Errichtung und den Betrieb von Netzinfrastruktur bzw. die Errichtung und den Betrieb von (Energie-)Erzeugungsanlagen, Berechnung der Systemnutzungsentgelte, Rechte und Pflichten von Energieunternehmen und Netzbetreibern z. B. Smart-Metering, Energieeffizienz, Unbundling usw., Ökostrom und Datenschutz. Herr Strahberger verstärkt damit den Government & Public Sector als auch den Power & Utilities Sector durch Expertenwissen im öffentlich-rechtlichen Bereich.g Ansprechpartner Mag. Harald Strahberger EY Law – Pelzmann Gall Rechtsanwälte GmbH Telefon +43 1 260 95 2100 harald.strahberger@eylaw.at EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 2 Tipps und Trends Deutschland Wirksamkeitsüberwachung des Aufsichtsrats: Neuer Standard zur Prüfung von Risikomanagementsystemen Am 3. März 2016 hat das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) den Entwurf des neuen Prüfungsstandards zur Prüfung von Risikomanagementsystemen (IDW EPS 981) veröffentlicht. Der Standard soll erstmalig bei freiwilligen Prüfungen von Risikomanagementsystemen (RMS), die nach dem 31. Dezember 2016 beauftragt werden, Anwendung finden. Der Standard dient auch als Leitlinie für die Wirksamkeitsüberwachung durch den Aufsichtsrat. Neuer Standard zur Prüfung von Risikomanagementsystemen In Anlehnung an den seit 2011 in Kraft befindlichen IDW Prüfungsstandard (PS) 980 Grundsätze ordnungsmäßiger Prüfung von Compliance Management-Systemen definiert IDW EPS 981 Grundsätze für die ordnungsmäßige Prüfung von Risikomanagementsystemen. Jene Grundsätze sollen unabhängig von Branche, Rechtsform und Unternehmensgröße anwendbar sein. Die Einrichtung eines Risikofrüherkennungssystems (RFES) zum rechtzeitigen Erkennen von bestandsgefährdenden Risiken wurde bereits 1998 mit dem KonTraG als Pflichtmaßnahme des Vorstands in § 91 Abs. 2 AktG kodifiziert. Die Prüfung des RFES ist entsprechend gemäß § 317 Abs. 4 HGB Teil der Jahresabschlussprüfung und wird mit IDW PS 340 für den Abschlussprüfer geregelt. Wo IDW PS 340 bisher jedoch nur einen Teilbereich des Risikomanagementsystems (RMS) abdeckt, wird mit IDW EPS 981 nun das Risikomanagementsystem ganzheitlich in den Blick genommen. IDW EPS 981 liegt eine erweiterte Definition des RMS-Begriffs zugrunde: Während IDW PS 340 das Risikomanagement als „die Gesamtheit aller organisatorischen Regelungen und Maßnahmen zur Risikoerkennung und zum Umgang mit den Risiken unternehmerischer Betätigung“ definiert, erfasst IDW EPS 981 mit dem RMS begrifflich die „Gesamtheit der Regelungen, die einen strukturierten Umgang mit Chancen und Risiken im Unternehmen sicherstellt“. Warum also eine neue Begriffsbestimmung und ein neuer Prüfungsstandard? Im Fokus steht eine einheitliche Reifegrad-Bestimmung eines RMS bezüglich ► der Identifizierung, ► Bewertung, ► Steuerung und ► Überwachung wesentlicher Unternehmensrisiken. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 3 Tipps und Trends Deutschland Der Aufbau eines RMS nach IDW EPS 981 umfasst drei Dimensionen: i. Zielkategorien, ii. Unternehmensprozesse und iii. Unternehmensorganisation. Im Detail basieren diese Dimensionen des RMS wiederum auf acht Grundelementen: (i) Risikokultur, (ii) Ziele des RMS, (iii) Organisation des RMS, (iv) Risikoidentifikation, (v) Risikobewertung, (vi) Risikosteuerung1, (vii) Risikokommunikation sowie (viii) Überwachung und Verbesserung des RMS. Die Grundelemente des RMS sind dabei in die Geschäftsabläufe eingebunden und stehen miteinander in Wechselwirkung. Die konkrete Ausgestaltung des RMS hängt somit von den unternehmensspezifischen Gegebenheiten ab; diese sind folglich auch bei der Konzeption der Prüfung zu berücksichtigen. Abbildung: Grundelemente des Risikomanagementsystems gemäß IDW EPS 981 Mit Blick auf die Grundelemente lehnt sich IDW EPS 981 grundsätzlich an den anerkannten Standard COSO II ERM2 an, wobei Letzterer neben strategischen und operativen Zielen zusätzlich die Zielkategorien Berichterstattung und Compliance umfasst. Hinsichtlich des Prüfungsumfangs ist IDW EPS 981 modular aufgebaut: Er sieht zum einen eine stichtagsbezogene Angemessenheitsprüfung der implementierten RMS-Regelungen vor. Zum anderen kann hierauf aufbauend die Beurteilung um eine Wirksamkeitsprüfung der implementierten RMS-Regelungen über einen Zeitraum erfolgen. Bedeutung und Belang für Geschäftsleitung und Aufsichtsgremien Die Einrichtung und Wirksamkeitsüberwachung unternehmerischer Kontrollsysteme ist grundsätzlich eine Ermessensentscheidung des Vorstands. Seinen allgemeinen Organisations- und Sorgfaltspflichten nach § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG würde er – unter Berücksichtigung unternehmensindividueller Gegebenheiten – mit der Einrichtung und Aufrechthaltung von effektiven Kontrollsystemen nachkommen. Für den Aufsichtsrat wird gesondert im § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG darauf hingewiesen, dass neben anderer Kontrollsysteme auch die Überwachung des RMS Bestandteil seines Überwachungskreises ist. Die Wirksamkeitsüberwachung des RMS kann dabei aufgrund von § 52 Abs. 1 GmbHG auch für den Aufsichtsrat einer GmbH zum gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtenkanon gehören. 1 2 Eine Prüfung gemäß IDW PS 340 ist auf bestandsgefährdende Risiken ausgerichtet und vernachlässigt z. B. das Grundelement Risikosteuerung. COSO (Committee of Sponsoring Organizations of the Treadway Commission) ERM (Enterprise Risk Management Framework) EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 4 Tipps und Trends Deutschland Im Zuge der zunehmenden Professionalisierung der Aufsichtsratstätigkeit gewinnt die zukunftsorientierte, präventive Überwachung stetig an Bedeutung. Vor diesem Hintergrund kann die Reifegradbestimmung einzelner unternehmerischer Kontrollsysteme – wie beispielsweise des RMS – einen wertvollen Beitrag zur rechtzeitigen Aufdeckung und Steuerung von Risiken und Schwachstellen sowie zur Identifizierung von Verbesserungspotenzialen leisten. Die Erlangung eines objektiven Nachweises über die Angemessenheit und Wirksamkeit des RMS kann somit neben der Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Kontroll- und Steuerungsfunktionen auch zur Haftungsvermeidung beitragen. Eine Prüfung des RMS nach EPS 981 ist – anders als die im IDW PS 340 geregelte Prüfung des RFES – grundsätzlich freiwillig. Doch trotz der unterschiedlichen Schwerpunkte der beiden Standards ist eine inhaltliche Schnittmenge vorhanden; bei einer freiwilligen Erweiterung der Prüfung um eine Reifegradbestimmung des RMS nach IDW EPS 981 lassen sich somit Synergiepotenziale realisieren. Fazit Die Analyse des Reifegrades unternehmerischer Kontrollsysteme – hier insbesondere des RMS – bietet Aufsichtsratsmitgliedern und Beteiligungsführern nicht nur die Möglichkeit, potentielle Schwachstellen frühzeitig aufzudecken. Vielmehr kann eine gezielte Steuerung von Risiken und Chancen einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der gesetzten Unternehmens- und Beteiligungsziele leisten. g Ansprechpartner Daniela Mattheus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 19736 governancematters@de.ey.com Florian Meier Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 25979 florian.meier@de.ey.com Kristian Bredesen Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996 23305 kristian.bredesen@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 5 Tipps und Trends Deutschland EuGH: Verlängerung befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 14. September 2016 (Az. C-16/15) entschieden, dass die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines Bedarfs, der kein zeitweiliger, sondern ein ständiger und dauerhafter ist, im Sinne der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999 (nachfolgend: Rahmenvereinbarung), die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, nicht gerechtfertigt sei. Sachverhalt Das Urteil des EuGH betrifft ein Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts in Madrid. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens wurde zunächst für die Zeit vom 5. Februar 2009 bis zum 31. Juli 2009 als Krankenschwester im Universitätsklinikum Madrid befristet eingestellt. Ihre sogenannte Ernennung wurde mit der „Ausführung bestimmter zeitlich begrenzter, konjunktureller oder außerordentlicher Dienste“ gerechtfertigt. In der Folge wurde das Arbeitsverhältnis der Klägerin mittels jeweils identisch formulierter befristeter Arbeitsverträge insgesamt sieben Mal verlängert, so dass es bis zum 31. Juli 2013 ununterbrochen andauerte. Mit der Bekanntgabe der Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses im März 2013 wurde ihr zeitgleich mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis danach auslaufe. Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Feststellung, dass die wiederholten Befristungen unwirksam seien und sie deshalb in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stehe. Nach ihrer Auffassung dienten ihre aufeinanderfolgenden Verlängerungen des Arbeitsverhältnisses nicht der Deckung eines konjunkturellen oder außerordentlichen Bedarfs der Gesundheitsdienste, sondern entsprachen in Wirklichkeit einer dauerhaften Tätigkeit. Das mit der Klage befasste Verwaltungsgericht in Madrid fragte den EuGH, ob die spanische Regelung, die die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge im Bereich der Gesundheitsdienste zulässt, gegen die Rahmenvereinbarung verstößt. Das Gericht hat insbesondere Zweifel in Bezug auf die sachlichen Gründe, die eine Verlängerung solcher Verträge rechtfertigen können. Entscheidung Der EuGH macht in seinem Urteil Ausführungen zur Auslegung von § 5 der Rahmenvereinbarung. Um den Missbrauch von Kettenbefristungen einzugrenzen, schreibt die Rahmenvereinbarung den EU-Mitgliedstaaten vor, mindestens eine der folgenden Maßnahmen zu ergreifen: 1. zeitlich befristete Arbeitsverträge von einem Sachgrund abhängig zu machen (§ 5 Nr. 1 a) der Rahmenvereinbarung) und/oder 2. für aufeinanderfolgende Zeitverträge eine bestimmte Höchstdauer vorzusehen (§ 5 Nr. 1 b) der Rahmenvereinbarung) und/oder 3. eine Höchstzahl von Befristungen vorzuschreiben (Rahmenvereinbarung). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 6 Tipps und Trends Deutschland Der Begriff des sachlichen Grundes im Sinne der Regelung sei so zu verstehen, dass er genau bezeichnete, konkrete Umstände meine, die eine bestimmte Tätigkeit kennzeichnen und daher in diesem speziellen Zusammenhang die Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge rechtfertigen könne. Dagegen entspräche eine innerstaatliche Vorschrift, die sich darauf beschränke, den Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge allgemein und abstrakt durch Gesetze oder Verordnungen zuzulassen, nicht dem Erfordernis eines sachlichen Grundes. Einer solchen rein formalen Vorschrift ließen sich nämlich keine objektiven und transparenten Kriterien für die Prüfung entnehmen, ob die Verlängerung derartiger Arbeitsverträge tatsächlich einem echten Bedarf entspräche sowie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet und erforderlich sei. Die vorübergehende Vertretung eines Arbeitnehmers, um einen zeitweiligen Arbeitskräftebedarf des Arbeitgebers zu decken, stelle grundsätzlich einen sachlichen Grund im Sinne der Rahmenvereinbarung dar. In einer Verwaltung, die, wie der öffentliche Gesundheitssektor, über eine große Anzahl von Mitarbeitern verfüge, sei es nämlich unvermeidlich, dass u.a. auf Grund des Ausfalls von Beschäftigten, die Krankheits-, Mutterschafts-, Eltern- oder anderen Urlaub in Anspruch nehmen, vorübergehende Vertretungen erforderlich seien. Allerdings könne nicht zugelassen werden, dass befristete Arbeitsverträge zum Zweck einer ständigen und dauerhaften Wahrnehmung von Aufgaben der Gesundheitsdienste, die zur normalen Tätigkeit des festen Krankenhauspersonals gehören, verlängert werden. Es müsse also konkret geprüft werden, ob die Verlängerung aufeinanderfolgender Arbeitsverträge der Deckung eines zeitweiligen Bedarfs diene und ob eine nationale Bestimmung nicht in Wirklichkeit dazu eingesetzt werde, um einen ständigen und dauerhaften Arbeitskräftebedarf des Arbeitgebers zu decken. Letzteres sei offensichtlich im Ausgangsverfahren gegeben. So habe das vorlegende Gericht festgestellt, dass ungefähr 25% der 50.000 Planstellen für Ärzte und Pflegekräfte in Madrid mit Personal besetzt seien, das im Rahmen von befristeten Ernennungen mit einer durchschnittlichen Dauer von fünf bis sechs Jahren eingestellt ist, von denen einige aber sogar 15 Jahre ununterbrochene Dienstzeit überschreiten. Dementsprechend sei § 5 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, der zufolge die Verlängerung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge im öffentlichen Gesundheitssektor als gerechtfertigt angesehen wird, weil die Vertragsverlängerung zur Sicherstellung bestimmter Leistungen zeitlich begrenzter, konjunktureller oder außerordentlicher Art diene, während in Wirklichkeit dieser Bedarf ständig und dauerhaft sei. Mit seinem Urteil hat der EuGH entschieden, dass das Unionsrecht einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge zur Deckung eines zeitweiligen Personalbedarfs ermöglicht, während dieser Bedarf in Wirklichkeit ständig und dauerhaft besteht. Der EuGH führt mit seiner Entscheidung seine Rechtsprechung zur Verlängerung befristeter Arbeitsverträge fort (vgl. EuGH vom 26. Januar 2012, C-586/10 - Kücük; EuGH vom 13. März 2014, C-190/13 - Marquez Samohano). Zudem hat der EuGH die vom Bundesarbeitsgericht (BAG) betriebene Missbrauchskontrolle in Bezug auf befristete Arbeitsverhältnisse im Ergebnis bestätigt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 7 Tipps und Trends Deutschland Praxishinweis Der deutsche Gesetzgeber hat die Vorgabe in § 5 der Rahmenvereinbarung durch § 14 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) umgesetzt. Danach bedarf die Befristung eines Arbeitsverhältnisses über die Dauer von zwei Jahren hinaus grundsätzlich eines sachlichen Grundes. Ein solcher liegt u. a. insbesondere vor, wenn der betriebliche Bedarf einer Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (vgl. § 14 Abs. 2 Nr. 1 TzBfG). Also nicht, wenn wie im Ausgangsverfahren der EuGH-Entscheidung tatsächlich ein ständiger und dauerhafter Beschäftigungsbedarf gegeben ist. Bei der Missbrauchskontrolle von Kettenbefristungen muss künftig auch danach gefragt werden, ob der Arbeitnehmer auf einem Dauerarbeitsplatz eingesetzt wird, d. h. reguläre Aufgaben von Stammarbeitnehmern wahrnimmt. Denn auch das spricht (neben der Gesamtdauer und der Anzahl der Verlängerungen) dafür, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit zum Abschluss befristeter Verträge missbraucht.g Ansprechpartnerin RA'in Lisa Bornemann Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 211 9352 20011 lisa.bornemann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 8 Tipps und Trends Deutschland Gute Schule 2020 - NRW setzt den Rettungsanker Vielfältigere Unterrichtsformen, individuellere Lernprozesse, Inklusion, Integration, Ganztagsschule, Investitionsstau, bessere Personalausstattung sind nur einige der Herausforderungen, vor denen die Bildungsrepublik Deutschland steht. Viel hat sich bislang nicht getan. Doch das Land Nordrhein-Westfalen setzt nun den Rettungsanker und startet gemeinsam mit der NRW.BANK ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur in Höhe von zwei Milliarden Euro. Der Bund reagiert ebenfalls. Pädagogik in der Baracke Würde man den Zuständen der Schulen in Deutschland ein Zeugnis ausstellen, so müsste der überwiegende Teil der Schulgebäude mit der Note „mangelhaft“ oder „ungenügend“ beurteilt werden und den Vermerk „Versetzung gefährdet“ erhalten. Der bauliche Zustand der Schulen ist vielerorts bedenklich, so dass Schüler und Lehrer täglich in maroden Klassenzimmern und Aufenthaltsräumen zubringen und zwischen bröckelndem Wänden, undichten Fenstern und tropfenden Decken lernen und arbeiten müssen. Aktuelle Zahlen belegen die gravierenden Zustände an deutschen Schulen. Der wahrgenommene Gesamtinvestitionsrückstand der Kommunen bleibt laut KfW Kommunalpanel 2016 mit 136 Mrd. Euro auf hohem Niveau. Ein zusätzlicher Substanzverlust sei insbesondere bei der Bildungsinfrastruktur in ohnehin schon benachteiligten Kommunen zu verzeichnen. Etwa 34 Mrd. Euro des Gesamtrückstandes entfielen allein auf den Bereich „Schulen, Bildung“. Dabei hätte der Rückstand bei der Bildungsinfrastruktur kontinuierlich an Gewicht gewonnen. Das bedeutet, der Investitions- und Sanierungsstau wird als immer umfangreicher wahrgenommen – und das in einem Infrastrukturbereich, der einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Standortqualität einer Kommune und für Inklusion und Integration leisten muss. Gemäß der KfW-Studie senken Kommunen mit finanziellen Problemen durch Verzicht auf Unterhaltungsmaßnahmen kurzfristig ihre Ausgaben zu Lasten der bestehenden Infrastruktur. Langfristig führe dies zu höheren Kosten (Bauunterhalt, Folgeschäden durch unterlassene Instandsetzung und Wartung) mit negativem Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der Kommunalhaushalte. Bei vielen Kommunen können Investitionsbedarfe auch aufgrund von personellen Engpässen nicht zufriedenstellend gedeckt werden, weil die Verwaltungskapazitäten für Planung und Umsetzung von Schulbauvorhaben nicht ausreichen. Die Politik reagiert auf die Mit einem Milliardenprogramm will die Bundesbildungsministerin Wanka die deutschen desaströsen Zustände Schulen technisch auf den neuesten Stand bringen. Mit ihren Plänen zur „Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft" stellt das Bildungsministerium fünf Mrd. Euro bis 2021 zur Verfügung, um die Schulen mit digitaler Ausstattung wie Breitbandanbindung, WLAN und Computern auszurüsten. SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein großangelegtes Programm zum Bau und zur Sanierung von Schulen. „Der bauliche Zustand vieler Schulen in Deutschland ist schlicht empörend. Es geht nicht um eine Kleinigkeit. Es geht darum, wie viel Wert Politik und Gesellschaft der Bildung wirklich zumessen“, sagte Gabriel dem Berliner Tagesspiegel im Mai diesen Jahres. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 9 Tipps und Trends Deutschland Im Ergebnis der Bund-Länder-Konferenz am 14. Oktober 2016 in Berlin zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab 2020 soll die Förderung von Investitionen verbessert werden. Unter anderem ist eine „grundgesetzliche Erweiterung der Mitfinanzierungskompetenzen des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur für finanzschwache Kommunen“ vorgesehen. NRW-Förderprogramm „Gute Schule 2020“ Zur Modernisierung der Schulen geht das Land Nordrhein-Westfalen nun mit gutem Beispiel voran. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte: „Wir wollen schon bis 2020 gute und moderne Schulen in ganz Nordrhein-Westfalen schaffen. Dabei unterstützen wir die Kommunen gerne. Denn wenn wir viele kluge Köpfe haben wollen, wenn Inklusion und Integration gelingen sollen, brauchen wir gute Schulen und das bedeutet immer auch eine moderne Schulinfrastruktur. Mit dem Programm „Gute Schule 2020“ wollen wir auch den digitalen Aufbruch unserer Schulen vorantreiben, um die Grundlagen für die Zukunft des Lernens in unseren Schulen zu verbessern. Die zwei Mrd. Euro sind daher gut investiertes Geld.“ Im Rahmen des Programms werden über vier Jahre (2017 - 2020) jeweils EUR 500 Mio. bereitgestellt. Die Gesamtlaufzeit der Kredite beträgt 20 Jahre, wobei das erste Jahr tilgungsfrei bleibt. Das Land wird in der folgenden Zeit für die Kommunen alle Tilgungsleistungen übernehmen. Gefördert werden grundsätzlich Investitionen inklusive Sanierungs- und Modernisierungsaufwand auf kommunalen Schulgeländen (mit den dazugehörigen Sportanlagen). Gefördert werden auch Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur und Ausstattung von Schulen. Die NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann bezeichnet das Programm als großen Schritt in die Zukunft. Nach Auffassung des FDP-Landeschefs Christian Lindner seien aber rund 7 Mrd. Euro für die Sanierung der Schulen in Nordrhein-Westfalen nötig. NRW-Kommunen müssen ihre Für die Kommunen in NRW sind nun Hausaufgaben zu leisten, um die Fördermittel sinnvoll Hausaufgaben machen in Schulen zu investieren. So dürften zunächst Zustandsfeststellungen, Bedarfsermittlun- gen, Priorisierung von Schulbaumaßnahmen oder Konzepte für die Planung und Umsetzung notwendig sein. Um die bereitgestellten Mittel effizient zu investieren, sind im Vorfeld der Umsetzung sorgfältige Überlegungen ratsam. Der Zeitrahmen für die Konzept-/Ideenfindung ist begrenzt. Schulbaukompetenzen der Die Ernst & Young Real Estate GmbH kann aus der Beratungspraxis auf über 25 SchulErnst & Young Real Estate GmbH projekte der letzten Jahre verweisen, die in unterschiedlichsten Realisierungsmodellen unter Einbindung von Fördermitteln erfolgreich realisiert wurden. EY hat seine Bildungsund Schulbaukompetenz in einem Expertenpool gebündelt. Die Experten haben sich auf alle wirtschaftlichen, technischen, strategischen und immobilienwirtschaftlichen Fragen rund um den Schulbau spezialisiert. Unser Kernteam besteht aus Ökonomen, Architekten und Ingenieuren verschiedener Fachrichtungen, die bei Bedarf von Kollegen aus den Bereichen Steuern und Recht unterstützt werden. Häufige Fragestellungen sind Sanierung, Erweiterung oder Neubau, alternative Grundstücke, Mensa-/Cateringbetrieb, Drittnutzungen (z. B. Vereine), Gestaltung von Architekturwettbewerben, Prüfung und Einbindung von Fördermitteln, Einsatz von Schulhausmeistern, Beschaffung von nutzerspezifischer Ausstattung und Mobiliar. Zu Beginn des Projektes werden die Weichen für den Erfolg gestellt. Nur eine ganzheitliche Betrachtung auf der funktional-technischen sowie der wirtschaftlichen Ebene unter frühzeitiger Einbeziehung der Nutzer sichert den Kommunen die notwendigen Grundlagen und Ideen für ein erfolgreiches Projekt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 10 Tipps und Trends Deutschland Wir beraten Kommunen daher zu Fragen der Standortanalyse und -konzeption, Portfoliobildung zur Nutzung von Skaleneffekten, Fördermitteleinbindung, personellen Ressourcen, pädagogischen Konzepten, Raum- und Funktionsprogrammen, der technischen und zeitlichen Realisierbarkeit ebenso wie zu einer wirtschaftlich optimierten Gesamtkonstellation unter Durchführung von Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen nach der NKF-Methodik u. a. zur Analyse der Haushaltsbelastungen bei Sanierungen, Erweiterungen oder Neubau von Schulen. Bei der Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren für Schulbauvorhaben stehen unsere Experten an der Seite der Kommunen und begleiten je nach Bedarf auch über den Vertragsschluss hinaus in der Bau- und Betriebsphase. Fazit Der Investitionsstau in der kommunalen Bildungsinfrastruktur soll durch die aktuellen Ansätze der Politik für den Schulbau reduziert werden. Die verschiedenen Förderprogramme helfen Kommunen dabei, die maroden Schulen, Sporthallen, Mensen, Schulhöfe und Außenanlagen in einen besseren Zustand für die Schüler und Lehrer zu bringen. Das Land NRW hat den Ernst der Lage erkannt und fördert den Schulbau mit 2 Mrd. Euro bis 2020. Der Bund stellt 5 Mrd. Euro bis 2021 zur Verfügung. Die Programme sind die Chance für eine zukunftsfähige und moderne Schulinfrastruktur. Unter diesen Voraussetzungen müsste es Deutschland gelingen, seinen Ruf als Bildungsrepublik der Zukunft zu behaupten. Die Kommunen sind dabei der Schlüssel zum Erfolg. Ein Haken bleibt: Durch die Förderprogramme werden moderne Schulräume geschaffen. Keines der Programme sieht jedoch die Ausstattung mit mehr qualifiziertem Personal (Sozialarbeiter, Integrationshelfer etc.) vor. Daran wird weiter zu arbeiten sein.g Ansprechpartner Monica A. Schulte Strathaus Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 25984 monica.a.schulte.strathaus@de.ey.com Christian Hedrich Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 13995 christian.hedrich@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 11 Tipps und Trends Deutschland Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) In unseren EY Public Services Newslettern 123 (März 2016) sowie 124 (Juni 2016) haben wir ausführlich über die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG) sowie das Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) vom 19. April 2016 zur Anwendung der Übergangsregelung berichtet. Mit Datum vom 28. September 2016 hat das BMF nun den Entwurf eines BMF-Schreibens veröffentlicht, welches inhaltliche Anwendungsfragen zur Neuregelung klären soll. Den Verbänden wurde bis Ende Oktober die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt. Wann das finale BMF-Schreiben ergehen wird, bleibt daher abzuwarten. Mit dem nachfolgenden Beitrag möchten wir Ihnen die wesentlichen Inhalte des Entwurf-Schreibens vorstellen. Hintergrund Durch das Steueränderungsgesetz 2015 vom 2. November 2015 wurden mit Einführung des § 2b UStG die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (jPöR) neu gefasst. Gleichzeitig wurde § 2 Abs. 3 UStG, der bislang eine Anknüpfung an den körperschaftsteuerlichen Begriff des Betriebs gewerblicher Art (BgA) vorsah, aufgehoben. Die Änderungen treten am 1. Januar 2017 in Kraft – sofern die jPöR nicht durch Optionserklärung bis zum 31. Dezember 2016 von der Anwendung der Übergangsregelung in § 27 Abs. 22 UStG Gebrauch macht. Im Fall der wirksamen Option kann das bisherige Recht längstens für Leistungen angewandt werden, die bis zum 31. Dezember 2020 ausgeführt werden. Der neue § 2b UStG verfolgt das Ziel, insbesondere im Bereich der (interkommunalen) Zusammenarbeit von jPöR möglichst viele Fälle (nichtwirtschaftlicher) Beistandsleistungen aus umsatzsteuerlicher Sicht zu „retten“. Gleichzeitig müssen aber die Vorgaben des Unionsrechts beachtet und die Interessen der Privatwirtschaft gewahrt werden. Dieser „Spagat“ hat letztlich dazu geführt, dass die Vorschrift viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthält. Mit dem Entwurf des BMF-Schreibens vom 28. September 2016 (nachfolgend „Entwurf“) werden (erste) Anwendungsfragen zu § 2b UStG und deren Auslegung durch die Finanzverwaltung erläutert. Aus diversen Gesprächen haben wir vernommen, dass der Entwurf im Allgemeinen von den kommunalen Verbänden positiv aufgenommen wurde. Wie jedoch nicht anders zu erwarten war, bleiben in der praktischen Anwendung auch weiterhin noch viele Fragen offen. 1. Wesentliche Aussagen des BMF-Schreibens 1.1 Anwendung des § 2b Abs. 1 UStG § 2b Abs. 1 UStG regelt, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts (jPdöR) nicht als Unternehmer gelten, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen. Dies gilt jedoch nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Der Entwurf erläutert nun, wann ein Tätigwerden im Rahmen öffentlicher Gewalt vorliegen soll und wie der Begriff „größere Wettbewerbsverzerrung“ auszulegen ist. 1.1.1 Tätigkeiten im Rahmen öffentlicher Gewalt Ein Handeln im Rahmen der öffentlichen Gewalt kommt immer dann in Betracht, wenn die jPdöR auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung tätig wird. Hierzu enthält der Entwurf einige Beispiele, wie öffentlich-rechtliche Satzung, Staatsverträge, verfassungsrechtliche Verträge, Verwaltungsabkommen und Verwaltungsvereinbarungen sowie öffentlich-rechtliche Verträge, die näher erläutert werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 12 Tipps und Trends Deutschland Wesentliche Aussagen in diesem Zusammenhang sind aus unserer Sicht: 1. Sofern die jPöR – unabhängig davon, ob dies in Umsetzung einer öffentlich-rechtlichen Sonderregelung erfolgt – Leistungen in privatrechtlicher Handlungsform (privatschriftlicher Vertrag) erbringt, sollen diese Tätigkeiten nicht von § 2b UStG erfasst sein. 2. Ein Vertrag ist als öffentlich-rechtlich zu beurteilen, wenn Gegenstand und Zweck des Vertrages dem öffentlichen Recht zuzuordnen sind. Beispielhaft wird ein koordinationsrechtlicher Vertrag (Grundlage: § 54 S. 1 VwVfG) zwischen Landkreis und Gemeinde angeführt, der die Durchführung der Anlagenbuchhaltung und das Liquiditätskreditmanagement für die Gemeinde gegen Kostenersatz beinhaltet. Allerdings beinhaltet dieses Beispiel noch keine (abschließende) Aussage zur Anwendbarkeit von § 2b UStG, da hierfür im zweiten Schritt noch eine Wettbewerbsverzerrung auszuschließen ist. 3. Die von der jPöR gewählte Handlungsform (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) muss gesetzlich zulässig sein und kann nicht mit steuerlicher Wirkung durch eine andere Handlungsform ersetzt werden, wenn dies gesetzlich ausgeschlossen ist (Beispiele: Betrieb einer Cafeteria = privatrechtlich; Leistung mit Annahme- und Benutzungszwang = öffentlich-rechtlich). 4. Nach dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die gewählte Handlungsform auch zulässig ist. 5. Hilfsgeschäfte, die die nichtunternehmerische Tätigkeit mit sich bringt (z. B. Verkauf von nichtunternehmerisch genutztem PKW) sind zwar privatrechtlicher Natur und können daher nicht unter § 2b UStG fallen, sollen aber aufgrund fehlender Nachhaltigkeit nicht den Tatbestand unternehmerischen Handelns erfüllen. Insoweit wird hier die in A. 2.10. UStAE enthaltene Regelung für Vereine und ähnliche Einrichtungen übernommen. 1.1.2 Vorliegen größerer Wettbewerbsverzerrungen Sofern eine jPöR im Rahmen öffentlicher Gewalt handelt, kann dennoch Umsatzsteuerbarkeit vorliegen, wenn eine Nichtbesteuerung der Tätigkeit zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Hierzu führt der Entwurf aus, dass es für die Beurteilung der Wettbewerbsrelevanz entscheidend auf die Vergleichbarkeit der von jPöR bzw. (potentiellen) Privatanbietern angebotenen Leistung ankommt. Würde die angebotene Leistung aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers bei ihm unterschiedliche Bedürfnisse befriedigen – z. B. aufgrund von Leistungsunterschieden inhaltlicher oder rechtlicher Art – kann ggf. keine marktrelevante Wettbewerbsverzerrung vorliegen. Liegt ein Annahme- bzw. Benutzungszwang (ggf. auch nur auf dem regionalen Markt) für die Leistung der jPöR vor, fehlt es ebenfalls an einer Wettbewerbsrelevanz. 1.2 Anwendung des § 2b Abs. 2 UStG Keine Wettbewerbsverzerrung soll gemäß § 2 Abs. 2 UStG insbesondere dann vorliegen, wenn ► der im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich 17.500 Euro nicht überschreitet oder ► vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen ohne Recht auf Verzicht einer Steuerbefreiung unterliegen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 13 Tipps und Trends Deutschland Der Entwurf führt hierzu aus, dass die Wettbewerbsgrenze von 17.500 Euro unwiderlegbar und ohne Wahlrecht gelten soll. Maßgeblich soll die Höhe der (geschätzten) Umsätze aus gleichartigen Tätigkeiten zu Beginn des Kalenderjahres sein, selbst wenn diese Grenze später tatsächlich überschritten werden sollte. Auch bei unterjähriger Aufnahme der Tätigkeit soll keine Umrechnung des Jahresbetrages auf den kürzeren Zeitraum erfolgen. Hieraus könnten sich u. E. Probleme für den Vorsteuerabzug aus bezogenen Wirtschaftsgütern ergeben, wenn aufgrund der Höhe der bis Jahresende geschätzten Umsätze eine nichtunternehmerische Tätigkeit angenommen wird. Insoweit besteht hier u. E. noch Abstimmungsbedarf zur Auslegung der Vorschrift. Positiv hervorzuheben ist, dass der Entwurf ausdrücklich darauf hinweist, dass § 2b Abs. 2 UStG eine nicht abschließende Aufzählung von Fällen beinhaltet, bei denen keine größere Wettbewerbsverzerrung anzunehmen ist. Umgekehrt ausgedrückt bedeutet dies also, dass auch darüber hinaus individuelle Fälle denkbar sind, bei denen keine Wettbewerbsverzerrung vorliegt und die – vorausgesetzt, sie erfolgen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage – nicht der Umsatzbesteuerung unterliegen. 1.3 Anwendung des § 2b Abs. 3 UStG § 2b Abs. 3 UStG beinhaltet die horizontale sowie die vertikale (z. B. Zweckverband) Zusammenarbeit von jPöR. Diese Regelung soll öffentlich-rechtliche Kooperationen weiterhin von der Umsatzbesteuerung ausnehmen. Betroffen sind somit die Bereiche, die bislang als Beistandsleistungen oder Amtshilfe als nicht umsatzsteuerbar galten. Dabei sind zwei Fälle zu unterscheiden: ► § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG Nr. 1 regelt, dass keine größere Wettbewerbsverzerrung vorliegt, wenn die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (Gesetz oder Rechtsverordnung nicht Satzung) nur von jPdöR erbracht werden dürfen, d. h. ein „öffentlich-rechtliches Monopol“ bzw. eine „Vorbehaltsaufgabe“ vorliegt. Abzustellen ist auf die Regelungen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Anders als bislang bei der Beurteilung von Beistandsleistungen ist nicht entscheidend, in welchem Bereich die empfangende jPöR die bezogene Leistung verwendet. Kann die (vergleichbare) Leistung von der jPöR auch auf dem freien Markt bezogen werden, liegt kein Fall der Nr. 1 vor. Gegebenenfalls ist dann jedoch Nr. 2 anwendbar. ► § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG Nr. 2 regelt Fälle, für die kein „Gesetzesvorbehalt“ der jPöR vorliegt, jedoch die folgenden Voraussetzungen (kumulativ!) erfüllt sind: a. langfristige öffentlich-rechtliche Vereinbarungen Der Begriff „langfristig“ soll nicht quantitativ, sondern qualitativ definiert werden. Gemäß Entwurf sollen Vereinbarungen über 5 Jahre – je nach Leistungsart ggf. auch ein kürzerer Zeitraum – jedoch grundsätzlich den Tatbestand der Langfristigkeit erfüllen. b. die Leistungen dienen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe Der Begriff „Erhalt der öffentlichen Infrastruktur“ ist weit auszulegen. Hierunter fallen die Förderung, der Ausbau sowie die Errichtung aller Einrichtungen materieller (z. B. technisch/digital), immaterieller bzw. sozialer (z. B. Bildungswesen) sowie institutioneller Art (z. B. Rechts-, Wirtschafts- und Sozialordnung), die für die Ausübung öffentlicher Gewalt notwendig sind. Ausgenommen sind die Bereiche, die zur Ausübung der in § 2b Abs. 4 UStG genannten Tätigkeiten dienen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 14 Tipps und Trends Deutschland Mit „Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden Aufgabe“ soll die Zusammenarbeit mehrerer jPöR beschrieben werden, die dem Ziel dient, eine oder mehrere Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit zu erfüllen. Eine gemeinsame Aufgabe soll auch dann vorliegen, wenn die Aufgabe auf die leistende jPöR (z. B. auf einen Zweckverband) übertragen wird (vertikale Kooperation). Der Entwurf führt hierzu folgendes Beispiel aus: Übernimmt eine Gemeinde A auf öffentlich-rechtlicher Grundlage die Aufgaben des Bauhofs der Gemeinde B als Ganzes, dient dies der Wahrnehmung einer beiden Gemeinden obliegenden öffentlichen Aufgabe zum Erhalt der Infrastruktur. Anders soll dies jedoch zu beurteilen sein, wenn nur punktuelle Hilfsleistungen übernommen werden, die auch von Privaten angeboten werden (z. B. Grünpflege), da diese nicht der Aufgabenerfüllung im Ganzen dienen. Insofern wird zukünftig ein verstärktes Augenmerk auf die folgenden Aspekte zu legen sein: ► Ist eine Tätigkeit noch als Aufgabe im Ganzen anzusehen oder handelt es sich um Teilaufgaben? ► Unterscheidet sich die Tätigkeit inhaltlich von den Tätigkeiten, die von Privaten angeboten werden? Ob bei Kooperationen zwingend die Aufgabe auf den Leistenden zu übertragen ist, oder auch eine Aufgabenerfüllung ohne Übertragung der Aufgabe möglich wäre, lässt der Entwurf u. E. bislang offen. Wünschenswert wäre hier eine Klarstellung seitens der Finanzverwaltung. c. ausschließlich Kostenerstattung Hierzu wird im Entwurf ausgeführt, dass die leistungserbringende jPöR lediglich kostendeckend kalkulieren darf. Pauschalsätze sowie der Ansatz von variablen und fixen Kosten (z. B. Miete, Abschreibung) sind zulässig, sofern diese sachgerecht ermittelt werden. Die Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals oder eine Rücklagenbildung dürfen jedoch nicht in die Kalkulation einbezogen werden. d. der Leistende erbringt gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts Die Voraussetzung wird als erfüllt angesehen, wenn der Umsatz der jPöR gegenüber privaten Dritten für gleichartige Leistungen – entsprechend den Schwellenwerten für die Inhouse-Vergabe – im Durchschnitt der letzten drei Jahre den Umfang von 20% der Gesamtumsätze aus diesen Tätigkeiten nicht übersteigt. Innenumsätze der jPöR werden dabei nicht einbezogen. 1.4 § 2b Abs. 4 Nr. 5 UStG § 2b Abs. 4 Nr. 5 UStG enthält einen Verweis auf Anhang I der MwStSystRL. Hierin ist eine Auflistung von Tätigkeiten enthalten, die stets zu einer Unternehmereigenschaft führen, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist. Gemäß Entwurf wird zur Abgrenzung der Unwesentlichkeit ebenfalls auf einen Umsatzbetrag von 17.500 Euro abgestellt. Allerdings lässt der Entwurf offen, ob es sich hierbei ebenfalls um einen Jahresbetrag handeln soll. Wird der Betrag (tatsächlich) überschritten, liegt grundsätzlich eine unternehmerische Tätigkeit vor. Beurteilung und Der Entwurf ist zu begrüßen, da er u. E. insgesamt erkennen lässt, dass die FinanzverHandlungsempfehlung waltung grundsätzlich das Ziel verfolgt, öffentlich-rechtliche Kooperationen von der Besteuerung auszunehmen und dabei an das Vorliegen der formalen Kriterien keine allzu großen Anforderungen stellt. In der praktischen Anwendung wird sich jedoch zeigen, dass viele Fragen weiterhin noch ungeklärt sind. Insofern wird aus unserer Sicht entscheidend sein, ob und wie die Finanzverwaltung z.B. durch interne organisatorischen Maßnahmen zukünftig gewährleistet, dass eine einheitliche Rechtsanwendung möglich ist. Daneben wäre es zu begrüßen, wenn die Finanzverwaltung in Zweifelsfällen zur (verbindlichen) Abstimmung bereit wäre, auch wenn die formalen Voraussetzungen einer verbindlichen Auskunft nicht vorliegen sollten, da allein durch die Gesetzesänderung kein neuer Sachverhalt verwirklicht wird. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 15 Tipps und Trends Deutschland Aussagen zur Möglichkeit der „Sicherung“ des Vorsteuerabzugs enthält der Entwurf nicht. Insofern gehen wir davon aus, dass hierzu noch ein separates BFM-Schreiben ergehen dürfte. Für die jPöR ergeben sich hieraus nun folgende Handlungsempfehlungen: Sofern noch keine Entscheidung hinsichtlich der Anwendung der Übergangsregelung getroffen wurde, sollte dies umgehend in Angriff genommen werden, da insoweit die Ausschlussfrist bis zum 31. Dezember 2016 gilt. Ansonsten sollte die Zeit der Übergangsregelung genutzt werden, sich einen Überblick über die relevanten Leistungsbeziehungen zu verschaffen. Dazu empfiehlt es sich, ein Screening der Einnahmen der jPöR sowie der vertraglichen Grundlagen durchzuführen. Hierbei kann auch eine standardisierte Abfrage (z. B. mittels Fragebogen) bei den einzelnen Ämtern oder Dienststellen hilfreich sein, um Einnahmen und Leistungsbeziehungen „aufzudecken“. Diese sollten dann im Hinblick auf eine Steuerbarkeit nach § 2b UStG analysiert werden. Da davon auszugehen ist, dass sich das BMF-Schreiben zur Anwendung des § 2b UStG nicht wesentlich vom vorliegenden Entwurf unterscheiden wird, kann und sollte diese Analyse nun angegangen werden. Wenn Sie diesbezüglich Fragen haben, dann wenden Sie sich gerne an uns. Wir werden Sie über die weiteren Entwicklungen regelmäßig informieren.g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Heike Sökeland Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25518 heike.soekeland@de.ey.com StB Daniela Maus Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 16 Tipps und Trends Deutschland Die (Neu-)Definition der Wohlfahrtspflege und die Folgen für gemeinnützige Einrichtungen Wenn das Jahresende naht, ist in vielen gemeinnützigen Einrichtungen die Steuererklärungssaison wieder in vollem Gange und die Jahresabschlussprüfungen sind nicht mehr weit. Bei diesen Arbeiten rückt nun wieder ein Thema in den Fokus, das vom Bundesfinanzministerium in einem Schreiben zur Änderung des AEAO zu Beginn des Jahres aufgegriffen wurde und hohe Wellen im gemeinnützigen und wohlfahrtspflegerischen Bereich schlug – die Definition des Begriffs Wohlfahrtspflege. Problematik Was zunächst nicht wirklich aufsehenerregend klingt, kann bei genauerem Hinsehen für gemeinnützige Einrichtungen zu ertragsteuerlichen Mehrbelastungen, Verschiebungen in der Mittelverwendungsrechnung und im schlimmsten Fall sogar zur Gefährdung der Gemeinnützigkeit führen. Vorstände und Geschäftsführer gemeinnütziger Einrichtungen sollten sich der Problematik bewusst sein und spätestens jetzt, da Steuererklärungen und Jahresabschlüsse zu erstellen sind, ihre Einrichtungen der Wohlfahrtspflege auf die Vorgaben der Finanzverwaltung hin überprüfen. Wo die Problematik liegt und welche entschärfenden Möglichkeiten es gibt, soll in diesem Artikel noch einmal dargestellt werden. Um etwas mehr Klarheit zu schaffen, hilft zunächst ein Blick zurück auf das BMF-Schreiben vom 26.01.2016 (IV A 3 – S 0062/15/10006). Darin hatte das BMF einige Änderungen im Anwendungserlass zur Abgabenordnung vorgenommen, unter anderem die Begriffsdefinition der Wohlfahrtspflege i.S.d. § 66 AO überarbeitet. Hintergrund dieser Änderung war ein in der Praxis bis dahin wenig beachtetes BFH-Urteil aus dem Jahr 2013 (BFH v. 17.11.2013, Az.: I R 17/12) zur Gemeinnützigkeit einer Rettungsdienst-GmbH. Die dortigen Ausführungen zur Frage, ob die Rettungsdienst-GmbH ihre Tätigkeit „des Erwerbs wegen“ ausführt und mithin keine Wohlfahrtspflege i.S.d. § 66 AO betreibt, nahm die Finanzverwaltung zum Anlass, eben jenes Kriterium „nicht des Erwerbs wegen“ erheblich zu verschärfen. Statt der früheren, weitaus praktikableren Regelung, das Kriterium „nicht des Erwerbs wegen“ an das Selbstlosigkeitsgebot des § 55 AO zu knüpfen – gemeinnützigkeitsrechtlich logisch und stringent – enthält der AEAO zu § 66 AO nun eine nach unserer Auffassung gemeinnützigkeitsrechtlich überschießende eigene Definition. Demnach wird eine Einrichtung dann „des Erwerbs wegen” betrieben, wenn damit Gewinne angestrebt werden, die den konkreten Finanzierungsbedarf des jeweiligen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs übersteigen, die Wohlfahrtspflege mithin in erster Linie auf Mehrung des eigenen Vermögens gerichtet ist. Dabei kann die Erzielung von Gewinnen nach Auffassung der Finanzverwaltung in gewissem Umfang – z. B. zum Inflationsausgleich oder zur Finanzierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen – geboten sein, ohne in Konflikt mit dem Zweck der steuerlichen Begünstigung zu stehen (BFH-Urteil vom 27. 11. 2013, I R 17/12, BStBl. 2016 II S. 68). Ein Handeln „des Erwerbs wegen” liegt auch vor, wenn durch die Gewinne der Einrichtung andere Zweckbetriebe nach §§ 65, 67, 67a und 68 AO bzw. die übrigen ideellen Tätigkeiten finanziert werden; die Mitfinanzierung eines anderen Zweckbetriebs i.S.d. § 66 AO ist immerhin unschädlich. In der Praxis ergab sich daraus eine flächendeckende Unsicherheit über die steuerlichen und gemeinnützigkeitsrechtlichen Auswirkungen. Denn unter den zunächst abstrakten Begriff der Wohlfahrtspflege fallen tatsächlich weite Teile gemeinnütziger Tätigkeiten und Einrichtungen, wie Medizinische Versorgungszentren, Altentagesstätten, Einrichtungen für betreutes Wohnen, Hilfsorganisationen, Tafeln etc. Durch die Änderung des AEAO wurde diesen Einrichtungen, soweit sie sich für ihre Zweckbetriebseigenschaft auf § 66 AO berufen, weitgehend ein Gewinnerzielungsverbot auferlegt. Werden dennoch, abgesehen von den zulässigen Ausnahmen, Gewinne erzielt, ist der bisherige steuerbefreite Zweckbetrieb als steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb anzusehen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 17 Tipps und Trends Deutschland Dies hat neben der direkten steuerlichen Belastung auch zur Folge, dass die dort eingesetzten Mittel nicht mehr als für gemeinnützige Zwecke verwendet gelten und Leistungsbeziehungen so zu gestalten sind, dass diese nicht gegen das Drittbegünstigungsverbot verstoßen. Die Kritik der Verbände blieb jedoch bislang wirkungslos; das BMF erwiderte auf die dargelegten Einwendungen lediglich, dass man das Gewinnerzielungsverbot auch bislang schon so gesehen habe. Ein echtes Entgegenkommen der Finanzverwaltung scheint also bislang nicht in Sicht. Handlungsempfehlung Vor diesem Hintergrund sollten betroffene gemeinnützige Einrichtungen, wenn nicht be- reits geschehen, spätestens jetzt im Rahmen der Erstellung der Steuererklärungen die Auswirkungen der Regelung in den eigenen Einrichtungen beleuchten und notwendige Maßnahmen prüfen. Dabei ist zunächst eine Bestandsaufnahme zu empfehlen, welche Bereiche der eigenen Einrichtungen sich für ihre Zweckbetriebseigenschaft auf die in § 66 AO definierte Wohlfahrtspflege berufen. Eine Abgrenzung zu anderen Zweckbetriebsnormen, beispielsweise der Zweckbetriebsaufzählung des § 68 AO ist nicht immer ganz einfach, kann aber einen möglichen Ausweg darstellen. Liegt ein Zweckbetrieb nach § 68 AO vor, gelten für die Gewinnerzielung die allgemeinen gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorgaben. Die strengen Maßstäbe des § 66 AO wären insoweit nicht anzuwenden. Leider wird es jedoch in vielen Fällen bei der Annahme eines Zweckbetriebs i.S.d. § 66 AO bleiben, sodass ein dauerhafter Gewinn nur unter den im AEAO genannten Ausnahmeregelungen unschädlich ist. Nach der Bestandsaufnahme sollten die Ausnahmeregelungen auf Anwendbarkeit geprüft werden. Die im BMF-Schreiben genannten Verrechnungsmöglichkeiten zwischen den einzelnen Zweckbetrieben der §§ 65-68 AO sind Fluch und Segen zugleich. Einerseits ist zwar eine Verrechnung der Gewinne eines Zweckbetriebs der Wohlfahrtspflege mit Verlusten anderer Zweckbetriebe der Wohlfahrtspflege möglich, sodass im Ergebnis kein schädliches Gewinnstreben angenommen werden kann. Andererseits ist eine Verrechnung mit den Ergebnissen anderer Zweckbetriebe als derjenigen der Wohlfahrtspflege oder dem ideellen Bereich nicht zulässig. Und um überhaupt etwas verrechnen oder gerade nicht verrechnen zu können, sind entsprechend detaillierte Gewinnermittlungen und Buchhaltungsauswertungen erforderlich. In der Praxis muss diese Infrastruktur häufig erst geschaffen oder zumindest erweitert werden. Eine weitere Ausnahmeregelung bilden die in gewissem Umfang zulässigen Gewinne. Gewinne zum Inflationsausgleich oder zur Finanzierung von betrieblichen Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen sollen demnach unschädlich sein. Diese Regelung ist grundsätzlich zu begrüßen, führt aber aufgrund der Auslegungsbedürftigkeit des Begriffs „in gewissem Umfang“ zu Unsicherheiten in der Anwendung. Fraglich ist beispielweise, ob Gewinne lediglich für Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im engeren Sinne zulässig sind oder ob auch satzungsmäßig zugelassene bzw. gar gebotene Erweiterungen unter die Regelung fallen können. In jedem Fall ist eine genaue Dokumentation der geplanten Vorhaben zu empfehlen. Denkbar wäre auch eine Argumentation über die in vielen Bereichen weitgehend feststehende Erlössituation. In einigen Branchen können die Erlöse nicht durch die Einrichtung selbst bestimmt werden, sondern sind gesetzlich oder faktisch vorgegeben. Insbesondere bei einer Vergütung über Fallpauschalen sind die Erlöse nicht frei verhandelbar und können von den Einrichtungen im Einzelfall nicht mitbestimmt werden. In diesen Fällen würde ein Gewinnerzielungsverbot die gemeinnützigen Einrichtungen zu unwirtschaftlichem und im Übrigen gemeinnützigkeitsrechtlich erst recht unzulässigem Handeln animieren. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 18 Tipps und Trends Deutschland Da eine Rückkehr zur früheren Definition der Wohlfahrtspflege bzw. des Kriteriums „nicht des Erwerbs wegen“ aktuell sehr unwahrscheinlich ist, sollte das Thema proaktiv angegangen und individuelle Lösungsmöglichkeiten entwickelt werden.g Ansprechpartner RA StB Peter Dörrfuß Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 15276 peter.doerrfuss@de.ey.com StB Sven Riedel Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 711 9881 16963 sven.riedel@de.ey.com StB Matthias Zembrod Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Telefon +49 7731 9970 39 matthias.zembrod@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 19 Tipps und Trends Schweiz Gliederung und Anhangangaben gemäß neuem Rechnungslegungsrecht: Ausführungen zu einigen Problemen der Praxis Das neue Rechnungslegungsrecht führte zu umfangreichen Änderungen in der Gliederung der Bilanz und der Erfolgsrechnung und erhöhte den Umfang der Angaben im Anhang. Dieser Artikel, der bereits in EXPERTfocus veröffentlicht wurde, greift einige Fragen aus der Praxis auf und zeigt mögliche Lösungen. 1 Einleitung Viele Gesellschaften wandten mit der Jahresrechnung 2015 zum letztmöglichen Zeitpunkt erstmalig das neue Rechnungslegungsrecht (NRLR) an. Insbesondere die Umsetzung der Gliederungsvorschriften und der Anhangangaben führten zu interessanten Fragen. Die Gliederungsvorschriften sind im NRLR sehr eng definiert („einzeln und in der vorgegebenen Reihenfolge“1), und es war zu erwarten, dass dies bei der Vielfalt von Unternehmen zu Problemen führen würde. Andere Bestimmungen, wie z. B. jene zum Ausweis der Bilanzierungsgrundsätze im Anhang, sind so offen formuliert, dass in der Praxis sehr unterschiedliche Umsetzungen zu erwarten waren. 2 Bilanz Die Mindestgliederung der Bilanz wurde mit Art. 959a OR stärker reglementiert, als es auf den ersten Blick erscheint. Die explizite Vorgabe der Reihenfolge der auszuweisenden Positionen – aus dem EU Recht übernommen2 – führt faktisch zu einem Verbot der angelsächsischen Bilanzdarstellung, in welcher das Anlagevermögen vor dem Umlaufvermögen aufgeführt wird. Verschiedene Unternehmen haben mit der Einführung des NRLR die Reihenfolge im statutarischen Abschluss angepasst, die Darstellung im IFRS-Konzernabschluss hingegen bei der angelsächsischen Variante belassen (so z. B. Alpiq Holding AG im Abschluss 2015). 2.1 Ausweis Nahestehende Der Ausweis von Nahestehenden wurde vollständig überarbeitet: „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber direkt oder indirekt Beteiligten und Organen sowie gegenüber Unternehmen, an denen direkt oder indirekt eine Beteiligung besteht, müssen jeweils gesondert in der Bilanz oder im Anhang ausgewiesen werden“3. Leider führte die neue Gesetzesbestimmung zu Unklarheiten. In der Praxis können unterschiedliche Lösungen beobachtet werden. 1 2 3 Art. 959a Abs. 1 OR und Art. 959b Abs. 2 OR “In der Bilanz sowie in der Gewinn- und Verlustrechnung sind die Posten (…) gesondert und in der angegebenen Reihenfolge auszuweisen. Eine weitere Untergliederung der Posten ist gestattet; dabei ist jedoch die Gliederung der Schemata zu beachten.” Art. 4 Abs. 1 Vierte Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, Abl. Nr. L 222 vom 14.8.1978, mehrmals geändert. Art. 959a Abs. 4 OR EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 20 Tipps und Trends Schweiz 2.1.1 Ausweis von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Schwestergesellschaften Die neue Gesetzesnorm kennt keine Schwestergesellschaften. Die umfassende Formulierung des alten Rechts – „Gesondert angegeben werden auch (...) die Gesamtbeträge (...) der Forderungen und der Verbindlichkeiten gegenüber anderen Gesellschaften des Konzerns oder Aktionären, die eine Beteiligung an der Gesellschaft halten…“4 – wurde gestrichen. Einzig Gesellschaften, die in der Beteiligungshierarchie unter- bzw. übergeordnet sind, müssen gemäß NRLR berücksichtigt werden. Dies führt dazu, dass streng nach dem Wortlaut des Gesetzes lediglich der Anteil an Forderungen bzw. Verbindlichkeiten gegenüber Beteiligten und Organen sowie gegenüber Beteiligungen ausgewiesen werden. Der Rest teilt sich auf Dritte sowie Schwestergesellschaften auf (Abbildung 1). Abbildung 1: minimaler Ausweis von Nahestehenden gemäß Art. 959a Abs. 4 OR Forderungen aus L&L 10 davon Beteiligte & Organe 4 davon Beteiligungen 2 Es ist nicht auszuschließen, dass der Bilanzleser den Restwert von 4 (=10-4-2) bei dieser Darstellung intuitiv als Forderung gegenüber Dritten versteht. Im Sinne der Klarheit5 ist deshalb eine Lösung anzustreben, welche über das gesetzliche Minimum hinausgeht. In der Praxis können zwei Ansätze beobachtet werden, welche in Abbildung 2 dargestellt sind. In der ersten Lösung wird eine dritte Kategorie „Schwestergesellschaften“ oder „übrige Konzerngesellschaften“ ausgewiesen. In der zweiten Variante werden die Schwestergesellschaften in eine der beiden bestehenden Kategorien integriert. Naheliegend ist die Integration von Schwestergesellschaften in „Beteiligten und Organen“. Das Handbuch der Wirtschaftsprüfung (HWP) empfiehlt, die Schwesterngesellschaften in der Kategorie „Beteiligungen“ zu subsumieren.6 Die Integration in „Beteiligten und Organen“ erscheint sachlogischer aus der Tatsache, dass sich die Beziehung zu einer Schwestergesellschaft aus der gemeinsamen Mutter ergibt. Unabhängig der gewählten Variante sollte im Anhang beschrieben werden, wie Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Schwestergesellschaften ausgewiesen werden. 4 5 6 Art. 663a Abs. 4 aOR Art. 663a Abs. 4 aOR Vgl. Schweizer Handbuch der Wirtschaftsprüfung, Zürich 2014 Band Buchführung und Rechnungslegung (zit.: HWP B&R), S. 66 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 21 Tipps und Trends Schweiz Abbildung 2: möglicher Ausweis von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Schwestergesellschaften Ausweis von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Schwestergesellschaften Integriert in eine bestehende Kategorie Ausweis als eigene Kategorie Ausweis gegenüber Beteiligte & Organe Ausweis gegenüber Beteiligungen Erläuterung der gewählten Variante im Anhang 2.1.2 Zu berücksichtigende Bilanzpositionen Das Gesetz sieht den separaten Ausweis für Forderungen und Verbindlichkeiten vor. In der Praxis ist unklar, welche Bilanzpositionen konkret darunter fallen. Oft diskutierte Positionen sind die aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungen sowie die Finanzanlagen. Ein praktikabler Ansatz ist der Einbezug sämtlicher monetärer Bilanzpositionen, da Forderungen und Verbindlichkeiten monetäre Positionen sind. Damit wäre die Position „Finanzanlagen“ ebenfalls aufzuschlüsseln. Die aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungen können gemäß HWP sowohl „transitorische“ als auch „antizipative“ Positionen beinhalten,7 weshalb es aus Vereinfachungsgründen vertretbar erscheint, auf die Aufschlüsselung nach 959a Abs. 4 OR zu verzichten. 2.1.3 Ausweis von Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Organen Das Gesetz hat zum Ziel, Forderungen und Verbindlichkeiten zwischen der Gesellschaft und den Organen separat auszuweisen, da diese Beziehungen potentiell einem erhöhten Risiko in Bezug auf die arms-length Problematik unterliegen. Es ist daher sachlogisch, den Begriff „Forderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Organen“ weit zu fassen und diese ungeachtet der juristischen Form auszuweisen. In der Praxis bedeutet dies zum Beispiel, dass die Verbindlichkeit gegenüber einem Verwaltungsrat, welcher sein Honorar über eine Anwaltskanzlei fakturiert, ebenfalls als Verbindlichkeit gegenüber einem Organ auszuweisen ist. 7 Eine konsequente Trennung in transitorische und antizipative Posten wird nicht gefordert. Vgl. HWP B&R, S. 171 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 22 Tipps und Trends Schweiz 2.2 Gliederung Eigenkapital In der Einführungsphase des NRLR wurde die Gliederung des Eigenkapitals breit diskutiert. Insbesondere zwei Fragestellungen standen im Vordergrund. 2.2.1 Bilanzgewinn Das Gesetz kennt den Bilanzgewinn und den Gewinnvortrag nicht mehr. Das Fehlen der Begriffe in der Mindestgliederung ist nach Böckli auf einen Redaktionsfehler im Gesetzgebungsprozess zurückzuführen.8 Das HWP äußert sich nicht explizit zu der Frage, ob die Mindestgliederung durch neue Hauptkategorien ergänzt werden darf.9 Für den Ausweis des Bilanzgewinns – sofern die rechnungslegende Unternehmung diesen separat ausweisen will – sieht das HWP eine Unterkategorie unter den freiwilligen Gewinnreserven vor.10 2.2.2 Eigene Kapitalanteile „erworben“ aus Kapitaleinlagereserven Das Erwerben eigener Kapitalanteile zieht Steuern nach sich, falls die eigenen Kapitalanteile über eine bestimmte Haltedauer hinaus gehalten oder falls diese nach dem Erwerb vernichtet werden. Diese Einkommens- und Verrechnungssteuern können vermieden werden, falls der Erwerb über steuerlich anerkannte Kapitaleinlagereserven erfolgt. Den Ausweis von eigenen Kapitalanteilen, welche über solche Kapitaleinlagereserven erworben wurden, hat die eidgenössische Steuerverwaltung im Kreisschreiben 29a geregelt. Im Anhang II des Kreisschreibens wird eine handelsrechtskonforme Darstellung des Erwerbs eigener Kapitalanteile über Kapitaleinlagereserven dargelegt. Abbildung 3: Ausweis eigener Kapitalanteile aus Kapitaleinlagen gemäß Anhang II 8 9 10 Vgl. Böckli P. Neue OR-Rechnungslegung, Zürich 2014, Rz. 440 ff. Vgl. HWP B&R, S. 65 Vgl. HWP B&R, S. 68 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 23 Tipps und Trends Schweiz 3 Erfolgsrechnung Die Struktur der Erfolgsrechnung orientiert sich an einem produzierenden Unternehmen. Obwohl neu die Gliederung nach dem Umsatzkostenverfahren vorgenommen werden kann, ist in der Praxis weiterhin die Produktionserfolgsrechnung die am häufigsten angewendete Gliederung. Der Gesetzestext ist sehr starr und sieht nur eine Erweiterung der Mindestgliederung, aber nicht eine generelle Anpassung auf die Tätigkeit der Unternehmung vor.11 3.1 Anpassung an die Art des Unternehmens Die offensichtlichste Problematik des starren Gesetzes ist, dass Gesellschaften mit einem speziellen Zweck (z. B. Holdings, Finanzgesellschaften) im Gliederungsschema der Erfolgsrechnung nicht berücksichtigt werden. Die Praxis hat hier pragmatisch reagiert. Die meisten Holdings behandeln die Finanzerträge und -aufwände aus dem Beteiligungsgeschäft analog dem Nettoerlös aus Lieferung und Leistung bzw. dem Materialaufwand einer Produktionsgesellschaft und stellen den Ertrag an die Spitze der Erfolgsrechnung. Im Sinne der Klarheit erachten die Autoren die Lösung als sachgerecht12. Darüber hinausgehende Finanzerträge und -aufwände – beispielsweise aus Fremdwährungsumrechnungen – sollten in diesem Falle weiterhin von den operativen Aufwänden und Erträgen getrennt und separat nach dem operativen Ergebnis als Finanzertrag und – aufwand dargestellt werden. 3.2 Übriger betrieblicher Ertrag Eine Position übriger betrieblicher Ertrag entsprechend der Mindestgliederungsposition übriger betrieblicher Aufwand kennt das Gesetz nicht. Sachgerecht ist der Ausweis einer neuen Hauptkategorie übriger betrieblicher Ertrag im Gliederungsschema,13 um die nötige Klarheit zu schaffen. 3.3 Betriebsfremder Aufwand und Ertrag Das Gesetz sieht den separaten Ausweis von betriebsfremdem Aufwand und Ertrag vor. Es ist jedoch nicht ersichtlich, ob die Gliederung nach der Art (z. B. Abschreibung) der Gliederung nach der Funktion (betrieblich vs. betriebsfremd) vorgeht. Es ist für eine Produktionsunternehmung korrekt und durch den Gesetzgeber gefordert, beispielsweise die Mieteinnahmen einer Renditeliegenschaft als betriebsfremd zu klassifizieren. Die Frage, ob die Abschreibungen dieses Renditeobjekts als betriebsfremder Aufwand oder als Abschreibung zu klassifizieren sind, kann aus dem Gesetz nicht direkt beantwortet werden. Sachlogisch erscheint, die Abschreibungen der Renditeliegenschaft als betriebsfremder Aufwand auszuweisen, wie dies das Gesetz mit der sachlichen Abgrenzung postuliert: „Aufwände und Erträge müssen voneinander in zeitlicher und sachlicher Hinsicht abgegrenzt werden.“14 Um dem Bilanzleser die Verständlichkeit der Art der Aufwände zu ermöglichen, ist im Anhang der betriebsfremde Aufwand aufzuschlüsseln und die Abschreibungen separat offenzulegen. Die Klassifikation als betriebsfremder Aufwand entspricht auch dem Konzept von Swiss GAAP FER 3.21. 11 12 13 14 Art. 959b Abs. 5 OR und Art. 958c Abs. 3 OR Vgl. auch Art. 958c Abs. 3 OR “Die Rechnungslegung ist unter Wahrung des gesetzlichen Mindestinhalts den Besonderheiten des Unternehmens und der Branche anzupassen.” Vgl. HWP B&R, S. 73 Art 958b Abs. 1 OR. Gemäss Botschaft zur Änderung des Obligationenrechts vom 21. Dezember 2007 (zit.: Botschaft 2007), S. 1700 entspricht die sachliche Abgrenzung dem Prinzip von „matching of cost and revenue“. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 24 Tipps und Trends Schweiz 4 Anhang Die umfassendsten Anpassungen haben die Bestimmungen zum Anhang erfahren. Gemäß Botschaft erfüllt dieser neu drei Funktionen15: a) Angaben über die Bilanzierungsgrundsätze b) Aufschlüsselung und Erläuterung zu einzelnen Positionen der Bilanz und der Erfolgsrechnung sowie c) Angabe weiterer gesetzlich geforderter Informationen. Die ersten beiden Funktionen waren im alten Recht schwach ausgeprägt. Entsprechend groß war in der Erstanwendung die Vielfalt der Ausweise zu diesen neuen Vorgaben. 4.1 Bilanzierungsgrundsätze Das Gesetz verlangt „Angaben über die in der Jahresrechnung angewandten Grundsätze, soweit diese nicht vom Gesetz vorgeschrieben sind“.16 Diese Formulierung führt immer wieder zu Diskussionen und Unklarheiten. Das HWP orientiert sich eng an den expliziten gesetzlichen Wahlrechten und fordert mindestens den Ausweis der folgenden Sachverhalte17: ► Bewertung Vorräte und angefangene Arbeiten, PoC-Methode ► Umsatzerfassung bei komplexen Geschäftsmodellen ► Bewertung zu Marktpreisen und Bestimmung von Schwankungsreserven ► Erfassung von Gewinn und Verlust bei Veräußerung eigener Kapitalanteile ► Umrechnungsmethode bei Rechnungslegung in Fremdwährung ► Bilanzierung von Leasinggeschäften ► Behandlung von Sicherungsgeschäften (Hedge Accounting) ► Behandlung aktienbasierter Vergütungen ► Änderung von angewandten Grundsätzen Ein weitergehender Ausweis als im HWP gefordert, erfüllt die Absicht des Gesetzgebers besser. Dabei stehen insbesondere zwei Themenkreise im Vordergrund. Bilanzierungsgrundsätze für wesentliche Positionen der Jahresrechnung, für die ein erheblicher Ermessensspielraum in der Bilanzierung besteht, sollten erläutert werden, beispielsweise die Behandlung von Kosten für Erneuerungen, Verbesserungen und Umbauten bei den eigenen Liegenschaften. In der Praxis wird oftmals eine sehr offen formulierte Aussage zu den stillen Reserven unter den Bilanzierungsgrundsätzen gemacht: „Der Verwaltungsrat kann von der Möglichkeit Gebrauch machen“. Diese Formulierung ist unnötig, da der Gesetzgeber explizit die Bildung von stillen Reserven erlaubt. Konsequent und gesetzeskonform ist eine klare Aussage, ob der Verwaltungsrat tatsächlich von diesem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat oder nicht. 4.2 Aufschlüsselung im Anhang Erstaunlicherweise wurde in der Praxis die explizite Möglichkeit von Aufschlüsselungen im Anhang18 oft nicht wahrgenommen. Viele Anwender haben die Aufschlüsselung weiterhin direkt in der Bilanz und Erfolgsrechnung mittels Unterkategorien vorgenommen. 15 16 17 18 Vgl. Botschaft 2007, S. 1708 Art. 959c Abs. 1 Ziff. 1 OR Vgl. HWP B&R, S. 281 Art. 959c Abs. 1 Ziff. 2 OR EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 25 Tipps und Trends Schweiz Der Klarheit dient die direkte Aufschlüsselung in der Bilanz und der Erfolgsrechnung nicht. Die Botschaft erwähnt explizit, dass die Klarheit und Verständlichkeit bei der Mindestgliederung im Vordergrund steht und sich das Konzept einer schlanken Gliederung an IFRS und US GAAP orientiert.19 Dass ein lokal und fokussiert tätiges Unternehmen nach Obligationenrecht teilweise eine umfassendere Gliederung der Bilanz und der Erfolgsrechnung aufweist, als die Konzernrechnung eines multinationalen und diversifizierten Unternehmens, erscheint nicht im Sinne des Gesetzgebers. 5 Fazit Die konkrete Umsetzung des neuen Rechnungslegungsrechts hat zu verschiedenen Fragestellungen geführt. Diese wurden in der Praxis in den meisten Fällen pragmatisch und sachgerecht gelöst. Unternehmen, welche die Umstellung auf das neue Recht systematisch und ganzheitlich angingen, haben mehr Anpassungen vorgenommen als andere Unternehmen. Eine gesetzeskonforme Jahresrechnung allein garantiert noch nicht, dass die verschiedenen Stakeholder über eine gute Entscheidungsgrundlage verfügen.g Ansprechpartner Prof. Dr. Thomas Nösberger, CPA Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 6667 thomas.noesberger@ch.ey.com WP Andreas Weingartner Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 6302 andreas.weingartner@ch.ey.com 19 Vgl. Botschaft 2007, S. 1706 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 26 Tipps und Trends Österreich Gesellige Veranstaltungen gemeinnütziger Körperschaften und Körperschaften öffentlichen Rechts Die steuerliche Behandlung von geselligen Veranstaltungen gemeinnütziger Körperschaften und Körperschaften öffentlichen Rechts (Vereinsfeste, Feuerwehrfeste und Parteifeste) wurde mit dem EUAbgabenänderungsgesetz 2016 (BGBl I 2016/77) erstmals ausdrücklich gesetzlich geregelt. Das Bundesministerium für Finanzen hat Ende September die Rechtsansicht der Finanzverwaltung zu den neuen Regelungen in einer Information dargelegt. Teambuilding Der Katalog abgabenrechtlich begünstigter gemeinnütziger Zwecke wurde um die Durch- führung von Jugendlagern zum Zwecke von „Teambuilding“ im Rahmen der Jugendarbeit erweitert. Reine Vereinsausflüge, bei denen das Absolvieren der Reise im Vordergrund steht, fallen nicht darunter. Diese Vereinsausflüge dienen rein der Erholung und Freizeitgestaltung und sind daher als Zuwendungen an die Vereinsmitglieder zu klassifizieren und stellen keinen gemeinnützigen Zweck dar. Für den gemeinnützigen Zweck der Geselligkeit und Unterhaltung wurde klargestellt, dass eine völlig untergeordnete Förderung der Geselligkeit und der Unterhaltung auch dann noch gegeben ist, wenn pro Vereinsmitglied nicht mehr als 100 Euro pro Jahr für derartige Anlässe (z. B. Vereinsausflüge) verausgabt werden. Vereinslokal Die unter die Vereinstätigkeit fallende Abgabe von Speisen und Getränken (z. B. im Rah- men von Kultur- oder Sportveranstaltungen) begründet keinen eigenständigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern gehört zu dem unentbehrlichen Hilfsbetrieb des Vereins, wenn kein eigenständiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb vorliegt. Ein eigenständiger wirtschafticher Geschäftsbetrieb liegt dann nicht vor, wenn etwa keine gastronomische Einrichtung vorhanden ist, nur ein geringfügiges Speisenangebot bereitgestellt wird und der Verkauf nur durch Vereinsmitglieder und deren Angehörige erfolgt. Ein Vereinslokal stellt auch keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar, wenn keine gastronomische Infrastruktur vorhanden ist und Speisen und Getränke von Vereinsmitgliedern bereitgestellt und an Vereinsmitglieder gegen Ersatz der Selbstkosten abgegeben werden. Die BMF-Information erläutert ferner Details zur steuerlichen Behandlung von Gliederungen und nahestehenden Organisationen politischer Parteien im Sinne des Parteiengesetzes sowie von geselligen Veranstaltungen solcher Rechtsträger. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 27 Tipps und Trends Österreich Studierendenorganisationen Politische Parteien, die an Wahlen zu allgemeinen Vertretungskörpern teilnehmen, sind unter gewissen Voraussetzungen von der unbeschränkten Körperschaftsteuerpflicht befreit. Die Finanzverwaltung vertritt die Meinung, dass z. B. Senioren- oder Arbeitnehmerorganisationen von politischen wahlwerbenden Parteien an Wahlkämpfen aktiv teilnehmen und daher als begünstigte Einheit der politischen Partei gesehen werden können. Selbiges gilt für Schüler- und Studierenden politischer Parteien. Gemeinsame Veranstaltungen Behandelt wird auch die Zulässigkeit der gemeinsamen Durchführung geselliger Veran- staltungen durch mehrere Rechtsträger sowie die Ermittlung der als Stundenanzahl definierten zulässigen Obergrenze und begünstigten Umsätze für die beteiligten Rechtsträger. Für derartige gemeinsame Veranstaltungen ist das Vorliegen eines steuerpflichtigen entbehrlichen Hilfsbetriebs jeder Körperschaft zu prüfen. Sowohl für Körperschaften öffentlichen Rechts als auch gemeinnützige Körperschaften wird festgehalten, dass diese mit ihren geselligen Veranstaltungen nicht unternehmerisch auftreten und daher von der Umsatzsteuerpflicht befreit sind. Wird z. B. eine Veranstaltung einer politischen Partei gemeinsam mit einer Pfarre durchgeführt, ist darauf zu achten, dass die Veranstaltung nach außen hin zur Förderung eines begünstigten Zweckes (z. B. kirchlicher Zweck) gewidmet ist, damit die Befreiungen der jeweiligen Körperschaften in Anspruch genommen werden können. Verwendet die politische Partei die Erträge zur Förderung der Zwecke i. S. d. Parteiengesetzes muss auch dieser Umstand nach außen hin klar erkennbar sein, um die steuerliche Begünstigung der Pfarre nicht zu gefährden. Welche Umsätze welcher Körperschaft zuzurechnen sind, wird anhand einer Umsatzaufteilung festgelegt. Verkaufsveranstaltungen Reine Verkaufsveranstaltungen (z. B. Flohmärkte, Punschstände) stellen nach BMF-Ansicht keine gesellige Veranstaltung dar und müssen im Rahmen einer geselligen Veranstaltung durchgeführt werden, um den Befreiungstatbestand zu erfüllen. Führt eine Körperschaft öffentlichen Rechts eine reine Verkaufsveranstaltung durch, gelten die allgemeinen Regeln für Betriebe gewerblicher Art von Körperschaften öffentlichen Rechts und unterliegen dem normalen Körperschaftsteuer-Regime. Die hieraus generierten Einkünfte der Verkaufsveranstaltung sind daher nicht abgabenrechtlich begünstigt, sondern werden mit dem 25 %igen Körperschaftsteuersatz besteuert.g Ansprechpartner StB Dr. Peter Grau Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1513 peter.grau@at.ey.com StB Alexander Stieglitz Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1023 alexander.stieglitz@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 28 Tipps und Trends Österreich Daten aus öffentlich zugänglichen Registern und Büchern – Recht auf Datenschutz? Gemäß § 1 1. Satz Datenschutzgesetz 2000 („DSG 2000“) „[hat] jedermann […] insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privatund Familienlebens, Anspruch auf die Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht.“ Zentraler Anknüpfungspunkt, ob ein Anspruch auf Datenschutz besteht, ist somit das Vorliegen eines schutzwürdigen Interesses. Ein solches liegt nach § 1 2. Satz DSG 2000 dann nicht vor, „wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind“. Vor diesem Hintergrund stellt sich somit die Frage, ob bei personenbezogenen Daten, die in öffentlich zugänglichen Registern und Büchern enthalten sind, ein Recht auf Datenschutz besteht. Daten sind vor allem dann öffentlich zugänglich, wenn sie einem nicht von vornherein bestimmten, nach außen hin begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht werden. Zu denken ist dabei z. B. an Daten, die auf Internetportalen, in Einwohnerverzeichnissen, in Telefonbüchern, in Verzeichnissen von Gewerbetreibenden, E-Mail Adressen und Telefaxanschlüssen usw. veröffentlicht werden. § 8 Abs. 2 DSG 2000 sieht diesbezüglich klar und deutlich vor, dass „bei der Verwendung von zulässigerweise veröffentlichten Daten oder von nur indirekt personenbezogenen Daten […] schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen als nicht verletzt [gelten]“. Mit anderen Worten: Eine Verletzung im Grundrecht auf Datenschutz ist bei öffentlichen Daten grundsätzlich dann auszuschließen, sobald diese zulässigerweise veröffentlicht wurden. Dies ist wiederum, entsprechend der Judikatur des VfGH, insbesondere dann der Fall, wenn eine zur Datenerhebung ermächtigende Norm den Informationseingriff gestattet, dieser einem der enumerativ aufgezählten Eingriffsziele dient, auf das Erforderliche beschränkt und einem demokratischen Staat angemessen ist (siehe dazu VfGH 30.11.1989, G 245/89). Der Mangel an Schutzwürdigkeit allgemein zugänglicher bzw. zulässigerweise veröffentlichter Daten besteht allerdings nur solange, als sie nicht zur Generierung neuer Informationen verwendet werden, z. B. durch Verknüpfung von Daten mit Bewertungen. Recht auf Widerspruch bei Auch wenn schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei allgemeiner Verfügbarkeit von öffentlich zugänglichen Daten Daten bzw. zulässiger Veröffentlichung nicht verletzt werden, ist es dennoch unbestritten, dass die Voraussetzungen der einfachgesetzlichen Zulässigkeitsprüfung der Verwendung im Sinne des DSG 2000 erfüllt sein müssen, wie etwa das Vorliegen der rechtlichen Befugnisse des Auftraggebers (§ 7 Abs. 1 DSG 2000), die Verhältnismäßigkeitsprüfung des § 7 Abs. 3 DSG 2000 oder die Einhaltung der allgemeinen Grundsätze des § 6 DSG 2000. Der Mangel an grundrechtlichem Schutz schließt nämlich nicht per se auch den speziellen Schutz durch einfache gesetzliche Regelungen aus. Dies ergibt sich insbesondere aus § 8 Abs. 2 DSG 2000, der ausdrücklich auf das einfachgesetzlich garantierte Widerspruchsrecht des Betroffenen gemäß § 28 DSG 2000 verweist. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 29 Tipps und Trends Österreich Nach § 28 Abs. 1 DSG 2000 hat, sofern die Verwendung von Daten nicht gesetzlich vorgesehen ist, jeder Betroffene das Recht, gegen die Verwendung seiner Daten wegen Verletzung überwiegend schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen, die sich aus einer besonderen Situation ergeben, beim Auftraggeber der Datenanwendung (d. h. bei demjenigen, der die Daten z. B. in einem öffentlich zugänglichen Register, Verzeichnis oder auf einer Internetseite veröffentlicht) Widerspruch zu erheben. Diese Daten sind sodann binnen acht Wochen zu löschen. Berücksichtigung sämtlicher schutzwürdiger Interessen bei der Interessensabwägung Auf Grund der ausdrücklichen Bezugnahme auf „schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen“ in § 28 Abs. 1 DSG 2000 war es lange Zeit strittig, ob bei der Interessensabwägung lediglich die Verletzung solcher Interessen ein Widerspruchsrecht begründen oder ob schutzwürdige Gründe schlechthin in Frage kommen. Diesbezüglich hat der OGH in seinem Urteil vom 14.09.2006, 6 Ob 167/06m klargestellt, dass § 28 Abs. 1 DSG 2000 den Sonderfall betrifft, dass eine Datenanwendung zwar zulässig ist, eine aus der spezifischen Situation des Betroffenen heraus vorgenommene Interessensabwägung aber zu dessen Gunsten ausfällt. Daher stehe ein Widerspruch bei Verletzung überwiegend schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen zu, die sich ebenfalls aus einer besonderen Situation ergeben müssen, sodass zusätzlich auch das Recht auf Achtung der Privat- bzw. Geheimsphäre als Persönlichkeitsrecht im Sinne des § 16 ABGB in die Interessensabwägung einzubeziehen ist. Bestätigt wird diese Auffassung nunmehr auch durch die Judikatur des EuGH, der zum Widerspruchsrecht in Art 14 Abs. 1 lit. a der Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) in seiner Entscheidung vom 13.5.2014, Rs C-131/12, Google, Rn 68 ff, klargestellt hat, dass auch die Grundrechte aus den Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der EU, d. h. das Recht auf Freiheit und Sicherheit sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, zu berücksichtigen sind. Vor diesem Hintergrund ist § 28 Abs. 1 DSG 2000 nunmehr ganz klar dahingehend zu verstehen, dass nicht lediglich Geheimhaltungsinteressen zu berücksichtigen sind, sondern bei der Prüfung der Verarbeitung von Daten auch zu berücksichtigen ist, inwieweit andere Persönlichkeitsrechte oder die Privatautonomie verletzt werden (siehe dazu auch OGH vom 27.06.2016, 6 Ob 48/16a). Widerspruch ohne Begründung Neben dem Widerspruchsrecht nach § 28 Abs. 1 DSG 2000 hat ein Betroffener zudem aber auch die Möglichkeit, gemäß § 28 Abs. 2 DSG 2000 gegen eine nicht gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datenanwendung auch ohne Begründung seines Begehrens Widerspruch zu erheben. Auch diese Daten sind sodann binnen acht Wochen zu löschen. Gemäß den Erläuterungen zum DSG 2000 (RV 1613 BlgNR 20 20. GP, 48) dient dieses Widerspruchsrecht vor allem dazu, einen fairen Interessensausgleich für jene zu gewährleisten, die in Abweichung von der durchschnittlichen Einschätzung der Geheimhaltungsinteressen eine Verletzung ihrer Interessen durch Aufnahme ihrer Daten in ein solches Verzeichnis befürchten. Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs. 2 DSG 200 verfassungswidrig Das Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs. 2 DSG 2000 wurde schon des Öfteren im Zusammenhang mit Bonitätsdatenbanken heftig in der österreichischen Lehre diskutiert und kritisiert. Dies hat den Gesetzgeber veranlasst, anlassbezogene Ausnahmeregelungen in § 7 Abs. 5 Verbraucherkreditgesetz und in § 11 Abs. 3 Hypothekar- und Immobilienkreditschutzgesetzes zu schaffen, wonach das Widerspruchsrecht nach § 28 Abs. 2 DSG 2000 auf bei der Datenschutzbehörde registrierte Informationsverbundsysteme kreditgebender Institutionen zur Bonitätsbeurteilung nicht anzuwenden ist. Mit Erkenntnis vom 08.10.2015 zu G 264/2015 hat der VfGH jedoch das Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs. 2 DSG 2000 nunmehr endgültig als verfassungswidrig aufgehoben. Nach Ansicht des VfGH kann mit der Ausübung des Widerspruchsrechts der Betroffene nämlich jede Art der fortgesetzten Zugänglichmachung von Informationen in einer öffentlichen Datenanwendung im Zusammenhang mit seiner Person unterbinden, ganz unabhängig davon, ob es sich dabei etwa um Angaben zur Person des Betroffenen, zu seinen Lebensumständen, seinem persönlichen Hintergrund oder seiner beruflichen Tätigkeit oder um Fakten, um Tatsachenbehauptungen oder Werturteile über den Betroffenen handelt. Dieses stellt nach Ansicht des VfGH einen unverhältnismäßigen, weil nicht durch eine entsprechende Interessensabwägung gerechtfertigten, und daher unzulässigen Eingriff in das Recht auf freie Meinung-und Informationsfreiheit gemäß Art. 10 EMRK dar. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 30 Tipps und Trends Österreich Ausblick Die Bestimmung des § 28 Abs. 2 DSG 2000 tritt am 31.12.2016 außer Kraft. Bis dahin können sich Betroffene weiterhin auf das unbegründete Widerspruchsrecht berufen. Ob der Gesetzgeber danach eine Ersatzregelung treffen wird, bleibt abzuwarten; eine neue Regelung kommt definitiv mit der unmittelbar anzuwendenden Datenschutz-Grundverordnung (VO [EU] 2016/679), die in Art. 21 Abs. 1 folgendes vorsieht: „Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.“ Damit wird das Widerspruchsrecht nun künftig endgültig an eine Begründungspflicht gebunden, allerdings mit einer Beweislastumkehr zu Lasten des Auftraggebers.g Ansprechpartner RA Mag. Harald Strahberger EY Law - Pelzmann Gall Rechtsanwälte GmbH Wirtschafts-, Vergabe-, Energie- und Umweltrecht Telefon +43 1 260952170 harald.strahberger@eylaw.at RA Mag. Thomas Breuss EY Law - Pelzmann Gall Rechtsanwälte GmbH Regulatory, Compliance und Datenschutz Telefon +43 1 260952113 thomas.breuss@eylaw.at EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 31 Termine EU-Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen Veranstaltung in Kooperation mit dem Hessischen Städtetag und dem Deutschen Städtetag 16. März in Eschborn und 30. März in Dortmund Das EU-Beihilfenrecht hat weiterhin eine erhebliche Bedeutung für die kommunale Praxis. Ohne finanzielle Zuwendungen der öffentlichen Hand wären viele Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Finanzierung von öffentlicher Infrastruktur nicht möglich. Ziel unserer Veranstaltung ist es, einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und Entscheidungspraxis der EU-Kommission zu geben, aber auch praktische Handlungshinweise zum Beispiel zu den im Rahmen der Umsetzung der beihilferechtlichen Instrumente bestehenden Anzeige- und Meldepflichten bei der EU-Kommission. Aufgrund der hohen praktischen Relevanz des EU-Beihilfenrechts für die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge veranstalten wir unsere Informationsveranstaltung hierzu in Eschborn in Kooperation mit dem Hessischen Städtetag und in Dortmund in Kooperation mit dem Deutschen Städtetag. Im Rahmen unserer Veranstaltungen erhalten Sie damit Gelegenheit, sich mit Herrn Dr. Risch, dem zuständigen Referatsleiter beim Hessischen Städtetag, und Frau Barbara Meißner, der Hauptreferentin des Deutschen Städtetags, austauschen. Außerdem haben wir mit Frau Anja Köhler eine Referentin aus dem EU-Beihilfenreferat des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, als Referentin gewonnen. Selbstverständlich stehen Ihnen zudem unsere Experten von EY zur Verfügung. Im Rahmen unserer Mandantenveranstaltung werden u.a. folgende Referenten sprechen: ► Hans-Peter Busson, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ► Frau Barbara Meissner, Deutscher Städtetag ► Frau Anja Köhler, Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ► Herr Dr. Risch, Hessischer Städtetag ► Herr Lars Scheider, Abteilungsleiter Beteiligungsmanagement, Stadtkämmerei Frankfurt a.M. ► Gabriele Kirchhof, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ► Susanne Müller-Kabisch, Ernst & Young Law GmbH ► Wolfram Gierer, Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Bitte wenden Sie sich bei Interesse an: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 32 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im Überblick Deutschland Assurance Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Tax Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Advisory Cornelia Gottbehuet München Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Friedrichstraße 140 10117 Berlin Verantwortlicher Partner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Berlin Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com © 2016 Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Real Estate Dietmar Fischer Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Schweiz Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Österreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstständig und unabhängig und haftet nicht für das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen für Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten präsent. „EY“ und „wir“ beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Transactions Mattias Schneider Hamburg Telefon +49 40 36132 12413 mattias.schneider@de.ey.com Law Dr. Oliver Wittig Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com Die globale EY-Organisation ist einer der Marktführer in der Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stärken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzmärkte. Dafür sind wir bestens gerüstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen – für unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Dafür steht unser weltweiter Anspruch „Building a better working world“. hm1216 Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de Österreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz für eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Aktualität; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. www.de.ey.com Wir legen großen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter gelegentlich nur die maskuline oder feminine Form gewählt. Dies impliziert keine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts. Wenn Sie also z. B. von Autoren, Ansprechpartnern oder Unternehmern lesen, dann meinen wir natürlich auch die Autorinnen, Ansprechpartnerinnen und Unternehmerinnen usw. Wir danken für Ihr Verständnis. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 126 Dezember 2016 33

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