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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

EY Public Services Newsletter Informationen f√ľr die √∂ffentliche Hand und NPOs f√ľr Deutschland, die Schweiz und √Ėsterreich Ausgabe 127 | M√§rz 2017 Herzlich willkommen Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter f√ľr Deutschland, die Schweiz und √Ėsterreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante Beitr√§ge bieten zu k√∂nnen und w√ľnschen Ihnen eine angenehme Lekt√ľre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben,freuen wir uns √ľber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen Gr√ľ√üen Prof. Dr. Bernhard Lorentz Bernadette Koch Elfriede Baumann bernhard.lorentz@de.ey.com bernadette.koch@ch.ey.com elfriede.baumann@at.ey.com Inhalt Studien 03 Deutschlands Kommunen erh√∂hen auf breiter Front Grund- und Gewerbesteuern Tipps & Trends Deutschland 05 Neue Entwicklungen in der europ√§ischen Rechnungslegung f√ľr den √∂ffentlichen Sektor ‚Äď Bund/L√§nder-Arbeitskreis ver√∂ffentlicht Grundsatzpapier zu EPSAS 08 Update zum Gendergesetz ‚Äď Was hat sich seit Einf√ľhrung des F√ľhrposGleichberG getan? 13 EuGH zur Inhouse-Vergabe: Einschr√§nkung des Wesentlichkeitskriteriums 16 √Ėffentliches Verkehrsrecht: Neues im Verh√§ltnis der VO 1370/2007 zum allgemeinen Vergaberecht 18 Halbes Jahr Arbeit ‚Äď voller Urlaub? 19 ¬ß 15 Abs. 1 Satz 2 UStG ‚Äď Neues zur Anwendung der 10-Prozent Grenze f√ľr den Vorsteuerabzug f√ľr Zeitr√§ume bis 2015 21 Neuregelung der Umsatzbesteuerung der √∂ffentlichen Hand (¬ß 2b UStG) 28 Urteil des Nieders√§chsischen FG vom 11.11.2015: Versagung der steuerlichen Anerkennung eines Ergebnisabf√ľhrungsvertrags bei Bemessung des variablen Anteils einer Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft 31 Exportkontrolle im Hochschul- und Forschungsbereich 33 Moderne Arbeitsplatzkonzepte als Bestandteil des aktiven Immobilienmanagements Schweiz 38 MwSt ‚Äď Partielle Nutzungs√§nderung bei Immobilien √Ėsterreich 41 Wie gehen Sie mit personenbezogenen Daten um? Erfahren Sie mehr √ľber EYDatenschutzmanagement-Services EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 1 Inhalt Termine 44 EU-Beihilfenrecht f√ľr Kommunen und kommunale Unternehmen am 21.3 (Eschborn) und 30.3. (Dortmund) 45 Mandantenfr√ľhst√ľcke Exportkontrolle am 15.3. in Eschborn, 20.3. in D√ľsseldorf, 21.3. in Hamburg, 22.3. in Hannover, 27.3. in Berlin, 28.3. in Dresden, 31.3. in M√ľnchen, 4.4. in Stuttgart und 5.4. in Mannheim 46 EY als Co-Veranstalter/Partner bei der ‚ÄěInnovate‚Äú, dem Kongress f√ľr innovatives Public Management am 24.4. in Wien 47 5. NRW-Abfallforum am 11.5. in K√∂ln 48 ‚ÄěKeine Stein bleibt auf dem anderen!?‚Äú ‚Äď Vorank√ľndigung 24. NPO-Kongress 10./11.10. in Wien EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 2 Studien Deutschlands Kommunen erh√∂hen auf breiter Front Grund- und Gewerbesteuern Wohnen und Wirtschaften wird in Deutschland immer teurer, denn die deutschen Kommunen drehen weiter kr√§ftig an der Steuerschraube. Das sind die Ergebnisse einer aktuellen EY-Studie zur Entwicklung der Grundsteuer-B- und Gewerbesteuerhebes√§tze aller deutschen Kommunen in den Jahren 2005 bis 2016. In den vergangenen f√ľnf Jahren haben 53 Prozent der deutschen St√§dte und Gemeinden mindestens einmal die Gewerbesteuer erh√∂ht; die Grundsteuer B, die von Haus- und Wohnungseigent√ľmern und auch von Mietern zu zahlen ist, wurde sogar von 61 Prozent der Kommunen erh√∂ht. Dabei gibt es regional erheblich Unterschiede: So erh√∂hte im ersten Halbjahr 2016 fast jede zweite NRW-Kommune (47 Prozent) die Grundsteuer; im Saarland lag der Anteil sogar bei 67 Prozent. In Hessen schraubten immerhin noch 29 Prozent der St√§dte und Gemeinden die Grundsteuer nach oben. Deutlich weniger Erh√∂hungen gab es hingegen in Th√ľringen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-W√ľrttemberg und Sachsen-Anhalt: In diesen L√§ndern erh√∂hte weniger als jede zehnte Kommune den Grundsteuer-Hebesatz. Bundesweit stieg der durchschnittliche (ungewichtete) Grundsteuerhebesatz im vergangenen Jahr um f√ľnf Punkte auf 370 Prozent. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren lag er bei 320 Prozent. Finanznot f√ľhrt zu Die EY-Analyse belegt zudem den Zusammenhang zwischen hoher Verschuldung und Steuererh√∂hungen Steuererh√∂hungen: So liegen die Kommunen im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Nordrhein- Westfalen und Hessen bei der pro-Kopf-Verschuldung bundesweit an der Spitze. In diesen vier L√§ndern wurden in den vergangenen f√ľnf Jahren auch die mit Abstand meisten Erh√∂hungen der Grundsteuer gez√§hlt: Jeweils mehr als neun von zehn Kommunen schraubten in den vergangenen f√ľnf Jahren mindestens einmal die Grundsteuer nach oben ‚Äď in Bayern und Baden-W√ľrttemberg hingegen nur 24 bzw. 29 Prozent. Kommunen, die finanziell mit dem R√ľcken zur Wand stehen, haben ihre Angebote bereits auf das gesetzliche Minimum reduziert ‚Äď letztendlich bleiben vielfach nur noch Steuererh√∂hungen, um den strukturellen Defiziten entgegenzuwirken. Zudem erhalten notleidende Kommunen dringend ben√∂tigte Landeszusch√ľsse ‚Äď etwa im Rahmen kommunaler Schutzschirme ‚Äď nur unter der Bedingung, die Einnahmesituation zu verbessern, sprich: die Steuern zu erh√∂hen. Steuererh√∂hungen f√ľhren zu Die Kehrseite der Medaille: Reiche und arme Kommunen driften in punkto Attraktivit√§t sinkender Attraktivit√§t immer weiter auseinander. Kurzfristig f√ľhren h√∂here Gewerbe- und Grundsteuerhebes√§tze zwar zu einem Einnahmeplus. Auf lange Sicht k√∂nnten sich solche Ma√ünahmen aber als Bumerang erweisen: Die Gemeinde verliert an Attraktivit√§t, Unternehmen wandern ab und Neuansiedlungen von Unternehmen werden unwahrscheinlicher. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 3 Studien Die Zwei-Klassen-Gesellschaft ist l√§ngst Realit√§t: Dank der guten konjunkturellen Lage und steigender Steuereinnahmen k√∂nnen die wirtschaftsstarken St√§dte in ihre Infrastruktur investieren und dabei noch Schulden abbauen ‚Äď ganz ohne Steuererh√∂hungen. Die hoch verschuldeten St√§dte in wirtschaftsschwachen Regionen m√ľssen einen strikten Konsolidierungskurs fahren ‚Äď worunter die Anziehungskraft f√ľr Unternehmen und B√ľrger leidet. Auffallend ist zudem, dass die Gewerbesteuer weniger stark steigt als die Grundsteuer ‚Äď im Durchschnitt seit 2010 um 21 Prozentpunkte. Zum Vergleich: Die Grundsteuer ist im gleichen Zeitraum um 42 Prozentpunkte gestiegen. Eine Erkl√§rung: Die B√ľrger k√∂nnen sich nicht wehren. Kein Eigenheimbesitzer verkauft sein Haus, kein Mieter zieht um, nur wegen einer h√∂heren Grundsteuer. Betriebe haben da andere Gestaltungsm√∂glichkeiten und sind mobiler. g Ansprechpartner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 4 Tipps und Trends Deutschland Neue Entwicklungen in der europ√§ischen Rechnungslegung f√ľr den √∂ffentlichen Sektor ‚Äď Bund/L√§nderArbeitskreis ver√∂ffentlicht Grundsatzpapier zu EPSAS Mit der Einf√ľhrung der Europ√§ischen Rechnungsf√ľhrungsgrunds√§tze f√ľr den √∂ffentlichen Sektor (European Public Sector Accounting Standards, kurz: EPSAS) bahnt sich derzeit eines der gr√∂√üten Reformvorhaben f√ľr den √∂ffentlichen Sektor in Europa an. Die Europ√§ische Kommission und ‚Äď als ausf√ľhrende Beh√∂rde ‚Äď Eurostat treiben aktuell die Entwicklung und europaweite Einf√ľhrung dieser Rechnungslegungsstandards voran. Aufgrund des in Deutschland auf der staatlichen Ebene weiterhin vorherrschenden kameralen Rechnungswesens und gesch√§tzten Umstellungskosten f√ľr Deutschland von bis zu 2,7 Mrd. EUR handelt es sich um eine der bedeutendsten und zugleich auch weitreichendsten Reformen des √∂ffentlichen Rechnungswesens in Deutschland. Nachdem sich in der j√ľngeren Vergangenheit sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zu den angedachten Reformen √§u√üerten, hat am 5. Januar 2017 nun der Bund/L√§nderArbeitskreis EPSAS ein Grundsatzpapier zu der geplanten Einf√ľhrung der EPSAS in Europa ver√∂ffentlicht. Kernaussagen des Der Arbeitskreis bef√ľrwortet zwar das Anliegen der Europ√§ischen Kommission, die hohe EPSAS-Grundsatzpapiers Qualit√§t finanzstatistischer Daten der Mitgliedstaaten langfristig zu sichern und weiter zu verbessern; gleichzeitig werden aber Bedenken ge√§u√üert, ob mit Hilfe der EPSAS das Ziel, qualitativ hochwertigere und besser vergleichbare Daten zur Pr√§vention von Finanz- und Wirtschaftskrisen zu erfassen, erreicht werden kann. Als Begr√ľndung hierf√ľr werden die gro√üen strukturellen Unterschiede zwischen den Staatswesen der Mitgliedstaaten angef√ľhrt. Ferner fordert der Bund/L√§nder-Arbeitskreis, dass entsprechende Ma√ünahmen der Europ√§ischen Kommission unabh√§ngig vom Rechnungssystem darauf zielen sollten, dass die ben√∂tigten Daten in gleicher Qualit√§t, nach gleichen Kriterien und Ma√üst√§ben von der jeweiligen Verwaltung geliefert werden. Damit einhergehend fordert das Grundsatzpapier, dass die Entscheidungsfreiheit bez√ľglich der kameralistischen und doppischen Systeme der Haushaltsplanung, -f√ľhrung und Rechnungslegung bestehen bleiben m√ľsse. Der Forderung der Europ√§ischen Kommission nach harmonisierten Rechnungsf√ľhrungsgrunds√§tzen im √∂ffentlichen Sektor auf der Basis eines doppischen Rechnungssystems erteilt der Arbeitskreis damit eine Absage. Dem Grundsatzpapier zufolge sollen Gebietsk√∂rperschaften auch bei einer m√∂glichen Entwicklung von EPSAS ein doppisches Rechnungswesen allenfalls freiwillig einf√ľhren. Was den Zeithorizont der geplanten Reformen der Europ√§ischen Kommission anbelangt, spricht sich das Grundsatzpapier auf Basis der Erfahrungen in den Bundesl√§ndern und den Kommunen f√ľr einen zehnj√§hrigen Umstellungszeitraum aus. Die Planungen von Eurostat, der federf√ľhrenden Beh√∂rde in dem EPSAS-Verfahren, sehen derzeit eine stufenweise Einf√ľhrung der EPSAS √ľber einen Zeitraum von 5 Jahren vor. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 5 Tipps und Trends Deutschland Was sagt Eurostat dazu? Der Leiter des EPSAS-Projekts bei Eurostat Alexandre Makaronidis hat am 1. Dezember in der von EY organisierten Tagung ‚ÄěEPSAS: Betrifft das auch Sie?‚Äú den aktuellen Stand des EPSAS-Reformprojekts vorgestellt. In Europa sind die Prim√§rdaten des √∂ffentlichen Rechnungswesens derzeit nicht vergleichbar, unvollst√§ndig und inkonsistent. Zusammen mit der gro√üen Bandbreite an Buchf√ľhrungs- und Rechnungslegungspraktiken im √∂ffentlichen Sektor in Europa f√ľhrt dies zu einem Mangel an Transparenz und Vergleichbarkeit in der Finanzberichterstattung. Herr Makaronidis betonte, dass diese Defizite durch die europaweite Einf√ľhrung der EPSAS behoben werden. Die EPSAS werden als ein Satz periodengerechter, doppischer Standards ausgestaltet. Die IPSAS dienen dabei als prim√§re Referenzbasis. Die EPSAS sollen ma√ügeblich f√ľr die √∂ffentliche Rechnungslegung aller EU Mitgliedsstaaten und grunds√§tzlich f√ľr alle Einheiten des Sektors Staat verbindlich sein. Als zentrale Vorteile einer harmonisierten √∂ffentlichen Rechnungslegung nannte er ‚Ėļ gr√∂√üere Transparenz, ‚Ėļ erh√∂hte Rechenschaftspflicht, ‚Ėļ Einblick, inwiefern politische Ma√ünahmen und Aufgaben stabil und nachhaltig finanziert werden k√∂nnen, ‚Ėļ intergenerative Gerechtigkeit sowie ‚Ėļ Zugang zu Kapitalm√§rkten zu besseren Finanzierungskonditionen. Insgesamt betrachtet √ľberwiegt der Nutzen der EPSAS deren Kosten, so Makaronidis. Nach der Entwicklung und der Rechtsetzung sollen die EPSAS voraussichtlich ab dem Jahr 2020 stufenweise eingef√ľhrt werden. Eurostat respektive die Europ√§ischen Kommission empfiehlt in der Zwischenzeit eine freiwillige Einf√ľhrung von IPSAS/Doppik. Wer wendet Doppik bereits an? Fakt ist, dass sowohl auf der staatlichen als auch auf der kommunalen Ebene die Doppik in Europa weit verbreitet ist. Unmittelbare Nachbarn Deutschlands wie Belgien, D√§nemark, Frankreich, √Ėsterreich, Polen, Tschechien und die Schweiz haben auf der staatlichen Ebene bereits auf ein doppisches Rechnungssystem umgestellt. Malta und Zypern, die bei den Benchmarking-Studien Eurostats relativ schlecht abgeschnitten haben, gehen inzwischen aktiv die Reform ihres √∂ffentlichen Rechnungswesens auf Basis der IPSAS an. Wagt man den Blick schlie√ülich √ľber die Grenzen von Europa, so stellt man fest, dass mittlerweile eine ganze Reihe bedeutender Nationen ihr Rechnungswesen auf ein doppisches System umgestellt haben bzw. aktuell umstellen. Hierzu z√§hlen Australien, Brasilien, Chile, China, Ghana, Indonesien, Israel, Kanada, Kenia, Kolumbien, Neuseeland, Peru, Malaysia, Russland, S√ľdafrika und die Vereinigten Staaten von Amerika. M√∂chten Sie wissen, was Aufgrund der sich abzeichnenden Reform des √∂ffentlichen Rechnungswesens empfehlen Doppik/EPSAS f√ľr Sie bedeuten? wir unseren Mandanten, sich fr√ľhzeitig mit den anstehenden √Ąnderungen zu befassen. So empfiehlt es sich, bei anstehenden IT-Infrastrukturprojekten die zuk√ľnftigen Anforderungen der EPSAS bereits mit in Betracht zu ziehen. Dar√ľber hinaus ist ein Augenmerk auf die Fort- und Weiterbildung der √∂ffentlich Bediensteten im Bereich der ‚ÄěDoppik‚Äú zu legen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 6 Tipps und Trends Deutschland Ein Team von EY Spezialisten befasst sich mit den Reformen im Bereich des √∂ffentlichen Rechnungswesens und bietet umfassende Beratungsleistungen bei der Einf√ľhrung der Doppik in den verschiedenen Auspr√§gungen: ‚Ėļ Analyse der Auswirkungen einer Umstellung auf IPSAS/EPSAS ‚Ėļ Machbarkeitsstudie/GAP-Analyse ‚Ėļ Beratung bei der Erstellung einer Roadmap zur Einf√ľhrung der EPSAS ‚Ėļ Doppik-Schulungen nach nationalem und internationalem Recht (IPSAS) ‚Ėļ Fachliche Unterst√ľtzung (‚ÄěDoppik-Hotline‚Äú) ‚Ėļ Projektmanagement bei der Umstellung ‚Ėļ Unterst√ľtzung beim Aufsetzen und der Optimierung rechnungswesenrelevanter Prozesse ‚Ėļ Beratung bei der Erstellung der Er√∂ffnungsbilanz ‚Ėļ Unterst√ľtzung bei der Erstellung von Jahresabschl√ľssen ‚Ėļ Unterst√ľtzung bei der Herstellung der Pr√ľfungsbereitschaft ‚Ėļ Beratung bei der Einf√ľhrung eines staatlichen bzw. kommunalen Konzernabschlusses (‚ÄěGesamtabschluss‚Äú) F√ľr Fragen rund um die Themen Doppik/IPSAS/EPSAS stehen wir Ihnen gerne zur Verf√ľgung.g Ansprechpartner WP/StB Thomas M√ľller-Marqu√©s Berger Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon: +49 711 9881 15844 thomas.mueller-marques.berger@de.ey.com WP/StB Monika Gl√ľckselig Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon: +49 211 9352 10308 monika.glueckselig@de.ey.com Dr. Jens Heiling Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon: +49 711 9881 14186 jens.heiling@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 7 Tipps und Trends Deutschland Update zum Gendergesetz ‚Äď Was hat sich seit Einf√ľhrung des F√ľhrposGleichberG getan? Seit dem 1. Januar 2016 ist die gesetzliche Genderquote f√ľr den Aufsichtsrat (AR) b√∂rsennotierter und parit√§tisch mitbestimmter Gesellschaften bei jeglicher Neubesetzung von Gremiensitzen zu beachten. Das Gesetz f√ľr die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und M√§nnern an F√ľhrungspositionen in der Privatwirtschaft und im √∂ffentlichen Dienst (F√ľhrposGleichberG) hat in der Umsetzungspraxis zahlreiche Zweifelsfragen aufgeworfen, aber hat es auch zur Erh√∂hung des Frauenanteils in F√ľhrungspositionen gef√ľhrt? Zeit f√ľr eine erste Zwischenbilanz. Die S√§ulen des Gesetzes Das F√ľhrposGleichberG ist seit dem 1. Mai 2015 in Kraft und beinhaltet verpflichtende im √úberblick Vorgaben f√ľr die Privatwirtschaft sowie f√ľr √∂ffentliche Unternehmen, Bundesgerichte und ‚Äďbeh√∂rden. Die Vorgaben f√ľr privatwirtschaftliche Unternehmen unterscheiden zwischen der gesetzlichen Genderquote von 30 Prozent f√ľr den Aufsichtsrat einerseits sowie den selbstbestimmten Zielgr√∂√üen f√ľr (Aufsichtsrat), Vorstand bzw. Gesch√§ftsf√ľhrung und die zwei darunterliegenden F√ľhrungsebenen andererseits. Die Kriterien der B√∂rsennotierung und Mitbestimmung spielen f√ľr die Frage Quote oder Zielgr√∂√üe eine entscheidende Rolle: EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 8 Tipps und Trends Deutschland Bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung bzw. Bundesgerichten sowie ‚Äďbeh√∂rden sind die Vorgaben des Bundesgremienbesetzungsgesetzes (BGremBG) bzw. des Bundesgleichstellungsgesetzes (BGleiG) zu ber√ľcksichtigen. Die gesetzliche Genderquote des BGremBG richtet sich an Unternehmen, f√ľr die der Bund Mitglieder in Aufsichtsgremien bzw. wesentlichen Gremien bestimmen kann und sieht identisch zu den privatrechtlichen Normen eine gesetzliche Quote von 30 Prozent f√ľr Neubesetzungen ab dem 1. Januar 2016 vor. Ab dem 1. Januar 2018 soll der Anteil sogar auf 50 Prozent erh√∂ht werden. Das BGremBG kommt erst zur Anwendung, wenn dem Bund mindestens drei Gremiensitze zustehen. Das BGleiG richtet sich an Dienststellen des Bundes1 sowie Einrichtungen und Institutionen der mittelbaren Bundesverwaltung2 mit Ausnahme der K√∂rperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie Unternehmen, die aus bundeseigener Verwaltung k√ľnftig in ein Unternehmen des privaten Rechts umgewandelt werden.3 Neben den Anforderungen des F√ľhrposGleichberG an die gleichberechtigte Besetzung von F√ľhrungspositionen sind f√ľr Unternehmen mit Landesbeteiligung spezifische Landesgesetze zur Geschlechtergleichstellung zu beachten.4 Im vergangenen Jahr zogen die Bundesministerin f√ľr Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig und der Bundesminister der Justiz und f√ľr Verbraucherschutz Heiko Maas gemeinsam eine erste Bilanz zur Wirkung der neuen Vorgaben. Ihr Fazit: Die Quote wirkt. Die Zwischenbilanz ist positiv - so stieg der Frauenanteil der Unternehmen, die unter die Vorgaben zur festen Genderquote im Aufsichtsrat fallen, von 7,3 auf 30 Prozent; gleichzeitig setzten sich diese Unternehmen auch ambitionierte Zielgr√∂√üen f√ľr Vorstand bzw. Gesch√§ftsf√ľhrung und die darunterliegenden F√ľhrungsebenen. Jene Unternehmen, die b√∂rsennotiert oder mitbestimmt sind und auch f√ľr den Aufsichtsrat Zielgr√∂√üen definieren mussten, steckten die Ziele i.d.R. ebenfalls hoch ‚Äď 20 Prozent der Unternehmen setzten sich eine Zielgr√∂√üe f√ľr den Frauenanteil im Aufsichtsrat von 30 Prozent und mehr. 1 2 3 4 Dienststellen i.S.d. BGleiG: Bundesgerichte, Beh√∂rden und Verwaltungsstellen der unmittelbaren Bundesverwaltung einschlie√ülich solcher im Bereich der Streitkr√§fte sowie K√∂rperschaften, Anstalten und Stiftungen des √∂ffentlichen Rechts des Bundes. Mit Ausnahme der K√∂rperschaften, Anstalten und Stiftungen. Mit Ausnahme von Tochterunternehmen. F√ľr weitere Ausf√ľhrungen zu den √∂ffentlich-rechtlichen Vorgaben des F√ľhrposGleichberG: Mattheus/Ditschke/Pissarczyk (2015), in: Public Services Newsletter, Ausgabe 120, Genderbezogene Regelungen f√ľr die √∂ffentliche Hand. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 9 Tipps und Trends Deutschland Eine erste Zwischenbilanz zur Eine EY Recherche im Dezember 2016 best√§tigt den positiven Trend. Im Vergleich zum Wirkung des F√ľhrposGleichberG Vorjahr ist der Frauenanteil in den DAX-Unternehmen um 4 Prozent auf 30 Prozent gestiegen. √Ąhnlich stellt es sich im MDAX dar: Hier kletterte der Frauenanteil im Vergleich zum Vorjahr von 20 Prozent auf 25,8 Prozent. Vorreiter sind allerdings die Unternehmen und Dienststellen des Bundes: In den Unternehmen, f√ľr die der Bund Gremienmitglieder bestimmt, betrug der Frauenanteil im Aufsichtsrat 33 Prozent. √Ąhnlich positiv stellt es sich f√ľr die Unternehmen und Dienststellen dar, die unter das BGleiG fallen. Der Frauenanteil in den Vorgesetzten- und Leitungsebenen betrug hier 32,6 Prozent ‚Äď ein Anstieg von 5,6 Prozent im Vergleich zu den Zahlen in 2011. Und der Trend geht weiter nach oben, wie der am 1. Februar 2017 ver√∂ffentlichte Gleichstellungsindex 2016 zeigt: Der Anteil an weiblichen F√ľhrungskr√§ften bei den obersten Bundesbeh√∂rden ist nochmals auf nun 34 Prozent gestiegen. Fallstricke des Gendergesetzes Die Zwischenbilanz machte allerdings auch deutlich, dass das F√ľhrposGleichberG einige Stolpersteine enth√§lt: So wurde in der Ver√∂ffentlichung eine zu hohe Zahl der Unternehmen angegeben, die der Quote unterliegen sollen ‚Äď denn nicht immer l√§sst sich der Mitbestimmungsstatus zweifelsfrei bestimmen. Neuerliche Tendenzen seitens der Rechtsprechung, ausl√§ndische Arbeitnehmer hinsichtlich der Schwellenwerte der Mitbestimmungsgesetze zu ber√ľcksichtigen, erschweren die Ermittlung. Dies kann in der Folge dazu f√ľhren, dass Unternehmen die Anforderungen des Gendergesetzes ‚Äď hier insbesondere den Berichterstattungspflichten ‚Äď nicht nachkommen und Konsequenzen im Rahmen der Abschlusspr√ľfung zu erwarten haben. In der Praxis ist es kein Einzelfall, dass GmbHs sich des Mitbestimmungsstatus nicht bewusst sind und folglich die Anforderungen des Gendergesetzes nicht. Dieser Umstand kann u. a. f√ľr GmbHs doppelt misslich sein, wenn gleichzeitig kein mitbestimmter Aufsichtsrat eingerichtet ist, wie es das Drittelbeteiligungsgesetz ab einer Anzahl von 500 Arbeitnehmern vorsieht. Auswirkungen fehlerhafter Berichterstattung auf die Abschlusspr√ľfung Das Gendergesetz formuliert f√ľr die betroffenen Unternehmen konkrete Berichterstattungspflichten in der Erkl√§rung zur Unternehmensf√ľhrung. Welche Konsequenzen Verst√∂√üe gegen diese Pflichten im Rahmen der Abschlusspr√ľfung nach sich ziehen, hat das Institut der Wirtschaftspr√ľfer in einem Positionspapier aufgearbeitet. Dieses wurde im Januar 2017 in den IDW Pr√ľfungshinweis 9.350.1 √ľberf√ľhrt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 10 Tipps und Trends Deutschland √úberblick √ľber die Fallgruppen im IDW Pr√ľfungshinweis Der Pr√ľfungshinweis √§u√üert sich u. a. zur Frage, welche Auswirkungen bei oben angesprochenem Fehlen eines Aufsichtsrats zu erwarten sind. In diesem Fall liegt ein schwerer Pflichtversto√ü vor, der im Pr√ľfungsbericht anzugeben ist, wohingegen F√§lle, bei denen sich der Mitbestimmungsstatus nicht zweifelsfrei bestimmen l√§sst ‚Äď z. B. aufgrund von Unsicherheiten bei der Zurechnung von Arbeitnehmern ‚Äď keine Redepflicht des Abschlusspr√ľfers nach sich ziehen. Fehlt das gesetzlich vorgeschriebene √úberwachungsorgan, obliegt der Gesch√§ftsf√ľhrung die Pflicht, ein Statusverfahren einzuleiten oder eine √∂ffentliche Bekanntmachung vorzunehmen. Gleiches gilt f√ľr den Fall, dass der Aufsichtsrat zwar eingerichtet, aber fehlerhaft besetzt ist. Allerdings besteht dann keine Berichtspflicht des Abschlusspr√ľfers. Besonders harte Konsequenzen drohen bei g√§nzlich fehlenden Angaben zum Gendergesetz bzw. fehlender Erkl√§rung zur Unternehmensf√ľhrung, fehlendem Verweis im Lagebericht auf die Ver√∂ffentlichung der Erkl√§rung im Internet oder der Angabe der Webseite: In diesen F√§llen ist der Best√§tigungsvermerk einzuschr√§nken und dies im Pr√ľfungsurteil zu begr√ľnden. Darzustellen sind die Unrichtigkeiten sowie Verst√∂√üe gegen die Rechnungslegungsvorschriften und ihre Auswirkungen auf den Best√§tigungsvermerk. Abschlie√üend ist festzuhalten, dass insbesondere die individuelle Mitbestimmungssituation in regelm√§√üigen Abst√§nden √ľberpr√ľft werden sollte, um einer fehlerhaften/unvollst√§ndigen Berichterstattung sowie den damit verbundenen Konsequenzen in Bezug auf die Abschlusspr√ľfung vorzubeugen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 11 Tipps und Trends Deutschland Antworten auf eine Vielzahl weiterer, aktueller Praxisfragen sowie einen √úberblick zu den Anforderungen des Gendergesetzes gibt Ihnen das Update zum Praxisleitfaden Gendergesetz von EY Governance Matters¬ģ, das in K√ľrze ver√∂ffentlicht wird.g Ansprechpartner Daniela Mattheus Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 19736 governancematters@de.ey Dr. Christian Kohl Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 89 14331 25103 christian.kohl@de.ey.com Susanne Schmitz Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 30 25471 18205 susanne.schmitz@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 12 Tipps und Trends Deutschland EuGH zur Inhouse-Vergabe: Einschr√§nkung des Wesentlichkeitskriteriums F√ľr die Zul√§ssigkeit eines vergabefreien Inhouse-Gesch√§fts sind drei Kriterien entscheidend: Zun√§chst muss der Auftraggeber √ľber das Unternehmen eine hinreichend starke Kontrolle aus√ľben k√∂nnen (sog. Kontrollkriterium). Ferner darf am Unternehmen keine private Beteiligung bestehen. Schlie√ülich muss das Unternehmen seine T√§tigkeit im Wesentlichen f√ľr den Auftraggeber erbringen (sog. Wesentlichkeitskriterium). Als Ma√üstab, ob eine T√§tigkeit wesentlich ist oder nicht, wird in der Regel der Umsatz des Unternehmens herangezogen. Nach der Rechtsprechung ist aber bei jeder T√§tigkeit im Einzelfall anhand von qualitativen und quantitativen Umst√§nden zu entscheiden, ob die daraus resultierenden Ums√§tze inhouse-sch√§dlich sind oder nicht. Auch nach der erstmaligen Kodifizierung des Inhouse-Gesch√§fts in den novellierten europ√§ischen Vergaberichtlinien und hierzulande im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschr√§nkungen (vgl. ¬ß 108 Abs. 1 GWB) bleibt unklar, in welchen F√§llen Ums√§tze als inhouse-sch√§dlich einzustufen sind. F√ľr erhebliche Verunsicherung hatte in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Hanseatischen OLG (Beschl. v. 14.12.2010 ‚Äď 1 Verg 5/10) gesorgt. Danach sollen Ums√§tze, die ein kommunaler Energieversorger mit Privatkunden im Stadtgebiet macht, als inhouse-sch√§dliche Drittums√§tze anzusehen sein. Zwar ist dieser Rechtsprechung bislang kein anderes Gericht explizit gefolgt, doch hat nun der EuGH in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 8.12.2016 ‚Äď C- 553/15) erneut betont, dass die Inhouse-Kriterien generell restriktiv auszulegen sind und die Voraussetzungen f√ľr die Erf√ľllung des Wesentlichkeitskriteriums weiter konkretisiert. Sachverhalt Die italienische Kommune Sulmona in der Region Abruzzen beauftragte mit Beschluss vom 30. September 2014 das rein √∂ffentliche Abfallentsorgungsunternehmen Cogesa direkt mit der Abfallentsorgung im Gemeindegebiet. Die Kommune Sulmona selbst hielt ca. 16,6 % der Anteile am Unternehmen, die √ľbrigen Anteile standen im Eigentum anderer √∂ffentlicher Gebietsk√∂rperschaften in der Region Abruzzen. Die Cogesa war f√ľr ihre kommunalen Anteilseigner und dar√ľber hinaus ‚Äď auf der Grundlage einer beh√∂rdlichen Verpflichtung (integrierte Umweltgenehmigung Nr. 9/11) der Region Abruzzen ‚Äď auch f√ľr Drittkommunen t√§tig. Und zwar verpflichtete die Region Abruzzen die Cogesa, nach den Grunds√§tzen der Selbstversorgung, der N√§he und der Subsidiarit√§t, die st√§dtischen Abf√§lle bestimmter an der Cogesa nicht beteiligter Gemeinden in der Region zu behandeln und wiederzuverwerten. Ein privates Konkurrenzunternehmen, die Undis, griff die Direktbeauftragung der Cogesa durch die Kommune Sulmona an und berief sich unter anderem darauf, dass die Cogesa in den letzten Jahren ungef√§hr 50 % ihrer Ums√§tze mit Drittkommunen gemacht h√§tte, die selbst keine Anteile an der Cogesa halten w√ľrden. Eine vergabefreie InhouseBeauftragung scheide somit auch aus, weil das Wesentlichkeitskriterium nicht erf√ľllt sei. Das regionale Verwaltungsgericht f√ľr die Abruzzen hatte die Klage der Undis gegen die Direktvergabe des Abfallentsorgungsauftrages durch die Kommune Sulmona an die Cogesa in erster Instanz vollumf√§nglich abgelehnt. Das durch die Undis danach angerufene Rechtsmittelgericht, der Staatsrat Italien, legte dem EuGH unter anderem die folgende Frage zur Vorabentscheidung vor: ‚Ėļ Ist bei der Beurteilung der Hauptt√§tigkeit des kontrollierten Unternehmens auch eine T√§tigkeit zu ber√ľcksichtigen, die von einer nicht beteiligten Beh√∂rde zugunsten nicht beteiligter √∂ffentlicher Einrichtungen auferlegt wird? EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 13 Tipps und Trends Deutschland Entscheidung des EuGH Der EuGH hatte zun√§chst dar√ľber zu entscheiden, ob der Sachverhalt bereits auf der Grundlage der novellierten europ√§ischen Vergaberichtlinie (RL 2014/24/EU) beurteilt werden kann, die in Art. 12 erstmals eine Kodifizierung der Inhouse-Beauftragung enth√§lt, oder ob noch die Vorg√§ngerrichtlinie zur Anwendung gelangt. Da die angegriffene Direktvergabe der Kommune Sulmona vor Ablauf der f√ľr die Umsetzung der neuen Vergaberichtlinie geltenden Umsetzungsfrist (am 18. April 2016) stattfand, hatte der EuGH seine Entscheidung noch auf der Grundlage der alten europ√§ischen Vergaberichtlinie (RL 2004/18/EG) zu treffen. Im Hinblick auf die Beantwortung der Vorlagefrage zur Hauptt√§tigkeit verweist der EuGH auf seine Kernaussagen zum Wesentlichkeitskriterium aus fr√ľheren Entscheidungen, wonach im Rahmen des Wesentlichkeitskriteriums auf den Umsatz abzustellen ist, ‚Äěden das betroffene Unternehmen auf Grund der Vergabeentscheidung der kontrollierenden K√∂rperschaft erzielt‚Äú (EuGH, Urt. v. 11.5. 2006 ‚Äď C-340/04, Carbotermo). Nicht entscheidend soll dagegen sein, wem die Leistung zugutekommt. Der Beg√ľnstigte kann sowohl der Auftraggeber selbst als auch ein davon abweichender Nutzer sein. Au√üerdem wiederholt der EuGH seine bereits in anderen F√§llen getroffene Aussage, wonach die Kriterien f√ľr das Inhouse-Gesch√§ft, das eine Ausnahme vom Vergaberecht darstellt, grunds√§tzlich restriktiv auszulegen sind. Die Rechtfertigung der vergabefreien Inhouse-Beauftragung durch den EuGH beruhe n√§mlich auf der besonderen internen Verbindung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, die ausnahmsweise bestehen kann, obwohl der Auftragnehmer eine rechtlich selbstst√§ndige juristische Person ist. Diese besondere interne Verbindung rechtfertigt nach Ansicht des EuGH die Annahme, dass die Beauftragung des Auftragnehmers lediglich als ein R√ľckgriff auf eigene Ressourcen und somit als ausschreibungsfrei anzusehen ist. F√ľr diese besondere interne Verbindung ist es unerl√§sslich, dass das beauftragte Unternehmen seinen Umsatz haupts√§chlich f√ľr den bzw. die K√∂rperschaften erzielt, die Anteile am Unternehmen halten und daher eine Kontrolle aus√ľben. Erzielt das Unternehmen dagegen mehr als nur geringf√ľgige Ums√§tze mit K√∂rperschaften, die √ľber das Unternehmen keine Kontrolle aus√ľben, indiziert dies, dass das Unternehmen in relevanter Weise auf dem freien Markt im Wettbewerb mit anderen Unternehmen t√§tig ist. In diesem Fall ist bei der Beauftragung des Unternehmens das Vergaberecht zu beachten, um den Wettbewerb nicht zu gef√§hrden. Der EuGH kommt daher zu dem Schluss, dass jede T√§tigkeit des beauftragten Unternehmens f√ľr andere Auftraggeber als solche, die zugleich Anteilseigner des Unternehmens sind, als inhouse-sch√§dlicher Drittumsatz anzusehen. Dies gilt nach Ansicht des EuGH selbst dann, wenn es sich bei diesen Dritten um Beh√∂rden handelt, denn auch bei diesen Beh√∂rden fehlt es an der erforderlichen Kontrolle √ľber das Unternehmen. Der mit ihnen erwirtschaftete Umsatz ist daher als inhouse-sch√§dlicher Umsatz zu klassifizieren. An dieser Einsch√§tzung √§ndert sich nach Ansicht des EuGH auch nichts dadurch, dass eine Beh√∂rde, in diesem Fall die Region Abruzzen, dem Unternehmen die T√§tigkeit f√ľr die Drittkommunen auferlegt, wenn auch diese √ľbergeordnete Beh√∂rde keine Anteile am Unternehmen h√§lt und somit keine Kontrolle √ľber das Unternehmen aus√ľben kann. Bewertung Die Entscheidung des EuGH d√ľrfte auch f√ľr die Auslegung des neuen ¬ß 108 Abs. 1 GWB, mit dem hierzulande die vergabefreie Inhouse-Beauftragung erstmals gesetzlich geregelt worden ist, relevant sein. Nach ¬ß 108 Abs. 1 Nr. 2 GWB m√ľssen im Hinblick auf das Wesentlichkeitskriterium mehr als 80 % der T√§tigkeiten der kontrollierten juristischen Person ‚Äěder Ausf√ľhrung von T√§tigkeiten dienen, mit denen sie von dem √∂ffentlichen Auftraggeber oder von einer anderen juristischen Person, die von diesem kontrolliert wird, betraut wurde.‚Äú EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 14 Tipps und Trends Deutschland Genau wie der entsprechende Artikel 12 der novellierten europ√§ischen Vergaberichtlinie 2014/24/EU baut auch die deutsche Regelung im Wesentlichen auf der bekannten Rechtsprechung des EuGH auf. Der neue ¬ß 108 Abs. 1 Nr. 2 GWB folgt der EuGH-Rechtsprechung aber nicht uneingeschr√§nkt, sondern geht √ľber diese hinaus. Der EuGH war in der Vergangenheit von einer f√ľr Inhouse-Gesch√§fte unsch√§dlichen Bet√§tigung in einer Gr√∂√üenordnung von 10 % des Umsatzes ausgegangen. Einige nationale Gerichte hatten dagegen auch Gr√∂√üenordnungen unter 10 % als kritisch angesehen. Die neue deutsche Regelung verfolgt mit der 80 %- Grenze das Ziel, die bisher im Hinblick auf die maximal erlaubte H√∂he des Drittumsatzes bestehende Unsicherheit zu beseitigen. ¬ß 108 Abs. 1 Nr. 2 GWB scheint aber seinem Wortlaut nach auch den Anwendungsbereich von Inhouse-Gesch√§ften im Hinblick auf den Kreis der T√§tigkeiten, die bei der Ermittlung der Wesentlichkeitsgrenze herangezogen werden d√ľrfen, erweitern zu wollen. So weicht die vom deutschen Gesetzgeber gew√§hlte Formulierung (‚ÄěBetrauung mit Aufgaben‚Äú) offenbar bewusst von der Formulierung des EuGH in seiner Carbotermo-Entscheidung ab, wonach der Umsatz relevant sein soll, den das Unternehmen ‚Äěauf Grund der Vergabeentscheidung der kontrollierenden K√∂rperschaft erzielt.‚Äú Nach dem Wortlaut der deutschen Regelung scheint es nicht mehr einer Vergabeentscheidung des Kontrollierenden zu bed√ľrfen, auf der die T√§tigkeit des Unternehmens beruht. Auch jede anderweitige Veranlassung k√∂nnte nach dem Wortlaut der Regelung ausreichend sein, sofern die Ums√§tze aufgrund einer Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Beauftragtem und von ihm kontrollierten Unternehmen erzielt werden. F√ľr den in diesem Zusammenhang h√§ufig diskutierten Energiebereich w√ľrde es beispielsweise ausreichen, dass eine Gemeinde kraft Gesellschaftsvertrag dem Unternehmen die Energieversorgung als Aufgabe im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge √ľbertr√§gt. Die auf dieser Grundlage im Gemeindegebiet mit Privatkunden erzielten Ums√§tze des Unternehmens w√§ren dann nicht als inhouse-sch√§dliche Drittums√§tze anzusehen. Zwar kann der jeweilige Privatkunde auch einen anderen Energieversorger w√§hlen, doch erzielt das Unternehmen seine Ums√§tze mit Privatkunden im Gemeindegebiet auf der Grundlage der durch die kontrollierende Gebietsk√∂rperschaft verliehenen Berechtigung im Gesellschaftsvertrag und mithin auf Basis einer mit der Gemeinde bestehenden Rechtsbeziehung. Nur dann, wenn die Umsatzerzielung in keiner Weise mehr auf eine mit der kontrollierenden Gebietsk√∂rperschaft bestehenden Rechtsbeziehung zur√ľckgef√ľhrt werden kann, w√§ren danach die Ums√§tze des Unternehmens als inhouse-sch√§dliche Drittums√§tze anzusehen. Im Fall der Energieversorgung w√§re dies beispielsweise bez√ľglich der Ums√§tze der Fall, die das Unternehmen mit Kunden au√üerhalb der Gemeindegrenzen erwirtschaftet, da diese vom im Gesellschaftsvertrag statuierten Versorgungsauftrag nicht mehr gedeckt sind. Es bleibt abzuwarten, wie die Gerichte den neuen ¬ß 108 Abs. 1 GWB auslegen.g Ansprechpartner RAin Susanne M√ľller-Kabisch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 15 Tipps und Trends Deutschland √Ėffentliches Verkehrsrecht: Neues im Verh√§ltnis der VO 1370/2007 zum allgemeinen Vergaberecht Auch nach der Vergaberechtsmodernisierung sind einige Fragen hinsichtlich des Verh√§ltnisses der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 (VO 1370/2007) zum allgemeinen Vergaberecht ungekl√§rt. Der EuGH hat auf Grundlage eines Vorabentscheidungsersuchens der Vergabekammer S√ľdbayern nun weitere Fragestellungen gekl√§rt. In dem Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer S√ľdbayern hatte eine Vergabestelle bei der wettbewerblichen Vergabe eines Dienstleistungsauftrags √ľber die Erbringung von Busleistungen im Linienverkehr nach den Bestimmungen der zum Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens noch geltenden alten Vergabekoordinierungsrichtlinie (2004/18/EG, jetzt ersetzt durch die Richtlinie 2014/24/EU) vorgegeben, dass maximal 30 % der Auftr√§ge durch Subunternehmer erbracht werden durften. Die Firma H√∂rmann Reisen hielt diese Beschr√§nkung der Unterauftragsvergabe f√ľr rechtswidrig und leitete daher ein Vergabenachpr√ľfungsverfahren vor der Vergabekammer S√ľdbayern ein. W√§hrend die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen nach den Regelungen der VO 1370/2007 erfolgt, werden Dienstleistungsauftr√§ge gem√§√ü Art. 5 Abs. 1 S. 2 VO 1370/2007 nach den Regeln der allgemeinen Vergaberichtlinien vergeben. Nach Art. 5 Abs. 1 S. 3 VO 1370/2007 finden in dem Fall der Anwendbarkeit der allgemeinen Vergaberichtlinien die Art. 5 Abs. 2 bis 6 VO 1370/2007 keine Anwendung. Gem√§√ü Art. 4 Abs. 7 VO 1370/2007 ist in den Unterlagen eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens anzugeben, ob und in welchem Umfang eine Vergabe von Unterauftr√§gen in Betracht kommt, wobei der Betreiber der Verkehrsleistungen grunds√§tzlich verpflichtet ist, einen bedeutenden Teil der Personenverkehrsdienste selbst zu erbringen. Im Gegensatz zum allgemeinen Vergaberecht gibt es damit also keine grunds√§tzlich schrankenlose Unterauftragsvergabe. Nach Art. 63 Abs. 2 der neuen Vergaberichtlinie 2014/24/EU kann die Unterauftragsvergabe nicht bei allen Auftragsarten und nur bei bestimmten kritischen Aufgaben beschr√§nkt werden. Die Vergabekammer S√ľdbayern war dementsprechend in ihrem Vorlagebeschluss an den EuGH der Auffassung, dass Art. 4 Abs. 7 VO 1370/2007 bei Vergaben nach dem allgemeinen Vergaberecht nicht anwendbar sei, da Art. 5 Abs. 1 S. 1 VO 1370/2007 auf die Vergaberichtlinien verweise und diese keine Beschr√§nkungsm√∂glichkeiten f√ľr die Unterauftragsvergabe au√üerhalb von Art. 63 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU vorsehen. Der EuGH hat diese im deutschen Schrifttum umstrittene Frage jedoch anders beantwortet. Nach seiner Auffassung gilt die Grundaussage aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 VO 1370/2007, wonach √∂ffentliche Dienstleistungsauftr√§ge im Sinne der VO 1370/2007 (also Dienstleistungsauftr√§ge und Dienstleistungskonzessionen) nach den Vorgaben der VO 1370 vergeben werden. In Art. 5 Abs. 1 S. 2 VO 1370/2007 w√ľrden nur Art. 5 Abs. 2 bis 6, nicht etwa weitere Artikel, von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen. Hieraus folge, dass die weiteren Regeln des Vergaberechts, wie auch Art. 4 Abs. 7 VO 1370/2007, anzuwenden seien. Da Art. 4 Abs. 7 VO 1370/2007 ein komplettes Verbot der Vergabe von Unterauftr√§gen zul√§sst, war es dementsprechend nach Auffassung des EuGH auch zul√§ssig, die Vergabe prozentual einzuschr√§nken wie im Ausgangsrechtsstreit geschehen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 16 Tipps und Trends Deutschland Trotz dieser Kl√§rung bleibt das Verh√§ltnis zwischen der Vergabe an einen internen Betreiber nach Art. 5 Abs. 2 VO 1370/2007 und dem sog. ‚ÄěInhouseprivileg‚Äú nach allgemeinem Vergaberecht jedoch nach wie vor ungekl√§rt. Hier wird mehrheitlich vertreten, dass neben den speziellen Inhousevergaberegeln der VO 1370/2007 die allgemeinen Inhouseregeln keine Anwendung finden. Dies ist aus unserer Sicht auch sachgerecht, da ansonsten bestimmte Erleichterungen der VO 1370/2007 (z. B. ist eine private Beteiligung an dem direkt beauftragten Unternehmen zul√§ssig) nicht greifen w√ľrden. Es bleibt zu hoffen, dass auch diese Frage im Verh√§ltnis zwischen dem allgemeinen Vergaberecht und der VO 1370/2007 bald gekl√§rt wird.g Ansprechpartner RA Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com RA Tim Hagenbruch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 21655 tim.hagenbruch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 17 Tipps und Trends Deutschland Halbes Jahr Arbeit ‚Äď voller Urlaub? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 9. August 2016 (Az: 9 AZR 51/16) entschieden, dass Arbeitnehmer, auf deren Arbeitsverh√§ltnisse der Tarifvertrag f√ľr den √∂ffentlichen Dienst der L√§nder (TV-L) Anwendung findet, beim Ausscheiden aus dem Arbeitsverh√§ltnis nur einen anteiligen Urlaubsanspruch erwerben. Bei einem Ausscheiden in der zweiten H√§lfte eines Kalenderjahres darf der Urlaubsanspruch jedoch 20 Tage nicht unterschreiten. Hintergrund Eine im Freistaat Sachsen besch√§ftigte Lehrerin schied zum 31. Juli 2014 aus dem Arbeitsverh√§ltnis aus. Auf das Arbeitsverh√§ltnis fand der TV-L Anwendung. Gem√§√ü ¬ß 26 Abs. 1 TV-L haben Besch√§ftigte im Rahmen einer F√ľnftagewoche in jedem Kalenderjahr Anspruch auf 30 Tage Erholungsurlaub. Beginnt oder endet das Arbeitsverh√§ltnis im Laufe eines Jahres, steht den Besch√§ftigten gem√§√ü ¬ß 26 Abs. 2 TV-L als Erholungsurlaub f√ľr jeden vollen Monat des Arbeitsverh√§ltnisses ein Zw√∂lftel des Urlaubsanspruchs zu. ¬ß 26 Abs. 2 TV-L ordnet jedoch auch an, dass ¬ß 5 BUrlG unber√ľhrt bleibt. Nach ¬ß 5 BUrlG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf den gesamten gesetzlichen (Mindest-)Urlaub (20 Tage bei einer F√ľnftagewoche), wenn er aus einem bereits mehr als sechs Monaten bestehenden Arbeitsverh√§ltnis nach dem 30. Juni eines Kalenderjahres ausscheidet. Die Lehrerin hat aufgrund dieses Verweises Klage erhoben. Sie argumentierte, dass diese Regelung auch auf den √ľbergesetzlichen Urlaub Anwendung finde und sie insofern Anspruch auf den vollen Urlaub haben m√ľsse. Entscheidung Das BAG hat die Klage abgewiesen. Nach Ansicht des BAG gilt die Zw√∂lftelung des Urlaubsanspruchs auch, wenn ein Arbeitnehmer, auf dessen Arbeitsverh√§ltnis der TV-L anwendbar ist, in der zweiten H√§lfte des Kalenderjahres ausscheidet. Demnach solle der Verweis in ¬ß 26 Abs. 2 TV-L, dass ¬ß 5 BUrlG unber√ľhrt bleibt, lediglich gew√§hrleisten, dass die Zw√∂lftelung des Urlaubsanspruchs nicht zu einer unzul√§ssigen Unterschreitung des gesetzlichen Mindesturlaubs von 20 Tagen bei einer F√ľnftagewoche f√ľhre. Der Verweis solle jedoch nicht gew√§hrleisten, dass ein Arbeitnehmer, der nach dem 30. Juni eines Kalenderjahres ausscheide, den vollen Urlaubsanspruch von 30 Tagen bei einer 5-Tage-Woche geltend machen kann. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ergebe sich das aus dem Wortlaut und der Systematik des Tarifvertrages. Hinweis Ein schwerbehinderter Arbeitnehmer hat gem√§√ü ¬ß 125 Abs. 1 SGB IX Anspruch auf einen zus√§tzlichen bezahlten Urlaub von f√ľnf Arbeitstagen im Kalenderjahr (bei einer F√ľnftagewoche). Scheidet also ein schwerbehinderter Arbeitnehmer, der eine F√ľnftagewoche hat und auf dessen Arbeitsverh√§ltnis der TV-L Anwendung findet, nach dem 30. Juni eines Kalenderjahres aus dem Arbeitsverh√§ltnis aus, darf der anteilige Urlaubsanspruch 25 Tage nicht unterschreiten.g Ansprechpartner Dr. Wolfgang Steiner Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 89 14331 21082 wolfgang.steiner@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 18 Tipps und Trends Deutschland ¬ß 15 Abs. 1 Satz 2 UStG ‚Äď Neues zur Anwendung der 10-Prozent Grenze f√ľr den Vorsteuerabzug f√ľr Zeitr√§ume bis 2015 Der EuGH sowie der BFH haben k√ľrzlich entschieden, dass die Bundesrepublik Deutschland im Besteuerungszeitraum 2008 nicht erm√§chtigt war, durch ¬ß 15 Abs. 1 Satz 2 UStG den Vorsteuerabzug f√ľr Eingangsleistungen auszuschlie√üen, die zu mehr als 90 % f√ľr nichtwirtschaftliche (nicht in den Anwendungsbereich der MwSt fallende) T√§tigkeiten verwendet wurden. Unternehmer ‚Äď und somit auch teilunternehmerisch t√§tige jPd√∂R bzw. Vereine ‚Äď k√∂nnen sich insoweit auf das f√ľr sie g√ľnstigere Unionsrecht berufen und den Vorsteuerabzug anteilig beantragen. Aufgrund der ab dem 1. Januar 2016 neu erteilten unionsrechtlichen Erm√§chtigung gilt dies voraussichtlich aber nur f√ľr noch offene Veranlagungszeitr√§ume bis Ende 2015. Hintergrund Die Umsatzsteuer ist √ľber die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) in der EU harmonisiert. Eine nationale Vorschrift, die eine beg√ľnstigende Regelung wie den Vorsteuerabzug (Art 168,169 MwStSystRL) einschr√§nkt, bedarf daher einer Ratserm√§chtigung. Andernfalls kann sich der Steuerpflichtige auf die f√ľr ihn g√ľnstigere EU-Vorschrift berufen. Artikel 1 der Entscheidung des Rates der EU vom 19. November 2004 gestattete dem deutschen Gesetzgeber die Einf√ľhrung von ¬ß 15 Abs. 1 Satz 2 UStG. Dieser bestimmt, dass die Lieferung, die Einfuhr oder der innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstands, den der Unternehmer zu weniger als 10 % f√ľr sein Unternehmen nutzt, nicht als f√ľr das Unternehmen ausgef√ľhrt gilt ‚Äď und somit ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist. Die Erm√§chtigung vom 19. November 2004 unterschied nur zwischen der unternehmerischen und der privaten bzw. allgemein unternehmensfremden Verwendung von Gegenst√§nden. Sie wurde am 20. Oktober 2009 bzw. am 13. November 2012 jeweils unver√§ndert bis zum 31. Dezember 2015 verl√§ngert. Seit der EuGH-Entscheidung VNLTO (EuGH v. 12.2.2009 Rs. C-515/07) ist jedoch umsatzsteuerlich nicht mehr nur zwischen unternehmerischer und nichtunternehmerischer Verwendung zu unterscheiden. Neben der unternehmerischen Verwendung eines Gegenstandes, die den Vorsteuerabzug grunds√§tzlich erm√∂glicht, gibt es nunmehr die unternehmensfremde Verwendung (private Zwecke) sowie die nichtwirtschaftliche T√§tigkeit im engeren Sinne. Letzterer ist die hoheitliche T√§tigkeit einer jP√∂R sowie die ideelle Vereinst√§tigkeit zuzuordnen. Streitig war nun, ob die Erm√§chtigung auch diesen Bereich umfasste und daher ¬ß 15 Abs. 1 S. 2 UStG eine mehr als 90 %-ige nichtwirtschaftliche Verwendung i.e.S. des Gegenstandes den Vorsteuerabzug ebenfalls vollst√§ndig ausschlie√üen konnte. EuGH-Urteil vom 15. September 2016 (Rs. C-400/15) und BFH-Urteil vom 16. November 2016 (Az.: XI R 15/13) Im Urteilsfall oblagen dem Kl√§ger (Landkreis Potsdam-Mittelmark) im Wesentlichen hoheitliche Aufgaben im Rahmen der √∂ffentlichen Gewalt wie der Bau, die Unterhaltung und die Erhaltung der Verkehrssicherheit der Stra√üen in seinem Gebiet. Insoweit lagen nichtwirtschaftliche T√§tigkeiten vor, die den Vorsteuerabzug ausschlossen. Daneben erbrachte der Kl√§ger in geringem Umfang (2,65 % der Gesamtleistungen) wirtschaftliche Leistungen an Dritte. Insoweit war der Kl√§ger im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art wirtschaftlich (unternehmerisch) t√§tig und erbrachte steuerbare und steuerpflichtige Leistungen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 19 Tipps und Trends Deutschland Im Besteuerungszeitraum 2008 (Streitjahr) erwarb der Kl√§ger verschiedene Gegenst√§nde (Arbeitsmaschinen, Nutzfahrzeuge und Zubeh√∂rteile), die er zur Aus√ľbung der hoheitlichen sowie der wirtschaftlichen T√§tigkeiten einsetzte. Hinsichtlich der unternehmerischen Nutzung (2,65 %) machte er den Vorsteuerabzug geltend. Das Finanzamt Brandenburg versagte jedoch den anteiligen Vorsteuerabzug, da die angeschafften Gegenst√§nde nicht ‚Äď wie gem√§√ü ¬ß 15 Abs. 1 Satz 2 UStG erforderlich ‚Äď zu mindestens 10 % im Rahmen der unternehmerischen T√§tigkeit des Landkreises Potsdam-Mittelmark genutzt worden seien. Mit seiner beim BFH eingelegten Revision machte der Kl√§ger geltend, die Versagung des Vorsteuerabzugs versto√üe gegen Unionsrecht und er bekam nun Recht. Die Gerichte halten den Vorsteuerausschluss bezogen auf die anteilige (ggf. auch nur geringf√ľgig) unternehmerische Nutzung des Gegenstandes f√ľr EU-rechtswidrig. Die nicht wirtschaftliche T√§tigkeit falle nicht in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer und sei damit anders zu beurteilen als eine Nutzung f√ľr unternehmensfremde (private) Zwecke, welche der Mehrwertsteuer unterliegen k√∂nnte. Diese begriffliche Unterscheidung m√ľsse auch f√ľr die Auslegung der Bestimmungen der Ratserm√§chtigung gelten, sodass die F√§lle der nichtwirtschaftlichen Verwendung nicht hiervon umfasst seien. Konsequenz aus den Urteilen Die Finanzverwaltung hat sich bislang noch nicht zu den Urteilen ge√§u√üert. Da die im Streitjahr (2008) anwendbare Ratserm√§chtigung bis Ende 2015 in unver√§nderter Form mehrfach verl√§ngert wurde, d√ľrften u. E. die Urteilsgrunds√§tze zumindest bis Ende 2015 allgemein anzuwenden sein. D. h. der Steuerpflichtige kann sich hinsichtlich des Vorsteuerabzugs auf Unionsrecht berufen. Ab dem 1. Januar 2016 gilt allerdings eine neue Erm√§chtigung, die nun auch eine Verwendung f√ľr nichtwirtschaftliche Zwecke einschlie√üt. F√ľr Zeitr√§ume ab 2016 d√ľrfte die den Vorsteuerabzug ausschlie√üende 10 %-Regelung daher voraussichtlich umfassend gelten. Handlungsbedarf Zumindest f√ľr Zeitr√§ume bis 2015 ergibt sich somit Handlungsbedarf. JPd√∂R und Vereine, bei denen bisher ein Vorsteuerabzug wegen fehlender unternehmerischer Mindestnutzung unterblieben ist, sollten pr√ľfen, ob ein (nachtr√§glicher) Vorsteuerabzug im Entstehungsjahr bzw. nach ¬ß 15a UStG ‚Äď unter Ber√ľcksichtigung verfahrensrechtlicher Regelungen ‚Äď noch m√∂glich ist. Zun√§chst sollte daher untersucht werden, welche Jahre nach den Regelungen zur Abgabenordnung noch offen bzw. √§nderbar (¬ß 164 AO) w√§ren. F√ľr diese Jahre w√§re dann im zweiten Schritt zu pr√ľfen, ob zus√§tzliches Vorsteuerpotential vorliegt. Da ¬ß 2 Abs. 3 UStG in den Jahren bis 2015 noch anzuwenden war, sollten jPd√∂R die F√§lle untersuchen, bei denen f√ľr K√∂rperschaftsteuerzwecke ein Betrieb gewerblicher Art angenommen wird. Die Gesamtheit der BgA bildet das Unternehmen der jPd√∂R und grenzt damit den unternehmerischen Bereich von der hoheitlichen T√§tigkeit ab. Fraglich ist nun, inwieweit gemeinsam genutzte Gegenst√§nde (ggf. auch anteilige Geb√§udenutzungen) vorliegen, die in den letzten Jahren angeschafft wurden bzw. f√ľr die Herstellungs- oder Erhaltungsaufwand angefallen ist. Soweit Vorsteuer auf die unternehmerische Nutzung entf√§llt, k√∂nnte ein Abzug dann ggf. noch beantragt werden. Sofern Sie hierzu Fragen haben oder wir Ihnen bei der Pr√ľfung behilflich sein k√∂nnen, sprechen Sie uns gerne an.g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Heike S√∂keland Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25518 heike.soekeland@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 20 Tipps und Trends Deutschland Neuregelung der Umsatzbesteuerung der √∂ffentlichen Hand (¬ß 2b UStG) In der letzten Ausgabe unseres EY Public Services Newsletters (Dezember 2016) haben wir ausf√ľhrlich √ľber den Entwurf eines BMF-Schreibens datierend vom 28. September 2016 zu Anwendungsfragen des ¬ß 2b UStG berichtet. Mit ¬ß 2b UStG, der grunds√§tzlich ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden ist, wird die Umsatzbesteuerung der √∂ffentlichen Hand neu geregelt. Hat die jPd√∂R bis Ende 2016 von der Optionsm√∂glichkeit Gebrauch gemacht, ist ¬ß 2b UStG ‚Äď vorbehaltlich eines zul√§ssigen Widerrufs ‚Äď ab dem 1. Januar 2021 anzuwenden. Die √úbergangsphase sollte f√ľr die (i.d.R. umfangreiche) Umstellung zur Neuregelung genutzt werden, um ab 2021 ¬ß 2b UStG zutreffend anwenden zu k√∂nnen. Insofern ist es zu begr√ľ√üen, dass mit Datum vom 16. Dezember 2016 nun das BMF-Schreiben mit den Anwendungsfragen zum ¬ß 2b UStG ver√∂ffentlicht wurde. Inhaltlich ergeben sich kaum √Ąnderungen zur bisherigen Entwurfsfassung. Erg√§nzt wurden neben einem klarstellenden Hinweis zur Auslegung der Widerrufsregelung in ¬ß 27 Abs. 22 UStG nun auch erstmals Ausf√ľhrungen zum Vorsteuerabzug sowie zur Vorsteuerberichtigung (¬ß 15a UStG). Einf√ľhrung Durch das Steuer√§nderungsgesetz 2015 vom 2. November 2015 wurden mit Einf√ľhrung des ¬ß 2b UStG die Regelungen zur Unternehmereigenschaft von juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts (jP√∂R) neu gefasst. Gleichzeitig wurde ¬ß 2 Abs. 3 UStG, der bislang eine Ankn√ľpfung an den k√∂rperschaftsteuerlichen Begriff des Betriebs gewerblicher Art (BgA) vorsah, aufgehoben. Daher wird es zuk√ľnftig f√ľr die Beurteilung der Umsatzsteuerbarkeit der T√§tigkeiten irrelevant sein, dass f√ľr K√∂rperschaftsteuerzwecke ggf. kein BgA gegeben ist, weil Verm√∂gensverwaltung oder eine nichtsteuerbare Beistandsleistung vorliegen oder die Wesentlichkeitsgrenze von EUR 35.000 nicht √ľberschritten wird. Stattdessen sind die Voraussetzungen des ¬ß 2b UStG zu pr√ľfen. Dies erfordert zuk√ľnftig ein Umstellen der Pr√ľfmechanismen sowie der Organisation, um den gravierenden √Ąnderungen gerecht werden zu k√∂nnen. Die √Ąnderungen treten am 1. Januar 2017 in Kraft ‚Äď sofern die jP√∂R nicht durch Optionserkl√§rung bis zum 31. Dezember 2016 von der Anwendung der √úbergangsregelung in ¬ß 27 Abs. 22 UStG Gebrauch macht. Im Fall der wirksamen Option kann das bisherige Recht l√§ngstens f√ľr Leistungen angewandt werden, die bis zum 31. Dezember 2020 ausgef√ľhrt werden. Gem√§√ü ¬ß 2b Abs. 1 UStG gelten jPd√∂R nicht als Unternehmer (und unterliegen daher insoweit nicht der Umsatzsteuer) soweit sie T√§tigkeiten aus√ľben, die ihnen im Rahmen der √∂ffentlichen Gewalt obliegen. Dies gilt jedoch nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu gr√∂√üeren Wettbewerbsverzerrungen f√ľhren w√ľrde. Das BMF-Schreiben erl√§utert nun, wann ein T√§tigwerden im Rahmen √∂ffentlicher Gewalt vorliegen soll und wie der Begriff ‚Äěgr√∂√üere Wettbewerbsverzerrung‚Äú auszulegen ist. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 21 Tipps und Trends Deutschland 1. Wesentliche Aussagen des BMF-Schreibens 1.1 T√§tigkeiten im Rahmen √∂ffentlicher Gewalt Ein Handeln im Rahmen der √∂ffentlichen Gewalt liegt immer dann vor, wenn die jPd√∂R auf Grundlage einer √∂ffentlich-rechtlichen Sonderregelung t√§tig wird. Das BMF-Schreiben nennt und erl√§utert hierzu einige Beispiele, wie √∂ffentlich-rechtliche Satzung, Staatsvertr√§ge, verfassungsrechtliche Vertr√§ge, Verwaltungsabkommen und Verwaltungsvereinbarungen sowie √∂ffentlich-rechtliche Vertr√§ge. Gegen√ľber der bisherigen Entwurfsfassung wurden noch der Rundfunkstaatsvertrag sowie Staatskirchenvertrag erg√§nzt. Desweiteren trifft das BMF-Schreiben (wie auch bereits die Entwurfsfassung) hierzu folgende wesentlichen Aussagen: 1. Sofern die jP√∂R ‚Äď unabh√§ngig davon, ob dies in Umsetzung einer √∂ffentlichrechtlichen Sonderregelung erfolgt ‚Äď Leistungen in privatrechtlicher Handlungsform (privatschriftlicher Vertrag) erbringt, sollen diese T√§tigkeiten nicht von ¬ß 2b UStG erfasst sein (Tz 6). Offen ‚Äď und u. E. bislang nicht vom BMF-Schreiben gekl√§rt ‚Äď ist die Frage, wie F√§lle zu beurteilen sind, bei denen zwar eine hoheitliche T√§tigkeit vorliegt (Abwasserbeseitigung/ Hausm√ľllentsorgung), der Entsorgungsbetrieb aber ‚Äď was nach dem Kommunalabgabengesetz zul√§ssig ist ‚Äď statt einer Benutzungsgeb√ľhr ein ‚Äěprivatrechtliches Entgelt‚Äú erhebt. Da ein Anschluss- und Benutzungszwang f√ľr diese Leistungen besteht, k√∂nnte man gem√§√ü Tz. 16 des BMF-Schreibens von einem Handeln auf √∂ffentlich-rechtlicher Grundlage ausgehen. Insofern gibt es u. E. einen Widerspruch zu Tz. 6. Es bleibt abzuwarten, ob diesbez√ľglich noch eine Klarstellung seitens des BMF erfolgt. 2. Ein Vertrag ist als √∂ffentlich-rechtlich zu beurteilen, wenn Gegenstand und Zweck des Vertrags dem √∂ffentlichen Recht zuzuordnen sind. Gegen√ľber dem Entwurf erg√§nzt wurde nun noch, dass die Er√∂ffnung des Verwaltungsrechtswegs ein Indiz f√ľr das Vorliegen eines √∂ffentlich-rechtlichen Vertrags sei (Tz 12). Beispielhaft wird ein koordinationsrechtlicher Vertrag (Grundlage: ¬ß54 S. 1 VwVfG) zwischen Landkreis und Gemeinde angef√ľhrt, der die Durchf√ľhrung der Anlagenbuchhaltung und das Liquidit√§tskreditmanagement f√ľr die Gemeinde gegen Kostenersatz beinhaltet. Allerdings beinhaltet dieses Beispiel noch keine (abschlie√üende) Aussage zur Anwendbarkeit von ¬ß 2b UStG, da hierf√ľr im zweiten Schritt noch eine Wettbewerbsverzerrung auszuschlie√üen ist. 3. Die von der jP√∂R gew√§hlte Handlungsform (√∂ffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) muss gesetzlich zul√§ssig sein und kann nicht mit steuerlicher Wirkung durch eine andere Handlungsform ersetzt werden, wenn dies gesetzlich ausgeschlossen ist (Beispiele: Betrieb einer Cafeteria = privatrechtlich; Leistung mit Annahme- und Benutzungszwang = √∂ffentlich-rechtlich) (Tz 16). 4. Nach dem Grundsatz der Rechtm√§√üigkeit des Verwaltungshandelns ist grunds√§tzlich davon auszugehen, dass die gew√§hlte Handlungsform auch zul√§ssig ist (Tz 17). 5. Hilfsgesch√§fte, die die nichtunternehmerische T√§tigkeit mit sich bringt (z. B. Verkauf von nichtunternehmerisch genutztem PKW), sind zwar privatrechtlicher Natur und k√∂nnen daher nicht unter ¬ß 2b UStG fallen, sollen aber aufgrund fehlender Nachhaltigkeit nicht den Tatbestand unternehmerischen Handelns erf√ľllen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 22 Tipps und Trends Deutschland Trotz der ausf√ľhrlichen Erl√§uterungen im BMF-Schreiben werden u. E. in der Praxis bei der Frage, ob eine T√§tigkeit auf √∂ffentlich-rechtlicher Grundlage erbracht wird vielfach Unsicherheiten bleiben. Insofern ist zu empfehlen, in den Vereinbarungen entsprechende ‚ÄěSchl√ľsselbegriffe‚Äú zu verwenden, wie z. B. Bezeichnung als √∂ffentlich-rechtlichen Vertrag bzw. Vereinbarung oder koordinationsrechtlichen Vertrag sowie Zitieren der √∂ffentlichrechtlichen Vorschriften (z.B. ¬ß 54 S. 1 VwfG) auf dessen Grundlage das Handeln erfolgt. 1.2 Vorliegen gr√∂√üerer Wettbewerbsverzerrungen Sofern eine jP√∂R im Rahmen √∂ffentlicher Gewalt handelt, kann dennoch Umsatzsteuerbarkeit vorliegen, wenn eine Nichtbesteuerung der T√§tigkeit zu gr√∂√üeren Wettbewerbsverzerrungen f√ľhren w√ľrde. F√ľr die Beurteilung der Wettbewerbsrelevanz kommt es entscheidend auf die Vergleichbarkeit der von jP√∂R bzw. (potentiellen) Privatanbietern angebotenen Leistung an. W√ľrde die angebotene Leistung aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers bei ihm unterschiedliche Bed√ľrfnisse befriedigen ‚Äď z. B. aufgrund von Leistungsunterschieden inhaltlicher oder rechtlicher Art ‚Äď kann ggf. keine marktrelevante Wettbewerbsverzerrung vorliegen. Liegt ein Annahme- bzw. Benutzungszwang (ggf. auch nur auf dem regionalen Markt) f√ľr die Leistung der jP√∂R vor, fehlt es ebenfalls an einer Wettbewerbsrelevanz. 1.3 Ausschluss der Wettbewerbsverzerrung nach ¬ß 2b Abs. 2 UStG Keine Wettbewerbsverzerrung soll gem√§√ü ¬ß 2 Abs. 2 UStG insbesondere dann vorliegen, wenn ‚Ėļ der im Kalenderjahr aus gleichartigen T√§tigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich EUR 17.500 nicht √ľberschreitet oder ‚Ėļ vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen ohne Recht auf Verzicht einer Steuerbefreiung unterliegen. Das BMF-Schreiben f√ľhrt hierzu aus, dass die Wettbewerbsgrenze von EUR 17.500 unwiderlegbar und ohne Wahlrecht gelten soll. Ma√ügeblich soll die H√∂he der (gesch√§tzten) Ums√§tze aus gleichartigen T√§tigkeiten zu Beginn des Kalenderjahres sein, selbst wenn diese Grenze sp√§ter tats√§chlich √ľberschritten werden sollte. Auch bei unterj√§hriger Aufnahme der T√§tigkeit soll keine Umrechnung des Jahresbetrages auf den k√ľrzeren Zeitraum erfolgen. 1.4 Ausschluss der Wettbewerbsverzerrung nach ¬ß 2b Abs. 3 UStG ¬ß 2b Abs. 3 UStG beinhaltet die horizontale sowie die vertikale (z. B. Zweckverband) Zusammenarbeit von jP√∂R. Diese Regelung soll √∂ffentlich-rechtliche Kooperationen weiterhin von der Umsatzbesteuerung ausnehmen. Betroffen sind somit die Bereiche, die bislang als Beistandsleistungen oder Amtshilfe als nicht umsatzsteuerbar galten. Dabei sind zwei F√§lle zu unterscheiden: ‚Ėļ ¬ß 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG Nr. 1 regelt, dass keine gr√∂√üere Wettbewerbsverzerrung vorliegt, wenn die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen (Gesetz oder Rechtsverordnung nicht Satzung) nur von jPd√∂R erbracht werden d√ľrfen, d. h. ein ‚Äě√∂ffentlich-rechtliches Monopol‚Äú bzw. eine ‚ÄěVorbehaltsaufgabe‚Äú vorliegt. Abzustellen ist auf die Regelungen zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Anders als bislang ist bei der Beurteilung von Beistandsleistungen nicht entscheidend, in welchem Bereich die empfangende jP√∂R die bezogene Leistung verwendet. Kann die (vergleichbare) Leistung von der jP√∂R auch auf dem freien Markt bezogen werden, liegt kein Fall der Nr. 1 vor. Gegebenenfalls ist dann jedoch Nr. 2 anwendbar. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 23 Tipps und Trends Deutschland ‚Ėļ ¬ß 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG Nr. 2 regelt F√§lle, f√ľr die kein ‚ÄěGesetzesvorbehalt‚Äú der jP√∂R vorliegt, jedoch die folgenden Voraussetzungen (kumulativ!) erf√ľllt sind: a. langfristige √∂ffentlich-rechtliche Vereinbarungen Der Begriff ‚Äělangfristig‚Äú soll nicht quantitativ sondern qualitativ definiert und ex ante zu beurteilen sein. Vereinbarungen √ľber 5 Jahre ‚Äď je nach Leistungsart ggf. auch ein k√ľrzerer Zeitraum ‚Äď sollen grunds√§tzlich den Tatbestand der Langfristigkeit erf√ľllen. Offen ist nach wie vor, ob beispielsweise eine dreimonatige K√ľndigungsfrist in einem unbefristeten Vertrag unsch√§dlich w√§re. b. die Leistungen dienen dem Erhalt der √∂ffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden √∂ffentlichen Aufgabe Der Begriff ‚ÄěErhalt der √∂ffentlichen Infrastruktur‚Äú ist weit auszulegen. Hierunter fallen die F√∂rderung, der Ausbau sowie die Errichtung aller Einrichtungen materieller (z. B. technisch/digital), immaterieller bzw. sozialer (z. B. Bildungswesen) sowie institutioneller Art (z. B. Rechts-, Wirtschafts- und Sozialordnung), die f√ľr die Aus√ľbung √∂ffentlicher Gewalt notwendig sind. Ausgenommen sind die Bereiche, die zur Aus√ľbung der in ¬ß 2b Abs. 4 UStG genannten T√§tigkeiten dienen. Mit ‚ÄěWahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden Aufgabe‚Äú soll die Zusammenarbeit mehrerer jP√∂R beschrieben werden, die dem Ziel dient, eine oder mehrere Aufgaben im Interesse der Allgemeinheit zu erf√ľllen. Eine gemeinsame Aufgabe soll auch dann vorliegen, wenn die Aufgabe ‚Äěin G√§nze‚Äú auf die leistende jP√∂R (z. B. auf einen Zweckverband) √ľbertragen wird (vertikale Kooperation). Die Durchf√ľhrung ‚Äěverwaltungsunterst√ľtzender Hilfst√§tigkeiten‚Äú (z. B. Geb√§udereinigung, einzelne Arbeiten im Gr√ľnpflegebereich) soll keine gemeinsame Aufgabenerf√ľllung darstellen. Neben den unver√§ndert dargestellten Bauhofbeispielen enth√§lt das BMF-Schreiben interessanterweise nun noch ein weiteres Beispiel einer Versorgungskasse (Kd√∂R), die f√ľr eine Gemeinde auf √∂ffentlich-rechtlicher Grundlage in G√§nze die Bez√ľge- und Entgeltfestsetzung √ľbernimmt. Hierbei soll es sich um eine allen Beteiligten obliegende √∂ffentliche Aufgabe handeln, die dem Erhalt der √∂ffentlichen Infrastruktur diene. Inwieweit dieser Fall auf die Aufgabe von Rechenzentren f√ľr kommunale Datenverarbeitung √ľbertragbar ist, bleibt u. E. abzuwarten. Zuk√ľnftig wird u. E. im Rahmen von Gestaltungen ein verst√§rktes Augenmerk auf die folgenden Aspekte zu legen sein: ‚Ėļ Ist eine T√§tigkeit als Aufgabe in G√§nze anzusehen oder handelt es sich um verwaltungsunterst√ľtzende Hilfeleistungen? Sind ggf. Teilaufgaben abgrenzbar, die noch nicht als entsprechende Hilfeleistung anzusehen sind? ‚Ėļ Unterscheidet sich die T√§tigkeit inhaltlich (aus Sicht eines Durchschnittsverbrauchers) von den T√§tigkeiten, die von Privaten angeboten werden? c. ausschlie√ülich Kostenerstattung Unver√§ndert enth√§lt das BMF-Schreiben die Aussage, dass die leistungserbringende jP√∂R lediglich kostendeckend kalkulieren darf. Pauschals√§tze sowie der Ansatz von variablen und fixen Kosten (z. B. Miete, Abschreibung) sind zul√§ssig, sofern diese sachgerecht ermittelt werden. Die Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals oder eine R√ľcklagenbildung d√ľrfen jedoch nicht in die Kalkulation einbezogen werden EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 24 Tipps und Trends Deutschland d. der Leistende erbringt gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des √∂ffentlichen Rechts Die Voraussetzung wird als erf√ľllt angesehen, wenn der Umsatz der jP√∂R gegen√ľber privaten Dritten f√ľr gleichartige Leistungen ‚Äď entsprechend den Schwellenwerten f√ľr die Inhouse-Vergabe ‚Äď im Durchschnitt der letzten drei Jahre den Umfang von 20 % der Gesamtums√§tze aus diesen T√§tigkeiten nicht √ľbersteigt. Innenums√§tze der jP√∂R werden dabei nicht einbezogen. 1.5 Anwendung des ¬ß 2b Abs. 4 Nr. 5 UStG ¬ß 2b Abs. 4 Nr. 5 UStG enth√§lt einen Verweis auf Anhang I der MwStSystRL. Hierin ist eine Auflistung von T√§tigkeiten enthalten, die stets zu einer Unternehmereigenschaft f√ľhren, sofern der Umfang dieser T√§tigkeiten nicht unbedeutend ist. Zur Abgrenzung der Unwesentlichkeit wird ebenfalls auf einen Umsatzbetrag von EUR 17.500 abgestellt. Allerdings l√§sst das BMF-Schreiben offen, ob es sich hierbei ebenfalls um einen Jahresbetrag handeln soll. Wird der Betrag (tats√§chlich) √ľberschritten, liegt grunds√§tzlich eine unternehmerische T√§tigkeit vor. 2. √úbergangsregelung ‚Äď Aussagen zur Widerrufsregelung Im BMF-Schreiben wurde nun klargestellt, dass die Optionserkl√§rung, welche r√ľckwirkend mit Wirkung zu Beginn eines Kalenderjahres widerrufen werden kann, auch bereits auf den 1. Januar 2017 widerrufen werden k√∂nnte. Voraussetzung ist nur, dass die Steuerfestsetzungen noch nach den Vorschriften der Abgabenordnung ge√§ndert werden k√∂nnen, was in der Regel der Fall sein d√ľrfte (¬ß 164 AO). Somit k√∂nnte sich eine jP√∂R noch in 2020 (ggf. auch noch nach 2020) entscheiden, die Optionserkl√§rung r√ľckwirkend zum 1. Januar 2017, 2018 oder 2019 zur√ľckzunehmen. Allerdings gilt der Widerruf dann f√ľr das gesamte Unternehmen und ist endg√ľltig. Ein Zur√ľck in die Altregelung ist dann nicht mehr m√∂glich. 3. Aussagen zum Vorsteuerabzug Das BMF-Schreiben enth√§lt nun erstmals auch Ausf√ľhrungen zum Vorsteuerabzug bzw. der Zul√§ssigkeit von Vorsteuerkorrekturen nach ¬ß 15a UStG. Der Vorsteuerabzug ist ‚Äď bei Vorliegen aller formalen Voraussetzungen ‚Äď im Zeitpunkt des Leistungsbezug (bzw. Anzahlung) vorzunehmen und bestimmt sich bei bezogenen Gegenst√§nden nach der beabsichtigten Verwendung im Kalenderjahr der Erstnutzung. Wird ein Gegenstand im Erstjahr nach Bezug hoheitlich (nichtwirtschaftlich i.e.S.) verwendet, scheidet insoweit ein Vorsteuerabzug aus. Die Vorsteuerproblematik ergibt sich nun daraus, dass das deutsche Umsatzsteuerrecht keine Einlagenentsteuerung kennt. Daraus folgt, dass f√ľr einen zun√§chst nichtunternehmerisch verwendeten Gegenstand, bei dessen Bezug der Vorsteuerabzug daher ausgeschlossen war, bei sp√§terer unternehmerischer Verwendung grunds√§tzlich keine (anteilige) Vorsteuer mehr gezogen werden kann (A 15.19 Absatz 2 S.4 UStAE). Ebenso setzt eine Korrektur nach ¬ß 15a UStG grunds√§tzlich eine Zuordnung zum unternehmerischen Bereich bei Leistungsbezug voraus (A 15a.1. Absatz 6 UStAE). Das BMF-Schreiben enth√§lt nun hierzu Regelungen, um zuk√ľnftig den Grundsatz der steuerlichen Neutralit√§t der Umsatzsteuer zu gew√§hrleisten. Zwar wird zun√§chst klargestellt, dass der Vorsteuerabzug bei Leistungsbezug ausgeschlossen ist, sofern die jP√∂R gem√§√ü ¬ß 27 Abs. 22 UStG optiert hat und nach der Altregelung (¬ß 2 Abs. 3 UStG a.F.) eine nichtunternehmerische T√§tigkeit vorliegt. Dies gilt auch dann, wenn dieselbe T√§tigkeit im Anwendungsbereich des ¬ß 2b UStG als unternehmerisch einzustufen w√§re (z. B. Vermietung mit zul√§ssiger Option nach ¬ß 9 UStG) und damit zuk√ľnftig unternehmerisch ist. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 25 Tipps und Trends Deutschland Allerdings wird bei unver√§nderter Nutzung und zuk√ľnftig unternehmerischer Verwendung eine sp√§tere Berichtigung gem√§√ü ¬ß 15a UStG f√ľr den dann noch verbleibenden Berichtigungszeitraum erm√∂glicht. Dies soll auch dann gelten, wenn der Leistungsbezug und die erstmalige Verwendung noch vor dem 1. Januar 2017 waren und zuk√ľnftig bei unver√§nderter Nutzung eine unternehmerische T√§tigkeit vorliegt. F√ľr den Fall, dass der Leistungsbezug im Optionszeitraum stattfindet, die erstmalige Verwendung aber nach dem Optionszeitraum erfolgt, d. h. eine von vorneherein unternehmerische Verwendung vorliegt, ist die Vorsteuer im Zeitpunkt des Leistungsbezugs gem√§√ü der beabsichtigten zuk√ľnftigen Verwendung im Erstjahr vorzunehmen. Bei einem Leistungsbezug im Optionszeitraum ist somit f√ľr die Frage des Vorsteuerabzugs danach zu unterscheiden, ob die erstmalige Verwendung im (dann grds. ¬ß 15a UStG) oder nach (dann Vorsteuerabzug sofort) dem Optionszeitraum unternehmerisch erfolgt. In beiden F√§llen sollte die Verwendungsabsicht zu Nachweiszwecken im Zeitpunkt des Leistungsbezugs dokumentiert werden. Ebenso sind Vorkehrungen zu treffen, um die sp√§tere Berichtigungsm√∂glichkeit gem√§√ü ¬ß 15a UStG sicherzustellen. Bei einem r√ľckwirkenden Widerruf der Option soll der Vorsteuerabzug ebenfalls noch r√ľckwirkend im Zeitpunkt des Leistungsbezugs geltend gemacht werden k√∂nnen, sofern die weiteren Voraussetzungen des ¬ß 15 UStG vorliegen. Unklar ist noch, ob ¬ß 15a UStG auch angewandt werden kann, wenn ein Gegenstand f√ľr eine T√§tigkeit verwendet wird, die im Erstjahr der Verwendung zuk√ľnftig gem√§√ü ¬ß 2b Abs. 2 Nr. 1 UStG (Bagatellregelung) nichtunternehmerisch ist. Den Vorsteuerabzug auszuschlie√üen w√§re u. E. insbesondere dann unbillig, wenn die Umsatzgrenze im Erstjahr nur deshalb nicht erreicht wird, weil mit der T√§tigkeit erst gegen Ende des Kalenderjahres begonnen wurde. In diesen F√§llen w√§re u. E. sachgerecht, die Ausnahmereglung f√ľr eine nur vor√ľbergehende nichtunternehmerische Verwendung (A 15.2.c Absatz 13 S. 2ff UStAE) anzuwenden. Dann k√∂nnte die Vorsteuer direkt gezogen werden und es w√§re f√ľr den Zeitraum der nichtunternehmerischen Verwendung eine unentgeltliche Wertabgabe zu besteuern. 4. Beurteilung und Handlungsempfehlung Das BMF-Schreiben ist zu begr√ľ√üen, da es u. E. insgesamt erkennen l√§sst, dass die Finanzverwaltung grunds√§tzlich das Ziel verfolgt, √∂ffentlich-rechtliche Kooperationen von der Besteuerung auszunehmen und dabei an das Vorliegen der formalen Kriterien keine allzu gro√üen Anforderungen stellt. In der praktischen Anwendung wird sich jedoch zeigen, dass viele Fragen weiterhin noch ungekl√§rt sind. Werden T√§tigkeiten zuk√ľnftig neu aufgenommen oder Kooperationen verwirklicht, d√ľrfte es sich daher h√§ufig empfehlen, vorab eine verbindliche Auskunft bei der Finanzverwaltung einzuholen. Ob die Finanzverwaltung auch in ‚ÄěBestandsf√§llen‚Äú zur Abstimmung hinsichtlich der zuk√ľnftigen umsatzsteuerlichen Behandlung bereit sein wird, bleibt abzuwarten ‚Äď w√§re im jeden Fall aber zu begr√ľ√üen. Die im BMF-Schreiben enthaltenen Regelungen zum Vorsteuerabzug sind ebenfalls zu bef√ľrworten, da sie dem Grundsatz der steuerlichen Neutralit√§t Rechnung tragen. Der Optionszeitraum sollte nun genutzt werden, sich einen √úberblick √ľber die relevanten Leistungsbeziehungen zu verschaffen. Dazu empfiehlt es sich, ein Screening der Einnahmen der jP√∂R sowie der vertraglichen Grundlagen durchzuf√ľhren. Hierbei kann auch eine standardisierte Abfrage (z. B. mittels Fragebogen) bei den einzelnen √Ąmtern oder Dienststellen hilfreich sein, um Einnahmen und Leistungsbeziehungen ‚Äěaufzudecken‚Äú. Diese sollten dann im Hinblick auf eine Steuerbarkeit nach ¬ß 2b UStG analysiert werden. Sofern notwendig und m√∂glich, sollten noch im √úbergangszeitraum Vertragsanpassungen vorgenommen werden. Hierbei ist aufgrund weiterhin bestehender Unsicherheiten auf die Vereinbarung von Umsatzsteuerklausel zu achten, die u. U. eine Nachforderung der Umsatzsteuer erm√∂glichen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 26 Tipps und Trends Deutschland Da die Umsatzsteuer zuk√ľnftig von der K√∂rperschaftsteuer abgekoppelt ist und f√ľr jP√∂R weitaus komplexer wird, sollte zudem √ľberlegt werden, Prozesse zu implementieren, um eine effiziente und sichere Erhebung der Daten f√ľr die Umsatzsteuererkl√§rung sicherzustellen. Daneben empfiehlt sich eine Dokumentation der Prozesse und Kontrollen im Rahmen eines internen steuerlichen Kontrollsystems. Wenn Sie diesbez√ľglich Fragen haben, dann wenden Sie sich gerne an uns. Wir werden Sie √ľber die weiteren Entwicklungen regelm√§√üig informieren.g Ansprechpartner StB Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com StB Heike S√∂keland Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 25518 heike.soekeland@de.ey.com StB Daniela Maus Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 221 2779 17176 daniela.maus@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 27 Tipps und Trends Deutschland Urteil des Nieders√§chsischen FG vom 11.11.2015: Versagung der steuerlichen Anerkennung eines Ergebnisabf√ľhrungsvertrags bei Bemessung des variablen Anteils einer Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 11.11.2015 (6 K 386/13) entschieden, dass die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabf√ľhrungsvertrages zu versagen ist, wenn der variable Anteil einer an au√üenstehende Gesellschafter zu zahlenden Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft und nicht ‚Äď wie in ¬ß 304 AktG vorgesehen ‚Äď am Gewinn des Organtr√§gers bemessen wird. Dieses Urteil ist insbesondere f√ľr Stadtwerke mit privaten Minderheitsgesellschaftern von erheblicher Bedeutung. Denn in derartigen Konstellationen ist die Bemessung der Ausgleichszahlung am Gewinn des Stadtwerks als Organgesellschaft in der Praxis weit verbreitet und auch nachvollziehbar, da das Stadtwerk meist ertragsstark ist und der Organtr√§ger sich isoliert betrachtet h√§ufig in einer Verlustsituation befindet. Daher wird die Revisionsentscheidung des BFH zu diesem Urteil mit Spannung erwartet (Revision eingelegt, Az. BFH: I R 93/15). Hintergrund Das Nieders√§chsische FG hatte sich mit der Frage zu besch√§ftigen, ob ein Ergebnisabf√ľh- rungsvertrag, bei dem sich der variable Anteil einer an au√üenstehende Gesellschafter zu zahlenden Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft bemisst, steuerlich anzuerkennen ist. Diese Frage wird in der Literatur kontrovers diskutiert (vgl. etwa D√∂tsch, in: D√∂tsch/Pung/M√∂hlenbrock, ¬ß 16 KStG, Rz. 24 ff. m.w.N.) und ist auch zwischen Finanzverwaltung und BFH umstritten. Der BFH hat sich zuletzt mit Urteil vom 4.3.2009 (I R 1/08) dahingehend ge√§u√üert, dass die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen, bei der neben einem bestimmten Festbetrag ein zus√§tzlicher Ausgleich in jener H√∂he vereinbart wird, um die der hypothetische Gewinnanspruch des Au√üenstehenden ohne die Gewinnabf√ľhrung den Festbetrag √ľbersteigen w√ľrde, steuerlich nicht anzuerkennen ist. Auf dieses Urteil hat das BMF mit einem Nichtanwendungserlass reagiert (BMF-Schreiben vom 20.4.2010). Nach Auffassung des BMF sind variable Ausgleichszahlungen, die √ľber den in ¬ß 304 Abs. 2 S. 1 AktG vorgesehenen festen Mindestbetrag hinausgehen, steuerlich anzuerkennen, auch wenn sie an das Ergebnis der Organgesellschaft ankn√ľpfen (vgl. BMF-Schreiben vom 13.9.1991). Das Nieders√§chsische FG lehnt diese Auffassung nun explizit ab. Bei Nichtanerkennung der Vereinbarung √ľber die Ausgleichszahlung besteht das Risiko, dass die ertragsteuerliche Organschaft nicht anerkannt wird. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 28 Tipps und Trends Deutschland Urteilsfall Der vom Nieders√§chsischen FG zu entscheidende Fall behandelt die steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabf√ľhrungsvertrages, den eine kommunale Wirtschaftsbetriebe GmbH als Organtr√§ger mit ihrer 51 %igen Tochtergesellschaft, der Stadtwerke GmbH (Kl√§gerin) als Organgesellschaft, abgeschlossen hat. Die Wirtschaftsbetriebe GmbH betreibt ein st√§dtisches Hallenbad, w√§hrend die Kl√§gerin im Bereich Gas- und Wasserversorgung und Abwasserentsorgung f√ľr die Stadt t√§tig ist. Durch Abschluss des Ergebnisabf√ľhrungsvertrags sollten die Ergebnisse dieser Bereiche steuerlich verrechnet werden. Neben der Wirtschaftsbetriebe GmbH (51 %) ist die nicht zur Kommune geh√∂rige C-GmbH zu 49 % an der Kl√§gerin beteiligt. In dem Ergebnisabf√ľhrungsvertrag verpflichtet sich die Organtr√§gerin, dem au√üenstehenden Gesellschafter eine j√§hrliche Ausgleichszahlung zu zahlen, die sich aus einem festen Betrag sowie einem variablen Zuschlag zusammensetzt. Im Ergebnis flossen dem Minderheitsgesellschafter in den Streitjahren zwischen 56 % und 63 % des Jahres√ľberschusses der Kl√§gerin zu. Nach ¬ß 304 Abs. 2 S. 1 AktG ist als Ausgleichszahlung mindestens die j√§hrliche Zahlung des Betrags zuzusichern, der nach der bisherigen Ertragslage der Organgesellschaft und ihren k√ľnftigen Ertragsaussichten voraussichtlich als durchschnittlicher Gewinnanteil zu erwarten ist. Diese Regelung dient dem Schutz von Minderheitsgesellschaftern der Organgesellschaft. Nach ¬ß 304 Abs. 2 S. 2 AktG kann auch ein variabler Ausgleich vereinbart werden, der sich nach dem Ergebnis des Organtr√§gers bestimmt. In dem Urteilsfall bemisst sich der variable Zuschlag jedoch an dem Jahres√ľberschuss der Organgesellschaft (vor Ergebnisabf√ľhrung) und nicht an dem Ergebnis des Organtr√§gers. Hintergrund solcher Vereinbarungen ist in der Regel, dass es sich bei dem Organtr√§ger um eine Verlustgesellschaft handelt, deren negative Eink√ľnfte mit den positiven Eink√ľnften der Organgesellschaft verrechnet werden sollen. Urteilstenor und Begr√ľndung Nach Auffassung des Nieders√§chsischen FG ist die steuerliche Anerkennung des Ergebnis- abf√ľhrungsvertrages zu versagen, wenn der variable Anteil einer an au√üenstehende Gesellschafter zu zahlenden Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft und nicht ‚Äď wie in ¬ß 304 AktG vorgesehen ‚Äď am Gewinn des Organtr√§gers bemessen wird. Im Ergebnis wurden die als Ausgleichszahlungen geleisteten Betr√§ge sowie die Gewinnabf√ľhrung an den Organtr√§ger als verdeckte Gewinnaussch√ľttung qualifiziert. Eine Verrechnung des Gewinns der Organgesellschaft mit dem Verlust des Organtr√§gers ist hierdurch ausgeschlossen. In der Urteilsbegr√ľndung stellt das FG zun√§chst fest, dass die Vereinbarung √ľber die Ausgleichszahlung zivilrechtlich wirksam ist. Durch die Vereinbarung eines Fixbetrags ist den Anforderungen des ¬ß 304 Abs. 2 S. 1 AktG ausreichend Rechnung getragen. Aus handelsrechtlicher Sicht ist es insoweit unsch√§dlich, wenn √ľber den gesetzlich geforderten Mindestbetrag hinaus eine Aufstockung durch einen variablen Ausgleich gezahlt werden soll. Jedoch f√ľhrt die Bemessung der Ausgleichszahlung am Gewinn der Organgesellschaft aus steuerrechtlicher Sicht dazu, dass nicht mehr der gesamte Gewinn im Sinne des ¬ß 14 KStG an den Organtr√§ger abgef√ľhrt und der Ergebnisabf√ľhrungsvertrag damit nicht tats√§chlich durchgef√ľhrt wird. Hierbei ist es unerheblich, ob die absolute H√∂he der Summe aus fixer und variabler Ausgleichszahlung unterhalb des ohne Ergebnisabf√ľhrungsvertrags zu zahlenden Betrags liegt. Entscheidend ist allein, dass die Ausgleichszahlung in irgendeiner Form an das Ergebnis der Organgesellschaft vor Gewinnabf√ľhrung ankn√ľpft, da in diesem Fall der Minderheitsgesellschafter keine Ausgleichszahlung bezieht, sondern eine ihm nicht mehr zustehende Beteiligung am Ergebnis der Organgesellschaft. Somit wurde nicht der ganze Gewinn an den Organtr√§ger abgef√ľhrt, sondern nur das seiner Beteiligung entsprechende Ergebnis. Im Ergebnis f√ľhrt die Vereinbarung √ľber die Ausgleichszahlung mit einer Bemessung am Ergebnis der Organgesellschaft zur Versagung der ertragsteuerlichen Organschaft, da sie die Abf√ľhrung des gesamten Gewinns verhindert. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 29 Tipps und Trends Deutschland Wirkung vorhandener In der Praxis sind Gewinnabf√ľhrungsvertr√§ge mit variablen Ausgleichszahlungen oftmals verbindlicher Ausk√ľnfte durch verbindliche Ausk√ľnfte abgesichert. Hierbei ist darauf zu achten, dass der tats√§chlich verwirklichte Sachverhalt von dem der Auskunft zugrunde gelegten Sachverhalt nicht oder nur unwesentlich abweicht, da die verbindliche Auskunft nur insoweit Bindungswirkung entfaltet (¬ß 2 Abs. 1 StAuskV). Im zugrundeliegenden Urteilsfall war aufgrund einer Abweichung zwischen beantragtem und verwirklichtem Sachverhalt eine Bindungswirkung nicht gegeben. Beurteilung und Falls der BFH das Urteil des FG Niedersachsen best√§tigen und das BMF der Rechtsprechung Handlungsempfehlung folgen sollte, kann die Finanzbeh√∂rde eine bereits erteilte verbindliche Auskunft mit Wirkung f√ľr die Zukunft aufheben oder √§ndern (¬ß 2 Abs. 3 StAuskV). Eine Aufhebung oder √Ąnderung steht im Ermessen der Finanzbeh√∂rde und ist aus Vertrauensschutzgr√ľnden nur mit Wirkung f√ľr die Zukunft m√∂glich (AEAO zu ¬ß 89, Tz. 3.6.6.). Das Urteil des Nieders√§chsischen FG geht √ľber die bisherige Rechtsprechung des BFH hinaus, da es jegliche Ankn√ľpfung der variablen Ausgleichszahlung an das Ergebnis der Organgesellschaft ‚Äď unabh√§ngig von der H√∂he ‚Äď als steuersch√§dlich ansieht. Sollte der BFH das Urteil des Nieders√§chsischen FG best√§tigen, k√∂nnte dies dazu f√ľhren, dass das BMF seinen Nichtanwendungserlass (BMF-Schreiben vom 20.4.2010) aufheben und bestehende Ergebnisabf√ľhrungsvertr√§ge auf den Pr√ľfstand stellen k√∂nnte. Daher sollten Vereinbarungen √ľber variable Ausgleichszahlungen √ľberpr√ľft und ggf. angepasst werden. Die Anpassung der H√∂he der Ausgleichszahlung sollte keinen Neuabschluss des Ergebnisabf√ľhrungsvertrags darstellen und somit weder gegen die f√ľnfj√§hrige Mindestlaufzeit versto√üen noch eine neue Mindestlaufzeit ausl√∂sen (vgl. Frotscher, in: Frotscher/Dr√ľen, ¬ß 16 KStG, Rz. 30; R√∂dder/Joisten, in: R√∂dder/Herlinghaus/Neumann, ¬ß 16 KStG, Rz. 35). F√ľr Steuerpflichtige, die ihren Ergebnisabf√ľhrungsvertrag durch eine ordnungsgem√§√üe, verbindliche Auskunft abgesichert haben, sollte bis zu einem etwaigen Widerruf der verbindlichen Auskunft durch die Finanzbeh√∂rde erst einmal kein Handlungsbedarf bestehen. Allerdings sollten die verbindlichen Ausk√ľnfte daraufhin √ľberpr√ľft werden, ob sie die Regelung zur Ausgleichzahlung auch tats√§chlich erfassen. Bei Neuabschl√ľssen von Ergebnisabf√ľhrungsvertr√§gen sollte eine Ankn√ľpfung der Ausgleichszahlung f√ľr Minderheitsgesellschafter an den Gewinn der Organgesellschaft bis zu einer Entscheidung des BFH in dieser Sache vermieden werden.g Ansprechpartner WP/StB/RA Dr. Hendrik Breimann Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 211 9352 22499 hendrik.breimann@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 30 Tipps und Trends Deutschland Exportkontrolle im Hochschul- und Forschungsbereich Unternehmen, die am internationalen Handel teilnehmen, m√ľssen Vorschriften des Au√üenwirtschaftsrechts und der Exportkontrolle beachten. Doch auch Technische Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind im Rahmen der grundgesetzlich verb√ľrgten Freiheit der Wissenschaft, Forschung und Lehre von Exportkontrollregularien betroffen. Ein besonderes Risiko stellen dabei exterritorial wirkende US-Exportkontrollvorschriften dar. Ein internes Kontrollprogramm, das auf einer Risiko- und Betroffenheitsanalyse aufsetzt und die Besonderheiten im Hochschul- und Forschungsbereich ber√ľcksichtigt, minimiert regulatorische und finanzielle Risiken, sch√ľtzt die Reputation der Institution und sichert den reibungslosen Lehr- und Forschungsbetrieb. Hintergrund Exportkontrollregularien f√ľhren dazu, dass die grenz√ľberschreitende Lieferung oder √úbertragung von kontrollierten Waren, Technologien oder Software in bestimmte L√§nder beh√∂rdlichen Genehmigungspflichten und im Einzelfall sogar einem Verbot unterliegt. Dar√ľber hinaus kann der Zugang zu bestimmter, US-kontrollierter Technologie und Quellcodes f√ľr Personen mit bestimmten Staatsangeh√∂rigkeiten Beschr√§nkungen unterliegen. Bei Empf√§ngern, die auf sog. Sanktionslisten gef√ľhrt werden, kann sogar jeglicher Austausch von G√ľtern, Dienstleistungen und Geldern untersagt sein. Dies schlie√üt auch rein inl√§ndische Vorg√§nge ohne Auslandsbezug ein. Neben Antiterrorismus-Erw√§gungen soll mit diesen Ma√ünahmen eine (unkontrollierte) Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und konventionellen R√ľstungsg√ľtern verhindert werden. Dabei k√∂nnen auch bestimmte zivile G√ľter und Technologien, die f√ľr die Entwicklung, Produktion oder Verwendung von milit√§rischen Produkten besonders geeignet sind (dual-use), ein besonderes Gefahrenpotential darstellen. Relevanz Vom Gesetzgeber ist der verfassungsrechtlich gesch√ľtzte Bereich der Freiheit nicht anwendungsbezogener wissenschaftlicher Grundlagenforschung und -lehre von den Exportkontrollrestriktionen weitgehend ausgenommen. Dies gilt allerdings nicht f√ľr den Umgang mit kontrollierter US-Technologie oder den Export kontrollierter Hardware oder Software. Zu einem derartigen Austausch kann es bei Forschungskooperationen mit Dritten kommen. Gerade US-Partner im Forschungsbereich legen ihren Vertragspartnern Pflichten zur Einhaltung von US-Exportkontrollregularien auf. Auch wenn der exterritoriale Geltungsanspruch des US-Exportkontrollrechts v√∂lkerrechtlich umstritten ist und Fragen im Zusammenhang mit Antidiskriminierungsregelungen, Antiboykottvorschriften und anderen Rechtsgebieten aufwirft, sind die Risiken in diesem Bereich nicht zu untersch√§tzen. Die US-Beh√∂rden verh√§ngen h√§ufig Sanktionen gegen ausl√§ndische Unternehmen, Einrichtungen und Banken wegen der Verletzung von US-Exportkontrollregularien, vor allem im Zusammenhang mit unilateralen US-Embargos. Diese Sanktionen k√∂nnen sogar dergestalt ausfallen, dass die betroffene Institution sich selbst auf einer US-Sanktionsliste wiederfindet, was zum jahrelangen Ausschluss von Forschungskooperationen mit US-Partnern f√ľhren kann. Im Forschungsbereich k√∂nnen sich in diesem Zusammenhang besondere Fragestellungen bei Gastforschern, akademischen G√§sten oder Studierenden aus bestimmten L√§ndern stellen, insbesondere dann, sofern ein Zugang zu sensitiver US-Technologie gegeben ist. Die Einhaltung von deutschen und EU-Exportkontrollbestimmungen allein gew√§hrleistet nicht die Konformit√§t mit anwendbaren US-Regularien. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 31 Tipps und Trends Deutschland Sanktionsf√§lle Dass es sich hierbei nicht nur um ein theoretisches Risiko handelt, zeigen spektakul√§re Sanktionsf√§lle in den USA aus den letzten Jahren: ‚Ėļ Zu einer vierj√§hrigen Haftstrafe wurde ein Professor verurteilt, der kontrollierte US-R√ľstungstechnologie f√ľr ein unbemanntes Flugobjekt entwickelte, diese Technologie einem chinesischen und einem iranischen Studenten zug√§nglich machte und sein Forschungsprojekt im Rahmen einer Reise nach China auf den Computer eines chinesischen Mitarbeiters herunterlud. ‚Ėļ Zu einer zweij√§hrigen Haftstrafe kam es gegen einen Professor, der ein PlaqueBakterium nach Tansania exportierte und gegen√ľber den US-Beh√∂rden f√§lschlicherweise angab, dass dieses gestohlen wurde. ‚Ėļ Strafrechtlich angeklagt wurde ein Forscher in den USA, der die Komponente eines MRI-Ger√§ts √ľber die Niederlande in den Iran liefern liess. Der Iran unterliegt einem umfassenden US-Embargo und dementsprechend war diese Lieferung unzul√§ssig. Festgestellt wurde dieser Vorgang durch einen verdeckten Ermittler der US-Beh√∂rden. ‚Ėļ Das US-Handelsministerium warf einer US-Universit√§t vor, Material und Ausr√ľstung f√ľr atmosph√§rische Tests (von Nuklearwaffen) an ein Unternehmen in Pakistan, welches auf einer US-Sanktionsliste aufgef√ľhrt war, zu exportieren. Im Rahmen eines Vergleichs wurde die Universit√§t zur Zahlung einer Geldsanktion in H√∂he von US$ 100.000 und Implementierung eines internen Exportkontrollsystems mit erfahrenem Personal verpflichtet. Die besagten F√§lle f√ľhrten neben den Sanktionen auch zu Reputationssch√§den f√ľr die beteiligten Einrichtungen. Fazit Aufgrund zahlreicher Krisenherde und aktueller politischer Unsicherheiten in vielen Teilen der Welt bedarf es keiner besonderen Weitsicht f√ľr die Feststellung, dass das Thema Exportkontrolle weiter an Bedeutung gewinnen wird. Sofern noch nicht erfolgt, sollten Technische Hochschulen und Forschungseinrichtungen sich daher vorausschauend mit dem Thema Exportkontrolle in gleicher Weise auseinandersetzen, wie es im Rahmen von anderen Compliance- und Risikomanagement-Themen bei ihnen √ľblich ist. Ausgangspunkt sollte eine Risiko- und Betroffenheitsanalyse sein. Sodann ist ein auf die jeweilige Einrichtung zugeschnittenes internes Exportkontrollprogramm empfehlenswert. Die Besonderheiten des Hochschulbetriebs (u. a. dezentrale Organisation, Eigenverantwortlichkeit der Professoren) sind dabei zu ber√ľcksichtigen. Neben einem internen Regelungswerk sind Sensibilisierungsma√ünahmen und interne Kontrollmechanismen wichtige Bestandteile eines solchen Exportkontrollprogramms.g Ansprechpartner RA Rafik Ahmad Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Telefon +49 6196 996-22586 rafik.ahmad@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 32 Tipps und Trends Deutschland Moderne Arbeitsplatzkonzepte als Bestandteil des aktiven Immobilienmanagements Viele Unternehmen forcieren aktuell die Umsetzung moderner Arbeitsplatzkonzepte und flexibler Arbeitsmodelle ‚Äď √∂rtlich und zeitlich. Dass auch die √∂ffentliche Hand beginnt, √ľber solche Modelle nachzudenken, zeigen aktuelle Projektbeispiele. Die Umsetzung moderner Arbeitsplatzkonzepte findet bei √∂ffentlichen Einrichtungen auf EU-Ebene schon deutlich h√§ufiger Anwendung, als dies auf nationaler Ebene der Fall ist. So verwundert es nicht, dass z. B. beim Neubau der Hauptverwaltung der EASA f√ľr 850 Mitarbeiter in K√∂ln die Umsetzung eines modernen Arbeitsplatzkonzeptes ein wesentlicher Bestandteil des Gesamtkonzeptes war. Aber auch auf kommunaler Ebene wird mittlerweile √ľber moderne Konzepte in der Arbeitsplatzgestaltung nachgedacht. Der Kreis Recklinghausen ist hier ein Vorreiter. Moderne Arbeitsplatzkonzepte, die sich an den T√§tigkeiten der Mitarbeiter und den Prozessen der Verwaltung orientieren, werden nicht mehr nur als Mittel zur Reduzierung der Nutzungskosten und Steigerung der Nutzungsqualit√§t angesehen. Sie sind vielmehr ein Wettbewerbsvorteil bei der Anwerbung von Fachkr√§ften und bei der Erbringung von serviceorientierten, b√ľrgernahen Dienstleistungen. Herausforderungen f√ľr das Immobilienmanagement der √∂ffentlichen Hand Einrichtungen der √∂ffentlichen Hand stehen aktuell einem umfassenden gesellschaftlichen und technologischen Wandel gegen√ľber. Die Anforderungen zuk√ľnftiger Generationen von Arbeitnehmern an den Arbeitsplatz und die Arbeitskultur sind mit klassischen Arbeitsplatzkonzepten nicht vereinbar. Es besteht insbesondere bei den j√ľngeren Generationen der Wunsch nach einer gr√∂√üeren Individualisierung und Flexibilisierung von Arbeitsort und Arbeitszeit. Diese l√§sst sich nur mit Ver√§nderungen der Arbeitskultur hin zu mehr Kommunikation, einer Digitalisierung von Prozessen und offenen, an den tats√§chlichen T√§tigkeiten orientierten Arbeitsplatzkonzepten realisieren. Zudem ist die √∂ffentliche Hand in den meisten F√§llen mit einem Geb√§udebestand konfrontiert, der heterogen, √∂rtlich verteilt ist und sehr unterschiedliche Nutzungsqualit√§ten hat. Das Immobilienportfolio und die aktuelle Nutzung durch die verschiedenen Abteilungen sind historisch gewachsen und damit meist nicht optimal an den Prozessen der Verwaltung ausgerichtet und aus wirtschaftlicher Sicht optimierbar. Dar√ľber hinaus sind die Geb√§ude √ľberwiegend f√ľr klassische Arbeitsplatzkonzepte konzipiert worden und erf√ľllen damit die Anforderungen an die sich wandelnden Nutzungsbedingungen nur teilweise oder gar nicht. Die aktuellen Fl√§chenkonzeptionen bieten meist geringe Flexibilit√§t, um den genannten Herausforderungen von Personal-, demografischer und technologischer Entwicklung gerecht zu werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 33 Tipps und Trends Deutschland Das √∂ffentliche Geb√§udemanagement ist somit sowohl wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftspolitischen Herausforderungen gegen√ľbergestellt. Die Basis f√ľr jegliche Ver√§nderung im Hinblick auf die Immobilienstrategie ist ein klares Verst√§ndnis der Ist-Situation. Darunter verstehen wir insbesondere die Organisations- und Kommunikationsstrukturen innerhalb der Verwaltung, die Immobilien selbst und die damit verbundenen Facility Management Services. Diese sind zu erfassen und zu analysieren. Au√üerdem sollten bei allen √úberlegungen die Komponenten Personalentwicklung und ITUnterst√ľtzung ber√ľcksichtigt werden, nicht nur als Ist-Zustand, sondern mit Blick in die Zukunft. Fl√§chenmanagement als Instrument zur Optimierung des Immobilienbestands Durch ein aktives strategisches Fl√§chenmanagement k√∂nnen sowohl kurz- als auch langfristig Optimierungspotenziale gehoben werden, die insgesamt zu einer Konsolidierung des Immobilienbestands und zur Reduzierung von Immobilienkosten beitragen. Grundlage daf√ľr ist eine √ľbergeordnete Immobilienstrategie und eine stabile Datenlage in Bezug auf die Geb√§udequalit√§t und die tats√§chliche Nutzung der Immobilien. Beispiele f√ľr kurzfristige Ma√ünahmen sind eine Belegungsoptimierung sowie das Aufdecken und Nutzen von Leerstands-/Reservefl√§chen bzw. nicht optimal genutzten Fl√§chen. Diese k√∂nnen mit geringen Investitionskosten bereits einen gro√üen Werthebel beinhalten. F√ľr die Entwicklung von passenden, modernen Arbeitsplatzkonzepten ist Fl√§chenmanagement ebenso eine Grundvoraussetzung. Solche Konzepte setzen auf eine flexible Nutzung von Raum und Fl√§chentypen in Abh√§ngigkeit von der konkreten T√§tigkeit auf. Auf Basis der √ľberordneten Immobilienstrategie und in Verbindung mit aktuellen Arbeitsplatzkonzepten k√∂nnen durch den Einsatz von aktivem Fl√§chenmanagement die Nutzungskosten mittellangfristig nachhaltig optimiert und eine Steigerung der Nutzungsqualit√§t erreicht werden. Die Nutzungsqualit√§t wird dabei nicht nur durch das Layout der Fl√§chen und deren Ausstattung definiert, sondern durch eine Vielzahl von Faktoren, die die Wahrnehmung der Fl√§chen bestimmen und damit zum Wohlbefinden der Nutzer in den R√§umen beitragen. Beispielhaft sind hier zu nennen: ‚Ėļ Flexibilit√§t der Fl√§chennutzung ‚Ėļ Raumklima, Beleuchtung, Raumakustik ‚Ėļ M√∂glichkeiten einer gesundheitsf√∂rdernden Ausgestaltung der Fl√§chen ‚Ėļ Gestaltung der Facility Services ‚Ėļ IT-Ausstattung der Fl√§chen ‚Ėļ Mikro-/ Makrostandort der Immobilie (Anbindung an Verkehrsnetze, √ĖPNV, Einkaufm√∂glichkeiten, Restaurants) EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 34 Tipps und Trends Deutschland Neben den Nutzungskosten und der Geb√§udequalit√§t sollten daher die o. g. Faktoren beim strategischen Fl√§chenmanagement und bei Standortentscheidungen ber√ľcksichtigt werden. Moderne Arbeitsplatzkonzepte Ziel moderner Arbeitsplatzkonzepte ist eine Abkehr von starren B√ľrostrukturen, hin zu mehr Flexibilit√§t, vielf√§ltigen Nutzungsangeboten und einer wahrnehmbar h√∂heren Nutzungsqualit√§t. Aktuelle Studien stellen fest, dass der Arbeitsplatz durch Digitalisierung und Standardisierung von Prozessen zuk√ľnftig vermehrt zur Kommunikation und Abstimmung im Team genutzt wird. Au√üerdem wird unmittelbare, pers√∂nliche Kommunikation von Experten effektiver eingesch√§tzt als schriftliche Kommunikation. In modernen Arbeitsplatzkonzepten wird daher ein Fokus auf offene Fl√§chen und Raum f√ľr formelle und informelle Kommunikation gesetzt, w√§hrend gleichzeitig ausreichend R√ľckzugsfl√§chen f√ľr konzentrierte Einzelarbeit bereitgestellt werden m√ľssen. Das Verh√§ltnis zwischen den verschiedenen Fl√§chentypen ist individuell f√ľr jede Abteilung zu ermitteln. Durch den aktitvit√§tsorientierten Planungsansatz (‚Äěactivity-based-working‚Äú) leitet sich die konkrete Ausgestaltung der Fl√§chen unmittelbar aus den Anforderungen und der Arbeitsweise der Mitarbeiter ab. Ziel ist die Einbettung der Arbeitsprozesse in die passende B√ľroumgebung. Im Rahmen von Vor-Untersuchungen wird dabei untersucht, welche Fl√§chentypen in welchem Umfang bereitgestellt werden sollen, beispielsweise Fl√§chen f√ľr ‚Ėļ Einzelarbeit (vertraulich, mit/ohne Papier, konzentriert/ ungest√∂rt/ ansprechbar) ‚Ėļ Zusammenarbeit (vertraulich/ ungest√∂rt/ ansprechbar, geplant/ spontan) ‚Ėļ Telefonate (einzeln/ im Team, vertraulich) Ebenso wird untersucht, wie die Kommunikationswege zwischen den Abteilungen verlaufen und welche weiteren Anforderungen an die Fl√§chen bestehen (Ablage- und Archivfl√§chen, Sicherheitskonzept, Services, etc.). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 35 Tipps und Trends Deutschland In einem unserer aktuellen Projektbeispiele, der EASA in K√∂ln, wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus je einem Vertreter der Abteilungen gegr√ľndet, um an der Entwicklung des Konzeptes mitzuwirken. Nach der Bedarfsermittlung wurde untersucht, welche Arbeitsund B√ľroformen grunds√§tzlich geeignet sind. Diese wurden anschlie√üend exemplarisch in Grundrissen dargestellt und mit der Arbeitsgruppe in mehreren Runden diskutiert und konkretisiert. Hierbei handelt es sich um einen Prozess, um ein schrittweises Herantasten an die richtige L√∂sung mit intensiver Diskussion von Vor- und Nachteilen der verschiedenen Varianten zu erm√∂glichen. Zudem wurde bereits in diesem Rahmen √ľber ggf. erforderliche Anpassungen der medientechnischen Ausstattung und der M√∂blierung gesprochen. Im Fall der EASA hat man sich im Ergebnis f√ľr eine Umstellung von Zellenb√ľros hin zu einem Open Space-Konzept entschieden. Nutzermanagement ‚Äď Erfolgsfaktor f√ľr die Umsetzung neuer Arbeitsplatzkonzepte Die verschiedenen Elemente moderner Arbeitsplatzkonzepte ‚Äď Open Space Fl√§chen, Flexibilisierung des Arbeitsorts und die Digitalisierung von Prozessen ‚Äď f√ľhren zu tiefgreifenden Ver√§nderungen der Arbeitskultur. Die Erfahrung mit der Umsetzung von neuen Arbeitsplatzkonzepten hat gezeigt, dass neben einem attraktiven Design und einem passenden Fl√§chenlayout, die Einbindung von F√ľhrungskr√§ften und Mitarbeitern in den Prozess der Arbeitsplatzgestaltung wesentlich f√ľr den Erfolg der Ma√ünahmen ist. Wir haben bei der EASA im Rahmen des Nutzermanagements die Erfahrung gemacht, dass so die neuen Konzepte mitgetragen und die Ver√§nderungen eine deutlich h√∂here Akzeptanz unter den Mitarbeitern finden. Kernelement des Nutzermanagements ist es, die Nutzer fr√ľhzeitig und aktiv an der Ausgestaltung der neuen Fl√§chen zu beteiligen. Das Nutzermanagement erfolgt daher eng verzahnt mit dem Projektmanagement: In unserer Beratungspraxis erleben wir, dass die Erfassung von Nutzerbedarfen und Ver√§nderungsw√ľnschen in Interviews oder Umfragen sowie die gemeinsame Diskussion von Entw√ľrfen und Arbeitsst√§nden mit ‚ÄěBotschaftern‚Äú aus dem Mitarbeiterkreis zur Akzeptanz von Ver√§nderungen beitr√§gt. Dabei geht es insbesondere um die Diskussion von Verhaltensweisen und die angestrebte Nutzung von neuen Fl√§chentypen und Ver√§nderungen bei der IT-Ausstattung. Es hat sich gezeigt, dass intensive Diskussionen in Workshop-Gruppen, sowie eine Muster-B√ľrowelt positive Impulse f√ľr die Ver√§nderungsbereitschaft erzeugen. Informationen im Intranet, einer Mitarbeiterzeitschrift oder durch Ansprache von F√ľhrungskr√§ften stellen die Information von breiten Mitarbeitergruppen sicher. Das Vorbildverhalten von F√ľhrungskr√§ften als Visions- und Zielvermittler f√ľr die geplanten Ver√§nderungen ist in diesem Zusammenhang wesentlich. Unsere Projekterfahrungen bei der EASA zeigen, dass ein transparentes, umfassendes Kommunikationskonzept und unmittelbare Einflussm√∂glichkeiten der Mitarbeiter zwar einen geringf√ľgig h√∂heren Aufwand bei der Projektumsetzung darstellen, diese aber die Kernelemente f√ľr die erfolgreiche Transformation der Arbeitswelt sind. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 36 Tipps und Trends Deutschland Ebenso wichtig wie die Betreuung w√§hrend der Transformation ist jedoch ein fortgef√ľhrtes Nutzermanagement nach dem √úbergang der Fl√§chen in die regul√§re Nutzung. Dies dient insbesondere dazu, die Nutzerzufriedenheit und die Nutzungsintensit√§t der verschiedenen Fl√§chen zu erfassen. Hieraus kann sich Nachsteuerungsbedarf ergeben, der sowohl kleine Details der Nutzererfahrung betreffen kann, wie die Einstellung der Raumtemperatur oder der Kaffeemaschine, aber auch bei einzelnen Abteilungen zu einer Anpassung des Fl√§chenLayouts f√ľhren kann, wenn beispielsweise mehr Archivfl√§chen oder Projektr√§ume ben√∂tigt werden, als urspr√ľnglich angenommen. Auch hierbei k√∂nnen Umfragen gut f√ľr eine breite Information und ein umfassendes Feedback zu den durchgef√ľhrten Ma√ünahmen genutzt werden. Fazit B√ľroarbeit wird zuk√ľnftig √∂rtlich und zeitlich flexibler, an den individuellen Anforderungen der Nutzer orientiert und nachhaltiger im Hinblick auf die Fl√§chennutzung und das Wohlbefinden der Mitarbeiter ausgestaltet sein. F√ľr die √∂ffentliche Hand wird die Gestaltung moderner Arbeitsplatzkonzepte ein Kernfaktor bei der Anwerbung von Fachkr√§ften und bei der Erbringung von serviceorientierten, b√ľrgernahen Dienstleistungen sein. Wer seine Arbeit individuell gestalten kann, erlebt eine h√∂here Work-Life-Balance und ist motivierter. Die Erarbeitung solcher Konzepte ist mit Herausforderungen f√ľr die √∂ffentliche Hand verbunden, die derzeit √ľberwiegend klassische Arbeitszeitmodelle und Arbeitsplatzkonzepte nutzt. Hierbei sind 3 wesentliche Punkte zu beachten: ‚Ėļ Implementierung eines aktiven Fl√§chenmanagements ‚Ėļ Konzeptionierung von Arbeitsplatzkonzepten, die den Mitarbeiter und die Arbeitsprozesse ins Zentrum der Planung r√ľcken ‚Ėļ Begleitung der Umsetzung durch ein umfassendes Nutzermanagement Ein aktives Fl√§chenmanagement sowie die Bereitstellung moderner Arbeitspl√§tze gehen Hand in Hand, wenn es darum geht, den Grunds√§tzen des Haushaltsrechts gerecht und als attraktiver Arbeitgeber wahrgenommen zu werden.g Ansprechpartner Anna Sch√ľmann Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 10067 anna.schuemann@de.ey.com Eva Heddergott Ernst & Young Real Estate GmbH Telefon +49 211 9352 18 278 eva.heddergott@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 37 Tipps und Trends Schweiz MwSt ‚Äď Partielle Nutzungs√§nderung bei Immobilien Mehrwertsteuerpflichtige Unternehmen werden sp√§testens dann mit dem Thema der mehrwertsteuerlichen ‚ÄúNutzungs√§nderung‚Äú konfrontiert, sobald sie die Nutzung eigener Verm√∂genswerte ver√§ndern. Eine Ver√§nderung der Nutzungsverh√§ltnisse kann insbesondere bei Immobilien unbeabsichtigte und weitreichende MwSt-Folgen ausl√∂sen. Vollumf√§ngliche und partielle Eine vollumf√§ngliche Nutzungs√§nderung tritt f√ľr die Immobilie ein, wenn diese nach der Nutzungs√§nderung Nutzungs√§nderung ausschlie√ülich f√ľr zum Vorsteuerabzug berechtigende T√§tigkeiten oder ausschlie√ülich f√ľr von der MwSt ausgenommene oder nicht unternehmerische T√§tigkeiten verwendet wird. Dies ist z. B. der Fall, wenn eine bisher ohne Option vermietete Gesch√§ftsimmobilie neu mit Option vermietet wird. Eine partielle Nutzungs√§nderung liegt z. B. dann vor, wenn sich das Verh√§ltnis der Nutzung einer teilweise mit Option und teilweise ohne Option vermieteten Immobilie √§ndert (die Optionsquote steigt von 50 % auf 60 % und damit die Vorsteuerabzugsquote f√ľr die nicht direkt zuordenbaren Geb√§udeinvestitionen). Methoden zur Ermittlung der W√§hrend f√ľr die Ermittlung der Vorsteuerkorrekturen als Folge von vollumf√§nglichen partiellen Nutzungs√§nderungen Nutzungs√§nderungen lediglich die effektive Methode zur Verf√ľgung steht, so hat das steuerpflichtige Unternehmen f√ľr partielle Nutzungs√§nderungen ein Wahlrecht hinsichtlich der Methode: Neben der effektiven Ermittlungsmethode akzeptiert die Eidgen√∂ssische Steuerverwaltung (ESTV) auch die Ermittlung und Deklaration der Vorsteuerkorrektur mittels ann√§herungsweiser Methode aus Vereinfachungsgr√ľnden. Effektive Ermittlung der partiellen Wendet eine steuerpflichtige Person die effektive Ermittlungsmethode an, so sind s√§mtliche Nutzungs√§nderung partiellen Nutzungs√§nderungen steuerwirksam. Dies bedeutet, dass am Ende jedes Steuerjahrs das Nutzungsverh√§ltnis pro Immobilie ermittelt und mit der Vorjahresnutzung verglichen wird. Eine Ver√§nderung der Vorsteuerabzugsquote im Vergleich zum Vorjahr l√∂st eine Vorsteuerkorrektur auf dem MwSt-Zeitwert der Investitionskosten f√ľr das einzelne Objekt aus, welche gegen√ľber der ESTV mittels Vorsteuerkorrektur Eigenverbrauch oder Einlageentsteuerung abgerechnet wird. Beispiel effektive Ermittlung: Jahr 0 1 2 Anteil f√ľr zum Vorsteuerabzug berechtigende T√§tigkeiten 50% 35% 65% Anteil f√ľr nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende T√§tigkeiten 50% 65% 35% Nutzungs√§nderung ---1 -15%2 +30%3 1 Es erfolgt eine prov. / def. Vorsteuerkorrektur von 50 % bei Erwerb. 2 Der Anteil f√ľr zum Vorsteuerabzug berechtigende T√§tigkeiten nimmt ab, es ist eine Vorsteuerkorrektur Eigenverbrauch im Umfang von 15 % (35 % ‚Äď 50 % = -15 %) auf dem MwStZeitwert des Jahres 1 (=95 % der Investition) vorzunehmen. 3 Der Anteil f√ľr zum Vorsteuerabzug berechtigende T√§tigkeiten nimmt wieder zu, es kann eine Einlageentsteuerung im Umfang von 30 % (65 % ‚Äď 35 % = 30 %) auf dem MwSt-Zeitwert des Jahres 2 (= 90 % der Investition) vorgenommen werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 38 Tipps und Trends Schweiz Ann√§herungsweise Ermittlung der Bei Anwendung der ann√§herungsweisen Ermittlungsmethode sind partielle Nutzungspartiellen Nutzungs√§nderung √§nderungen erst dann steuerlich zu deklarieren, wenn sich das Nutzungsverh√§ltnis im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 % ver√§ndert (= Toleranzgrenze). Ist die Toleranzgrenze √ľberschritten, wird allerdings als Basis f√ľr die Berechnung der Nutzungs√§nderung die Vorsteuerquote der letzten steuerrelevanten Nutzung herangezogen (Vorsteuerquote bei Erwerb oder letztmalig abgerechneter Vorsteuerkorrektur). Die Differenz zwischen den beiden Vorsteuerquoten stellt den Prozentsatz dar, mit welchem die Vorsteuerkorrektur auf dem aktuellen Zeitwert der Investitionen berechnet und deklariert wird. Beispiel ann√§herungsweise Ermittlung: Jahr Anteil f√ľr zum Vorsteuerabzug berechtigende T√§tigkeiten 0 50% 1 35% 2 65% Anteil f√ľr nicht zum Vorsteuerabzug berechtigende T√§tigkeiten 50% 65% 35% Nutzungs√§nderung ---1 -15%2 +30%3 1 Es erfolgt eine prov. / def. Vorsteuerkorrektur von 50 % bei Erwerb. 2 Die Toleranzgrenze von 20 % wird nicht √ľberschritten, es erfolgt keine Vorsteuerkorrektur Eigenverbrauch. 3 Die Toleranzgrenze von 20 % wird im Vergleich zum Vorjahr √ľberschritten, es kann eine Vorsteuerkorrektur Einlageentsteuerung im Umfang von 15 % (65 % ‚Äď 50 %) auf dem MwSt-Zeitwert des Jahres 2 (= 90 % der Investition) vorgenommen werden. Auch mit der ann√§herungsweisen Ermittlungsmethode rechnet das steuerpflichtige Unternehmen im Falle einer vollumf√§nglichen Nutzungs√§nderung ohne R√ľcksicht auf die Toleranzgrenze eine Vorsteuerkorrektur Eigenverbrauch oder Einlageentsteuerung ab. Stillschweigende Wahl der Methode zur Ermittlung von partiellen Nutzungs√§nderungen Bei erstmaligem Eintreten einer partiellen Nutzungs√§nderung (nach Erwerb) entscheidet sich die steuerpflichtige Person f√ľr eine der beiden Ermittlungsmethoden (ann√§herungsweise oder effektiv). Liegt eine partielle Nutzungs√§nderung von 20 % oder weniger vor und deklariert die steuerpflichtige Person keine (effektive) Vorsteuerkorrektur, so erfolgt die Wahl f√ľr die ann√§herungsweise Methode stillschweigend. Die gew√§hlte Methode ist f√ľr mindestens f√ľnf Jahren beizubehalten. Methode zur Ermittlung von partiellen Nutzungs√§nderungen pro Steuersubjekt Die gew√§hlte Ermittlungsmethode f√ľr partielle Nutzungs√§nderungen gilt nach aktueller Auffassung der ESTV f√ľr alle Verm√∂genswerte einheitlich und kann nicht pro Immobilie gew√§hlt werden: Dies folgt aus der √Ąu√üerung der ESTV zur MwSt-Gruppe, wonach ein Steuersubjekt f√ľr seine Verm√∂genswerte lediglich eine einheitliche Methode zur Ermittlung der partiellen Nutzungs√§nderung f√ľr s√§mtliche Verm√∂genswerte anwenden kann (MwSt-Info 10, Nutzungs√§nderungen, Ziff. 5). Wechsel der Methode zur Ermittlung Nach Ablauf von mindestens f√ľnf Jahren kann die steuerpflichtige Person die Ermittlungsvon partiellen Nutzungs√§nderungen methode wechseln. Mit einem Wechsel von der ann√§herungsweisen zur effektiven Methode erfolgt eine ‚Äěabschlie√üende‚Äú Vorsteuerkorrektur gem√§√ü den Regeln der ann√§herungsweisen Methode, auch ohne √úberschreiten der Toleranzgrenze von 20 %. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 39 Tipps und Trends Schweiz Auswirkungen auf die √úbernahme Kontrovers wird in der Praxis diskutiert, welche Auswirkung die Anwendung der ann√§heeiner Immobilie im Meldeverfahren rungsweisen Ermittlungsmethode f√ľr partielle Nutzungs√§nderungen durch den Verk√§ufer anl√§sslich der √úbertragung einer (gemischt genutzten) Immobilie im Meldeverfahren hat. Einerseits √ľbernimmt im Meldeverfahren die erwerbende Person die Bemessungsgrundlage und den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Verwendungsgrad der Immobilie von der ver√§u√üernden Person (MwSt-Info 10, Nutzungs√§nderungen, Ziff. 6; MwSt-Info 11, Meldeverfahren, Ziff. 5.2). Andererseits ist ‚Äď nach aktueller Auffassung der ESTV ‚Äď die ann√§herungsweise Ermittlungsmethode f√ľr partielle Nutzungs√§nderungen auf das Steuersubjekt als solches bezogen (MwSt-Info 10, Nutzungs√§nderungen, Ziff. 5). ‚Ėļ Muss nun die eine Immobilie ver√§u√üernde Person die aufgrund der ann√§herungsweisen Ermittlung bisher latent aufgeschobene Vorsteuerkorrektur gegen√ľber der ESTV abrechnen? ‚Ėļ Oder √ľbernimmt die erwerbende Person durch das Meldeverfahren zusammen mit der MwSt-Historie f√ľr die gemischt genutzte Immobilie auch die bisherige ann√§herungsweise Ermittlungsmethode inkl. latenter Vorsteuerkorrektur mit den entsprechenden Risiken und Chancen? Die Frage, welche Partei anl√§sslich des Meldeverfahrens von Immobilien die aufgeschobene Vorsteuerkorrektur als Folge der ann√§herungsweisen Ermittlungsmethode f√ľr partielle Nutzungs√§nderungen des ver√§u√üernden Unternehmens gegen√ľber der ESTV abzurechnen hat, wird in der Praxis kontrovers diskutiert und schafft entsprechende Rechtsunsicherheit. Schlussfolgerung Gerade mit Blick auf Immobilientransaktionen empfehlen wir sowohl der ver√§u√üernden wie auch der √ľbernehmenden Partei, sich fr√ľhzeitig eine √úbersicht zu verschaffen und gegebenenfalls entsprechende Vorkehrungen f√ľr MwSt-Zwecke und Vertragsvereinbarungen zu treffen. Ebenso sollte beim Entscheid, die Vorsteuerkorrektur bei partiellen Nutzungs√§nderungen mittels effektiver oder ann√§herungsweiser Methode zu ermitteln, nicht nur die aktuelle Nutzung und die voraussichtlichen √Ąnderungen der Nutzungsquoten, sondern auch eine m√∂gliche zuk√ľnftige √úbertragung von Immobilien im Meldeverfahren ber√ľcksichtigt werden.g Ansprechpartner Susanne Gantenbein Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 6344 susanne.gantenbein@ch.ey.com Roger Jaun Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 6321 roger.jaun@ch.ey.com Jan Widmer Ernst & Young AG Telefon +41 58 286 6327 jan.widmer@ch.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 40 Tipps und Trends √Ėsterreich Wie gehen Sie mit personenbezogenen Daten um? Erfahren Sie mehr √ľber EY-DatenschutzmanagementServices Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung stellt bedeutend strengere Anforderungen an den Datenschutz als das bisherige Datenschutzgesetz 2000. Daraus resultierend steigen das Haftungsrisiko und die damit zusammenh√§ngenden Strafen f√ľr √∂ffentliche Einrichtungen enorm. Ein angemessener Umgang mit personenbezogenen Daten ist daher zwingend notwendig. Fehlende Prozesse sowie unklar definierte Verantwortlichkeiten f√ľhren zu m√∂glichen Risiken in Bezug auf die Verletzung von Vertraulichkeit, Integrit√§t und Verf√ľgbarkeit personenbezogener Daten sowie der Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften. Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vereinheitlicht das Datenschutzrecht innerhalb Europas, um das Schutzniveau generell zu erh√∂hen und dem Einzelnen mehr Kontrolle √ľber seine Daten zu verschaffen. Entsprechend gelten k√ľnftig in allen EU-Staaten die gleichen hohen Standards hinsichtlich Datenschutz, die von √∂ffentlichen Einrichtungen verpflichtend zu erf√ľllen sind. Die DSGVO st√§rkt die Eigenverantwortung der √∂ffentlichen Einrichtungen, erh√∂ht allerdings den technischen und organisatorischen Aufwand. Sie birgt auch enorme Risiken ‚ąí eine Strafe von bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes bei Verst√∂√üen kann existenzbedrohlich sein ‚ąí und geplante Vor-Ort-Pr√ľfungen der Beh√∂rde machen solche viel wahrscheinlicher. Unter Ber√ľcksichtigung der zweij√§hrigen √úbergangsfrist m√ľssen ab Mai 2018 unter anderem die folgenden Anforderungen hinsichtlich Datenschutz von √∂ffentlichen Einrichtungen erf√ľllt sein: ‚Ėļ angemessene Prozesse zur Meldung von Datenschutzvorf√§llen ‚Ėļ F√ľhrung eines Verfahrensverzeichnisses ‚Ėļ Schutz personenbezogener Daten durch geeignete technische Sicherheitsvorkehrungen ‚Ėļ Durchf√ľhrung von Privacy-Impact-Assessments Fit oder nicht? ‚Ėļ Sind Ihnen alle gesetzlichen Anforderungen und Verpflichtungen betreffend Datenschutz bewusst? ‚Ėļ Sind geeignete Ma√ünahmen vorhanden, um personenbezogene Daten angemessen zu sch√ľtzen? ‚Ėļ Existiert eine Datenschutzrichtlinie, die allen Mitarbeitern bekannt ist? ‚Ėļ Ist Ihnen bewusst, welche Ihrer Prozesse personenbezogene Daten erheben/verarbeiten? ‚Ėļ Sind Ihre Daten im Falle eines Datenverlusts innerhalb einer angemessenen Zeit wiederherstellbar? Wenn Sie eine dieser Fragen mit Nein beantwortet haben, sollten wir uns n√§her √ľber das Thema Datenschutzmanagement unterhalten, um unangenehme √úberraschungen zu vermeiden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 41 Tipps und Trends √Ėsterreich Abb.: Beispiel eines strukturierten Datenschutzmanagementsystems ‚ąí wir unterst√ľtzen Sie in allen Bereichen rund um ein ganzheitliches DSMS EY: Unser Ansatz Ein Datenschutzmanagementsystem (DSMS) stellt die Gesamtheit aller dokumentierten und implementierten Regelungen, Prozesse und Ma√ünahmen dar, mit denen der datenschutzkonforme Umgang mit personenbezogenen Daten in √∂ffentlichen Einrichtungen systematisch gemanagt wird. EY und EY Law unterst√ľtzen beim Aufbau eines DSMS in √∂ffentlichen Einrichtungen, um den Anforderungen gem√§√ü EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu entsprechen. Zun√§chst f√ľhren wir eine Ist-Analyse durch, um den aktuellen Zustand des vorhandenen Datenschutzmanagementsystems zu erheben. Ein gap assessment zeigt Abweichungen zu den gesetzlichen Anforderungen auf und stellt die erforderlichen Ma√ünahmen √ľbersichtlich dar. Aufgrund der gewonnenen Informationen aus der Ist-Analyse und dem gap assessment k√∂nnen wir Ihnen die f√ľr Ihre √∂ffentliche Einrichtung sinnvollsten Handlungsoptionen aufzeigen. Im Anschluss daran unterst√ľtzen wir Sie bei der Umsetzung der vorab definierten Handlungsfelder, um ein strukturiertes Datenschutzmanagementsystem zu etablieren. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 42 Tipps und Trends √Ėsterreich Wertbeitrag durch unseren Service Durch unsere disziplin√ľbergreifende Zusammenarbeit zwischen Prozess-, IT- und Rechts- beratung bieten wir Ihnen einen in √Ėsterreich einzigartigen Service, da wir Ihnen L√∂sungen aus einer Hand mit integrierten organisatorischen, technischen und rechtlichen Kompetenzen bieten. ‚Ėļ Ableiten der relevanten Anforderungen aus der EU-Datenschutzgrundverordnung ‚Ėļ Durchf√ľhren von Datenschutz-Compliance-Audits (z. B. gap assessments), um den Compliance-Status zu ermitteln ‚Ėļ Konzipieren und Einf√ľhren eines ganzheitlichen Datenschutzmanagementsystems (DSMS) ‚Ėļ Identifizieren der Prozesse, die personenbezogene Daten verarbeiten ‚Ėļ Erstellen der notwendigen Dokumentation der Datennutzung (Verfahrensverzeichnis) ‚Ėļ Sicherstellen technischer und organisatorischer Datensicherheitsma√ünahmen ‚Ėļ Erarbeiten und Aktualisieren von policies ‚Ėļ Erarbeiten eines Data-Breach-Konzepts f√ľr den Ernstfall ‚Ėļ Entwickeln von Abl√§ufen zur Wahrung von Betroffenenrechten (Auskunfts-, Richtigstellungs- und L√∂schpflichten) ‚Ėļ Konzipieren und Durchf√ľhren von Awareness-Schulungen Ihre zust√§ndigen EY-/EY Law-Berater beantworten Ihnen gerne Ihre Fragen und freuen sich auf den pers√∂nlichen Kontakt mit Ihnen. g Ansprechpartner Gottfried Tonweber Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1145 gottfried.tonweber@at.ey.com Thomas Steiner Ernst & Young Steuerberatungs- und Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft m.b.H. Telefon +43 1 21170 1120 thomas.steiner@at.ey.com Thomas Breuss EY Law ‚Äď Pelzmann Gall Rechtsanw√§lte GmbH Telefon +43 1 26095 2113 thomas.breuss@eylaw.at Dr. Christian Horak Contrast EY Management Consulting GmbH Telefon +43 1 21170 1903 christian.horak@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 43 Termine EU-Beihilfenrecht f√ľr Kommunen und kommunale Unternehmen Veranstaltung in Kooperation mit dem Hessischen St√§dtetag und dem Deutschen St√§dtetag 21. M√§rz in Eschborn und 30. M√§rz in Dortmund Das EU-Beihilfenrecht hat weiterhin eine erhebliche Bedeutung f√ľr die kommunale Praxis. Ohne finanzielle Zuwendungen der √∂ffentlichen Hand w√§ren viele Aufgaben der √∂ffentlichen Daseinsvorsorge und die Finanzierung von √∂ffentlicher Infrastruktur nicht m√∂glich. Ziel unserer Veranstaltung ist es, einen √úberblick √ľber die aktuelle Rechtsprechung und Entscheidungspraxis der EU-Kommission zu geben, aber auch praktische Handlungshinweise zum Beispiel zu den im Rahmen der Umsetzung der beihilferechtlichen Instrumente bestehenden Anzeige- und Meldepflichten bei der EU-Kommission. Aufgrund der hohen praktischen Relevanz des EU-Beihilfenrechts f√ľr die Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge veranstalten wir unsere Informationsveranstaltung hierzu in Eschborn in Kooperation mit dem Hessischen St√§dtetag und in Dortmund in Kooperation mit dem Deutschen St√§dtetag. Im Rahmen unserer Veranstaltungen erhalten Sie damit Gelegenheit, sich mit Herrn Dr. Risch, dem zust√§ndigen Referatsleiter beim Hessischen St√§dtetag, und Frau Barbara Mei√üner, der Hauptreferentin des Deutschen St√§dtetags, austauschen. Au√üerdem haben wir mit Frau Anja K√∂hler eine Referentin aus dem EU-Beihilfenreferat des Ministeriums f√ľr Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, als Referentin gewonnen. Selbstverst√§ndlich stehen Ihnen zudem unsere Experten von EY zur Verf√ľgung. Im Rahmen unserer Mandantenveranstaltung werden u. a. folgende Referenten sprechen: ‚Ėļ Hans-Peter Busson, Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft ‚Ėļ Gabriele Kirchhof, Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft ‚Ėļ Frau Barbara Meissner, Deutscher St√§dtetag ‚Ėļ Frau Anja K√∂hler, Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen ‚Ėļ Herr Dr. Risch, Hessischer St√§dtetag ‚Ėļ Herr Lars Scheider, Abteilungsleiter Beteiligungsmanagement, Stadtk√§mmerei Frankfurt a.M. ‚Ėļ Susanne M√ľller-Kabisch, Ernst & Young Law GmbH ‚Ėļ Wolfram Gierer, Ernst & Young Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Bitte wenden Sie sich bei Interesse an: susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 44 Termine Mandantenfr√ľhst√ľck Exportkontrolle 2017 Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen in der Unternehmenspraxis 15.03. (Eschborn), 20.03. (D√ľsseldorf), 21.03. (Hamburg), 22.03. (Hannover), 27.03. (Berlin), 28.03. (Dresden), 31.03. (M√ľnchen), 04.04. (Stuttgart), 05.04. (Mannheim) In unseren Veranstaltungen greifen wir in bew√§hrter Weise aktuelle Themen aus organisatorischer und inhaltlicher Perspektive auf. Themenschwerpunkte werden sein: ‚Ėļ Aktuelle Entwicklungen EU und USA (u.a. Iran-Embargo) ‚Ėļ Exportkontrollklassifizierungen: L√∂sungsans√§tze f√ľr die Praxis ‚Ėļ Technologietransfer: Zukunftsthema in der Exportkontrolle ‚Ėļ Interne Organisation und IT-Einsatz: Aktuelle Best Practice-Ans√§tze Ausfuhrverantwortliche, Leiter Tax/Indirect Tax, Exportkontrollbeauftragte, Trade Compliance-Verantwortliche, Mitarbeiter von Rechts- und Compliance-Abteilungen sowie der internen Revision, die sich mit Exportkontrollthemen befassen, haben hier die M√∂glichkeit, sich exklusiv von unseren Fachleuten √ľber Best-Practice-Ans√§tze informieren zu lassen und untereinander auszutauschen. Referenten werden Rafik Ahmad und weitere EY-Kollegen sein. Wir w√ľrden uns freuen, Sie bei einer unserer Veranstaltungen begr√ľ√üen zu d√ľrfen. Bitte wenden Sie sich bei Interesse an: rafik.ahmad@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 45 Termine EY als Co-Veranstalter/Partner bei der ‚ÄěInnovate‚Äú, dem Kongress f√ľr innovatives Public Management in Wien Die ‚ÄěInnovate‚Äú findet am 24. April 2017 an der Wirtschaftsuniversit√§t Wien statt. Dieser Kongress wird vom Bundeskanzleramt, der Stadt Wien, der WU Wien und einigen exklusiven Partnern, darunter auch EY, veranstaltet. Nach dem erfolgreichen Start im letzten Jahr werden darauf aufbauend aktuelle Innovationsthemen intensiver beleuchtet (z. B. Gov Labs). EY wird u. a. durch einen Beitrag zur Blockchain-Technologie vertreten sein. N√§here Informationen zum Programm und zur Anmeldung: christian.horak@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 46 Termine 5. NRW-Abfallforum 2017 Erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der Abfallwirtschaft aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht Veranstaltungstermin Donnerstag, 11. Mai 2017, 10.00 Uhr bis ca. 16.30 Uhr (Einlass ab 9.30 Uhr) Veranstaltungsort EY K√∂ln, Konferenzzentrum auf der 6. Etage, B√∂rsenplatz 1, 50667 K√∂ln Wir laden Sie ganz herzlich zum diesj√§hrigen NRW-Abfallforum in K√∂ln ein! Bereits zum f√ľnften Mal wird am Donnerstag, den 11. Mai 2017, unser j√§hrliches NRWAbfallforum stattfinden. Bei dieser Veranstaltung werden wir aus Praxisvortr√§gen und Vortr√§gen zu aktuellen Themen einen Querschnitt zur aktuellen Entwicklung in der Abfallwirtschaft darstellen. Alle Referenten sind praxiserfahren und kennen die vielf√§ltigen, besonderen Herausforderungen, vor denen der √∂ffentliche Sektor und insbesondere die kommunale Entsorgungswirtschaft stehen. Wir freuen uns auf Ihr Kommen und darauf, gemeinsam mit Ihnen Zukunftsperspektiven f√ľr die kommunale Abfallwirtschaft zu entwickeln. F√ľr die Teilnahme an der Veranstaltung wird ein Kostenbeitrag von 90 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) erhoben. Wir freuen uns, Sie auf unserem 5. NRW-Abfallforum begr√ľ√üen zu d√ľrfen. Gerne senden wir Ihnen unsere detaillierte Agenda und ein Anmeldungsformular zu. Bitte wenden Sie sich bei Interesse an: Daniela Maus daniela.maus@de.ey.com Susanne Sebald susanne.sebald@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 47 Termine ‚ÄěKeine Stein bleibt auf dem anderen!?‚Äú Vorank√ľndigung 24. NPO-Kongress 10./11.10. in Wien Der NPO-Kongress wird in diesem Jahr zum 24. Mal vom Controller-Institut in Wien veranstaltet. Contrast EY fungiert hier als Hauptkooperationspartner. Mit dem diesj√§hrigen Motto sollen die umw√§lzenden Ver√§nderungen (Digitalisierung, Migration, etc.) und die damit verbundenen Herausforderungen f√ľr √∂ffentliche Einrichtungen und gemeinn√ľtzige Organisationen in den Mittelpunkt ger√ľckt werden. Welche neuen Aufgaben ergeben sich? Wie m√ľssen sich die Organisationen √§ndern? Was bedeutet das f√ľr das Personal und die notwendige Infrastruktur? Das Detailprogramm wird im Juni 2017 ver√∂ffentlicht. Ansprechpartner: christian.horak@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 48 Ansprechpartner EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory Die globale EY-Organisation im √úberblick Deutschland Assurance Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Tax Gabriele Kirchhof K√∂ln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Advisory Cornelia Gottbehuet M√ľnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Friedrichstra√üe 140 10117 Berlin Verantwortlicher Partner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Berlin Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Redaktion Birgit Neubert Berlin Telefon +49 30 25471 21340 birgit.neubert@de.ey.com ¬© 2017 Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft Alle Rechte vorbehalten. Real Estate Dietmar Fischer Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Schweiz Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com √Ėsterreich Elfriede Baumann Wien Telefon +43 1 211 70 1141 elfriede.baumann@at.ey.com Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbstst√§ndig und unabh√§ngig und haftet nicht f√ľr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschr√§nkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen f√ľr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten pr√§sent. ‚ÄěEY‚Äú und ‚Äěwir‚Äú beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Transactions Mattias Schneider Hamburg Telefon +49 40 36132 12413 mattias.schneider@de.ey.com Law Dr. Oliver Wittig Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com Die globale EY-Organisation ist einer der Marktf√ľhrer in der Wirtschaftspr√ľfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen st√§rken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die Finanzm√§rkte. Daf√ľr sind wir bestens ger√ľstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichw√∂rtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen ‚Äď f√ľr unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. Daf√ľr steht unser weltweiter Anspruch ‚ÄěBuilding a better working world‚Äú. hm0317 Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten m√∂chten, schreiben Sie uns an public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters k√∂nnen Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: http://ch.ps-ey.de √Ėsterreich: http://at.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters k√∂nnen ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz f√ľr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit gr√∂√ütm√∂glicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, Vollst√§ndigkeit und/oder Aktualit√§t; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen Umst√§nden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH Wirtschaftspr√ľfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. www.de.ey.com Wir legen gro√üen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter gelegentlich nur die maskuline oder feminine Form gew√§hlt. Dies impliziert keine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts. Wenn Sie also z. B. von Autoren, Ansprechpartnern oder Unternehmern lesen, dann meinen wir nat√ľrlich auch die Autorinnen, Ansprechpartnerinnen und Unternehmerinnen usw. Wir danken f√ľr Ihr Verst√§ndnis. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 127 M√§rz 2017 49

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