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Beratung für die öffentliche Hand und NPOs

Vierteljährlich finden Sie hier einen Newsletter mit Beiträgen zu aktuellen Entwicklungen im Bereich Public Services.

EY Public Services Newsletter Informationen fĂŒr die öffentliche Hand Ausgabe 131 | Februar 2019 Inhalt Editorial 3 „Future Forum Europe“: Die Zukunft Europas gemeinsam diskutieren 4 Der Brexit aus arbeitsrechtlicher Perspektive 6 Digitale Infrastruktur und Mitgestaltungsmöglichkeiten bei 5G 8 Geförderter Breitbandausbau im WirtschaftlichkeitslĂŒckenmodell — im Falle einer Dienstleistungskonzession vergaberechtsfrei?! 10 Auch Vater Staat muss Daten schĂŒtzen 12 Haftungsrisiko bei nicht im Vorfeld eingeholter Zustimmung des Aufsichtsrats 14 Übergangsfrist abgelaufen: Einbeziehung von Personengesellschaften als Organgesellschaften in umsatzsteuerliche Organschaften 16 Neues zum Vertrauensschutz im Beihilfenrecht 18 Verkehrsvergaben unter Dauerangriff? 20 Die Ausschreibung von Rechtsanwaltsdienstleistungen nach der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) 22 VorankĂŒndigung: Das EU-Beihilfenrecht fĂŒr Kommunen und kommunale Unternehmen 24 VorankĂŒndigung: 7. NRW-Abfallforum 2019 — erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der Abfallwirtschaft aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht 25 Termine 26 Publikationen 27 Ansprechpartner 30 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 2 Editorial Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem bevorstehenden Brexit und den im Mai stattfindenden Wahlen zum EuropĂ€ischen Parlament wird 2019 zu einem entscheidenden Jahr fĂŒr die EuropĂ€ische Union und damit fĂŒr uns alle. Europa ist ein gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Eckpfeiler unseres Zusammenlebens, aber zum ersten Mal in der jĂŒngeren Geschichte spĂŒren wir, dass dieses Europa durch zunehmende Desintegrationstendenzen zerfallen könnte. Wir haben vor diesem Hintergrund im Januar dieses Jahres erstmals das „Future Forum Europe“ ausgerichtet, um mit EntscheidungstrĂ€gern ĂŒber die zentrale Frage zu diskutieren, was ein Europa der Zukunft zu leisten hat und was Industrie und Politik dazu beitragen können. FĂŒr uns ist klar: Im Lichte großer Herausforderungen wie der globalen Migration, des technologischen Wandels und der inneren wie Ă€ußeren Sicherheit sind gemeinsame europĂ€ische Antworten unabdingbar. Der gemeinsame Markt mit seinen Freiheiten braucht Regeln und Institutionen, die deutlich ĂŒber den Bereich der klassischen Wirtschaftspolitik hinausreichen und Europas Lage in einer unruhigen und konfliktreichen Nachbarschaft braucht Instrumente der gemeinsamen Sicherheit, um auch die politische Freiheit und Selbstbestimmung von uns EuropĂ€ern zu sichern. Wir bleiben gespannt, wie sich das frisch begonnene Jahr 2019 in dieser Hinsicht entwickeln wird. Bis dahin freuen wir uns, Sie mit dieser neuen Ausgabe unseres Newsletters ĂŒber die jĂŒngsten Neuigkeiten aus unseren TĂ€tigkeitsfeldern im Government & Public Sector informieren zu können. Eine spannende LektĂŒre wĂŒnscht Ihnen Ihr Prof. Dr. Bernhard Lorentz Partner | Leader, Government & Public Sector Germany, Switzerland, Austria EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 3 „Future Forum Europe“: Die Zukunft Europas gemeinsam diskutieren Die EU steht vor großen Herausforderungen. Zur Debatte steht, wie Wirtschaft, Politik und Wissenschaft diese Aufgaben gemeinsam bewĂ€ltigen können. Die neu ins Leben gerufene wirtschaftspolitische Europakonferenz „Future Forum Europe“ — veranstaltet von EY und der Deutschen Gesellschaft fĂŒr AuswĂ€rtige Politik — ermöglichte einen intensiven Austausch zu aktuellen europĂ€ischen Themen. Am 15. Januar 2019 veranstalteten EY und die Deutsche Gesellschaft fĂŒr AuswĂ€rtige Politik (DGAP) die wirtschaftspolitische Europakonferenz „Future Forum Europe“ im AuswĂ€rtigen Amt in Berlin. Die Konferenz war in dieser Kombination aus einem PrĂŒf- und Beratungsunternehmen, Think-Tank und Ministerium eine Premiere fĂŒr alle Beteiligten. Zu Beginn des europĂ€ischen „Schicksalsjahres“ — in Anbetracht des bevorstehenden Brexits und der im Mai anstehenden Wahlen zum EuropĂ€ischen Parlament — bot die Konferenz die Gelegenheit eine der zentralen Fragen unserer Zeit zu diskutieren: Was muss ein Europa der Zukunft leisten und was können Wirtschaft und Politik dazu beitragen? DarĂŒber hinaus wurde bei dem Anlass die Studie „Europa 2019 — Die Sicht der deutschen Unternehmen“ prĂ€sentiert. Die Studie wurde gemeinschaftlich von EY, dem Deutschen Institut fĂŒr Wirtschaftsforschung (DIW) und der DGAP veröffentlicht. und Verteidigungspolitik und Migrations- und Asylpolitik besprochen. Olaf Scholz betonte in seiner Key Note-Rede: „Das wichtigste nationale Anliegen Deutschlands ist die EuropĂ€ische Union.“ Dr. Katharina Barley hob die Notwendigkeit einer neuen Begeisterung fĂŒr die EU und ihre Werte heraus und Steffen Kampeter unterstrich die WettbewerbsfĂ€higkeit als wichtige Grundlage fĂŒr den sozialen Zusammenhalt in Europa. „Am wichtigsten ist es, dass die deutsche Wirtschaft die EU in jeder Hinsicht unterstĂŒtzt“, resĂŒmierte Julie Teigland, EY Managing Partner GSA, nach der Veranstaltung. Die Studie „Europa 2019 — Die Sicht der deutschen Unternehmen“ setzt genau hier an. Ihr liegt eine forsa-Umfrage zugrunde, in der deutsche Unternehmen nach ihrer Sicht auf die gegenwĂ€rtigen Herausforderungen innerhalb der EuropĂ€ischen Union befragt wurden. Insgesamt nahmen an der Konferenz 450 ausgewĂ€hlte Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass sich die Mehrheit der Personen aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft teil, deutschen Unternehmen als Konsequenz aus vielfĂ€ltigen Krisen darunter 60 Journalistinnen und Journalisten aller deutschen Leitmedien. Zu den Rednern gehörten u. a. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Katarina Barley, der PrĂ€sident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, und der HauptgeschĂ€ftsfĂŒhrer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), Steffen Kampeter. In kleineren Diskussionsrunden, sogenannten BreakoutSessions, wurden u. a. die Themen Digitalisierung als Treiber der europĂ€ischen Zusammenarbeit, der Wandel des europĂ€ischen Industriestandorts sowie die europĂ€ische Sicherheits- EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 4 in Europa fĂŒr die Übertragung von mehr wirtschafts- und handlungslinie der EU als angemessen (81 Prozent). finanzpolitischen Kompetenzen an die EU ausspricht. Die Studie finden Sie hier. Das „Future Forum Europe“ ermöglichte einen wichtigen und notwendigen Austausch zwischen Wirtschaft, Politik und Wissenschaft zu europĂ€ischen Themen, den es in dieser Form noch nicht gegeben hat. Die Resonanz auf diese Konferenz, die uns sowohl Teilnehmerinnen und Teilnehmer als auch Rednerinnen und Redner der Veranstaltung gegeben haben, war durchweg positiv. Eine Wiederauflage der Konferenz fĂŒr Außerdem unterstĂŒtzt eine deutliche Mehrheit der Befragten das Jahr 2020 ist angedacht. (77 Prozent) die konsequente Brexit-Linie der EU. Insbesondere Unternehmen mit intensiven GeschĂ€ftsbeziehungen zum Vereinigten Königreich empfinden die VerWeiterhin halten es 83 Prozent der Befragten fĂŒr richtig, dass Deutschland in den vergangenen Jahren im Rahmen verschiedener Rettungsschirme im Euro-Raum Haftungsrisiken in Höhe von mehreren hundert Milliarden Euro auf sich genommen hat, um den Euro zu stabilisieren und die Euro-Zone zusammenzuhalten. Foto Ansprechpartner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Ernst & Young GmbH Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Foto Ansprechpartner Dr. Rana Deep Islam Ernst & Young GmbH Telefon +49 30 25471 13376 rana.islam@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 5 Der Brexit aus arbeitsrechtlicher Perspektive Im Zusammenhang mit dem Brexit sind unter anderem auch arbeitsrechtliche EinschrĂ€nkungen zu berĂŒcksichtigen. Insbesondere können sich Folgen in den Bereichen ArbeitnehmerfreizĂŒgigkeit, Mitarbeiterentsendungen und grenzĂŒberschreitende Arbeitnehmergremien ergeben, auf die sich betroffene Unternehmen rechtzeitig vorbereiten sollten. Sollte das Vereinigte Königreich am 29. MĂ€rz 2019 aus der EU austreten, sind erhebliche Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf die ArbeitnehmerfreizĂŒgigkeit zu erwarten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Vereinigten Königreich könnten dann nicht mehr ohne weiteres innerhalb der EU tĂ€tig werden — und umgekehrt. Wie in anderen außereuropĂ€ischen LĂ€ndern auch wĂ€ren dann zunĂ€chst vor allem Fragen der Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu klĂ€ren. Aller Voraussicht nach wird dies den bĂŒrokratischen und zeitlichen Aufwand bei Mitarbeiterentsendungen deutlich erhöhen. Ob es jedoch tatsĂ€chlich dazu kommt, hĂ€ngt stark davon ab, ob und wann das Vereinigte Königreich separate FreizĂŒgigkeitsabkommen mit den einzelnen EU-Staaten aushandelt. In diesem Zusammenhang wird insbesondere auch zu beachten sein, dass einige FĂ€lle von internationalen Mitarbeiterentsendungen mitunter auch als erlaubnispflichtige ArbeitnehmerĂŒberlassungen im Sinne des deutschen ArbeitnehmerĂŒberlassungsgesetzes (AÜG) zu qualifizieren sind. Voraussetzung fĂŒr die Erteilung einer Erlaubnis zur Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nach Deutschland ist jedoch, dass der Verleiher seinen Sitz innerhalb der EU bzw. innerhalb des EuropĂ€ischen Wirtschaftsraums (EWR) hat. Demnach wĂ€re es — jedenfalls außerhalb konzerninterner Entsendungen — rechtlich nicht möglich, ArbeitnehmerĂŒberlassung aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland zu betreiben. Um das Risiko illegaler ArbeitnehmerĂŒberlassung zu vermeiden, sind betroffene Unternehmen gut beraten, schon vorab Alternativlösungen zu erarbeiten. Etliche international tĂ€tige Unternehmen und Konzerne aus dem Vereinigten Königreich grĂŒnden — nicht nur aus den bereits angesprochenen GrĂŒnden — seit geraumer Zeit deutsche bzw. europĂ€ische (Tochter-)Gesellschaften oder verlagern ihren Sitz in die EU. Die ArbeitsverhĂ€ltnisse von bislang im Vereinigten Königreich tĂ€tigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können dadurch auf diese neu gegrĂŒndeten Gesellschaften transferiert werden. Ob dies im Wege eines sogenannten grenzĂŒberschreitenden BetriebsĂŒbergangs erfolgen kann, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls und des — dann geltenden — Rechts des Vereinigten Königreichs. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 6 Unmittelbare Auswirkungen wĂŒrden sich — vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen — auch fĂŒr grenzĂŒberschreitende Arbeitnehmergremien ergeben, beispielsweise im Hinblick auf EuropĂ€ische BetriebsrĂ€te. So wĂŒrden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Vereinigten Königreich von einem innerhalb der EU angesiedelten EuropĂ€ischen Betriebsrat nicht mehr reprĂ€sentiert werden und daher grundsĂ€tzlich keine Mitglieder mehr entsenden dĂŒrfen. Auswirkungen wĂŒrden sich auch in den umgekehrten FĂ€llen ergeben, in denen der EuropĂ€ische Betriebsrat im Vereinigten Königreich angesiedelt ist. Unter UmstĂ€nden wĂ€re dann der gesamte EuropĂ€ische Betriebsrat aufzulösen und neu zu wĂ€hlen. Ungeachtet der auf den Brexit folgenden arbeitsrechtlichen Entwicklungen im Vereinigten Königreich selbst werden sich fĂŒr die ArbeitsverhĂ€ltnisse der bereits jetzt in Deutschland beschĂ€ftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer britischer Unternehmen zunĂ€chst keine direkten arbeitsrechtlichen Auswirkungen ergeben. So findet auf diese ArbeitsverhĂ€ltnisse grundsĂ€tzlich weiterhin deutsches Arbeitsrecht Anwendung. Ansprechpartner Arne Dannemann EY Law GmbH Telefon +49 6196 996 25764 arne.dannemann@de.ey.com Ansprechpartner Dr. Yavuz Topoglu EY Law GmbH Telefon +49 89 14331 25138 yavuz.topoglu@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 7 Digitale Infrastruktur und Mitgestaltungsmöglichkeiten bei 5G Das Handlungsfeld der öffentlichen Hand umfasst mehr als „weiße Flecken“ Die Zukunft wird digital. Technologien wie das autonome Fahren, das Internet der Dinge (IoT), E-Health oder auch das E-Government werden den Alltag komfortabler und sicherer machen. Die Zahl der vernetzten GerĂ€te wird hierdurch aber auch signifikant steigen — und damit die auszutauschenden und zu verarbeitenden Datenvolumen. Um dies zu ermöglichen ist eine zukunftsfĂ€hige digitale Infrastruktur notwendig, bei der der kommende Mobilfunkstandard 5G, der voraussichtlich Datenraten von bis zu 20 Gbit/s bei sehr geringen Reaktionszeiten bieten wird, eine SchlĂŒsselrolle spielen wird. Aber ist es realistisch davon auszugehen, dass dieser Standard flĂ€chendeckend in den kommenden Jahren nutzbar sein wird? Die öffentliche und politische Diskussion in Bezug auf die digitale Infrastruktur war in den vergangenen Jahren von der Frage geprĂ€gt, wie ĂŒberhaupt eine flĂ€chendeckende Breitbandversorgung ermöglicht werden kann, da zahlreiche Gebiete in Deutschland unterversorgt sind (Datenrate < 30 Mbit/s) und in Zukunft mit keinem eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsanbieter zu rechnen ist („weiße Flecken“). Zudem werden seit einiger Zeit auch „weiße Flecken“ in der Mobilfunkabdeckung in der Presse thematisiert und in der Politik diskutiert. Entsprechend scheint es abwegig, dass in absehbarer Zeit eine flĂ€chendeckende 5G-Versorgung, die mit hohen Investitionskosten einhergeht, existieren wird. Aber genau hier beginnen die zahlreichen Mitgestaltungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand, insbesondere auch in den heute unterversorgten Gebieten, in Bezug auf die zukĂŒnftige digitale Infrastruktur. GrundgerĂŒst fĂŒr die digitale Infrastruktur und Grundvoraussetzung fĂŒr 5G ist eine gut ausgebaute, möglichst flĂ€chendeckende Glasfaserinfrastruktur. Grundvoraussetzung fĂŒr 5G deshalb, da die Mobilfunkstationen an ein Glasfasernetz angeschlossen werden mĂŒssen, um die gesamte Bandbreite an Vorteilen der neuen Technologie nutzbar machen zu können. Gebietskörperschaften, in denen bereits eine Glasfaserinfrastruktur existiert, sind in dieser Hinsicht entsprechend gut aufgestellt, alle anderen können schon hier einen Beitrag fĂŒr den Weg in die zukĂŒnftige Gigabitgesellschaft leisten und das Thema 5G in die Breitbandstrategie mit einfließen lassen. Der Bund fördert den Ausbau eines schnellen Internets (> 50 Mbit/s) in den bereits erwĂ€hnten „weißen Flecken“. DarĂŒber hinaus plant der Bund eine Förderung sogenannter „grauer Flecken“. Diese sind Gebiete, in denen zwar bereits schnelles Internet verfĂŒgbar ist, jedoch noch keine zukunftsfĂ€hige Glasfaserinfrastruktur existiert. Neben der notwendigen zukunftsfĂ€higen Netzinfrastruktur fĂŒr die Mobilfunkstationen werden zahlreiche neue Standorte fĂŒr den Aufbau eines 5G-Netzes benötigt. Planungen gehen von der fĂŒnf- bis zehnfachen Anzahl von Sendestandorten im Vergleich zu vorigen Mobilfunkgenerationen aus. Die öffentliche Hand kann hierbei mit der Bereitstellung von geeigneten Standorten wie auch mit zĂŒgigen Bewilligungsprozessen den Ausbau unterstĂŒtzen. DarĂŒber hinaus können sich Gebietskörperschaften mit unterschiedlichen Optionen aktiv in den Auf- und Ausbau einbringen. Neben den notwendigen Standorten fĂŒr Mobilfunkstationen werden sogenannte „Small Cells“ ergĂ€nzend eingesetzt. Diese erhöhen die KapazitĂ€t und die Netzabdeckung insbesondere im stĂ€dtischen Bereich. Hier kann die Gebietskörperschaft eine Mitnutzung der eigenen öffentlichen Einrichtungen gegen Entgelt ermöglichen. Entsprechend wĂŒrden die „Small Cells“ an Ampelanlagen, Laternen oder Strommasten installiert. EY EY Public Services Newsletter, Ausgabe 130, September Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2018 2019 Seite 8 GrundsĂ€tzlich kann sich hier die öffentliche Hand jedoch auch selbst als Anbieter von „Small Cell“-Netzen positionieren und sĂ€mtlichen Mobilfunkanbietern die Möglichkeit geben, diese Infrastrukturbestandteile zu nutzen. Die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur wird im Rahmen des 5G-Ausbaus eine entscheidende Rolle spielen, um die Investitionskosten fĂŒr die Marktteilnehmer zu reduzieren und so ĂŒberhaupt einen Ausbau in den bereits heute unterversorgten Gebieten zu ermöglichen. Hierauf zielt auch die Bundesnetzagentur durch entsprechende Vorgaben in den Vergaberegeln zur Versteigerung der „5GLizenzen“ (2 GHz und 3,6 GHz) ab, wobei auch heute schon sogenannte „TowerCos“ existieren, die sich auf die Bereitstellung der passiven Infrastruktur im Mobilfunkbereich spezialisiert haben. Über die Bereitstellung von Teilen der Netzinfrastruktur durch „Small Cell“-Netze hinaus kann die öffentliche Hand auch selbst als regionaler Mobilfunkanbieter auftreten. Hierbei könnten das Thema 5G und der entsprechende Ausbau in die jeweilige Breitbandstrategie eingearbeitet werden, um auch kostensenkende Synergien heben zu können. Um die Mobilfunkkunden auch ĂŒberregional versorgen zu können, sind weitere Kooperationen und ein Zusammenschluss verschiedener regionaler Anbieter notwendig — sicher ein denkbares Szenario fĂŒr Gebietskörperschaften, die bereits heute mit kommunalen Unternehmen der Bevölkerung schnelles Internet zur VerfĂŒgung stellen oder in Zukunft stellen werden. Zuletzt kann die öffentliche Hand auch frĂŒhzeitig am 5G-Ausbau partizipieren bzw. diesen unterstĂŒtzen, indem sie eigene GeschĂ€ftsprozesse als AnwendungsfĂ€lle von 5G fĂŒr Pilotprojekte zur VerfĂŒgung stellt und relevante Stakeholder miteinander vernetzt. Möglichkeiten lassen sich hier u. a. im Bereich der MobilitĂ€t (Verkehr, ÖPNV), der Bildung, im Gesundheits- und im Tourismusbereich finden. GrundsĂ€tzlich gibt es zahlreiche AnwendungsfĂ€lle und Möglichkeiten fĂŒr die öffentliche Hand, den zukĂŒnftigen 5GAusbau und damit den weiteren Weg in eine Gigabitgesellschaft zu unterstĂŒtzen, auch deutlich ĂŒber reine Ausbauvorhaben in den „weißen Flecken“ hinaus. Ansprechpartner Daniel Eisenhuth Ernst & Young GmbH Telefon +49 36132 25893 daniel.eisenhuth@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 9 Geförderter Breitbandausbau im WirtschaftlichkeitslĂŒckenmodell — im Falle einer Dienstleistungskonzession vergaberechtsfrei?! Auf dem Weg zum Erhalt von Zuwendungen im Bereich des geförderten Breitbandausbaus stellen sich fĂŒr Kommunen und Landkreise komplexe Rechtsfragen, die die anzuwendenden vergaberechtlichen Grundlagen und das daraus resultierende Verfahren betreffen. Seit Auflage des Förderprogramms der Bundesrepublik Deutschland zur UnterstĂŒtzung des Aufbaus einer flĂ€chendeckenden NGA-Breitbandversorgung („Next Generation Access“) werden die Fragen, ob in vergaberechtlicher Hinsicht eine Beschaffung vorliegt und wenn ja welche Verfahrensordnung zum Tragen kommt, sehr unterschiedlich beantwortet. Die Entscheidung der Vergabekammer (VK) Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Dezember 2018 (Az.: 3 VK 9 /18) verspricht einen — vermeintlichen — Schritt Richtung in Rechtssicherheit. Ein Landkreis in Mecklenburg-Vorpommern schrieb im Herbst 2017 mit europaweiter Bekanntmachung den Bau und den Betrieb eines flĂ€chendeckenden Breitbandnetzes sowie die Erbringung von Endkundenleistungen im Projektgebiet unter GewĂ€hrung von staatlichen Zuwendungen als WirtschaftlichkeitslĂŒckenmodell aus. Dieses Modell beinhaltet einen einmaligen Zuschuss an ein privatwirtschaftliches Telekommunikationsunternehmen fĂŒr die Errichtung der passiven Infrastruktur. Die Höhe des einmaligen Zuschusses wird durch Prognosen berechnet. Das Telekommunikationsunternehmen muss nach Errichtung das Netz sieben Jahre lang betreiben. Der Landkreis ging von einer Beschaffung aus und stufte diese als Dienstleistungskonzession ein. Im Rahmen der EU-weiten Konzessionsbekanntmachung wies der Landkreis unter Bezug auf die Bereichsausnahmen gemĂ€ĂŸ § 149 Nr. 8 des Gesetzes gegen WettbewerbsbeschrĂ€nkungen (GWB) darauf hin, dass die Ausschreibung ausschließlich angelehnt an vergaberechtliche Bestimmungen außerhalb des Vergaberechts stattfindet. Ein Telekommunikationsunternehmen rĂŒgte in der Folge die Wertungsmatrix und stellte einen NachprĂŒfungsantrag vor der VK Mecklenburg-Vorpommern, ohne Erfolg. Die VK Mecklenburg-Vorpommern wies den NachprĂŒfungsantrag als unzulĂ€ssig zurĂŒck, weil der Rechtsweg zu der Vergabekammer nicht eröffnet sei. Im ersten Schritt bejahte sie die Einordnung der Maßnahme als Konzession und damit auch als Beschaffungsvorgang eines öffentlichen Auftraggebers. Die ĂŒber das Förderprogramm gewĂ€hrte staatliche Zuwendung stehe einer Einordnung als Konzession in diesem Fall nicht entgegen. Der Auftragnehmer gehe mit dem Bau und dem Betrieb des Breitbandkabelnetzes ein Risiko ein. Dieses Risiko werde durch die GewĂ€hrung staatlicher Zuwendungen nicht ausgeglichen, weil in dem konkreten Fall nur eine einmalige Finanzierung mit RĂŒcksicht auf die Versorgung in einem strukturschwachen Gebiet gewĂ€hrt werde und nicht etwa eine wiederkehrende Ausgleichszahlung. Die staatlichen Zuwendungen seien daher nicht so konzipiert, dass der Bieter bei Abgabe des Angebots mit einer wirtschaftlich risikolosen AuftragsdurchfĂŒhrung rechnen könne. Anders sieht dies zum Beispiel die VK Westfalen in ihrem Beschluss vom 25. Januar 2018 (VK 1_43/17), die bei dem konkret ihrem Sachverhalt zugrunde liegenden WirtschaftlichkeitslĂŒckenmodell keine oder nur geringfĂŒgige Betriebsrisiken fĂŒr das Telekommunikationsunternehmen erkannte. Dieses mĂŒsse sich ĂŒber den Betrieb des Breitbandkabelnetzes nicht refinanzieren. Dies gelte insbesondere fĂŒr die Baukosten fĂŒr den Ausbau des Netzes. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 10 Ausweislich der Angebote und der darin aufgeschlĂŒsselten Investitionskosten fĂŒr die Berechnung der „WirtschaftlichkeitslĂŒcke“ sei klar erkennbar, dass der „Zuschuss“, den der öffentliche Auftraggeber zahle, derart hoch sei, dass der Betreiber nicht den UnwĂ€gbarkeiten des Marktes ausgesetzt sei. Im Ergebnis ging die VK Westfalen daher von einem Bauauftrag aus. Im Ergebnis wird die Frage, ob Konzession oder Bau- bzw. Dienstleistungsauftrag immer eine Frage des Einzelfalls sein und es bleibt abzuwarten, wie sich Oberlandesgerichte zu der Frage positionieren werden. Interessant ist die Entscheidung der VK MecklenburgVorpommern insbesondere deshalb, weil in ihr erstmals bestĂ€tigt wird, dass bei der Vergabe einer Dienstleistungskonzession im Breitbandsektor als WirtschaftlichkeitslĂŒckenmodell die Bereichsausnahme aus § 149 Nr. 8 GWB einschlĂ€gig ist. Nach ihrer Wortbedeutung handelt es sich bei dem Streitgegenstand um eine Konzession, die hauptsĂ€chlich dazu dient, die Bereitstellung oder den Betrieb von öffentlichen Kommunikationsnetzen oder öffentlichen Kommunikationsdiensten zu ermöglichen. Der Wortlaut setze schon logisch eine Bereitstellung oder einen Betrieb durch einen anderen als den öffentlichen Auftraggeber voraus. Hieraus folge, dass eine Bereitstellung oder ein Betrieb durch den öffentlichen Auftraggeber nicht (mehr) als Voraussetzung fĂŒr den Ausnahmetatbestand gelten könne. Damit hat sich die VK Mecklenburg-Vorpommern gegen eine Vielzahl von Stimmen im Schrifttum ausgesprochen und erstmals klargestellt, dass eine Anwendbarkeit des Vergaberechts im konkreten Fall ausscheidet. Die Entscheidung ist bestandskrĂ€ftig; auch hier bleibt jedoch abzuwarten, wie sich Oberlandesgerichte in möglichen spĂ€teren Verfahren positionieren werden. Vergabestellen, die derzeit eine Vergabe in einem geförderten Breitbandprojekt vorbereiten, sind gut beraten, das Verfahren zumindest in enger Anlehnung an die Vorgaben der Konzessionsvergabeverordnung durchzufĂŒhren. Mit Hinweis auf die Rechtsprechung der VK Mecklenburg-Vorpommern können sie das Verfahren jedoch lediglich angelehnt an vergaberechtliche Bestimmungen außerhalb des Vergaberechts durchfĂŒhren. Darauf sollte in der Konzessionsbekanntmachung zwingend hingewiesen werden. Foto Ansprechpartner Dr. Peter Schimanek Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 30 25471 11638 peter.schimanek@de.ey.com Foto Ansprechpartnerin Dr. Bernhardine Kleinhenz-Jeannot Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 40 36132 29967 bernhardine.kleinhenz-jeannot @de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 11 Auch Vater Staat muss Daten schĂŒtzen Behörden und öffentliche Unternehmen hinken bei der Umsetzung der DSGVO hinterher Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018. Gleichzeitig hat Deutschland das Bundesdatenschutzgesetz neu geregelt (BDSG (neue Fassung)). Nicht nur die Privatwirtschaft muss die höheren Anforderungen erfĂŒllen, auch Behörden und öffentliche Unternehmen sind betroffen. Lediglich Sicherheits- und Justizbehörden sind von der DSGVO ausgenommen. Allerdings zeigt sich, dass es bei der öffentlichen Hand auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene noch betrĂ€chtlichen Handlungsbedarf gibt. Das hĂ€ngt sicherlich auch mit der verwirrenden Vielfalt von DSGVO, einzelnen Bestimmungen des neuen BDSG, ergĂ€nzenden Landesdatenschutzgesetzen und bereichsspezifischen Regelungen der Fachgesetze zusammen. Gleichwohl mĂŒssen Behörden wie auch die öffentlichen Unternehmen schnellstmöglich ihren Umgang mit Daten an die gestiegenen gesetzlichen Standards anpassen. Komplexe Lage Die DSGVO soll in Europa ein einheitliches Schutzniveau fĂŒr die Rechte und Freiheiten von natĂŒrlichen Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten gewĂ€hrleisten. Die hierfĂŒr notwendige Rechtsverordnung, die im Gegensatz zu einer Richtlinie in der gesamten EU direkt angewendet wird, enthĂ€lt konkrete Vorschriften. Diese sind jedoch aus handwerklicher Sicht bei weitem nicht perfekt. Dementsprechend auslegungsbedĂŒrftig sind viele Regelungen der Verordnung. Hinzu kommen Öffnungsklauseln, die in bestimmten Bereichen eine individuelle Gestaltung durch die nationalen Gesetzgeber erlauben. Deutschland hat von den Möglichkeiten, die europĂ€ischen Regelungen zu konkretisieren und zu ergĂ€nzen, umfassenden Gebrauch gemacht. Das neue Bundesdatenschutzgesetz muss daher von den Behörden bei der Umsetzung ebenfalls berĂŒcksichtigt werden. Um die rechtliche Situation vollends zu verkomplizieren, mĂŒssen zudem die Landesgesetzgeber ihre datenschutzrechtlichen Bestimmungen auf Anpassungsbedarf hin ĂŒberprĂŒfen und ggf. mit der DSGVO in Einklang bringen. Dieser Prozess ist nach wie vor im Gange und ein baldiges Ende nicht abzusehen. Drastisch mehr Pflichten Die KomplexitĂ€t erschwert der öffentlichen Hand ihr Datenschutzmanagement. Nur durch ein geschicktes Abschichten lassen sich die Probleme in den Griff bekommen. Jede Stelle, die personenbezogene Daten verarbeitet, unterliegt einer drastisch erhöhten Dokumentations- und Nachweispflicht. Ein Beispiel dafĂŒr ist das Verzeichnis von VerarbeitungstĂ€tigkeiten. Darin sind alle Verfahren, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, ausfĂŒhrlich zu dokumentieren. Das Verarbeitungsverzeichnis kann von den Aufsichtsbehörden angefordert werden und ist erheblich umfangreicher und aufwendiger in der Instandhaltung als das bisherige Verfahrensverzeichnis des alten BDSG. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 12 behörden sind erhebliche Dateneinsparungen mit entsprechend weniger finanziellem und organisatorischem Auch die Umsetzung der neuen Informations- und Aufwand zu erwarten. Auskunftspflichten sorgt fĂŒr erheblichen Aufwand. Die öffentliche Hand muss jeden betroffenen BĂŒrger oder Nachholbedarf öffentlich Bediensteten auf Wunsch umfassend darĂŒber Wie hoch der Aufwand zur Umsetzung des neuen informieren, welche personenbezogenen Daten zu welchem Datenschutzrechts bei einer Behörde oder einem öffentlichen Zweck gespeichert und verarbeitet werden. Diese InforUnternehmen ist, hĂ€ngt zunĂ€chst davon ab, wie umfassend mationen unterliegen klaren Transparenzund sie zuvor das alte Recht umgesetzt haben. Wer bisher schon VerstĂ€ndlichkeitsanforderungen und mĂŒssen kurzfristig bei den Datenverarbeitungsprozessen hinterherhinkte, hat es verfĂŒgbar sein. entsprechend schwerer. GrundsĂ€tzlich ist die PrivatEin neues Thema ist das Recht auf DatenĂŒbertragbarkeit. In wirtschaft im Vorteil, bei der bereits installierte Managementder Privatwirtschaft hat sich die sogenannte Daten- systeme eine fortlaufende Steuerung des betrieblichen portabilitĂ€t zu einer technischen und organisatorischen Datenschutzes ermöglichen — einschließlich der Herausforderung entwickelt. Bei einer vom Betroffenen Umgestaltung der notwendigen Prozesse, des Aufsetzens gewĂŒnschten Datenweitergabe, zum Beispiel beim Wechsel von angemessenen Kontrollen und der Entwicklung moderner des kommunalen Stromanbieters oder des stĂ€dtischen Datenschutzmetriken. Vater Staat muss deshalb besondere Abfallbetriebs, mĂŒssen die Verantwortlichen die relevanten Anstrengungen unternehmen, um mit dem Privatsektor in Daten untereinander austauschen. Sachen Datenschutz auf Augenhöhe operieren zu können. Informieren und ĂŒbertragen Höhere Bußgelder Die Meldepflicht bei DatenschutzverstĂ¶ĂŸen gilt grundsĂ€tzlich fĂŒr die öffentliche Hand genauso wie fĂŒr die Privatwirtschaft. Sofern eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten geschehen ist, bestehen fĂŒr die verantwortliche Stelle eine Meldepflicht gegenĂŒber der Aufsichtsbehörde und eine Benachrichtigungspflicht gegenĂŒber der betroffenen Person. Die Privatwirtschaft hat bereits große Anstrengungen unternommen, um die Informationssicherheit zu verbessern und die Meldeprozesse zu optimieren, nicht zuletzt aufgrund einiger aufsehenerregender DatenunfĂ€lle. Bei vielen Behörden lag dagegen das Thema Datensicherheit wegen knapper Ressourcen und einer latenten FehleinschĂ€tzung des Risikos auf Eis. Das rĂ€cht sich jetzt. Im Zuge des erhöhten Datenschutzes steigen auch die Bußgelder. Das trifft zwar nur in einzelnen BundeslĂ€ndern die Behörden: fĂŒr öffentliche Stellen, die im Wettbewerb mit privaten Unternehmen stehen, gilt jedoch prinzipiell der gleiche Bußgeldrahmen. Zwar richten die Aufsichtsbehörden ihr Hauptaugenmerk noch auf die Kontrolle der Privatwirtschaft, doch auch die öffentliche Hand muss damit rechnen, in Sachen Datenschutz verstĂ€rkt unter die Lupe genommen zu werden. Foto Daten sparen Neben dem RechtsmĂ€ĂŸigkeits-, dem Transparenz- und dem Zweckbindungsprinzip geht es in der Praxis oft um die Themen Datensparsamkeit und datenschutzfreundliche Technikgestaltung (Privacy by Design and Default). Die Umsetzung dieser Anforderungen bedeutet nicht nur, dass personenbezogene Daten gelöscht werden, sobald sie nicht mehr aus gesetzlichen oder praktischen GrĂŒnden aufbewahrt werden mĂŒssen, sondern auch, dass jedes Verfahren daraufhin ĂŒberprĂŒft werden muss, ob die erhobenen Daten ĂŒberhaupt zur ErfĂŒllung des gesetzlichen Auftrags erforderlich sind. Gerade bei Kommunal- und Landes- Ansprechpartner Dr. Jyn Schultze-Melling Ernst & Young GmbH Telefon +49 30 25471 16598 jyn.schultze-melling@de.ey.com Foto Ansprechpartnerin Dr. Marion-BĂ©atrice Venencie-Nolte Ernst & Young GmbH Telefon +49 30 25471 12261 marion-beatrice.venencie-nolte@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 13 Haftungsrisiko bei nicht im Vorfeld eingeholter Zustimmung des Aufsichtsrats Im „Schloss Eller Urteil“ (Az. II ZR 24/17) hat der BGH klargestellt, dass ein durch Satzung oder den Aufsichtsrat normierter Zustimmungsvorbehalt zugunsten des Überwachungsorgans weder durch eine Zustimmung des Aufsichtsratsvorsitzenden noch durch eine nachtrĂ€gliche Genehmigung des Gremiums ersetzt werden kann. NachlĂ€ssigkeiten in diesem Bereich können VorstĂ€nde teuer zu stehen kommen. Die KlĂ€gerin machte SchadensersatzansprĂŒche von knapp drei Millionen Euro nebst Zinsen gerichtlich gegen den Ø Urteilsfall Vorstand geltend. Die erste und die zweite Instanz hielten KlĂ€gerin ist eine AG, die zu 100 Prozent von einer Stadt den Zahlungsantrag der KlĂ€gerin dem Grunde nach fĂŒr gehalten wird. Die Satzung der Gesellschaft enthĂ€lt einen gerechtfertigt. Hiergegen wendete sich der Beklagte mit Zustimmungskatalog zugunsten des Aufsichtsrats, wonach seiner Revision an den BGH. unter anderem fĂŒr die AusfĂŒhrung von Bauten, deren Kosten Ø UrteilsgrĂŒnde einen bestimmten Betrag ĂŒberschreiten, die Zustimmung des Der BGH fĂŒhrt in seiner UrteilsbegrĂŒndung aus, dass der Gremiums erforderlich ist. Beklagte verpflichtet gewesen sei, vor Umsetzung des Der Beklagte ist Vorstand der AG. Er legte dem Aufsichtsrat geĂ€nderten Sanierungskonzepts einen neuen Zustimmungsein Konzept zur Sanierung und anschließenden Nutzung beschluss des Aufsichtsrats einzuholen, da dieses inhaltlich eines im Eigentum der Gesellschafterin stehenden Schlosses wesentlich von der ursprĂŒnglichen Planung und damit von nebst Wirtschaftshof vor, dem der Aufsichtsrat zustimmte. der erteilten Zustimmung abgewichen sei. Indem der Das Konzept sah vor, dass sich das Projekt langfristig durch Beklagte es unterlassen habe, eine erneute Zustimmung des die Vermietung des Wirtschaftshofes tragen sollte. Aufsichtsrats einzuholen, habe er gegen die ihm nach In der Folge mussten die zu erwartenden Sanierungskosten § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG obliegenden Pflichten verstoßen. Die Entscheidung des BGH nach ÜberprĂŒfung durch einen Denkmalpfleger um mehrere Millionen Euro nach oben korrigiert werden. Dennoch schloss der Beklagte fĂŒr die KlĂ€gerin einen Erbbaurechtsvertrag fĂŒr die Dauer von 50 Jahren mit der Stadt. Saniert wurde in den Folgejahren nur das Schloss, der Wirtschaftshof blieb unsaniert und konnte nicht vermarktet werden. Eine satzungsmĂ€ĂŸig festgelegte Zustimmung des Überwachungsorgans könne nicht durch eine nachtrĂ€gliche (konkludente) Genehmigung des Organs geheilt werden. Zustimmungsvorbehalte, die auf der Grundlage des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG fĂŒr bestimmte GeschĂ€fte in der Satzung vorgesehen seien, könnten ihren Zweck nur erfĂŒllen, wenn sie als Einwilligungsvorbehalte verstanden werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 14 Sie seien das Instrument vorbeugender Kontrolle des Handlungsbedarf Aufsichtsrats, um Maßnahmen des Vorstands, die möglicherweise nicht mehr rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden Die Regelung von Zustimmungsvorbehalten bei bestimmten GeschĂ€ften und Maßnahmen ist ĂŒblich und sinnvoll, um können, von vornherein zu unterbinden. Überwachungsorganen die gewĂŒnschte Kontrolle des Ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen sich der Vertretungsorgans zuzuweisen. Vorstand in EilfĂ€llen ausnahmsweise darauf beschrĂ€nken können soll, trotz eines Zustimmungsvorbehalts sein Handeln Bei der Formulierung von Zustimmungskatalogen sollte nachtrĂ€glich genehmigen zu lassen, hat der BGH mangels jedoch besondere Sorgfalt angelegt werden. Es gilt, genau zu prĂŒfen, ob und welche Handlungen im Einzelfall einer EilbedĂŒrftigkeit im Urteilsfall offengelassen. Zustimmung bedĂŒrfen sollen. Hierbei spielen Parameter wie Auch die Einwilligung des Aufsichtsratsvorsitzenden ersetzt Bedarf, Relevanz und PraktikabilitĂ€t eine entscheidende nach Auffassung des BGH keine Zustimmung des Gremiums. Rolle. Dies kann von Gesellschaft zu Gesellschaft variieren, Der Aufsichtsratsvorsitzende könne seinen Willen sodass eine ungeprĂŒfte Übernahme von Standardformuabweichend vom Aufsichtsrat bilden. Seine Entscheidung lierungen an dieser Stelle unbedingt zu vermeiden ist. könne daher nicht den erforderlichen Vorgang der Nicht hinreichend durchdachte Regelungen können sowohl zu einheitlichen Willensbildung des Organs ersetzen. Haftungsrisiken als auch zu einer LĂ€hmung des operativen Eine Ersatzpflicht des Vorstandsmitglieds trete allerdings GeschĂ€fts fĂŒhren. nicht ein, wenn seine Handlung auf einem gesetzmĂ€ĂŸigen Beschluss der Hauptversammlung beruhe. HierfĂŒr sei ein förmlicher Beschluss notwendig, der damit den einzigen Ihre Ansprechpartner bei EY unterstĂŒtzen Sie bei der sicheren Ausweg aus der Haftung darstelle. Gestaltung oder ÜberprĂŒfung entsprechender RegelungsEine weitere HintertĂŒr, die der BGH mit seinem Urteil öffnet, werke. Sprechen Sie uns gern an! ist der Einwand des rechtmĂ€ĂŸigen Alternativverhaltens, d. h. der Einwand, der Schaden wĂ€re auch bei einer ebenfalls möglichen, rechtmĂ€ĂŸigen Verhaltensweise entstanden. Dies könne fĂŒr die Zurechnung eines Schadenserfolgs beachtlich sein. Weil das Berufungsgericht diesen Einwand nicht hinreichend geprĂŒft habe, hat der BGH das Urteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurĂŒckverwiesen. In dem erneuten Verfahren vor dem OLG obliegt dem Beklagten fĂŒr den Einwand des rechtmĂ€ĂŸigen Alternativverhaltens die Darlegungs- und Beweislast. Er muss darlegen, dass der Aufsichtsrat hypothetisch im Ermessensbereich zwischen einer Pflicht zur Zustimmung und einer Pflicht zur Versagung die Zustimmung zum geĂ€nderten Sanierungskonzept erteilt hĂ€tte. Bedeutung des Urteils In Gesellschaften mit Beteiligung der öffentlichen Hand ist in den ganz ĂŒberwiegenden FĂ€llen ein Überwachungsorgan installiert. Diesem werden in der Satzung in der Regel bestimmte Zustimmungskompetenzen eingerĂ€umt. Die Vertretungsorgane der kommunalen Unternehmen sind damit vor die Herausforderung gestellt, die Vorgaben der Satzung, von GeschĂ€ftsordnungen und BeschlĂŒssen zur ZustimmungsbedĂŒrftigkeit ihres Handelns zu beachten. Auch unter zeitlichem oder politischem Druck dĂŒrfen Zustimmungsvorbehalte keinesfalls außer Acht gelassen werden, wenn man sich nicht dem Risiko einer persönlichen Haftung aussetzen möchte. Dies gilt gleichermaßen fĂŒr FĂ€lle, in denen Gesellschaftervertreter oder Aufsichtsratsvorsitzende bereits ihre Einwilligung signalisiert haben. Foto Ansprechpartner Michael Pfundt Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 27616 michael.pfundt@de.ey.com Foto Ansprechpartnerin Frauke Lange Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 27636 frauke.lange@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 15 Übergangsfrist abgelaufen: Einbeziehung von Personengesellschaften als Organgesellschaften in umsatzsteuerliche Organschaften Als Reaktion auf die Rechtsprechung des BFH nimmt die Finanzverwaltung seit 2017 Personengesellschaften als potenzielle Organgesellschaften in den Organkreis auf. Die geĂ€nderte Verwaltungsauffassung ist auf nach dem 31. Dezember 2018 ausgefĂŒhrte UmsĂ€tze zwingend anzuwenden. Bislang bestehende Übergangsregelungen liefen zum Jahresende 2018 aus. Das kann ab 1. Januar 2019 zu wesentlichen Änderungen fĂŒr Konzernstrukturen fĂŒhren. Die umsatzsteuerliche Organschaft Änderung der Verwaltungsauffassung Nach § 2 Abs. 2 UStG setzt eine umsatzsteuerliche Organschaft voraus, dass eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsĂ€chlichen VerhĂ€ltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in das Unternehmen des OrgantrĂ€gers eingegliedert ist. Liegen diese Voraussetzungen vor, verliert die Organgesellschaft ihre umsatzsteuerliche SelbstĂ€ndigkeit; Unternehmer ist der OrgantrĂ€ger. Da das Gesetz von juristischen Personen als taugliche Organgesellschaften spricht, waren Personengesellschaften nach inzwischen ĂŒberholtem VerstĂ€ndnis insoweit von der Einbeziehung in Organkreise ausgenommen. Unter der finanziellen Eingliederung ist der Besitz der entscheidenden Anteilsmehrheit an der Organgesellschaft zu verstehen, die es dem OrgantrĂ€ger ermöglicht, durch MehrheitsbeschlĂŒsse seinen Willen in der Organgesellschaft durchzusetzen. Wirtschaftliche Eingliederung bedeutet, dass die Organgesellschaft nach dem Willen des Unternehmers im Rahmen des Gesamtunternehmens, und zwar in engem wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesem, wirtschaftlich tĂ€tig ist. Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass die mit der finanziellen Eingliederung verbundene Möglichkeit der Beherrschung der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft in der laufenden GeschĂ€ftsfĂŒhrung tatsĂ€chlich wahrgenommen wird. Mehrere Urteile des EuGH und des BFH widerlegten seit 2015 dieses VerstĂ€ndnis. Die Gerichte entschieden, dass auch Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen als Organgesellschaften im umsatzsteuerlichen Sinne anzuerkennen seien. Darauf reagierte das BMF mit Schreiben vom 26. Mai 2017. Hierin erkennt es Personengesellschaften als Organgesellschaften im umsatzsteuerlichen Organkreis an, wenn die finanzielle Eingliederung wie bei einer juristischen Person zu bejahen ist. Dies soll voraussetzen, dass neben dem OrgantrĂ€ger nur solche Personen Gesellschafter der Organgesellschaft sein dĂŒrfen, die ebenfalls finanziell in das Unternehmen des OrgantrĂ€gers eingegliedert sind. Zeitliche Anwendung FĂŒr die Anwendung der geĂ€nderten GrundsĂ€tze zur Einbeziehung von Personengesellschaften galt bis Ende 2018 eine Übergangsregelung. So lange konnten die GrundsĂ€tze des BMF-Schreibens vom 26. Mai 2017 wahlweise angewendet werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 16 Voraussetzung fĂŒr die Anwendung der neuen Sichtweise war bis zum 31. Dezember 2018, dass die betroffenen Steuerfestsetzungen noch Ă€nderbar waren. Seit dem 1. Januar 2019 finden die neuen Verwaltungsregelungen zwingend Anwendung. Handlungsbedarf Bis Ende 2018 waren Steuerpflichtige durch die Übergangsregelung der Finanzverwaltung davor geschĂŒtzt, unbewusst oder ungewollt in eine umsatzsteuerliche Organschaft mit einer Tochter- oder Enkel-Personengesellschaft zu rutschen. SpĂ€testens fĂŒr die Zeit nach Ablauf der Übergangsfrist, also ab dem 1. Januar 2019, ist zu prĂŒfen, ob abhĂ€ngige Personengesellschaften im Konzern nach den GrundsĂ€tzen des BMF-Schreibens vom 26. Mai 2017 Teil einer umsatzsteuerlichen Organschaft sind. In diesem Fall treten die Folgen der Organschaft kraft Gesetzes ein; ein Wahlrecht besteht nicht (mehr). Fazit Die Auffassung der Finanzverwaltung zur Einbeziehung von Personengesellschaften als Organgesellschaft in umsatzsteuerliche Organschaften hat sich seit 2017 grundlegend geĂ€ndert. Die neuen Verwaltungsregelungen finden seit dem 1. Januar 2019 zwingend Anwendung. Die konkreten Auswirkungen auf Konzerne sollten daher spĂ€testens jetzt geprĂŒft werden. Zudem gilt es zu ĂŒberlegen, ob es im Einzelfall vorteilhaft sein kann, bestimmte Voraussetzungen fĂŒr einen umsatzsteuerlichen Organkreis zu schaffen oder zu beseitigen. Konzerne sind gehalten, unerkannte Organschaften aufzudecken und ungewĂŒnschte Organschaften ggf. durch gestalterische Maßnahmen zu beenden. Andererseits eröffnet die neue Verwaltungsauffassung auch GestaltungsspielrĂ€ume zur Reduzierung der Umsatzsteuerbelastung, die es zu nutzen gilt. Ihre Ansprechpartner bei EY unterstĂŒtzen Sie hierbei. Sprechen Sie uns gern an! Foto Ansprechpartner Michael Pfundt Ernst & Young GmbH Telefon +49 6196 996 27616 michael.pfundt@de.ey.com Foto Ansprechpartnerin Simone Werbinsky Ernst & Young GmbH Telefon +49 6196 996 27645 simone.werbinsky@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 17 Neues zum Vertrauensschutz im Beihilfenrecht „Comfort letter“ als taugliche beihilfenrechtliche Absicherung? Das Urteil des Gerichts der EuropĂ€ischen Union (EuG) vom 15. November 2018 (Az. T-207/10) Dem europĂ€ischen Beihilfenrecht stehen weitreichende UmbrĂŒche bevor, nachdem seit der letzten großen Reform im Jahr 2012 („State Aid Modernisation“) schon einige Zeit ins Land gegangen ist. Insbesondere ist das Schicksal der bis Ende 2020 befristeten Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) und der De-minimis-Verordnung zu klĂ€ren. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass diese — vor allem auch aus Sicht der EuropĂ€ischen Kommission — beihilfenrechtlichen Vereinfachungen ersatzlos wegfallen werden; die EuropĂ€ische Kommission möchte ausdrĂŒcklich ihre personellen Ressourcen den „dicken Fischen“ des Beihilfenrechts vorhalten und dĂŒrfte daher an den erreichten Erfolg, dass derzeit ca. 97 Prozent aller Beihilfen durch die Mitgliedstaaten ohne Notifizierungsverfahren ausgekehrt werden, festhalten wollen. Nicht zu den formellen, sondern zu den informellen beihilfenrechtlichen Instrumenten gehört der sogenannte „comfort letter“. Die in diesem Zusammenhang diskutierte Frage des Vertrauensschutzes war u. a. Thema des Urteils des Gerichts vom 15. November 2018, Az. T-207/10. Als „comfort letter“ im Zusammenhang mit dem Beihilfenrecht wird grundsĂ€tzlich ein Schreiben der EuropĂ€ischen Kommission bezeichnet, das an den betroffenen Mitgliedstaat gerichtet ist. Urheber des Schreibens ist meist der zustĂ€ndige Sachbearbeiter der Generaldirektion Wettbewerb oder REGIO der EuropĂ€ischen Kommission. Das Schreiben ist eine Reaktion auf die — ebenso informelle — Anfrage des Mitgliedstaates, ob eine beabsichtigte Maßnahme beihilfenrelevant sein kann. Zum Teil verschickt die EuropĂ€ische Kommission auch einen „comfort letter“ in Reaktion auf eine formale Anmeldung einer Maßnahme durch einen Mitgliedstaat. Zweck des „comfort letter“ ist es aus Sicht der EuropĂ€ischen Kommission, ein förmliches BeihilfenprĂŒfverfahren zu vermeiden: Gelangen im Rahmen einer ĂŒberschlĂ€gigen VorprĂŒfung die zustĂ€ndigen Mitarbeiter der EuropĂ€ischen Kommission zu der Rechtsansicht, dass in dem Fall keine (rechtswidrige) Beihilfe vorliegt, wird in dem Schreiben dem betroffenen Mitgliedstaat „nahegelegt“, ein förmliches BeihilfeprĂŒfverfahren nicht einzuleiten oder die Anmeldung einer Maßnahme wieder zurĂŒckzuziehen. Diese Schreiben sind hĂ€ufig mit einem „Disclaimer“ versehen, der die Nichtverbindlichkeit des Schreibens hervorhebt. Wenn also ein Wettbewerber des BeihilfeempfĂ€ngers eine Beschwerde gegen die Maßnahme vorbringt, möchte sich die EuropĂ€ische Kommission auch eine zum „comfort letter“ gegenteilige Rechtsposition offenlassen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 18 Die Reichweite des Vertrauensschutzes, den ein „comfort letter“ gewĂ€hren kann, ist daher umstritten. In der einschlĂ€gigen Literatur wird teilweise davon ausgegangen, dass ein „comfort letter“ unter bestimmten UmstĂ€nden Vertrauensschutz gewĂ€hren kann. Teilweise findet sich unter Verweis auf Ă€ltere EuG-Rechtsprechung auch die Auffassung, dass nur Entscheidungen der EuropĂ€ischen Kommission als Kollegialorgan Vertrauensschutz gewĂ€hrleisten können. Vorteil eines „comfort letter“ im Vergleich zum „formalen“ Notifizierungsverfahren ist, dass dieser deutlich schneller zu erlangen ist. Die EuropĂ€ische Kommission ist in vielen „kleineren“ Verfahren daher nicht nur dazu bereit, auf ein förmliches Verfahren zu verzichten, sondern wirkt sogar darauf hin. Aus Sicht der beihilfengewĂ€hrenden Behörde und des BeihilfenempfĂ€ngers wirft dies aber die Frage auf, ob diese sich spĂ€ter noch auf die vorige Rechtsauffassung der EuropĂ€ischen Kommission berufen können. Dazu mĂŒsste ein „comfort letter“ zur Annahme von Vertrauensschutz fĂŒhren. Durch das Urteil verhilft das Gericht dem weiterhin mit Rechtsunsicherheiten behafteten Argument des Vertrauensschutzes zwar nicht vollends zum Durchbruch: allerdings ist klargestellt, dass Betroffene beihilfenrechtlich informelles Handeln der EuropĂ€ischen Kommission weiterhin nicht außer Acht lassen sollten. Im Einzelfall kann der Vertrauensschutz damit der RĂŒckforderung einer Beihilfe entgegengesetzt werden. Dies kann die AttraktivitĂ€t des „comfort letter“ als eines im Vergleich zum BeihilfenprĂŒfverfahren unbĂŒrokratischen beihilfenrechtlichen Absicherungsinstruments steigern. Eine informelle EinschĂ€tzung der EuropĂ€ischen Kommission kann schließlich in ZweifelsfĂ€llen eine grĂ¶ĂŸere Handlungssicherheit geben als die Inanspruchnahme einer Freistellungsmöglichkeit, wenn deren Voraussetzungen fraglich sind. Zugleich kann ein zeitaufwendiges formelles Anmeldungsverfahren vermieden werden. Der Vertrauensschutz an sich stellt einen anerkannten europĂ€ischen Rechtsgrundsatz dar. RechtsgrundsĂ€tze können grundsĂ€tzlich der RĂŒckforderung einer rechtswidrigen Beihilfe entgegenstehen, vgl. Art. 16 Abs. 1 der Verordnung EU/2015/1589 ĂŒber das BeihilfeprĂŒfverfahren. Im nun entschiedenen Fall des Gerichts vom 15. November 2018, Az. T-207/10 verhielt es sich so, dass kein „comfort letter“ im o. g. Sinne erlassen wurde, sondern sich die KlĂ€ger auf veröffentlichte Antworten der EuropĂ€ischen Kommission berufen hatten, denen Anfragen des EuropĂ€ischen Parlaments zu die KlĂ€ger betreffenden Sachverhalten im Hinblick auf das spanische Steuerrecht zugrunde lagen. Die EuropĂ€ische Kommission vertrat dort die Auffassung, dass die streitige spanische Steuervorschrift keine Beihilfe darstelle. Das Gericht wertete es nicht als Argument gegen eine zulĂ€ssige Berufung auf Vertrauensschutz, dass die Anfragen „Teil eines interinstitutionellen RechtsgesprĂ€chs“ zwischen EuropĂ€ischer Kommission und EuropĂ€ischem Parlament gewesen seien. Auch andere als die „offiziellen“ Adressaten könnten aus den Antworten der EuropĂ€ischen Kommission grundsĂ€tzlich ein berechtigtes Vertrauen ableiten. Entscheidend sei in diesem Fall nur, dass die Haltung des handelnden EU-Organs öffentlich gemacht worden sei. Das Gericht sah die Antworten der EuropĂ€ischen Kommission letztlich dem Grunde nach als „geeignet“ an, berechtigtes Vertrauen zu schaffen, auf das sich die KlĂ€ger hĂ€tten berufen dĂŒrfen. Anders als die Antworten auf Anfragen des EuropĂ€ischen Parlaments werden „comfort letters“ seitens der EuropĂ€ischen Kommission nicht veröffentlicht. Andererseits richten sich diese aber direkt an den beihilfengewĂ€hrenden Mitgliedstaat und könnten damit auch eher ihm oder dem BeihilfenempfĂ€nger gegenĂŒber Vertrauensschutz entfalten als Stellungnahmen gegenĂŒber einem Dritten wie dem EuropĂ€ischen Parlament. Foto Ansprechpartner Tim Hagenbruch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 21655 tim.hagenbruch@de.ey.com Foto Ansprechpartner Nima Khanzadeh Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 17593 nima.khanzadeh@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 19 Verkehrsvergaben unter Dauerangriff? In letzter Zeit hĂ€ufen sich vergaberechtliche Angriffe gegen die von der öffentlichen Hand beabsichtigten Direktvergaben von Verkehrsleistungen. Ein Schwerpunkt der vergaberechtlichen NachprĂŒfungsverfahren liegt in Nordrhein-Westfalen. Die jĂŒngste Entscheidung der Vergabekammer Rheinland (nachfolgend auch „VK“) vom 4. Januar 2019, Aktenzeichen VK-K 34/18 – L betraf die beabsichtigte Direktvergabe von mehreren Gebietskörperschaften unter Einbeziehung eines Zweckverbandes an eine Gruppe von Verkehrsunternehmen. Die VK war der Auffassung, dass zumindest die beabsichtigte Vorgehensweise gegen die Vorgaben der VO 1370/2007 und auch gegen das ÖPNVG NRW verstoße. Gegen die Entscheidung wurde sofortige Beschwerde zum OLG DĂŒsseldorf eingelegt. Die Besonderheit bei der von der VK zu bewertenden Direktvergabe lag darin, dass die AufgabentrĂ€ger einen Teil ihrer AufgabentrĂ€gerkompetenzen (insbesondere die Finanzierungsfunktion, die Betrauung entsprechend den Vorgaben der Verbandsmitglieder durch einen Finanzierungsbescheid und sonstige vergabebezogene Aufgaben) durch eine Zweckverbandssatzung auf einen Zweckverband ĂŒbertragen hatten. Die AufgabentrĂ€ger gingen daher davon aus, Verkehrsleistungen nur noch gemeinsam mit dem Zweckverband bestellen zu können. Da zudem die Verkehrsleistungen seit vielen Jahren aufgabentrĂ€gergebietsĂŒberschreitend von einem Unternehmen, teils als Subunternehmer, teils als Genehmigungsinhaber, erbracht wurden, sollte die Vergabe durch eine Behördengruppe erfolgen. Durch die Vergabe als Behördengruppe sollte zum einen sichergestellt werden, dass im Rahmen des Zusammenwirkens sĂ€mtliche erforderliche Kompetenzen vorhanden sind. Zum anderen sollte durch die Vergabe als Behördengruppe das die TĂ€tigkeit des Verkehrsunternehmens beschrĂ€nkende Gebietskriterium vom Gebiet einer einzelnen zustĂ€ndigen Behörde auf das Gebiet der Behördengruppen erweitert werden. Bei der hierauf ergangenen Entscheidung der VK sind insbesondere zwei Themenkomplexe hervorzuheben. Zum einen ist im Zusammenhang mit Direktvergaben von Verkehrsleistungen der zugrunde liegende Rechtsrahmen und die damit einhergehende Abgrenzung zwischen allgemeinem Vergaberecht und der VO 1370/2007 vielfach diskutiert worden. Hierzu fĂŒhrt die VK aus, dass das allgemeine Vergaberecht (hier benennt sie allerdings die alten Vergaberichtlinien) beim Vorliegen einer InhouseVergabe nicht anwendbar sei. Fraglich bleibt damit aber, ob stets zunĂ€chst die allgemeinen Inhouse-Kriterien zu prĂŒfen sind, bevor die VO 1370/2007 herangezogen werden kann. Die VK selbst hat die PrĂŒfung der Inhouse-Kriterien nicht vorgenommen. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 20 Hervorzuheben sind zum anderen die AusfĂŒhrungen der Kammer zur Bildung einer sogenannten „Behördengruppe“ als Zusammenschluss mehrerer öffentlicher Auftraggeber zur Vergabe von Verkehrsleistungen. Die VK sah die Voraussetzungen einer Direktvergabe nach der VO 1370/2007 nicht als erfĂŒllt an, da eine Behördengruppe nicht mit Erfolg gebildet worden sei. Die BegrĂŒndung leitet die Kammer u. a. aus dem ÖPNVG NRW ab. Entscheidend fĂŒr die ZustĂ€ndigkeit bei einer Direktvergabe sei die Befugnis zur Intervention in den öffentlichen Personenverkehr in einem bestimmten geografischen Gebiet (sogenannte Interventionsbefugnis). Diese richte sich nach den ZustĂ€ndigkeitsregeln des jeweiligen Landes-ÖPNVG. Zur Bildung einer Behördengruppe sei es erforderlich, dass die eigentliche ZustĂ€ndigkeit fĂŒr die DurchfĂŒhrung von Direktvergaben auf die Behördengruppe ĂŒbertragen worden sei. Die bloße Tatsache, dass sich die AufgabentrĂ€ger zu einem gemeinsamen Vorgehen entschlossen haben, reiche nach dem Landes-ÖPNVG fĂŒr eine Gruppenbildung hingegen nicht aus. Fazit Direktvergaben, insbesondere mit einer Behördengruppenbildung, erfordern derzeit einen hohen Gestaltungsaufwand, da viele Rahmenbedingungen angezweifelt werden. Zur Thematik der Interventionsbefugnis ist zumindest in KĂŒrze mit einer ersten klarstellenden Entscheidung durch den EuGH in einem Vorlageverfahren des OLG DĂŒsseldorf zu rechnen. DafĂŒr wird es auch Zeit, da divergierende Entscheidungen fĂŒr Rechtsunsicherheit sorgen. Zumindest in den FĂ€llen, in denen durch Kooperation der AufgabentrĂ€ger teils seit Jahrzehnten zum Wohle der FahrgĂ€ste ein einheitliches Verkehrsangebot geschaffen wurde, sollte auch in Zukunft eine rechtssichere Direktvergabe durch eine Behördengruppe möglich sein. Bei dieser Entscheidung unberĂŒcksichtigt bleibt jedoch der Aspekt, dass bei einer vollstĂ€ndigen AufgabenĂŒbertragung durch die AufgabentrĂ€ger eigentlich gar keine Behördengruppe mehr vorliegt, sondern letztlich nur eine neue zustĂ€ndige Behörde. Ob dies dem Sinn und Zweck der Rechtsfigur der Behördengruppe im Sinne der VO 1370/2007 entspricht, bleibt fraglich. Ferner sieht § 5 Abs. 3a ÖPNVG NRW ausdrĂŒcklich vor, dass die zustĂ€ndigen Behörden ihre Befugnisse „ganz“ (so § 5 Abs. 3a HS 2 ÖPNVG NRW) oder „in Teilen“ (so § 5 Abs. 3a HS 1 ÖPNVG NRW) ĂŒbertragen können. Von „ganz oder gar nicht“ ist im ÖPNVG NRW nicht die Rede. Sind die Befugnisse „in Teilen“ ĂŒbertragen, ist es den Behörden nicht möglich, jeweils separat (Direkt-)Vergaben durchzufĂŒhren. Ein Zusammenwirken in einer Behördengruppe ist sodann unerlĂ€sslich. Ansprechpartner Dr. Oliver Wittig Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com Ansprechpartnerin Regina Dembach Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 6196 996 24974 regina.dembach@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 21 Die Ausschreibung von Rechtsanwaltsdienstleistungen nach der neuen Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Schon immer stellt sich fĂŒr öffentliche Auftraggeber bei der Beauftragung von Rechtsberatungsdienstleistungen die Frage nach einer Ausschreibungspflicht. Hieran hat sich auch durch die Reform des Vergaberechts und die EinfĂŒhrung der Unterschwellenvergabeordnung nichts geĂ€ndert — gleichwohl hier auch Erleichterungen zu finden sind. Oberhalb der Schwellenwerte war die Vergabe von Rechtsanwaltsdienstleistungen bis zur Reform des Vergaberechts im Jahr 2016 „privilegiert“ möglich. GrundsĂ€tzlich fand das GWB-Vergaberecht fĂŒr Rechtsanwaltsdienstleistungen als freiberufliche Leistungen nach § 5 S. 1 VgV a. F. Anwendung. Gem. § 1 Abs. 3 VOF a. F. waren jedoch fĂŒr bestimmte „nachrangige Dienstleistungen“ nur die Bestimmungen zur Aufgabenbeschreibung (§ 6 Abs. 2 bis 7 VOF a. F.) und zur Information ĂŒber die Auftragserteilung (§ 14 VOF a. F.) anzuwenden. Hierzu zĂ€hlte die Rechtsberatung gem. Kategorie 21 von Anhang I Teil B zur VOF a. F. Dies galt jedoch nicht fĂŒr Dienstleistungen, deren Gegenstand eine Aufgabe ist, deren Lösung vorab eindeutig und erschöpfend beschrieben werden konnte (§ 5 S. 2 VgV a. F.). Nach der Vergaberechtsreform im Jahr 2016 fallen nunmehr Rechtsdienstleistungen weiterhin in den Anwendungsbereich des GWB-Vergaberechts. „Nachrangige Dienstleistungen“ sind jedoch nicht mehr vorgesehen. Nach der nunmehr anwendbaren VgV ist oberhalb der Schwellenwerte eine Ausschreibung geboten. Der einschlĂ€gige EUSchwellenwert fĂŒr „Dienstleistungen im juristischen Bereich“ liegt jedoch nach § 106 GWB i. V. m. Art. 4 lit. d Richtlinie 2014/24/EU bei stattlichen 750.000 Euro. Das GWB sieht hierfĂŒr nur bestimmte Ausnahmen vor: - fĂŒr Schiedsgerichts- und Schlichtungsdienstleistungen (§ 107 Abs. 1 Nr. 1 GWB) und - Rechtsdienstleistungen, die die Vertretung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren sowie die Vorbereitung zu derartigen Verfahren, Beglaubigungen und Beurkundungen von Notaren und Ă€hnliche TĂ€tigkeiten betreffen (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 GWB). Eine generelle Ausnahme fĂŒr Rechtsberatungsdienstleistungen gibt es daher nicht. Der Großteil — nichtforensischer — Rechtsberatung ist damit nicht von einem Ausnahmebereich umfasst (Pauka, ZfBR 2017, S. 651 ff. (653). Jedoch sieht § 130 Abs. 1 S. 1 GWB vor, dass bei der Vergabe von öffentlichen AuftrĂ€gen ĂŒber soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne von Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU (RA-Dienstleistungen) dem Auftraggeber das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb, der wettbewerbliche Dialog und die Innovationspartnerschaft nach seiner Wahl zur VerfĂŒgung stehen. Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb steht nur zur VerfĂŒgung, soweit dies aufgrund des GWB gestattet ist. Der Schwellenwert von 750.000 Euro klingt grundsĂ€tzlich sehr hoch, jedoch relativiert sich dies durch § 3 Abs. 10 VgV, wonach der Auftragswert zu schĂ€tzen und hier bei „DauerauftrĂ€gen“ ein geschĂ€tztes Einjahresvolumen zugrunde zu legen ist. FĂŒr große öffentliche Auftraggeber kann dieses Volumen daher ĂŒberschritten werden. EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 22 Unterhalb der Schwellenwerte musste bis zur Reform des Vergaberechts das allgemeine Haushaltsrecht beachtet werden. Dieses sah in der Regel vor, dass der Vergabe von AuftrĂ€gen eine öffentliche Ausschreibung vorausgehen muss, sofern nicht die Natur des GeschĂ€fts oder besondere UmstĂ€nde eine beschrĂ€nkte Ausschreibung oder eine freihĂ€ndige Vergabe rechtfertigten (vgl. z. B. § 25 Abs. 1 GemHVO NRW; § 2 Abs. 1 SĂ€chsVergabeG i. V. m. § 55 Abs. 1 SĂ€HO (Sachsen); § 10 HVTG (Hessen). Die Anwendung der Verdingungsordnung fĂŒr freiberufliche Leistungen (VOF) wurde hierbei hĂ€ufig nicht vorgeschrieben (vgl. dazu Terwiesche/Lompa, KommJur 2015, S. 407 ff.). Eine Ausschreibungspflicht ergab sich somit nicht. dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte faktisch keiner formellen Ausschreibungspflicht (Pauka, ZfBR 2017, S. 651 ff. (655). Es sind nur die GrundsĂ€tze der Transparenz, des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung zu beachten. Demnach sollten auch hier Vergleichsangebote eingeholt werden — jedoch ist dies ohne förmliches Verfahren möglich. Nur in AusnahmefĂ€llen kann auf die Einholung von Vergleichsangeboten verzichtet werden, wenn sich die VergĂŒtung beispielsweise nach der RechtsanwaltsvergĂŒtungsordnung richtet oder wenn — ausnahmsweise! — eine Direktbeauftragung aufgrund eines besonderen VertrauensverhĂ€ltnisses gerechtfertigt ist. Auch in diesen FĂ€llen mĂŒssen aber die haushaltsrechtlichen GrundsĂ€tze der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit beachtet werden Nunmehr unterfallen Rechtsanwaltsdienstleistungen dem (Stolz, in: Ziekow/Völlink (Hrsg.), VergabeR, 3. Aufl., § 50 sachlichen Anwendungsbereich der UnterschwellenUVgO Rn. 1). vergabeordnung (UVgO). Dies gilt natĂŒrlich nur, soweit die UVgO fĂŒr den öffentlichen Auftraggeber (z. B. kraft Bayern geht diesbezĂŒglich einen eigenen Weg und stellt landesrechtlichem Anwendungsbefehls) anzuwenden ist. freiberufliche Leistungen von der Anwendung der UVgO frei (Ziff. 1.11.1 der Bekanntmachung „Vergabe von AuftrĂ€gen Gem. § 1 Abs. 2 UVgO gelten die Ausnahmeregelungen der im kommunalen Bereich“ des Bayerischen Staats§§ 107 und 116 GWB auch unterhalb der Schwellenwerte. ministeriums des Innern und fĂŒr Integration v. 31. Juli 2018: Die Ausnahmen fĂŒr Schiedsgerichts- und Schlichtungs„Bei der Vergabe von freiberuflichen Dienstleistungen gelten dienstleistungen (§ 107 Abs. 1 Nr. 1 GWB) und fĂŒr abschließend die nachfolgenden Bestimmungen.“). AuftrĂ€ge Rechtsdienstleistungen, die die Vertretung eines Mandanten können hier bis zu einem voraussichtlichen Gesamtwert in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren sowie die (einschließlich Nebenkosten) bis 10.000 Euro unter Vorbereitung zu derartigen Verfahren, Beglaubigungen und Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Sparsamkeit und Beurkundungen von Notaren und Ă€hnliche TĂ€tigkeiten der Wirtschaftlichkeit direkt an einen geeigneten Bewerber betreffen (§ 116 Abs. 1 Nr. 1 GWB), greifen somit auch hier. vergeben werden. In den ĂŒbrigen FĂ€llen (ab 10.000 Euro) Ausnahmsweise darf der Auftraggeber nach § 14 UVgO sind AuftrĂ€ge grundsĂ€tzlich im Wettbewerb und unter Leistungen bis zu einem voraussichtlichen Auftragswert von Beachtung des Haushaltsgrundsatzes der Sparsamkeit und 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer ohne DurchfĂŒhrung eines der Wirtschaftlichkeit zu vergeben, wobei ausreichender Vergabeverfahrens beschaffen. Bis zu diesem Auftragswert Wettbewerb gewĂ€hrleistet ist, wenn mindestens drei ist damit gar kein Vergabeverfahren durchzufĂŒhren. Der Bewerber aufgefordert werden, ein Angebot in Textform Auftraggeber soll in diesem Fall aber zwischen den beauf- abzugeben. Die GrĂŒnde fĂŒr die Auswahl des erfolgreichen tragten Unternehmen wechseln, § 14 S. 2 UVgO. Bewerbers sind zu dokumentieren. Signifikante AbOhne diese Ausnahme steht dem Auftraggeber eine weichungen zur Anwendung der UVgO sind hier nicht zu Öffentliche Ausschreibung und eine BeschrĂ€nkte Aus- erwarten. schreibung mit Teilnahmewettbewerb nach seiner Wahl zur VerfĂŒgung, § 8 Abs. 2 UVgO. Gem. § 49 Abs. 1 UVgO kann der Auftraggeber aber fĂŒr soziale und andere besondere Dienstleistungen nach § 130 Abs. 1 S. 1 GWB – wozu Anwaltsdienstleistungen zĂ€hlen — die Verhandlungsvergabe mit Teilnahmewettbewerb anwenden. § 50 UVgO sieht jedoch zudem vor, dass Anwaltsdienstleistungen als freiberufliche Dienstleistungen grundsĂ€tzlich im Wettbewerb zu vergeben sind. Dabei ist so viel Wettbewerb zu schaffen, wie dies nach der Natur des GeschĂ€fts oder nach den besonderen UmstĂ€nden möglich ist. Nach den ErlĂ€uterungen des BMWi zur UVgO kann dies „ohne die Bindung an die ĂŒbrigen Vorschriften der UVgO“ geschehen (zu § 50 UVgO: Bekanntmachung der ErlĂ€uterungen zur UVgO v. 02.02.2017 des BMWi, S. 14; ebenso Stolz, in: Ziekow/Völlink (Hrsg.), VergabeR, 3. Aufl., § 50 UVgO Rn. 1). Folgt man dem, dann unterliegen Anwalts- Ansprechpartner Fabian Dietl Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 89 1433 127089 fabian.dietl@de.ey.com Ansprechpartner Dr. Christoph Hambusch Ernst & Young Law GmbH Telefon +49 621 4208 29654 christoph.hambusch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 23 VorankĂŒndigung: Das EU-Beihilfenrecht fĂŒr Kommunen und kommunale Unternehmen EY Eschborn/Frankfurt am Main, 20. MĂ€rz 2019 In Kooperation mit dem Hessischen StĂ€dtetag bietet EY wieder eine Informationsveranstaltung zu den aktuellen Themen im EU-Beihilferecht an. Die Kenntnis der aktuellen Entscheidungspraxis und der Mitteilungen der EU-Kommission bedeutet mehr Rechtssicherheit fĂŒr Kommunen und kommunale Unternehmen. Eine Sensibilisierung fĂŒr beihilferechtliche Sachverhalte ist vor dem Hintergrund einer steigenden Zahl von wettbewerbsrechtlichen Konkurrentenklagen auch nach wie vor geboten. - KommunalbĂŒrgschaften — der richtige Umgang mit AltfĂ€llen und NeubĂŒrgschaften, Beihilferelevanz lokaler Maßnahmen - Beihilfenrecht und steuerliche Risiken: Bedeutung und praktische Ausgestaltung eines steuerlichen Kontrollsystems fĂŒr Kommunen und ihre Beteiligungsgesellschaften In unserer Veranstaltung zeigen wir auf, welche Lösungsmöglichkeiten es fĂŒr die Praxis gibt und welche Dokumentations- und Informationspflichten damit jeweils ver- Nutzen Sie die Gelegenheit zum Erfahrungsaustausch mit Experten vom Hessischen StĂ€dtetag und von EY. bunden sind. Im Rahmen unserer Veranstaltung werden Ihnen auch die steuerlichen Implikationen des Beihilferechts und die Möglichkeiten der Risikovorsorge durch ein geeignetes Kontrollsystem aufgezeigt. Themen unserer Veranstaltung sind: - Das EU-Beihilferecht: Grundlagen und aktuelle Entwicklungen Ansprechpartnerin - Praxisthema ÖPNV: neue Entscheidungen (u. a. OLG DĂŒsseldorf) und Auswirkungen auf das allgemeine Beihilferecht Susanne MĂŒller-Kabisch Ernst & Young GmbH Telefon +49 6196 996 29517 susanne.mueller-kabisch@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 24 VorankĂŒndigung: 7. NRW-Abfallforum 2019 — erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der Abfallwirtschaft aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht EY Köln, 16. Mai 2019 Die aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung in Verbindung mit anstehenden wie auch bereits vollzogenen VerĂ€nderungen von Gesetzen und Verordnungen (z. B. Kreislaufwirtschaftsgesetz, VOL, GebĂŒhrenrecht), die anstehende Umsetzung einzelner Neuerungen des KrWG und nicht zuletzt die weiterhin bestehende Wettbewerbssituation mit der privaten Entsorgungswirtschaft stellen die öffentlich-rechtlichen EntsorgungstrĂ€ger immer wieder vor neue Herausforderungen. Auf dem 7. NRW-Abfallforum möchten wir Möglichkeiten und Wege aufzeigen, um unter BerĂŒcksichtigung der betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen die kommunale Abfallwirtschaft zukunftssicher zu gestalten. Alle Referenten sind praxiserfahren und kennen die vielfĂ€ltigen, besonderen Herausforderungen des öffentlichen Sektors und insbesondere der kommunalen Entsorgungswirtschaft. Wir freuen uns besonders ĂŒber die Praktiker aus der kommunalen Entsorgungswirtschaft und den Ministerien, die wir fĂŒr unsere Veranstaltung gewinnen konnten: - Patrick Hasenkamp, MĂŒnster - Hans-Gerhard Rötters, ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR - - AWM Abfallwirtschaftsbetriebe Ministerialrat Thomas Buch, Ministerium fĂŒr Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Dr. Jan-Dirk Verwey, Entsorgungsbetriebe LĂŒbeck DarĂŒber hinaus werden unsere Berater gemeinsam mit Experten der ECONUM Unternehmensberatung GmbH und der Kanzlei Gruneberg RechtsanwĂ€lte zu steuerlichen, rechtlichen, organisatorischen und strategischen Aspekten referieren. Wie immer werden wir die Umsetzbarkeit bzw. die Wirkung unserer Ideen anhand von zahlreichen Praxisberichten aufzeigen. Eckdaten Die Veranstaltung findet am 16. Mai von 10:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr im Konferenzzentrum auf der 6. Etage (Börsenplatz 1, 50667 Köln) statt. FĂŒr die Teilnahme an der Veranstaltung wird ein Kostenbeitrag von 90 Euro (zzgl. Umsatzsteuer) erhoben. Wir freuen uns darauf, Sie bei unserem 7. NRW-Abfallforum begrĂŒĂŸen zu dĂŒrfen. Weitere Informationen und Anfragen Gabriele Kirchhof gabriele.kirchhof@de.ey.com Susanne Sebald susanne.sebald@de.ey.com Telefon +49 221 2779 16546 Telefax +49 221 2779 25537 EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 25 Termine 20. MĂ€rz 2019 | Eschborn EU-Beihilfenrecht fĂŒr Kommunen und kommunale Unternehmen Auch in diesem Jahr berichten die Referenten wieder ĂŒber die aktuellen Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht. Die Veranstaltung richtet sich an (Ober-)BĂŒrgermeister, KĂ€mmerer, Mitarbeiter des Beteiligungsmanagements und der RechtsĂ€mter, VorstĂ€nde und GeschĂ€ftsfĂŒhrer von Eigen- und Beteiligungsgesellschaften der öffentlichen Hand, LandrĂ€te und StadtrĂ€te. Online-Anmeldung bis zum 13. MĂ€rz unter https://bit.ly/2sBl1pC. 16. Mai 2019 I Köln 7. NRW Abfallforum 2019 — erfolgreiche Zukunftsgestaltung in der Abfallwirtschaft aus rechtlicher, betriebswirtschaftlicher und steuerlicher Sicht Veranstaltung kommunaler EntsorgungstrĂ€ger zur Information ĂŒber die aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung und die damit verbundenen neuen Herausforderungen im öffentlichen Sektor. FĂŒr genauere Informationen zur Veranstaltung siehe S. 25. 06. Juni 2019 | Stuttgart EY NPO-Tag Im Rahmen unseres EY NPO-Tages möchten wir Non-ProfitOrganisationen ĂŒber steuerliche Themen aus unserer Beratungspraxis informieren. Schwerpunkt der Veranstaltung werden aktuelle Entwicklungen im GemeinnĂŒtzigkeits- und Spendenrecht sein. Vor, wĂ€hrend und nach der Veranstaltung besteht ausreichend Gelegenheit zu GesprĂ€chen mit den Referenten — auch individuelle Fragestellungen können gerne diskutiert werden. Wir wĂŒrden uns freuen, Sie auf unserem EY NPOTag begrĂŒĂŸen zu dĂŒrfen! Bei Fragen zur Veranstaltung wenden Sie sich gern an: Thilo Scharfenecker Ernst & Young GmbH Telefon: +49 711 9881 18877 thilo.scharfenecker@de.ey.com EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 26 Publikationen Hier finden Sie eine Auflistung einiger unserer Publikationen im Bereich des öffentlichen Sektors: Print-Neuerscheinung: „Die Besteuerung von KrankenhĂ€usern“ Dieses Buch bietet eine praxisnahe, dennoch wissenschaftlich fundierte Darstellung der Besteuerung von KrankenhĂ€usern. Dabei werden neben einer allgemeinen EinfĂŒhrung mehr als einhundert im Alltag von KrankenhĂ€usern vorkommende Sachverhalte aus ertrags- und umsatzsteuerlicher sowie ggf. gemeinnĂŒtzigkeitsrechtlicher Sicht ausfĂŒhrlich erlĂ€utert. Besondere Vorteile: - Allgemeine EinfĂŒhrung in die Besteuerung von KrankenhĂ€usern aller Rechtsformen unabhĂ€ngig davon, ob diese gemeinnĂŒtzig tĂ€tig sind oder nicht - Gleichzeitige Beurteilung aktueller Sachverhalte aus ertragsund umsatzsteuerlicher Sicht - Kritische Auseinandersetzung mit der Auffassung der Finanzverwaltung und Rechtsprechung Die Autoren betreuen als Praktiker bundesweit gemeinnĂŒtzige und gewerbliche KrankenhĂ€user aller Rechtsformen und haben ihre steuerliche Expertise in diesem Grundlagenwerk zusammengetragen. Zielgruppe: FĂŒr Steuerreferenten, Leiter Finanz- und Rechnungswesen, kaufmĂ€nnische GeschĂ€ftsfĂŒhrer und alle diejenigen, die sich in KrankenhĂ€usern aller Rechtsformen mit der steuerlichen Einordnung von Sachverhalten befassen, sowie fĂŒr RechtsanwĂ€lte und Steuerberater, die sich mal mehr, mal weniger mit der Besteuerung von KrankenhĂ€usern beschĂ€ftigen. Link zur Bestellung des Buches EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 27 Publikationen Studie: „Europa 2019 — Die Sicht der deutschen Unternehmen“ Die Unternehmen in Deutschland bekennen sich zu Beginn des wichtigen Europajahres 2019 eindeutig zur EuropĂ€ischen Union. Eine Mehrheit der Unternehmen in Deutschland ist dafĂŒr, mehr wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenzen auf die europĂ€ische Ebene zu ĂŒbertragen. Neben dem Brexit betrachten die Unternehmen den fehlenden Zusammenhalt in der EU und den wachsenden Nationalismus als die grĂ¶ĂŸten Herausforderungen fĂŒr Europa. Dies ist das Ergebnis einer reprĂ€sentativen Umfrage unter deutschen Unternehmen, die forsa im Auftrag der PrĂŒfungs- und Beratungsgesellschaft EY, der Deutschen Gesellschaft fĂŒr AuswĂ€rtige Politik (DGAP) und dem Deutschen Institut fĂŒr Wirtschaftsforschung (DIW) durchgefĂŒhrt hat. Zur Studie Studie: „Verschuldung der deutschen GroßstĂ€dte 2012 bis 2017 — EY-Kommunenstudie 2018“ Die Gesamtschulden der 76 deutschen GroßstĂ€dte sanken im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent auf 81,6 Milliarden Euro. 43 deutsche GroßstĂ€dte konnten ihre Verbindlichkeiten reduzieren, bei 33 Kommunen stieg die Verschuldung. Verantwortlich fĂŒr die insgesamt positive Entwicklung sind in erster Linie die StĂ€dte in Bayern und Ostdeutschland: Von den acht bayerischen GroßstĂ€dten konnten sieben ihre Schulden reduzieren – in Summe um beachtliche 13,4 Prozent. Und von den 10 ostdeutschen GroßstĂ€dten schafften immerhin 8 einen Schuldenabbau (um insgesamt 2,0 Prozent). Zur Studie Studie: „Kommunen in der Finanzkrise: Status quo und Handlungsoptionen — EY-Kommunenstudie 2018“ Dank sprudelnder Steuereinnahmen kommen die StĂ€dte und Gemeinden in Deutschland beim Schuldenabbau voran: Unterm Strich erwirtschafteten die deutschen Kommunen im vergangenen Jahr einen Überschuss von 10,7 Milliarden Euro, die Gesamtverschuldung sank um 3,5 Prozent auf 138 Milliarden Euro. Von den grĂ¶ĂŸeren StĂ€dten mit mehr als 20.000 Einwohnern konnten immerhin 71 Prozent ihre Verschuldung reduzieren. Zur Studie EY Public Services Newsletter, Ausgabe 131, Februar 2019 Seite 28 Ansprechpartner Deutschland Assurance Hans-Peter Busson Eschborn/Frankfurt am Main Telefon +49 6196 996 25271 hans-peter.busson@de.ey.com Tax Gabriele Kirchhof Köln Telefon +49 221 2779 25680 gabriele.kirchhof@de.ey.com Advisory Cornelia GottbehĂŒt MĂŒnchen Telefon +49 89 14331 17232 cornelia.gottbehuet@de.ey.com Herausgeber Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Friedrichstraße 140 10117 Berlin Verantwortlicher Partner Prof. Dr. Bernhard Lorentz Berlin Telefon +49 30 25471 18135 bernhard.lorentz@de.ey.com Redaktion Stephanie Stegerer Berlin Telefon +49 30 25471 16138 stephanie.stegerer@de.ey.com Die globale EY-Organisation im Überblick Die globale EY-Organisation ist einer der MarktfĂŒhrer in der WirtschaftsprĂŒfung, Steuerberatung, Transaktionsberatung und Managementberatung. Mit unserer Erfahrung, unserem Wissen und unseren Leistungen stĂ€rken wir weltweit das Vertrauen in die Wirtschaft und die FinanzmĂ€rkte. DafĂŒr sind wir bestens gerĂŒstet: mit hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern, starken Teams, exzellenten Leistungen und einem sprichwörtlichen Kundenservice. Unser Ziel ist es, Dinge voranzubringen und entscheidend besser zu machen – fĂŒr unsere Mitarbeiter, unsere Mandanten und die Gesellschaft, in der wir leben. DafĂŒr steht unser weltweiter Anspruch „Building a better working world“. Die globale EY-Organisation besteht aus den Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited (EYG). Jedes EYG-Mitgliedsunternehmen ist rechtlich selbststĂ€ndig und unabhĂ€ngig und haftet nicht fĂŒr das Handeln und Unterlassen der jeweils anderen Mitgliedsunternehmen. Ernst & Young Global Limited ist eine Gesellschaft mit beschrĂ€nkter Haftung nach englischem Recht und erbringt keine Leistungen fĂŒr Mandanten. Weitere Informationen finden Sie unter www.ey.com. In Deutschland ist EY an 22 Standorten prĂ€sent. „EY“ und „wir“ beziehen sich in dieser Publikation auf alle deutschen Mitgliedsunternehmen von Ernst & Young Global Limited. Transaction Services Mattias Schneider Hamburg Telefon +49 40 36132 12413 mattias.schneider@de.ey.com © 2019 Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft Real Estate Dietmar Fischer Telefon +49 6196 996 24547 dietmar.fischer@de.ey.com Law Dr. Oliver Wittig Telefon +49 621 4208 20961 oliver.wittig@de.ey.com EY | Assurance | Tax | Transactions | Advisory ED None Alle Rechte vorbehalten. Wenn Sie unseren Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schreiben Sie uns bitte: public.services@de.ey.com Anmeldungen zum Bezug des Public Services Newsletters können Sie unter folgenden Homepages vornehmen: Deutschland: www.ps-ey.de Alle bisherigen Ausgaben des Public Services Newsletters können ebenfalls unter den oben genannten Homepages abgerufen werden. Diese Publikation ist lediglich als allgemeine, unverbindliche Information gedacht und kann daher nicht als Ersatz fĂŒr eine detaillierte Recherche oder eine fachkundige Beratung oder Auskunft dienen. Obwohl sie mit grĂ¶ĂŸtmöglicher Sorgfalt erstellt wurde, besteht kein Anspruch auf sachliche Richtigkeit, VollstĂ€ndigkeit und/oder AktualitĂ€t; insbesondere kann diese Publikation nicht den besonderen UmstĂ€nden des Einzelfalls Rechnung tragen. Eine Verwendung liegt damit in der eigenen Verantwortung des Lesers. Jegliche Haftung seitens der Ernst & Young GmbH WirtschaftsprĂŒfungsgesellschaft und/oder anderer Mitgliedsunternehmen der globalen EY-Organisation wird ausgeschlossen. Bei jedem spezifischen Anliegen sollte ein geeigneter Berater zurate gezogen werden. www.de.ey.com Wir legen großen Wert auf geschlechtliche Gleichberechtigung. Zur besseren Lesbarkeit der Texte wird in diesem Newsletter die weibliche Form nicht immer explizit erwĂ€hnt. Gemeint sind grundsĂ€tzlich immer beide Geschlechter. Wir danken fĂŒr Ihr VerstĂ€ndnis.

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