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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

EY Public Services Newsletter Informationen fĂŒr die öffentliche Hand und NPOs fĂŒr Deutschland, die Schweiz und Österreich Ausgabe 129 | Februar 2018 Inhalt Editorial 3 Änderung der VO 1370/2007: StĂ€rkung der Bedeutung von Nahverkehrsplan und Vorabbekanntmachung? 5 Freiwillige Ex-ante-Bekanntmachung einer beabsichtigten Direktvergabe: kein Freibrief fĂŒr Direktvergaben – aber eine echte Hilfe fĂŒr den Auftraggeber! 7 Neues aus der EuGH-Rechtsprechung zum EUBeihilfenrecht 9 Neues zur Organschaft mit variabler Ausgleichszahlung an Minderheitsgesellschafter – BFH-Urteil vom 10.5.2017, I R 93/15 11 EinfĂŒhrung eines steuerlichen Kontrollsystems 13 Termine 15 Publikationen 17 Ansprechpartner 18 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 129, Februar 2018 Seite 2 Editorial Sehr geehrte Damen und Herren, die kĂŒrzlich abgeschlossenen Koalitionsverhandlungen haben deutlich gemacht, dass die Zeit des Wartens und des Lavierens endgĂŒltig vorbei ist. Wirtschaft, Politik und Gesellschaft mĂŒssen jetzt und in Zukunft die vor uns liegenden Aufgaben entschlossen und couragiert anpacken. Denn die öffentliche Hand steht vor immensen Herausforderungen von historischem Ausmaß. Fragen der digitalen Infrastruktur, der Wandel der Arbeitswelt, IT-Sicherheit, Blockchain-Anwendungen oder Datenschutz machen die Digitalisierung zu dem Querschnittsthema, das alle Bereiche unseres gesellschaftlichen und unternehmerischen Handelns betrifft. DarĂŒber hinaus steht die HandlungsfĂ€higkeit des Staates und seiner Verwaltung in Zeiten knapper werdender finanzieller Ressourcen vor neuen Aufgaben. Auf Bundes- und Landesebene hat sich Deutschland mit der Schuldenbremse dazu verpflichtet, die Kreditaufnahme in den nĂ€chsten Jahren drastisch zu reduzieren. Gleichzeitig gibt es einen riesigen Mittel- und Investitionsbedarf fĂŒr die technische, digitale und soziale Infrastruktur. Hier gilt es, smarte Investitionen zu tĂ€tigen. Und auf internationaler Ebene bleibt festzuhalten: Der ordnungspolitische RĂŒckzug der USA, der Brexit, das Auseinanderdriften der europĂ€ischen Staatenfamilie und der grassierende Nationalismus in weiten Teilen der westlichen Welt schaffen ein Klima der Unsicherheit und der DestabilitĂ€t, das uns alle auch in Zukunft begleiten wird. Umso wichtiger ist es, dass Deutschland seiner neuen FĂŒhrungsrolle gerecht wird – natĂŒrlich im Verbund mit seinen europĂ€ischen Partnern. Vor diesem Hintergrund erschließt sich der Bedarf von Expertise und Beratung. Der Purpose unserer Arbeit ist es, der öffentlichen Hand bei den anstehenden Transformationen mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Ganz im Sinne unseres Mottos „Building a better working world“! Ich freue mich daher, Sie auf diesem Wege ĂŒber News aus dem Government & Public Sector und ĂŒber unsere Arbeit informieren zu können. Ich wĂŒnsche Ihnen eine spannende LektĂŒre. Prof. Dr. Bernhard Lorentz Partner | Leader, Government & Public Sector Germany, Switzerland, Austria EY Public Services Newsletter, Ausgabe 129, Februar 2018 Seite 3 Herzlich willkommen Herzlich willkommen zum aktuellen EY Public Services Newsletter fĂŒr Deutschland, die Schweiz und Österreich! Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter wieder interessante BeitrĂ€ge bieten zu können, und wĂŒnschen Ihnen eine angenehme LektĂŒre. Wenn Sie Anregungen oder Kommentare haben, freuen wir uns ĂŒber eine E-Mail an public.services@de.ey.com. Mit freundlichen GrĂŒĂŸen Prof. Dr. Bernhard Lorentz bernhard.lorentz@de.ey.com Bernadette Koch bernadette.koch@ch.ey.com Christoph Harreither christoph.harreither@at.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 129, Februar 2018 Seite 4 Änderung der VO 1370/2007 StĂ€rkung der Bedeutung von Nahverkehrsplan und Vorabbekanntmachung? Im Zuge des 4. Eisenbahnpakets hat das EU-Parlament am 14. Dezember 2016 die Änderung der VO (EG) Nr. 1370/2007 beschlossen (ABl. L 354/22 vom 23. Dezember 2016). Die Änderungsverordnung trat am 24. Dezember 2017 in Kraft. Wesentliche Punkte der Änderungsverordnung sind die folgenden:  neue TatbestĂ€nde fĂŒr eine zulĂ€ssige Direktvergabe von Schienenpersonenverkehrsdiensten  Regelungen zum Eisenbahn-Rollmaterial  neue Werte zu Kleinvergaben  neue Regelungen zu Sozialstandards, Datenschutz und Berichtspflichten Mit dem nachfolgenden Beitrag möchten wir ein besonderes Augenmerk auf die AusfĂŒhrungen in der Änderungsverordnung zum Nahverkehrsplan und zur Vorabbekanntmachung legen. In Ziffer 7 der ErwĂ€gungsgrĂŒnde zur Änderungsverordnung heißt es: „Die zustĂ€ndigen Behörden sollten Spezifikationen fĂŒr gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im öffentlichen Personenverkehr festlegen. Diese Spezifikationen sollten kohĂ€rent zu den politischen Zielen sein, wie sie in den Mitgliedstaaten in den Strategiepapieren zur Politik fĂŒr den öffentlichen Verkehr niedergelegt sind.“ Die Spezifikationen der mit dem öffentlichen Dienstleistungs-auftrag („öDA“) auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung sollen demnach aus den politischen Strategiepapieren abgeleitet werden. Gleiches gilt fĂŒr die Vorabbekanntmachung, welche die Anforderungen an Leistung und QualitĂ€t im kĂŒnftigen öDA wiedergeben soll. Das „Strategiepapier zur Politik fĂŒr den öffentlichen Verkehr“ ist in Deutschland in erster Linie der Nahverkehrsplan. Durch diese Klarstellung erhĂ€lt die Nahverkehrsplanung eine gesteigerte Relevanz. Dieser Bedeutungsgewinn steht im Gleichklang mit der Novelle des PBefG im Jahr 2012. Bedeutsam wird die Frage der Relevanz der Nahverkehrsplanung bei der DurchfĂŒhrung einer Direktvergabe von Verkehrsleistungen an ein kommunales Verkehrsunternehmen. Im Laufe des Verfahrens haben konkurrierende Unternehmen innerhalb einer bestimmten Frist nach der Vorabbekanntmachung der beabsichtigten Direktvergaben die Möglichkeit, selbst einen sog. eigenwirtschaftlichen Antrag auf Erbringung der Verkehrsleistungen zu stellen. Diese eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungserbringung hat grundsĂ€tzlich Vorrang vor der gemeinwirtschaftlichen Verkehrsleistungserbringung. Nach § 13 Abs. 2a Satz 1 PBefG kann die Genehmigungsbehörde jedoch die beantragte eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungserbringung versagen, wenn der beantragte Verkehr nicht mit einem Nahverkehrsplan in Einklang steht. Aufgrund der Ausgestaltung als Ermessenvorschrift („kann [
] versagt werden“) war die Bindungswirkung des Nahverkehrsplans durchaus umstritten. Deutlicher ist hingegen der Gesetzeswortlaut zur Beachtenspflicht hinsichtlich der Vorgaben der Vorabbekanntmachung. Doch auch hier kann die Genehmigung bei einem eigenwirtschaftlichen Antrag erteilt werden, wenn die Abweichungen des Antrags nur „unwesentlich“ sind. In Rechtsprechung und Literatur wurde den einzelnen QualitĂ€tskriterien der kĂŒnftigen Verkehrsleistungserbringung jedoch immer dann ein umso höherer Stellenwert eingerĂ€umt, je genauer die planerischen EY Public Services Newsletter, Ausgabe 129, Februar 2018 Seite 5 Aussagen und je höher der Detaillierungsgrad des Nahverkehrsplans war. Bei einem hohen Detaillierungsgrad und ĂŒberzeugender BegrĂŒndung der Plandetails ist der Nahverkehrsplan durch die Genehmigungsbehörde im Wesentlichen zu beachten. Durch die Änderungsverordnung zur VO 1370/2007 wird diese Relevanz des Nahverkehrsplans und damit auch der aus ihm abgeleiteten Vorabbekanntmachung nochmals gestĂ€rkt. Lassen sich die in der Vorabbekanntmachung geforderten QualitĂ€ts-merkmale an die kĂŒnftige Verkehrsleistungserbringung nachvollziehbar aus dem Nahverkehrsplan ableiten, dĂŒrften eigenwirtschaftliche AntrĂ€ge, die hinter diesen Anforderungen zurĂŒckbleiben, durch die Genehmigungsbehörde nur mit erheblichem BegrĂŒndungsaufwand zu genehmigen sein. Sind die Vorgaben zur QualitĂ€t der Verkehrsleistungserbringung im öDA und der Vorabbekanntmachung nicht aus dem Nahverkehrsplan ableitbar, birgt dies die Gefahr, dass ein eigenwirtschaftlicher Antrag, der diese Mindeststandards unterschreitet, dennoch genehmigungsfĂ€hig ist. Fazit Aufgrund der Änderung der VO 1370/2007 sind AufgabentrĂ€ger bei beabsichtigten Direktvergaben von Verkehrsleistungen zunehmend gefordert, im Vorfeld selbst aktiv zu werden. Die Instrumente des Nahverkehrsplans und der Vorabbekanntmachung sollten genutzt werden, um die AufgabentrĂ€ger vor Dumping-angeboten mit minderer QualitĂ€t zu schĂŒtzen. Ansprechpartnerin Regina Dembach Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 24974 regina.dembach@de.ey.com Ansprechpartner Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 129, Februar 2018 Seite 6 Freiwillige Ex-ante-Bekanntmachung einer beabsichtigten Direktvergabe: kein Freibrief fĂŒr Direktvergaben – aber eine echte Hilfe fĂŒr den Auftraggeber! GrundsĂ€tzlich sind ausschreibungspflichtige AuftrĂ€ge oberhalb der EUSchwellenwerte europaweit bekannt zu machen. Was aber tun, wenn sich der öffentliche Auftraggeber nicht sicher ist, ob er den Auftrag im Einzelfall bekannt machen muss, z. B. weil es fĂŒr das geplante Beschaffungsvorhaben nur einen Anbieter zu geben scheint? Einerseits möchte der öffentliche Auftraggeber seinen Beschaffungsaufwand so gering wie möglich halten, andererseits möchte er aber auch nicht eine rechtswidrige Direktvergabe vornehmen (sog. De-facto-Vergabe). Die Konsequenzen, die dem öffentlichen Auftraggeber im letzteren Fall drohen könnten, dĂŒrften ungleich schwerer wiegen: Eine im Rahmen eines NachprĂŒfungsverfahrens festgestellte Nichtigkeit der Auftragsvergabe kann zu Schadensersatzforderungen und ggf. sogar zur Einleitung eines europĂ€ischen Vertragsverletzungsverfahrens fĂŒhren. FĂŒr den öffentlichen Auftraggeber könnte bei dieser Gratwanderung womöglich die Regelung des § 135 Abs. 3 GWB eine Hilfestellung bieten, die unter der Voraussetzung der Ex-ante-Bekanntmachung eine nachprĂŒfungsfeste Direktvergabe ermöglicht. Diese Norm hat der deutsche Gesetzgeber im Zuge der letzten Vergaberechtsreform im April 2016 eingefĂŒhrt, nachdem bereits seit dem Jahr 2007 in einer EU-Richtlinie Vorgaben hierzu zu finden waren. Bisher haben die öffentlichen Auftraggeber in Deutschland aber nur sehr zaghaft von der Möglichkeit der freiwilligen Ex-ante-Bekanntmachung Gebrauch gemacht. Seit 1. April 2016 sind von deutschen öffentlichen Auftraggebern kaum mehr als 500 freiwillige Ex-ante-Bekanntmachungen geschaltet worden. Eine ErklĂ€rung hierfĂŒr kann in den auf den ersten Blick nicht eindeutigen Anforderungen des § 135 Abs. 3 GWB liegen, die zudem bisher wegen geringer Rechtsprechungspraxis auch kaum konkretisiert wurden. Folgende Voraussetzungen sieht § 135 Abs. 3 GWB vor: 1. Der öffentliche Auftraggeber ist der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne Bekanntmachung im Amtsblatt der EuropĂ€ischen Union zulĂ€ssig war. (§ 135 Abs. 3 Nr. 1 GWB) 2. Der öffentliche Auftraggeber hat (da er sich wegen der Ausschreibungspflicht unsicher war) eine freiwillige Bekanntmachung im Amtsblatt der EuropĂ€ischen Union geschaltet, bevor der Auftrag vergeben wurde, sog. freiwillige Ex-ante-Bekanntmachung. (§ 135 Abs. 3 Nr. 2 GWB) 3. Der Auftrag wurde nach zehn Kalendertagen vergeben, gerechnet ab dem Tag der freiwilligen Ex-ante Bekanntmachung. (§ 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB) Bei genauerer Betrachtung erweist sich die Voraussetzung Nr. 1 („Der Auftraggeber ist der Ansicht, dass die EY Public Services Newsletter, Ausgabe 129, Februar 2018 Seite 7 Auftragsvergabe ohne Bekanntmachung [
] zulĂ€ssig war“) aber als eine Herausforderung fĂŒr den öffentlichen Auftraggeber. Es gibt vereinzelt Stimmen, die hier einen strengen objektiven Maßstab anlegen wollen: Wenn der Auftrag objektiv betrachtet ausschreibungspflichtig gewesen sei, liege eine unzulĂ€ssige De-facto-Vergabe vor, die auch eine freiwillige Ex-ante-Bekanntmachung nicht „heilen“ könne. Danach kann sich der öffentliche Auftraggeber letztlich nie sicher sein, ob er eine rechtssichere Direktvergabe gem. § 135 Abs. 3 GWB vornehmen kann. Der EuropĂ€ische Gerichtshof (Rs. C 19/13) hat zu der VorgĂ€nger-Regelung des § 135 Abs. 3 GWB in der EU-Richtlinie die Auffassung vertreten, dass der öffentliche Auftraggeber jedenfalls „klar und unmissverstĂ€ndlich“ die GrĂŒnde angeben muss, die aus seiner Sicht fĂŒr eine Ausschreibungsfreiheit sprechen. Das OLG DĂŒsseldorf, das sich als erstes Instanzgericht zu § 135 Abs. 3 GWB Ă€ußern musste, hat in seinem Beschluss vom 12. Juli 2017 (Az. VII-Verg 13/17) einen Maßstab angelegt, der grundsĂ€tzlich auch die Sicht des öffentlichen Auftraggebers zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung berĂŒcksichtigt. Dies setzt aber nach Auffassung des Gerichts voraus, dass zum einen der öffentliche Auftraggeber den vergaberechtlichen Sachverhalt hinreichend ermittelt hat und zum anderen seine darauf aufbauende vergaberechtliche WĂŒrdigung vertretbar war. Vorliegen der Direktvergabe-Voraussetzungen mit vertretbaren Argumenten stĂŒtzt. Wenn dann ein Dritter gegen die Direktvergabe gerichtlich vorgehen sollte, kann das zuvor eingeholte umfassende Rechtsgutachten das ZĂŒnglein an der Waage zugunsten des öffentlichen Auftraggebers sein. Das OLG DĂŒsseldorf hat mit seinem Beschluss daher einen weiteren großen Schritt in Richtung Rechtssicherheit fĂŒr den öffentlichen Auftraggeber gewagt. Mittelfristig ist nun mit steigenden Fallzahlen von freiwilligen Ex-anteBekanntmachungen in Deutschland zu rechnen. Die Möglichkeit der freiwilligen Ex-ante-Bekanntmachung kann bei Beachtung der Anforderungen eine echte Hilfe fĂŒr den öffentlichen Auftraggeber sein, in relativer kurzer Zeit (nach zehn Kalendertagen) Rechtssicherheit zu erlangen. Dieses Instrument bietet jedenfalls dann Schutz fĂŒr den öffentlichen Auftraggeber, wenn er im Vorfeld der Direktvergabe ein ausfĂŒhrliches Rechtsgutachten eingeholt hatte, das seine Auffassung stĂŒtzt. Wenn also z. B. der öffentliche Auftraggeber nach DurchfĂŒhrung einer Markterkundung meint, dass es aufgrund technischer Besonderheiten nur einen Anbieter fĂŒr das Beschaffungsvorhaben gebe, und dieser daraufhin ohne Ausschreibung den Auftrag erhĂ€lt, es aber in Wirklichkeit doch einen zweiten Anbieter gibt, so kann hier die obige Voraussetzung zu 1. deshalb fehlen, weil der öffentliche Auftraggeber im Vorfeld nicht grĂŒndlich genug ermittelt hat. Der öffentliche Auftraggeber hat also besonderes Augenmerk auf das – zudem ordentlich zu dokumentierende – Zusammentragen von Fakten zu legen, die fĂŒr die Vergabeentscheidung bedeutsam sein können. Etwaige Zweifel, ob der Sachverhalt hinreichend ermittelt wurde, gehen dabei zulasten des öffentlichen Auftraggebers. Wann des Weiteren eine rechtliche WĂŒrdigung, die auf die hinreichende Sachverhaltsermittlung aufbaut, „vertretbar“ ist, hat das OLG DĂŒsseldorf nur angerissen. Es sei insbesondere entscheidend, ob die Frage der Ausschreibungspflicht „einfach zu klĂ€ren oder mit besonderen Schwierigkeiten behaftet war“. Auch sei von Bedeutung, ĂŒber wie viel Erfahrung der öffentliche Auftraggeber in dem relevanten Beschaffungsbereich verfĂŒge. Nicht ausreichend sei jedenfalls das Einholen einer „juristischen Beratung“ zu einzelnen Rechtsfragen. Hieraus lĂ€sst sich folgern, dass der öffentliche Auftraggeber den Sachverhalt nur dann genĂŒgend ermittelt hat, wenn er vor der Direktvergabe ein umfassendes juristisches Gutachten zur vergaberechtlichen Situation eingeholt hat, welches das Ansprechpartnerin Susanne MĂŒller-Kabisch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com Ansprechpartner Nima Khanzadeh Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 17593 nima.khanzadeh@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 129, Februar 2018 Seite 8 Neues aus der EuGH-Rechtsprechung zum EU-Beihilfenrecht Bisher hat der EuGH das Vorliegen des Beihilfentatbestandsmerkmals „staatliche Mittel“ aus einer Reihe von Indizien ableitet. Im Urteil „TV2/Danmark A/S“ (C 656/15 P) lĂ€sst er eine mögliche RechtsprechungsĂ€nderung erkennen. Besteht deshalb ein erhöhtes beihilfenrechtliches Risiko fĂŒr staatliche Holdingstrukturen? Der nachfolgende Beitrag gibt einen Überblick. 1. Die Tatbestandsmerkmale der Beihilfe im Überblick Die zentrale Vorschrift des Beihilfenrechts findet der Rechtsanwender in Art. 107 Abs. 1 des Vertrags ĂŒber die Arbeitsweise der EuropĂ€ischen Union (AEUV). GrundsĂ€tzlich liegt eine verbotene Beihilfe vor, wenn folgende Voraussetzungen gleichzeitig erfĂŒllt sind:  Vorliegen einer Maßnahme zugunsten eines Unternehmens  BegĂŒnstigung des Unternehmens durch die Maßnahme  Finanzierung der Maßnahme aus staatlichen Mitteln  BegĂŒnstigung von bestimmten Unternehmen (oder Produktionszweigen) durch die Maßnahme (sog. SelektivitĂ€t der Maßnahme)  VerfĂ€lschung oder drohende VerfĂ€lschung des Wettbewerbs und BeeintrĂ€chtigung des zwischenstaatlichen Handels FĂŒr das Merkmal „Finanzierung aus staatlichen Mitteln“ bestehen grundsĂ€tzlich zwei Voraussetzungen. Die Mittel mĂŒssen zum einen eine staatliche Herkunft aufweisen und zum anderen dem Staat zurechenbar sein (Bartosch, EUBeihilfenrecht, 2. Aufl. [2016], Art. 107 Abs. 1 AEUV Rn. 138.). Letztgenannte Voraussetzung war bei beiden hier zu besprechenden Entscheidungen fraglich. Dabei hat die Antwort auf die Frage der Zurechenbarkeit erhebliche Folgen: Liegt eine Finanzierung aus staatlichen Mitteln nicht vor, scheidet eine verbotene Beihilfe in jedem Fall automatisch aus und eine Anmeldepflicht bei der EuropĂ€ischen Kommission entfĂ€llt. 2. Das Tatbestandsmerkmal „Finanzierung aus staatlichen Mitteln“ und das EuGH-Urteil „Stardust Marine“ Im Urteil „Stardust Marine“ war Gegenstand der Entscheidung das französische Unternehmen „Stardust Marine“. Die Stardust Marine gehörte einer Tochtergesellschaft (Altus Finance) der französischen Großbank CrĂ©dit Lyonnais, die nach finanziellen Problemen zu Beginn der 1990er-Jahre von Frankreich verstaatlicht worden war. Bei der Stardust Marine – als mittelbar staatlich kontrollierter Enkelgesellschaft der CrĂ©dit Lyonnais – waren dabei mehrere jeweils durch eine Tochtergesellschaft der staatlich kontrollierten CrĂ©dit Lyonnais vorgenommene Kapitalerhöhungen beihilfenrechtlich zu wĂŒrdigen. Der EuGH kam hier zu dem Ergebnis, dass keine BegĂŒnstigung „aus staatlichen Mitteln“ durch die Kapitalerhöhung von Stardust gegeben sei. Der Umstand, dass der Staat in der Lage sei, ein öffentliches Unternehmen (hier die CrĂ©dit Lyonnais und die Tochtergesellschaften durch die staatliche UnterstĂŒtzungsmaßnahme) durch einen beherrschenden Einfluss zu kontrollieren, fĂŒhre nicht zwingend zu der Vermutung, dass eine Kontrolle im konkreten Fall tatsĂ€chlich ausgeĂŒbt werde und daher konkrete UnterstĂŒtzungsmaßnahmen wie etwa Finanzhilfen dem Staat zuzurechnen seien. Vielmehr mĂŒssen, so der Gerichtshof, weitere Indizien hinzutreten, aus denen hervorgeht, dass die staatliche Gewalt am Erlass von UnterstĂŒtzungsmaßnahmen beteiligt gewesen sei (EuGH, Urt. v. 16. Mai 2002, C-482/99, Rn. 52). EY Public Services Newsletter, Ausgabe 129, Februar 2018 Seite 9 Der EuGH nennt sodann einige Indizien, aus denen sich eine Zurechnung an staatliche Stellen herleiten lassen kann, so etwa, wenn ein Unternehmen die beanstandete Entscheidung nicht treffen konnte, ohne den Anforderungen der öffentlichen Stelle zu entsprechen, eine gewisse Eingliederung in Strukturen der öffentlichen Verwaltung, die Art der TĂ€tigkeit oder ob das Unternehmen dem öffentlichen Recht oder dem allgemeinen Gesellschaftsrecht unterfĂ€llt. Dabei sei die AufzĂ€hlung der Indizien nicht abschließend. Es komme immer auf den Einzelfall an, also auf die Frage, ob das konkrete Indiz entweder auf eine Beteiligung staatlicher Stellen hinweise oder nicht. Dabei seien, so der Gerichtshof, in jedem Fall der Umfang, der Inhalt oder ihre Bedingung zu berĂŒcksichtigen (EuGH a. a. O., Rn. 56). 3. Das Urteil „TV2/Danmark A/S“ Im Urteil „TV2/Danmark A/S“ ging es um eine dĂ€nische Rundfunkanstalt, das „TV2/Danmark A/S“, das zunĂ€chst als staatliches Unternehmen gegrĂŒndet, spĂ€ter jedoch in eine AG umgewandelt wurde. Neben der Finanzierung ĂŒber RundfunkgebĂŒhren ermöglichte es der dĂ€nische Gesetzgeber TV2/Danmark, Einnahmen z. B. aus der Werbung (ĂŒber Zwischenschaltung einer anderen Gesellschaft und eines besonderen Fonds) zu erzielen. Interessant sind insofern die allgemeinen, vom Sachverhalt losgelösten AusfĂŒhrungen des EuGH. Er fĂŒhrt nĂ€mlich aus, dass Mittel öffentlicher Unternehmen unter den Begriff „staatliche Mittel“ fallen, da sie sich unter der Kontrolle des Staates befinden und diesem somit zur VerfĂŒgung stehen (EuGH, a. a. O., Rn. 47). Insoweit folgt der EuGH wohl den SchlussantrĂ€gen des Generalanwalts in der entsprechenden Rechtssache, der ausgefĂŒhrt hatte: Anders als das Stardust-Urteil legen diese AusfĂŒhrungen den Schluss nahe, dass gesellschaftsrechtliche Einflussmöglichkeiten bereits ausreichen, um die Annahme staatlicher Mittel zu begrĂŒnden. 4. Folgen fĂŒr die Praxis Das Urteil fĂŒgt sich in eine Tendenz des EuGH ein, das Vorliegen des Tatbestandsmerkmals „staatliche Mittel“ unter deutlich leichteren Voraussetzungen als in Ă€lteren Urteilen anzunehmen. Der EuGH lĂ€sst fĂŒr die Zurechenbarkeit bereits die Möglichkeit der staatlichen Einflussnahme ausreichen und verlangt nicht mehr weiter gehende Indizien, die auf eine staatliche Einflussnahme hinweisen, wie noch im Urteil „Stardust Marine“. Die Möglichkeit der Einflussnahme sah er hier z. B. in der gesetzlich angeordneten Verwaltung der Werbeeinnahmen. Im Lichte des Urteils ist in staatlichen Holdingstrukturen noch genauer darauf zu achten, die internen Leistungsbeziehungen entsprechend zu dokumentieren und beihilfenrechtliche GrundsĂ€tze zu beachten, um hier einen Beihilfenverdacht vollstĂ€ndig ausschließen zu können. „Dass nach der soeben angefĂŒhrten Rechtsprechung des Gerichtshofs die Mittel eines öffentlichen Unternehmens, das im alleinigen Eigentum und unter der ausschließlichen Kontrolle des Staates steht, staatliche Mittel im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV sind, rechtfertigt meines Erachtens hinreichend den Vorschlag, das angefochtene Urteil aufzuheben.“ (GA Wathelet, SchlussantrĂ€ge vom 30. Mai 2017, C-656/17 P, Rn. 40.) Ansprechpartner Dr. Christoph Hambusch Ernst & Young Law GmbH Telefon: +49 621 4208 29654 christoph.hambusch@de.ey.com Ansprechpartner Tim Hagenbruch Ernst & Young Law GmbH Telefon: +49 621 4208 21655 tim.hagenbruch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 129, Februar 2018 Seite 10 Neues zur Organschaft mit variabler Ausgleichszahlung an Minderheitsgesellschafter BFH-Urteil vom 10.5.2017, I R 93/15 Im EY Public Services Newsletter 127 (MĂ€rz 2017) hatten wir Sie ĂŒber das Urteil des NiedersĂ€chsischen FG vom 11. November 2015 zur Versagung der steuerlichen Anerkennung eines ErgebnisabfĂŒhrungsvertrags bei Bemessung des variablen Ausgleichs am Gewinn der Organgesellschaft informiert. Der BFH hat nun das Urteil des FG bestĂ€tigt und knĂŒpft damit an seine bisherige Rechtsprechung an. Betroffen sind alle Stadtwerke, an denen private Minderheitsgesellschafter beteiligt sind, sofern diese neben der fixen auch eine variable Ausgleichszahlung beziehen. Die Versagung der Organschaft fĂŒhrt in vielen FĂ€llen zur GefĂ€hrdung der Ergebnisverrechnung im (steuerlichen) Querverbund. Die Entscheidung des BFH  Urteilsfall: KlĂ€gerin ist eine Stadtwerke GmbH, die sich als Organgesellschaft durch einen GewinnabfĂŒhrungsvertrag verpflichtet hat, ihren ganzen Gewinn an die Wirtschaftsbetriebe GmbH (Betrieb des stĂ€dtischen Hallenbads) abzufĂŒhren. An der Stadtwerke GmbH sind die Wirtschaftsbetriebe GmbH zu 51% und die A-GmbH zu 49 % (Minderheitsgesellschafter) beteiligt. Die Wirtschaftsbetriebe GmbH hat sich verpflichtet, an den Minderheitsgesellschafter neben einer jĂ€hrlichen festen Zahlung eine variable Ausgleichszahlung bemessen am Gewinn der Organgesellschaft zu zahlen. Im Ergebnis erhielt der Minderheitsgesellschafter 56–63 % des JahresĂŒberschusses der Stadtwerke GmbH. Des Weiteren enthielt der ErgebnisabfĂŒhrungsvertrag eine fehlerhafte (weil nicht an die geĂ€nderte gesetzliche Regelung des § 302 Abs. 4 AktG angepasste) VerlustĂŒbernahmeregelung.  Ausgleichszahlung: Nach Auffassung des BHF war der ErgebnisabfĂŒhrungsvertrag steuerlich nicht anzuerkennen, weil hierin neben einer festen Ausgleichszahlung ein variabler Zuschlag an den Minderheitsgesellschafter geregelt wurde, der sich am Gewinn der Organgesellschaft orientierte. Dies widerspreche § 304 Abs. 2 Satz 2 AktG, wonach ein variabler Ausgleich nur am Gewinn des OrgantrĂ€gers zu bemessen sei. Zwar fĂŒhre die Kombination aus Festbetragszahlung und variabler Komponente nicht grundsĂ€tzlich zur steuerlichen SchĂ€dlichkeit der Ausgleichszahlung. SchĂ€dlich sei jedenfalls eine vertraglich vorgesehene VerknĂŒpfung der variablen Ausgleichszahlung an das Ergebnis der Organgesellschaft, die dazu fĂŒhre, dass der Minderheitsgesellschafter faktisch entsprechend seiner Quote am Ergebnis der Organgesellschaft beteiligt werde. Durch eine variable Regelung, die sich nicht am Ergebnis der OrgantrĂ€gerin orientiere, könne es zu einer beliebigen Aufteilung des von der Organgesellschaft erzielten Einkommens kommen, was dem Sinn und Zweck von § 14 Abs. 1 Satz–1 KStG (AbfĂŒhrung des gesamten Gewinns an die OrgantrĂ€gerin) widerspreche. Steuerlich sollen daher nur solche Ausgleichszahlungsvereinbarungen anzuerkennen sein, die gesellschaftsrechtlich dem in § 304 AktG zwingend Gebotenen Rechnung tragen und nicht zu einer beliebigen (schwankenden) Aufteilung des von der Organgesellschaft erzielten Einkommens fĂŒhren. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 129, Februar 2018 Seite 11  Regelung zur VerlustĂŒbernahme: Unwirksam war die Organschaft im Streitfall (Streitjahre 2004 bis 2007) außerdem wegen der fehlerhaften VerlustĂŒbernahmeregelung. Der Vertrag wurde nicht an den nach Vertragsabschluss geĂ€nderten § 302 Abs. 4 AktG angepasst (und enthielt auch keinen dynamischen Verweis), obwohl dies zur Beibehaltung der steuerlichen Wirksamkeit des GewinnabfĂŒhrungsvertrags notwendig gewesen wĂ€re. Der BFH ließ die Nichtbeanstandungsregelung des BMF fĂŒr vor dem 1. Januar 2006 geschlossene GewinnabfĂŒhrungsvertrĂ€ge (vgl. BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2005) nicht gelten, weil es dafĂŒr keine gesetzliche Grundlage gebe und im vorliegenden Fall auch keine Billigkeitsentscheidung ergangen sei. Damit ist die Organschaft auch nach diesen MaßstĂ€ben steuerlich nicht anzuerkennen.  Kein Schutz durch verbindliche Auskunft: Im zugrunde liegenden Urteilsfall war aufgrund einer Abweichung zwischen beantragtem und verwirklichtem Sachverhalt zudem keine Bindungswirkung aus einer zuvor seitens des Finanzamts erteilten Auskunft gegeben. Bedeutung des Urteils Die Anerkennung variabler Ausgleichszahlungen war bereits in der Vergangenheit Gegenstand verschiedener Gerichtsentscheidungen. Die Finanzverwaltung hat bisher auf die Urteile des Bundesfinanzhofes (zuletzt BFH v. 4. MĂ€rz 2009, I R 1/08) mit einem Nichtanwendungserlass (vgl. BMF-Schreiben vom 20. April 2010) reagiert. Hierin fĂŒhrt sie aus, dass eine zivilrechtlich zulĂ€ssigerweise vereinbarte Ausgleichszahlung der DurchfĂŒhrung des GewinnabfĂŒhrungsvertrags nicht zuwiderlaufe. Da die Regelung zum Festbetrag in § 304 Abs. 2 Satz 1 AktG aktienrechtlich nur den Minimalbetrag des vorgeschriebenen Ausgleichs vorsehe, könne darĂŒber hinaus auch noch eine (feste oder variable) Ausgleichszahlung geregelt werden. Durch das neue Urteil des BFH lebt die Diskussion wieder auf und es ist fraglich, ob die Finanzverwaltung den Nichtanwendungserlass weiter aufrechterhalten kann. Sollte das BMF seinen Nichtanwendungserlass aufheben, wĂ€re in der Konsequenz die Gestaltung des steuerlichen Querverbundes in einer Vielzahl von FĂ€llen stark gefĂ€hrdet. Das Urteil ist daher auch im kommunalen Bereich von erheblicher Bedeutung. bestehen. Allerdings sollten die verbindlichen AuskĂŒnfte daraufhin analysiert werden, ob sie die Regelung zur Ausgleichszahlung auch tatsĂ€chlich erfassen und ob der tatsĂ€chlich verwirklichte Sachverhalt von dem der Auskunft zugrunde gelegten nicht oder nur unwesentlich abweicht, da die verbindliche Auskunft nur insoweit Bindungswirkung entfaltet. Bei NeuabschlĂŒssen von ErgebnisabfĂŒhrungsvertrĂ€gen sollte eine AnknĂŒpfung der Ausgleichszahlung fĂŒr Minderheitsgesellschafter an den Gewinn der Organgesellschaft möglichst vermieden bzw. nicht ohne Vorliegen einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts umgesetzt werden. Ausblick Aufgrund der erheblichen Bedeutung von Organschaftsgestaltungen fĂŒr die Anwendung des steuerlichen Querverbundes bestehen nach unseren Informationen bereits Überlegungen seitens der VerbĂ€nde, auf eine Änderung des Körperschaftsteuergesetzes einschließlich Übergangsregelung fĂŒr AltfĂ€lle hinzuwirken, um die steuerliche Anerkennung von Organschaften bei Beteiligung Dritter rechtlich abzusichern. Wir werden die zukĂŒnftige Entwicklung verfolgen und Sie weiterhin hierĂŒber informieren. Bei Fragen sprechen Sie uns gerne an. Ansprechpartnerin Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Handlungsbedarf Bestehende Vereinbarungen ĂŒber variable Ausgleichszahlungen sollten ĂŒberprĂŒft und ggf. angepasst werden. FĂŒr Steuerpflichtige, die ihren ErgebnisabfĂŒhrungsvertrag durch eine ordnungsgemĂ€ĂŸe, verbindliche Auskunft abgesichert haben, dĂŒrfte bis zu einem etwaigen Widerruf der verbindlichen Auskunft durch die Finanzbehörde erst einmal kein Handlungsbedarf Ansprechpartnerin Heike Sökeland Ernst & Young GmbH Telefon +49 221 2779 25518 heike.soekeland@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 129, Februar 2018 Seite 12 EinfĂŒhrung eines steuerlichen Kontrollsystems In der Ausgabe 125 (September 2016) unseres EY Public Services Newsletters hatten wir Sie ĂŒber das BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 informiert, mit dem die Finanzverwaltung dem Steuerpflichtigen ein Angebot macht, seine steuerlichen Risiken prĂ€ventiv durch die EinfĂŒhrung eines steuerlichen Kontrollsystems effektiv zu managen. In der Zwischenzeit haben viele Unternehmen mit der EinfĂŒhrung eines steuerlichen Kontrollsystems begonnen. Aber auch Kommunen mĂŒssen sich ĂŒber die EinfĂŒhrung eines solchen Systems Gedanken machen.  Steuerpflicht der öffentlichen Hand Bei einigen Kommunen oder anderen juristischen Personen des öffentlichen Rechts herrscht immer noch die Auffassung, dass steuerliche Themen nicht relevant seien. Dabei können Kommunen oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechts bereits heute im Rahmen von Betrieben gewerblicher Art (BgA) steuerlich relevante TĂ€tigkeiten ausĂŒben. Durch die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand (§ 2b UStG, vgl. unseren Beitrag in der Ausgabe 127, MĂ€rz 2017) wird sich der steuerlich relevante Bereich jedoch erheblich ausweiten. Kommunen und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts stehen deshalb vor der Aufgabe, alle Bereiche zu analysieren und festzustellen, wo zukĂŒnftig umsatzsteuerlich relevante Einnahmen erzielt werden. Aufgrund des dezentralen Aufbaus der Verwaltungen wird dies eine große Herausforderung darstellen. Neben der Identifikation der relevanten Einnahmen wird es darĂŒber hinaus notwendig sein, die Verantwortlichkeiten fĂŒr die Ermittlung und Eingabe von Daten festzulegen, Mitarbeiter zu schulen und Prozesse ganz neu aufzusetzen.  Relevanz eines steuerlichen Kontrollsystems Wo gearbeitet wird, können auch Fehler passieren. Bei der Berichtigung eines steuerlichen Fehlers stellt sich dann die Frage, ob die Korrektur als Berichtigung nach § 153 AO (Korrektur eines „einfachen Fehlers“) oder als strafbefreiende Selbstanzeige zu qualifizieren ist. Bei der Abgrenzung soll das BMF-Schreiben vom 23. Mai 2016 helfen, denn wenn ein steuerliches Kontrollsystem eingefĂŒhrt wurde, so soll dies als Indiz dafĂŒr gelten, dass ein „einfacher Fehler“ vorliegt. Mit einem wirksamen steuerlichen Kontrollsystem kann der Steuerpflichtige somit sich und seine Vertreter vor dem Vorwurf schĂŒtzen, vorsĂ€tzlich oder leichtfertig gehandelt zu haben. Vor diesem Hintergrund empfiehlt es sich, dass nicht nur Unternehmen, sondern auch Kommunen oder andere juristische Personen des öffentlichen Rechts ein steuerliches Kontrollsystem einfĂŒhren.  Ausgestaltung eines innerbetrieblichen Kontrollsystems Es ist nicht festgelegt, wie genau ein steuerliches Kontrollsystem aussehen soll. Auf Wunsch der Finanzverwaltung hat sich das Institut der WirtschaftsprĂŒfer in Deutschland e. V. (IDW) mit dieser Frage beschĂ€ftigt und ein entsprechendes Positionspapier erarbeitet. Das IDW baut darin auf dem bestehenden PrĂŒfungsstandard IDW PS 980 zur PrĂŒfung von Compliance-ManagementSystemen (CMS) auf und formuliert ergĂ€nzende Anforderungen an die Ausgestaltung und PrĂŒfung eines steuerlichen Compliance-Management-Systems (TAX-CMS). Darin werden sieben Grundelemente genannt, die bei der konkreten Ausgestaltung berĂŒcksichtigt werden mĂŒssen. Wesentliches Element ist dabei, dass sich der Steuerpflichtige mit seinen steuerlichen Risiken auseinandersetzen muss. Das bedeutet zunĂ€chst, dass die wesentlichen steuerlichen Risiken identifiziert werden. Diesen Risiken mĂŒssen dann adĂ€quate Kontrollen gegenĂŒbergestellt werden, die so konzipiert sind, dass ein Fehler in diesem Bereich möglichst nicht passiert. FĂŒr eine Kommune wĂ€re ein Risiko im ertragsteuerlichen EY Public Services Newsletter, Ausgabe 129, Februar 2018 Seite 13 Bereich beispielsweise, dass bei einem verlustigen BgA nicht erkannt wird, dass die betroffene TĂ€tigkeit nicht steuerlich begĂŒnstigt ist. Infolgedessen wĂŒrde keine verdeckte GewinnausschĂŒttung erklĂ€rt und keine Kapitalertragsteuer abgefĂŒhrt. Dieses Risiko könnte man durch Verwendung einer Checkliste mit den notwendigen PrĂŒfungsschritten oder durch die Durchsicht der SteuererklĂ€rung durch eine zweite, fachkundige Person oder einen externen Berater managen. Im Bereich der Umsatzsteuer könnte ein Risiko sein, dass FĂ€lle der Umkehr der Steuerschuldnerschaft nicht erkannt werden und daher keine Umsatzsteuer abgefĂŒhrt wird. Dies könnte mit einem Prozess geregelt werden, der vorschreibt, dass alle Rechnungen aus dem Ausland vor der Anweisung der Zahlung an das Steueramt weitergeleitet werden mĂŒssen. Zusammenfassung Das Entstehen von Fehlern kann letztlich niemals ausgeschlossen werden. Mit einem steuerlichen Kontrollsystem kann der Steuerpflichtige sich und seine Mitarbeiter wesentlich erfolgversprechender gegen steuerstrafrechtliche VorwĂŒrfe schĂŒtzen. Vor diesem Hintergrund empfiehlt auch der Deutsche StĂ€dtetag den Kommunen, unverzĂŒglich mit der EinfĂŒhrung eines steuerlichen Kontrollsystems zu beginnen. Diese Empfehlung gilt insbesondere vor dem Hintergrund der EinfĂŒhrung des § 2b UStG, der die Risiken im Bereich der Besteuerung der öffentlichen Hand verschĂ€rfen wird. DarĂŒber hinaus ist es sinnvoll und effizient, die Prozesse im Bereich der neuen steuerpflichtigen Bereiche direkt so zu definieren, dass sie den Anforderungen an ein steuerliches Kontrollsystem genĂŒgen. Eine solche Risikoanalyse wird ĂŒblicherweise in Form von Risiko-Kontroll-Matrizen festgehalten. Neben solchen Risiko-Kontroll-Matrizen wird hĂ€ufig eine Steuerrichtlinie gefertigt. In einer solchen Steuerrichtlinie werden Delegationsketten, ZustĂ€ndigkeiten und Verantwortlichkeiten festgehalten und weitere, ĂŒbergreifende Themen geregelt. ErgĂ€nzt wird das steuerliche Kontrollsystem dann durch Prozessbeschreibungen, Arbeitsanweisungen, HandbĂŒcher oder Checklisten fĂŒr die relevanten Bereiche. Auch ein Schulungskonzept ist ein wesentlicher Bestandteil eines steuerlichen Kontrollsystems. Wenn Sie Fragen zu weiteren Aspekten eines steuerlichen Kontrollsystems oder dazu haben, wie ein solches System eingefĂŒhrt wird, sprechen Sie uns bitte an. Wichtig ist aber: Es gibt keine Einheitslösung, die fĂŒr alle Kommunen passt. Es kommt immer auf die genauen Organisationsstrukturen und AblĂ€ufe und auf die spezifischen „Schwachstellen“ an. Diese mĂŒssen bei der EinfĂŒhrung eines solchen Systems identifiziert und durch EinfĂŒhrung von Kontrollen abgesichert werden. Ansprechpartnerin Gabriele Kirchhof Ernst & Young GmbH Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Ansprechpartnerin Daniela Mason Ernst & Young GmbH Telefon +49 181 3943 17176 daniela.mason@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 129, Februar 2018 Seite 14 Termine 16.02.2018 | MĂŒnchen EY im Dialog Im Rahmen der diesjĂ€hrigen MĂŒnchner Sicherheitskonferenz veranstaltet EY ein exklusives Dinner mit HintergrundgesprĂ€ch zum Thema „Drifting apart? Europa, Deutschland und ihr VerhĂ€ltnis zur TĂŒrkei als Herausforderung deutscher Politik“ mit Inputs von MdB Cem Özdemir, StaatssekretĂ€r Matthias Machnig und dem Wehrbeauftragten Dr. Hans-Peter Bartels. 20.03.2018 | EY Standort Eschborn EU-Beihilfenrecht fĂŒr Kommunen und kommunale Unternehmen Die Finanzierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, öffentlicher Infrastruktur und Wirtschaftsförderung unterliegt einer scharfen Beobachtung durch die EU-Kommission. In unserer Veranstaltung erfahren die Teilnehmer, auf welcher Grundlage defizitĂ€re DaseinsvorsorgeaktivitĂ€ten und öffentliche Infrastrukturen beihilfenrechtskonform finanziert werden können. 20.–21.03.2018 | Berlin Fachkongress „Digitaler Staat 2018“ Auch in diesem Jahr werden wir wieder vor Ort sein und zu den Themen E-Government, digitaler Datenschutz, digitaler Haushalt sowie Arbeit und Personal 4.0 diskutieren und mitwirken. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 129, Februar 2018 Seite 15 Termine 12.04.2018 | Frankfurt Jahrestagung Öffentliches Bauen 2018 Wie jedes Jahr gestalten wir ein Forum im Rahmen der Tagung, in dem wir auf aktuelle Herausforderungen der öffentlichen Hand bei der Bereitstellung von Infrastrukturen diskutieren. Dieses Jahr steht unser Forum unter folgendem Motto: Jedes Projekt ist besonders: Bedarfsgenaue Modellentwicklung. 30.05.2018 | EY Standort Dortmund EY-Kommunalveranstaltung 2018 Auch 2018 findet wieder die EY-Kommunalveranstaltung zum Thema „Kommunales Vermögen managen – Beteiligungen und FlĂ€chen“ in Dortmund statt. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 129, Februar 2018 Seite 16 Publikationen Hier finden Sie eine Auflistung einiger unserer Publikationen im Bereich des öffentlichen Sektors: RĂŒstung und Beschaffung: Gewinnen Sie Einblicke in den Stand der Herausforderungen und wie diese konstruktiv behandelt werden können. Studie herunterladen EY Kommunenstudie Lesen Sie in unserer jĂ€hrlichen Studie ĂŒber den Status quo und Handlungsoptionen deutscher Kommunen im Umgang mit Schulden. Studie herunterladen Verschuldung der deutschen GroßstĂ€dte Erfahren Sie Details zur Gesamt- und zur Pro-KopfVerschuldung der 75 deutschen StĂ€dte mit mehr als 100.000 Einwohnern. Studie herunterladen Verkehrswende „made in Germany“. Deutschland den Umstieg schafft Wie Lesen Sie Aktuelles zu einer der grĂ¶ĂŸten und komplexesten Transformationen in Deutschland. Studie herunterladen EY Public Services Newsletter, Ausgabe 129, Februar 2018 Seite 17 Ansprechpartner Deutschland Assurance Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Tax Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Advisory Cornelia GottbehĂŒt MĂŒnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Friedrichstraße 140 10117 Berlin Verantwortlicher Partner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Berlin Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Redaktion Gilles Schneider Berlin Telefon +49 30 25471 24833 gilles.schneider@de.ey.com Bernadette Koch Bern Telefon +41 58 286 77 52 bernadette.koch@ch.ey.com Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststĂ€ndig und unabhĂ€ngig und haftet nicht fĂŒr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen fĂŒr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten prĂ€sent. Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft ED None Alle Rechte vorbehalten. hm0617 Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns bitte: public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Schweiz: www.ch.ps-ey.de Österreich: www.at.ps-ey.de Österreich Christoph Harreither Wien Telefon +43 1 211 70 1171 christoph.harreither@at.ey.com Die globale EY-Organisation ist einer der MarktfĂŒhrer in der WirtschaftsprĂŒfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stĂ€rken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die FinanzmĂ€rkte. DafĂŒr sind wir bestens gerĂŒstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. 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Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fĂŒr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grĂ¶ĂŸtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, VollstĂ€ndigkeit und/oder AktualitĂ€t; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen UmstĂ€nden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. www.de.ey.com Wir legen großen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter die weibliche Form nicht immer explizit erwĂ€hnt. 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